Geleitwort

Nach der Neuwahl des Nationalrafes im Mai 1959 und der Bildung der neuen Regierung habe ich in der Regierungserklärung vor dem Nationalrat am 17. Juli 1959 die grundlegenden Wirtschaftsaufgaben: Stabilität der Währung,

Sicherung der Kaufkraft und der Vollbeschäftigung und ein Budget, das den modernen Erfordernissen einer aktiven Konjunkturpolitik Genüge tut, an die Spitze der Aufgaben der neuen Regierung gestellt. Jetzt an der Jahreswende, können wir feststellen, daß uns diese Aufgaben gelungen sind und daß auch in naher Zukunft keine Gefährdung des hier Erreichten zu erwarten ist. Ich habe weiter die Aufgabe betont, die wirtschaftliche Verbindung mit den übrigen Ländern aufrechtzuerhalten und zu entwickeln. Hier sind wir, da es noch nicht gelungen ist, in der großen europäischen Integration Fortschritte zu machen, den Weg der Kleinen Freihandelszone gegangen, In der Erwartung, daß gerade dies einen Weg zur großen europäischen Einigung eröffnen wird, und zwar in einer Weise, die es uns gestaffen wird, auch die notwendige Verbindung mif den übrigen Ländern der Welt zu pflegen.

Ich habe damit die Lage Oesterreichs und seiner Wirtschaft an der Jahreswende 1959/60 bereits in Ihren Grundzügen umrissen. Im einzelnen kann ich dazu noch folgendes betonen: Daß wir die Vollbeschäftigung in weitestmöglichem Ausmaß aufrechterhalten konnfen, hängt vor allem damit zusammen, daf} wir bewuf}t und aktiv der vom Ausland her auf uns zukommenden Rezession entgegengewirkt haben, vor allem durch ein entsprechend großzügiges Budget. Die Entwicklung des Außenhandels im Jahre 1959 beweist uns, daß wir mit der Annahme, die Rezession werde im Laufe des Jahres 1959 überwunden werden, recht gehabt haben. Im Sinne einer aktiven Konjunkturpolitik und einer auf diese ausgerichteten Budgetpolitik mußte das Budget für das Jahr 1960 in erster Linie den Gesichtspunkt beachten, daß — bei wiedererreichter Hochkonjunktur der Wirtschaft — vom Budget keine Wirkungen der Ueberhitzung der Konjunktur und der Gefährdung der Stabilität der Währung ausgehen dürfen. Das ist uns nach außerordentlich schwierigen Verhandlungen gelungen. Die Bescheidung in den Ausgaben hat zweifellos manche schwierige Probleme aufgeworfen.

Freilich mußte die in den letzten Jahren so erfolgreich eingeleitete Politik der Steuersenkung vorläufig unterbrochen werden. Es bleibt das Ziel einer näheren Zukunft, besonders drückende Steuern zu ermäßigen und dabei auch auf das Erfordernis eines gut funktionierenden Kapitalmarktes Rücksicht zu nehmen. Dies wird namentlich auch im Zusammenhang mit der europäische Integration notwendig sein.

Zu diesem Thema mochte ich — abgesehen von der , was ich einleitend dazu schon bemerkt habe — noch beto- '

nen, daß der Vertrag von Stockholm über die Europäische Freihandels-Assoziation für uns vor allem aus dem Grund annehmbar war, weil diese die Autonomie der österreichischen Außenpolitik nicht einschränkt. Damit wird im Bedarfsfälle eine gewisse Harmonisierung auf freiwilliger Grundlage vereinbar sein. Im Laufe des nächsten Jahres werden wir trachten müssen, unter anderem mit der Sowjetunion Vereinbarungen zu treffen, die die Fortsetzung der Ablöselieferungen auf kommerzieller Grundlage ermöglichen werden. Dem Westen gegenüber erwarten wir, daß in naher Zukunft eine Einigung über das Wiener Memorandum und die Freigabe der Counterpart-Miftel möglich sein wird. Auf dem Gebiete der inneren Wirtschaftspolitik wird guf die Aufrechterhaltung des Arbeifsfriedens das größte Gewicht zu legen sein. Ebenso hoffe ich, daß jener große Teil der ösferreichischen Bevölkerung, der der Landwirtschaft angehört, endlich das zur Sicherung seiner Existenz so notwendige Landwirtschaftsgesetz erhält.