Digital In Arbeit
Feuilleton

Verschlampte Streitkultur

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Die demonstrieren, wir regieren." Das werden sich viele in der schwarz-blauen Koalition denken, wenn am kommenden Wochenende wieder die emotionale Mobilisierung vorwiegend junger Menschen stattfindet. Die sollen halt ihre Widerstandsspielchen machen, die Proteste werden auf Dauer eh nicht in Gang zu halten sein.

Landauf, landab beteuern derzeit Regierungsvertreter allerdings auch, daß Österreich eine Demokratie sei.

Wenn man sich den Verfassungstext ansieht, stimmt das auch. Aber zur Verfassungswirklichkeit gehören auch aktive Demokraten. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur ihre Stimmen bei den Wahlen abgeben. Sie sollen auch in der Zeit dazwischen mitdenken, mitreden und so mitmachen können, daß ihr Engagement für die Entwicklung des Landes wirksam wird.

Natürlich kann man auch aus dem Bauch heraus für oder gegen diese Koalition sein und mit Transparenten entsprechend aufeinander losgehen. Schwarz-weiß-Bilder zu malen, ist einfach. Sich ein sachgerechtes Bild zu machen, ist hingehen mühsam. Besonders jetzt. Die Sprachgefechte werden nämlich derzeit so geführt, daß man gar nicht weiß, wie man eigentlich noch rational über das politische Geschehen urteilen soll.

Beispiele dafür werden uns jeden Tag geliefert. Jörg Haider etwa überraschte mit der Behauptung, Viktor Klima habe ihm angeboten, ihn als Preis für die Hinnahme einer Minderheitsregierung in Europa "salonfähig" zu machen. Der Ex-Kanzler konterte, er habe dem Kärntner gewiß kein Angebot gemacht, ihn "reinzuwaschen". Als ob das dasselbe wäre. Ähnliches spielt sich bei vielen Themen ab, bis hin zu den gegenseitigen Vowürfen über die Höhe des Budgetdefizits. Schmeck's Bürgerin und Bürger.

Wir brauchen Klärung in diesem (geistigen) Durcheinander, eine überzeugende, glaubwürdige Darstellung der Probleme. Nur dann läßt sich vernünftig argumentieren. Eine sinnvolle politische Streitkultur kann aber weder am Stammtisch noch bei öffentlichen Diskussionen funktionieren (wie letzten Sonntag am Wiener Burgtheater mit Künstlern und Intellektuellen, wo Franz Morak, ÖVP, ordinär ausgebuht wurde), wenn sie nicht einmal von den obersten Repräsentanten vorgelebt wird. Also dort, wo Auseinandersetzungen auf höchstem (!) Niveau stattfinden sollten.

Die demonstrieren, wir regieren." Das werden sich viele in der schwarz-blauen Koalition denken, wenn am kommenden Wochenende wieder die emotionale Mobilisierung vorwiegend junger Menschen stattfindet. Die sollen halt ihre Widerstandsspielchen machen, die Proteste werden auf Dauer eh nicht in Gang zu halten sein.

Landauf, landab beteuern derzeit Regierungsvertreter allerdings auch, daß Österreich eine Demokratie sei.

Wenn man sich den Verfassungstext ansieht, stimmt das auch. Aber zur Verfassungswirklichkeit gehören auch aktive Demokraten. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur ihre Stimmen bei den Wahlen abgeben. Sie sollen auch in der Zeit dazwischen mitdenken, mitreden und so mitmachen können, daß ihr Engagement für die Entwicklung des Landes wirksam wird.

Natürlich kann man auch aus dem Bauch heraus für oder gegen diese Koalition sein und mit Transparenten entsprechend aufeinander losgehen. Schwarz-weiß-Bilder zu malen, ist einfach. Sich ein sachgerechtes Bild zu machen, ist hingehen mühsam. Besonders jetzt. Die Sprachgefechte werden nämlich derzeit so geführt, daß man gar nicht weiß, wie man eigentlich noch rational über das politische Geschehen urteilen soll.

Beispiele dafür werden uns jeden Tag geliefert. Jörg Haider etwa überraschte mit der Behauptung, Viktor Klima habe ihm angeboten, ihn als Preis für die Hinnahme einer Minderheitsregierung in Europa "salonfähig" zu machen. Der Ex-Kanzler konterte, er habe dem Kärntner gewiß kein Angebot gemacht, ihn "reinzuwaschen". Als ob das dasselbe wäre. Ähnliches spielt sich bei vielen Themen ab, bis hin zu den gegenseitigen Vowürfen über die Höhe des Budgetdefizits. Schmeck's Bürgerin und Bürger.

Wir brauchen Klärung in diesem (geistigen) Durcheinander, eine überzeugende, glaubwürdige Darstellung der Probleme. Nur dann läßt sich vernünftig argumentieren. Eine sinnvolle politische Streitkultur kann aber weder am Stammtisch noch bei öffentlichen Diskussionen funktionieren (wie letzten Sonntag am Wiener Burgtheater mit Künstlern und Intellektuellen, wo Franz Morak, ÖVP, ordinär ausgebuht wurde), wenn sie nicht einmal von den obersten Repräsentanten vorgelebt wird. Also dort, wo Auseinandersetzungen auf höchstem (!) Niveau stattfinden sollten.