Ungeliebte Verabredung

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Auch wenn es erste Anzeichen für ein griechisches "Rendezvous mit der Realität" gibt, dürfte sich die Tragikomödie fortsetzen. Vielleicht aber wird doch etwas daraus gelernt.

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Auch wenn es erste Anzeichen für ein griechisches "Rendezvous mit der Realität" gibt, dürfte sich die Tragikomödie fortsetzen. Vielleicht aber wird doch etwas daraus gelernt.

Rudolf Mitlöhner

Viel war zuletzt davon die Rede, dass Griechenland langsam im wirklichen Leben angekommen sei. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte gar von einem "Rendezvous mit der Realität" gesprochen, ähnlich klang Euro-Arbeitsgruppenleiter Thomas Wieser, wiederholt hatte zuvor schon Schäubles österreichischer Amtskollege Hans Jörg Schelling von einem Wechseln der griechischen Regierung "vom Wahlkampf-in den Arbeitsmodus" gesprochen. Wer indes am jüngsten "Tag danach"(dem wievielten eigentlich?) beispielsweise dem SYRIZA-Wirtschaftsberater Theodoros Paraskevopoulos im Ö1-Morgenjournal zuhörte, konnte schon seine Zweifel daran haben, ob das von Schäuble genannte Date auch wirklich stattgefunden hat. Das ist ungefähr so, wie wenn SPÖ und ÖVP über Vermögenssubstanz-/-zuwachssteuern reden

Das Ganze mutet wie eine große Inszenierung von (europäischen) Ultimaten, (griechischen) Provokationen, Einigungen in letzter Minute und dergleichen mehr an. Griechenland-"Rettung" in Permanenz sozusagen. Im Falle des betroffenen Landes ist man geneigt von einem "Bocksgesang" zu sprechen, also von einer "Tragödie" im Wortsinn, die ja kulturhistorisch von der Komödie so weit nicht entfernt ist (beide sollen ihren Ursprung im Dionysoskult haben).

Alternativen zur "Alternativlosigkeit"

Das Spiel wird sich fortsetzen, zunächst einmal bis April - bis dahin müssen die sechs dürren Seiten der griechischen Vorschläge mit Leben erfüllt werden - beziehungsweise bis Juni - solange wurde das Hilfsprogramm (II) verlängert. Und dann? Wird es wieder mahnende Worte seitens der Tro , pardon der Institutionen, ernste Mienen bei Schäuble &Co. sowie ein paar flotte, markige Sprüche von den Pop-Stars der hellenischen Regierungsspitze geben. Und, ja, auch eine "Nacht der Entscheidung" und ein "Tag danach" werden nicht fehlen. Schließlich geht es um nicht weniger als die "Rettung" Griechenlands, bei der es ja, wie wir wissen, letztlich um die Rettung Europas geht und die mithin als "alternativlos" gilt. Dass ungeachtet dessen die Zahl derer wächst, die unbotmäßig nach Alternativen zu dieser vorgeblichen "Alternativlosigkeit" suchen, wird gerne übersehen.

Alle sind irgendwie Griechenland

Vielleicht aber spüren die europäischen Eliten insgeheim doch, dass Feuer am Dach ist. Denn fürs Erste muss man jedenfalls positiv konstatieren, dass Europa gegenüber den griechischen Ausritten relativ konsequent geblieben ist, sich nicht hat auseinanderdividieren lassen: Nicht Deutschland befindet sich, wie von Athen wohl erhofft, im Eck, sondern Griechenland hat mehr denn je Erklärungsbedarf und steht unter Kuratel, auch wenn es sich das weg-oder schönzureden versucht.

Möglicherweise hat diese weitgehende europäische Geschlossenheit auch ein wenig mit schlechtem Gewissen zu tun. Denn letztlich wissen sie alle, dass in jedem ihrer Länder - natürlich in unterschiedlichem Ausmaß -"Griechenland" steckt. Das "Rendezvous mit der Realität" zu vermeiden, ist ein allgemein menschlicher Zug - und es ist insbesondere die Urversuchung aller Politiker, ihren Wählern diese Verabredung zu ersparen, um sich Stimmung und Stimmen zu erkaufen. "SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaften lassen uns Tag für Tag wissen, dass der österreichische Sozialstaat ein Konjunkturmotor für sich ist, dass wir nur noch die Steuern der niedrigen Einkommen senken müssen, um über den privaten Konsum das wohlstandsichernde Perpetuum mobile zu schaffen", ätzt etwa Matthäus Kattinger auf nzz.at. Und die ÖVP hält stets nur partiell und halbherzig dagegen.

Wenn Griechenland dazu führt, dass Politiker ein wenig mehr immun gegen diese Versuchungen werden, dann könnte das Land tatsächlich "Europas Hoffnung" sein, freilich anders als meist gemeint.

rudolf.mitloehner@furche.at

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1948

Deutschland zwischen Furcht und Hoffnung

Noch immer lebt man in Deutschland in einer Quarantäne und erlebt demgemäß alle Psychosen, die in Enge, Abgeschlossenheit und Vereinsamung von Lagergemeinschaften entstehen. Die Besatzungsmächte bedenken meist nicht, daß der Nervenkrieg der großen Weltkonkurrenten bei den fast siebzig Millionen Einwohnern der Quarantäne Deutschland wesentlich andere Wirkungen zeitigen muß, als man jenseits der Absperrung erwartet. Erschienen etwa die Ereignisse in der Tschechoslowakei den Angelsachsen als ein ermunterndes, wenn auch warnendes Signal für die Weltdemokratie, der östlichen

1952

Atlantischer Alltag

Seitdem der westöstliche Gegensatz klar erkennbar zu dem Kernproblem der 1945 angebrochenen Epoche geworden ist, verging kein Jahr, das nicht als .Schicksalsjahr“ bezeichnet wurde, fand kein Zusammentreffen der führenden Staatsleute statt, das nicht „entscheidend“, „historisch“, zumindest „Wendepunkt gewesen wäre. Da stimmt etwas nicht. Eine Straße kann dann und wann von einer anderen gekreuzt werden, aber nur aus Scheidewegen bestehen, das kann sie nicht. Hinter der Inflation der Superlative verbirgt sich die Furcht, das Gefühl, wie prekär die Lage, wie labil das

Randbemerkungen zur woche

ULTIMATIVE FORDERUNGEN hat die Gewerkschaft unserer Hochschulprofessoren in diesen Tagen in der Frage der Erhöhung der Kolleggelder erhoben. Die Studenten erheben keinen Einspruch gegen die Wünsche ihrer Professoren, obwohl sie die einzigen Leidtragenden bisher sind: aji manchen Instituten haben die Hochschullehrer die Prüfungen verschoben, was eine empfindliche Belastung der von Zeit- und Geldsorgen Bedrängten bedeutet. Auch die Dozenten haben keinen Einspruch erhoben, sie gönnen den Professoren von Herzen ein auskömmliches Gehalt. Die Öffentlichkeit schließlich wird sich in

1953

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

Randhemerhungen zur woche

DIE WELTLAGE ZU WEIHNACHTEN 1953 bietet erfreulichere Aspekte als vor einem Jahr. Ein Jahr voll von Spannungen, aber auch von Hoffnungen geht zur Neige. In Korea ruhen die Waffen, die schleppenden, oft unterbrochenen Verhandlungen vermochten jedoch noch nicht den Weg zu einer Friedenskonferenz zu ebnen. Der Osten hat keine Eile. So scheint es zumindest. Wohl ließ vor kurzem der Führer der kommunistischen Vietnam-Truppen, Ho-Tschi-Minh, ein Friedensangebot an Frankreich verbreiten. Dieses wurde jedoch selbst von sehr ostlreundlichen Franzosen als ein Versuchsballon erkannt, der mehr zur

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„DIE BEFÜRCHTUNG, daß mit der Bestellung Ingenieur Raabs zum Bundeskanzler eine Verschärfung der wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den zwei Regierungsparteien eintreten werde, hat sich bisher als gegenstandslos erwiesen. Es muß eher zugegeben werden, daß sich der Blick des Bundeskanzlers für gesamtstaatliche Interessen seif der Ueber- nahme der Regierungsverantwortung so sehr geweitet hat, daß er sogar bei vielen Gelegenheiten sozialere Wirtschaftsauffassungen gegenüber egoistischen Widerständen in der eigenen Partei verfocht." Wo stehen diese Zeilen? Nicht in einer Zeitung der

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Im leeren Raum

„Bei der Rede des Kanzlers ist das ganze Haus einigermaßen geschlossen anwesend, die einen um zu applaudieren, die anderen um verbissen-schweigend zuzuhören und Zwischenrufe zu machen. Sobald er geendet hat und der Führer der Opposition das Wort ergreift, verlassen mehr als 75 Prozent aller Koalitionsabgeordneten den Saal, um sich zu erfrischen Die Sprecher der kleineren Fraktionen reden überhaupt nur noch vor den eigenen Leuten, die pflichtgemäß anwesend sind (wenigstens bei der Fraktionsprominenz) und einigen ,Beobachtern’ der anderen. Höchstens bei Abstimmungen, die dann vorher

Randbemerkungen zur woche

DAS URTEIL ¡ST GEFALLT: Freispruch iür Dr. Peter Krauland! Ein Prozeß, der mit allen Anzeichen einer großen Staatsaktion begann und in eine wahre Sisyphusarbeit iür die Berufs- und Laienrichter, weitab von der lärmenden Oeifentlichkeit überging, ist zu Ende. Das Urteil spricht iür sich, es verlangt keinen Kommentar. Wohl aber erscheint es uns angebracht, da die Akten über eine ungewöhnliche Zeit, iür deren Fehler und Schwächen man einen einzelnen verantwortlich machen wollte, geschlossen werden, mit Bedauern zu bemerken, daß aus der Sachlichkeit der Prozeßlührung das Plädoyer

Randbemerkungen ZUR WOCHE

EIN UNGUTES SCHAUSPIEL rollte in der vergangenen Woche vor den Augen der österreichischen Oetlentlichkeit ab. Und nicht nur vor dieser.-Wir sprechen von der Kampagne gegen einen österreichischen G e n- darmerieoliizier, der 1945 in einer entscheidenden Stunde nicht nur persönlich mutig, sondern als auirechter Oesterreicher gehandelt hat. Daß Wien nicht das ihm von den abtretenden Machthabern des Dritten Reiches zugedachte Schicksal Budapests und Breslaus teilte, daß nicht die rauchenden Trümmer unserer Bezirke zum Grab vieler Zehntausender wurden — das ist bekanntlich jener Handvoll

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

Maas—Memel oder Saar—Elbe ?

I.Die politische Diskussion dieser Tage ist in geradezu erschreckendem Maß dadurch charakterisiert, daß die aufgeworfenen Fragen wohl kühn und wortreich entwickelt, selten aber zu Ende gedacht werden. Mit dem Problem der deutschen Wiedervereinigung steht es — nicht nur außerhalb der deutschen Grenzen — in dieser Hinsicht besonders schlimm. Es zeigt sich an diesem Beispiel, daß weder abstraktakademische Untersuchungen jenseits der Wirklichkeit noch ein sich fälschlich „Realpolitik“ nennender Opportunismus imstande sind, jene Sicht zu gewähren, aus der allein

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Konklave' am Semmering

In diesen Tagen erwartet der Semmering viele Besucher. Die Minister, Abgeordneten und Funktionäre der ersten Regierungspartei werden sich freilich von den anderen Gästen der winterlichen Hochsaison einigermaßen unterscheiden. Sie dürften der prachtvollen Schneelandschaft, den von Menschen wimmelnden Uebungswiesen und rasanten Abfahrtsstrecken der zünftigen Skifahrer bestenfalls einen Blick schenken — dann werden sich hinter ihnen die Tore des Hotels Panhans schließen, in dem die •große von der Parteiführung einberufene Konferenz ihren Anfang nimmt.Einer solchen außergewöhnlichen

Saure Wochen

Das „frohe Fest“ ist vorüber: Die „sauren Wochen“ stehen vor der Tür. Bald wird es auch aus sein mit der Ruhe, die während der Feiertage Stadt und Land erfüllte. Nur noch wenige Tage, dann weiden die ersten politischen Plakate auf den Litfaßsäulen auftauchen, Lautsprecherwagen werden wieder durch die Straßen fahren und wenn die Post ins Haus kommt, so wird sie statt gut gemeinter Feiertagswünsche Werbebroschüren und Flugzettel im Briefkasten zurücklassen — der Wahlkampf 1956 fordert sein Recht.Es ist eine ernste Entscheidung, zu der aufgerufen wird. Auch dann, wenn

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

1958

Drei Schritte vor, zwei zuruck

Die französische Politik gleicht seit langem schon der Echternacher Springprozession: drei Schritte vor, zwei Schritte zurück. Vorwärts treiben die geschichtlichen Notwendigkeiten. Rückwärts ziehen die Affekte des französischen Durchschnittsbürgers (auf der Straße sowohl wie im Ministersessel), der glaubt, er könne diese Notwendigkeiten aus der Welt schaffen, indem er vor ihnen die Augen schließt. Die Lage eines französischen Ministerpräsidenten, der sich über die begrenzten Möglichkeiten seines Landes im klaren ist, aber weder über die äußeren Mittel noch die innere Kraft

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

Pressekonferenz darauf geantwortet: „Um zu wissen, ob Amerika stark oder nicht stark ist, dazu ist eine Reise dorthin nicht erforderlich. Nur einem Dummkopf ist es nicht klar, daß Amerika stark und reich ist.“ Diese Behauptung trifft voll zu. Man weiß in Moskau sehr gut Bescheid über die Vereinigten Staaten. Wichtig ist, mit welchen Informationen seiner Fachleute über die USA Chruschtschow nach Washington fliegt und wie er und seine Experten vor allem die innere Lage der USA beurteilen. Denn schon seit 1918 — und das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der zaristischen

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

1961

Scheingefecht der Gladiatoren

Seltsam antiquiert muten den, der, vom Ausland her und außerhalb der unmittelbaren Tagesstreitigkeiten stehend, das Ganze zu sehen versucht, die erstarrten Fronten der innerdeutschen Auseinandersetzung in jenem Teile des Landes an, der einer freien Auseinandersetzung überhaupt noch Raum gibt. Gewiß werden im nunmehr begonnenen Wahljahr die Parteien einander im Konkurrenzkampf begegnen müssen. Und es ist begreiflich, daß man für diese Auseinandersetzung nach scharfen, propagandistisch wirksamen Kontrasten suchen wird. Man wird nicht einmal allzu lange und allzu krampfhaft suchen müssen,

An den Raud gesliriben

KLARE GRENZEN. So hart die beiden Koalitionspartner zu ringen pflegen, wenn es um aktuelle Streitprobleme geht (besonders, wenn personelle Fragen im Spiel sind und Namen sozusagen das Gespräch „würzen”), so wenig hat man Lust und Geduld, eine wirkliche Grundsatzfrage mit sachlicher Schärfe „durchzudiskutie- ren”. Dabei kann ©s freilich nicht zu einer begütigend-verschwimmenden Einheitsformel kommen. Definition (vom lateinischen „finis abgeleitet) schließt immer den Begriff der Grenzziehung ein. Eine solche grundsätzliche Grenzziehung schlug der Obmann des österreichischen

Zwischen Klaus und Olah

Budget Krise Budget Krise Budget Viele Knöpfe wurden landauf, landab abgezählt, seit sich im Spätsommer die anfänglich flotten Arbeiten bei der Erstellung des Staatshaushaltes merklich verlangsamt hatten. Es war wie in den vergangenen Jahren. Der Abend des 22. Oktober 1961 bereicherte Österreich jedoch um eine neue Nuance seiner Politik. Das Budget wurde zwar in letzter Minute verabschiedet. Die Krise klopfte jedoch ebenfalls laut und vernehmlich an die Tür des Ministerrates. Freilich eine Krise sehr persönlicher und ganz spezieller Art.Die Ereignisse sind bekannt: Während in

An den Rand geschiliben

BLENDLATERNEN GEGEN LICHTSCHEUE. Auch das offizielle Österreich kann nichf mehr umhin, zu den immer wieder und immer dreister aufflackernden Aktionen alter und neuer Rechtsextremisten Stellung zu nehmen. Lang genug hat es gedauert. Und der eine oder andere tut dies auch heute noch sehr zögernd, mit vielen Wenn und Aber. Der steirische Landeshauptmann nahm einen Vortrag vor dem Wiener Gewerbeverein zum Anlaß, über Koalition urvd Gleichgewicht zu philosophieren und lat dabei die Radikalisten als allgemeine Zeiterscheinung ab, von der man nicht zuviel Aufhebens machen solle. Etwas schärfer

1962

Stimme seiner Herren

Die Dauerkrise des österreichischen Rundfunks ist vor allem eine Vertrauenskrise. Die beiden Koalitionsparteien, die in allen materiellen und sonstigen noch vorkommenden Fragen des Rundfunks seit jeher allein tonangebend sind, mißtrauen einander. Genauer gesagt, sie trauen einander in der heiklen Frage der Information, der Massenbeeinflussung, ja Massenbildung, nichts Gutes zu. Gäbe es dieses Mißtrauen nicht, wäre das vordergründige Problem des Rundfunks, das Problem der finanziellen Sanierung, der völlig unrealistisch gewordenen niedrigen Rundfunkgebühren, leicht zu lösen. Es konnte

•...kann auch anders“

I.Durch fortgesetztes Reden kann man Dinge umbringen. Durch fortgesetztes Reden kann man aber manche Dinge auch herbeizitieren. Als die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen des Jahresbeginns mit einiger Verzögerung den Wortlaut des sowjetischen Memorandums vom 27. Dezember bekanntgemacht bekam, geschah dies zunächst einmal mit offiziellen und offiziösen Kommentaren, die das Schriftstück als belanglosen Versuchsballon entwerteten. Bonn gab sehr schroff und eindeutig zu verstehen, daß es an eine Beantwortung nicht einmal dächte.Inzwischen aber lag das Papier auf dem Tisch. Jedermann hatte

Gelähmte Wirtschaftspolitik

Die gegenwärtige wirtschaftspolitische Situation in unserem Lande ist wenig befriedigend, beinahe täglich wird demonstriert, daß man entweder nicht imstande oder nicht willens ist, eine Wirtschaftspolitik zu treiben, die an die Stelle von Beschwörungsformeln und emphatischem Stabilitätsgerufe den nüchternen Sachverstand setzt. Die geballte Macht der Interessentengruppen ist vor der Wahl stärker denn je, und die Angst vor „wahltaktischen Fehlern“ lähmt die Handlungsfähigkeit.Die schleichende Geldentwertung hat sich beschleunigt, der Preis-Lohn-Spirale wachsen die Windungen rascher,

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Um wen wird geworben?

Auflösung des Nationalrates. August. Die Berufspolitiker gehen in die Ferien. Um sich zu erholen, um sich auf den Wahlkampf vorzubereiten. Wer im letzten Jahr das Schaugepränge bei den Staatsempfängen der Republik Österreich für Königinnen und Könige, für ausländische Staatsoberhäupter beobachtet hat, mochte meinen: du glückliches Österreich! Mögen andere streiten, wir feiern.Auf Staatskosten.Wer zum anderen in derselben Zeit beobachtet, wie da der Staatssäckel bedrängt wird, von immer noch mehr Interessenten, mag sich fragen: wer soll das bezahlen?„Ich fürchte, unsere junge

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

Rechnung ohne den Wirt

Eine Wiener Zeitung schließt ihren Bericht über die Tagung der sozialistischen Parlamentsabgeordneten, die kürzlich in Wels stattfand, mit folgendem Satz: „Pittermann hat am frühen Freitagnachmittag gut gelaunt Wels verlassen.“Dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs, wie jedem Mitmenschen, sei die gute Laune herzlich gegönnt. Besser wäre es, wenn man sich ihm anschließen, wenn man seinen Optimismus mit gutem Gewissen feilen könnte. Das kann man aber nicht, auch wenn man nicht unbedingt zu jenen „Rechtsextremisten“ gehört, die dieser wendige, sich in allen

An den Rand geschrieben

FORMEN UND SINN DER DEMOKRATIE. Politikerreden gehören bekanntlich nur selten zu den bleibenden Dokumenten der politischen Ideengeschichte, denn sie werden nur zu off dem Augenblick und dem Publikum angepaßt. Diese Fehlerquellen darf man nie vergessen, wenn man prominente Politiker, wie neulich wieder den Vizekanzler, in öffentlichen Reden über Sinn und Formen der Demokratie, des Parlamentarismus oder gar der Zusammenarbeit dozieren hört. Der schönste Gedanke kann da einen Hintersinn haben, der die nicht ganz gleichwertige Absicht merken läßt. Aber es ist trotzdem bedauerlich und

1964

Blick nach vorn — ohne Zorn

griff sverwirrung, die. in mühevoller Kleinarbeit geklärt werden muß.• Der Ruf nach einem echten österreichischen Staatsfeiertag will nicht verstummen.• Es gibt zahlreiche Preise für die verschiedenen Gebiete geistiger Tätigkeit, Stiftungen, Ministerien und Länder bemühen sich darum. Wo aber ist der große österreichpreis, der für einen einmaligen, international anerkannten Einsatz für Österreich verliehen wird?• Volkskunde wird zwar auf Landesebene gepflegt und manchmal unter dem Titel Folkloristik auch kommerziell „verfremdet“, aber nirgends als staatsbildendes Element

1965

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

IM SPIEGEL DER PRESSE

Die neue Regierung wurde von einer Partei gebildet, in deren Führung viele gläubige Katholiken maßgeblich tätig sind. Auch in der Regierung sind sehr viele Persönlichkeiten, die durch ihre Teilnahme an katholischen Organisationen geformt wurden und die ihrerseits diese mitformen geholfen haben. Das ist für viele von uns ein Grund der Freude und BefriedigungDie gegenwärtigen und wohl die nächsten vier Jahre andauernden Verhältnisse bergen aber auch für die katholische Sache mancherlei Gefahren. So müßte es unzweifelhaft auch einen schweren Rückschlag für unsere Sache bringen, wenn

Bonn und die Angelsachsen

Die deutsche Bundesrepublik geht In eine ernste Auseinandersetzung mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten hinein. Im Vordergrund steht der Streit um die deutschen Devisenleistungen für die Stationierung britischer und amerikanischer Truppen in Deutschland. Im Hintergrund verbirgt sich das zäheRingen um die Disengagementpolitik, die nach deutscher Auffassung sowohl in England wie in den USA immer mehr um sich greift.Die Bundesregierung befindet sich dabei in einer schwachen Position. Diese Schwäche ist in der jüngsten Bundestagsdebatte offen zutage getreten. Die sozialdemokratische

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Kanellopoulos oder Pipinellis?

nicht übersehen werden, daß es der EWG trotz ihrer unverkennbaren Erfolge nicht gelungen ist, den Abstand zwischen den USA und Westeuropa zu verhindern, und daß der (östliche) Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) ebensowenig die Produktivität im nötigen Ausmaß steigern und den technischen Fortschritt beschleunigen konnte. Man könnte also durchaus zu einer Arbeitsteilung kommen, die eine gesamteuropäische, kontinentale wäre, aber aus regionalen Einheiten aufgebaut.“Müßten dazu aber nicht erst einmal die Verhältnisse innerhalb dieser „regionalen Einheiten“, also in

1971

Budgetflucht als Tatmotiv ?

Während die ÖVP-Tupamaros noch unterwegs waren, die sozialistischen Ahsprungbasen für Neuwahlen zu zerstören, beschloß Kanzler Kreisky gelassen, kurzerhand ohne Basis zu springen. Vom Trampolin schaut’s fescher aus, aber es geht auch ohne.Damit hat Dr. Kreisky etwas begangen, was nach bisheriger Erfahrung glatter Wahlselbstmord wäre: ganz offen die Schuld für die vorzeitige Parlamentsauflösung übernehmen, nach einigen, von der Opposition nicht ungeschickt abgewehrten Versuchen, dieser den Schwarzen Peter zuzustecken, ihn selbst in der Hand behalten, die zwölfte Legislaturperiode

1973

Die Zeitbomben

Als vor knapp einem Jahr Präsident Nixon mit jenem Pathos, das die Amerikaner bei ihren Politikern noch immer schätzen, die internationalen Währungsvereinbarungen von Washington als welthistorischen Akt feierte, der die Währungssituation auf lange Frist konsolidiert habe, lächelten die Auguren Skeptisch. Bei Lichte besehen, war das hochgelobte Smithsonian Agreement nichts als eine sehr oberflächliche Symptomkur.

Am Ende der „Querelles Allemandes...“?

Österreich begeht seine Österreich woche. Ihr Sinn: dem Österreicher auch ein wenig wirtschaftliches Selbstbewußtsein zu vermitteln. Die diesjährige Österreich woche geht Hand in Hand mit Bemühungen der Bundeshandelskammer, des Fremdenverkehrs und österreichischer Stellen, Österreich im Ausland stärker präsent zu machen. Tatsache ist, daß die kürzlich abgehaltene Österreichwoche in Düsseldorf mit dem Aufmarsch des deutschen und österreichischen Bundeskanzlers, einer Unzahl von Prominenz und einem Maximum an Information in der Deutschen Bundesrepublik nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Der österreichische Nationalfeiertag, der österreichische Vorstoß nach Deutschland und die Frage nach Österreichs Selbstverständnis neben — neuerdings — zwei deutschen Staaten stellt die Frage nach den wirklichen Beziehungen — und nach der Einschätzung des heutigen Nebeneinanders.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Kärnten - oder: Gestörte Verhältnisse

Rund um den 19. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages gab es in Kärnten auf Hauswände gemalte proslowenische Parolen und einige wenige Betrachtungen zum „Minderheitenproblem“ in einigen wenigen österreichischen Tageszeitungen.

Tanz ums Pulverfaß

Zwei Ereignisse, die nur scheinbar gar nichts miteinander zu tun haben, erregen und verdienen höchste Aufmerksamkeit: Die neue griechische Regierung steuert sachte, sachte auf blockfreiem Kurs. Um diesen zu gewinnen, legte sie zunächst vom recht unsicher gewordenen NATO-Steg ab. Beinahe gleichzeitig wurde in Jugoslawien eine „prosowjetische Verschwörung” aufgedeckt, die von größerer als bloß lokaler, montenegrinischer Bedeutung ist. Beide Vorgänge aber stehen in einem größeren Zusammenhang.Diesen Zusammenhang zu erkennen, muß man sich einiges in Erinnerung rufen. Zum Beispiel,

Der Plumpsack geht um…

Noch ist es in der deutschen Wirtschaft verpönt, vom Thema zu reden, das doch seit Monaten alle beschäftigt. Man will es nicht glauben, man darf es nicht wahrhaben: der Plumpsack geht um.Seit jahrelanges Lobreden die soziale Marktwirtschaft als die endgültige Antwort auf den unlösbaren Konflikt zwischen der Härte der wirtschaftlichen Wirklichkeit und dem Wunsch der Masse nach dem „Paradies auf Eiden” zu einem nationalen Monument hochstilisiert hat, dem von rechts bis links die meisten Weihrauch streuten, hat sich mit der Weiterentwicklung des Wirtschaftsmodells seihst kaum einer, mit

1975

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Gestank

Das moderne Gebäude mit den grüngetönten Fenstersdieiben an der Ausfallstraße von Sofia zum Vito-scha-Gebirge ist seit jeher Treffpunkt schwarzer Limousinen, denen höchst eigenartige „Staatsgäste“ der Volksrepublik Bulgarien entsteigen. Das kleine Messingschild „Kintex“ verrät rein gar nichts über die Aktivitäten, die hier in sechs Stockwerken stattfinden. Den Behörden des Hafens von Algier gelang es aber vor kurzem, ein wenig Licht in das Dunkel östlicher Waffenexportgeschäfte zu bringen. Sie stellten fest, daß die Frachtpapiere eines bulgarischen Schiffes, das vom

1977

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1979

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

1987

Für die Clique zählt die Claque

Die Diskussion über politische Ziele ist in der Volkspartei verpönt. Konflikte werden meist noch im Anfangsstadium abgedreht. Ein Zickzack-Kurs ist die unvermeidliche Folge.

1995

Manche halten sich noch für unentbehrlich

Nach Schüsseis Bestellung zum Obmann dominieren die Treueschwüre in der ÖVP. Aber irgendwann droht auch ihm der Marterpfahl.

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

1997

Das Ende der Vertrautheit

Heftig wird der Zeitdruck beklagt, unter dem die Pensionsverhandlungen stehen. Doch die Probleme waren längst bekannt.

1998

Nachfrage statt Angebot

Der Kurs der Beschäftigungspolitik in der EU steht wieder zur Disposition. Dies könnte einen Rückfall in eben erst mühsam überwundene Fehler bedeuten.

2000

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Ihrem Ziehvater nicht unähnlich

Was wird aus der CDU? Nach dem Wechsel an der Parteispitze ist in der Volkspartei eine inhaltliche Neuorientierung nötig.

2002

Reformer ans Steuer!

Show oder Showdown? Inszeniert Haider den Untergang? Was wird aus der Regierung? Und was kommt danach? Viele Fragen, wenig Antworten.Anderswo profitieren die Regierenden von außerordentlichen Notsituationen wie etwa einem Hochwasser. So machen uns jedenfalls die Experten der öffentlichen Meinung glauben. In Österreich droht eine Regierung im Gefolge der Jahrhundertflut unterzugehen, ob sie noch rechtzeitig das Ufer erreicht, ist ungewiss.Und das alles, im Grunde ist es ja skurril, wegen einer Steuerreform. Nein, nicht wegen einer radikalen wirtschaftspolitischen Weichenstellung, über die

2008

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

2010

Mit Athen hilft sich die EU selbst

Griechenland hat sich finanziell übernommen. Der Sanierung folgen Streiks. Die EU wird nächste Woche Hilfe beschließen. Auch in ihrem Interesse.Als Mitte der Woche Griechenland stillstand, war dies erst der Anfang. Die Beamten hatten mit einem 24 Stunden dauernden Streik begonnen, mit dem sie eine Phase intensiven politischen Protestes einleiteten. Schulen blieben geschlossen, Ministerien ebenso, Flugzeuge blieben am Boden. Und am 24. Februar will der Dachverband der griechischen Gewerkschaften einen weiteren Streiktag abhalten. Grund des Unmutes: Die Maßnahmen der Regierung, um die

Europa stellt Athen unter Kontrolle

Die Euro-Länder verlangen von Griechenland innerhalb knapper Fristen einen harten Sparkurs. Die Proteste in Athen weichen politischer Einsicht. Nach dem Debakel falscher Budgetdaten aus Griechenland debattiert die EU ein härteres Durchgriffsrecht für die Behörde Eurostat.In den Straßen Athens blieben die angekündigten Proteste gegen den Sparkurs der Regierung vorerst aus. Das Verkehrschaos wurde durch Bombenanschläge und Rettungsmaßnahmen ausgelöst, doch die Bauern etwa haben nach einem Monat ihren Protest beendet. „Wir sehen ein, dass das Land in einer Krise steckt“, sagte ein

Die schönen Tage sind vorbei

Krisenland Griechenland: über die hausgemachten Ursachen von Griechenlands Pleite, die Unfähigkeit des Staatsapparates – und das komplexe Verhältnis zu den Deutschen.„Die schönen Tage in Aranjuez sind nun zu Ende.“ So fängt „Don Carlos“ an. Friedrich Schiller hat den Vers nicht für die Griechen geschrieben. Dass er trotzdem auf sie zutrifft, ist reiner Zufall. Griechenland erlebt derzeit die wohl schwerste Krise der Nachkriegszeit, und sie ist zu neunzig Prozent hausgemacht. Mittlerweile gibt das der größte Teil der Bevölkerung ohne Wenn und Aber zu. Worauf sich die Griechen

Was 110 Milliarden nicht lösen können

Trotz vorläufiger Rettung des bankrotten Griechenlands durch EURO-Staaten bleiben überlebenswichtige Fragen für die EU unbeantwortet. Klärung tut not.Vielleicht wäre es ein Ratschlag zum Trost, würde Griechenlands Premier Papandreou einmal jene EU-Amtskollegen um Rat fragen, die sich in einer ähnlich verzweifelten Lage befanden, was das Budget betrifft. Er würde dann etwa Valdis Dombrowski ansprechen, den lettischen Ministerpräsidenten, dessen Land vor einem Jahr Richtung Bankrott rutschte. Dombrowski würde Papandreou sagen, was er jüngst der Süddeutschen gestand: „Es gibt keine

2011

Aus der Not geboren

Die Finanzkrise wird zum Katalysator der europäischen Einigung - Eine Analyse von Wilfried Stadler, der diese Woche in Wien sein neues Buch präsentiert: "Der Markt hat nicht immer recht“.Wer in diesen Wochen das Wirtschaftsgeschehen verfolgt, nimmt eine seltsam gespaltene Informationslage wahr. Hier die Jubelmeldungen von Börsenkursen auf Vor-Krisen-Niveau, von erfreulichem Wirtschaftswachstum und Rekordwerten an Beschäftigung. Da das Wiederaufflackern jener Ängste um den Wert des Geldes, wie sie sich seit dem Höhepunkt der Finanzkrise im Herbst 2008 in unregelmäßigen Abständen

Von Schrott-Euros und EU-Krisen-Sauställen

Die Strategie der EU, die Schuldenkrise in der Eurozone zu bewältigen, hat in Griechenland eine verheerende Wirkung auf die Wirtschaft. Gäbe es Auswege aus der größer werdenden Misere?Manchmal scheint es, als entspringe alle Unbill über den Häuptern der EU dem kleinen Griechenland. Zumindest finanziell ist das so. Gerade hatte die Europäische Union ihren Rettungsschirm für Athen und die anderen budgetären Delinquenten der Eurozone aufgespannt, da schlugen die Folgen der Staatsverrottung in Athen kriminell ins Kontor. Statt beschädigte Euromünzen zu entsorgen, wie das eigentlich

Was Europa fehlt

Von der Schuldenkrise bis zur Neuorganisation der Agrarpolitik. Die EU löst derzeit weniger Probleme, als durch aktuelle Entwicklungen hinzukommen.Als Javier Solana der anerkannte Koordinator der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik war und das Projekt Europa noch mit hoffnungsfrohem Elan ausgestattet war, sagte er: "Die Menschen wollen mehr als einen Binnenmarkt plus ein Projekt regionaler Stabilisierung. Ich bin überzeugt, dass es mehr Integration in einigen Bereichen braucht - und vielleicht weniger in anderen. Die Themen für mehr Handeln auf der EU-Ebene sind: Forschung,

Europas quälender Nachsommer

Wer erinnert sich noch der Jahre, in welcher der Sommer eine von der Hitze ermattete Zeit war, in der auch die Nachrichtenkarawane nur noch trägen Fußes dahinzog. Wer erinnert sich der sanften Gelassenheit, die täglich aus den abgeschlankten Zeitungen atmete. Die Sensationen wurden kleiner - verschwindend klein: In Salzburg schwitzte der Jedermann, Helmut Kohl planschte im Wolfgangsee.Heute haben es die Ruhesuchenden des Sommers ungleich schwerer - zumal 2011: Die Schuldenkrise der führenden Industriestaaten verteilte ihre Fieberschübe über den August, immer weiter angefacht durch

Die Lüge in der Tragödie

Ein Tabu wurde gebrochen, das böse Wort von einer möglichen Pleite Griechenlands ist gefallen. Der sinnvollen Sache, Europa zur Transferunion zu machen und Athen zu unterstützen, ist damit nicht gedient.Es ist ein böses und ein gefährliches Spiel mit harten Worten, welches sich auf der europäischen Bühne derzeit dem Publikum bietet: böse, weil die politischen Prügel für Griechenland anderen zu gelten hätten, namentlich den Kredit gewährenden Banken und den die Kredite billig garantierenden Staaten. Gefährlich ist dieses Spiel, weil ja nur auf den wirklichen Theaterbühnen klar

Gesucht: Krisenpolitik ohne Illusionen

Analyse eines Ex-Bankers über die ökonomische Krise in den USA und Europa. Nicht allein die durch alle Gazetten geisternden Sündenböcke sind schuld an der Erkrankung des wirtschaftlichen Systems. Dringend geboten wäre die Einsicht, dass eine Lösung der Krise Jahre in Anspruch nehmen - und schmerzhafte Einschnitte bringen wird.Auf den ersten Blick gleichen sich die Bilder: Hohe Arbeitslosigkeit, zu wenig Wirtschaftswachstum und immer höhere Staatsverschuldung in den USA, und nicht viel andere und schon gar nicht kleinere Sorgen in immer mehr Ländern der Europäischen Union. Auch die

2012

Europa an der Mautstation

Die Meinungsforschung hat die Eigenschaft grässliche Zustände auf einen simplen numerischen Punkt zu bringen. Ein aktuelles Beispiel: 70 Prozent der Deutschen verstehen die Medien-Berichte zur Krise wenig oder kaum. Das ist weniger ein Ausweis der Leser-Intelligenz als vielmehr ein schlechtes Zeugnis für den Wirtschaftsjournalismus: Wir produzieren offensichtlich viel zu oft unverständliches Fachgesimpel.In wirtschaftlichen Friedenszeiten wäre das bloß ärgerlich. Aber in Tagen der Krise ist die desinformierte Orientierungslosigkeit der Bürger eine echte Gefahr (siehe auch Wilfried

Blumen für Athen

Österreichs EU-Parlamentarier Hannes Swoboda nimmt Griechenland gegen die harten Bedingungen in Schutz. Das bringt ihm wiederum Kritik ein.Neulich war Genosse Swoboda in Athen. Hannes Swoboda, Österreicher, Abgeordneter des Europäischen Parlaments ... Da er weiß, was sich gehört, hatte Genosse Swoboda seinen Gastgebern Blumen mitgebracht. In einem Interview mit einem Athener Journalisten sagte er: "Die Art, wie die Dinge gemacht werden, von Brüssel, vom IWF und besonders von Deutschland, ist nicht akzeptabel für uns, denn sie handeln wie eine Diktatur von außen. Sie handeln nicht wie

Profite in der €uro-krise

Im Streit um die richtige Strategie zu Stabilisierung der Eurozone melden sich Experten, die auf eine neue Seiteder Währungsturbulenzen hinweisen: Die Gewinne reicher Exportnationen — wie Deutschland und Österreich.Selbst in chaotischen Tagen wie diesen, da einander widersprechende Meinungen und Informationen von Experten und Politikern die Völker Europas verwirren (Wie lange gibt es den Euro noch? Muss, soll, kann Griechenland aus der Eurozone austreten? Welche Folgen hätte das für uns? Gar keine, bewältigbare, tödliche etc.) selbst in solchen Tagen also ist es beruhigend zu sehen,

Heißer Herbst der Euro-Gespenster

Die kommenden Monate werden über das Schicksal des Euro entscheiden, und über die Belastbarkeit der EU. Die Vorzeichen stehen nicht gut.Mit der Wirtschaftskrise und ihrer Bekämpfung gehen, so konstatierte jüngst das renommierte Manager-Magazin, auffällige Ermüdungserscheinungen des politischen Führungspersonals Europas einher. Nun ist Müdigkeit nicht unbedingt schlecht - doch Müdigkeit just nach den auch für die Politik erholsamen Sommerferien? Müde Menschen neigen zur Unachtsamkeit, zur vorschnellen Entscheidung und zum Wunschdenken, sagen Schlafforscher - und schon der

Das Euro-Kind ist schon im Brunnen

Die Ökonomen haben sich in der Diskussion um den Euro gründlich zerstritten. Versuchen wir es daher einmal ganz anders: Holen wir uns Rat bei den alten Römern und bei Shakespeare!Von den Römern stammt die kluge Frage: Cui bono? Ja, wem nützt eigentlich der Euro wirklich? Da gibt es genug: Die Politiker sind hauptsächlich zur Beruhigung der Franzosen nach deren Ärger über die deutsche Wiedervereinigung für die Einführung des Euro gewesen. Das war viel zu früh, aber wer gibt solche Fehler schon gerne zu? Die EU-Bürokratie in Brüssel ist für alles, was ihre Kompetenzen absichert.

Schäubles Hü und Hott mit Athen

Einerseits Härte zeigen, andererseits die Partner in aller Welt beruhigen: Die Rheinische Post über die Strategie Deutschlands in der Eurokrise.Noch bevor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von seiner Asien-Reise zurückgekehrt ist, erntet er für seine Äußerungen in Singapur Kritik. Schäuble hatte dort am Sonntag gesagt: "Es wird keinen Staatsbankrott in Griechenland geben.“ Die FDP ging daraufhin gestern auf Distanz. "Freibriefe kann es weder für die eine noch für die andere Seite geben“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach einer Präsidiumssitzung seiner

Schicksalsjahr einer Kanzlerin

2013 wird ein großes - oder desaströses - Jahr für Angela Merkel. Erstaunlicherweise spielt dabei die Entwicklung in China eine große Rolle.Wenn Sportler, auch schon ältere, sich zur Politik äußern, dann birgt das immer auch ein wenig kommunikativen Sprengstoff. Je mehr sich der- oder diejenige bereits im Status der "Legende“ befindet, desto höher die Detonationskraft des Gesagten. Boris Becker zum Beispiel: Der feiert gerne, einmal in Monako, wo er keine Steurn zahlt, einmal in London, wo es die besten Partys gibt. Und dann, fallweise auch spät in der Nacht, freut er sich über

2013

Königgrätz und die Krankheiten des Euro

Wie die EU ähnlich wie die Truppen des österreichischen Kaisers bei einer Schlacht in Nordböhmen 1866 in ein verheerendes Debakel steuert. Historische Euro-Sequenzen.Bei Königgrätz hat 1866 die österreichische Monarchie gegen Preußen eine folgenreiche Niederlage erlitten. Grund dafür war vor allem ein strategischer Fehler: Die Österreicher hatten sich gegen eine preußische Armee tapfer verteidigt, aber die Flankensicherung gegen eine zweite Armee völlig vernachlässigt.Die gegenwärtige europäische Politik ist auf beunruhigende Weise ähnlich. Man schüttet Geld in Fässer ohne

Unreformierbares Österreich?

Was will man von einem Wahlkampf erwarten, in dem "Krise“ kein Thema sein darf? Bestenfalls gruselige Harmlosigkeit. Randnotizen zu einer Wahl.Der Wahlkampf ist vorüber, alle Freundlichkeiten hat man einander ausgerichtet. Die Wahlen sind vorüber, alle Gründe für die Stimmabgabe sind analysiert. Man kann sich wieder dem Alltag widmen. Das gilt für die Wählerinnen und Wähler, es gilt auch für die Politiker, die sich, trotz Regierungsbildung, dem "normalen Lauf der Dinge“ zuwenden können - was im Wissen um die vergangenen Jahre eine gefährliche Drohung ist. Denn wir leben in einem

2015

Lastschrift der HOFFNUNG

Alexis Tsipras hat die Wahlen in Griechenland gewonnen und ist der neue Held der Linken. Aber hat das Modell "radikal" auch Zukunft?

"Arme zahlen für die Fehler der Eliten"

Der Syriza-Abgeordnete zum EU- Parlament Kostas Chrysogonos über die Zukunft seines Landes und die EU.

Der Grexit und seine Schöpfer

Die markantesten Markenzeichen von ökonomischen Krisen sind nicht bloß Rezession, Massenarbeitslosigkeit oder Inflation/Deflation. Ihr eigentlich bedeutendster Ausdruck liegt in ihrem Charakter des Ungefähren. Was vorher sicher war ist, wird fraglich und die Weltsicht krümmt sich zu einem Ort der Kargheit. Emsig bemüht versuchen die Menschen -und zwar nicht nur Omis sondern auch Politiker, Beamte und Banken -zu horten, was verfügbar ist. Ausgeben ist pfui, Sammelwahn hui -vor allem wenn es um das Geld geht.Wer jetzt meint, hier werde eine rein emotionale Ebene beschrieben, irrt. Denn

Lachend in den SELBSTBETRUG

Wenn Griechenland scheitert, dann nicht an seinen Schulden, sondern an den psychologischen Fehlurteilen jener, die es eigentlich retten sollten.

Exodus oder die FISKALE REUE

Nicht nur Griechenland -uns allen droht das Schicksal der Staatspleite, meint Starökonom Tomás Sedlácek zur Krise in der Euro-Zone.

Wie definiert sich Europa?

Die Flüchtlingskrise offenbart eine tiefsitzende Sinn-und Orientierungskrise der Europäischen Union. Die zugrundeliegenden Fragen harren einer ehrlichen Debatte.

Die Krise und das Ende teurer Illusionen

Die Wahlen in Griechenland mögen den Reform-und Sparkurs von Alexis Tsipras bestätigt haben. Aber das klärt wenig für die Zukunft des Landes. Die Regierung Tsipras II steht jedenfalls vor noch schwereren Problemen als die Regierung Tsipras I.

2016

Dies- & jenseits des Kanals

Der "Brexit" stellt jedenfalls eine markante Zäsur in der Geschichte der EU dar. Dass diese die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen imstande ist, ist zu bezweifeln.

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

Der Herbst ist schon da

Die Herbstwahlen in Deutschland und Österreich beschließen ein bewegtes Jahr. Für den Fortgang Europas wird entscheidend sein, wie Angela Merkel künftig agiert.

2020

Konzentrationsprozesse - © Illustration: Rainer Messerklinger

Corona-Krise macht Fresslust

Der Wirtschaftseinbruch durch die Covid-19-Pandemie wird tiefer sein als jener der Finanzkrise 2008. Er wird zu Konzentrationsprozessen, Schulden und Ungleichheit führen. Es gäbe aber auch die Möglichkeit, schädliche Entwicklungen der Ökonomie zu ändern.

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

2022

Industrie - © Foto: iStock / Andreas Klug

Transformation: Alles nur schöne Worte?

Europa und vor allem Deutschland haben sich in puncto Wirtschaft und Transformation viel vorgenommen. Doch durch Inflation und Energieknappheit droht baldige Ernüchterung. Ein Gastkommentar.

von

Rudolf Mitlöhner

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Rudolf Mitlöhner