Armeen und Gewaltmittel sind heute ein nach Ermessen einsetzbares Mittel, um politische oder wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Das Falsche zu unterlassen, wäre schon ein Anfang.
Zwanzig Kriege hat das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung im Jahr 2017 gezählt. Um zwei mehr als im Jahr davor. Bei Kriegen handelt es sich unter den insgesamt 385 Konflikten um jene, die ein überaus hohes Maß an Opfern und Konfliktakteuren aufweisen, in denen schwere Waffen zum Einsatz kommen und die viele Flüchtlinge und Zerstörung nach sich ziehen.
Der US-Think-Tank "Fund for Peace" und die Zeitschrift "Foreign Policy" veröffentlichen seit über zehn Jahren den "Fragile States Index". Auf Basis von zwölf sozialen, wirtschaftlichen, politischen und militärischen Faktoren werden Staaten beurteilt, ob sie ihre grundlegenden Funktionen erfüllen können. Der Staat muss Sicherheit, Wohlfahrt und Rechtstaatlichkeit bzw. Legitimität garantieren, und zwar unabhängig von seiner Wirtschafts-oder Regierungsform. Als "gescheitert" gilt ein Staat nach der Lehrmeinung, wenn die Regierung und staatliche Einrichtungen zerfallen sind bzw. ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. So können an die Stelle staatlicher Gewaltkontrolle auch Warlords treten, die ihre eigene Definition von "Ordnung" mitbringen.
Wenig Überraschendes tritt zutage, wenn die Liste der Kriege und die Top Ten der fragilen Staaten nebeneinander liegen. Südsudan, Somalia, Zentralafrika, Jemen, Sudan, Syrien, DR Kongo, Tschad, Afghanistan und Irak weisen gemäß den von der Forschung festgelegten Kriterien ein Minimum an Staatlichkeit und ein Maximum an Gewaltintensität auf. Gleichwohl muss hinzugefügt werden, dass sich das Konzept der fragilen Staatlichkeit in Teilen der Wissenschaft auf dünnem Eis bewegt.
Schwarze Löcher
Von "schwarzen Löchern der Ordnungslosigkeit" hat der deutsche Außenminister Joschka Fischer nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 gesprochen. Gemeint waren gescheiterte, kollabierende oder schwache Staaten. Der Begriff Schurkenstaat stand während der US-Administration von George W. Bush hoch im Kurs. Mit den black holes wurden, politisch nicht unbeabsichtigt, auch Assoziationen zur black box geweckt, also interner Aufbau und Funktionsweise weitgehend unbekannt oder nicht von Bedeutung. Das deutsche Verteidigungsministerium zählt "Armut, Gewalt und Korruption ( ) zu den gravierendsten Krisentreibern in den fragilen Staaten Afrikas. Die internationale Staatengemeinschaft sieht sich Flüchtlingsbewegungen, Anarchie und der Bedrohung terroristischer Gruppen gegenüber."
Verantwortung des Westens
Das Identifizieren von "schwarzen Löchern" lässt so tun, als ob die Ursachen hausgemacht seien und der Westens die Folgen zu schultern hätte. Das Öffnen der black box fragiler Staat erlaubt ein differenzierteres Bild als das Verorten einer Terrorbasis und das militärische Draufhauen. Zum Befund der gescheiterten Staaten kommt einer auch in Teilen zum Scheitern gebrachten Staaten.
Die Hälfte der EU-Staaten haben in den letzten zehn Jahren nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute Waffen an jene Top Ten der failed states verkauft. Die Lieferanten -wenngleich oft nur mit geringen Beträgen -sind Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Schweden, Spanien, Slowakei, Tschechien, Bulgarien, Belgien, Estland, Ungarn, Polen und Slowenien. Die Empfänger waren Somalia, Zentralafrika, Jemen, Sudan, DR Kongo, Tschad, Afghanistan und Irak. Die USA haben die Top Ten bis auf Zentralafrika, Syrien und Sudan mit Waffen beliefert. Um Offensichtliches als Umkehrschluss zu formulieren: Selten haben Waffen dafür gesorgt, innerstaatliche Konflikte auf ein niedrigeres Gewaltniveau zu transformieren. Von den drei Dutzend EU-Auslandseinsätzen seit 2003 haben über ein Dutzend Einsätze in den zehn fragilsten Staaten stattgefunden, etwa die Hälfte davon waren Militäreinsätze. Nicht alle Einsätze zur Militärausbildung sind nur sinnvoll. Die Forschung zu den Kriegsbeendigungen zeigt, dass direkte Militäreinsätze zu den unerfolgreichsten Methoden zählen, um Frieden zu erzielen.
Koloniales Erbe und mangelndes Interesse der Kolonialmächte am Aufbau eines funktionierenden und an den gesellschaftlichen Traditionen anknüpfenden Staatsapparats gilt als ein in die Vergangenheit reichender Faktor. Dazu kam bis 1989, dass Machthaber fragiler Staaten durch Moskau und Washington wirtschaftlich und politisch gestützt wurden. Dies fand nach dem vermeintlichen Ende der Blockkonfrontation quasi über Nacht ein Ende. Staatschefs mit geringem Willen und Möglichkeiten, Wohlstand und Sicherheit zu gewährleisten, blieben zurück.
Es gehört heute zum ABC der Globalisierung, dass nicht alle ein gleiches Stück vom Kuchen abbekommen. Die Strukturanpassungspolitik von Weltbank und Internationalem Währungsfonds hat in einigen heute als fragil geltenden Staaten Hunger, Ausschreitungen und wachsende Ungleichheit hervorgerufen. Dadurch wurde der Funktionsverlust der Staaten -Abbau von Sozialprogrammen oder Privatisierung von Staatseigentum -vorangetrieben. Heute haben Weltbank und Währungsfonds Konkurrenz bekommen.
Aus Unzufriedenheit und Gestaltungswillen hat China -gemeinsam mit anderen Staaten -zwei neue Finanzinstitutionen geschaffen. Die New Development Bank und die Asiatische Infrastruktur Investment Bank sollen Infrastrukturprojekte entlang der Seidenstraße am Land und der maritimen Seidenstraße finanzieren. Vor Investitionen stellt China auch in fragilen Staaten wenig Fragen. Ungewiss ist, ob diese neuen Finanzinstitutionen der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) Staatlichkeit, Sicherheit und Wohlstand stärken oder lediglich eine Kolonialpolitik mit südlichem Antlitz vorantreiben.
Nützliches Loch?
Die Abwehr von gefühlten oder tatsächlichen Bedrohungen rangiert im Spitzenfeld der politischen Hitparade. Getrommelt wird, alles sei mit allem verbunden: der somalische Pirat von heute Morgen ist der Wiener Fahrraddieb zu Mittag und innere Sicherheit ist auch gleich äußere Sicherheit. Die Sicherheitsstrategien üben sich im wahllosen Aufzählen von Herausforderungen, ohne Instrumente zuzuordnen, Zuständigkeiten abzustecken oder Wahrscheinlichkeiten einzuschätzen. Im Sicherheitsnebel entsteht folglich das Gefühl der Orientierungslosigkeit. Soldaten, Mauern, Rüstung und Poller sind Teil in jedem Newsfeed. Armeen und Gewaltmittel sind heute nicht das letzte, sondern ein nach Ermessen einsetzbares Mittel, um politische oder wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.
Die effiziente Bekämpfung von Armut und Hunger, Abbau von Ungleichheit oder die Bereitstellung von Bildung und Gesundheit stellen einige Ansätze für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Sicherheit dar. Das Richtige tun ist das eine. Und das Falsche zu unterlassen wäre schon ein guter Anfang.
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