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Die Sisyphos-Arbeit, Europa zu vermitteln

Europa ist ein Gedanke, der jetzt zu einem Gefühl werden muss". Mit diesem Zitat von Bono, Sänger der Rockband U2, will Europa-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) die Österreicher zu mehr Europa-Begeisterung hinreißen. Sein sozialdemokratisches Pendant sieht die Sache schon etwas pragmatischer: "Europa im Kopf. Österreich im Herzen" lautet der Spruch, der neben dem Konterfei von Neo-Politiker Eugen Freund prangt und mit dem die SPÖ auch die europaskeptischen "kleinen Leute" ansprechen will. Die Grünen hingegen werben nicht mit ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, sondern zeigen sich mit einem vertrauenserweckend lächelnden Gärtner auf den Plakaten als die saubere Öko-Partei: "Für krumme Gurken. Gegen krumme Geschäfte" - was insofern überrascht, weil die Verordnung zur Gurkenkrümmung bereits vor Jahren abgeschafft wurde. Die neu antretenden, stark pro-europäischen NEOS trauen sich als einzige, ganz ohne Österreich-Referenz kühn zu verlautbaren: "Wir lieben Europa". Und die FPÖ hat zwar kein eigens erstelltes EU-Wahlprogramm zu bieten, dafür aber Plakate mit zielgruppengerecht simplen Reimen wie "Österreich denkt um -zuviel EU ist dumm" oder "Wir verstehen Eure Wut - zuviel EU tut niemand gut".

Den wahlkämpfenden Parteistrategen ist bewusst, dass viele die EU als etwas Nebulöses wahrnehmen: Eine komplexe Institution, die weit weg ist, in der scheinbar nicht nachvollziehbare Entscheidungen getroffen werden, die einen zwar berühren, die man aber als Einschränkung empfindet. Die Österreicher stehen der EU heute nicht weniger gespalten gegenüber als vor 20 Jahren bei der Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs: Laut einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) meinen 44 Prozent der Befragten, dass Österreich mehr Vorteile durch die EU-Mitgliedschaft hat. Für 35 Prozent überwiegen die Nachteile, die restlichen 16 Prozent sind unentschlossen.

Aggression oder Gleichgültigkeit

Bei der Vermittlung von europäischen Themen benötigen die heimischen Europa-Politiker Fingerspitzengefühl. "Bei den älteren Menschen spüre ich meist eine eher aggressive Stimmung gegen die EU, bei den Jüngeren eher eine Gleichgültigkeit", erzählt der SPÖ-Europa-Parlamentarier Josef Weidenholzer. Im gemeinsamen Gespräch könne man sich dann meist aber doch auf gewisse Perspektiven einigen. "Die Leute sind immer sehr dankbar, wenn man ihnen erklärt, wie die europäischen Institutionen funktionieren", sagt Weidenholzer.

Österreichische Bürger interessiere vor allem, ob und welchen Einfluss Österreich im Europäischen Parlament hat, berichtet Karas: "Ich erkläre den Leuten dann, dass es dort keinen Fraktionszwang bei Abstimmungen gibt und sich jeder seine Mehrheit suchen kann." Und Karas beeilt sich immer dazuzusagen, dass Österreich nur durch den EU-Beitritt und die EU-Erweiterung vom Rande Europas ins Zentrum gerückt sei. Die grüne Europa-Parlamentarierin Ulrike Lunacek meint, man müsse den Leuten noch viel stärker klar machen, dass Österreich auch als Nettozahler-Land massiv von der EU-Mitgliedschaft profitiert.

Vor allem die fehlende Auseinandersetzung und die Uninformiertheit über die Zuständigkeiten und Aktivitäten der europäischen Institutionen veranlasst die Bürger zum Lamentieren und Schimpfen über "die in Brüssel". In den Köpfen bleiben plakative und öffentlichkeitswirksame Themen wie die Verordnung zur Gurkenkrümmung oder zum Olivenölkännchen hängen. "Das liegt an der Feigheit der Politiker, aber auch der Medien wie der Kronen Zeitung, die vor allem Gerüchte und Angst schüren wollen", beklagt Karas.

Auch Weidenholzer spricht von einer dünnen und -wenn überhaupt -unausgewogenen Europa-Berichterstattung: "Eben hat die EU die Bankenunion auf den Weg gebracht, die verhindern soll, dass sowas wie die Hypo-Pleite wieder passiert. In Österreich war das überhaupt kein Thema", betont Weidenholzer. "Und hätte es die EU nicht gegeben, säße das Bundesland Kärnten und somit der Steuerzahler noch immer auf 24 Milliarden Euro Haftung gegenüber der Hypo -statt auf 12 Milliarden."

Mitschuld der Regierungen

Die mangelnde Information über die EU ist ein Problem, an dem Politik, Medien und der Bildungssektor ihren Anteil haben. Am schlechten Image der EU seien auch die nationalen Regierungen schuld, die im Europäischen Rat mitbestimmen, kritisiert Lunacek: "Wenn Gesetze beschlossen werden, die sie gut finden, fahren sie nach Hause und sagen:'Das war unser Verdienst.' Wenn es Gesetze sind, die ihnen nicht gefallen, sagen sie:'Das böse Brüssel hat das gemacht.'" Lunacek wünscht sich von der österreichischen Regierung, dass diese öfter dazu stehen möge, was sie auf europäischer Ebene beschlossen hat. Denn faktisch gibt es nahezu keine politische Entscheidungen ohne das Europäische Parlament zu den Themen Beschäftigung, Binnenmarkt, Wettbewerb, Umwelt, Landwirtschaft, Konsumentenschutz oder Sicherheit.

Bei der Idee einer obligaten Brüssel-Woche für Schulklassen als Äquivalent zur Wien-Woche sind sich die Europa-Abgeordneten verschiedener Fraktionen einig: Alle 16-bis 18-Jährigen, egal ob Lehrlinge oder Schüler, sollten einmal die Gelegenheit bekommen, die europäischen Institutionen von innen kennenzulernen. Denn die konkreten Vorzüge der EU sehen vor allem jene, deren Aktionsradius über die österreichischen Grenzen hinausgeht, wie etwa Studierende, die an Mobilitäts-Programmen teilnehmen, oder international tätige Wirtschaftstreibende. Leute, die nicht so gut ausgebildet sind, nicht soviel reisen, nicht mehrere Sprachen sprechen, nehmen die erweiterten Möglichkeiten durch die EU nicht so stark wahr.

Nicht wahrgenommene EU-Projekte

Den Nutzen der EU könne man der Bevölkerung anhand eines einfachen Beispiels erklären, meint Karas: 90 Prozent des EU-Budgets wird in den Gemeinden und Bezirken ausgegeben. Die vielen EU-geförderten Projekte seien oft bloß nicht ausreichend als solche gekennzeichnet. "Das liegt aber nicht an der EU, sondern an Österreich, dass wir zu diesen europäischen Erfolgen nicht stehen", kritisiert Karas. "Die Niederösterreicher nämlich wissen genau, dass aus einem Euro Mitgliedsbeitrag drei Euro aus der EU zurückkommen. An der Donau wissen die Menschen genau, dass der Hochwasserschutz EU-kogefördert ist. Die Landwirte wissen genau, dass jeder Güterweg und jeder Radfahrweg EU-gefördert ist."

Als positive Aspekte der Mitgliedschaft werten die Österreicher laut ÖGfE-Umfrage die gemeinsame Währung (53 Prozent) und den freie Personenverkehr (42 Prozent). Den gemeinsamen Wirtschaftsraum und den freien Waren-und Dienstleistungsverkehr betrachten 21 Prozent als Vorteil. Je 13 Prozent beurteilen die Aspekte "Frieden und Sicherheit" sowie "Zusammenarbeit und Integration" als erfreulich. Die meisten negativen Assoziationen entfallen mit 33 Prozent auf die Bereiche "Bürokratie/Verordnungen/Geldverschwendung/Bevormundung". Weitere 31 Prozent der Befragten verbinden mit der EU "Personenverkehr/Zuwanderung/Kriminalität/Lohndumping". 22 Prozent nannten spontan Themen, die sich unter "Krise/Rettungsschirm" zusammenfassen lassen, weitere 17 Prozent "Teuerungen/Euro".

Europa wird also noch viel Kommunikations-und Vertrauensarbeit leisten müssen. Vorfälle wie der Cash-for-Laws-Skandal um den mittlerweile verurteilten Europa-Abgeordneten Ernst Strasser (ÖVP) wären dafür höchst kontraproduktiv, kritisiert Lunacek: "Noch immer üben Großkonzerne und Lobbys einen zu starken Einfluss in Brüssel aus. Eine wirkliche Demokratisierung der EU ist ein Langzeitprojekt, das mit der Einführung der Möglichkeit einer europäischen Bürgerinitiative erst ihren Anfang genommen hat." Auch die Abschaffung des kostenintensiven Zweitsitzes des Parlaments in Straßburg sei ein Schritt in diese Richtung.

Ein kontroverses Bild zeigt sich laut ÖGfE-Umfrage auch in Hinblick auf die Zukunft der EU: 48 Prozent der Österreicher glauben, dass mehr auf nationalstaatlicher Ebene entschieden werden sollte -und 45 Prozent denken, dass innerhalb der EU mehr Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden müssten. Dennoch sprechen sich ganze 84 Prozent der Befragten für eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten aus. "Die Österreicher haben eben eine sehr pragmatische Einstellung zur EU", erklärt ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt dieses unschlüssig anmutende Stimmungsbild. Bis Europa also vom Gedanken zum Gefühl wird, wie es Bono formuliert hat, wird es noch ein Weilchen dauern.

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