
Kongo-Konflikt: Europas tödliche Ignoranz
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo toben seit fast zwei Monaten Kämpfe. Auf der einen Seite kämpft die Rebellengruppe M23, unterstützt von bis zu 7000 Soldaten des Nachbarlandes Ruanda, auf der anderen Seite die kongolesische Armee. Seit der Konflikt Anfang des Jahres an Intensität zunahm, wurden laut UNICEF mehr als 850.000 Menschen vertrieben, 7000 kamen ums Leben.
Eigentlich hätten Anfang der Woche in Angola Friedensgespräche stattfinden sollen. Doch diese platzten. Als Grund gab ein M23-Sprecher die Sanktionen der Europäischen Union gegen seine Miliz an. Dass die M23 brüskiert ist, liegt auf der Hand: In der Europäischen Union wähnte sie lange keinen Widerpart. Im Gegenteil. Die EU (federführend in dieser Angelegenheit sind die Mitgliedsstaaten Frankreich, Belgien, Luxemburg und Polen) tat in den vergangenen Jahren zu wenig, um die M23 in Schach zu halten. Vielmehr wurde die Rebellengruppe indirekt unterstützt. Im vergangenen Jahr stellte man Ruanda 20 Millionen Dollar zur Unterstützung seines Militärs zur Verfügung.
Das Land gilt für viele westliche Entscheidungsträger als vielversprechender Akteur, der für Stabilität und Sicherheit in der Region sorgen soll. Allerdings ist davon auszugehen, dass ein Teil des EU-Fördertopfs der M23 zugeflossen ist: ein Grund, weshalb die Europäer eine Mitschuld am Kongo-Konflikt tragen. Der zweite Grund ist das im vergangenen Jahr abgeschlossene Rohstoffabkommen zwischen Ruanda und der EU. Tatsächlich ist es bemerkenswert, wie sich Ruanda mittlerweile als weltgrößter Exporteur von Coltan etablieren konnte. Für die Elektroindustrie ist das wertvolle Erz überlebenswichtig, da es für die Produktion sämtlicher Smartphones und Computer benötigt wird. Allerdings scheint niemand wirklich hinterfragt zu haben (oder wurde es ignoriert?), woher Ruanda die überdimensionalen Mengen an Erz eigentlich nimmt.

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Patentrechte aufweichen als Tabubruch
Paul Okumu, Generalsekretär der „Africa Platform“, der dieser Tage im „Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation“ zu einem Hintergrundgespräch lud, findet in dieser Hinsicht klare Worte: „Ruanda plündert die Bodenschätze der Demokratischen Republik Kongo und exportiert den Reichtum, über den das Land selbst nicht verfügt, nach Europa.“ Auf seine Frage „Warum lässt sich die EU auf diesen schmutzigen Deal ein?“ fand niemand der Anwesenden eine zufriedenstellende Antwort.
Vielmehr gibt es eine erhebliche Anzahl an Berichten, die bestätigen, dass Ruanda 150.000 Tonnen Mineralien illegal im Kongo abgebaut, aus dem Land geschafft und nach Europa verschifft hat. Auch lässt sich belegen, dass der EU-Rohstoffdeal mit Ruanda die Spannungen in der Region massiv erhöht hat. Unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung läuft auch eine Klage gegen Apple-Tochtergesellschaften in Frankreich und Belgien, die die kongolesische Regierung eingereicht hat. Sie beschuldigt den US-amerikanischen Technologiekonzern, sogenannte „Konfliktmineralien“ aus dem Kongo zu verwenden. Apple bestreitet das.
Europa kann keine „nachhaltige“ Rohstofflieferkette aufbauen und dabei das Leid im Kongo ignorieren. Die Sanktionen gegen die M23-Miliz sind ein richtiger Schritt, aber nicht genug. Der Ressourcenkrieg – und nichts anderes ist die Kongo-Krise – endet erst, wenn die Kongolesen selbst entscheiden, wie, wann und wo die Rohstoffe abzubauen sind – und wer sie verarbeiten darf. Europa kann seinen Beitrag leisten, indem es hilft, vor Ort eine funktionierende Industrie aufzubauen. Man könnte auch mit einem Tabu brechen und Patentrechte aufweichen. Paul Okumu fand angesichts dieser Frage folgende Worte: „Die Schreie vertriebener Familien und die Stimmen der Opfer müssen wir intensiver wahrnehmen als den Klang des Profits.“
Diesen Artikel lesen Sie unter dem Titel "Die tödliche Ignoranz" in der Printausgabe der FURCHE vom 20. März 2025.

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