Geert Wilders: Der Triumph des Enfant terrible

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Der holländische Sozialismus und der Marxismus

Mitglied des niederländischienGetreu unserer Sendung, dem gegenseitigen Verständnisse in den Völkern und zwischen den Völkern zu dienen, veröffentlichen wir sehr gerne den Beitrag einer führenden Persönlichkeit der „Partij van de Arbeid“. „Die Furche“Schon während der Kriegsjahre und später hat sich in zahlreichen europäischen Ländern eine tiefgehende Diskussion über die Grundzüge des Sozialismus entwickelt, tun jenen toten Punkt zu überwinden, auf den er bekanntlich in. der Periode zwischen den zwei Weltkriegen geraten war. Einerseits fand damals der Sozialismus seinen

Die Schicksalsstunde der christlichen Parteien

Der zwejte Weltkrieg hat nicht nur Reiche und Staaten zerstört, wirtschaftliche und soziale neue Probleme gestellt, sondern auch die bisherige Zusammensetzung der politischen Mächte in den einzelnen Ländern weitestgehend verändert.Die kommunistischen Parteien — vor 1939 radikal und beweglich in ihren Aktionen — hatten die Gelegenheit des Widerstands gegen die Besatzung benützt, um zu mächtigen Massenbewegungen anzuschwellen, die wichtige Schlüsselstellungen in den Verwaltungen erobern konnten. Der westliche Kommunismus zwischen den Kriegen war eher Ausdruck eines gewissen Snobismus

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

Degasperi auf neuem Kurs

Rom, im Jänner 1952Unter dem Eindruck der näherrückenden italienischen Wahltermine — Gemeindewahlen stehen noch für dieses Jahr bevor, die politischen Wahlen werden erst für nächstes Jahr fällig, doch wird deren Vorverlegung auf kommenden Herbst angenommen — werden die Diskussionen um eine Wahlreform in Italien immer lebhafter. In vorderster Linie der Betrachtungen steht eine Reform der Senatswahl, die alle politischen Kreise, von den Liberalen bis zu den Sozialdemokraten, Nennianern und Kommunisten, beschäftigt.Versuche von Wahlreformen sind in der letzten Zeit für die

Libertas — Unter der Fahne der Freiheit

Ein Riesenpanzer mit Hammer und Sichel überfährt ein um Hilfe rufendes Mädchen. Daneben: Breit lächelt ein cäsarischer Männerkopf die Massen an — er wirbt für eine „stadtbürgerliche Liste (Lista cittadina)“ — einer der vielen Namen, unter dessen Schirmschild sich Kommunisten bergen. „Freiheit“ weht, mit vielen Fahnen, von den kleinen braunen Kastelltürmen, die überall in „der Stadt“ an Brennpunkten des Verkehrs errichtet, den Schild mit dem Losungswort der Democristiani zeigen. Ein kleines Kind sucht Sich vergeblich riesiger Pestfliegen zu erwehren. Aus dem

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

Das „letzte Experiment“?

Das sechste Treffen der Wesfmächfe mit Moskau nach dem zweiten Weltkrieg begann soeben in Berlin, nachdem starke Differenzen bereits bei den Vorbesprechungen sichtbar wurden. Acht Jahre nach Potsdam, nach den unheilvollen Abkommen über Deutschlands Zerreißung, sechs Jahre nach dem Beginn der Luftbrücke, die dem Versuch, Berlin dem Westen zu entreißen, ein Ende setzte, drei Jahre nach dem Beginn des Koreakrieges, knapp ein Jahr nach dem Tode Stalins, blickt die ganze Welt, in Ost und West, mit Furcht und Hoffnung, Skepsis und Erwartung nach Berlin, wo vor sechsundsechzig Jahren, auf dem Ersten Berliner Kongreß, Bismarck als Kanzler des Deutschen Reiches die Vertreter der führenden Großmächte Rußland, Oesterreich, England begrüßen konnte. Bismarck, Schuwalow, Andrässy und Beaconsfield: An die Stelle dieser „Großen Vier" sind heute Dulles, Molotow, Eden, Bidault getreten. — Der ersten Berliner Konferenz war, nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen, ein großer Erfolg beschieden: die Sicherung des Friedens in Europa, das damals die Welt bedeutete, für beinahe ein halbes Jahrhundert…

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

Hollands Sozialisten sind anders

Bei der Vielfältigkeit der politischen Ereignisse und Entwicklungen nach dem zweiten Weltkrieg ist es begreiflich, daß ein wichtiger politischer Vorgang in den Niederlanden außerhalb des Landes nicht immer die verdiente Aufmerksamkeit gefunden hat. Wir meinen die kurz nach Kriegsende erfolgte Auflösung der traditionellen sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) und die Gründung der neuen „Partei der Arbeit“ im Februar 1946. Drei Tatsachen bieten jetzt Anlaß, den Vorgang eingehender zu betrachten: die zehnjährige Existenz der neuen Partei, die Veröffentlichung einer Monographie

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

Erdrutsch in Belgien

Seit die Belgier ihre Königsfrage glücklich gelöst haben, beschäftigt sich die Weltöffentlichkeit nur wenig mit dem gesegneten, reichen, arbeitsamen und blühenden Land, in dem zwei Nationalitäten, zwei Weltanschauungen und, wenigstens theoretisch, zwei Wirtschaftssysteme nebeneinander bestehen. Das Ausland kennt nicht einmal dem Namen nach die führenden Politiker Belgiens, Spaak ausgenommen. Wer in Deutschland, der Schweiz, Frankreich oder England hat, von Spezialisten abgesehen, je etwas von den Herren Destenay oder Buset gehört, den Präsidenten der bis zu den jüngsten

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Es geht um Rom

Nach monatelanger Zurückhaltung gegenüber den innerpolitischen Entwicklungen in Italien ist der vatikanische „Osservatore Romano“ zum erstenmal aus Seiner Reserve herausgetreten und hat zu einem eminent innerpolitischen Ereignis Stellung genommen, nämlich zu den in Rom, Pisa, Neapel, Bari und anderen kleineren Städten am 10. Juni fälligen Gemeindewahlen. Die Ermahnung der Wählerschaft, die sonst in Hirtenbriefen oder Kommuniques der Bischofskonferenz zu erfolgen pflegt, blieb diesmal dem vatikanischen Organ vorbehalten. Es findet dafür auch eine juristische Rechtfertigung, nämlich

Hollands „innere Integration“

Heute, im Zeitalter der Ökumene, versteht man es nicht mehr, daß sich noch vor weniger als 30 Jahren die christlichen Konfessionen hinter haushohen Mauern verschanzten. Die Niederländer, ein ohnehin verschlossener Menschenschlag, die sich in langwierigen Religionskriegen hoffnungslos entzweit und zu eigensinnigen Individualisten entwickelt hatten, machten darin keine Ausnahme. Nicht zufällig hieß es: Ein Holländer ein Theologe, zwei Holländer eine Kirche, drei Holländer eine Synode, vier Holländer ein Schisma. Mag dieses überspitzte Wort insbesondere aur die Protestanten mit ii.iren

Warten auf Oktober

In Abwandlung des Titels des bekannten Theaterstückes von Samuel Beckett, „Warten auf Godot“, kann man die gegenwärtige innenpolitische Lage in Großbritannien mit den Worten „Warten auf Oktober“ umschreiben. Allerdings besteht im Vergleich zum Stück ein grundsätzlicher Unterschied; während sich der Titel des Theaterstückes von der Tatsache ableitet, daß man auf das Erscheinen von Godot wartet, scheint die Regierungspartei sicher zu sein, nach dem Oktober 1964 keine Regierungspartei mehr zu sein. Über dieses in weiten Kreisen der freiwilligen Helfer der Konservativen Partei zum

Der große Schock

Der belgische Staat war immer echon ein schwer zu steuerndes Schiff. Regieren ist dort eine prekäre, höchst undankbare Aufgabe. Das zeigte sich wieder einmal besonders deutlich bei den jüngsten Neuwahlen und ihrem Vorspiel. Ver-diente Minister des abtretenden Kabinetts, wurden von der eigenen Partei auf einen Platz auf der Wahlliste abgescnoben, wo ihnen kaum edne Chance blieb, gewählt zu werden. Politik ist eine harte Sache. Wenn der Mohr seine Schuldigkeit getan hat, schickt man ihn einfach in die Wüste. Was diesen Herren von der Partei geschah, das mußte die Partei von den Wählern

Hollands „christliche Radikale“

Als vor kurzer Zeit der Fraktionsvorsitzende der niederländischen katholischen Volkspartei, Schmelzer, sich schjifitetellerisch an der Diskussion über die allgemeine politische Lage in den Niederlanden beteiligte, da war sein Artikel für die fortschrittliche katholische Wochenschrift ,vde nieuwe Linie“ Anlaß zu der ziemlich pessimistischen Befürchtung, daß sich jetzt, da die Herrschaft der berüchtigten Wahlurne vorüber sei, die Entwicklung zu einer Neuordnung des Parteien-systems wohl kaum noch durchsetzen werde.Indes mehren sich in letzter Zeit die Anzeichen dafür, daß der

Die Anti-Uberfremder

‚,Der politische Stellenwert der Parlamentswahlen in der Schweiz ist nicht ganz der gleiche wie in anderen Ländern, nimmt doch der Bürger auch zwischen den Wahlen durch Initiative und Referendum kontinuierlich an der Bestimmung der politischen Marschrichtung teil.“ So kommentierte die „Neue Zürcher Zeitung“ die Ausgangslage zum eben begonnenen Wahlkampf. Der Kommentator ging sogar noch einen Schritt weiter, indem er den auf den 31. Oktober anberaumten Wahlen höchstens noch „als politisches Barometer“ eine „besondere Bedeutung“ zumißt.

Profilierung durch Ideologie

Die politischen Parteien müssen von außen und von innen ununterbrochen mit der Gretchenfrage: „Wie hältst du's mit der Ideologie?“ konfrontiert werden, um zu verhindern, daß sie im Pfuhl des Pragmatismus versinken. Jetzt, im Jahre 1972, stellen sich die beiden großen österreichischen Parteien diese Frage selbst und widerlegen damit jene, die von einer „Entideologisierung“ der Politik sprechen. Die ÖVP diskutiert seit Jahresfrist ein neues „Grundsatzprogramm“ und die SPÖ wird ihren Parteitag im April und die vorausgehende Zeit zu einer geistigen Standortbestimmung nützen. IDEOLOGIE wird also wieder groß geschrieben.

Ein diskreter Charme der Bourgeoise...

Die beiden Weltkriege, das Erwachen revolutionärer Kräfte und die Neigung, gesellschaftliche Probleme durch kollektivistische Maßnahmen zu lösen, stellten die liberalen Traditionen Europas in Frage und zerstörten sie sogar teilweise. Trotzdem kann das 19. Jahrhundert schlechthin als die Epoche des Liberalismus bezeichnet werden. Heute sind die liberalen Parteien wieder im Vormarsch: in der Bundesrepublik in der Regierung, in Italien ein bestimmender Faktor der Innenpolitik. Und neuerdings feiern die Liberalen auch in England spektakuläre Erfolge. Liberale Kandidaten gewannen sowohl in Labour- wie in konservativen Hochburgen.

StraBburgs Chance

Die politische Debatte der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg beschäftigte sich —- wie oft schon? — auch in ihrer letzten Session mit dem Zustand der Zusammenarbeit in Europa. Und neuerlich faßten die Parlamentarier in einer Entschließung ihre Vorstellungen zusammen: man solle doch den Europarat als politisches Organ, als wirksames Instrument für den politischen Willensbildungsprozeß in Europa nutzen. Adressat des Appells: die nationalen Regierungen.

Gewählt wird: die Opposition

Die englischen Unterhauswahlen haben der Labour Party einen beachtlichen, von Beobachtern und der Meinungsforschung nicht erwarteten Sieg gebracht.Der Pendelausschlag nach links wird von den kontinentalen Sozialisten als Beweis eines „Trends“ gewertet; die Konservativen wiederum sprechen lieber Von der Hamburger Wahl und einer neuen „politischen Großwetterlage“ in der Welt (wie der CDU-Vorsitzende Kohl am ÖVP-Bundesparteitag in Linz), die als Bewegung nach rechts zu deuten ist. Tatsächlich kann das englische Wahlergebnis allein noch nichts beweisen; in der Analyse mehrerer, voneinander äußerlich nicht abhängiger Wahlregionen aber müßte sich doch verifizieren lassen, ob die Behauptung von „Trends“'ein die letzte Zeit bestimmender Faktor bei Wahlergebnissen war oder nicht.

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Eine Tendenzwende gegen Westeuropas Sozialisten?

Wahlen in die Parlamente europäischer Staaten sind in den abgelaufenen 30 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr nur von nationalem Interesse, sie werden von allen europäischen politischen Parteien genau beobachtet. Dies ist nicht nur auf die verstärkten internationalen Beziehungen der weltanschaulich ähnlichen Parteien untereinander zurückzuführen, wobei die sozialistischen Parteien eine bedeutend größere Aktivität entfalten als die christlich-demokratischen und konservativen, sondern auch darauf, daß sich oftmals gewisse Parallelitäten in den Wahlergebnissen zeigen. Waren die ersten 2ä Jahre nach dem Krieg vor allem dadurch charakterisiert, daß fast überall die christlich-demokratischen und konservativen Parteien absolute, zumindest aber relative Mehrheiten hatten und die Staaten daher unter ihrer Führung standen, so änderte sich dieses Bild um das Jahr 1970, als in Österreich, der deutschen Bundesrepublik und den Niederlanden die Sozialisten zum Zug kamen. Einschließlich der nun schon seit Jahrzehnten installierten sozialistischen Regierung in Schweden und des Rückgangs des christlich-demokratischen Einflusses in Italien, gab das der sozialistischen Propaganda berechtigte Veranlassung, von einem „sozialistischen Europa“ zu sprechen.

Eine Europäische Volkspartei

Ein politisches Kräftesammeln neuen Stils hat begonnen. Sozialisten, Liberale und Christliche Demokraten knüpfen die grenzüberschreitenden Bande zu ihren Schwesterparteien enger. Nicht alle demokratischen Parteien in Europa lassen sich diesen politischen Familien zuordnen. Manche sind noch auf der Suche nach Partnern. Nicht alle politischen Kräfte beteiligen sich mit gleichem Eifer an dieser neuen Variante europäischer Integrationspolitik. Zwölf christlich-demokratische Parteien schlössen sich im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zu einer föderativen, transnationalen Partei zusammen. In weniger als neun Monaten konnte die Gründungsphase abgeschlossen werden. Am 8. Juli 1976 wählten die Delegierten Leo Tindemans, Belgiens Premierminister, zum ersten Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP).

Tektonische Beben

Die Erdbeben dieses Jahres werden mit der Theorie der „Plattenwanderung“ erklärt. Danach sind die Alpen durch einen „Zusammenstoß“ zwischen Itaüen, dem „Rammbock“ der afrikanischen Platte, und dem nördlich davon gelegenen Europa entstanden. In diesem Spiel der auf dem Erdmantel „dahingleitenden Platten“, das entfernt dem Treiben großer Eisschollen vergleichbar ist, scheint die verhältnismäßig kleine türkische Platte von der eurasischen im Norden und der arabischen im Süden gewissermaßen in die Zange genommen worden zu sein.Der politischen Struktur der westlichen

Elf Parteien suchen ihre Wähler

Es ist in den westlichen Demokratien zur Gewohnheit geworden, Wahlerfolge in Zehntelprozenten zu messen und die magische Marke von 50,1 Prozent zu jenem Ziel zu machen, das die Anstrengungen des Wahlkampfes lohnt. In Dänemark gelten andere Gesetze. Von absoluten Mehrheiten wird hier überhaupt nicht gesprochen; sie anzustreben, wäre Illusion. Und die politische Landschaft ist seit den „Erdrutschwahlen” vom 4. Dezember 1973 derart in Unordnung geraten, daß Halbierung und Verdoppelung von Mandatszahlen zwar nicht auf der Tagesordnung stehen, aber doch keineswegs jene Sensation bedeuten,

Abdankungsprozeß der Linken schreitet fort

Am 25. Mai werden 6,9 Millionen niederländischer Wahlberechtigter ihre Stimme für eine der 20 Parteien abgeben können, die zur Wahl der 150 Volksvertreter in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments zugelassen sind. Vom Ergebnis dieser Wahl wird es abhängen, welche der drei großen politischen Strömungen- Christdemokraten, Liberale und Sozialisten - den künftigen Kurs der niederländischen Regierung zu bestimmen hat. Ebenso wird sich zeigen, wie stark die Anziehungskraft der großen Parteien ist, um die Niederländer von ihrer Gewohnheit abzubringen, dem

Christdemokraten aller Länder

Die „Internationale der Christdemokraten” solle eine Antwort auf das Vordringen der sozialistischen und der kommunistischen Bewegungen sein, kündigte CDU-Generalsekretär Heiner Geißler dieser Tage an, als er von einem Treffen mit Italiens Mariano Rumor zurückkehrte. Sie solle eine freiheitliche und soziale Alternative in einer Epoche umwälzender Veränderungen, in der Zeit einer Krise in der Welternährung und der Energieversorgung, der Desintegration und der militärischen Spannungen bieten. Sie solle „Personalismus und Partnerschaft” gegen „Kollektivismus und Klassenkampf1

Problematische Regierungsbildung zum ersten, zweiten und dritten

Das Königreich der Niederlande befindet sich gegenwärtig in einem Zustand bemerkenswerter staatspolitischer Schwäche. Innerhalb seines Hoheitsgebietes finden auf verschiedenen Ebenen gleichzeitig drei Regierungsbildungen statt. In Den Haag hofft der demissionierte Ministerpräsident Joop den Uyl, (PVDA), bis Mitte August mit den Fraktionsvorsitzenden der drei zukünftigen Regierungsparteien PVDA, CDA und D’66 wenigstens über den Inhalt seines als „Memo Zwo” bezeichneten sozial-ökonomischen Regierungsprogramms Übereinstimmung erzielen zu können. Anschließend sollen Probleme wie

Moskauhörige Altmarxisten und revolutionäre Heißsporne

Kann man den Eurokommunismus messen? Wo stehen die vom Eurokommunismus abgewandten Bene-lux-Kommunisten in der Bewertungsskala ihrer Kreml-Chefs? Die Politologen Tegenbos, Dewachter und Clusters' (katholische Universität Löwen und St. Ignatius-Fakultäten Antwerpen) haben eine Machthierarchie der Staaten zu Beginn der siebziger Jahre im Stil der Hitparaden erstellt Anhand von Indexpunkten versuchten sie nachzuweisen, daß die Welt nicht Dorf, „the global village“, sondern vielmehr die „Provinz“ der Großmächte USA (29.046 Indexpunkte) und UdSSR (17.678 Ip) ist. Nur wenige Länder

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

Die Zukunft der FPÖ

Was diese Zeilen nicht sein sollen, sei an den Anfang gestellt. Sie sind weder ein Rechtfertigungsversuch für meinen Rücktritt noch ein

Europawahl als Test nir Mitterrand

Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.

Konkrete Zukunftsprogramme wurden im Wahlkampf vermißt

Die Erneuerung Italiens ist erst im Gange. Die Wahlen kommenden Sonntag sind eine Etappe dazu. Zu hoch gegriffene Erwartungen haben keine Entsprechung in der politischen Realität. Die Kluft zwischen den Großgruppierungen scheint unüberwindbar.

Gesucht: Retter des Vaterlandes

Im Kopf-an-Kopf-Rennen der bei-den groBen Koalitionen ist die Mitte-Links-Wahlkoalition der wahre Favorit; sie stellt sich jedoch als pures Wahl-Ressemblement den Wahlern vor, welches die ehemalige kommunistische Partei (heute PUS, Sozialdemokraten), Christdemokra-ten, Griine, orthodoxe Kommunisten und sogar die Splitterpartei eines bis vor zwei Jahren von demselben Lager stark kritisierten konservativen Schatzministers der Berlusconi-Re-gierung zusammenfaBt. Im Falle eines Wahlsieges wird diese heteroge-ne Koalition nur unter grbfiten Schwierigkeiten und Kompromissen regieren konnen. Ihr

Weiterhin Blinde-Kuh-Spiel am Rande des Abgrunds

Die Wähler erwarteten sich aus diesen Wahlen politische Stabilität, doch was auf sie zukommt, sieht nicht danach aus. Die Parlamentsmehrheit, auf die sich der designierte Premier Romano Prodi derzeit stützen muß, ist von der marxistisch-kommunistischen Partei (PRC) abhängig, die von Privatisierungen, Sparmaßnahmen, Maastrichter-Konvergenzkriterien und vielen anderen unpopulären Punkten des Regierungsprogramms überhaupt nichts hören will. Ihr Beitritt zur Mitte-Links-Koalition war ausschließlich eine vom Mehrheitswahlgesetz bedingte technische Notwendigkeit, um diese Wahlen zu

Warnung für das eigene Land

Für Beneluxkenner überraschend hat in den letzten Wochen Belgien viel stärker gegen Österreich Position bezogen als die Niederlande. Und das, obwohl man in den letzten Jahrzehnten in den Niederlanden bemerken konnte, wie sich das Österreichbild von dem eines Schiparadieses zu dem eines Landes mit Nazi-Vergangenheit und -Gegenwart gewandelt hat. Seit Jahren waren Österreicher in den Niederlanden mit Fragen nach der dunklen Vergangenheit und den FPÖ-Erfolgen konfrontiert. Boykottaufrufe jedoch laufen dem Handelsgeist und der Toleranz im Land zuwider - beides Werte, auf die Niederländer

Wahlmotive für radikale Rechte

Der Protest gegen die politische Klasse tendiert nicht automatisch nach Rechtsaußen. Viele Gelegenheitsstrukturen und Zufälligkeiten machen den Extremismus der Mitte erst möglich.

Herausforderung für liberale Demokratien

Seit dem 11. September haben sich die politischen Rahmenbedingungen gravierend verändert - und die populistische Rechte ist einer der Nutznießer dieser Veränderungen.Rechtspopulisten haben derzeit Hochkonjunktur in Europa. Pim Fortuyn, ein bis vor wenigen Monaten weitgehend unbekannter holländischer Soziologieprofessor, kann mit seiner rechtsextremen Partei bei der Parlamentswahl in den Niederlanden im Mai auf 18 Prozent der Stimmen und damit auf den dritten Platz in der Parteienlandschaft hoffen. Bei den Kommunalwahlen hatte er in Rotterdam als Kandidat der Rechtspartei "Leefbaar

Und jetzt?

Die Irritationen durch Le Pens Wahlerfolg sind noch deutlich spürbar, da schockt der Mord an Pim Fortuyn die Europäer.Dieses Europa taumelt hilflos dahin. Wäre das Währungssystem der Union nicht mittels Euro festgezurrt, man sähe wenig Gemeinsames. Unvorstellbar, dass man sich derzeit auf ein solches Projekt mit derart weitreichenden Folgen wie eine Währungsunion einigen könnte. Schröder, Berlusconi, Bossi, Chirac, Blair, Riess-Passer - allesamt Sonntagsreden-Europäer, bestenfalls. Zum Teil sind auch die jeweiligen Alternativen nicht wirklich berauschend, siehe Stoiber, von den

Was fehlt

Die Politik in Europa (und anderswo) leidet Mangel: an Gesinnung, an Visionen, an Intellektualität.Ein weiteres Land in Europa, in dem eine populistische Partei einen erklecklichen Teil einer Bevölkerung hinter sich scharen konnte: Auch wenn die Verhältnisse rund um den niederländischen Urnengang nach dem Mord an Pim Fortuyn so exzeptionell waren, dass sie in vielem "unvergleichbar" erscheinen, reiht sich das Ergebnis der Parlamentswahlen nahtlos in eine europäische Entwicklung ein. Nimmt man nur die EU-EWR-Zone in den Blick, so findet sich hier Land an Land, in dem die politischen

Alles, was rechts ist

Europas Rechtspopulisten sind Stehaufmännchen. Kaum totgesagt, erleben sie ihr nächstes Comeback. In 15 spannenden politischen Porträts spürt ein diese Woche erscheinendes Buch dem Auf und Ab der europäischen Rechten nach.Wende am Ende - nicht nur in Österreich sind die regierenden Rechtspopulisten in die Krise geraten: In den Niederlanden laufen der in Diadochenkämpfe verstrickten Pim-Fortuyn-Liste die Wähler davon. Und in Portugal ist der zum Verteidigungsminister aufgestiegene Populist Paulo Portas in einen handfesten Finanzskandal verwickelt. Als Abgesang oder gar als Nachruf

Ein "urgeselliges" Kabinett in Holland

Mehr Gemeinschaftssinn bekommen die Niederlande von ihrer neuen Regierung verordnet: Dazu gehört auch ein Generalpardon für Asylwerber.Zusammen arbeiten, zusammen leben" steht auf der Flagge, unter der das vierte Kabinett Jan Peter Balkenende in der letzten Woche vom Stapel lief. An Bord: Die verhinderte Große Koalition aus Christ-(CDA) und Sozialdemokraten (PvdA) sowie als Mehrheitsbeschafferin die sozialkonservative ChristenUnie bei ihrer ersten Regierungsteilnahme. Das Motto klingt trivial angesichts der gesellschaftlichen Diskurse der vergangenen Jahre. Es erinnert an

"Belgiens Tod, Flanderns Brot"

Am kommenden Sonntag wählt Belgien ein neues Parlament - die flämischen Sezessionisten haben aber ihre Wahl schon längst getroffen: Los von Belgien!Wer in der Erwartung Fahnen schwingender Sezessionisten nach Antwerpen, Brügge oder Gent gekommen ist, sucht vergeblich. Die Geografie des flämischen Separatismus ist eine der Nischen. Auch offene Bekundungen für die Unabhängigkeit wird der Besucher selbst zu Wahlzeiten kaum hören. Das Herz des freien Flandern schlägt in abgelegenen Seitenstraßen oder unauffälligen Eckkneipen. Nur hier schüttet es sich dem Fremden aus, mal provozierend

"Lieber polarisieren als islamisieren"

Ein junger iranischstämmiger Holländer gründete ein "Komitee der Ex-Muslime", bekommt daraufhin Morddrohungen und entfacht in den Niederlanden erneut eine von Fanatismus und Frontdenken gekennzeichnete Islamdebatte.Es sollte ein deutliches Signal sein: Kurz vor Ende der parlamentarischen Sommerpause verabschiedete das niederländische Kabinett einen mit 28 Millionen Euro budgetierten "Aktionsplan gegen Polarisierung und Radikalisierung". Die Niederlande, so erklärte die sozialdemokratische Innenministerin Guusje ter Horst (Partij van de Arbeid/PvdA), hätten angesichts der Zunahme von

Bürgermeister Ahmed tritt Amt an

In der Niederländischen Hafenmetropole Rotterdam wird ab Jänner erstmals ein gebürtiger Marokkaner das Amt des Bürgermeisters antreten. Ein Novum für die Stadt des Rechtspopulisten Pim Fortuyn.Kaum war der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl bekannt, begann in zahlreichen Ländern Europas eine Nabelschau. Wie, so die Gretchenfrage dieses Herbstes, steht es eigentlich hier mit der aktiven Partizipation von Minderheiten? "Der Obama von …" wurde zum eilig verliehenen Label für Migranten oder deren Kinder in prominenten politischen Positionen. In den Niederlanden, genauer gesagt in

Einzug der Piraten ins EU-Parlament

Am 14. Juli werden die neuen EU-Abgeordneten angelobt: 15 Prozent bzw. 110 Abgeordnete fallen unter die Kategorie „sonstige Parteien“ oder „EU-Skeptiker“ oder „bunte Vögel“. Im Klartext heißt das: In der EU-Volksvertretung werden die nächsten fünf Jahre mehr euroskeptische, populistische und rechtsextreme Palamentarier sitzen als je zuvor.Karlsruhe gießt Öl ins Feuer der EU-Gegner. Nach dem letztwöchigen Grundsatzentscheid der deutschen Verfassungsrichter zum Vertrag von Lissabon können sich EU-Kritiker aller Abstufungen auf das Gericht berufen. Zum einen haben die Richter

Rechtspopulismus, Politik & Moral

Wir hatten recht und machten es richtig! Davon sind Marlene Streeruwitz und Andreas Khol noch heute gleichermaßen überzeugt, wenn sie an ihre politische Rolle vor zehn Jahren zurückdenken. Die eine war Wortführerin der Donnerstagsdemonstrationen gegen die erste schwarz-blaue Regierung, der andere einer ihrer Architekten. Doch dies ist, was den Kampf gegen den Rechtspopulismus in unserem Land betrifft, nicht die Stunde des Rechthabens, sondern der Ratlosigkeit.Schüssels Wagnis, mit einer Partei zu koalieren, deren Vorsitzender vom Europäischen Parlament wegen ausländerfeindlicher und

Muslimen-Partei tritt in Holland an

In den Niederlanden wird das politische Feld nicht mehr nur den Islam-Gegnern überlassen. Am 3. März kandidiert eine Muslimen-Partei – mit einem Konvertiten als Vorsitzenden.Ein viel gefragter Mann ist Henny Kreeft dieser Tage. Hier ein Interviewwunsch, dort eine Frage zu den Ambitionen seiner Partei, dazwischen schnell noch die Live-Schaltung in eine Radiosendung. Ziemlich viel Aufwand für einen Kommunalpolitiker, noch dazu für einen, der fernab von Hollands Metropolen in Noordoostpolder tätig ist. Nicht nur in den Großstädten, auch hier, in der peripheren Beschaulichkeit der dem

Geert Wilders großer Stimmenfang

Mehr Sicherheit, weniger Kriminalität, weniger Einwanderung und weniger Islam – ob das eine „Botschaft der Hoffnung“ ist, wie Geert Wilders in der Wahlnacht propagierte, bleibt Ansichtssache. Dass sie angekommen ist, daran lässt der erneute Erfolg der xenophoben Partij voor de Vrijheid (PVV) bei den niederländischen Parlamentswahlen letzte Woche keinen Zweifel. Der Sprung von neun auf 24 Sitze spricht eine deutliche Sprache.Bemerkenswertest ist indes dass damit, anders als mit dem guten Abschneiden bei den Kommunalwahlen im März 2010, nicht zu rechnen war: Im Wahlkampf kamen die

Linke Rechte, rechte Linke

Die Reichstagswahlen in Schweden haben Befürchtungen über einen Vormarsch der Rechten neue Nahrung gegeben. Vor allem die traditionell konservativen oder christdemokratischen Parteien stehen dem ziemlich ratlos gegenüber.Wenn man dem Ö1-Morgenjournal nur flüchtig lauschte, konnte man meinen, die Konservativen seien die Verlierer der Reichstagswahlen in Schweden. Tonfall und Wortwahl des Moderators verdeckten, dass die #Moderaten# (die konservative Partei von Regierungschef Fredrik Reinfeldt) dazugewonnen und das beste Ergebnis der Parteigeschichte eingefahren hatten. Aber macht nichts:

Das rechte Netzwerk

Antiislamischer Populismus wird zu einer grenzüberschreitenden politischen Kraft. Ihre neue Führungs- und Kultfigur ist der Niederländer Geert Wilders.#Im Zentrum des Einflusses angekommen# # euphorisch kommentierte Geert Wilders Ende September den Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Den Haag. Ein Minderheitskabinett aus Rechtsliberalen und Christdemokraten, das seine Beschlussfähigkeit allein der Duldung durch Wilders# populistische Partij voor de Vrijheid (PVV) verdankt: In der Tat kommt dem Mann, der wegen seines radikal antiislamischen Kurses heftig umstritten ist, damit künftig

#Es geht schon lange nicht mehr um Meinungsfreiheit#

Nel van Dijk ist Direktorin des Instituts #Haus für Rechtsstaat und Demokratie#. Van Dijk war auch Abgeordnete zum EU-Parlament für die niederländische #GroenLinks#-Bewegung und im Ausschuss für Beziehungen zum Nahen Osten.Die Furche: Wie ist das Verhältnis zwischen Wilders Partei PVV und seinem islamkritischen internationalen Netzwerk?Nel van Dijk: Wilders ist tatsächlich sehr aktiv darin, Gruppen in anderen Ländern aufzusuchen. Dabei beschränkt er sich keineswegs auf Europa, er orientiert sich auch deutlich in die USA. Außerdem hat er in gewisser Weise auch einen Teil seiner Wurzeln

Patrioten im Kulturkampf

Die rechten Gruppierungen Europas nutzen Christentum und Judentum als Waffen in ihrem Kampf gegen den Islam. Dabei ergeben sich seltsame Seilschaften und Plattformen.Auch in der Welt der Kämpfer für Freiheit von Wort und Gesellschaft geht doch nichts über eine gesunde Portion Misstrauen. Wenn etwa eine Abordnung deutscher Islamgegner, der ehemalige CDU-Politiker René Stadtkewitz und der Betreiber einer Anti-Islam-Plattform zum Spiritus Rector der Anti-Islam-Bewegung Europas Geert Wilders nach Den Haag pilgern, dann gelten für sie genau dieselben Sicherheitsvorkehrungen, als käme

Tierschutz oder Religionsfreiheit?

Die Niederlande stehen kurz vor einem Verbot rituellen Schlachtens. Jüdische und muslimische Verbände kündigen Proteste an.Es kommt nicht oft vor, dass Muslime und Juden in den Niederlanden an einem Strang ziehen. Es war dann auch eine besondere Situation, die letzte Woche eine besondere Maßnahme nach sich zog: Das Parlament in Den Haag beriet sich über einen Antrag der tierschutzbewegten Partij voor de Dieren (PvdD), wonach Schlachten ohne Betäubung verboten werden soll. Bislang genießen Juden und Muslime eine Ausnahme vom bestehenden Gesetz, das eine Betäubung vorschreibt. In einem

Der Untergang der Sparefrohs

Nach dem Sturz der Regierung dreht sich in Den Haag alles um Disziplin beim Staatshaushalt. Die Rechtspopulisten sehen sich als Hüter des Sozialstaats.Es wird eng in der Mitte: Markt- und Linksliberale, Grüne, Christdemokraten und Sozialcalvinisten, alle drängen sich in diesen Wochen im Zentrum des politischen Spektrums. "Aus der Mitte reformieren wir das Land“, verkündete Alexander Pechtold, Fraktionsvorsitzender der linksliberalen Partei Democraten66, Ende April. Es klang euphorisch, als entstehe da ein neues, visionäres Gesellschaftskonzept in den Niederlanden. Dabei hatten die fünf

Die populistische Unbekannte

Der erste Schlag ging Richtung Europa: "Brüssel ist ein undemokratisches Monster, ein Vampir, der uns leer saugt, bis wir nur eine unbedeutende Provinz des Groß-Europäischen Reichs sind.“ In gewohnter Manier eröffnete Geert Wilders am Wochenende in Rotterdam den Wahlkampf. Zweifel an der Richtung der Partij voor de Vrijheid (PVV) ließ er keine: "Wenn wir aus der EU austreten, sind die Niederlande wieder ein freies Land.“Der Fokus der PVV hat sich verschoben. Jahrelang hatte sie Muslime und die multikulturelle Gesellschaft im Visier, später dann osteuropäische Migranten. Inzwischen

Zahlmeister gegen Pfennigfuchser in Den Haag

Die niederländischen Parlamentswahlen sind mit entscheidend für den künftigten Kurs der Europäischen Union in der Euro-Krise. Wieder einmal steht Solidarität gegen das Sparen.Möglich, dass man im deutschen Bundeskanzleramt Ende letzter Woche ein wenig wehmütig wurde: 700 Kilometer entfernt in Den Haag gab Jan Kees de Jager dem niederländischen Fernsehen ein Interview. Anlässlich des Besuchs des griechischen Regierungschefs Samaras in Berlin versicherte der noch amtierende Finanzminister Angela Merkel seine Unterstützung. Zusammen sollten Deutchland und die Niederlande eine strenge

Koning der Letzte?

Hunderttausende Besucher aus aller Welt, ein bombas-tisches Fest von geradezu epischen Ausmaßen (und rund sieben Millionen Euro Kosten), dazu die Gesichter des neuen Königspaares auf allen Kanälen und jeder Titelseite: kein Zweifel, die Thronübergabe Beginn dieser Woche rückte die Niederlande vorübergehend ins Zentrum des Weltgeschehens.Wenn der Rummel vorüber sein wird und die Festbesucher ihren Rausch ausgeschlafen haben werden, dürfte in den Niederlanden selbst bald ein anderes Thema in den Fokus rücken: die Frage, welche Funktion das Königshaus Oranje-Nassau in Zukunft haben

Eine geeinte Faust gegen Europa

Möglicherweise geht für Heinz-Christian Strache in diesem Sommer ein Wunsch in Erfüllung. "Ich kenne Geert Wilders nicht. Ich würde mir gerne selber ein persönliches Bild von ihm machen“, erklärte der FPÖ-Chef Ende 2010 in einem Interview, das auf dem rechten Blog pi-news.net zu sehen ist. Süffisant ergänzte Strache, er lese in den Medien, Wilders sei "ein fürchterlicher Rechtsextremist“ - in den Medien bekäme Wilders aber sicher dasselbe Bild von ihm.Im Juli berichteten niederländische Medien über eine bevorstehende Reise des umstrittenen Islam-Gegners Wilders nach

Radikale Aufschwünge

Dass die Parteien am Rand des linken und rechten Spektrums bei den EU-Wahlen gewinnen werden, scheint klar - aber was hat das für Konsequenzen?Wirtschaftskrisen wirken im politischen Wettbewerb wie Brandbeschleuniger. Und zwar an den linken und rechten Enden des Spektrums. Probleme und Ängste, die zu anderen Zeiten bequem unter den Teppich gekehrt werden können, entfalten da eine radikale Wirkung. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Neu ist aber, dass so ein Feuer der Radikalität schon auflodern kann, ohne dass das staatliche Grundgefüge angegriffen ist.So kann man die Umfragen zu den

Die rechte Attacke gegen die EU

Eine Europa-Allianz der europafeindlichen Rechtsaußen-Parteien? Was paradox klingt, könnte schon bald in Angriff genommen werden."Wir werden den Brüsseler Zentralismus nicht kampflos hinnehmen. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Hochkulturen der europäischen Völker und ihre Muttersprachen erhalten bleiben”, erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer in einer Videobotschaft aus seinem Brüsseler Büro. Bereits im Sommer hat der Chefideologe der FPÖ begonnen, ein rechtes Bündnis zu schmieden und organisierte ein geheimes Treffen europäischer Rechtspopulisten in Wien.

Rechte Gruppen

"Allianz für Freiheit“Andreas Mölzer (FPÖ) und Marine Le Pen sind die bekanntesten Gesichter der 2010 gegründeten EU-Partei "Europäische Allianz für Freiheit“. Sie will die EU zu einer reinen Freihandelszone umwandeln.Niederländische RechteDer ausgesprochene Islamgegner Geert Wilders ist Chef der rechtspopulistischen Freiheitspartei in den Niederlanden. Zu den Europawahlen 2009 wurde seine Partei die zweitstärkste Kraft im Land.Griechische NeonazisDie neonazistische Partei "Goldene Morgenröte“ erhält durch die wirtschaftliche Lage in Griechenland Auftrieb. Bei den Wahlen 2012

Mit Volldampf in den Rassenhass

Geert Wilders’ rassistische Ausfälle gegen die marokkanische Minderheit in den Niederlanden waren eine Standortbestimmung hinsichtlich der Europawahlen. Der Ton dürfte da noch härter und noch rassistischer werden. Ein Report aus Amsterdam.Abscheu und Empörung löste Geert Wilders letzte Woche aus, als er nach den Kommunalwahlen in Den Haag vor seine Anhänger trat und ihnen eine dreifache rhetorische Frage stellte: "Wollt ihr mehr oder weniger EU? Mehr oder weniger PvdA (die niederländischen Sozialdemokraten)? Weniger Marokkaner, in eurer Stadt und den Niederlanden?“ Die Menge

Wie stubenrein kann Rechtsaußen sein?

Seit Juli tritt die Fraktion "Europa der Nationen und Freiheiten" im EU-Parlament an. Zusammengeschweißt wird sie von den Nationalisten Le Pen und Wilders. Was die Anti-Europa-Parteien eint und was sie trennt.

Die politische Zukunft der Zäune

Helfer-Reflex und europäische Willkommenskultur oder Xenophobie und Angst vor der Überfremdung? In der Analyse der Flüchtlingsfrage braucht es schon mehr, um für kommende Diskurse gerüstet zu sein.

Ein Land im WIDERSTAND

Die Flüchtlingsdebatte in den Niederlanden spitzt sich zu. Proteste finden längst nicht mehr nur verbal statt. (Vor-)Stufen einer Eskalation.

Ein flaches Land mit sehr tiefen Gräben

Das "Nee" der Niederländer im Referendum über das EU-Ukraine-Abkommen ist nur der letzte Schritt in einer langen Geschichte, in der die Bürger "Nein" zur Politik der Mitte sagen. Europa ist dabei nur eines von vielen angesprochenen Themen. Eine Analyse.

Die schwarzen Sterne EUROPAS

Das Beispiel Niederlande zeigt: Das Thema EU-Austritt wird nicht im luftleeren Raum diskutiert. Vielmehr beeinflussen sich Europagegner wechselseitig. Aber durchgehend ist die Front für weitere Referenden noch nicht.

Vom Hass und dem Weihnachtsmann

Hass-Postings und Drohungen zeigen, wie sehr in den Niederlanden die Politik von Fliehkräften bestimmt wird, die weit in den Mainstream hineinreichen. Die Debatten entzünden sich auch schon an dem Helfer des Weihnachtsmannes "Sinterklaas", dem schwarzen "Piet".

Zwischen Emanzipation und Ethnisierung

Bei den kommenden Parlamentswahlen in den Niederlanden steht die neue Partei DENK im Fokus. Sie sieht sich als Anwältin von Minderheiten, fällt aber auch durch ihre Nähe zu türkischen Nationalisten auf. Über eine Partei, die polarisiert.

Schicksalswahlen in Europa

Am Ende dieses Jahres werden wir wissen, ob bürgerlich-liberale Vernunft noch stark genug ist, sich gegen die extreme Rechte durchzusetzen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Vom Katzentisch ins rechte Rampenlicht

Ab-und AufstiegMarine Le Pen wurde in Frankreich klar geschlagen. Die kleinen Brüder im Geiste aus Österreich können mit einer eventuellen Regierungsbeteiligung auch unter Europas Rechten punkten.'Bravo à nos amis et alliés', twitterte FN-Chefin Marine Le Pen. Lega-Nord-Chef Matteo Salvini freute sich über die 'Fortschritte' der 'seit jeher Verbündeten'.Stellen wir uns vor: In Wien wird in nicht allzu ferner Zeit die schwarz-blaue Regierung vereidigt. Durch Europa rauscht ein Sturm der Entrüstung, der in EU-Sanktionen gipfelt, da dieser Zustand quer durch die Union hin als unhaltbar

Suche nach den jüdischen Stimmen

Bei den kommunalwahlen in antwerpen stehen auch jüdische kandidaten im Blickpunkt. Derweil verschieben sich im Diamantenviertel die Machtverhältnisse.

Rechtspopulist trat Islam bei

Die tiefe Kluft im Herzen Europas

Dass die belgischen Nationalisten im Streit liegen, hat nichts Beruhigendes. Belgien bereitet sich auf ein hartes Wahljahr vor.

Der rechte Flügel der Minerva-Eule

Thierry Baudet ist der Shootingstar der niederländischen Rechten. Blick auf eine Reizfigur zwischen salonkonservativem Schöngeist und Identitarist, der auch schon einmal den ehemaligen Chef des rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen, hofierte.

Transnationale Demokratie oder Renationalisierung

Europa steht nicht nur vor einer Richtungswahl, sondern vor der ersten  tatsächlich europäischen Wahl. Parteien aller Couleur forcieren den  transnationalen Dialog – wenn auch mit unterschiedlicher Zielsetzung.

Sittenbild mit Dame

Salvini, Le Pen, Bannon: Sie alle blasen zum nationa- listischen Angriff auf Europa. Der Ibiza-Skandal könnte die Karten neu ordnen.

Wieviel Rechtsruck verträgt Europa?

GASTKOMMENTAR. Die EU ist ein Friedensprojekt. Nur mit sozial verträglicher Politik kann sie Menschen wieder von Rechtspopulisten zurückgewinnen.

Polarisierung im Schnelldurchgang

Die niederländische Regierung will den Stickstoffausstoß reduzieren. Die Proteste von Agrar- und Bausektor zeigen, wie rasant sich der Klimadiskurs auflädt – und liefern einen Vorgeschmack auf kommende Verteilungskonflikte.

Gerhart Baum: "FDP hat gestörtes Verhältnis zum Staat"

Der frühere deutsche FDP-Innenminister Gerhart Baum über Gefährdung der Freiheit durch den Markt, das Attentat von Hanau und Verharmlosung von Rechtsextremismus in der „bürgerlichen Mitte“.

Rassismus: Niederlande im Geschichtswirbel

Im Zeichen der Black-Lives-Matter-Proteste diskutieren Bürgerinnen und Bürger der Niederlande über den Umgang mit Kolonialismus und Sklaverei. So einiges ist dabei in Bewegung geraten – allerdings nicht immer in die richtige Richtung.

Christdemokraten: Herz statt Diaspora

„Wo sind in Europa die Christdemokraten?“, fragen sich manche. Soll kein Vakuum in der Mitte entstehen, müssen sie sich heiklen Fragen stellen. Ein Gastkommentar von Thomas Köhler.

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

Niederlande-Wahl: Warum das liberale Musterland nach rechts driftet

Die Wahl in den Niederlanden ist geschlagen: Mark Rutte von der bürgerlichen „Volkspartij“ und Sigrid Kaag von den linksliberalen „Democraten 66“ gehen als Sieger hervor. Doch längst zeichnet sich in der Verbindung von Rechtsextremen und Corona-Gegnern ein gefährliche Entwicklung des liberalen Musterlandes ab.

Türkische Nationalisten: Eine Frau zwischen den Fronten

Die niederländische Schriftstellerin Lale Gül ist nach ihrem Bestseller über das türkisch-nationalistische Milieu in Amsterdam mit Drohungen konfrontiert. Auch andere Reaktionen zeigen die Spaltung der Gesellschaft. Doch es gibt Hoffnung.

Jürgen Conings: Vom Staatsfeind zur Ikone

In Belgien wird seit letztem Monat ein rechtsextremer, schwer bewaffneter Elitesoldat gesucht. Inzwischen ist er zum Idol einer kruden Mischung aus Nationalisten, Identitären und Corona-Skeptikern geworden.

Martin Sonneborn: „Wieso Populismus den Rechten überlassen?“

Der Satiriker, Journalist und Bundesvorsitzende der „Partei“, Martin Sonneborn, über die deutsche Wahl, seine Partei, das Kanzlersein und Lei(d/t)kultur.

Konservative Kleinbürger: „Rechtes Pack“ ?

Gilt es, politisch Rechte a priori abzulehnen, insbesondere wenn man sich selbst als „links“ begreift? Eine persönliche Spurensuche von Tobias Müller im Rahmen einer Grundsatzdebatte.

Postfaschistin Meloni als künftige Regierungschefin Italiens?

Vor den italienischen Parlamentswahlen am 25. September liegt die Postfaschistin Giorgia Meloni in den Umfragen vorne. Wie konnte es dazu kommen? Eine Analyse.

Asylpolitik: Das Zeichen von Ter Apel

In der konstanten Asylkrise der Niederlande verstärken politische Fehlentscheidungen die wachsende Ablehnung von Geflüchteten. Letzten Endes steht dahinter ein weitaus größerer Konflikt.

Rücktritt der niederländischen Regierung: Die Rutte-Dämmerung

Der Fall seiner Regierung besiegelt auch das Ende der politischen Laufbahn des niederländischen Premiers Mark Rutte. Über einen unterschätzten Pragmatiker, der zum politischen Urgestein wurde – und einen viel zu langen Abschied.

Frans Timmermans: Hass-Objekt und Heilsbringer

Europas oberster Klimaschützer – Frans Timmermans oder „Mr. Green Deal“– kehrt Brüssel den Rücken und in die Niederlande zurück. Sein Ziel ist klar gesteckt: Er will Premierminister werden. Ein Porträt.