Stichwahl zwischen Gentlemen

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Nach fast vier Jahrzehnten Krieg zwischen Regierung und Guerilla ist Guatemala auf dem Weg in eine stabile Demokratie.

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Nach fast vier Jahrzehnten Krieg zwischen Regierung und Guerilla ist Guatemala auf dem Weg in eine stabile Demokratie.

Michael Schaller

Vor drei Jahren, im Dezember 1996, unterzeichneten in Guatemala Regierung und Guerilla ein Friedensabkommen und beendeten damit eine 36 Jahre andauernde Zeit gewaltsamer Auseinandersetzungen. Am 7. November dieses Jahres fanden Präsidenten- und Parlamentswahlen statt, bei denen erstmals Mitglieder der ehemaligen Guerilla in der Parteienkoalition Alianza Nueva Nacion (ANN) teilgenommen haben. Parallel dazu wurden die Abgeordneten zum zentralamerikanischen Parlament und die Gemeinderäte gewählt. Es waren historische Wahlen, an deren ordnungsgemäßen Verlauf die internationale Staatengemeinschaft interessiert war und viele Beobachter entsandte. Da keiner der Präsidentschaftskandidaten im ersten Wahlgang die absolute Stimmenmehrheit erhielt, wird am 26. Dezember eine Stichwahl durchgeführt.

Insgesamt elf Kandidatinnen und Kandidaten bewarben sich um das Amt des Präsidenten, drei von ihnen kamen in die engere Wahl: Die Stichwahl wird zwischen Alfonso Portillo von der oppositionellen Frente Republicano Guatemalteco FRG (fast 48 Prozent der Stimmen) und dem ehemaligen Bürgermeister der Hauptstadt, Oscar Berger von der Regierungspartei PAN (Partido de Avanzada Nacional, rund 30 Prozent der Stimmen) ausgetragen. Alvaro Colom vom Wahlbündnis ANN erzielte mit zwölf Prozent einen Achtungserfolg, die verbleibenden zehn Prozent verteilen sich auf die übrigen acht Kandidaten.

Ein ähnliches Ergebnis zeigt sich bei den Parlamentswahlen, wo die FRG knapp über die Hälfte der Abgeordnetensitze erzielen konnte, gefolgt von der PAN mit etwas mehr als dreißig Prozent und der ANN mit rund neun Prozent.

Oscar Berger, Spitzenkandidat der Regierungspartei PAN, mußte die Rechnung für die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der abtretenden Regierung bezahlen. Die Frustration über Privatisierungen, verschärft durch Korruptionsvorwürfe und die angespannte wirtschaftliche Situation, führten dazu, daß Berger im zweiten Wahlgang nur mehr Außenseiterchancen hat.

Mörder als Präsident?

In einer rechnerisch besseren Ausgangsposition ist Alfonso Portillo von der oppositionellen FRG. Portillo scheint es auch nicht geschadet zu haben, als zwei Monate vor der Wahl bekannt wurde, daß er in den achtziger Jahren im mexikanischen Exil zwei Männer umgebracht hat (die New York Times berichtete darüber unter dem Titel "Ein Mörder als Präsident?"). Portillos Rechtfertigung, daß es Notwehr war, genügte seinen Wählern.

Betrachtet man als Mitteleuropäer einige ausgewählte Daten, so fragt man sich, ob man in Guatemala von demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten sprechen kann: 44 Prozent der Bevölkerung können weder lesen noch schreiben. Die Meinungsbildung über die zustehenden demokratischen Rechte und Möglichkeiten ist daher für viele Menschen sehr schwer. Die Mehrheit der Bevölkerung ist indianischer Abstammung, im Parlament sind Indigenas hingegen eine Seltenheit.

Nur etwas weniger als die Hälfte der Bevölkerung hat den langwierigen Prozeß der Eintragung in das Wählerverzeichnis vollzogen und ist damit zur Wahl berechtigt; es besteht ein deutlicher Überhang von Männern gegenüber Frauen, der sich am Wahltag noch verstärkt, weil viele Frauen zu Hause bleiben und auf Kinder und Haus aufpassen. Wählen kann man nur am Ort der Registrierung. Viele Menschen müssen stundenlange Wege zum Wahllokal auf sich nehmen; größere Parteien sehen Transportmöglichkeiten für Mitglieder und Sympathisanten vor, kleinere Parteien scheitern an diesen Transportmöglichkeiten aufgrund ihrer finanziellen Voraussetzungen; Die Transportfrage ist mit ein Grund für die niedrige Wahlbeteiligung von rund 53 Prozent.

Diese Fakten sind ernüchternd. Betrachtet man sie aber im Kontext der Entwicklung der letzten Jahre, so zeigt sich, daß der Friedensprozeß eine positive Entwicklung in Gang gesetzt hat: In vielen Orten wurden vor den Wahlen politische Foren abgehalten, bei denen sich die Parteien präsentierten und ihre Spitzenkandidaten "Pactos de Caballeros" (Gentlemen's Agreement) verkündeten, in denen sie sich verpflichteten, fair zu kämpfen und die Wahlergebnisse anzuerkennen. Von der Wahlbehörde wurde viel in die Ausbildung der Wahlbeisitzer investiert. Am Wahltag herrschte eine gelöste Stimmung, die Parteienvertreter arbeiteten zusammen, und von der Polarisierung vergangener Jahre war weniger zu spüren. Gab es Zweifel oder Probleme, so wurde die Autorität der Vertreter der Wahlbehörde anerkannt.

Die Entwicklung der letzten Jahre gibt Anlaß zur Hoffnung. Von der neuen Regierung wird aber noch viel Arbeit zu leisten sein: Stärkung des Bildungs- und Gesundheitswesen, Reform der Verfassung hin zu mehr Bürgerbeteiligung, Aufklärung und Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen der Vergangenheit.

Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgefordert, Guatemala bei dieser Entwicklung nicht im Stich zu lassen. Sie kann und soll ihre Unterstützung aber auch an die Erfüllung der Bedingungen knüpfen, die im Rahmen des Friedensvertrages in Guatemala vereinbart und unterschrieben wurden.

Der Autor ist Generalsekretär der Katholischen Aktion Steiermark. Für die EU nimmt er an den Wahlen in Guatemala als internationaler Wahlbeobachter teil.

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1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Die amerikanische Arbeiterschaft in der Politik

Für die Wahlen im November 1948 treffen die amerikanischen Gewerkschaften Vorbereitungen, die alles überbieten, was sie bisher in dieser Richtung geleistet haben. Ausschüsse werden gebildet, Funktionäre gewählt, Agitatoren und Organisatoren bestimmt und Aufrufe an die Mitglieder erlassen, freiwillige Beträge für den Wahlfonds zu leisten, einen Wahlfonds, der viele Millionen Dollar umfassen soll. Diesmal — erklären die Wortführer der Gewerkschaften — werden die Arbeiterorganisationen ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen.Es ist bekannt, daß die CIO (Kongreß der

Um das Weiße Haus

Philadelphia, die Stadt, in der die Konventionen zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten abgehalten werden, hatte einen ruhenden Punkt: den über dem Portal des Bellevue-Stradford-Hotels schwebenden fünfzehn Fuß hohen Gummiballonelefant, dem Wahrzeichen der Republikanischen Partei. Es beherrschte die ganze Stadt. Niemals noch waren die Republikaner so überzeugt von ihrer eigenen Unbesiegbarkeit und „elefantengleichen“ Stärke zu der „Convention“ zusammengetreten. Die Bedeutung der Parteikongresse griff aber weit über die „Convention Hall“ hinaus und zog die ganze Welt

1949

Wahlrecht und Demokratie

Gewichtige Gründe waren es, welche die Gesetzgebung der ersten österreichischen Republik veranlagten, die Wahlmethode zu verlassen, nach der noch in den Jahren 1907 und 1911, in den ersten Wahlen des allgemeinen gleichen Stimmrechts, die Mandatsverteilung erfolgt war. Die 516 Abgeordneten des alten österreichischen Reichsrates waren noch aus ebenso vielen Einzelwahlkreisen hervorgegangen; für sie hatte die absolute Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entschieden; war im ersten Wahlgang für keinen der Bewerber die absolute Mehrheit erreicht worden, so bestimmte zwischen jenen

1951

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

1954

Szenenwechsel in Belgien

Auch die optimistischesten Beurteiler im Lager der bisherigen Majorität haben sich über das wesentliche Ergebnis der Parlamentswahlen vom 11. April keine Illusion gemacht. Der PSC Christlichsoziale Partei hatte beim vorigen Urnengang nur dank außerordentlichen Umständen die Mehrheit der Sitze in beiden Häusern der Volksvertretung erobert doch nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Viele Anhänger König Leopolds III., besonders aus den Reihen der Liberalen, sprachen sich damals für die einzige Gruppe aus, die für eine Rückkehr des Monarchen geschlossen eingestanden war. Nun, da

Zwischenbilanz im „kleinen Wahljahr“

Den 17. Oktober wollen wir uns schon heute im Kalender anstreichen. Für diesen Tag sind in Oesterreich Wahlen angesetzt. Zwar gilt es nicht, eine neue Volksvertretung durch das Bundesvolk zu bestellen, allein in Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg fällt die Entscheidung über die künftige Zusammensetzung der Landtagsstuben. Daß im „Bundesland“ Wien Landtag und Gemeinderat nahezu identisch sind, ist eine Tatsache, die im Bewußtsein breiterer Schichten bis heute noch nicht verankert ist; sie sei deswegen in Erinnerung gerufen.Weit über die Hälfte aller wahlberechtigten

Der Blick aufs Barometer

Die „kleinen Wahlen“ 1954 sind vorüber, der Blick auf das politische Barometer ist frei. Der in seine Alltagssorgen verstrickte Staatsbürger klopft interessiert auf das Glas, und aus dem geringen Ausschlagen der Nadel mag er auf „Windstille“, auf ein „Anhalten der politischen Großwetterlage“ schließen. Dem Leser der parteipolitischen Morgenpresse kommt hingegen — gleichgültig welcher der beiden großen Parteien er sich zugehörig fühlt — die frohe Kunde ins Haus, daß seine Partei schöne Erfolge erzielen konnte. Die Frage ist nur, mit welchem Maßstab dieses

1955

Zwischen Weltgeschichte und Wahlen

Paris, im NovemberEine Reihe von Ereignissen, die Frankreich in den letzten Wochen auf das unmittelbarste berühren, geben dem Historiker Gelegenheit, über die Größe und die Vergänglichkeit der politischen Macht zu meditieren. Dem politischen Beobachter gestatten sie, Schlußfolgerungen um die Zukunft von Ländern, die sich nun endgültig emanzipiert haben.Die Rückkehr des Sultans Ben Jussef nach Marokko erhebt sich daher weit über den Rahmen einer orientalischen Intrige zu dem eindrucksvollen Bekenntnis des Landes zur Unabhängigkeit. Die letzte europäische Kolonialmacht ist gezwungen,

Das Neujahrsgeschenk

Paris, im DezemberWie in vielen europäischen Ländern, ist es auch in Frankreich Sitte, sich am Neujahrstag bei seinen Freunden mit Geschenken einzustellen. Diese „Etrennes“ spielen eine noch größere Rolle als die Bescherung am 24. Dezember in den deutschsprachigen Regionen. Diesmal jedoch hat die französische Regierung für ein ausgiebiges Geschenk an die Nation gesorgt. Die Parlamentswahlen, die am 2. Jänner durchgeführt werden müssen, nachdem der Staatsrat als höchste Verfassungsbehörde die Verschiebung bis zum 8. Jänner nicht zugebilligt hatte, stören alle bisher üblichen

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER VIERTE MANN EMPFAHL SICH. Nur der kleinere Saal und die neue Sitzungsordnung unseres Nationalrates hat es nach dem 13. Mai verhindert, daß auf der extremen Linken die Leere noch gähnender empfunden werden mufj. Statt den „traditionellen“ vier Abgeordneten der KPOe lief; der Wähler diesmal nur drei in das Hohe Haus ein: Den schon langsam alternden Koplenig, den düsteren Honner und den zungenfertigen Ernst Fischer, Da waren sie nun wieder alle drei, die als prominente Sprecher der KPOe allgemein bekannt sind. Das Fehlen des „vierten Mannes“ fiel kaum auf. Und doch verlrat der

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Menderes und seine,Demokraten‘

Hält man es für möglich, daß ein Parteiführer in einer Wahlrede nicht offen oder versteckt auffordert, ihn selbst und seine Partei zu wählen? Ja daß er vor seine Wähler hintritt und ihnen erklärt, er wolle ihre Stimme nicht?Man würde es für ein nicht gerade geschicktes Manöver halten, das in der Geschichte der demokratischen Staatsformen bestenfalls als skurrile Absurdität seinen Platz finden könne. Aber, und dies war das Faszinierende, ja vielleicht Erschütternde im türkischen Wahlkampf 1957: Fevzi Lütfi Karaosmanoglu, der Führer der „Hürriyet“- (Freiheits-) Partei,

1959

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

1960

Siegreiche Verlierer— glückliche Sieger

Nun ist also alles vorüber: die Wochen vor der Wahl in Kerala, und dann die drei, vier Tage, bis die Ergebnisse endlich vorlagen.Man hat sich die Arbeit wahrhaftig nicht leicht gemacht; vor allem die Kommunisten nicht, die wußten, was für sie auf dem Spiele stand. Sie haben mehr Propaganda getrieben als die anderen Parteien zusammen. Sie haben den direkten Kontakt gefunden zu den Menschen, die nichts haben als das Hemd auf ihrem Leibe und die große Verbitterung über die Ungerechtigkeit, die Armut und das Elend, in dem sie leben.Natürlich, auch die anderen, die Männer der Kongreßpartei,

Wie sozialistisch istSkandinavien?

Skandinavien ist in den vergangenen Jahrzehnten für die sozialistischen Parteien der demokratischen Länder zu einem „Mekka“ geworden. Der Pilgerstrom der Sozialisten aus den kontinentaleuropäischen Ländern und aus Übersee riß nicht ab: bewundernd sprach man vom „nordischen Weg zum Sozialismus“, während in anderen Ländern die Sozialdemokratie permanent die Oppositionsbänke drücken mußte. Gebannt verfolgten die Parteichefs die Parteikongresse in Nordeuropa, ausführlich wurden die revidierten und modernisierten Programme analysiert und nicht selten sogar als Vorwurf für die

1962

Bolivien wählt

Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen vom 3. Juni hat man in Bolivien den zehnten Jahrestag der Revolution gefeiert. Ihr Sieger, der MNR — Nationalrevolutionäre Bewegung —, ist durch Stimmzettel nicht zu gefährden. Wenn 1961 auch noch dreimal der Ausnahmezustand verhängt wurde, sind die Putschversuche von außen zum Scheitern verurteilt, weil das neue Heer sich mit der Revolution identifiziert. Die „zweite Revolution“ durch die Spaltung des MNR wird oft diskutiert, ohne aktuell zu sein. So stark die Gegensätze zwischen dem rechten Flügel unter dem Präsidenten Dr. Victor Paz

Der 14. Oktober in Salzburg

Den Parlamentswahlen gehen diesmal eine ganze Reihe kommunaler Wahlentscheidungen voraus, denen zunächst allseits ein „Testcharakter“ beigemessen wird. Je nach Wahlausgang wird aber die eine oder andere Partei die Wahlergebnisse als „Test“ für den Nationalrat wohl nicht mehr gelten lassen wollen. Die Stadt Krems hat am 30. September bereits gewählt, und der Verlust eines sozialistischen Mandates an die Kommunisten hat aufhorchen lassen. Er gewinnt im Zusammenhang mit verschiedenen Betriebsratswahlergebnissen, in denen die Sozialisten ebenfalls Stimmen an die KPÖ verloren,

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Hexenkessel Mittelamerika

Wenige Tage, nachdem Präsident Kennedy in Costa Rica mit den mittelamerikanischen Präsidenten, zu denen auch Ydigoras gehörte, die Demokratisierung des Kontinents im Rahmen der „Allianz für den Fortschritt“ proklamierte, ist in Guatemala wieder aus einer halben Demokratie eine ganze Diktatur geworden. Dabei ist dort das Problem des sowjetischen Brückenkopfes am Panamakanal schon vor acht Jahren aktuell gewesen. Foster Dulles sah diese Gefahr schon als gegeben an, als 2000 Tonnen tschechischer Kleinwaffen für 10 Millionen Dollar von Bord eines schwedischen Dampfers gelöscht wurden.

Die Republik „Fünfeinhalb“

Ist das Schicksal der traditionellen Parteien in Frankreich besiegelt, oder brauchen sie de Gaulle bloß zu überleben, um den vorübergehend außer Kraft gesetzten Axiomen ihres Systems neue Geltung verschaffen zu können?Die Antwort auf diese Fragen müßte lieh eigentlich aus der sorgfältigen Analyse der Wahlergebnisse ableiten lassen; einer Analyse, die allerdings nach einem halben Jahr noch nicht sehr weit fortgeschritten scheint. Welcher Sinn dem gaullistischen Sieg beigelegt werden muß, bleibt noch immer höchst unklar. Es hat sich dies auf recht komische Art bei der Erstellung der

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

1964

Warten auf Oktober

In Abwandlung des Titels des bekannten Theaterstückes von Samuel Beckett, „Warten auf Godot“, kann man die gegenwärtige innenpolitische Lage in Großbritannien mit den Worten „Warten auf Oktober“ umschreiben. Allerdings besteht im Vergleich zum Stück ein grundsätzlicher Unterschied; während sich der Titel des Theaterstückes von der Tatsache ableitet, daß man auf das Erscheinen von Godot wartet, scheint die Regierungspartei sicher zu sein, nach dem Oktober 1964 keine Regierungspartei mehr zu sein. Über dieses in weiten Kreisen der freiwilligen Helfer der Konservativen Partei zum

Das „vorgeplante Parlament”

In der nationalsozialistischen Zeit hat es einen Witz gegeben — und das Buch über den „braunen und roten Witz” druckt ihn neuerlich ab — darnach habe Goebbels vor der Wahl vom 29. März 1936 nächtelang Alpdrücken gehabt aus Angst, daß beim Wahlergebnis 110 Prozent herauskommen. Nach einem anderen Witz hätten die 1936er-Wahlen nicht stattfinden können; bei Goebbels sei 1935 eingebrochen worden und die Wahlergebnisse von 1936 seien gestohlen worden.Nun, mit geringfügigen Varianten könnte dies für jenes kostspielige Unternehmen gelten, das am 14. Juni in der Tschechoslowakei

Skandinavien nach den Wahlen

Das Interessanteste an den eben durchgeführten Wahlen in Dänemark, Schweden und Norwegen ist zweifellos das, was sie nicht gebracht haben, und die sehr abwegige, in manchen Fällen vollständig falsche Deutung, die sie in einem Teil der ausländischen Presse gefunden haben. Die Presse der Schweiz schneidet bei so einer nachträglichen Betrachtung besser ab als die Westdeutschlands oder Österreichs, bei der allzuoft taktische Erwägungen (in Hinblick auf eigene Wahlen!) oder allzu harte Parteigebundenheit ein verzerrtes Bild der Lage zeichnen ließen. So müßte leider einer Kommentierung

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Linksruck im Norden

Vor den letzten Parlamentswahlen in Schweden, im Flühherbst 1964, gab es keinen führenden Sozialdemokraten, der den Kommunisten irgendeine Erfolgschance zugestanden hätte. Man erwartete für die kleine KP höchstens vier Mandate in der Zweiten Kammer, und für die intensive Auswertung der Preisstei-gerunigswelle durch ihre Wahlredner zeigte man auf seifen der Arbeiterpartei kaum eine Spur von Interesse: Man hatte bereits 113 von 231 Mandaten, und die Wahlmacher der Partei rechneten mit weiteren vier bis fünf und damit mit der Eroberung der absoluten Majorität!Das Resultat dieser

Oberst Türkes taucht auf

Eine völlig neue innenpolitische Situation schafft, wie bereits erwähnt, das politische Wirksamwerden des ehemaligen Obersten Alpaslan Türkes. Der von vielen als der neue „starke Mann“ angesehene Exoberst war an der Anti-Men-deres-Revolution maßgeblich beteiligt und Mitglied der vierzehn-köpflgen Militärjunta „Komitee der Nationalen Einheit“, welche nach der Revolution ein Jahr lang die Regierungsgeschäfte führte und deren Haupt der heutige Staatspräsident Cemal Gürsel war. Türkes ist einer jener Offiziere, die die Einführung des parlamentarischen Mehrparteiensystems als

„Monsieur 44 Prozent“

Die Wahlbeteiligung für die erste Runde der Präsidentenwahlen war überraschend viel stärker, als es der müde und lustlose Wahlkampf vermuten ließ. Von rund 29 Millionen Wahlberechtigten gaben 24 Millionen ihre Stimme ab. General de Gaulle erhielt mit 10,811.480 Stimmen 44,61 Prozent, cjer Kandidat der Linken, Francops Mitterrand, mit 7,688.105 Stimmen 81,72 Prozent, der Repräsentant der Mitte, der Volksrepublikaner Jean Lecanuet, mit 3,777.945 Stimmen 15,59 Prozent, und der Wortführer der äußersten Rechten, Rechtsanwalt Tixier-Vignancour, mit 1,257.633 Stimmen 5,20 Prozent. Die

1966

Mexikos Weg in die Zukunft

Grundzüge der mexikanischen Politik werden seit Jahrzehnten von zwei Kriterien bestimmt. Das erste ist die Idee der mexikanischen Revolution, die der PRI (Pąrtido Revolutionario Independiente) — unabhängige Revolutionspärtei — weiterffagi. Das zweite \st ein ge-sie auch heute noch nicht vergessen. Daher ist auch noch jetzt die öffentliche Meinung im allgemeinen gegen den „Gringo” — Spottname für den Amerikaner — eingestellt. .Erst Präsident Kennedy hat, als ör im Jahre 1962 in MescUto auf Staatsbesuch war, das Wunder vollbracht, und für sein Land eine gewaltige Bresche

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

Der Irrtum der Computer

Kurz vor dem ersten Wahlgang brachte die Pariser Wochenzeitung „Minute“ eine erbauliche Sience-fiction-Story. De Gaulle wurde demnach in den Parlamentswahlen entscheidend geschlagen und denkt an einen Staatsstreich. Aber schließlich zieht sich der General grollend in die Einsamkeit seines lothringischen Landsitzies zurück.Diese Zukunftsvision hat sich allerdings nicht erfüllt, aber die politischen Beobachter und die nach dem ersten Wahlgang stolz geschwellten Meinungsforscher gestehen, daß die Stichwahl vom 12. März mit einem dramatischen Kopf-anKopf-Rennen zwischen Regierung und

1968

In Chile gescheitert

In Chile haben prominente Vertreter der Linken versucht, die castroistische Bewegung durch die Gründung einer Filiale der lateinamerikanischen Solidaritätsorganisation mit Kuba „O. L. A. S.“ aui scheinbar legaler Grundlage in: Land zu tragen, aber Fidel Castros intimer Freund, der elegante Arzi und frühere Präsidentschaftskandidat Dr. Salvador Allende, ist zwaj zur Zeit noch Präsident des chilenischen Senats, aber durch die Spaltung der „FRAP“ („Volksfront“) machtlos geworden. Der andere Vertraute Fidel Castros, der sozialistische Senator Carlos Altamirano, isl wegen

Die schmale Mehrheit der Linken

Die 233 Mandate der Zweiten Kammer verteilen sich heute wie folgt:Die zwei Linksparteien erhielten 1966 zusammen 48,8 Prozent der Stimmen, die drei Oppositionsparteien erhielten zusammen 47,6 Prozent, auf die kleine Splitterpartei entfielen 1,8 Prozent. Heute besteht in der Zweiten Kammer eine Linksmehrheit von 121 zu 112 Mandaten; um die Mehrheitsstellung der Arbeiterparteien zu brechen, muß die Rechte mindestens fünf neue Mandate erobern — um diese magische Zahl Fünf kreisen heute alle Spekulationen.Sollte es zum gleichen Wahlergebnis wie 1966 kommen, dann würde das einen

1970

Amerikas Balkan

Die neue Welle politischer Morde und die auf den 1. März angesetzten Präsidentschaftswahlen rücken wieder einmal den mittelamerikanischen Staat Guatemala, den viele nur als Ursprungsland guten Kaffees kennen, in den Mittelpunkt des Welt-Interesses.Auf diesem „Balkan Amerikas“ gab es bis 1944 nur Militärdiktaturen. Dann kamen zehn Jahre, in denen Linksintellektuelle durch schnelleSozialreformen ein Säkulum zu überspringen suchten. Aber Foster Dulles erreichte auf dem panamerikanischen Kongreß, 1954, einen damals ausschließlich auf Guatemala gemünzten Beschluß gegen die

Hart auf hart in Schweden

Das Wort „Schicksalswahl“ ist von den Propagandaapparaten der Parteien schon zu oft angewandt worden, als daß man es ohne Bedenken von neuem einer politischen Übersicht voransetzen könnte, doch die in Schweden ins Haus stehenden Wahlen vom 20. September bedeuten nun wirklich den Beginn einer neuen Epoche der parlamentarischen Demokratie in diesem Lande, die sehr wohl einen Wechsel am Begierungsruder bringen kann. Denn diesmal treten alle Parteien unter völlig neuen Bedingungen zum Kampf um die Gunst des Wählers an.

Aufwind für Kommunisten

Die chilenischen Präsidentschaftswahlen finden ein weltweites Echo: Ist die „friedliche Revolution“ Dr. Freis, sein „christdemokratisches“ Experiment, gescheitert? Haben die Kommunisten in Chile, als dem einzigen Land in Lateinamerika, die Chance, legal an die Macht zu kommen?

Gleichgewicht der Spannungen

Der neue Präsident von Mexiko tritt am 1. Dezember sein Amt an. Er heißt Luis Echeverria Alvarez, ist 48 Jahre alt und galt seit zwei Jahren als der aussichtsreichste Kandidat für den Präsidentenstuhl. Der mexikanische Präsident wird für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Er stellt sein Kabinett, die Minister und Staatssekretäre zusammen und ist von nun an für seine gesamte Amtsperiode höchste Autorität im Staate.

1971

Die Anti-Uberfremder

‚,Der politische Stellenwert der Parlamentswahlen in der Schweiz ist nicht ganz der gleiche wie in anderen Ländern, nimmt doch der Bürger auch zwischen den Wahlen durch Initiative und Referendum kontinuierlich an der Bestimmung der politischen Marschrichtung teil.“ So kommentierte die „Neue Zürcher Zeitung“ die Ausgangslage zum eben begonnenen Wahlkampf. Der Kommentator ging sogar noch einen Schritt weiter, indem er den auf den 31. Oktober anberaumten Wahlen höchstens noch „als politisches Barometer“ eine „besondere Bedeutung“ zumißt.

Die Endentscheidung bleibt beim Volk

Am 31. Oktober wählen auch die Schweizer ihren Nationalrat. Dieses Mal wählen nicht nur die Schweizer — und darin unterscheidet sich diese Wahl von allen früheren —, sondern auch die Schweizerinnen. Noch im Jahr 1959 hatten die Schweizer, also die Männer, das Frauenstimmrecht mit überwältigender Mehrheit abgelehnt; im Vorjahr haben sie es mit einęr noch größeren Mehrheit angenommen und nehmen es schon als Selbstverständlichkeit hin, was für die geistige Beweglichkeit der angeblich so immobilen Nachbarn Österreichs spricht.

1973

Zwischen Terror und Antiterror

Zum Unterschied von den anderen romanischen Sprachen heißt „esperar“ in der portugiesischen Nationalsprache der Brasilianer nicht in erster Linie hoffen, sondern warten. Gewiß, die beiden Begriffe sind benachbart. Wie immer man zum „Brasilianischen Wunder“ — und damit ist die wirtschaftliche Entwicklung seit 1969 gemeint — stehen mag, manche nennen es „Experiment“, andere „Abenteuer“ — sicher ist, daß man Warten dort nicht mit Untätigkeit gleichsetzt. Man kann dem heutigen Brasilien vorwerfen was immer, wenngleich man die Jahreszahlen nicht durcheinandermischen und die Sünden der Vergangenheit nicht der Gegenwart anlasten sollte; eine ganze Menge der kritischen Vorbehalte sind berechtigt, aber daß ihm nach Jahrzehnten verbissenen Mühens und nach einer argen Durststrecke von 1964 bis 1969 der ökonomisch-technische Durchbruch gelang, ist unbestreitbar. Umstritten ist, ob und wann der nächste unerläßliche Schritt, ohne den alles bisher Erreichte zerrinnen müßte, gelingen wird, nämlich die gerechte Verteilung des neugewonnenen nationalen Reichtums, die politische Humanisierung, die Sozialreform.

Zwischen Prozenten und Mandaten

Mit sichtlichem Ernst schritt die französische Nation am 4. März 1973 zum ersten Wahlgang an die Urne. Jeder Bürger wußte um die Bedeutung dieses Votums. Dieses Mal sollte entschieden werden, ob an die Stelle des bisherigen liberalen Gesellschaftssystems ein kollektivistisch-sozialistisches treten sollte. Mit 81,2 Prozent Wahlbeteiligung wurde ein für die Zeit seit 1945 beachtlicher Rekord geschlagen. Die vorausgegangenen demoskopischen Umfragen stimmten im wesentlichen mit den bisher bekanntgewordenen Ergebnissen überein, weniger die daran geknüpften Prognosen. Die Regierungsmehrheit

1974

Offiziere unter sich

Vulkane, Kaffee, Bananen, politische Morde und Diktaturen sind typisch für einen der schönsten und unglücklichsten lateinamerikanischen Staaten: die mittelamerikanische Republik Guatemala. Von den fünfeinhalb Millionen Bewohnern sind über 80 Prozent analphabetische Indios und Mestizen; kaum über 10 Prozent der Bevölkerung werden an den Wahlen teilnehmen, die am 3. März für Präsidentschaft, Parlament und Stadtverwaltung angesetzt sind.

Der republikanische Rückgang

Präsident Nixon hat eine wichtige Wahl verloren. In einem gemischt industriell-agrarischen Wahlkreis im Staate Michigan gab es eine Nachwahl zum Repräsentantenhaus, wobei der demokratische Kandidat über einen menschlich weit überlegenen und beruflich besser qualifizierten Republikaner siegte. Die Presse und die Mehrzahl der politischen Kommentatoren sind der Ansicht, daß „Watergate“ und Präsident Nixon für den Republikaner eine zu große Hypothek dargestellt hätten.

Unkalkulierbares Patt

Als Premierminister Wilson den 10. Oktober 1974 zum Wahltag erklärte, war dies lediglich ein längst überfälliger Startschuß für einen — nunmehr offiziellen — Wahlkampf, der eigentlich schon seit den letzten Wahlen am 28. Februar dieses Jahres geführt worden war. Damals schaffte Labour mit 37,2 Prozent der Stimmen und 301 Mandaten (gegenüber 38,1Prozent und 296 Mandaten der Konservativen) lediglich die relative Mehrheit und war gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden.Der Gund dafür ist das britische Mehrheitswahlsystem, das durchaus (wie im Februar 1974) bewirken kann, daß

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Entscheidend bleibt die Mitte

Prophezeite Revolutionen bleiben oft aus. Nicht so im Fall der amerikanischen Halbzeitwahlen. Der seit Watergate vorausgesagte „demokratische Erdrutsch“ ist eingetreten. ~ Präsident Nixons Abdankung hat ihn nicht aufhalten können. ‘Neun der zehn größten Gäit/d »laaten der Union werden künftig von demokratischen Gouverneuren geführt werden. Dief Ausnahme ist Michigan. In der Entscheidung über die Posten der öffentlichen Ankläger der höheren Finanzadministratoren und Bürgermeister zeigten die Wähler, wem sie den Vorzug gaben. Ihre Gunst kam diesmal überwiegend den Kandidaten der demokratischen Partei zugute.

„Wir wollen nicht mehr gehorchen“

In Spanien ist es zur ersten großen Machtprobe gekommen — noch vor dem Abtritt Francisco Francos, der dieser Tage den 40-Jahres-Tag der Gründung der „Falange“ feierte. Mit der Entlassung des liberalen Informationsministers Cabanillas Gallas, dem der Finanzminister Barrera de Irimo freiwillig nachfolgte, ist der Kurs des Ministerpräsidenten Arias Navarros ernstlich gefährdet. Ein Kurs, der durch eine systematische und dosierte Liberalisierung gekennzeichnet ist.

1975

Ordnung und Fortschritt?

„Ordern e Progresso” — Ordnung und Fortschritt ist der nationale Wahlspruch der „Bundesrepublik von Brasilien”, der dem Besucher vor allem in der neuen Hauptstadt Brasilia von allen Monumenten, vor allem in der Vorhalle des Kongreßgebäudes, dem Gegenstück zum Kapitol in Washington, in die Augen springt.

Was macht der „weiße Russe“?

„Wird Portugal ein neues Chile?“ fragten Auslandskorrespondenten in der Meinung, daß eine eventuelle Unterstützung eines kommunistischen Putsches durch eine Fraktion des MFA zum Auseinanderbrechen der Junta führen könnte, gefolgt von einem Bürgerkrieg.Die Kommunistische Partei hat bessere Kontakte zum linken Flügel der Armee als die anderen Parteien. Der Londoner „Daily Telegraph“ vertrat daher die Ansicht, daß Portugal sich in einer chaotischen Situation befinde und auf dem Wege, „in das Netz zu fallen, das hinter dem Eisernen Vorhang gesponnen“ weltweite Propagandakampagne

Reif oder unreif

(Auch diesmal veröffentlichen wir den Bericht unseres portugiesischen Mitarbeiters unter fingierten Autorennamen. Repressalien gegen alle, die sich nicht im Sinne der regierenden Junta gleichschalten lassen, sind in Portugal auch nach den “Wahlen an der Tagesordnung.)

1977

Spanien im Helldunkel

Zum Jahresbeginn befand sich Spanien in einer Situation harter Kontraste und in einer Art von nationalem Helldunkel. Im politischen Bereich herrscht nach wie vor eindeutiger Optimismus; Zuversicht und Hoffnung gelten hier einer Zukunft im Geiste fortschreitender Liberalisierung. Im sozialpolitischen Bereich überwiegen hingegen die dunklen Aspekte.Die Ergebnisse eines Referendums, durch das sich Spanien für eine Reform im Sinne demokratischer Struktur und für die Liquidation der Diktatur entschieden hat, waren für die öffentliche Meinung in vielfacher Hinsicht überraschend. Zwar hätte

Am Vorabend eines kurzen und totalen Wahlkampfs

Die innenpolitische Entwicklung Spaniens hat sich während der letzten Wochen weiter beschleunigt. Ein außerordentlicher Ministerrat hat, wie bekannt, das Wahlgesetz in seiner de- finitifen Form beschlossen. Vom linksextremen Sektor der Sozialisten abgesehen, wurde dieses in Zusammenarbeit mit den großen politischen Gruppierungen ausgearbeitete Gesetz von der gesamten spanischen Öffentlichkeit günstig aufgenommen. Im wesentlichen geht es auf eine im Jahr 1909 unter der damaligen Monarchie geschaffene Wahlordnung zurück und enthält eine Drei-Prozent-Klausel für die in der ersten Kammer

Spanien vor den Wahlen

Seit dem 24. Mai läuft in Spanien der Wahlkampf auf vollen Touren. Am 15. Juni soll das Volk über die Zusammensetzung der Legislative entscheiden, und dies in der vor einem halben Jahr mit überwältigender Mehrheit bejahten Form. Ein entscheidender Augenblick jedenfalls in der neueren Geschichte des Landes, handelt es sich doch um die erste parteipolitische Entscheidung seit 1936, einer Entscheidung, der vierzig Jahre persönliches Regiment und eine kurze Uber- gangsphase vorangingen.Bedenkt man die relative politische Unerfahrenheit des Landes, so läßt sich sagen, daß der Wahlkampf

Die Wahlen brachten Klarheit und schufen Probleme

Die Wahlen vom 15. Juni haben bestätigt, was in diesem Blatt schon des öfteren dargelegt wurde: Das spanische Volk wünscht eine Entwicklung zur Demokratie, aber eine Entwicklung in Frieden, ohne Extremismen und ohne Traumata.Und eben unter diesem Gesichtspunkt brachten die Cortes-Wahlen nichts Neues. Das Elektorat hat sich für die rechte Mitte des Ministerpräsidenten Suärez und für die gemäßigte Linke des Felipe Gonzalez entschieden. Weder die Extremisten der Rechten noch jene der Linken fanden Gehör.Mäßigung bewies das spanische Volk während des sehr intensiv und sehr

Erst jetzt geht es um Sein oder Nichtsein der Demokratie

Kein Zweifel, der Rhythmus des politischen Lebens in Spanien hat sich beschleunigt Wie bekannt, hat Ministerpräsident Suärez nach seinem spektakulären Wahlsieg vom 15. Juni das Kabinett weitgehend umgestaltet, nicht mehr nach eigenem Gutdünken allerdings, wie dies noch vor genau einem Jahr der Fall war. Diesmal mußten der Regierungsbildung eingehende Verhandlungen mit all jenen Parteien und Gruppen vorangehen, aus denen sich das Demokratische Zentrum zusammensetzt.Sechs Minister, die sich während des •vergangenen Jahres das besondere Vertrauen des Königs erworben hatten, blieben im

Zwei Blöcke im Kampf um eine „Insel der Seligen“

Das Schlagwort vom roten Skandinavien stimmt nicht mehr. Seit dem Vorjahr wird Schweden von einer bürgerlichen Koalition regiert. Im finnischen Parlament gehören nur 94 von 200 Abgeordneten, im dänischen nur 84 von 175 den Parteien der Linken an, wenn auch in beiden Ländern die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten stellen. Nur in Norwegen hat das sozialistische Lager noch eine parlamentarische Mehrheit - allerdings nur mit einem einzigen Sitz. Und viele Prognosen sprechen dafür, daß die bürgerlichen Parteien bei den Wahlen zum Storting am 11. und 12. September vor einem Sieg stehen könnten.

Wenn Einzelstimmen eine Wahl entscheiden

Was am Wahlabend als äußerst spannendes Kopf-an-Kopf- Rennen begonnen hatte, endete als Farce: Wer die norwegischen Wahlen wirklich gewonnen hat, wird erst entschieden sein, wenn das Storting am 3. Oktober erstmals wieder Zusammentritt.

Polarisiert sich die Innenpolitik?

Die Parlamentswahlen in Südafrika brachten, wie erwartet, einen klaren Sieg der Nationalen Partei des Ministerpräsidenten Vorster. Niemand hatte mit einem so durchschlagenden Erfolg Vorsters gerechnet: Im Ringen um die 165 Sitze der Volksvertretung eroberte die Nationale Partei nicht weniger als 134; sie hatte bisher 117 Sitze. Es wird von allen Kommentatoren darauf hingewiesen, daß Vorster - wie Smith in Rhodesien - gestützt auf eine solche Majorität praktisch alles durchsetzten kann, was er will.Weit abgeschlagen wurde die bisher stärkste Oppositionspartei, die Neue Republikpartei. Von

1978

Führen Juni-Wahlen zu mehr Demokratie?

In der Geschichte des lateinamerikanischen Verfassungswesens kommt dem 4. Juni 1978 eine besondere Rolle zu: Die Wahlen in Kolumbien und in Peru bilden bedeutende Etappen in der allzu abwechslungsreichen innenpolitischen Entwicklung dieser beiden Staaten.

Gewählt wurde vor allem konservativ

Auf dem Papier sieht der „Sieg“ der Republikaner bei der letzte Woche in den USA abgehaltenen „Halbzeitwahl“ recht mager aus: zwölf zusätzliche Sitze im Abgeordnetenhaus, drei neue Senatoren und sechs neue Gouverneure nehmen sich eher dürftig aus, gemessen an der Tatsache, daß die Demokraten eine Mehrheit von 2 : 1 im Abgeordnetenhaus und 62:38 im Senat innehatten. Denn bisher verlor die jeweilige Regierungspartei bei den Kongreß- und Gouverneurswahlen zwischen Präsidentenwahlen immer weit stärker an Boden, ahndete der Wähler doch die übliche Nichterfüllung der bei der

Iberische Wehen

Spaniens mühsamer Weg von der Diktatur zur stabilen Demokratie ist geglückt, wenn auch der Bruch in Raten den Preis der Erschöpfung innerhalb des spanischen Volkes und einen hohen Blutzoll durch den linken und rechten Terror gefordert hat. Die 87,79 Prozent Ja-Stimmen, die am 6. Dezember für die neue Verfassung abgegeben wurden, zeigen deutlich, daß die Mehrheit der Spanier sich zur Demokratie bekennt.Daß sich aber nur 67,66 Prozent an der Abstimmung beteiligten, zeigt auch den politischen Kräfteverschleiß an, den der langwierige Ubergang zur Demokratie seit dem Tod Francos im November

1979

Spanien - fast ein Wunder

Bei den mediterranen Nachbarn Spaniens ging nach Francos Tod eine halb in selbstkritischem Scherz, halb in bewunderndem Ernst gemeinte Prophezeiung um: Das Spanien nach Franco würde in drei Jahren den Ubergang von der Diktatur zur Demokratie vollziehen, für den Italien nach Mussolini 30 Jahre gebraucht habe. „II Giornale“ schrieb schon vor einem Jahr, Spanien sei bereits in sein postitalienisches Stadium eingetreten.Das mag allzusehr vereinfacht sein. Es ist aber nicht zu leugnen, daß Spanien in kurzer Frist, wenn auch mit vielen Risken und offen gebliebenen Problemen, und noch dazu auf

1911: Damals paktierten Rot-Blau gegen Schwarz

Die politische Wahl-Landschaft Österreichs ist seit fast 70 Jahren, seit es das allgemeine Wahlrecht gibt, ziemlich fest konturiert. 1907 wurde das Kurien-Wahlsystem durch ein allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht für alle Männer, die das 24. Lebensjahr vollendet haben, ersetzt.Das Abgeordnetenhaus des Reichsrates (entspricht dem heutigen Nationalrat) besaß damals 516 Sitze, 136 entfielen davon auf das Gebiet des heutigen Österreichs (mit Ausnahme des Burgenlandes, das zum Königreich Ungarn gehörte). Gewählt wurde in Einer-Wahlkreisen nach dem absoluten Mehrheitsprinzip: Jener

Die Stunde der Wahrheit ist da...

Für Spanien ist nunmehr die Stunde der Wahrheit gekommen. In den Monaten März und April hatte das iberische Land einen politischen Terminkalender einzuhalten, der an dramatischen Daten seinesgleichen sucht.

1981

Frankreich auf Linkskurs

In Wahlzeiten ist der Bürger west-lich-pluralistischer Demokratien bekanntlich König. Und dieser König -im konkreten Fall ist der französische Wähler gemeint - hat sich am Sonntag, dem 14. Juni, beim ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen eindeutig entschieden: nämlich für die von dem kürzlich gewählten neuen Staatspräsidenten Francois Mitterrand und seiner Sozialistischen Partei angestrebte grundlegende Reform des französischen Staates.Kein politischer Beobachter kann den überragenden Sieg der Sozialistischen Partei Frankreichs und der Linksliberalen bei diesem ersten

1982

Bomben, T-Shirts und rote Finger

Drei Tage vor den kolumbianischen Parlaments-, Senatsund Gemeindewahlen explodierte im Zentrum Bogotas ein mit Dynamit geladener Renault-6 vor dem Präsidentenpalais. Der Präsident entkam dem Attentat, da er 12 Minuten verspätet von einer Ansprache zurückkam. Es wurde ein Polizist getötet und weitere fünf Personen verletzt.Daraufhin kam das Militär zum massiven Einsatz, Straßen wurden abgesperrt, Autos und Passagiere nach Waffen durchsucht. Im ganzen Land kam es vorübergehend zum Verbot von Motorrädern, da sie häufig von Terroristen benutzt werden.Als ein junger Mann dieses Verbot

Kolumbien: Konservative kehren zurück zur Macht

Die Präsidentschaftswahl in Kolumbien vom 30. Mai ist mit 47 Prozent der Stimmen für den konservativen Kandidaten Belisario Betancour Cuartas ausgegangen. Dieser Sieg ist für die Konservativen umso wichtiger, als er ihre Rückkehr zur Macht in freien Wahlen seit 1946 darstellt, obwohl sie in der Zwischenzeit, während des Ubereinkommens mit den Liberalen in den 16 Jahren der „Nationalen Front” zweimal die Regierung gebildet hatten. Jetzt lösen sie die Liberalen nach achtjähriger Regierungszeit ab.Betancour ist 58 Jahre alt und kommt wie viele Politiker aus kleinen Verhältnissen. Er

Wählen mit der Stimme der Angst

Zum dritten Mal seit dem Tod General Francos müssen die Spanier am 28. Oktober ein neues Parlament wählen. Ein Berg von Problemen macht der jungen Demokratie schwer zu schaffen: die Wirtschaftskrise, der Terrorismus und die Militärs, die immer wieder in die Politik hineinzupfuschen versuchen.

1983

Machtspiele in El Salvador

Neun Monate nach den Wahlen in El Salvador - von vielen Politikern als die „freiesten“ in der Geschichte des Landes bezeichnet- hat sich das politische Spektrum ganz beträchtlich verschoben.

Ein Putsch, der nicht viel ändert

Überrascht war niemand, als am. 8. August gegen Guatemalas Präsidenten Rios Montt geputscht wurde. Sein Nachfolger General Mejia dürfte einen nicht weniger harten politischen Kurs verfolgen.

1984

Europawahl als Test nir Mitterrand

Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.

1985

Testwahl für Mitterrand

Die Hälfte der französischen Bevölkerung wird am 10. März zur Wahlurne gerufen. Alle drei Jahre muß die Hälfte der Abgeordneten der Generalräte, der für die Verwaltung der Departements zuständigen parlamentarischen Versammlungen, erneuert werden. Auf dem Spiele stehen rund 2.000 Mandate. Anwendung findet das Mehrheitswahlrecht, wonach im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich ist. Sonst findet eine Stichwahl statt. In ihr genügt die relative Mehrheit.Im allgemeinen schwankt bei diesen lokalen Abstimmungen die Beteiligung zwischen 55 und 65 Prozent. Die häufig im

Verkrustete Revolution

Mit der Manipulation der Wahlergebnisse vom 7. Juli versuchte Mexikos Staatspartei die Krise zu überspielen, in der das Land derzeit steckt. Die riesigen Probleme werden damit vielleicht aufgeschoben, aber keineswegs aufgehoben.

Wahlen im Zeichen des totalen Chaos

Wirtschaftskrise und Terror behindern den Demokratisierungsprozeß in Guatemala. Nach den Wahlen am 3. November soll eine Zivilregierung das Erbe des Militärpräsidenten Mejia antreten.

1986

Armut und Bürgerkrieg

In drei Staaten Zentralamerikas wurde vor kurzem gewählt. Können die Politiker, die ohnehin auf schwachen Füßen stehen, die schwere wirtschaftliche Krise meistern?

Felipe vor der Wahl

Mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit (in manchen Regionen darüber) erlebt Spanien eine wirtschaftliche Durststrecke. War der vorverlegte Wahltermin eine Flucht nach vorn?

Wende am Bosporus

Der 12. September 1980 ist für die Türkei von heute nach wie vor ein magisches Datum. An diesem Tag stürzte die Armee unter ihrem Generalstabschef Kenan Ev-ren die Regierung von Ministerpräsident Süleyman Demirel. Die Militärs setzten die Verfassung von 1961 außer Kraft. Ein sogenannter Nationaler Sicherheitsrat übernahm die Regierungsgewalt.Uber das Land wurden Kriegsrecht und Ausnahmezustand verhängt, führende Politiker und Gewerkschafter wanderten in die Gefängnisse, jede Art der politischen Betätigung wurde bis auf weiteres unter Strafandrohung gestellt.Seither sind fast sechs

1991

Reform im zweiten Anlauf

Nach den gescheiterten Bemühungen um eine Wahlrechtsreform in der vergangenen Legislaturperiode unternimmt die Koalition jetzt einen zweiten Anlauf. Im Koalitionsabkommen für die XVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates heißt es dazu: „Die beiden Regierungsparteien bekennen sich zu einer grundlegenden Reform des österreichischen Wahlrechts. Die-se Reform muß insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:1. Durch wesentlich kleinere Wahlkreise soll der persönliche Kontakt zwischen Wählern und Gewählten verbessert werden.2. Durch ein ausgebautes Vorzugsstimmensystem soll der

1992

Das Desinteresse überwiegt

Das slowakische Parlament in Preßburg hat am 26. Jänner dieses Jahres mit großer Mehrheit das neue Wahlgesetz für die Wahlen verabschiedet, die am 5. und 6. Juni stattfinden werden. Wie bisher werden die Wahlen nach einem Proporzsystem durchgeführt werden. Vaclav Havels Alternative - für jeden Wahlkreis nur einen Kandidaten der Parteien nach dem Vorbild Englands oder Frankreichs -wurde schon im Prager Parlament nicht angenommen.

Armut, Gewalt und die Rauschgiftmafia

Drei Rauschgiftkartelle und eine relativ starke Guerilla versuchen, das wirtschaftliche und politische Leben Kolumbiens zu beherrschen. Der Rauschgiftkrieg, den die USA führen, muß jedoch in deren eigenem Land gewonnen werden. Kolumbien bietet als vielversprechendes Schwellenland die Möglichkeit, nach des Friedensforschers Johan Galtungs Worten „Konfliktlösung durch Entwicklung" zu probieren. Bogota hat nämlich den politischen Willen und das technische Know how, also die Voraussetzungen zur Selbsthilfe.

1993

Trotz Kritik bewegt sich die Demokratie

Spaniens Felipe Gonzalez verhandelt zur Zeit das Programm einer weiteren, von ihm präsidierten Regierung. Wie aber steht es um die demokratischen Spielregeln und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung?

1994

Stabilität trotz harter Streitereien

Werden die ersten allgemeinen Wahlen in Mazedonien seit der Unabhängigkeit 1992 nach wirtschaftlicher auch politische Stabilität bringen?

2000

"Senor Haider" erregt die Gemüter

Seit dem Zweiten Weltkrieg war Österreich nicht mehr so präsent in guatemaltekischen Medien wie jetzt. Selbst die Waldheim-Affäre war nicht so oft auf din hiesigen Titelseiten, wie die Jörg Haider und die neue Bundesregierung.

Schlüssel - für eine Büste von Monsenor

Zwei Jahre nach der Ermordung des guatemaltekischen Bischofs Juan Gerardi sind fünf Personen in Haft: drei Militärs, ein Pfarrer, die Haushälterin der Pfarrkirche. Die Regierung von Präsident Alfonso Portillo steht unter enormen Druck, Verurteilte zu präsentieren. Ein Justiz-Krimi.

2009

Kriegswind bläst durch Lateinamerika

Beim dieswöchigen Südamerika-Gipfel formierte sich eine breite Front der Ablehnung gegen US-Militärbasen in Kolumbien. Doch Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe sucht internationale Unterstützung. Nächstes Jahr will er ein drittes Mal gewählt werden – aber die Verfassung und Enthüllungen von Verbrechen sprechen dagegen.Ein „wind of change“ sollte mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama die Beziehungen zwischen Nord- und Lateinamerika durchlüften. Der politische Klimawandel wurde beim Gipfeltreffen der Regierungschefs Zentralamerikas im April eingeleitet: Hugo Chávez, der

2013

Kolumbien am Scheideweg

Ein neues Buch untersucht den bewaffneten Dauerkonflikt der letzten Jahrzehnte in Kolumbien und die Aussichten für den gegenwärtig laufenden Friedensprozess.Etwa 220.000 Menschen haben in den Jahren von 1958 bis heute durch politisch motivierte Gewalt in Kolumbien ihr Leben verloren, 80 Prozent der Opfer waren Zivilisten. 4,7 Millionen Menschen wurden vertrieben. Unter dem Titel "Basta ya!“ (Es reicht!) wurde kürzlich die bisher umfassendste Studie über die Auswirkungen des kolumbianischen Dauerkonflikts veröffentlicht. Es ist die erste genaue Bilanz eines halben Jahrhunderts

2022

Kolumbien - © Foto: APA / AFP / Juan Pablo Pino

Kolumbien vor der Wende

Der ehemalige Guerillero Gustavo Petro hat gute Aussichten, neuer kolumbianischer Präsident zu werden. Vor allem der Korruption im Land hat er den Kampf angesagt.

Marquez - Petro mit seiner Vizepräsidentin Francia Marquez, einer alleinerziehenden Mutter aus der afro-kolumbianischen Kulturgemeinschaft, die auch das Ministerium für Gleichheit leiten wird. - © Foto: APA / AFP / Juan Barret

Umbruch in Kolumbien: Eine Absage an die Mafia

Umbruch in Kolumbien. Ab Sonntag hält der Linke Gustavo Petro das Zepter in der Hand. Der ersehnte Lichtblick für das von Drogengewalt und Korruption geplagte Land?

von

Michael Schaller

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Michael Schaller