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Rote Allianz der DC?
Colombos Politik der kleinen Schritte sieht sich von Erfolg gekrönt: Die Parteien links von der Mitte billigten seinen Vorschlag, zunächst das Vertrauen des Parlamentes einzuholen und erst nachher das Kabinett umzubilden. Die Vertrauensdebatte in Abgeordnetenhaus und Senat konnte sich nicht an der Frage der Nomination der drei demissionierenden republikanischen Regierungsmitglieder entzünden. Nach halbjähriger gemeinsamer Herrschaft unter Colombos Schutz und Schirm besannen sich die vier Regierungsparteien auf die Vorteile eines Fortbestandes der im August gebildeten Regierung.
Colombos Politik der kleinen Schritte sieht sich von Erfolg gekrönt: Die Parteien links von der Mitte billigten seinen Vorschlag, zunächst das Vertrauen des Parlamentes einzuholen und erst nachher das Kabinett umzubilden. Die Vertrauensdebatte in Abgeordnetenhaus und Senat konnte sich nicht an der Frage der Nomination der drei demissionierenden republikanischen Regierungsmitglieder entzünden. Nach halbjähriger gemeinsamer Herrschaft unter Colombos Schutz und Schirm besannen sich die vier Regierungsparteien auf die Vorteile eines Fortbestandes der im August gebildeten Regierung.
Dabei überwog die Ansicht, daß der Ausbruch einer Regierungskrise viele politische und vor allem ökonomische Risiken mit sich gebracht hätte und die Fortsetzung des Kurses links von der Mitte (Centro sinistra) das kleinere Übel darstellte. Die Wirtschaft hat sich noch immer nicht von den Auswirkungen des streikbeladenen heißen Herbstes 1969, den Produktionseinbußen und der nachfolgenden, beinahe schon galoppierenden Inflation erholt. Vermehrte Arbeitslosigkeit über die Millionengrenze hinaus wäre unvermeidlich, wenn es nicht gelingt, privat- und staatswirtschaftliche zusätzliche Investitionen zu gewinnen und die Gewerkschaften von den lähmenden Streikaufrufen abzuhalten. Die Reformarbeit sollte ohne die vielleicht verhängnisvolle Unterbrechung eines langen Interregnums fortgesetzt werden.
Mochten sich Christlichdemokraten, Sozialdemokraten und Linkssozialisten in diesen Belangen einig gewesen sein, so beantworteten sie die Frage, ob kommunistische Stimmen zur Durchführung der Wohnbau-, Spital- und Steuerreform. erwünscht seien, auf entgegengesetzte Weise. Sozialdemokraten, Republikaner und viele Christlichdemokraten treten gegen eine solche geheime, unbeschränkte Linksöffnung ein, Linkssozialisten und Linkskatholiken befürworten jedoch die linksextreme
Beihilfe. Interessanterweise argumentierte der diristlichdemoikrati-sche Generalsekretär Forlani, ein Mann Fanfanis, in seiner großen Rede vor der Kammer ähnlich wie die Linkssozialisten: Die Durchführung der Sozialreformen sei ein erstrangiges Anliegen, die Frage ihrer Unterstützung jedoch zweitrangig. Um so besser, wenn die Kommunisten Gesetzesentwürfe der Regierung zur Verteidigung der Verfassung und der demokratischen Einrichtungen ihrerseits unterstützen.
Es ist das erste Mal in der Geschichte der italienischen Republik, daß ein christlichdemokratischer Parteiführer vor aller Welt unumwimden die Unterstützung von Gesetzesentwürfen durch die KPI begrüßt und nicht, wie Moro noch vor drei Jahren, als Grund zur Demission eines Kabinetts betrachtet. Nach Ansicht der meisten politischen Beobachter steht Forlani mehr links als in der Mitte. Offenbar bereitet er seinem HerMii’und Meister, das terrain für die von den Kommunisten zu unterstützende Wahl Fanfanis zum Staatspräsidenten vor. Nach dem Ausscheiden des Sozialdemokraten Sarragat wäre es dann Ende Dezember dem neuen Hausherrn im Quirinal überlassen, die Allianz mit der KPI vor aller Welt zu besiegeln.
Emüditemde Moskau-Reise
Noch ist Fanfani nicht im Quirinal, und die Frage, ob es zur unbe-schränken Linksöffnung in Italien kommen wird, längst nicht entschieden. Casarolis Mosikauer Reise sdieint auch den gegenwärtigen Papst nicht zum Dialog in dieser Richtung zu ermuntern.
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