Digital In Arbeit

Nicht demütigen!

19451960198020002020

Hubert Feichtlbauer

Was das Parteiorgan „Neue AZ“ ein .JHerbsteln“ in der Koalition nannte, preßte Bruno Kreisky Tränen in die Augen: Der Zustand der ersten Regierungspartei ist nicht sehr gut. A her wer sich darüber allzu lauthals freut, wird auch dem Juniorpartner schaden.

Die SPÖ trägt schwer vor allem am Fall Sinowatz. Auch wenn der frühere Parteivorsitzende und Bundeskanzler a.D. wegen seines ungeschickten Verhaltens in der Waldheim-Frage intern selbst von Parteigenossen getadelt worden ist, gewinnt zunehmend ein Mitleidseffekt an Boden. Und das nicht nur bei Sozialisten.

Das Bezeichnende an dieser Entwicklung ist, daß so gut wie alle annehmen, das Gericht werde den zum Immunitätsverzicht Gezwungenen wegen falscher Zeugenaussage verurteilen; an einen Freispruch scheint niemand mehr zu glauben.

Und dann läuft das Argument etwa so: Die meisten (viele sagen: alle) Politiker lügen uns mehr oder weniger an — warum wird Sinowatz mehr als andere gedemütigt?

Sozialisten lasten diese Demütigung der ÖVP an und übersehen dabei, daß der Wunsch nach Beseitigung des Immunitätsprivilegs vor Gericht ein ehrliches Verlangen vor allem junger Staatsbürger ist, dem sich keine Partei auf Dauer mehr entziehen kann.

OVP-Anhänger geben sich der Schadenfreude hin, daß es jetzt den erwischt, den viele für einen Urheber der Anti- Waldheim-Kampagne halten, und übersehen dabei, daß es nach den Spielregeln der Politik in einer so aufwühlenden Streitfrage nicht Sieger und Besiegte, sondern nur ein Aus für beide geben dürfte.

Natürlich denkt Bundespräsident Waldheim nicht an einen Rücktritt seinerseits. Ihm ist aber auch nicht nach Triumph zumute. Deshalb ist da und dort auch schon der Gedanke an die Möglichkeit einer verfassungsrechtlich gedeckten Geste durch das Staatsoberhaupt aufgetaucht. Aber welche Lösung fände das notwendige Verständnis in der Öffentlichkeit?

Tatsache bleibt: Der Fall Sinowatz belastet die Koalition schwer.“Wer die Fortsetzung des Regierungsbündnisses zwischen SPÖ und ÖVP angesichts der Größe der verbleibenden Probleme für unerläßlich hält, kann darüber nicht leichtfertig hinweggehen.

Blaise Pascal hat einmal gemeint, zum festen Eintreten für eine Sache sei nur der legitimiert, der gleichzeitig auch die Position des Gegners mitdenken kann. Gefordert wären demnach Fingerspitzengefühl und Großmut bei der Volkspartei.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1953

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1955

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

1957

Post festuni

I. ÖVP oder: die Ent- täusdiungNachher zu sagen, was man vorher hätte tun sollen, ist nicht schwer, wenn auch publikumswirksam. Trotzdem muß man gewisse Dinge erst nachher sagen, über die vorher zu reden nicht gut gewesen wäre. Manche Entwicklungen können auch erst dann beurteilt werden, wenn sie abgeschlossen sind.Mit der überraschenden Wahl Dr. S c h ä r f s zum Staatsoberhaupt hat die OeVP eine Niederlage erlitten. Mehr, als wenn etwa Johann Böhm gewählt worden wäre.Der Versuch der Volkspartei, nach rechts aufzumachen, ist gescheitert. Dabei ist es jetzt müßig, und keineswegs

1959

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

1960

Der lautlose Aufstand

Die letzten Wahlen in Österreich haben auf Landes- und Gemeindeebene nicht etwa nur eine Abflachung der Zuwachsrate der SPÖ, sondern sogar da und dort einen keineswegs vorhergesehenen Rückschlag gezeigt. Die schwache Wahlbeteiligung und die spezifischen gemeindlich-intimen Probleme mahnen zur Vorsicht, allzuweitgehende Schlüsse aus dem „Kleinen Wahljahr 1960“ zu ziehen. Immerhin fällt auf, daß die Wahlenthaltung diesmal erheblich mehr die SPÖ als die ÖVP zu tragen gehabt hat. In diesem Jahr hat der Sozialismus in Österreich weniger ihm bisher treu gewesene Wähler an andere

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

Rechnung ohne den Wirt

Eine Wiener Zeitung schließt ihren Bericht über die Tagung der sozialistischen Parlamentsabgeordneten, die kürzlich in Wels stattfand, mit folgendem Satz: „Pittermann hat am frühen Freitagnachmittag gut gelaunt Wels verlassen.“Dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs, wie jedem Mitmenschen, sei die gute Laune herzlich gegönnt. Besser wäre es, wenn man sich ihm anschließen, wenn man seinen Optimismus mit gutem Gewissen feilen könnte. Das kann man aber nicht, auch wenn man nicht unbedingt zu jenen „Rechtsextremisten“ gehört, die dieser wendige, sich in allen

1964

Die „Öffnung nach rechts“

Die keineswegs so überraschende und schon im Parlament verwirklichte Zusammenarbeit von Politikern, die einander nach 1938 und nochmals nach 1945 in die Konzentrationslager beziehungsweise nach Sibirien abzuschieben suchten, hat mehrere Ursachen.Vor allem spielt es eine Rolle, daß die Ungeduld der Sozialisten, die auf Jahre hinaus keine Chance sehen, durch Wahlen an die Macht zu kommen, einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Irgendwie scheint die versuchte Öffnung nach rechts ein Index der Ungeduld „alter Männer“ zu sein, die noch vor ihrem Abgang aus dem Bereich der Politik sich in der

Krise ohne Ende

WELCH EINE PARTEI, ist man versucht auszurufen, wenn man die Vorkommnisse innerhalb der Sozialistischen Partei Österreichs während der letzten beiden Wochen überdenkt. Glauben die maßgeblichen Politiker dieser Partei wirklich, daß sie es sich — wie etwa in den Anfängen der Arbeiterbewegung, als diese nur aus kleinen, durch gemeinsame Verfolgung eng zusammengeschweißten Freundesgruppen bestand — leisten können, einen der Ihren zu disziplinieren, ohne mit ihm zu brechen? Glaubt eine sozialistische Partei in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ernstlich, einen ihrer

1965

Prasidentenwahl -eine Stilfrage

Politikerreden soll man während eines Wahlkampfes milder als sonst beurteilen. Daß mit der Aufstellung zweier Präsidentschaftskandidaten der Wahlkampf — und nicht etwa die Wahlwerbung, wie die fromme Lesart am Anfang noch suggerieren wollte — im gleichen Augenblick schon begonnen hat, steht außer Zweifel. Die Führung der Sozialistischen Partei fühlt sich, zuletzt unter dem Eindruck der steiermärkischen Landtagswahlen, aber wahrscheinlich auch wegen der Olah-Krise und Fußach, momentan in die Defensive gedrängt, und was liegt ihr daher näher, als die ihr ohnehin vertraute Taktik,

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Analyse einer Niederlage

Das Vaterland und die in Österreich noch junge Demokratie brauchen eine konsolidierte SPÖ, eine angemessen und politisch einflußreiche Repräsentanz der in ihrer Mehrheit vorläufig noch sozialistischen Fabrikarbeiterschaft.Durch den Wahlausgang von 1966 ist die SPÖ in eine Krise gestürzt worden. In einer geradezu depressiven Stimmung werden nun von einzelnen Sozialisten die Besrtim- mungsgründe des Wahlausgangs vielfach nur emotionell interpretiert. Gleichzeitig wird aber vorläufig alles getan, um der Partei jenes wenig anziehende Image zu erhalten, das für den Wahlausgang

IM SPIEGEL DER PRESSE

Man wird aus mancher Not eine Tugend machen müssen und zum Beispiel Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen auf ein Minimun einschränken — eben weil man keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung hat —, und das wird unserer Verfassung vielleicht eher wohlfun. Und man wird vielleicht jetzt leichter lernen, sich als Gewählter für alle verantwortlich zu fühlen, auch für die, die einen bestimmt nicht gewählt haben. Und man wird die Problematik der Opposition auch in der Regierung besser und ehrlicher durchdenken — weil man morgen vielleicht Opposition sein kann. Man wird

1967

Chancen und Risiken

Mit Recht hat die sozialistische wie die nichtsozialistische Öffentlichkeit dem Parteitag der SPÖ mit Interesse, ja Spannung entgegengeblickt; nun, da der Parteitag vorüber ist und das Ergebnis vorliegt, erhebt sich allenthalben die berechtigte Frage, öb der Parteitag die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt hat oder nicht. Der Wechsel in der Person des Parteiobmanns wird in der Öffentlichkeit überwiegend begrüßt und als Symptom oder doch als Hoffnungsschimmer der Regeneration der Partei aufgefaßt, an der nicht nur der Parteigänger der SPÖ, sondern jeder Demokrat, der es mit der

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

Die Fronten der Vergangenheit

der Liebe, den Sozialismus“, wie es 1890 in der „Arbeiter-Zeitung“ hieß.Der Antiklerikalismus der Sozialdemokraten wurde durch die Erfolge der Christlichsozialen Partei wesentlich verschärft. Diese hatte ihren Aufstieg zweifellos weitgehend dem aktiven Einsatz der Kapläne und Pfarrer zu verdanken. In den Wahlkampf von 1896/97 griffen auch schon die Bischöfe mit einem eigenen Wahlaufruf ein, in dem sie die katholischen Arbeiter vor den „falschen Propheten“ und Verführern warnten, die ihnen vorspiegelten, „auf den Trümmern von Thron und Altar ein Paradies aufbauen zu

1968

Historische Konsequenz

Wenden wir uns nun Österreich zu. Historisch gesehen hat hier die Große Koalition unbestritten großartige Leistungen vollbracht. Zweimal in der Geschichte hat sie den Zusammenbruch eines Reiches überstanden und einen neuen Staat aufgebaut: 1918/20 und 1945. Zweimal hat sie die Revolution von links, einmal die Rätediktatur, das andere Mal die Volksdemokratie verhindert, zwar nicht allein, aber entscheidend. Beide Male hat das Mitwirken der Sozialisten die Arbeiterschaft an den Bestand Österreichs interessiert, 1918/20 vor allem dadurch, daß sie Österreich trotz der unvorstellbaren

Wie unter Pittermann

Die Stimmung ist zweifellos besser als vor eineinhalb Jahren. Wenn die SPÖ-Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet in den Wiener Sophden- sälen zusammentreten, haben sie nicht, wie Anfang 1967, auf eine verlorene Nationalratswahl zurückzusehen, sondern auf für sie erfreulichere Entwicklungen. In Oberöstenreich überflügelten sie die Gleißner-Partei um 5000 Stimmen, im Burgenland wurde die relative zur absoluten Mehrheit ausgebaut, in den Städten Linz, Graz, Salzburg, Klagenfurt und anderen Gemeinden gab es echte Erfolge. Einer Wiederwahl Dr. Bruno Kreiskys, dessen Berufung vor

1969

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

Aufgehobene Generalabrechnung

Wer nicht wüßte, daß einst unter anderem Sozialisten das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht in Österreich durchgesetzt haben, glaubte es nicht, wenn er im Zwiegespräch mit einem prominenten SPÖ-Parlamentarier erfahren muß, der SPÖ läge nicht an dramatischen Effekten in diesem Wahlkampf, weil dadurch wieder eine hohe, die ÖVP begünstigende Wahlbeteiligung zustande kommen würde.

1970

Ohne Komplexe

Die steirischen Landtagswahlen sind vorüber. Sie kosteten zwar der ÖVP ein Mandat gegenüber den letzten Landtagswahlen, brachten ihr aber immerhin 27.000 Stimmer mehr ein, als sie 14 Tage vorher bei den Wahlen zum Parlament in der Steiermark erringen konnte. Ein beachtlicher Erfolg, der der ÖVP sehr gut tat und ihre schlechte Stimmung wieder etwas aufbesserte. Denn die Stimmung innerhalb der ÖVP nach dem 1. März war katastrophal. Dabei ist eigentlich nicht zu begreifen, warum die Parted so fassungslos war. Sie hatte sich in der Wahl doch hervorragend geschlagen und war aus ihr mit 79

Reform der Kirche — ein Linksruck?

Der 1. März 1970 hat — abgesehen vom Wahlergebnis — auch sein Gutes gehabt. Die Erringung der relativen Mehrheit durch die SPÖ machte nicht nur so manchen Sozialisten, sondern auch eine ganze Anzahl jener, die der Linken zum Erfolg verholten haben, gesprächig.

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Die neue Staatspartei

Der SPÖ-Parteitag in Wien ging ohne äußere Sensation vor sich. Es gab keine schwerwiegenden Auseinandersetrungen, kein Problem, das in den Vordergrund gestellt wurde, keine Kampfansage größeren Ausmaßes. Es war ein Parteitag des Establishments und unterschied sich nicht allzusehr von einem Parteitag der ÖVP. Darin aber lag die eigentliche Bedeutung des SPÖ-Partei-tages.Es begann schon am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie, als die Wiener Philharmoniker mit und unter Leonard Bernstein das erste Klavierkonzert und die Leonoren-Ouvertüre Nr. 3 von Beethoven spielten. Schon damit wurde

Kreisky: Testamentsvollstrecker Olahs

Die Katze ist jetzt aus dem Sack. Nach dem 20. November 1970 werden die Uhren in der österreichischen Innenpolitik ein wenig anders gehen. Die Zeiger sind blaurot.

Die Rederei von Verantwortung

Spötter mit schwarzem Humor sehen in dem jüngsten Eklat des ÖAAB-Obmannes Maleta durchaus positive Symptome für die Wiedergenesung der Partei: So lange sich noch jemand um den Obmannposten der ÖVP „reißt“, so lange kann es um diese Partei nicht so schlecht bestellt sein...

1971

Unpolitischer Kampf, politisches Amt

Erst wenn am letzten Apnilsonntag die ersten Hochredinungen die Computer verlassen, wird Österreich wieder voll einsatzfähige Politiker haben. Bis dahin, bis zum 25. April, dem Tag der Bundespräsidentenwahl, wird die politische Front zwischen Schützengräben verlaufen. Man kämpft für „seinen” Kandidaten — ganz abgesehen davon, daß unter der Hand die PersonalpoUtik weitergeht. Bed der ÖVP auf Grund der Gösinger Beschlüsse — bei der SPÖ auf Grund des zu erwartenden Revirements rund um das Verteidigungsressort. Aber ob nun Franz Jonas oder Doktor Kurt Waldhedm in die Hofburg

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

ÖVP: Das Ende von Illusionen

Wenn man am letzten Wahl Sonntag festgestellt hat, daß sich die Erwartungen nach der Papierform bestätigt haben, dann war diese Aussage nur bedingt richtig. Gewiß, der amtierende Bundespräsident hat, seinem enormen Vorteil gegenüber dem anfangs fast unbekannten Kandidaten der Volkspartei entsprechend, die Wahl sogar noch mit einem größeren Vorsprung gewonnen, als dies ihm vor sechs Jahren gegenüber Altbundeskanzler Gorbačh gelingen konnte. Sechs Jahre in der Wiener Hofburg prägen eben nicht nur den Mann, sondern vermitteln von ihm ein Bild, das in der Mehrheit der österreichischen

Der prolongierte Winterschlaf

Eher in einem krassen Widerspruch zu den Ankündigungen von Bundeskanzler Dr. Kreisky, die Regierung werde verstärkt auf die parlamentarische Realisierung ihres Programms drängen, steht die nüchterne Realität des Parlamentsfahrplanes für die nächste Zeit:

Tragödie der österreichischen Demokratie

Der österreichische Nationalrat wird seine frühzeitige Auflösung beschließen. Die nächsten Wahlen dürften am 10. Oktober stattfinden. Kaum zwanzig Monate war dann das Parlament in Funktion, das am 1. März 1970 gewählt wurde. An sich dauert die Funktionsperiode des österreichischen Nationalrates vier Jahre. Aber ein einziges Mal in der Geschichte der Zweiten Republik wurde diese Frist eingehalten, während die übrigen Parlamente alle unter Mithilfe der Parteien frühzeitig aufgelöst wurden, wenn auch nicht nach einer so kurzen Funktionsperiode wie im vorliegenden Fall. SPÖ und FPÖ werden den Auflösungsantrag unterstützen, wodurch er sicherlich zum Gesetz erhoben wird. Die ÖVP ist gegen Neuwahlen, obwohl sie in früheren Perioden des Parlaments selbst an eine frühzeitige Auflösung mit Hand angelegt hat. Warum aber gibt es wirklich so bald Neuwahlen?

Budgetflucht als Tatmotiv ?

Während die ÖVP-Tupamaros noch unterwegs waren, die sozialistischen Ahsprungbasen für Neuwahlen zu zerstören, beschloß Kanzler Kreisky gelassen, kurzerhand ohne Basis zu springen. Vom Trampolin schaut’s fescher aus, aber es geht auch ohne.Damit hat Dr. Kreisky etwas begangen, was nach bisheriger Erfahrung glatter Wahlselbstmord wäre: ganz offen die Schuld für die vorzeitige Parlamentsauflösung übernehmen, nach einigen, von der Opposition nicht ungeschickt abgewehrten Versuchen, dieser den Schwarzen Peter zuzustecken, ihn selbst in der Hand behalten, die zwölfte Legislaturperiode

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

Der Wähler steht plötzlich allein

Dieser Wahlkampf war eine Farce, fast eine Beleidigung denkender Wähler. Er war offensichtlich auf die Betäubung unkritischer Wähler angelegt. Was haben die Parteien den Wählern nicht alles versprochen! Ihre Warenkataloge erinnerten an den Ausverkauf der großen Warenhäuser. Über die Fragen aber, auf die es ankommt, schwiegen sie meistens. Aus Berechnung, aus mißverstandener Opportunität. Dabei hätten die Wähler gerade hier so manche Auskunft vor ihrer Wahlentscheidung dringend gebraucht. Die Zahl mobiler, also kritischer Wähler wächst auch in Österreich unaufhörlich. Es sind

Der Sieg mit Schatten

An diesem Wahlsieg ist nicht zu rütteln. Es ist nicht nur ein großer Erfolg Kreiskys, es ist auch ein Erfolg der SPÖ. Wer diesmal Kreisky wählte, wählte Häuser mit. Der Wähler ist kein Opfer einer Täuschung, der Spielraum innerhalb der Sozialistischen Partei ist ihm deutlich gemacht worden. Überschaubar waren auch Leistung und Stil der Minderheitsregierung. Und der Wahlkampf faßte alles noch einmal zusammen. .„Das moderne Österreich braucht die Regierung Kreisky.“ Mehr als 50 Prozent der österreichischen Wähler erlagen dem Zauber dieser hübschen Leerformel. Sie wollen in

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

„Keine sozialistische Kulturpolitik“

Bereits im Frühjahr sprach man recht offen über eine Gratz-Nach- folge im Unterrichtsministerium. Allerdings war der Favorit damals der Wiener Stadtschulratspräsident Schnell. Jetzt, da die Würfel bei der Neubildung des Kabinetts Kreisky II gefallen sind, kann man zwar von keiner Sensation, wohl aber von einer Überraschung sprechen: Mit Sinowatz übernimmt ein Mann das Unterrichtsressort, der für die Burgenländer ein Begriff ist, an den man innerhalb der SPÖ denkt, der aber der breiten Öffentlichkeit vollkommen unbekannt ist.Dr. Fred Sinowatz, bisher Kulturlandesrat der

Warum nicht sozialistisch?

Seit dem 10. Oktober 1971 ist in der österreichischen Innenpolitik ein Tabu entstanden, um dessen Aufrechterhaltung sich Teile der politischen Publizistik eifrig bemühen: zu vermeiden ist demnach der Gebrauch des Eigenschaftswortes „sozialistisch“ im Zusammenhang mit Österreich, Regime in Österreich, Bundesregierung. Es soll demnach zugehen, wie im Märchen vom Rumpelstilzchen: Ach, wie gut, daß niemand weiß, daß ich sozialistisch heiß. Dieses Tabu wird im Sinne einer angeblich „ideologiefreien“ Sachgerechtigkeit quasi wissenschaftlich fundiert: Eigenschaftsworte wie „sozialistisch“ haben nach dieser Meinung in ihrer Formelhaftigkeit in verschiedenen Situationen eine verschiedene Bedeutung; in Österreich zum Beispiel eine ganz andere als in einer „sozialistischen“ Volksrepublik; sie machen keine Unterschiede, sie verwischen sie nur.

1972

Bipolarer Konsens - plus Imponiergehabe?

Noch geblendet vom Glanz der Veranstaltung und ein wenig ratlos, ja bedrückt wegen des vergleichsweise eher bescheidenen Ergebnisses reiste die stattliche Hundertschaft an Berichterstattern vom Kongreß der „Sozialistischen Internationale“ in Wien wieder heim. Nun, es liegt wohl sowohl am Wesen einer solchen Veranstaltung als auch in der Absicht der Veranstalter, der Welt zu zeigen, was der Verhaltensforscher das „Imponiergehaben“ nennt. Der prächtige Aufzug einer Schar Premierminister, einer mittleren Kompanie Regierungsmitglieder, einem Trupp hochbedeutsamer Oppositionsführer, Parteichefs, Experten, Parlamentarier, Hochfunktionäre und auch der unvermeidlichen „grauen Eminenzen“ dient sicherlich nicht in erster Linie der gemeinschaftlichen Diskussion und Problemlösung; er dient vielmehr dem Zweck, der geographischen und politischen Umwelt einen gehörigen Eindruck von Glanz, Macht und Masse zu machen. Das ist übrigens durchaus legitim.

1973

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

Theaterdonner

Mit den Forderungen der Bauern fing es an. Der ÖVP-Bauernbund ur-gierte bei den Gesprächen zwischen Bundeskanzler Kreisky und Vertretern der Bauernverbände eine Einlösung alter Zusagen aus den SPÖ-ÖVP-Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Zustimmung der Volkspartei zu den EG-Verträgen ausgehandelt worden waren: Es ging um eine Summe von 125 Millionen Schilling, die von der Regierung zur Exportförderung für landwirtschaftliche Produkte bereitgestellt werden sollte, was aber bisher nicht geschah.Ein klärendes Gespräch auf Parteiobmännerebene vor einigen Wochen brachte auch

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Das Ende einer Illusion

Die ÖVP hat Grund, erschrocken zu sein. Die SPÖ ist erwachsen geworden. Zugleich mit den Kampfjahren, ihrer Sturm-und-Drang-Periode, hat sie auch ihre Jugend abgelegt. Sie präsentiert sich nun mit der Selbstgewißheit dessen, dem Vergangenheit und Zukunft gleich viel bedeuten. Vom nostalgischen „April und Mai und Junius sind ferne“ Hölderlins jedoch verspürt sie nicht einen Hauch. Im Sommer ihrer Existenz schickt sie sich an zu ernten und zu überlegen, was mit dem Kom, das sie jetzt einfahren wird, geschehen soll.Das sind die Lehren aus dem zu Ende gegangenen Parteitag der

Unbestimmter Nebel

Gut fünf Jahre lang kannte SPÖ-Vorsitzender Kreisky in den Massenmedien oft sehr eindrucksvoll die Motive sozialistischer Wahlerfolge darlegen. Dabei war vom Zug der Zeit ebensooft die Rede wie — erst — vom Verschleiß der VP-Regie-rung und — später — von der Inkonsequenz der VP-Opposition. Am Abend des überzeugenden Wahlsieges der ÖVP in Salzburg und in Tirol hielt sich der Bundeskanzler vom Zeitgeschehen fern und gab über eine bundesdeutsche Zeitung langfristige Betrachtungen über die Zukunft sozialistischer Parteien am Beispiel sozialistischer Wahlerfolge in Großbritannien

Mehr als ein Amt

In knapp acht Wochen, am Sonntag, dem 23. Juni, findet in Österreich eine Volksabstimmung über die Person des Mannes, der in den nächsten sechs Jahren Bundespräsident dieses Landes sein wird, statt. Wiewohl heute schon feststeht, daß nach den sozialistischen Funktionären Renner, Körner, Schärf und Jonas zum erstenmal in der Geschichte Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg ein Nicht-Parteimitglied der SPÖ Bundespräsident wird, handelt es sich bei dieser Wahl auch in unserer mit so vielen (wichtigen) Wahlen angereicherten Zeit wohl um die politischste Abstimmung, die in den letzten

Luggers Aufholjagd

Die großen Plakatflächen In Niederösterreich bleiben auch nach der Landtagswahl fest in Händen der beiden Großparteien. In diesen Tagen werden in größter Eile alle Maurer- und Czettel-Knnterfeis mit dem kräftig-soignierten Lugger-Bild (der Kandidat vor holxgetäfeitern Hintergrund) und dem wirklichkeitsentrückt-träumerischen Kirchschläger-Photo (der Kandidat in der Balkon türe seines Arbeitszimmers stehend) überklebt.

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Hofübergabe auf Raten?

Wenn es stimmt, daß der Starke am mächtigsten allein ist, dann ist Bruno Kreisky heute ein schwacher Bundeskanzler und ein noch schwächerer Vorsitzender der Sozialistischen Partei. Einst der Held sozialistischer Wahlsiege zwischen dem Neusiedler- und Bodensee, ist er nach einer Niederlagenserie seiner Partei (Arbeiterkammerwahl, Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Steiermark) offenbar in diesem Jahr zum Objekt von Gruppeninteressen in der SPÖ geworden.

1975

„Liberal“ ist nicht „national“

Die routinemäßigen Meinungsumfragen, die SPÖ und ÖVP über die Parteipräferenzen der österreichischen Wähler durchführen las-len, sagen derzeit aus, daß bei den Nationalratswahlen im Oktober keine der beiden Großparteien die absolute Mehrheit erringen dürfte. Damit ist die Frage nach möglichen Koalitionsregierungen gerade in den letzten Tagen wieder aktuell geworden.Bundeskanzler Kreisky ist felsenfest davon überzeugt, daß die SPÖ am 5. Oktober wieder eine Mehrheit erhalten wird — zumindest eine relative. Und Bundeskanzler Kreisky hat bereits mehrfach zu verstehen gegeben,

Alles ins Ministerium

Die jüngst erfolgte Verlautbarung des Maßnahmenkatalogs zur Kulturpolitik provozierte die ÖVP-Kulturapostel zur unvermeidlichen Frage, weshalb Unterrichtsminister Sinowatz, „was er hier so großartig verkünde, nicht schon längst in Angriff genommen habe“. Diesen kalten Hauch der Skepsis hatte fünf Wochen vorher — Mitte Juni — auch der ÖVP-Kultursprecher Paul Kaufmann zu spüren bekommen, als er mit einem neuen Bil-dungs- und Kulturprogramm (ÖVP-Plan IV zur Lebensqualität) vor die Journalisten trat: „Das ist alles gut und schön, aber wann geschieht endlich etwas? Wieso kommt die ÖVP erst jetzt auf diese Ideen; sie hat doch lange genug selbst den Unterrichtsminister gestellt...“ Diese Ungeduld der Kulturexperten gegenüber Politikerversprechen und Parteikonzepten scheint verständlich: In keinem anderen Bereich tut sich eine derartige Kluft auf zwischen dem, was in Reden und neuerdings auch in Programmentwürfen versprochen, und dem, was in der Praxis gehalten zu werden pflegt.

Mißerfolg ist nicht mehr Weltuntergang

Auf Plakatwänden und Ständern spielt sich eine wahre Eskalation der Leerformeln ab. Wir werden mit positiven Phrasen überschwemmt wie noch nie. Die Aggression ist aus dem Straßenbild verschwunden. Längst decken die Gesichter der Protagonisten, teils verantwortungsbewußt in die Kameralinse, teils staatsmännisch in die Ferne blickend, die Mitterer-Zitate von SPÖ-Seite und die drei „SPÖ-Skandale“ (oder waren es gar vier?) der ÖVP zu. Touristen, die weder fernsehen noch Zeitungen lesen, müssen glatt annehmen, der Wahlkampf habe sich in Österreich auf eine Lizitation von

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

Achtung, Monolith!

Österreich hat seine Erfahrungen mit den Grand Old Men, und ist im Begriff, weitere zu machen. Bundeskanzler Kreisky ist in eine Eskalation von Äußerungen geraten, an deren Beginn wohl mehr emotionelle Reaktionen als politische Notwendigkeiten standen und in der er sich selbst ohne ersichtlichen, jedenfalls ohne schwerwiegenden Grund zu immer absurderen Fehlleistungen treibt.Dabei finden die Äußerungen von Bruno Kreisky die Beachtung, die sie durchaus verdienen. Auch international, wobei das Weltecho zusehends negativer wird. Doch die mindestens ebenso wichtige Frage, wie denn nun

1976

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

1977

Welcher Magier ist nicht stolz auf sein Kunststück?

Das Wiedersehen mit dem UNO-Ge- neralsekretär Kurt Waldheim (das letzte Pressegespräch des FURCHE- Mitarbeiters mit ihm fand vor drei Jahren im Februar des Jahres 1973 statt) war die Begegnung mit einer wesentlich sicherer gewordenen, erfahrenen Persönlichkeit.Damals noch erpicht, Verdienste aus allen Winkeln zu holen, zugleich aber nirgends anzustoßen - und der Ecken gibt es in einer 147 Mitglieder umfassenden Organisation zahlreiche - ist Waldheim heute ein selbstsicherer Politiker, der über eigene Leistungen ebenso frei und bereitwillig berichtet, wie er Versagen und Rückschläge

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

Wer wählt, wer vertritt das Staatsoberhaupt?

In aller Stille, fernab jedes aktuellen Anlasses wird der Nationalrat in allernächster Zeit durch gemeinsamen Antrag aller drei Parlamentsfraktionen jene Bestimmungen der Bundesverfassung novellieren, die die längerfristige Vertretung des Bundespräsidenten regeln. Während sich der Bundespräsident derzeit nur bis zu 20 Tage generell durch den Bundeskanzler vertreten lassen kann und für längere Verhinderungen keine generelle verfässungsgesetzliche Bestimmung vorliegt, sollen in Hinkunft grundsätzlich die drei Nationalratspräsidenten als Kollegialorgan die über 20 Tage hinausgehende Vertretung des Präsidenten der Republik besorgen. Gleichzeitig mit dieser Verfassungsnovelle ist aber hinter den Kulissen neuerlich die Präsidenten-Wahl ins Gerede gekommen.

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1978

Die Zukunft wartet im Sandkasten

Eigentlich ist es paradox: Im Schatten der Tatsache, daß in Österreichs Innenpolitik seit Wochen nichts Wesentliches passiert, passiert Wesentliches. Spitzenpolitiker aller im Parlament vertretenen Parteien treffen nur noch selten zu politischen Sachfragen Aussagen, dafür widmen sie sich dem derzeit beliebtesten Spiel, der rhetorischen Schlammschlacht. In diesem verharmlosend „Sandkastenspiele“ genannten Wettstreit verkaufen die beteiligten Politiker aber bereits - ob sie wollen oder nicht - das Fell des erst im Herbst 1979 zu erlegenden Bären.Wer mit wem nach 1979? Spätestens seit

Können sich’s die Großen richten?

Die erregte Debatte über Hannes Androsch hat zutage gefördert, was an Unbehagen vielleicht schon lange vorhanden war. Genießen die Politiker ungerechtfertigte Privilegien, trifft es zu, was der „Mann von der Straße“ schon lange fühlt: Können sich’s die Großen richten? Unser Thema der Woche sucht Antworten auf offene Fragen zu geben. Zusätzlich erscheint es reizvoll, eine Stimme zu Gehör zu bringen, die bereits vor dem Fall Androsch erschallte: Der Politologe Norbert Leser nahm bereits im Juli in der „Europäischen Rundschau“ die Stellung des Politikers unter die Lupe.

1979

Das gelbe Kuvert

Man erinnert sich: Im Sommer 1975 hatte die Volkspartei nach der Wahl ihres neuen Obmanns Josef Taus einen erfolgverheißenden Wahlkampfanlauf. Dann steckte ein prominenter ÖVP-Einzelgänger einem Journalisten im gelben Kuvert 100.000 Schilling zu, was dieser auffliegen ließ. Von jenem Moment an irritierten Unsicherheit, Verwirrung und ein Mangel an Selbstbewußtsein die ÖVP. Am Tag der Stimmabgabe mochte kein Wähler mehr an das gelbe Kuvert denken - aber es hatte genügt, daß der ÖVP-Wahlkampfzug beizeiten entgleist war.Manche besonnene Beobachter der Wahlkampfszene fürchten nun allen

Ein seriöser Dialog fehlt

Die katholische Kirche ist als sozialer Traditionsträger gewiß von anderer Ordnung als andere. Das erwies sich am Verhältnis zur Volkspartei, deren ideellen Rückhalt sie seit den Tagen Luegers gebildet hatte. Erst nach dem Staatsvertrag, unter Schärf und mit dem Ziel, der Volkspartei nicht das Monopol auf die Kirche zu lassen, waren die Beziehungen etwas in Fluß gekommen.Teillösungen zur Konkordatsanpassung und erst recht des Ausgangs des Zweiten Vatikanischen Konzils machten den Weg frei, um auch eine Sanierung des Verhältnisses zwischen Kirche und SPÖ zu versuchen. Das war das

Entscheidung fällt zwischen den Großen

„Ich habe jetzt wieder vier Jahre geschwiegen.“ Mit dieser Formulierung meldete sich kurz vor dem Wahlkampf-Schlußpfiff jener Mann zu Wort, der 1966 mit seiner Regierungs-Mannschaft den Schritt von der Großen Koalition zur ersten Alleinregierung Österreichs gewagt hatte: Altbundeskanzler Josef Klaus.Was er seinen Zuhörern in Tuttendorf! bei Korneuburg am 26. April zu sagen hat, klingt sehr ernst: „Ich möchte die Frage beantworten, warum ich für eine Konzentrationsregierung eintrete: Wir haben derzeit einen Notstand. Es wird in der nächsten Periode vor allem um die Budgetsanierung,

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

Bruno Kreisky mußte ins Leere reden

Hervorstechendes Merkmal des 25. Parteitags der SPÖ war das weitgehende Fehlen einer sachlich-kritischen Auseinandersetzung mit politischen Aussagen, was selbst den sozialistischen Chefredakteur Josef Riedler einen „peinlichen Eindruck“ registrieren ließ. Besonders widerfuhr dies der Rede des Parteivorsitzenden Kreisky, den die meisten Parteitagsdelegierten ohnehin für einen Halbgott und selbst viele Nichtsozialisten für einen unfehlbaren Papst in Fragen der Weltpolitik halten. Was nichts daran ändert, daß auch er Anspruch auf ein kritisches Echo hat.

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

1982

„Die Einheit in Bedrängnis quot;

Wenn der politische Patriarch Ernst Koref zur Feder greift, bekommt er Platz in der FURCHE, auch wenn er Formulierungen wählt, die sonst nicht die unseren wären. Seinem Wort sollten alle Demokraten des Landes Respekt entgegenbringen

1983

Lust an der Macht? Das war einmal…

Kein Kernkraftwerk ohne Endlagerlösung, Salcher als Nachfolgetalent, Krei-skys Auffassungen von Macht, Moral und Tod werden in diesem sehr persönlichen Gespräch berührt.

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

Wider den Trend

Allgemein kann man sicher sagen: das Prinzip der Partnerschaft ist „in“. Nur in der Politik und auf die ÖVP bezogen, ist sie bei Kreisky total out.Konkret: Sollen Ehe, Freundschaft Exerzierboden des Geschlechterkampfes oder Orte partnerschaftlicher Lebensgestaltung sein? Keine Frage: Partnerschaft!Auch das, was die Sozialisten gerne „Wirtschaftspartnerschaft“, andere „Sozialpartnerschaft“ nennen, wird von der SPÖ als Prinzip voll akzeptiert.Gegen die Partnerschaft zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern würde kein gestandener Sozialist etwas sagen, für den Krieg als

Das war Bruno K,

Auch wenn Bruno Kreisky bis Herbst SPÖ-Vorsitzender bleibt, wird sein Einfluß rasch schwinden. Solches liegt im Gesetz der Macht. Kreisky ist von vielen geschätzt, manchmal unter-, oft auch überschätzt worden. Er liebte die Macht, aber er verstand es, in Ehren von ihr Abschied zu nehmen. So schien es .. .

Kirche kann man nicht kaufen

FURCHE: Sie haben sich wie Ihr Vorgänger als „Agnostiker” erklärt. Was verstehenSie darun- for ItTm Icrpt ‘SINOWATZ: Daß Bewußtsein und Erf ahrung in der Beurteilung des Lebens ausschlaggebend sind und das, was dariiber hinausgeht, fiir die menschliche Vernunft nicht faßbar ist. Was ich nicht darunter verstehe, ist eine Geg- nerschaft zum nicht Faßbaren, weil ich glaube, daß die Frage nach dem Letzten jedem Men- schen gestellt ist.FURCHE: Als regulärer Frei- maurer miissen Sie aber an den „Großen Baumeister aller Wel- ten” glauben. Wie verträgt sich das mit

Den roten Kurs halten

Nach 16 Jahren Vorsitz fällt für Bruno Kreisky der letzte Vorhang: Er übergibt die SPÖ an Fred Sinowatz. Der Bundesparteitag vom 26. bis 29. Oktober soll der angeschlagenen Regierungspartei einen neuen Anfang bringen. Zwei kritische Sozialisten skizzieren die Herausforderungen der Nach-Kreisky-Ära.

1984

Koalition bedeutet weniger Transparenz

FURCHE: Warum ist die Innenpolitik im Zeichen der Regierung Sinowatz/Steger so ereignisarm geworden?MINISTER HEINZ FISCHER: Ist sie es? Oder spielt sich nur die öffentliche Diskussion darüber anders ab als früher? Ich bin sicher, daß 1984 ein Jahr wichtiger Entscheidungen sein wird: Pensionsreform, Zwentendorf, Strukturprobleme der verstaatlichten Industrie, Abfangjäger, kleine Steuerreform, Verfassungsreform im Sinn der Bundesländer -alle diese Fragen sind in ein Endstadium getreten. Nur ist es eben der Stil von Bundeskanzler Sinowatz, Probleme intern auszudiskutieren und möglichst

1986

Die Tragik des Fred „Pittermann

Norbert Leser rechnet mit den Linksverbindern in der SPÖ ab. Mit der Verlegenheitslösung Kurt Steyrer. Und mit Fred Sinowatz, einem Bruno „Pittermann zur Potenz“.

Das heißt Wende ohne W

„Ohne die Partei wäre ich nichts.“ Fred Sinowatz darf SPÖ-Vorsitzender bleiben. Als Bundeskanzler hat er das Handtuch geworfen.Der überzeugende Wahlerfolg Kurt Waldheims am letzten Sonntag und das Debakel für den SPÖ-Kandidaten Kurt Steyrer soll damit, so die offizielle Version, in keinem Zusammenhang stehen. Rücktritt und Regierungsumbildung seien seit Wochen wohlüberlegt.Das ist die schmeichelhafte Lesart. Die andere lautet: Es war Panik, der Schock einer Wahlnacht.Dafür spricht, daß es wenig überlegt anmutet, auf Raten die Türschilder in der Regierung zu wechseln und die

Basis nicht zerstören!

Selbst bei emotionsloser Betrachtung des derzeitigen innenpolitischen Klimas muß man erschrek-ken. Haben wir aus den Fehlern der Ersten Republik nichts gelernt?

In der Größe liegt auch die Schwäcne

Die beiden Großparteien wollen das Schiff der Republik gemeinsam wieder flottmachen. Darf der Staatsbürger jetzt nur mehr seine Abdankungsurkunde unterzeichnen?

Krempeln wir um!

Es muß sich etwas ändern. Nie im letzten Jahrzehnt war diese Stimmung so ausgeprägt wie jetzt. Sie hat Sympathisanten aller Parteien und Gruppierungen erfaßt.Keine Nationalratswahl seit 1970 wurde unter vergleichbaren Voraussetzungen entschieden. Erstmals in diesen 16 Jahren tritt eine Regierungspartei vor die Wähler, die selbst eine Fortschreibung der bisherigen Politik für nicht zielführend hält, eine SPÖ, deren Selbstverständnis und Selbstbewußtsein angeknackst ist.Erstmals hat die ÖVP mehr als nur die theoretische Chance, dieNummer eins zu werden. Und erstmals tritt sie gegen

1987

Wir wollen wissen, wer lügt

Wenn sich jetzt auch noch die Besonnenen von den Unbesonnenen verrückt machen lassen, steuert auch diese Zweite Republik einem Abgrifnd entgegen. Kanzler Franz Vranitzky hat nicht übertrieben, wenn er im Zusammenhang mit dem Parteitag der Wiener SPÖ vor einer mutwillig herbeigeführten Staatskrise gewarnt hat.Erschütternd genug: Die Warnung verhallte dort, wo sie ausgesprochen wurde, ungehört. Und da gibt es nichts zu bagatellisieren, nichts zu kalmieren. Mit 268 gegen 217 Stimmen hat der sozialistische Parteitag den Rücktritt von Bundespräsident Kurt Waldheim gefordert. Wenn

Fanal und Wendemarke

Fanatische Waldheim- Gegner überlegen bereits ein Volksbegehren, um die Absetzung des Bundespräsidenten zu betreiben. Ist das eine Folge des Wiener SPÖ-Parteitages?

1989

Wenn aber das Salz schal wird?

Salz und Sozialismus sind der Verwässerung ausgesetzt. Davor warnt Norbert Leser Parteibürokraten anläßlich des 100. Geburtstages der österreichischen Sozialdemokratie.

1996

Schüssel wäre wahnsinnig!

Die Feststellung mag schockieren, aber sie erscheint notwendig: Es ist unwahrscheinlich geworden, daß nach der Dezemberwahl 1995 wieder eine große Koalition zustande kommt. Eigentlich müßte man sagen, daß diese Regierungsform - zumindest in der bisherigen Form - tot ist.

Fischen im selben Teich

Jörg Haider hat schon viele Kehrtwendungen vollzogen. Warum nicht auch in der Koalitionsfrage - wenn erst einmal die Ära Vranitzky vorbei ist?

1997

Rückkehr zur Gelassenheit

Politik braucht auch ihre symbolischen Handlungen und Personen, will sie mehr als pure Pragmatik sein.

2003

"Ich hab' in der Politik nie hasardiert"

Zwölf Jahre war Heinz Fischer Erster Nationalratspräsident. Nach dem Wahlsieg der ÖVP hat er nun den Sessel, einem ungeschriebenen Gesetz folgend, geräumt. Im Furche-Gespräch zieht Fischer Resümee, erzählt von Freunden und Feinden und erklärt, warum er als Zweiter NR-Präsident weitermacht.Die Furche: Herr Präsident, nach zwölf Jahren haben Sie vom Platz des Ersten auf den des Zweiten Nationalratspräsidenten wechseln müssen. Eine schmerzliche Zäsur?Heinz Fischer: Schmerzlich ist das Wahlergebnis vom 24. November, insbesondere die Tatsache, dass die SPÖ den Platz als stärkste

2004

"Mir ist es nicht um Macht gegangen"

Am 5. Februar feiert Altkanzler Fred Sinowatz seinen 75. Geburtstag. "Das alles ist sehr kompliziert" - mit dieser vielfach zitierten Feststellung aus seiner Regierungserklärung hat sich Sinowatz in die kollektive Erinnerung eingeprägt. Er quittiert das mit einem Lächeln und blickt im furche-Gespräch auch sonst recht zufrieden und gelassen auf sein politisches Leben zurück.Die Furche: Mit dem Namen Sinowatz wird zuallererst der Ausspruch "Alles ist se hr kompliziert" verbunden - ärgert Sie das?Fred Sinowatz: Im Gegenteil, ich bin stolz auf diese Passage. Mit diesen Gedanken habe ich zum

2008

Fred Sinowatz: Der Kanzler von der traurigen Gestalt

In den Nachrufen wurde er gewürdigt, überwiegend zu Recht: Der SPÖ-Politiker Fred Sinowatz, Unterrichtsminister und dann Bundeskanzler von 1983 bis 1986, hat - mit einer Ausnahme - als Regierungschef durch menschliche Größe unter äußerst harten Umständen überzeugt. Anfang der Woche verstarb er im Alter von 79 Jahren in seiner Heimatgemeinde Neufeld im Burgenland nach langer schwerer Krankheit und einem mehr als vollen Leben.Der stete Aufstieg des promovierten Historikers vom Landes- zum Bildungspolitiker in SPÖ-Alleinregierungen der siebziger Jahre fand 1983 ein jähes Ende, als

2021

"Causa Waldheim": Ein Mann im Zwielicht - wie lange noch?

Heute, 50 Jahre nach der Wahl von Kurt Waldheim zum UNO-Generalsekretär, wäre es an der Zeit, seinen "Fall" nochmals in die Hand zu nehmen - sachkundig und überparteilich.

von

Hubert Feichtlbauer

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hubert Feichtlbauer