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Felipe vor der Wahl

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Mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit (in manchen Regionen darüber) erlebt Spanien eine wirtschaftliche Durststrecke. War der vorverlegte Wahltermin eine Flucht nach vorn?

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Mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit (in manchen Regionen darüber) erlebt Spanien eine wirtschaftliche Durststrecke. War der vorverlegte Wahltermin eine Flucht nach vorn?

Raimund Allebrand

Selbst die Oppositionsparteien zeigten sich nicht überrascht, als Regierungschef Felipe Gonzalez den Zeitpunkt der ursprünglich im Oktober anstehenden spanischen Parlamentswahlen vorverlegte. Nach anfänglichem Zögern datierte Gonzalez den vorgezogenen Wahltermin auf den 22. Juni und Heß das Parlament Ende April von König Juan Carlos auflösen.

Der überraschende Erfolg des NATO-Referendums vom 12.

März, das entgegen aller Prognosen eine Mehrheit von 53 Prozent der Stimmen für die Regierungsvorlage brachte, befreit den Ministerpräsidenten aus einer peinlichen Lage. Angesichts einer zerstrittenen Opposition und des ungewissen Ausgangs der ebenfalls im Juni fälligen Regionalwahlen in Andalusien entschloß sich die Sozialistische Regierungspartei, den NATO-Bonus lieber heute als morgen auszuspielen.

Die Erwartungen der europäischen Partner, vor allem aber der USA, trugen dazu bei, daß sich der vormalige NATO-Gegner Gonzalez zum entschiedenen Befürworter des'Paktes mauserte.

In der polemischen Auseinandersetzung mit der NATO-Frage wandelte sich dann das NATO-Referendum zunehmend in eine Vorentscheidung der kommenden Parlamentswahlen am 22. Juni.

Die rechten Oppositionsparteien - obgleich durchaus für die NATO-Mitgliedschaft - forderten ihre Anhänger zur Stimmenthaltung auf. Daß die Regierungsvorlage dennoch eine Mehrheit erzielte, interpretieren Beobachter als klare Absage an die konservative Volksallianz. „Allianza Populär“, die als zweitstärkste politische Kraft im Lande in die Regierungsverantwortung drängt.

Mit mehr als 20 Prozent Arbeitslosigkeit, die in einigen Regionen sogar auf über 25 Prozent angewachsen ist, erlebt Spanien in seiner dritten Legislaturperiode unter demokratischer Verfassung eine wirtschaftliche Durststrecke. Auf der anderen Seite zeigt Spanien eine deutliche Tendenz zum Zweiparteienstaat. Die UCD (Union de Centro Democrätico), eine lockere Koalition von Zentrumsparteien unter Beteiligung altfranquistischer Politiker, hatte ihre Schuldigkeit in der demokratischen Ubergangsperiode der siebziger Jahre getan. Im Oktober 1982 erreichte sie nur mehr sieben Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde im Februar 1983 aufgelöst.

Nach ersten Erfolgen bei den Wahlen 1979 (30 Prozent) fiel der PSOE (Partido Socialista Obrero Espanol) nunmehr mit 48 Prozent die absolute Mehrheit der Parlamentssitze zu, die konservative AP (Allianza Populär) konnte ihren Stimmenanteil von knapp sechs Prozent auf mehr als das Vierfache steigern. Parteichef Manuel Fraga Iribarne, der unter General Franco verschiedentlich Ministerposten innehatte, gelang

damit der Aufstieg zur zweitstärksten politischen Macht im Lande. Die Volksallianz, bei den kommenden Wahlen in Koalition mit der PDP (Partido Demöcrata Liberal) unter Oscar Alzaga und der von Antonio Segurado geleiteten Liberalen Partei (PL), ist denn auch am 22. Juni die einzige ernstzunehmende Konkurrenz für Felipe Gonzalez. Nach schweren Unstimmigkeiten zwischen dem konservativen und dem christdemokratischen Flügel der eigenen Reihen überlegen allerdings manche Mitglieder der „Volkskoalition“, ob der eher grobschlächtige Manuel Fraga als gemeinsame Galionsfigur geeignet ist. Der offensichtliche Mißerfolg des NATO-Referendums führte zu einer Krise der konservativen Opposition.

Zum Fiasko wurde die demokratische Freiheit für die spanischen Kommunisten. Nachdem die PCE (Partido Comunista Espanol) unter Leitung des alten Kämpfers Santiago Carillo 1979 noch hoffnungsvolle zehn Prozent erzielte, war sie drei Jahre später mit knappen vier Prozent weit abgeschlagen. Erbittert zerstritten und in moskautreue und eurokommunistische Flügel zerspalten, steht der PCE trotz mancher Einigungsversuche unter Generalsekretär Gerardo Iglesias eine dunkle Zukunft bevor. Nachdem die spanischen Kommunisten die Jahrzehnte der Francodiktatur wohlorganisiert überstanden, liegen sie in der demokratischen Auseinandersetzung bereits nach kurzer Zeit im Abseits.

Während die Zentrumsparteien von Expremier Adolfo Suärez (Centro Democrätico y Social) und Miguel Roca (Partido Refor-mista Democrätico) wenig Aussichten haben, im Juni mehr als drei Prozent der Wähler zu vereinen, erzielten die nationalistischen Gruppen im Baskenland und in Katalonien bereits 1982 einige Sitze im Cortes-Parlament. Aufgrund der nationalistischen Stimmung in diesen Regionen dürfen CIU (Convergencia i Uniö), PNV (Partido Naciona-lista Vasco) und die baskische HB (Herri Batasuna) auch jetzt mit je ein bis drei Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen.

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1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Ausblicke in Frankreich

E. v. H., Paris, Mitte AprilDie französische Nationalversammlung Hat sich längere Ferien bewilligt. Damit sind viele Auseinandersetzungen unterbrochen, auch die über eine Erweiterung der Regierungsgrundlage. Das Problem wird sich aber Ende April wieder zu Worte melden. Hinter der Frage der Festigung der Regierungsgrundlage steht das viel größere Problem des politischen Stils der IV. Republik. Im Taumel der Befreiung hatten sich Kommunisten, Sozialisten, Volksparteiler und Radikalsoziale unter der Führung De Gaulles in einer provisorischen Regierung zusammengefunden. Der Rücktritt des

1950

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1951

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

1952

Degasperi auf neuem Kurs

Rom, im Jänner 1952Unter dem Eindruck der näherrückenden italienischen Wahltermine — Gemeindewahlen stehen noch für dieses Jahr bevor, die politischen Wahlen werden erst für nächstes Jahr fällig, doch wird deren Vorverlegung auf kommenden Herbst angenommen — werden die Diskussionen um eine Wahlreform in Italien immer lebhafter. In vorderster Linie der Betrachtungen steht eine Reform der Senatswahl, die alle politischen Kreise, von den Liberalen bis zu den Sozialdemokraten, Nennianern und Kommunisten, beschäftigt.Versuche von Wahlreformen sind in der letzten Zeit für die

1954

Das „letzte Experiment“?

Das sechste Treffen der Wesfmächfe mit Moskau nach dem zweiten Weltkrieg begann soeben in Berlin, nachdem starke Differenzen bereits bei den Vorbesprechungen sichtbar wurden. Acht Jahre nach Potsdam, nach den unheilvollen Abkommen über Deutschlands Zerreißung, sechs Jahre nach dem Beginn der Luftbrücke, die dem Versuch, Berlin dem Westen zu entreißen, ein Ende setzte, drei Jahre nach dem Beginn des Koreakrieges, knapp ein Jahr nach dem Tode Stalins, blickt die ganze Welt, in Ost und West, mit Furcht und Hoffnung, Skepsis und Erwartung nach Berlin, wo vor sechsundsechzig Jahren, auf dem Ersten Berliner Kongreß, Bismarck als Kanzler des Deutschen Reiches die Vertreter der führenden Großmächte Rußland, Oesterreich, England begrüßen konnte. Bismarck, Schuwalow, Andrässy und Beaconsfield: An die Stelle dieser „Großen Vier" sind heute Dulles, Molotow, Eden, Bidault getreten. — Der ersten Berliner Konferenz war, nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen, ein großer Erfolg beschieden: die Sicherung des Friedens in Europa, das damals die Welt bedeutete, für beinahe ein halbes Jahrhundert…

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

Szenenwechsel in Belgien

Auch die optimistischesten Beurteiler im Lager der bisherigen Majorität haben sich über das wesentliche Ergebnis der Parlamentswahlen vom 11. April keine Illusion gemacht. Der PSC Christlichsoziale Partei hatte beim vorigen Urnengang nur dank außerordentlichen Umständen die Mehrheit der Sitze in beiden Häusern der Volksvertretung erobert doch nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Viele Anhänger König Leopolds III., besonders aus den Reihen der Liberalen, sprachen sich damals für die einzige Gruppe aus, die für eine Rückkehr des Monarchen geschlossen eingestanden war. Nun, da

„Linkskatholizismus“ im Untergrund

In einer vor kurzem veröffentlichten Artikelserie des „ABC", der Tageszeitung der spanischen Aristokratie und Hochfinanz, brachte es J. Cortes Cavanillas, der römische Korrespondent des Blattes, fertig, die Erfolge des Kommunismus in Italien der — Democrazia Cristiana und besonders ihrem Führer Degasperi zuzuschreiben!Das Unbehagen der besitzenden Klassen Spaniens vor der zunehmenden Tätigkeit der katholischen Kirche auf sozialem Gebiet konnte nicht besser zum Ausdruck kommen. Sind doch Spaniens soziale Probleme in manchem ähnlich gelagert wie jene Italiens, und erlangt doch auch in

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

1958

Erdrutsch in Belgien

Seit die Belgier ihre Königsfrage glücklich gelöst haben, beschäftigt sich die Weltöffentlichkeit nur wenig mit dem gesegneten, reichen, arbeitsamen und blühenden Land, in dem zwei Nationalitäten, zwei Weltanschauungen und, wenigstens theoretisch, zwei Wirtschaftssysteme nebeneinander bestehen. Das Ausland kennt nicht einmal dem Namen nach die führenden Politiker Belgiens, Spaak ausgenommen. Wer in Deutschland, der Schweiz, Frankreich oder England hat, von Spezialisten abgesehen, je etwas von den Herren Destenay oder Buset gehört, den Präsidenten der bis zu den jüngsten

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

Nichts Neues bei den Eidgenossen

Die Schweizer Nationalratswahlen sind vorüber. Das eidgenössische Parlament ist für’ die 33. Amtsperiode von vier Jahren bestellt. Der flaue Wahlkampf brachte eine schlechte Stimm- beteiligung, was alle Parteien zu spüren bekamen. Trotzdem wurde das politische Kräfteverhältnis bestätigt. Das Parteivolk scheint also mit seinen Führern zufrieden zu sein. Dem Freisinn gelang es, den schleichenden Stimmverlust der letzten Jahre aufzuhalten. Demgegenüber haben die Sozialdemokraten etliche Verluste zu buchen, während die Konservativ-Christlichsozialen ihre Position zu halten vermochten.

1960

Land der Gegensätze

Wer einen Urlaub am Wörther See oder auf der Turrach verbracht hat, darf sich nicht der Täuschung hingeben, Kärnten zu kennen. Auch wenn er mit offenen Augen und mit gespitzten Ohren landauf und landab gewandert wäre, bliebe ihm Kärnten in seinem Wesen fremd. Denn selten trügt der Schein so stark wie in diesem Land der Gegensätze. Diese Gegensätze treten auf den verschiedensten Gebieten des Lebens klar zutage. Kraß sind sie auch auf politischer Ebene.Ist es denn kein Gegensatz, daß dieses bäuerliche Kärnten eine sozialistische Mehrheit besitzt? Obwohl das Land an Industrie nicht

Wie sozialistisch istSkandinavien?

Skandinavien ist in den vergangenen Jahrzehnten für die sozialistischen Parteien der demokratischen Länder zu einem „Mekka“ geworden. Der Pilgerstrom der Sozialisten aus den kontinentaleuropäischen Ländern und aus Übersee riß nicht ab: bewundernd sprach man vom „nordischen Weg zum Sozialismus“, während in anderen Ländern die Sozialdemokratie permanent die Oppositionsbänke drücken mußte. Gebannt verfolgten die Parteichefs die Parteikongresse in Nordeuropa, ausführlich wurden die revidierten und modernisierten Programme analysiert und nicht selten sogar als Vorwurf für die

1961

Belgien: Krise in Permanenz

Hätte sich Premierminister Eyskens die schon längst erhobene Forderung der sozialistischen Opposition zu eigen gemacht und den König unmittelbar nach Beendigung des Streiks zur Auflösung des Parlaments bewogen, so wäre die christlichso.ziale- liberäle Regierungskoalition aller Wahrscheinlichkeit nach verstärkt aus den Neuwahlen hervorgegangen. Als die Wählerschaft fast drei Monate später, am 26. März, zur Urne gerufen wurde, hatte sich die Lage verändert. Der Streik, der Belgien an den Rand des Bürgerkrieges gebracht und der belgischen Wirtschaft einen viele Milliarden betragenden

1962

Wetterumschlae in Eneland?

Mancnmai gesenenen uinge, tue selbst den nicht aus der Ruhe zu bringenden Engländern den Atem nehmen und stundenlange Debatten erzeugen. Als die Ergebnisse der Nachwahl in einem Wahlkreis im Westen Schottlands bekannt wurden, schlug diese Nachricht wie eine Bombe ein. Sowohl der liberale als auch der konservative Kandidat verloren ihre Wahlkaution (etwa 11.000 österreichische Schilling), weil sie nicht den minimalen Anteil von 12,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten. Ein Labour-Sieg wurde zwar erwartet, das Ausmaß überraschte jedoch selbst die wohlinformierten innenpolitischen

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Die Republik „Fünfeinhalb“

Ist das Schicksal der traditionellen Parteien in Frankreich besiegelt, oder brauchen sie de Gaulle bloß zu überleben, um den vorübergehend außer Kraft gesetzten Axiomen ihres Systems neue Geltung verschaffen zu können?Die Antwort auf diese Fragen müßte lieh eigentlich aus der sorgfältigen Analyse der Wahlergebnisse ableiten lassen; einer Analyse, die allerdings nach einem halben Jahr noch nicht sehr weit fortgeschritten scheint. Welcher Sinn dem gaullistischen Sieg beigelegt werden muß, bleibt noch immer höchst unklar. Es hat sich dies auf recht komische Art bei der Erstellung der

Erdrutsch zur Opposition hin

Die Wahl vom 17. November 1963 brachte einen überwältigenden Sieg der „Gerechtigkeitspartei“, die 46 Prozent aller abgegebenen Stimmen gegenüber nur 35 Prozent bei den letzten Wahlen zur Nationalversammlung im Jahre 1961 für sich gewinnen konnte. Die „Republikanische Volkspartei“ hingegen konnte mit den errungenen 37 Prozent ihr Stimmenpotential von 1961 gerade halten, während die Anteile der „Partei der Neuen Türkei“ und der „Nationalen Bauernpartei“ von je 14 Prozent im Jahre 1961 auf sieben beziehungsweise drei Prozent schrumpften. Auf Grund dieses Resultates wird

1964

Salzburger Nachlese

Die Salzburger Landtagswahlen vom 26. April, die von den Parteimanagern aller Richtungen einerseits gerne als lokale Landesangelegenheit definiert und anderseits doch als Testwahlen von allgemeiner Bedeutung angesehen wurden, haben ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswertes Ergebnis gebracht. Und dieselben Parteien, die den Doppelcharakter dieses Wahlganges kreiert haben, werden gut daran tun, daraus die richtigen Konsequenzen beziehungsweise Lehren zu ziehen.Die Österreichische Volkspartei, seit 1945 Regierungspartei im Lande, wenn auch seit 1949 nur mehr mit relativer Stimmen- und

Skandinavien nach den Wahlen

Das Interessanteste an den eben durchgeführten Wahlen in Dänemark, Schweden und Norwegen ist zweifellos das, was sie nicht gebracht haben, und die sehr abwegige, in manchen Fällen vollständig falsche Deutung, die sie in einem Teil der ausländischen Presse gefunden haben. Die Presse der Schweiz schneidet bei so einer nachträglichen Betrachtung besser ab als die Westdeutschlands oder Österreichs, bei der allzuoft taktische Erwägungen (in Hinblick auf eigene Wahlen!) oder allzu harte Parteigebundenheit ein verzerrtes Bild der Lage zeichnen ließen. So müßte leider einer Kommentierung

Signore X im Quirinal

Der eigene Willensakt des italienischen Staatspräsidenten Antonio Segni, auf sein Amt zu verzichten, hat eine unschöne Prozedur vermieden, die dem „president gentil- homme“ eine unverdiente Kränkung und vielleicht gefährliche Gemütsbewegung gebracht hätte. Der rechtsseitig gelähmte und sprechunfähige Mann hätte am 7. Dezember, vier Monate nach dem erlittenen Schlagunfall, einer amtlichen Untersuchung seines Gesundheitszustandes unterzogen werden sollen, worauf der Ärztekonsult, wie die Dinge lagen, seine Unfähigkeit festgestellt hätte, die Pflichten des Staatsoberhaupts weiter

1965

Oberst Türkes taucht auf

Eine völlig neue innenpolitische Situation schafft, wie bereits erwähnt, das politische Wirksamwerden des ehemaligen Obersten Alpaslan Türkes. Der von vielen als der neue „starke Mann“ angesehene Exoberst war an der Anti-Men-deres-Revolution maßgeblich beteiligt und Mitglied der vierzehn-köpflgen Militärjunta „Komitee der Nationalen Einheit“, welche nach der Revolution ein Jahr lang die Regierungsgeschäfte führte und deren Haupt der heutige Staatspräsident Cemal Gürsel war. Türkes ist einer jener Offiziere, die die Einführung des parlamentarischen Mehrparteiensystems als

Neue Linke im Norden

Die links von der Sozialdemokratie stehenden Parteien Nordeuropas waren in den letzten Jahren Gegenstand aufmerksamer Beobachtung. Nordeuropa bildet teils den äußersten linken Flügel der NATO-Gruppe, teils die nordwestliche Flanke der kommunistischen Welt. Zwischen den beiden einander argwöhnisch beobachtenden Lagern liegen Schweden und Finnland als mehr oder weniger neutrale Inseln. In allen fünf Ländern, in Dänemark, Norwegen, Island, Schweden und Finnland, liegt der Stimmenanteil der Arbeiterparteien um 50 Prozent; alle diese Länder besitzen alte demokratische Staatswesen; überall

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

1968

Wahl zwischen Löwe und Schaf

Am 19. Mai 1968, dem fünften Sonntag nach Ostern, wählt Italien ein neues Parlament. Man hat die Wahlen oft mit den Parlamentswahlen vom Jahre 1948 verglichen. Es bestehen gewisse Ähnlichkeiten, vor allem durch die Situation in der Tschechoslowakei. Im Jahre 1948 hatte der Prager Februarumschwung, der ja in Wirklichkeit einen bereits bestehenden Zustand auch für das westliche Ausland erkennbar machte, einen großen Einfluß auf die italienischen Wahlen.Da man eben in Italien überzeugt war, eine Demokratie habe durch Parteiintrigen ein rasches Ende gefunden, war man erschrocken und um so

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

1969

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1970

Die Mitte formiert sich

Nachdem unter der Herrschaft de Gaulles die Bedeutung der politischen Parteien sichtlich zurückgegangein war, finden sich die geistigpolitischen Familien Frankreichs nur langsam wieder, suchen sie Erneuerung, eine Bestätigung ihrer Aktivität und tasten sich vorsichtig wieder an eine Gruppierung heran, die sich seit Monaten ankündigt. Noch ist die politische Landkarte Frankreichs unklar. General de Gaulle hatte souverän die Außen- und Innenpolitik beherrscht, um dem von ihm verteufelten Regime der politischen Parteien und gesetzesgebenden Versammlungen eine Chance einzuräumen. Nach dem

Wohin nun, Suomi?

Die vom Sozialdemokraten Mauno Koivisto (47) geführte Koalitionsregierung war die 22. Regierung Finnlands nach Beendigung des zweiten Weltkrieges; sie war eine Fortsetzung der von Rafael Paasio im Jahre 1966 gebildeten Regierung. Die Parteienkoalition, auf die sie sich stützte, hielt trotz vieler Meinungsverschiedenheiten durch vier Jahre. Zum erstenmal erlebte Finnland eine von einer Parteiengruppe vom Anfang bis zum Schluß der Wahlperiode durchgehaltene Zusammenarbeit. Alle beteiligten Parteien hatten Vorurteile überwinden, überalterte Ressentiments beseitigen und Eigeninteressen

Spiel mit dem Feuer

Im Augenblick, da diese Zeilen geschrieben werden, nach dem Scheitern der Bemühungen des christlich-demokratischen Fraktionsführers in der Abgeordnetenkammer, Giulio Andreotti, um eine Regierungsbildung und der Erteilung des gleichen Auftrags durch Staatspräsident Saragat an den bisherigen Schatzminister Emilio Colombo, ist nach fast drei Wochen intensivster Verhandlungen und Bemühungen noch kaum ein Ausweg zu sehen, wie die italienische Innenpolitik aus der Sackgasse herausgeführt werden könnte, in die sie durch die überraschende Demission des Ministerpräsidenten Mariano Rumor am 6. Juli geraten ist. Rumor hat seinen „einsamen Entschluß“ — über den Grad der „Einsamkeit“ gibt es verschiedene Vermutungen und Versionen, doch steht fest, daß zumindest die drei Koalitionspartner der Democrazia Cristiana in der Regierung der „linken Mitte“ und die breitere italienische Öffentlichkeit völlig überrascht wurden — ausführlich begründet und wenngleich auch dieses Dokument, wie fast alle Äußerungen italienischer Spitzenpolitiker in den letzten Jahren, weitgehend in jenem vagen und abstrakten, pseudo-philosophischen und hermetisch-politologischen Jargon abgefaßt war, den vor allem die professoralen Rivalen Fanfani und Moro eingeführt haben und der wesentlich zur Entfremdung zwischen der Politikerkaste und dem italienischen Volk beigetragen hat, so ging doch einigermaßen deutlich daraus hervor, daß Rumor durch die Enttäuschung über die innere Uneinigkeit in der Vierparteien-Koalition, eine Uneinigkeit, die die Regierung besonders gegenüber dem drohenden Chaos sozialer Konflikte und der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation handlungsunfähig machte, zu seinem spektakulären Schritt veranlaßt worden war.

Aufwind für Kommunisten

Die chilenischen Präsidentschaftswahlen finden ein weltweites Echo: Ist die „friedliche Revolution“ Dr. Freis, sein „christdemokratisches“ Experiment, gescheitert? Haben die Kommunisten in Chile, als dem einzigen Land in Lateinamerika, die Chance, legal an die Macht zu kommen?

Geschlagener kleiner Kennedy

Am 20. September kürte der zweite Wahlkreis der fröhlichen Weinstadt Bordeaux einen Abgeordneten, um den kürzlich verstorbenen Volksvertreter Jacques Chabrat zu ersetzen. Nachwahlen bedeuteten bis vor einem Jahr in Frankreich kein besonderes Ereignis. Die Strategen aller Partelen waren sich der lokalen Bedingungen bewußt, kannten den Einfluß der Notabein, schätzten das Ausmaß der soziologischen Zusammensetzung eines Bezirkes richtig ein und versuchten, Erfolg oder Mißerfolg zu verniedlichen. Diese eiserne Regel, herausgebildet in der Geschichte dreier Republiken, wurde bereits durch

1971

Ein’Rechtsruck?

Obwohl den im März abgehaltenen Gemeinderatswahlen ein nationaler politischer Charakter abgesprochen wurde — Staatschef Pompidou wie Ministerpräsident Chaban-Delmas hielten sich peinlich vom Wahlkampf ferne —, muß doch die Erneuerung der Gemeinderäte als Test gewertet werden. Sie waren das letzte Votum der Nation vor den Parlamentswahlen 1973. Die Vorbereitungen zu diesem Volksentscheid verliefen mit einer Ausnahme außergewöhnlich ruhig. In einem Pariser Vorort wurde ein Plakatkleber von politischen Gegnern erschossen.

Die 50 Prozent

Der erste Schlagabtausch des Wahlkampfes ist erfolgt. Er brachte nebst Programmaussagen eine Klarstellung über die Wahlziele — wenngleich keine Meinungen über die Form möglicher Regierungen nach dem 10. Oktober (siehe auch Seite 2, „Wahlen — wozu?“). Die Wahlziele: sie signalisieren dieSpannweite der Taktik und auch die Manövrierfähigkeit nach dem Tag der Wahl — wenngleich es vor den Fernsehkameras am Abend des 10. Oktober kaum selbsterklärte Verlierer geben wird.Dies vor allem auch deshalb, weil jede Partei auf Grund des neuen Wahlrechtes realistischerweise Mandate gewinnen

FPO - Entscheidung während der Häutung

Die genaue Zahl aller bisher in Österreich entstandenen politischen Bewegungen, Parteien und wahlwerbenden Gruppen ist noch nicht festgestellt worden. Es handelt sich um einige hundert. Sie alle mußten aber letzten Endes auf drei politische Typen reflektieren: auf die „Schwarzen“, auf die „Roten“ und auf die „Nationalen“.

Die Sehnsucht der Mitte

Die Franzosen sind ein eigenartiges Volk. Sie feiern mit Pomp jährlich die glorreichen Stunden des Sturms auf die Bastille, verwenden zu oft- das Wort Revolution, leisteten sich beinahe den Luxus einer solchen im Mai 1968, aber halten sogar in turbulenten Tagen gewisse Spielregeln ein. In Wirklichkeit sind sie die konservativste Nation Westeuropas. Obwohl die Bürger und ihre Parteien auch heute gern als linksstehend gelten möchten, bekennen sie sich im wesentlichen zur klassischen Mitte. Niemand will allerdings als rechts oder konservativ eingestuft werden. Und Staatspräsident Pompidou hat einmal in launiger Stimmung der gaullistischen Sammelpartei UDR das schmückende Beiwort „sozialistisch“ verliehen.

1972

Kein Briefkasten mehr

Der erdrutschartige Sieg der sozial-liberalen Bonner Koalition am vorletzten Sonntag ist zwar in erster Linie den Gewinnen der Freidemokraten zuzuschreiben, hat aber auch den Sozialdemokraten einen beträchtlichen Stimmenzuwachs (von 42,7 Prozent im Jahre 1969 auf 45,9 Prozent) gebracht. Dieses Wahlergebnis hat nicht nur Bedeutung für die deutsche Innenpolitik, sondern trägt zweifellos auch zur Stärkung der Sozialdemokratie in Europa bei. SPÖ-Klubobmann Gratz betonte unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses ja auch den für ihn begrüßenswerten Aspekt, daß „in Europa nicht unbedeutende Länder durch ihre Regierungschefs (gemeint sind die Kontakte zwischen Brandt, Palme und Kreisky) über internationale und nationale Politik einen Gedankenaustausch pflegen können“.

1973

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Zwischen Prozenten und Mandaten

Mit sichtlichem Ernst schritt die französische Nation am 4. März 1973 zum ersten Wahlgang an die Urne. Jeder Bürger wußte um die Bedeutung dieses Votums. Dieses Mal sollte entschieden werden, ob an die Stelle des bisherigen liberalen Gesellschaftssystems ein kollektivistisch-sozialistisches treten sollte. Mit 81,2 Prozent Wahlbeteiligung wurde ein für die Zeit seit 1945 beachtlicher Rekord geschlagen. Die vorausgegangenen demoskopischen Umfragen stimmten im wesentlichen mit den bisher bekanntgewordenen Ergebnissen überein, weniger die daran geknüpften Prognosen. Die Regierungsmehrheit

Halber Sieg, halbe Niederlage

Als Finanzminister Giscard d'Estaing, einer der fähigsten Köpfe des gegenwärtigen französischen Regimes, seine Meinung aussprach, Frankreich wolle von der Mitte regiert werden, stieß er bei den Gaullisten auf kühle Ablehnung und erregte den Zorn der geeinigten Linken. Diese verstand es seit dem Spätherbst 1972, mit Hilfe des gemeinsamen Programms eine echte Volksbewegung zu entfachen. Durch das Trommelfeuer der Meinungsmacher unterstützt, bot sie eine Alternative zum aktuellen System an. Obwohl die Gaullisten seit 15 Jahren ununterbrochen an der Macht sind, waren sie nie in der Lage,

Kunstgriffe für Andreotti

Die italienische Politik ist für Uneingeweihte ein Labyrinth und für eine ausländische Leserschaft beinahe ein hoffnungsloser Fall, weil man in Italien noch weniger als anderswo weiß, ob die Erklärung eines Prominenten wörtlich zu verstehen ist oder nur einen taktischen Kunstgriff darstellt, um den Gegner für sich zu gewinnen. Das Musterbeispiel einer solchen zweideutigen Erklärung bietet Bignardis Absage an die Adresse der Linkssozialisten im jetzt tagenden dreizehnten Kongreß der Liberalen Partei Italiens. Der neue Generalsekretär sprach sich zum Erstaunen der 600 Delegierten gegen

1974

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Unsichtbar und stumm

Als General de Spinola in den Apriltagen dieses Jahres die Macht ergriffen hatte, glaubte er, in Portugal die Kulissen für ein freies Spiel aller demokratischen Kräfte gestellt zu haben. Statt dessen geschah, was der gestürzte Präsident Caetano dem (ihm übrigens befreundeten) Offizier bei früherer Gelegenheit mit einer geradezu erschreckenden Präzision vorausgesagt hatte. Linke Minderheiten übernahmen Zug um Zug die Schlüsselpositionen im Lande, alle übrigen Gruppierungen, denen unter Salazar und Caetano längst ein gewisser, wenn auch begrenzter Einfluß auf die politische Willensbildung eingeräumt worden war, sind mehr denn je von der Bühne gefegt, entmachtet, unsichtbar und stumm, obgleich vorhanden.

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

„Wir wollen nicht mehr gehorchen“

In Spanien ist es zur ersten großen Machtprobe gekommen — noch vor dem Abtritt Francisco Francos, der dieser Tage den 40-Jahres-Tag der Gründung der „Falange“ feierte. Mit der Entlassung des liberalen Informationsministers Cabanillas Gallas, dem der Finanzminister Barrera de Irimo freiwillig nachfolgte, ist der Kurs des Ministerpräsidenten Arias Navarros ernstlich gefährdet. Ein Kurs, der durch eine systematische und dosierte Liberalisierung gekennzeichnet ist.

Die Partei ohne Vater

Der Herbst 1974 stand in Frankreich ohne Zweifel im Schatten der Linksparteien. Auf einer großen Tagung trafen sich zuerst alle wesentlichen Elemente eines nicht-kommunistischen Sozialismus, um die Basis der Sozialistischen Partei zu erweitern. Die Kommunistische Partei wiederum hielt einen außerordentlichen Kongreß ab, und verstand es vorzüglich, die Massenmedien zu mobilisieren und zu meistern. Der Beobachter konnte manchmal den Eindruck gewinnen, die V. Republik sei bereits fest in den Händen der linken Union. Fast nur am Rande wurde die Entwicklung innerhalb der regierenden Mehrheit, und da wieder bei den Gaullisten registriert.

1975

Türkisches Hin und Her

Die neubegründete „Nationalistische Front” in der Türkei ist eine etwas bunt zusammengewürfelte Angelegenheit. Süley- man Demirel von der „Gerechtigkeitspartei” (149 Sitze von 450 in der Großen Nationalversammlung) spielt die erste Geige. Er ist nach Ansicht vieler Freunde ein gottbegnadeter Taktiker, nach Meinung anderer der ausgekochteste überhaupt. Wie es dieser einstige Ministerpräsident (1965 bis 1971), dessen Rücktritt schließlich durch ein Ultimatum des Militärs erzwungen wurde, verstanden hat, die angeschlagene Hausmacht wieder stabil aufzubauen, das gleicht schon den

Die „Absolute“ — ein Traum?

Während die Sozialistische Partei Österreichs in den Frühphasen ihrer Wahlwerbung unverrückbar an der absoluten Mehrheit als Wahlziel festhält und Kreisky sein persönliches politisches Schicksal an das Nicht-Zustandekommen einer Großen Koalition koppelt, wird den nüchternen Rechnern auch innerhalb der SPÖ immer klarer, daß eine Wiederholung ihres National- ratswahlerfolaes von 1971 heuer praktisch unmöglich ist. Und dies unter anderem deshalb, weil diesmal wesentlich mehr Stimmen notwendig wären, um mit derselben Zahl von Abgeordneten in den Nationalrat einziehen zu können.Diesen

Reif oder unreif

(Auch diesmal veröffentlichen wir den Bericht unseres portugiesischen Mitarbeiters unter fingierten Autorennamen. Repressalien gegen alle, die sich nicht im Sinne der regierenden Junta gleichschalten lassen, sind in Portugal auch nach den “Wahlen an der Tagesordnung.)

Kein Rettungsanker

Italien hat sich' vorn Schock eines erheblichen Stimmenzuwachses der KPI den Regional-, Provinz- und Gemeindewahlen vom 15. Juni noch nicht erholt. Bei den linksextremen Parteien herrscht ttochstinimung und nicht' wenige Genossen wittern Morgenluffc,, Jp^idiich, so könnte man in ihrer Mitte meinen, sind dife Kommunisten an der Reihe, die Geschicke des Landes zu bestimmen, und zwar nicht mehr auf die indirekte Weise, durch hartnäckige Opposition, sondern gleichsam im Vorzimmer der Macht, durch direkte Einflußnahme imd .baldige Übernahme von Regierungsverantwortung.

1976

Chance für drei Jahre

Die Stimmanteile der Parteien haben sich nur um wenige Zehntelprozent verschoben. Doch was .schließlich bei der Addition dieser Zahlen unter dem Strich staody bedeutete das Ende einer jahrzehntelangen sozialdemokratischen Herrschaft. Seit, vielen Bahlen hatte Schweden auf dieses Ereignis gewartet. Nun, da es eingetreten ist, lassen sich Verblüffung und Unsicherheit nicht leugnen.

Die BUrgerlichen (wer sind sie?) gewinnen wieder Wahlen

Es mag Leute geben, die das Wort „Trendumkehr“ nicht mehr hören können. Einige von ihnen sind die naiv Wohlmeinenden, die behaupten, daß man „sich ohnehin in den Sack lüge“; andere hingegen sind die bewußten Unterdrücker, die genau wissen, daß die politische Auseinandersetzung im wesentlichen „ein Kampf um die Besetzung von Begriffen“ ist (Biedenkopf).Kein Wunder, daß die Linke erstaunt ist und nervös reagiert, wenn die „Bürgerlichen“, alle anderen also, plötzlich nicht nur Wahlen entweder gewinnen, oder aber bei Wahlen merklich aufholen, sondern darüber hinaus gar

Tektonische Beben

Die Erdbeben dieses Jahres werden mit der Theorie der „Plattenwanderung“ erklärt. Danach sind die Alpen durch einen „Zusammenstoß“ zwischen Itaüen, dem „Rammbock“ der afrikanischen Platte, und dem nördlich davon gelegenen Europa entstanden. In diesem Spiel der auf dem Erdmantel „dahingleitenden Platten“, das entfernt dem Treiben großer Eisschollen vergleichbar ist, scheint die verhältnismäßig kleine türkische Platte von der eurasischen im Norden und der arabischen im Süden gewissermaßen in die Zange genommen worden zu sein.Der politischen Struktur der westlichen

Ein neuer Frühling bei den Gaulliste

Eine der machtvollsten politischen Kundgebungen, die je die V. Republik gesehen hat, fand am 5. Dezember in den Pariser Messehallen statt. Der frühere Ministerpräsident Jacques Chirac hatte einen nationalen Kongreß der gaullistischen Bewegung einberufen und Tausende, Abertausende fanden sich ein, um an der Gründung dieser neuen politischen Partei teüzu-nehmen. Doch nein - es handelt sich nicht um eine Partei im klassischen Sinn. Eine Bewegung ist entstanden, die über Klassen hinweg das französische Volk in dem festen Willen vereinen soll, die Prinzipien des Regimebegründers lebendig zu

1977

Spanien im Helldunkel

Zum Jahresbeginn befand sich Spanien in einer Situation harter Kontraste und in einer Art von nationalem Helldunkel. Im politischen Bereich herrscht nach wie vor eindeutiger Optimismus; Zuversicht und Hoffnung gelten hier einer Zukunft im Geiste fortschreitender Liberalisierung. Im sozialpolitischen Bereich überwiegen hingegen die dunklen Aspekte.Die Ergebnisse eines Referendums, durch das sich Spanien für eine Reform im Sinne demokratischer Struktur und für die Liquidation der Diktatur entschieden hat, waren für die öffentliche Meinung in vielfacher Hinsicht überraschend. Zwar hätte

Es wird viel guten Willens von allen bedürfen…

Das Votum der dänischen Wähler bei den Wahlen zum Folketing war eine eindeutige Entscheidung zugunsten der Zusammenarbeit Die siegreichen Sozialdemokraten und jene Parteien, die schon bisher Anker Jörgensens Minderheitskabinett gestützt hatten, verfügen im neuen Parlament über 103 der 175 Sitze. Was auf den ersten Blick wie eine solide Mehrheit aussieht, erweist sich allerdings beim näheren Betrachten als äußerst fragiles Gebäude. Es wird viel guten Willens von allen Seiten bedürfen, wenn Dänemark jene Stabilität wiedererlangen soll, die von den meisten seiner Wähler offenbar

Am Vorabend eines kurzen und totalen Wahlkampfs

Die innenpolitische Entwicklung Spaniens hat sich während der letzten Wochen weiter beschleunigt. Ein außerordentlicher Ministerrat hat, wie bekannt, das Wahlgesetz in seiner de- finitifen Form beschlossen. Vom linksextremen Sektor der Sozialisten abgesehen, wurde dieses in Zusammenarbeit mit den großen politischen Gruppierungen ausgearbeitete Gesetz von der gesamten spanischen Öffentlichkeit günstig aufgenommen. Im wesentlichen geht es auf eine im Jahr 1909 unter der damaligen Monarchie geschaffene Wahlordnung zurück und enthält eine Drei-Prozent-Klausel für die in der ersten Kammer

Spanien vor den Wahlen

Seit dem 24. Mai läuft in Spanien der Wahlkampf auf vollen Touren. Am 15. Juni soll das Volk über die Zusammensetzung der Legislative entscheiden, und dies in der vor einem halben Jahr mit überwältigender Mehrheit bejahten Form. Ein entscheidender Augenblick jedenfalls in der neueren Geschichte des Landes, handelt es sich doch um die erste parteipolitische Entscheidung seit 1936, einer Entscheidung, der vierzig Jahre persönliches Regiment und eine kurze Uber- gangsphase vorangingen.Bedenkt man die relative politische Unerfahrenheit des Landes, so läßt sich sagen, daß der Wahlkampf

Die Wahlen brachten Klarheit und schufen Probleme

Die Wahlen vom 15. Juni haben bestätigt, was in diesem Blatt schon des öfteren dargelegt wurde: Das spanische Volk wünscht eine Entwicklung zur Demokratie, aber eine Entwicklung in Frieden, ohne Extremismen und ohne Traumata.Und eben unter diesem Gesichtspunkt brachten die Cortes-Wahlen nichts Neues. Das Elektorat hat sich für die rechte Mitte des Ministerpräsidenten Suärez und für die gemäßigte Linke des Felipe Gonzalez entschieden. Weder die Extremisten der Rechten noch jene der Linken fanden Gehör.Mäßigung bewies das spanische Volk während des sehr intensiv und sehr

Die politische Szene ist in Bewegung geraten

Am 10. Juli wird die Hafte der 252 Räte des japanischen Oberhauses für eine sechsjährige Amtsdauer neu gewählt Fünfzig Sitze werden vom ganzen Volk vergeben, der Rest von den einzelnen Wahlkreisen. Die landesweit zu wählenden Vertreter sollten nach dem Willen der neuen Verfassung als eine Art Geistesadel in den Reichstag Einsitz nehmen, denn die Schöpfer der Verfassung hofften, auf diese Weise berühmte Persönlichkeiten des Kulturlebens als Kandidaten zu gewinnen. Diese Hoffnung erfüllte sich aber nur 1947, bei der ersten Wahl, als eine Gruppe von 92 Intellektuellen und Künstlern

Erst jetzt geht es um Sein oder Nichtsein der Demokratie

Kein Zweifel, der Rhythmus des politischen Lebens in Spanien hat sich beschleunigt Wie bekannt, hat Ministerpräsident Suärez nach seinem spektakulären Wahlsieg vom 15. Juni das Kabinett weitgehend umgestaltet, nicht mehr nach eigenem Gutdünken allerdings, wie dies noch vor genau einem Jahr der Fall war. Diesmal mußten der Regierungsbildung eingehende Verhandlungen mit all jenen Parteien und Gruppen vorangehen, aus denen sich das Demokratische Zentrum zusammensetzt.Sechs Minister, die sich während des •vergangenen Jahres das besondere Vertrauen des Königs erworben hatten, blieben im

Selbstmord der äußersten Linken

Das auffälligste Resultat der norwegischen Stortingswahl war wohl die schwere Niederlage der „Sozialistischen Linkspartei”. Statt mit 16 ist sie in der neugewählten Volksvertretung nur noch mit zwei Abgeordneten repräsentiert. Das linkssozialistische Debakel war keine norwegische Einzelerscheinung. In ganz Skandinavien bringt sich die äußerste Linke durch Uneinigkeit und internen Streit selbst um ihren Einfluß.Die Sozialdemokraten gelten in Skandinavien als Partei der Mitte, eine Einschätzung, die eher auf die Wählerschaft zutrifft als auf ihre Parteiprogramme. Doch als Dänemarks

Das Parteienspektram ist breit, die Auswahl gering

General de Gaulle hat einmal geklagt, es sei sehr schwierig, eine Nation zu regieren, die mehr als 100 Käsesorten fabriziere. Diese ironische Bemerkung bezog sich natürlich auf die Tendenz der Franzosen, sich in zahlreiche politische Parteien zu zersplittern. Manche dieser Parteien sind nicht einmal im Parlament vertreten. Auch zu Beginn des Wahlkampfes, der im März 1978 seinen Höhepunkt erreichen soll, stellen sich die verschiedensten Parteien vor und versprechen für den Fall ihres Sieges das irdische Paradies.Jede Partei will sich überdies als die bedeutendste politische Kraft des

Spaniens schwierige Rückkehr zu den Ursprüngen

Eines der schwierigsten Probleme, denen sich die neue Demokratie in Spanien gegenübersieht, ist die verfassungsmäßige Definition regionaler Autonomien innerhalb des einheitlichen Staatsverbandes.Wie viele andere europäische Nationen, setzt sich auch die spanische aus mehreren Nationalitäten zusammen. Aus ihnen entstand das „Katholische Königreich von Kastilien und Aragön“ um die Wende vom 15. zum 16. Jahrhundert, wobei die einzelnen Regionen in sehr verschiedenem Maße ihre Eigenheiten, fallweise auch ihre Autonomie bewahrten. Spannungen zwischen den Nationalitäten und der

1978

Junge Demokratie mit vielen Fragezeichen in der Zukunft

Die Bilanz des Jahres 1977 ergibt in Spanien keinen eindeutigen Saldo. Aktiv ist er jedenfalls auf politischem Gebiet; negativ dagegen in wirtschaftlicher Hinsicht (mag es da auch einige Silberstreifen am Horizont geben) und negativ, was die soziale Unruhe anlangt.

Frankreich: Krieg der Kopf

Nachdem in Frankreich der Wahlkampf nun mit aller Heftigkeit eingesetzt hat, ist Paris voll der unwahrscheinlichsten Gerüchte. Die Positionen der einzelnen Politiker werden genau abgewogen, die Versprechungen, Enunziationen und Programme der Parteien sorgfältig geprüft. Im Hintergrund schwebt eine Flut häßlicher Intrigen, wobei fast immer alle politischen Parteien und sonstige Kräfte ihre Finger im Spiel haben. Wer unter der Oberfläche dieser Auseinandersetzungen nach ideologischen Unterschieden sucht und die Kandidatenlisten betrachtet, muß unbedingt auch einen Blick auf einige andere

Frankreich vor der Entscheidung

Die französische Bevölkerung beschäftigt gegenwärtig ein einziges Thema - die Wahlen an den kommenden zwei Wochenenden. Die alles entscheidende Frage, die in den Massenmedien und bei den Diskussionen in Bistros immer wieder gestellt wird, lautet: Welche Chancen haben die politischen Parteien, die zweimal antreten müssen, um ein neues Parlament zu konstituieren? Dabei wird stets darauf hingewiesen, daß dieser Urnengang bestimmend für die Zukunft Frankreichs ist. Die Wähler nehmen diese Entscheidung deshalb überaus ernst: Sämtliche Für und Wider werden sorgfältig abgewogen und die

Nach dem ersten Wahlgang: Der große Erdrutsch blieb aus

Mit großer Erwartung gingen Frankreichs Linksparteien in den ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag, weil sie hofften, ohne Schwierigkeiten mit 51 bis 54 Prozent die starke Majorität bilden zu können. Es zeigte sich jedoch relativ kurzfristig, daß es immer schwieriger wurde, von einer „Union der Linksparteien“ zu sprechen. George Marchais erwartete sich 25 Prozent der abgegebenen Stimmen, Mitterrand spielte mit der Hoffnung, mindestens 35 Prozent einzuheimsen. Doch die Wähler waren in der überwiegenden Mehrheit nicht bereit, den Linksparteien völlig Vertrauen zu schenken. Die Beobachter der innenpolitischen Szene Frankreichs konnten jedenfalls mit einer gewissen Überraschung feststellen, daß die politischen Ziele der Kommunisten und Sozialisten mit 45,1 Prozent bei diesem ersten Wahlgang keineswegs in vollem Umfang erreicht wurden.

Entwurf der neuen Verfassung nimmt allmählich Gestalt an

Allmählich nimmt der Entwur) einer neuen spanischen Verfas sung, die nach den Parlaments und Gemeinderatswahlen den Demo kratisierungsprozeß krönen soll, Ge stalt an. Die „Comisiön Consti.tucio nal“, der Mitarbeiter aus allen im Par lament vertretenen Parteien angehö ren, hat es tatsächlich fertiggebracht die von den Abgeordneten und der Senatoren eingereichten Abände rungs- und Ergänzungsvorschläge ii den Entwurf einzubauen. Die Debatte über das Resultat dürfte, wie mai hofft, Ende April, Anfang Mai im Un terhaus der Cortes beginnen und wirc voraussichtlich nicht vor Oktober be

Weit ist der Weg zum Eurokommunismus...

„Wir in Schweden sind auf dem Weg zum Kommunismus schon am allerweitesten“, meinte kürzlich ein kommunistischer Politiker selbstironisch. „In China und der UdSSR gibt es erst eine KP; wir haben schon drei.. Die Worte des schwedischen Kommunisten passen auch auf die Situation in Norwegen und Dänemark. Der Spaltpilz hat die Linke befallen, wodurch sie sich selbst um den Einfluß bringt, den sie bei geschlossenem Auftreten haben könnte. Doch nicht alle, die sich auf Marx berufen, marschieren gemeinsam...

Der „Hemdenwechsel“ der spanischen Linksparteien

Die politische Szene Spaniens würde während der letzten Wochen zusehends hektischer und das „Elektroencephalogramm“ der im Parlament vertretenen Gruppen schlägt ziemlich wild aus, vor allem seit der Fusion des Partido Socialista (PSOE) mit dem Partido Socialista Populär (PSP).Die große Oppositionspartei hat damit zwar auf kurze Sicht keinen ins Gewicht fallenden Zuwachs erhalten, wohl aber auf längere Sicht eine Qualitätsverbesserung. Der PSP bringt nämlich dem PSOE was ihm fehlt: Persönlichkeiten von intellektuellem Gewicht. Die parlamentarische Debatte über die neue Verfassung

Koalition ist an der Kernfrage gescheitert

Es war der Tag, an dem die Wirtschaftsprognosen' bewiesen, daß Schweden dabei ist, den Weg aus der Krise zu finden. Es wurde der Tag, an dem die Regierung fiel, die das zustandegebracht hatte. Schwedens bürgerliche Drei-Parteien-Regierung mußte zwei Jahre und drei Tage nach ihrem Amtsantritt den Abschied nehmen. Sie scheiterte an jener Kernfrage, die ihr einst den Sieg und seither viel Kopfzerbrechen beschert hat: an der Kernkraftfrage.Der Bruch der Koalition hatte sich angebahnt, als wenige Wochen nach dem bürgerlichen Wahlsieg das erste Mal ein Kompromiß zwischen dem atomfeindlichen

Übergang von der Diktatur zur Demokratie geglückt

Mit überwältigender Mehrheit haben sowohl das Abgeordnetenhaus, wie der Senat der spanischen Cortes, den Entwurf der neuen Verfassung in seiner nunmehrigen Gestalt gebilligt Für das Inkrafttreten bedarf es nur noch des Volkentscheids, der für den kommenden 6. Dezember anberaumt ist. Zu erwarten stehen eine massive Beteiligung der Wählerschaft und ein starkes Überwiegen der Ja-Stimmen. Ein Nein zur Verfassung kann man vor allem aus den Reihen der Anhänger des verstorbenen Diktators Franco erwarten: An die 200.000 Anhänger forderten am vergangenen Sonntag auf einer Massenveranstaltung anläßlich des dritten Jahrestags seines Todes die Abschaffung der Demokratie.

Iberische Wehen

Spaniens mühsamer Weg von der Diktatur zur stabilen Demokratie ist geglückt, wenn auch der Bruch in Raten den Preis der Erschöpfung innerhalb des spanischen Volkes und einen hohen Blutzoll durch den linken und rechten Terror gefordert hat. Die 87,79 Prozent Ja-Stimmen, die am 6. Dezember für die neue Verfassung abgegeben wurden, zeigen deutlich, daß die Mehrheit der Spanier sich zur Demokratie bekennt.Daß sich aber nur 67,66 Prozent an der Abstimmung beteiligten, zeigt auch den politischen Kräfteverschleiß an, den der langwierige Ubergang zur Demokratie seit dem Tod Francos im November

1979

Spanien - fast ein Wunder

Bei den mediterranen Nachbarn Spaniens ging nach Francos Tod eine halb in selbstkritischem Scherz, halb in bewunderndem Ernst gemeinte Prophezeiung um: Das Spanien nach Franco würde in drei Jahren den Ubergang von der Diktatur zur Demokratie vollziehen, für den Italien nach Mussolini 30 Jahre gebraucht habe. „II Giornale“ schrieb schon vor einem Jahr, Spanien sei bereits in sein postitalienisches Stadium eingetreten.Das mag allzusehr vereinfacht sein. Es ist aber nicht zu leugnen, daß Spanien in kurzer Frist, wenn auch mit vielen Risken und offen gebliebenen Problemen, und noch dazu auf

Die Stunde der Wahrheit ist da...

Für Spanien ist nunmehr die Stunde der Wahrheit gekommen. In den Monaten März und April hatte das iberische Land einen politischen Terminkalender einzuhalten, der an dramatischen Daten seinesgleichen sucht.

Der Grundtenor ist europafreundlich

Europa ist noch nicht geboren, hat aber doch ein erstes kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Denn 120 Millionen Urnengänger bei den ersten europäischen Direktwahlen straften alle jene lügen, die diesem Wahlgang von vornherein mangelndes Publikumsinteresse prophezeiten. Ja das Endergebnis dieser EG-Wahlen zeigt sogar deutlich, daß der Grundtenor innerhalb der Wählerschaft der Neunergemeinschaft durchaus proeuropäisch ist.

1981

Frankreich auf Linkskurs

In Wahlzeiten ist der Bürger west-lich-pluralistischer Demokratien bekanntlich König. Und dieser König -im konkreten Fall ist der französische Wähler gemeint - hat sich am Sonntag, dem 14. Juni, beim ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen eindeutig entschieden: nämlich für die von dem kürzlich gewählten neuen Staatspräsidenten Francois Mitterrand und seiner Sozialistischen Partei angestrebte grundlegende Reform des französischen Staates.Kein politischer Beobachter kann den überragenden Sieg der Sozialistischen Partei Frankreichs und der Linksliberalen bei diesem ersten

Gelungene Feuertaufe

I m zarten Alter von erst vier Monaten ist die Sozialdemokratische Partei Großbritanniens (SDP) schon zum politischen Faktor aufgestiegen, der die Parteienszenerie der Insel grundlegend verändern könnte!Das überraschend gute Abschneiden der Allianz aus Liberalen und Sozialdemokraten bei den Nachwahlen in War- rington, der nordenglischen Industriestadt und Wodkametropole des Landes, und die starken Stimmengewinne bei kommunalen Urnengängen haben bei den Anhängern eine Art von Euphorie ausgelöst, vor der sich nur jene freihalten, die wissen, welch schwere Prüfungen für das neue Gefüge

1982

Kolumbien: Konservative kehren zurück zur Macht

Die Präsidentschaftswahl in Kolumbien vom 30. Mai ist mit 47 Prozent der Stimmen für den konservativen Kandidaten Belisario Betancour Cuartas ausgegangen. Dieser Sieg ist für die Konservativen umso wichtiger, als er ihre Rückkehr zur Macht in freien Wahlen seit 1946 darstellt, obwohl sie in der Zwischenzeit, während des Ubereinkommens mit den Liberalen in den 16 Jahren der „Nationalen Front” zweimal die Regierung gebildet hatten. Jetzt lösen sie die Liberalen nach achtjähriger Regierungszeit ab.Betancour ist 58 Jahre alt und kommt wie viele Politiker aus kleinen Verhältnissen. Er

Trotz Krisen ist Portugal stabil"

Portugal, dessen Staatschef letzte Woche zu einem mehrtägigen Besuch in Österreich weilte, kämpft mit einer schweren Wirtschaftskrise. Auch in der Parteienlandschaft bewegt sich einiges.

Wählen mit der Stimme der Angst

Zum dritten Mal seit dem Tod General Francos müssen die Spanier am 28. Oktober ein neues Parlament wählen. Ein Berg von Problemen macht der jungen Demokratie schwer zu schaffen: die Wirtschaftskrise, der Terrorismus und die Militärs, die immer wieder in die Politik hineinzupfuschen versuchen.

1983

Zuviel Lärm um nichts ?

Der Reigen der Parlamentswahlen in den Demokratien Europas geht weiter. Nach Großbritannien ist am 26. Juni unser südliches Nachbarland Italien an der Reihe. Unser Italien-Korrespondent Hansjakob Stehle analysiert die Ausgangslage dieses Urnengangs.

1984

Europawahl als Test nir Mitterrand

Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.

Die Linke in der Klemme

In drei Jahren hat sich die Mehrheit des sozialistischen französischen Präsidenten Mitterrand in eine Minderheitverwandelt. Unter Berücksichtigung sämtlicher kleiner Linksgruppen stehen hinter ihm genaugenommen gerade noch 35% der Wähler.

1985

Testwahl für Mitterrand

Die Hälfte der französischen Bevölkerung wird am 10. März zur Wahlurne gerufen. Alle drei Jahre muß die Hälfte der Abgeordneten der Generalräte, der für die Verwaltung der Departements zuständigen parlamentarischen Versammlungen, erneuert werden. Auf dem Spiele stehen rund 2.000 Mandate. Anwendung findet das Mehrheitswahlrecht, wonach im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich ist. Sonst findet eine Stichwahl statt. In ihr genügt die relative Mehrheit.Im allgemeinen schwankt bei diesen lokalen Abstimmungen die Beteiligung zwischen 55 und 65 Prozent. Die häufig im

1986

Armut und Bürgerkrieg

In drei Staaten Zentralamerikas wurde vor kurzem gewählt. Können die Politiker, die ohnehin auf schwachen Füßen stehen, die schwere wirtschaftliche Krise meistern?

Wende am Bosporus

Der 12. September 1980 ist für die Türkei von heute nach wie vor ein magisches Datum. An diesem Tag stürzte die Armee unter ihrem Generalstabschef Kenan Ev-ren die Regierung von Ministerpräsident Süleyman Demirel. Die Militärs setzten die Verfassung von 1961 außer Kraft. Ein sogenannter Nationaler Sicherheitsrat übernahm die Regierungsgewalt.Uber das Land wurden Kriegsrecht und Ausnahmezustand verhängt, führende Politiker und Gewerkschafter wanderten in die Gefängnisse, jede Art der politischen Betätigung wurde bis auf weiteres unter Strafandrohung gestellt.Seither sind fast sechs

Als in Spanien Kirchen brannten

Andre Malraux und Ernest Hemingway stellten sich in den Dienst der Republik, Paul Claudel schrieb dagegen für Franco. Der Bürgerkrieg entzweite auch zahlreiche Familien.

1989

Erntetag für Gonzalez

Die spanischen Sozialisten bleiben Regierungspartei mit der dritten absoluten Mehrheit in Folge. Trotz eines Absturzes in der Wählergunst um knapp fünf Prozent (auf 39,6 Prozent) verfügt die PSOE exakt über dienötigenl76Sitze(1982:202; 1986: 184).Regierungschef Felipe Gonzalez hat es also geschafft: Er hat die Früchte eines Baumes, den er nicht gepflanzt hat, als die seinen verkauft: Die weltweit gute Konjunktur und der spanische EG-Beitritt haben Wohlstand und Arbeit für Hunderttausende geschaffen.Die verbleibenden zwei Millionen Arbeitslosen erklären das Entstehen einer modernen

1993

Espana ohne Experimente

Viele Spanier fragen sich, warum der bürgerlichen Volkspartei (PP) bei den Parlamentswahlen nicht der Machtwechsel gelungen ist. An Argumenten gegen den gelegentlich amtsmüde wirkenden sozialistischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez hat es wahrlich nicht gemangelt: mehrere ungeklärte Fälle von Parteienfinanzierung beziehungsweise Korruption in dessen Partei (PSOE) sowie über 20 Prozent Arbeitslose vor dem Hintergrund des Wirtschaftsabschwungs.Auch der vom politischen Fliegengewicht zum phasenweise sogar überzeugenderen Herausforderer gewachsene Jose" Maria Aznar ließ für die

Raimund Allebrand

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Raimund Allebrand