Senator Dick Durbin - © Foto: picturedesk.com / AP / A Jacquelyn Martin
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1945 1960 1980 2000 2020

Die nahende US-Präsidentschaftswahl 2020 bringt auch Twitter und Facebook in Stellung. Beide Dienste versprechen mit neuen Regeln einen faireren Online-Wahlkampf. Aber kann das gelingen?

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Die nahende US-Präsidentschaftswahl 2020 bringt auch Twitter und Facebook in Stellung. Beide Dienste versprechen mit neuen Regeln einen faireren Online-Wahlkampf. Aber kann das gelingen?

Seit Jahren beruht die Beziehung der Betreiber des Kurznachrichtendienstes Twitter und des US-Präsidenten Donald Trump auf so etwas wie einer Hassliebe. Mit seinen derzeit rund 66 Millionen Twitter-Followern konnte Trump das Netzwerk sehr schnell zu einem eigenen, machtvollen Sprachrohr ausbauen. Mit seinen provokanten Tweets schaffte er es schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 täglich in die Schlagzeilen prominenter Zeitungen und TV-Sender. Viele Analysten meinen sogar, dass Twitter 2016 für Trump wahlentscheidend gewesen sei. Für Trump war Twitter bislang vor allem eine Art Selbstläufer. Doch damit soll jetzt Schluss sein, denn der Kurznachrichtendienst stellt rechtzeitig vor dem nächsten US-Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr nun neue Regeln für Politiker auf.

Politiker-Tweets, deren Inhalte gegen die Regeln des Dienstes verstoßen, sollen künftig gebremst werden. Das bedeutet auch, dass die Möglichkeit eingeschränkt wird, diese Tweets zu teilen oder zu favorisieren. Dies soll eine mögliche virale Verbreitung bestimmter Inhalte eindämmen. Dabei will die Plattform in sechs Bereichen vorgehen: Bei Verherrlichung von Terrorismus, bei „klarer und direkter Androhung von Gewalt“, bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung.

„Die Bedeutung von Twitter und Facebook für Wahlen wird immer größer, denn die Reichweite von traditionellen Medien wie Zeitungen und Fernsehen geht zurück“, sagt Alexander Fanta, EU-Korrespondent der Plattform netzpolitik.org, „in den USA geben politische Kampagnenmanager bereits bis zur Hälfte ihrer Budgets für Online-Werbung aus. Nach Schätzung der Nachrichtenagentur Bloomberg verdienten YouTube und Facebook vor der US-Kongresswahl 2018 rund 430 Millionen Dollar mit politischer Werbung.“

Während Facebook hinsichtlich politischer Werbung keine Änderungen durchführt, will der Kurznachrichtendienst Twitter hier neue Wege gehen. Twitter wird weltweit keine politischen Inhalte mehr als Werbung verbreiten – und stellt sich damit klar gegen den großen Rivalen Facebook. „Wir glauben, dass Reichweite für politische Botschaften verdient werden muss, statt erkauft zu werden“, schrieb Twitter-Chef Jack Dorsey vergangenen Mittwoch. Werbung bei Twitter sind zum Beispiel Tweets, die gegen Bezahlung im Nachrichtenstrom von Nutzern platziert werden können – auch wenn sie diesem Account nicht folgen. Der Stopp für politische Werbung soll ab 22. November greifen, die ausführlichen Regeln dazu sollen eine Woche davor vorgestellt werden.

Die Debatte über politische Werbung kommt in den USA ein Jahr vor der Präsidentenwahl 2020 immer mehr in Gang. In den vergangenen Wochen geriet vor allem Facebook immer mehr in die Kritik wegen der Entscheidung, Anzeigen mit politischen Inhalten grundsätzlich nicht von den Faktencheck-Partnern des Online-Netzwerks prüfen zu lassen. Außerdem beschloss Facebook, nichts zu unternehmen, wenn Politiker falsche oder irreführende Informationen verbreiten. Im Gegensatz zu Twitter will Facebook-Chef Mark Zuckerberg auch weiterhin politische Botschaften als Werbung verbreiten lassen. Von einem Verbot politischer Werbung wären zum Beispiel auch Anzeigen zu Themen wie Klimaschutz oder Feminismus betroffen, gab er diese Woche bei einer Telefonkonferenz zu bedenken.

Grenzen der Meinungsfreiheit

Grundsätzlich stellt sich bei neuen Regeln auf sozialen Netzwerken immer die Frage der Objektivität und Zensur. Als Twitter seine neuen Regelungen zu politischen Werbeschaltungen bekannt gab, äußerte sich das Trump-Wahlkampfteam in kürzester Zeit kritisch dazu. Trumps Wahlkampfmanager Brad Parscale sprach sogar davon, dass Twitter die Wiederwahl des US-Präsidenten durch solche Regeln sabotieren würde.

Seit Jahren beruht die Beziehung der Betreiber des Kurznachrichtendienstes Twitter und des US-Präsidenten Donald Trump auf so etwas wie einer Hassliebe. Mit seinen derzeit rund 66 Millionen Twitter-Followern konnte Trump das Netzwerk sehr schnell zu einem eigenen, machtvollen Sprachrohr ausbauen. Mit seinen provokanten Tweets schaffte er es schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 täglich in die Schlagzeilen prominenter Zeitungen und TV-Sender. Viele Analysten meinen sogar, dass Twitter 2016 für Trump wahlentscheidend gewesen sei. Für Trump war Twitter bislang vor allem eine Art Selbstläufer. Doch damit soll jetzt Schluss sein, denn der Kurznachrichtendienst stellt rechtzeitig vor dem nächsten US-Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr nun neue Regeln für Politiker auf.

Politiker-Tweets, deren Inhalte gegen die Regeln des Dienstes verstoßen, sollen künftig gebremst werden. Das bedeutet auch, dass die Möglichkeit eingeschränkt wird, diese Tweets zu teilen oder zu favorisieren. Dies soll eine mögliche virale Verbreitung bestimmter Inhalte eindämmen. Dabei will die Plattform in sechs Bereichen vorgehen: Bei Verherrlichung von Terrorismus, bei „klarer und direkter Androhung von Gewalt“, bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung.

„Die Bedeutung von Twitter und Facebook für Wahlen wird immer größer, denn die Reichweite von traditionellen Medien wie Zeitungen und Fernsehen geht zurück“, sagt Alexander Fanta, EU-Korrespondent der Plattform netzpolitik.org, „in den USA geben politische Kampagnenmanager bereits bis zur Hälfte ihrer Budgets für Online-Werbung aus. Nach Schätzung der Nachrichtenagentur Bloomberg verdienten YouTube und Facebook vor der US-Kongresswahl 2018 rund 430 Millionen Dollar mit politischer Werbung.“

Während Facebook hinsichtlich politischer Werbung keine Änderungen durchführt, will der Kurznachrichtendienst Twitter hier neue Wege gehen. Twitter wird weltweit keine politischen Inhalte mehr als Werbung verbreiten – und stellt sich damit klar gegen den großen Rivalen Facebook. „Wir glauben, dass Reichweite für politische Botschaften verdient werden muss, statt erkauft zu werden“, schrieb Twitter-Chef Jack Dorsey vergangenen Mittwoch. Werbung bei Twitter sind zum Beispiel Tweets, die gegen Bezahlung im Nachrichtenstrom von Nutzern platziert werden können – auch wenn sie diesem Account nicht folgen. Der Stopp für politische Werbung soll ab 22. November greifen, die ausführlichen Regeln dazu sollen eine Woche davor vorgestellt werden.

Die Debatte über politische Werbung kommt in den USA ein Jahr vor der Präsidentenwahl 2020 immer mehr in Gang. In den vergangenen Wochen geriet vor allem Facebook immer mehr in die Kritik wegen der Entscheidung, Anzeigen mit politischen Inhalten grundsätzlich nicht von den Faktencheck-Partnern des Online-Netzwerks prüfen zu lassen. Außerdem beschloss Facebook, nichts zu unternehmen, wenn Politiker falsche oder irreführende Informationen verbreiten. Im Gegensatz zu Twitter will Facebook-Chef Mark Zuckerberg auch weiterhin politische Botschaften als Werbung verbreiten lassen. Von einem Verbot politischer Werbung wären zum Beispiel auch Anzeigen zu Themen wie Klimaschutz oder Feminismus betroffen, gab er diese Woche bei einer Telefonkonferenz zu bedenken.

Grenzen der Meinungsfreiheit

Grundsätzlich stellt sich bei neuen Regeln auf sozialen Netzwerken immer die Frage der Objektivität und Zensur. Als Twitter seine neuen Regelungen zu politischen Werbeschaltungen bekannt gab, äußerte sich das Trump-Wahlkampfteam in kürzester Zeit kritisch dazu. Trumps Wahlkampfmanager Brad Parscale sprach sogar davon, dass Twitter die Wiederwahl des US-Präsidenten durch solche Regeln sabotieren würde.

Die Grenze zwischen Meinung und Hetze ist nicht immer einfach zu ziehen. Problematisch ist es, wenn die Entscheidung darüber von privaten Plattformen getroffen wird.

„Die Grenze zwischen legitimer Meinungsäußerung und rechter Hetze ist nicht immer ganz einfach zu ziehen“, sagt der Netzpolitik-Experte Fanta, „problematisch ist es aber vor allem, wenn die Entscheidung darüber nicht von einem Gericht getroffen wird, das demokratisch legitimiert ist, sondern von einer privaten Plattform. Wir sollten uns als Gesellschaft überlegen, wie wir wieder Souveränität über den digitalen Raum gewinnen können.“ Auch in Europa stellt sich diese Frage, denn auch hier verdient Facebook bei Wahlkämpfen ordentlich mit. Laut einem Medienbericht soll das soziale Netzwerk 2,5 Millionen Euro nur durch politische Werbeschaltungen im österreichischen Nationalratswahlkampf eingenommen haben. Und die Macht der Sozialen Netzwerke und Nachrichtendienste ist natürlich auch direkt spürbar: „Die Plattformen treffen zunehmend auch politische Entscheidungen“, sagt Fanta, „etwa verweigert Facebook die Zusammenlegung der HC-Strache-Seite mit anderen FPÖ-Pages – und macht damit Politik“.

Auf dem internationalen Polit-Parket wurde Facebook häufig mit ausländischer Manipulation von Wahlen konfrontiert. Hier verschärft Mark Zuckerberg nun pünktlich vor den US-Wahlen die Sicherheitsvorkehrungen. So will das Unternehmen zum Beispiel Material, das von staatlich kontrollierten Medien stammt, auch als solches kennzeichnen. Außerdem soll bei der Bilderplattform Instagram, die zu Facebook gehört, eine Art Warnung erscheinen, wenn eine Botschaft geteilt werden soll, die von unabhängigen Faktenprüfern als falsch eingestuft wurde. Zusätzlich will Zuckerberg auch die Facebook-Konten von politischen Kandidaten besser gegen Hackerangriffe schützen. Aber helfen diese Maßnahmen wirklich?

„Die großen Plattformen befinden sich wahrlich in keiner beneidenswerten Position“, sagt Fanta, „fast jeder große Schritt gegen Desinformation und Hetze wird ihnen von einigen als Schlag gegen die freie Meinungsäußerung ausgelegt.“ Kaum umstritten sei aber die Forderung nach Transparenz bei politischer Werbung, sagt Fanta. „Wenn jemand Geld bezahlt, um etwas auf Facebook und Co. zu verbreiten, sollte auch klar sein, wer dahinter steht und wen diese Person beeinflussen möchte.“ Die Plattformen müssten zudem sicherstellen, dass sie ausreichend menschliche Moderatoren beschäftigen, die rechtswidrige Hetze rasch und zuverlässig entfernen. Diese sollten aber auch psychologische Betreuung erhalten, sagt Fanta – denn die sogenannte ‚Künstliche Intelligenz‘ sei dieser Aufgabe jedenfalls noch nicht gewachsen.