"Nach dem Krieg die UNO endlich zur 'Weltpolizei' aufwerten!"

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Ernst Schwarcz

Der Beginn der militärischen Auseinandersetzungen zwischen der NATO und der Bundesrepublik Jugoslawien in der letzten Märzwoche 1999 zeigt, wie unkontrollierbar das Spiel der militärischen Kräfte werden kann, wenn starre politische Haltungen aufeinanderprallen. Ganz besonders gefährlich ist aber in diesem Fall die Ausschaltung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, weil der NATO-Militärschlag unter den vorliegenden Umständen als politischer Willkürakt erscheint. Alle eventuell vorhandenen Möglichkeiten zu einer Konfliktbeilegung ohne Militäreinsatz hätten bei Beratungen im Sicherheitsrat in Erwägung gezogen werden können. Aber die Unlust der Politiker und Militärstrategen, sich mit einem drohenden Veto von Rußland und China auseinanderzusetzen, gab den Ausschlag und ist jetzt Ursache für eine extrem gefährliche Situation.

Die Chancen, daß die eben begonnenen Kriegshandlungen zwischen Jugoslawien und der NATO zu einem baldigen Ende kommen werden, sind vorsichtig ausgedrückt nicht optimal. Und gerade wegen der sogenannten "Erstschlags-Strategie" wäre in einer extremen Situation ein atomarer Schlagabtausch nicht unmöglich. Dazu ein Wort Albert Schweitzers: "Die Theorie der Aufrechterhaltung des Friedens durch Abschreckung des Gegners kann für die heutige Zeit der gesteigerten Kriegsgefahr nicht mehr in Betracht kommen [...] Die gesteigerte Kriegsgefahr wird größer noch dadurch, daß der Atomkrieg wohl kaum auf Grund einer Kriegserklärung von seiten einer Atommacht statthaben wird, sondern durch irgendein Vorkommnis zufällig zum Ausbruch kommen wird."

Sollte es eines Tages - nach der gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzung wegen des Kosovo - wieder zu einem Frieden kommen, müßte es die dringendste Aufgabe der Staatengemeinschaft - ja, aller Völker der Welt - sein, alle in der UNO schlummernden Möglichkeiten für eine weltumfassende Friedenspolitik voll zu entfalten, die militärischen Potentiale der einzelnen Länder in eine "Weltpolizei" umzuwandeln, der Weltorganisation die nötigen finanziellen Mittel nicht länger vorzuenthalten (wie es die einzige derzeitige Großmacht tut), die konventionelle und die atomare Abrüstung voranzutreiben und letztlich die Stellung der UNO und aller ihrer Nebenorganisationen im politischen und wirtschaftlichen Weltgeschehen aufzuwerten.

Der Autor ist Quäker und Vorsitzender des Internationalen Versöhnungsbundes - Österreichischer Zweig.

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1946

Das Schwert derUNO

Der „Weltgeneralstab“ hat seine Tätigkeit begonnen. Die erste militärische Vorbereitungsaktion der „UNO“ zur Schaffung des blitzenden Vergeltungsschwertes gegen jeden Angreifer hat eingesetzt. Kürzlich sind in London die Vertreter der Generalstäbe der „Großen Fünf“, das sind der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Sowjetrußlands, Frankreichs und Chinas zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten. Ihre Aufgabe wird sein die Streitkräfte für die Verteidigung des Weltfriedens zu organisieren und deren Verwendung zu bestim-v men, weiters die hiefür erforderlichen Abkommen mit

Die UNF

Die „United Kations Forces“ (UNF) bilden einen neuen Begriff im politischen Denken der Völkergemeinschaft; der UNO. Sie sind die Verwirklichung so vieler Pläne, wie sie als Weltpolizei, als internationale Wehrmacht oder als Völkerbundarmee seit langem ausgedacht wurden. Die UNF werden ein Instrument des Friedens sein, und zwar eines Friedens durch Waffenmacht. Mögen auch viele Friedensfreunde nicht nur einen Frieden auf Bajonetten gewünscht haben, sie müssen sich trotzdem mit ihm zufrieden geben, denn besser ein solcher Frieden denn keiner. Vielleicht ist doch der Frieden durch Macht

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

Friede und Wahrheit

Angesichts der offenkundigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den großen Mächten, der zahlreichen Schwierigkeiten, die sich im Schöße der Außenministerkonferenzen ergaben, des Schneckenganges der Pariser Konferenz der 21 Nationen und der tiefgehenden Skepsis, mit der die Weltöffentlichkeit diese Anfänge einer allgemeinen Friedensorganisation verfolgt, war es für den Präsidenten Truman gewiß nicht leicht, in seiner Begrüßungsansprache an die Generalversammlung der Vereinten Nationen Offenheit mit Zuversicht und praktischen Gegenwartssinn mit einem warmen Bekenntnis zu

1948

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Weltpolitisches Mosaik

Der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs der UNO gibt einen Rückblick auf eine dreijährige Periode vielseitiger und nicht immer störungfrei abgelaufener Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Diese Organisation ist wahrlich nicht allen Gedankengängen und Hoffnungen gerecht geworden, die ihre Schöpfer seinerzeit durch sie ver- verwirklicht sehen wollten, aber es wäre auch abwegig, anzunehmen, daß sie in allen Fällen hätte stärker sein können als die Tatsachen, die sich ihr entgegenstellten. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung, noch die

Europa und die Kriegsgefahr

Besteht ernstlich die Gefahr eines neuen Krieges in nächster Zeit? Daß diese Frage heute, drei Jahre nach dem zweiten Weltkriege, alle denkenden und tätigen Menschen Europas und Amerikas in Atem hält, ist eine bedrückende und beschämende Tatsache. Fast noch bedenklicher erscheint uns dabei die Tatsache, daß die europäische Presse — oder sagen wir: ein namhafter Teil der europäischen Presse — sich mit dieser Lage der Dinge in einer Weise beschäftigt, als wäre das Verhängnis nicht aufzuhalten und als wäre es illusorisch, mit dem Geiste und der Feder dagegen zu kämpfen, ja,

Im Osten nichts Neues

Das russische Veto, mit dem im Sicherheitsrat in Paris am 25. Oktober der von den neutralen Mitgliedern ausgearbeitete Vermittlungsvorschlag zur Beilegung des Berliner Streitfalles abgelehnt wurde, hat an der internationalen Situation nichts geändert. Wohl enttäuschte nach dem diesmaligen Vorspiel das russische Veto die voreiligen Hoffnungen einer nach Friedenskundgebungen ausgehungerten Welt, aber es blieb doch der Eindruck zurück, daß man von einer Verständigung nur durch eine dünne Wand getrennt war. Unter diesem Eindruck haben dann auch die Vertreter der Westmächte den Gedanken

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

Zwischen Kriegsächtung und Wettrüsten

Es gehört ein anerkennenswertes Maß von Unverdrossenheit dazu, sich in diesen Zeitläuften um eine Charta der Menschenrechte zu bemühen. Dies war die Aufgabe einer Kommission des Wirtschafts-und Sozialrates der Vereinten Nationen, die Ende Juli in Genf tagte. Es lag ihr der Entwurf einer Satzung vor, den der britische Vertreter als ein untaugliches Instrument für den hohen Zweck bezeichnete, dem er zu dienen hätte. Nach seiner und anderer Delegierter Ansicht enthielt er weniger, als in den meisten abendländischen Konstitutionen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte ohnehin statuiert

1955

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

1956

Nutznieferin der Weltlage

Der jugoslawische Botschafter in Paris und ehemalige stellvertretende Außenminister Aleä Bebler, einer der wichtigsten Männer in Titos Diplomatie, hielt kürzlich vor dem besonders fachkundigen Forum der Academie Diplomatique Internationale einen Vortrag über die wichtigsten Prinzipien der auswärtigen Politik seines Landes, Er hob ihrer drei hervor: die „eifersüchtige“ Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit, den Grundsatz der Gleichheit aller Völker und Nationen und die Festigung des Friedens. Auf den ersten Blick erscheint diese Formulierung inhaltsleer und unoriginell. Näher

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

1962

Diplomatie,Chance derNeutralen

Vor kurzem ging durch die Weltpresse die Meldung, daß das Welt-raumkomitee der Vereinten Nationen, das mehr als ein Jahr durch die Gegensätze der Großmächte blockiert war, nun endlich seine Tätigkeit aufgenommen und den ständigen Delegierten Österreichs bei den Vereinten Nationen, Botschafter Dr. Matsch, zu seinem Vorsitzenden gewählt habe. Diese Nachricht von der Wahl eines Diplomaten, der den einzigen der UNO angehörenden ständig neutralen Staat bei der Weltorganisation vertritt, zum Vorsitzenden eines Komitees, das eine ebenso heikle wie neue, in ihren Dimensionen eigentlich kaum

1964

Thirrings irrender Plan

Der Universitätsprofessor der theoretischen Physik und sozialistische Bundesrat Hans Thirring hat vor einiger Zeit den Österreichern eine vollständige einseitige Abrüstung, die Auflösung unserer Landesverteidigung und des Bundesheeres vorgeschlagen. Er geht dabei von folgenden (vom Verfasser frei zusammengezogenen oder formulierten) Thesen aus, auf die anschließend eingegangen wird:1. Durch die Entwicklung der Atomwaffen und der Interkontinentalraketen, welche die Kriegstechnik und -Strategie revolutionierten, ist die Verteidigung eines Landes mit den bisherigen herkömmlichen Mitteln

Die nüchterne Abrüstung

Kürzlich gaben der amerikanische Präsident Johnson und der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow eine Einschränkung in der Produktion von Atomsprengstoff bekannt. Mit den früheren Kürzungen werden die USA in den nächsten vier Jahren die Plutoniumproduktion um 20 Prozent, die Erzeugung von spaltbarem Uran um 40 Prozent herabsetzen.Erwartungsgemäß schloß sich kurz darauf Großbritannien dieser Aktion an, während Frankreich seiner Politik treu blieb und sich ablehnend verhielt.Sind wir damit dem Ziel einer weltweiten Abrüstung wieder um ein Stück nähergekommen, oder wollte man

1965

Staatenbund Europa

Dieser Artikel erschien am 24. August 1946. Der inzwischen verstorbene Generaldirektor unseres Hauses, Richard Schmitz, ein namhafter Politiker der Ersten Republik, malt darin an Hand einer Schweizer Stimme ein föderalistisches Europa an die Wand, das seither leider nicht über EWG und EFTA hinausgediehen ist.Aus manchen Gegenden Europas und Amerikas kommen seit einiger Zeit Nachrichten, daß sich dort jene unbehagliche Stimmung zu verbreiten beginnt, für die der Franzose das bezeichnende Wort malaise besitzt. Dort gäbe es nicht wenige Leute, die Gespenster sehen, und dies sei kein Wunder,

1966

Politik des Don Quichotte

In ein und demselben Zeitungsbericht stand kürzlich zu lesen, die USA hätten in Westeuropa 5000 Atombomben gelagert, die im Verlaufe des nächsten halben Jahres um 1000 weitere vermehrt werden sollten, und es sei den USA „mit Rücksicht auf die Empfindlichkeit Moskaus in dieser Frage und auf das relativ gute Einvernehmen, das zur Zeit zwischen Moskau und Washington besteht”, peinlich, daß diese Tatsache durch eine Indiskretion an die große Glocke gehängt worden sei.Man muß diesen Satz zweimal lesen, um den ganzen politischen Irrsinn, der sich darin manifestiert, als solchen voll zu

1970

Die UNO - nur eine Diplomatenmaschine

Die UNO ist 25 Jahre alt geworden. Dies ist ein bemerkenswertes Alter für jede Institution; daß aber eine Weltetoatetiorgainisation 25 Jahre existieren konnte, ist indessen bereits erstaunlich. Und dennoch wird der Geburtstag lediglich vermerkt und eicht mit Freude und Stolz gefeiert. Die Resolutionen der Generalversammlung sind bisher kaum je auf allgemeine Zustimmung gestoßen. Obwohl es an Konflikten durchaus nicht mangelt, ha« der Internationale Gerichtshof in Den Haag wenig octer nichts zu tun. Eine amerikanische Kommission, die sich mit der Problematik der Weltorganisation befaßt

1973

Bereit - für den Krieg von gestern?

Im agitatorischen Hin und Her um Bundesheer und Landesverteidigung mit stets wiederkehrenden Floskeln und Phrasen gehen jene Fragen unter, um die es eigentlich geht. „Reform“ allein besagt noch gar nichts, wenn ihr nicht eine bestimmte Strategie unterlegt wird. Von dieser, was sie für das Bundesheer und jeden einzelnen Bürger bedeutet und ob es sie überhaupt gibt, erfährt der eigentliche Träger des Verteidigungswillens, das Volk, so gut wie nichts.

Pepsi-Cola im Kreml

Allein während Breschnjews Washington-Besuch im vergangenen Juni kamen zwischen den USA und der UdSSR neun Abkommen zustande, darunter als wesentlichstes eines zur Verhütung eines Atomkrieges. Für eine Welt, die lang genug in Angst vor einem derartigen Konflikt hat leben müssen, konnte es kein willkommeneres Zeichen für den Anbruch einer besseren Zeit geben. Wie tief gehen aber die Veränderungen in den amerikanischsowjetischen Beziehungen wirklich? Sind sie lediglich das Ergebnis einer neuen Taktik oder leiten sie einen grundlegenden und dauerhaften Wandel ein? Was hat sich wirklich geändert, inwieweit bleibt alles beim alten?

Lehren aus einem „heißen Frieden“

Was Militärexperten beider Blöcke in monatelanger Vorarbeit als Grundlage der nun beginnenden Gespräche um eine Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa erarbeiteten, scheint durch die politisch-militärische Entwicklung seit dem Ausbruch des vierten Nahostkrieges überholt zu sein.Wie die gleichen Fachleute inzwischen erkannt haben mögen, lehrt dieser Waffengang nämlich, von anerkannten Prinzipien der Kriegstechnik abzurücken — der Situation im spanischen Bürgerkrieg nicht unähnlich. Beide Auseinandersetzungen boten einst und heute ein ideales Prüffeld: sowohl für politische

60 Jahre nachher

Anfang September ging in Abidjan (Elfenbeinküste) die sechste Weltfriedenskonferenz (World Peace Through Law) zu Ende; unter amerikanischer Führung forderten 2500 Juristen aus 123 Nationen in 41 Resolutionen einmal mehr ein allgemeines Kriegsverbot und obligate friedliche Beilegung aller internationalen Konflikte, Atomwaffen-Stop und -Kontrolle, sowie Verzicht auf jede Form der Gewaltanwendung oder -drohung. Genau das gleiche Anliegen, nämlich irrationalem Kurzschluß durch rationale Prävention zu begegnen, hatte schon die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 beschäftigt; nach

Das Vorurteil der Chancenlosigkeit

Der Nahostkrieg hat mit aller Deutlichkeit der ganzen Welt neue politische und strategische Überlegungen aufgedrängt. Dabei geht es nicht nur um neue oder überholte Waffensysteme, sondern um die Tatsache, daß politische (außenpolitische) und militärische Fragestellungen auf das engste miteinander verquickt sind. Neue Überlegungen: sie sollten nach diesem „Stellvertreterkrieg“ auch für das Land Österreich gestellt werden, das als neutraler Kleinstaat zwar nicht im Spannungsfeld von akuten Konflikten, aber im Vorderfeld potentieller Auseinandersetzungen liegt.

1974

Umdenken — und umrüsten

Das Alarmzeichen kam aus dem Pentagon. James Schlesinger, Nixons neue Konstante in dem, durch die von Watergate ausgelösten Personalrochaden verunsicherten, militärischen Machtapparat war der Glöckner. Die Sowjetunion, so verkündete er mahnend vor der Presse, habe nach den neuesten Erkenntnissen der Satellitenaufklärung den Vorsprung der amerikanischen Mehrfachsprengkopftechnik weitgehendst egalisieren können. Das Gleichgewicht des Schreckens, weltweite Philosophie des durch die globale Konfrontation der beiden Supermächte gesicherten Patts, ist zumindest — gefährdet.

Die Selbstausschaltung Europas

Wir leben in einem überaus kriegerischen Jahrhundert. Es begann mit dem Burenkrieg in Südafrika, auf den der Russisch-Japanische Krieg folgte, worauf zwei Balkankriege den Auftakt zu einem Zeitalter der Weltkriege bildeten. Seit 1945 gab es sogenannte lokale Kriege in Palästina, in Korea, in Vietnam, in Algerien, noch einmal in Vietnam und wiederholt im Nahen Osten — von den Interventionen fremder Mächte in Osteuropa, in Afrika und in Lateinamerika nicht zu reden.Das wären genug Gründe, um nach Mitteln zur Herbeiführung des Friedens, zur Vermeidung neuer Kriege und zur Organisierung

Wieder Habende und Habenichtse

War 1973 ein Jahr der UNO?Diese Frage wird von Fürsprechern und Kritikern unterschiedlich beantwortet. Übereinstimmung besteht jedoch darüber, daß sich die Weltorganisation im Krisenmanagement des Nahostkonfliktes bewährt hat. Als es darum ging, die noch nach dem offiziellen „Schlußpfiff“ weiterkämpfenden Einheiten zu trennen und die Feuereinstellung zu untermauern, gelang es Generalsekretär Waldheim innerhalb kürzester Zeit, 1000 Mann UNO-Truppen aus Zypern an die Suezfront zu werfen und damit einen Cordon Sani-taire zwischen die noch wenige Stunden vorher kämpfenden Armeen zu

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

1975

Wie lange noch „Vereinte“ Nationen?

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich infolge eines Mammutprogramms über drei Monate erstrecken und dies allein zeigt schon die Fülle der Probleme, mit denen sieh die Weltorganisation gegenwärtig befassen muß. Dies ließe zunächst den Schluß zu, daß die UN an Bedeutung und Prestige gewonnen hätten. Würden denn ihre Mitglieder so zahlreiche Fragen an sie herantragen, wenn sie nicht erwarteten, daß wenigstens ein Großteil der vorliegenden Traktandenliste erledigt wird? Dieser Schluß ist aber leider nicht zutreffend. Niemand, der die Verhältnisse auch nur halbwegs kennt, kann auch nur im Entferntesten annehmen, daß es dieser Generalversammlung gelingen werde, auch nur einen bescheidenen Teil der offenen Probleme wirklich zu bereinigen.

1976

Viel zuwenig Publizitat

Ein wenig erfreuliches österreichisches Phänomen ist die weit verbreitete Interesselosigkeit der österreichischen Öffentlichkeit an der Außenpolitik. Gewiß ist der Rang der internationalen Beziehungen von kleinen Staaten nicht derselbe wie der der Großmächte, denn immer noch bestimmen militärisches und ökonomisches Potential das Gewicht, über das ein Staat in der Weltpolitik verfügt. Es wäre aber verfehlt, daraus den Schluß zu ziehen, daß den kleinen Staaten deshalb überhaupt kein Einfluß in der Weltpolitik zustünde, so daß die Außenpolitik solcher Länder auch des notwendigen Interesses ihrer Staatsbürger entbehren müßte.

1977

Neue Wege der Konfliktlösung

„In Genf wurde heute nach zweimonatiger Pause die Abrüstungskonferenz wieder aufgenommen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben sich bereit erklärt, das Wettrüsten zu beenden. Der amerikanische Delegationsleiter Fisher verlas eine Botschaft von Präsident Carter, in der es unter anderem heißt: Es gebe nichts Wichtigeres für die Menschheit als Rüstungskontrolle und Rüstungsbeschränkung. Die Vereinigten Staaten würden alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. Auch der sowjetische Botschafter Lichatschew sagte, die Sowjetunion sei bereit, selbst radikalsten Abrüstungsmaßnahmen zuzustimmen. Es gebe keine wichtigere Aufgabe als die Herstellung eines dauerhaften Friedens und die Beendigung des Wettrüstens.“ (ORF-Nachrichten vom 5. Juli)

1980

Afghanistan, Detente und die NATO

Am 25. und 26. Juni kommen in der türkischen Hauptstadt A nkara die A ußenminister der 15 NA TO-Mitgliedsstaaten zu ihrer regulären -Frühjahrskonferenz zusammen. Diskutiert wird bei dieser Ratstagung vor allem der gegenwärtige Zustand der A llianz und die internationale Situation: Zwei Themenbereiche also, die erheblichen politischen Sprengstoff in sich bergen, hat sich das Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten durch Meinungsverschiedenheiten in Fragender sowjetischen Strategie im Mittleren Osten und der Ost- West-Entspannung doch sichtlich getrübt. Im Brüsseler Bündnishauptquartier läßt man sich davon allerdings nicht allzuviel anmerken: Die sogenannte transatlantische Vertrauenskrise sei nur hochgespielt.

1982

Furcht vor „Euroshima”

Die Angst vor dem großen Atomkrieg geht um. Auch in Österreich. Ein „Euro-shima” wird befürchtet. Unterschätzt die ehrliche Sorge nicht realistischere Gefahren?

1983

NATO im Schicksalsjahr

1983 ist ein Schicksalsjahr für die NATO: Kommt es bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa zu keinem Ergebnis, soll Ende des Jahres mit der Aufstellung moderner amerikanischer Atomraketen begonnen werden. Mittlerweile steigt die Nervosität in West und Ost.

Krieg darf nicht sein!

Im Atomzeitalter ist die Wahrung des Friedens zu einem wesentlichen Imperativ geworden. In vergangenen Zeitaltern war das Mittel des Krieges für Staatsmänner eine echte Alternative. Im Atomzeitalter mag dies vielleicht noch immer eine letzte Alternative sein, aber kein vernünftigerStaatsmann, weder in Washington noch in Moskau, nirgends auf der Welt, kann es in Erwägung ziehen, den Krieg als Mittel zur Beilegung von Konflikten oder als Mittel zur Verfolgung seiner Interessen einzusetzen.Wir leben aber auch in einem Zeitalter, in dem der Mensch die größte Blüte der Freiheit erlebt hat,

Flexibler verhandeln!

Die Beziehungen zwischen Ost und West sind argen Belastungen ausgesetzt und haben den in der Vergangenheit so mühsam aufgebauten Dialog in eine bittere Konfrontation verwandelt. Im Grunde genommen, stehen wir eigentlich wieder mitten im Kalten Krieg.Tiefes Mißtrauen in die Absichten des anderen beherrschen die Beziehungen zwischen Moskau und Washington. Daher auch die festgefahrenen Abrüstungsverhandlungen in Genf, Wien und in den Vereinten Nationen. Ich brauche hier die tödliche Gefahr des Wettlaufs um immer mehr und bessere Nuklear-Waffen nicht erst besonders zu betonen.Darüber hinaus

Historische Fakten

In Genf wird seit 6. September wieder über eine Beschränkung von Mittelstreckenraketen (INF) zwischen den USA und der UdSSR verhandelt, im Oktober werden die Verhandlungen über einen Abbau strategischer Langstreckensysteme (START) weitergeführt.Die Zeit drängt bei INĘ: Kommt es nicht in wenigen Wochen zu einer Einigung, will die NATO mit der Verwirklichung ihres Nachrüstungsbeschlusses vom 12. Dezember 1979 beginnen. Dieser sieht die Postierung von 108 hochmodernen Pershing- II-Atomraketen und von 464 Torna-hawk-Marschflugkörpern (Cruise Missiles) im Verlauf von sechs Jahren vor.Noch

Atomrüstung: Am Rand des Abgrunds

Ein Atomkrieg ist moralisch verwerflich: Darin sind sich alle Bischöfe einig. Über das Wie einer Verhinderung gibt es Differenzen. Es gilt eben auch für Bischöfe der Verweis von „Gaudium et spes“ (43) auf unterschiedliche Konkretisierungsmöglichkeiten von Prinzipien. Katholiken sollten bedenken, daß wechselseitige Gruppenvorwürfe unzulässig sind. Wir zitieren aus „Hirtenworte zu Krieg und Frieden“ (erschienen im Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 1983, öS 127,-).

1984

Neue NATO-Zauberformel

„Konventionalisierung" der NATO-Verteidigung lautet die neue Zauberformel für viele westliche Militärexperten, um vom frühzeitigen Atomwaffeneinsatz wegzukommen. Sie setzen dabei vor allem auf eine neue Generation „intelligenter" Waffensysteme. Zu Recht?Strategie-Experten haben die Diskussion schon lange in ihren Zirkeln geführt, die breite öffentliche Diskussion über die NATO-Nachrüstung hat das Problem dem interessierten Publikum transparent gemacht, nämlich: Wie glaubwürdig ist die gültige NATO-Strategie der flexiblen Antwort beziehungsweise abgestuften Abschreckung (flexible

Zwang zu neuer Konzeption

Frankreichs jüngster Luftwaffengeneral Etienne Copel erregte dieser Tage Aufsehen mit einem als antikonformistisch betrachteten Buch, dessen Veröffentlichung ihn veranlaßte, kurz vorher aus dem aktiven Dienst auszuscheiden, obwohl ihm eine brillante Karriere vorausgesagt wurde.Seine Gedanken sind weder sensationell noch umwälzend. Sie sollen vor allem zum Nachdenken veranlassen. Von den offiziellen Thesen weichen sie durch die offene und teilweise etwas brutaleFeststellung ab, daß die jetzige Rüstungspolitik und -Strategie in einer Sackgasse enden muß, weil auf die Dauer das nukleare

Friede durch Vertrauen

Die gegenwärtige Weltlage ist dadurch gekennzeichnet, daß Machtpolitik und ideologische Gegensätze immer wieder zu neuen Spannungen im Ost-West-Verhältnis führen.Der politische Dialog ist gerade bei erhöhten Spannungen wichtiger denn je, doch muß er illusionslos und nüchtern geführt werden. Zu lange Zeit ist das Wort „Entspannung" zu einer Leerformel, zu einer Art Fetisch geworden.Was wir jetzt brauchen, sind nicht nur eine „Atmosphäre" oder ein „Geist" von Helsinki oder Stockholm, sondern Taten und Maßnahmen, die das Risiko in Europa verringern.Ein Blick auf

Was US-Parteien wirklich wollen

Die Parteitage der US-Republikaner und -Demokraten sind vorbei, die Präsidentschaftskandidaten nominiert, die Wahl kam pf-plattform verabschiedet. Doch was steht in diesen Programmen drinnen? Hier als Dokumentation eine Gegenüberstellung von Kernaussagen der beiden Parteien zur Außen-, Verteidigungs- und Rüstungskontrollpolitik.

1985

HIROSHIMA_ATOMIC_BOMB_AUGUST_1945_Q(HS)833 - © National Fire Service photographers

Als Hiroshimas Himmel brannte: Die Atombombe und die Folgen

Warum die USA die Atombombe einsetzten, und wie sich die Strategie der nuklearen Abschreckung entwickelte.

1986

Die Vernunft an die Front

Grundsätzlich abgelehnt hat Stephan Matzenberger die militärische Landesverteidigung (FURCHE 3/ 1986). Aber gefährdet Wehrlosigkeit nicht erst recht den Frieden?

Wehrlos oder wehrbereit ?

Stefan Matzenbergers Absage an die militärische Landesverteidigung (FURCHE 3/1986) gipfelte in der 'Forderung: „Wehrsprecher an die Front“. Einer von ihnen antwortet.

1987

Auf dem Weg zur Selbstauslöscnung

USA und UdSSR verhandeln ab 15. Jänner wieder in Genf. Das Österreichische Friedensforschungsinstitut durchleuchtet die Sicherheitsphilosophie der Supermächte.

1991

„Ein Krieg kann keine Probleme lösen"

FURCHE: Waren - im Hinblick auf den Golfkrieg - die Wünsche nach einer neuen Weltordnung verfrüht?JAN MARTENSON: Man kann sich einen Weltfrieden natürlich nie zu früh wünschen. Dies ist im Grunde ein Herzensanliegen aller Menschen. Aber leider waren bisher auch Krieg und Gewalt bestimmende Faktoren der menschlichen Geschichte. Wir sollten jedoch durch die dramatischen Geschehnisse am Golf nicht die grundlegende Tatsache verdunkeln lassen, daß in den letzten Jahren eine wichtige Veränderung auf der internationalen Bühne stattgefunden hat.Die fundamentalen Konflikte, die das

Opfer mangelnder Solidarität

War die Erklärung der Unabhängigkeit durch Kroatien und Slowenien rechtmäßig und ist diese damit von allen Seiten zu respektieren? Wenn ja: Was kann getan werden, um die Respektierung der Unabhängigkeit durchzusetzen?

1992

EIN GEFÄHRDETER KONTINENT

Nach allem, was gegenwärtig über die sogenannte neue Europäische Friedensordnung oder gar ein längerfristig zu schaffendes Europäisches Sicherheitssystem von wissenschaftlicher, militärischer und politischer Seite gesagt und geschrieben wird, muß sich Mutlosigkeit einstellen. Die Vision von einem geeinten, sicheren Europa ist insofern Realutopie, als der Wunsch danach real faßbar ist. Die momentan erfahrene Wirklichkeit Europas ist allerdings von historischen Rückgriffen geprägt, die eine Realisierung gemeinsamer Sicherheit höchst unwahrscheinlich werden lassen.

1993

ZIVILDIENER ALS KONFLIKTSCHLICHTER

Im Sommer 1991 erschreckte der Slowenienkrieg Österreich. Unter dem Jubel pragmatisierter österreichischer Offiziere wurde damals eine in ihren Augen existen-zielle Bedrohung von unserem Land abgewendet: die Debatte über ein „Bundesheer light”. Sie meinen, ein Heer mit 34.000 Mann zu benötigen, obwohl an den Karawanken 5.000 Mann schon zu viel waren.

1995

Nochferne kollektive Sicherheit

Vor 50 Jahren entstand nach einem Weltbrand die UNO: Was hat sie geleistet, was kann sie heute, hat sie noch genügend Vertrauen der Völker?

Die UNO und die Neutralität

Neutralität im UNO-Verband hat Osterreich am solidarischen Handeln in der Weltgemeinschaft nicht gehindert. Was wird künftig von uns verlangt?

Vom epochalen Friedenswerk zum großen Scherbenhaufen?

„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?

Den Frieden kann man nur politisch sichern

Ein NATO- oder WEU-Beitritt vergrößert Österreichs Risiko in einen Konflikt zu geraten. Machtpolitik hat keine Zukunft.

1996

„Setzt den Forderungen der Militärs Widerstand entgegen!”

Für einen klaren Auftrag zur Abschaffung des Bundesheeres plädiert der Quäker Ernst Schwarcz, Autor vieler pazifistischer Bücher und Artikel, im folgenden Beitrag. Er ist eine unmittelbare Antwort auf das FURCHE-Gespräch mit dem Generaltruppeninspektor Karl Majcen vom 6. Juni 1996.

1997

Neuer Ost-West-Konflikt

Das NATO-Abkommen mit Rußland deckt die Differenzen nur zu - sie könnten in Zukunft umso schärfer zutage treten.

„Führende Rolle für Europa”

Die schwedische Sozialdemokratin Maj Britt Theorin plädierte in Wien für ein Umdenken in der Sicherheitspolitik.

1998

Soldaten zwischen Krieg und Frieden

Die Generalstabschefs der OSZE diskutierten in Wien die Verteidigungspolitik und die Militärdoktrinen ihrer Länder: Kann Militärdienst zum Friedensdienst werden?

US-Macht + NATO = Weltfriede?

Das nächste welthistorische Versagen des "christlichen Abendlandes" ist absehbar: die Osterweiterung der NATO.

US-Macht + NATO = Realität

Die NATO-Osterweiterung ist keine Prolongierung des Kalten Krieges, sondern ein im Kern europäisches Anliegen.

1999

Realutopie Kollektive Sicherheit

Eine geistige Erneuerung im Sinne einer ethnische und religiöse Barrieren überwindenden Weltethik könnte Wege zu einer gewaltfreien Politik und Wirtschaft aufzeigen. Das friedensgefährdende Prinzip nationaler Souveränität müßte einem System kollektiver Sicherheit Platz machen.

Die Globalisierung der NATO

Die wirtschaftliche Globalisierung verlangt nach einer parallelen Strategie der Globalisierung in der Sicherheitspolitik. Die NATO muß sich aus US-Sicht weiterentwickeln, von einer Allianz des gegenseitigen Beistandes in der kollektiven Selbstverteidigung zu einer global wirksamen Institution, zu einer Allianz von Interessen.

Apokalypse statt Recht

Man zog aus, um Recht gegen Unrecht zu verteidigen. Und jetzt? Apokalyptische Szenen im Kosovo, Mord und Vertreibung.

Helfen ist jetzt Pflicht

Kluges Reden über die Ursachen der jüngsten Balkantragödie ist gut, schnelle Hilfe ist besser.

Die Büchse der Pandora

Die Auswirkungen des NATO-Einsatzes in Jugoslawien auf das internationale System, auf die Stellung von UNO, NATO und anderen Organisationen aber auch auf die zwischenstaatlichen Beziehungen sind noch nicht absehbar; sie werden jedenfalls gravierend sein.

Eine Art von Kriegsangst

Nicht das Militär, sondern nur glaubwürdige (Wirtschafts-)Politik kann Europas Frieden sichern.

Am Veto scheitert oft der Frieden

Ohne eine grundlegende Neuorganisation des Sicherheitsrates ist der Imageverlust der UNO nicht aufzuhalten.

2000

Konsequenz eines großen Irrtums

Auch der Kosovo-Krieg hat keine offene Debatte über den richtigen Zeitpunkt militärischer Operationen ausgelöst.

2001

Vor der Einführung des Faustrechts

Neutralität bedeutete in der Geschichte dieses Landes nie, vor Krieg oder anderen Verbrechen die Augen zu verschließen.Es gehört zur Vorgangsweise herrschender Eliten, die Zahl politischer Alternativen auf zwei einzuschränken. George Bush stellt die Staatenwelt vor die Wahl, Solidarität mit den USA zu üben oder sich in die Reihen des Terrors zu stellen. Diskussionen über die US-Außen-, Militär- und Wirtschaftspolitik - also mögliche Ursachen - sind unerwünscht.Vom "Kreuzzug gegen den Terror" will man in der Alpenrepublik nichts wissen und wärmt behutsam die Suppe der

2002

Weiterträumen auf der Insel der Seligen

Die Sicherheitspolitik ist für das Land zu wichtig, sollte deswegen aus dem parteipolitischen Hickhack herausgehalten werden. Dieser Vorsatz war während des Ringens um die neue Sicherheitsdoktrin immer wieder zu hören. Gelungen ist es - leider! - nicht. Was die neuen Grundlagen für Österreichs Sicherheit trotzdem wert sind, lesen Sie in diesem Dossier.Österreich hat eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, die am 12. Dezember 2001 im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde. Die Medien nahmen diesen Schritt kaum wahr. Das ist nicht weiter verwunderlich,

2005

Kluge Macht statt Militär

Zivile Ansätze einer Europäischen Sicherheitspolitik.Nachdem die nato-Bomben 1999 auf Jugoslawien fielen und die eu dies als "notwendig und gerechtfertigt" erklärte, wurde sie vielerorts eingefordert. Auch nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den usa und dem folgenden Bombardement Afghanistans wurden diesbezügliche Stimmen laut. Der 2003 begonnene Irak-Krieg der usa und ihrer Koalition der Willigen hat die eu zutiefst gespalten und auch hier war der Ruf nicht zu überhören: Eine von den usa deutlich unterscheidbare alternative und überwiegend zivil funktionierende

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

2014

Gelähmter Wächter des Weltfriedens

ERFÜLLEN DIE VEREINTEN NATIONEN 70 JAHRE NACH IHRER GRÜNDUNG NOCH IHREN AUFTRAG? WELCHE ROLLE SPIELEN EINZELNE MÄCHTE? DER MENSCHENRECHTS-EXPERTE MANFRED NOWAK BILANZIERT DIE GESCHICHTE DER UNO.

2016

Märkte, Macht und MUSKELN

Am Vorabend des NATO-Gipfels in Warschau steht das Militärbündnis vor vielen Baustellen, Staus und Schlaglöchern. Ein Gastkommentar.

2022

Welt unter Stacheldraht - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/ FrankRamspott bzw. iStock/Evgenii_Bobrov)

Ukraine-Krieg: Die neue Weltordnung

Was bringt die Zeitenwende – oder besser: Was müssen wir aus den Ereignissen in der Ukraine lernen? Eine Essay über die Zukunft der Geopolitik.

Ukraine-Krieg: Machtverschiebung nach China

Der Ukraine-Krieg ist keine Zeitenwende, er ist Ausdruck der neuen Dominanz Chinas im Weltgeschehen. Über die künftigen Anforderungen für den Westen – und was die EU zu erwarten hat.

Kiew Straßensperre - © Foto: APA / AFP / Sergei Supinsky

Ukraine-Experte: „Es kann keinen Sieger geben“

Kann es mit Putins Russland Verhandlungen, kann es mit Russland Frieden geben? Politikwissenschafter Heinz Gärtner meint, man müsse sich darauf einstellen, nachgeben zu müssen, um etwas zu bekommen. Maximalforderungen - auch des Westens - hätten keine Chance.

Bombenkrater - © APA / AFP / Sergey Bobok - Blick aus einem Unterstand auf einen Bombekrater in Charkiw, 17.4.2022

Russische Invasion in der Ukraine: Von der Coronakrise zum Weltenbrand?

An die Stelle einer menschheitsbedrohenden Naturkatastrophe in Gestalt eines Virus ist die Bedrohung durch enthemmte Artgenossen getreten. Höhlentheoretische Überlegungen zur russischen Invasion der Ukraine - im Rahmen der FURCHE-Serie "Krieg und Frieden". 

Joe Biden - © Foto: APA / AFP / Mandel Ngan

Historiker Bernd Greiner: "Die USA denken nur militärisch"

Der deutsche Historiker, Politikwissenschafter und Amerikanist Bernd Greiner über die außenpolitische Halbzeitbilanz von US-Präsident Joe Biden, alternative Sicherheitspolitiken gegenüber Russland und die Gefahren eines Atomkonflikts.

von

Ernst Schwarcz

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Ernst Schwarcz