Wirtschaftminister Mitterlehner über seinen Kampf gegen die Krise und seinen ungebrochenen Widerstand gegen das EU-Klimapaket.
Reinhold Mitterlehner war langjähriger Sekretär der Wirtschaftskammer. Seit einer Woche kämpft er als Wirtschaftsminister mit Konjunkturpaketen gegen die Finanzkrise.
Die Furche: Wie schätzen Sie die Dimension der Wirtschaftskrise ein? Manche Experten reden von einem „Übergangsphänomen“, andere von einem „Tsunami“.
Reinhold Mitterlehner: Für mich gibt es zwei Szenarien. Erstens: Die Krise wird durch das globale Gegensteuern auf allen Ebenen unter Kontrolle gebracht, sodass die Talsohle 2009 erreicht ist und 2010 eine Trendwende einsetzt. Das Negativszenario: Auf internationaler Ebene könnte es zu einem weiteren Einbruch kommen, der von einer Welle von Konkursen im Bankenbereich begleitet wird, sodass auch einzelne Staaten Probleme bekommen. Dann könnte die fatale Kettenreaktion an den Börsen weitergehen. Wir würden europaweit weitere Hilfspakete brauchen. Ich hoffe allerdings, dass das nicht einmal diskutiert werden muss.
Die Furche: Der Staat hilft den Banken mit Milliarden aus, damit sie den Unternehmen wieder Kredite geben. Doch die Banken scheinen das Geld zu nehmen und trotzdem keine Kredite zu geben.
Mitterlehner: Wir hoffen, dass sich durch das Bankenpaket, das erst diese Woche von der EU-Kommission genehmigt wurde, der Vertrauensschirm der Banken und der Unternehmen wieder öffnet. Dass die Banken also wieder Kredite geben und die Unternehmer wieder investieren.
Die Furche: Was passiert, wenn das nicht funktioniert?
Mitterlehner: Es wird auf jeden Fall ein begleitendes Monitoring geben, um festzustellen, ob die Zusagen auch eingehalten werden. Funktioniert es nicht, werden wir in die Einzelfallebene hinuntersteigen und versuchen, den Karren wieder flottzumachen. Wir und die Interessenvertretungen sind da gefordert. Allerdings werden wir Firmen, die eigentlich nicht wettbewerbsfähig sind, nicht unter einen Glassturz stellen.
Die Furche: Meinen Sie damit die Autoindustrie?
Mitterlehner: Da werden wir im internationalen Gleichklang vorgehen müssen, auch europäisch. Wir müssen bedenken, dass Beihilfen vorher mit der EU-Kommission abzuklären sind.
Die Furche: Bedeutet das eine Aufweichung des Beihilfenregimes der EU?
Mitterlehner: Das könnte so sein, aber ich sage das mit aller Vorsicht. Wir sind nicht so wie die Amerikaner, die bei Bedarf jede Ideologie über Bord werfen und eine Problemlösung versuchen.
Die Furche: Die Maastrichtkriterien zur Stabilität des Euro werden nun den staatlichen Hilfspaketen geopfert. Gefährdet man damit nicht die gemeinsame Währung?
Mitterlehner: Natürlich ist diese Sorge angebracht. Wir werden aber für eine kurze Periode Schulden in Kauf nehmen müssen, um die Gegenmaßnahmen zu finanzieren. Klar ist, dass wir danach über den Konjunkturzyklus das Budget wieder sanieren müssen, sonst geben wir die Probleme den nachfolgenden Generationen weiter. Ich möchte nicht die Illusion aufkommen lassen, dass das Geld ohne Limit aus dem Bankomaten sprudelt.
Die Furche: Diesen Krisen-Bankomaten befüllen ausschließlich die Steuerzahler?
Mitterlehner: Nein. Wir können nicht nur mit beiden Händen Geld ausgeben. Wir werden auf der anderen Seite auch sehen, dass etwa bei der Staats- und Verwaltungsreform wieder Geld hereinkommt.
Die Furche: Bisher scheiterte das immer an der strikten Weigerung der Bundesländer.
Mitterlehner: Das Thema wird sich von selber stellen. Wenn der Staat Schwierigkeiten bei der Finanzierung hat, muss darüber nachgedacht werden, wie man Strukturen effizienter gestalten kann. Es gibt geeignete Methoden, etwa mit Globalbudgets zu arbeiten und nicht nur kameralistisch. Es gibt dazu schon Ansätze im Bundesbudget.
Die Furche: Die Bundesländer werden da auch mitmachen?
Mitterlehner: Das ist eine offene Frage. In Sonnenscheinzeiten war die Bereitschaft, liebgewordene Dinge aufzugeben, nicht da. Jetzt wo die Krise greifbar ist, wird die Bereitschaft vielleicht größer sein.
Die Furche: Das EU-Klimapaket soll beim Gipfel in Brüssel unter Dach und Fach gebracht werden. Sie wollten eine Reduktion des Zielwertes für CO2. Das erscheint nun kaum möglich.
Mitterlehner: Natürlich hätte ich in Brüssel auf Schönwetter machen können, indem ich sage, es ist ein wunderbares und hehres Ziel, 34 Prozent CO2 einzusparen. Aber unabhängige Experten sagen, dass höchstens 28 Prozent möglich sind. Für mich steht außer Zweifel, dass wir eine Anstrengung machen wollen. Die Frage ist aber: Kann ich dieses Ziel erreichen? Die Antwort: Es wird schwierig bis unmöglich.
Die Furche: Es droht ein weiterer Konflikt mit Brüssel: Österreich hält an den Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den Erweiterungsstaaten fest. Die EU-Kommission hält diese Maßnahmen dagegen für obsolet. Wie will man das in Brüssel argumentieren?
Mitterlehner: Die Regierung hat dazu einen Kompromiss vereinbart. Arbeiterkammer und Gewerkschaften wollten nicht von ihrem ablehnenden Kurs abweichen. Wir dagegen waren für eine liberalere Linie. Im Programm gibt es nun aber auch die Möglichkeit, einzelne Branchen, in denen Bedarf besteht, zu öffnen. Allerdings wird die EU-Kommission damit möglicherweise nicht einverstanden sein. Das kann im Extremfall zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen. Wenn wir bei den EU-Arbeitsmarktdaten weiter führend bleiben, wird es sehr schwierig nachzuweisen, dass der Arbeitsmarkt zusammenbricht. Vor allem, wenn die Arbeitskräfte in Europa ohnehin kaum mehr wandern.
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