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Nicht demütigen!

Was das Parteiorgan „Neue AZ“ ein .JHerbsteln“ in der Koalition nannte, preßte Bruno Kreisky Tränen in die Augen: Der Zustand der ersten Regierungspartei ist nicht sehr gut. A her wer sich darüber allzu lauthals freut, wird auch dem Juniorpartner schaden.

Die SPÖ trägt schwer vor allem am Fall Sinowatz. Auch wenn der frühere Parteivorsitzende und Bundeskanzler a.D. wegen seines ungeschickten Verhaltens in der Waldheim-Frage intern selbst von Parteigenossen getadelt worden ist, gewinnt zunehmend ein Mitleidseffekt an Boden. Und das nicht nur bei Sozialisten.

Das Bezeichnende an dieser Entwicklung ist, daß so gut wie alle annehmen, das Gericht werde den zum Immunitätsverzicht Gezwungenen wegen falscher Zeugenaussage verurteilen; an einen Freispruch scheint niemand mehr zu glauben.

Und dann läuft das Argument etwa so: Die meisten (viele sagen: alle) Politiker lügen uns mehr oder weniger an — warum wird Sinowatz mehr als andere gedemütigt?

Sozialisten lasten diese Demütigung der ÖVP an und übersehen dabei, daß der Wunsch nach Beseitigung des Immunitätsprivilegs vor Gericht ein ehrliches Verlangen vor allem junger Staatsbürger ist, dem sich keine Partei auf Dauer mehr entziehen kann.

OVP-Anhänger geben sich der Schadenfreude hin, daß es jetzt den erwischt, den viele für einen Urheber der Anti- Waldheim-Kampagne halten, und übersehen dabei, daß es nach den Spielregeln der Politik in einer so aufwühlenden Streitfrage nicht Sieger und Besiegte, sondern nur ein Aus für beide geben dürfte.

Natürlich denkt Bundespräsident Waldheim nicht an einen Rücktritt seinerseits. Ihm ist aber auch nicht nach Triumph zumute. Deshalb ist da und dort auch schon der Gedanke an die Möglichkeit einer verfassungsrechtlich gedeckten Geste durch das Staatsoberhaupt aufgetaucht. Aber welche Lösung fände das notwendige Verständnis in der Öffentlichkeit?

Tatsache bleibt: Der Fall Sinowatz belastet die Koalition schwer.“Wer die Fortsetzung des Regierungsbündnisses zwischen SPÖ und ÖVP angesichts der Größe der verbleibenden Probleme für unerläßlich hält, kann darüber nicht leichtfertig hinweggehen.

Blaise Pascal hat einmal gemeint, zum festen Eintreten für eine Sache sei nur der legitimiert, der gleichzeitig auch die Position des Gegners mitdenken kann. Gefordert wären demnach Fingerspitzengefühl und Großmut bei der Volkspartei.

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