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Führen Juni-Wahlen zu mehr Demokratie?
In der Geschichte des lateinamerikanischen Verfassungswesens kommt dem 4. Juni 1978 eine besondere Rolle zu: Die Wahlen in Kolumbien und in Peru bilden bedeutende Etappen in der allzu abwechslungsreichen innenpolitischen Entwicklung dieser beiden Staaten.
In der Geschichte des lateinamerikanischen Verfassungswesens kommt dem 4. Juni 1978 eine besondere Rolle zu: Die Wahlen in Kolumbien und in Peru bilden bedeutende Etappen in der allzu abwechslungsreichen innenpolitischen Entwicklung dieser beiden Staaten.
In Kolumbien ist die Diktatur seit dem Sturz des Diktators Gustavo Ro-jas Pinüla seit über 20 Jahren überwunden. Aber auch vorsichtige Beobachter befürchten einen Rückfall in den Totalitarismus. Dabei geben die Wahlen im Augenblick noch gar keine Rätsel auf. Die Parlamentswahlen sind vielfach als Generalprobe für eine kommende Volksabstimmung gewertet worden. Under den beiden traditionellen Parteien haben die Konservativen (mit 400.000 Stimmen) zwar beachtliche Fortschritte zu verzeichnen gehabt die klare Vormachtstellung der Liberalen (560.000 Stimmen) konnte aber nie gebrochen werden. Von den beiden liberalen Kandidaten hat der offizielle, der Exbotschafter Turbay Ayala, die klare Mehrheit innerhalb seiner Gruppe gewonnen, so daß seine Wahl am 4. Juni als sicher gilt Zwar ist die Stimmenthaltung mit fast 75 Prozent auch für lateinamerikanische Verhältnisse enorm, doch muß man die innerpolitische Gleichgültigkeit der Masse schon fast als chronische Erscheinung einkalkulieren.
Umgekehrt ist die Situation in Peru. Die „Wahlen“ vom 4. Juni sollen die zehnjährige Müitärdiktatur beenden. Etwa fünf Millionen Peruaner, die unter einer Bevölkerung von 16 Mülionen lesen und schreiben können, sollen 100 Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung wählen. Der Präsident, General Francisco Morales Bermudez, der im August 1975 den nach links tendierenden „Revolutionär“ General Juan Velasco Alvarado abgesetzt und eine gemäßigte mittlere Linie eingeschlagen hat, verspricht freie „Wahlen“. Gleichzeitig haben die Generäle
jedoch keinen Zweifel daran gelassen, daß sie die verfassunggebende Versammlung auflösen werden, wenn diese nicht ihren Wünschen entsprechend einen Teü der „revolutionären Fortschritte“ in dem neuen Grundgesetz verankert. Bermudez hat eine Amnestie erlassen, worauf hunderte deportierter Aktivisten der aufgelösten Parteien nach Peru zurückgekehrt sind. Dabei ist die Situation auf den ersten Blick chaotisch, da sich 23 Parteien für die hundert Parlamentssitze haben einschreiben lassen.
Während in fast allen anderen lateinamerikanischen Militärdiktaturen die Rückkehr zur „Demokratie“ davon abhängig gemacht wird, daß „neue Männer ans Ruder kommen“, sind in Peru wieder die alten Gesichter aufgetaucht. Von den beiden größten Parteien hat die „Accion Populär“ des 1968 abgesetzten Präsidenten Fernando Belaunde Terry sich von der Abstimmung zurückgezogen, weü die „verfassunggebende Versammlung“ seiner Ansicht nach nicht souverän sei. Er verlangt sofortige echte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Mit 83 Jahren ist Victor Haya de la Torre noch immer aktiv, der vor etwa 60 Jahren die erste lateinamerikanische Volkspartei, die berühmte „APRA“ gründete, auch wenn er immer wieder von den Generälen an der Machtübernahme gehindert wurde, obwohl sich das Volk für ihn entschieden hatte. So bleibt abzuwarten, ob sich dieser Konflikt neuerlich wiederholt Nicht ohne Grund wird die Demokratisierung Perus mit großer Skepsis beobachtet
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