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Europas neue Lenker - und ihre Feinde

Nach mehr als zwei Jahren beginnen Europas Politiker endlich, aus der Krise zu lernen. Doch die Fehler der Vergangenheit sind schwer zu korrigieren - und die Reformer politisch bedroht.

Mehr als drei Jahre lang haben sich Tausende kluge Menschen in ganz Europa, Philosophen, Ökonomen, Journalisten, nun schon die Finger wund geschrieben über die "Chance in der Krise“ und das Gute, das aus dem Schlechten entspringt, die Reform der Gesellschaft. Es klang zuletzt schon etwas abgestanden. Die Krise wurde tiefer, die Reformen blieben - ja wo? In den vergangenen Tagen schien sich das zu ändern. In den Politblogs im Internet feierte man begeistert das "Dinosauriersterben auf den Regierungsbänken“. Italien, Griechenland, Spanien - Premierminister fallen reihum. Am auffälligsten vollzog sich der Sturz in Rom, wo Mario Monti am Montag im Parlament seine erste Rede hielt, während das fleischgewordene alte Italien - Silvio Berlusconi - frustriert durch ein Spalier von jubelnden Demonstranten aus dem Regierungssitz im Palazzo Chigi abziehen musste.

Mit Monti erhält Italien zum ersten Mal in seiner politischen Nachkriegsgeschichte ein Regierungsoberhaupt ohne politische und wirtschaftliche Verflechtungen und Fesseln, ohne ominöse Seilschaften oder Verstrickungen. An Montis einzigem Auftrag und Ziel sind allerdings bisher alle Regierungschefs Italiens seit den goldenen 60er Jahren gescheitert: Das starre, sklerotische System aufzubrechen, das eine der potenziell mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt lähmt. Im Korruptionsindex befindet sich Italien auf dem 67 Rang - noch hinter Botswana oder Puerto Rico. Wer in Italien einen Prozess vor einem Zivilgericht anstrebt, muss neun Jahre warten, bis Recht gesprochen wird etc. Mit 119 Prozent Gesamtstaatsverschuldung im Gepäck muss der neue Premier das Land, die Machtzentren der Gesellschaft, Parteien, Gewerkschaften und Kammern erneuern. Ähnliches gilt für Griechenland. Auch dort steht das Wasser schon über alle Hälse, die Staatsverschuldung beträgt schon mehr als das Doppelte der erlaubten EU-Stabilitätskriterien.

Experten-Kabinette

Auch dort hielt mit Lucas Papademos ein Finanz-Experte Einzug ins höchster Regierungsamt. Das Programm seine Kabinetts wird noch umfassender ausfallen müssen, denn in Griechenland geht es, wie ein Beamter der EU-Kommission dieser Tage zusammenfasste, um nicht weniger als "die Grundsteinlegung zu einer neuen Volkswirtschaft“.

Nicht nur in den Pleitekandidaten-Staaten verspürt die etablierte Politik einen enormen Reformdruck. Das zeigt auch das Beispiel Deutschland. Am Montag redete die CDU-Kanzlerin Angela Merkel einer teilweisen Einführung des Mindestlohns das Wort - ein in der Geschichte der deutschen Konservativen nicht alltäglicher Vorgang, der Merkels Koalitionspartner CSU und FDP vor den Kopf stieß. Von "Fehlern, Versäumnissen und Lebenslügen“ der Vergangenheit war in Merkels Rede zu Europa zu hören, und dass die EU zu einer echten politischen Union reformiert werden müsse: "Irische Sorgen sind slowakische Sorgen, griechische Sorgen sind niederländische Sorgen, spanische Sorgen sind deutsche Sorgen.“ Mit diesem Satz allein wird Merkel vermutlich nicht die kommenden Wahlen gewinnen, aber immerhin wieder so etwas wie ein konkretes Profil.

Doch weder Merkel noch die Reformer in Europas Süden haben viel Zeit, ihre Vorstellungen umzusetzen. Gerade in Griechenland und Italien ist der Spielraum eng begrenzt. Lucas Papademos darf vermutlich nicht länger als bis zum Sommer regieren. Dann wollen die Clans der Papandreous, Samaras und Karamanlis durch Wahlen die alte Ordnung wieder herstellen.

Die Rückkehr der alten Kräfte

Nur verschwindend besser ist es um die Reformkräfte in Italien bestellt. Politologen räumen Mario Monti mit seinen Plänen kaum Aussichten auf Realisierung ein. Denn auch dort wollen die Parteien nach spätestens eineinhalb Jahren Übergangsregierung Neuwahlen. Dieses Anliegen ist durchaus begründet, denn eines fehlt den Experten-Regierungen bei allen ihnen entgegengebrachten Vorschusslorbeeren: die demokratische Legitimation durch das Volk.

Genau diesen Punkt will sich in Italien ein Meister der Plebs zunutze machen. Silvio Berlusconi hat angekündigt, weiterhin die "ordnende Kraft“ seiner Partei bleiben zu wollen. Schon feiern Berlusconis Zeitungen wie Il Giornale in Schlagzeilen den Verbleib des Chefs in der Politik: "Es ist nicht vorbei!“ Tatsächlich hat Berlusconi ein schlagendes Argument: Er musste als Regierungschef Italiens zwar zweimal zurücktreten. Aber vom Volk abgewählt wurde er nie.

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