Medienpolitik in Ungarn: Journalismus im Schatten

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Gezielt geschürte Feindbilder und unbeantwortete Fragen: Der Skandal um digitale Beschattung kritischer Journalisten rückt die Medienpolitik der ungarischen Regierung ins Licht.

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Gezielt geschürte Feindbilder und unbeantwortete Fragen: Der Skandal um digitale Beschattung kritischer Journalisten rückt die Medienpolitik der ungarischen Regierung ins Licht.

Kornélia R. Kiss

Mit dem umstrittenen LGBTGesetz hat der ungarische Premierminister Viktor Orbán sein mutmaßliches Ziel erreicht: Die Regierungspartei Fidesz hat es geschafft, die öffentliche Diskussion mit der LGBT-Thematik komplett zu beherrschen – und die zahlreichen Medienunternehmen, die die Regierung in den vergangenen elf Jahren aufgekauft und gleichgeschaltet hat, so wie die staatlichen Medien, dienen als Vermittler der Botschaft: „Die Schwulen schonen nicht einmal die Kinder“ – so lautete die Schlagzeile der Regionalzeitung Dunántúli Napló am 7. Juli 2021. Der Anlass: Im Rahmen der Pride fand in der Stadt Pécs ein Familientag statt, bei dem auch Programm für Kinder geboten wurde. Nicht nur die gesellschaftliche Spaltung in Ungarn, auch die heftigen Proteste in Europa gegen das Gesetz spielen dem Premierminister dabei in die Hände: Und so ist in der Kommunikation der Regierung von einer Europäischen Union die Rede, die es Ungarn nicht erlaube, Kinder vor der „LGBT-Lobby“ zu schützen.

Bespitzelte Journalisten

Der Streit um das LGBT-Gesetz hat die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel an den Rand des Bruchs gebracht: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte das Gesetz eine „Schande“. Es wird aber auch handfest in dem Konflikt. Mit 5,1 Milliarden Euro jährlich (2019) ist Ungarn der zweitgrößte EU-Nettoempfänger, hinter Polen. Nun aber drohen Ungarn über den neuen EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus Kürzungen. Dahingehende Verfahren sollen bereits im Herbst beginnen. Und auch bei der Ausschüttung von Geldern aus dem Corona-Hilfsfonds (aus dem sollte Ungarn zusätzliche 7,2 Milliarden Euro beziehen) gibt es Verzögerungen, nachdem die Kommission Mängel bei Korruptionsbekämpfung und fehlende Unabhängigkeit von Gerichten bemängelt hat.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Bilder aus dem heutigen Ungarn

Wer mit dem Begriff Ungarn auch heute noch die Vorstellung von Zigeunermusik, Pusztfa, Csardas und Tokajer verbindet, wird, um mit der Gegenwart Schritt zu halten, dieses Phantasiebild einer radikalen Korrektur unterziehen müssen. Entsprach es wohl immer schon viel eher einer falschen Operetten- und Kinoromantik als den Tatsachen, so hat es vollends mit dem — physischen wie geistigen — Aspekt, den das schwer geprüfte Land heute darbietet, nicht mehr das geringste gemein.Budapest, die Doppelstadt an der Donau, in Reiseprospekten der Vergangenheit gerne als die „Königin der Donau“

Ungarns Enttuschungen

Die von den Außenministern der vier Großmächte festgesetzten Friedensbedingungen haben am schwersten zweifellos in Ungarn erschüttert. Hier riefen sie einen wahren Schock hervor. Außenminister Gyöngyösi tat den Ausspruch, wenn es die Entwürfe nicht abzuändern gelinge, werde Ungarn auf Generationen hinaus versklavt. Die öffentliche Meinung des Landes teilt seine Uberzeugung.Nach seinem Moskauer Staatsbesuch im Frühjahr hat sich der ungarische Ministerpräsident N a g y, die stärkste und eigentlich treibende Persönlichkeit des heutigen Kabinetts, über die Friedensziele Ungarns

1947

Ungarns Pressefronten am Vorabend der Wahlen

Die Sommerglut des August liegt dör-rend über den Ebenen Ungarns. Mit ihr eifert die Hitze der Kampagne für die bevorstehenden parlamentarischen Neuwahlen. Politische Wahlen wurden in Ungarn seit eh und je mit anderen Methoden und Systemen durchgeführt als in mittel-oder westeuropäischen Ländern. So war es zu den Zeiten der Koloman Tisza und Baron Banffy, so ist es auch heute, trotz demokratischer Einriditungen und verfassungsmäßig garantierter Freiheitsrechte. Aber diese Wahlen erhalten eine besondere Bedeutung: sie sollen vor der Welt die parlamentarische Legalisierung der jüngsten

1948

Der Juridisch-politische Leseverein und der Umbruch 1848

Der Vereinsbildung waren im vormärzlichen Österreich enge Schranken gesetzt, da die Regierung in Vereinen — vielfach nicht mit Unrecht — Brutstätten revolutionärer Gesinnung ZJ erblicken vermeinte. Lediglich die. Errichtung wirtschaftlicher Vereinigungen konnte auf Billigung, ja sogar auf Fürsprache im Staatsrat hoffen, da ihre Bedeutung infolge des wirtschaftlichen Aufstieges, vor allem der deutschen und slawischen Länder, auch bei den höchsten Behörden gewürdigt wurde. Doch fehlte eine grundsätzliche Regelung des Verhältnisses der Staatsgewalt zur Vereinsbildung vollständig.

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Sender und Hörer

Die Aufnahme von Reklamesendungen in das Programm der Ravag hat bei den Hörern heftige Proteste ausgelöst und zu öffentlichen, nicht immer sachlichen Diskussionen geführt. Trotz entschiedenen Einwänden aber hat die Ravag — die sich im allgemeinen einer sachlichen Kritik nicht entzieht — in dieser Frage bisher keine nennenswerten Zugeständnisse gemacht, was darauf schließen läßt, daß sie sich in einer Zwangslage befindet. Sie ist ein kulturellen Belangen dienendes Unternehmen, das aber, wie einzusehen ist, unter kommerziellen Gesichtspunkten verwaltet werden muß, und es mag

1951

Randhem\erkungen zur woche

DIE TRIBÜNEN DES ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRATES bevölkern nicht nur Schlachtenbummler des Parlamentarismus: Klasse für Klasse werden die Schüler mittlerer und höherer Lehranstalten auf die Galerien des Hohen Hauses geführt, um hier an Ort und Stelle die Arbeit der Gesetzgebung, verfolgen zu können. Es ist eine wohlmeinende Absicht, der Jugend *ir Kapitel Staatsbürgerkunde einmal nicht aus Büchern, sondern aus dem Leben, aus der Beobachtung zu lehren. Allein ihrye Durchführung zeitigt leider nicht iromef den erwünschten Erfolg. Sonst könnte man' nicht schon deutlich an den

1953

Notizen

Die diesjährige Weihnachtsseelsorgertagung, die unter dem Thema „Die Pfarre, Gestalt und Sendung“ im Kloster, Wien VII, Kaiserstraße, Referate von P. Alois Schrott, Dr. Karl R. Dorr, Bischof Dr. Josef Schoiswohl, Dr. Ferdinand Klostermann, Dir. Hermann Pfeiffer, Chorherr Petra» Tsdrinkel, Pfarrer Josef Mayer, Msgr. Dr. Jo»ef Huber, Doktor Erwin Hesse, Kaa. Eugene Fischer und Doktor Michael Pfliegler bracht«, wurde am 9. d. nachmittag abgeschlossen. In Anwesenheit ron Kardinal Innitzer, Erzbischof Rohracher, Erzbischof-Koadjutor Jachym, Bischof Schoiswohl und

Notizen

Das Kulturamt der Stadt Linz, das für Ende Mai eine Woche moderner Kunst mit repräsentativen Veranstaltungen plant, hat die „g r u p p e junger autoren“ eingeladen, ihr zweites Dreiländertreffen im Rahmen dieser Woche in Linz abzuhalten. Auf der Tagung werden bekannte deutsche und österreichische Autoren zu ihren jungen Kollegen aus Deutschland, der Schweiz und Oesterreich sprechen. So hat Rudolf Henz bereits zugesagt, ein Referat über „Dichtung und Reportage“ zu halten. Hans Weigel hat sich für das Thema „Warnung vor dem Film“ entschieden. Eine Reihe österreichischer

Randbemerkungen zur woche

DER RATGEBER SIND VIELE, die den neuen Regierungschef unaufgefordert mit Rezepten der Staatskunsl versorgen Besonders der begrüßenswerte „koalitionsfreie Raum“ beschäftigt die Geister und die federn. Hier werden der Phantasie keine Zügel angelegt, sonst käme man kaum auf jene famose unlängst kolportierte Idee, es wäre möglich, daß „d i e Regierung 's fr aktion der O e V P, um überhaupt einen Reglerungsbe-schluß zustande zu bringen, einen der S P Öe tragbar erscheinenden faBt, der jedoch von (der Paria-mentsir'aktton der OeVP gemeinsam Iiii| dem WdU zu Fall gebracht oder ab g

Nur Taktik?

Das Unwahrscheinliche, womit eben bis zum letzten Tag, ja zur letzten Stunde kein Nachrichtenbüro, kein Pressekommentar der Welt gerechnet hatte, wurde Ereignis: Der Mann, der wohl die überragendste Position unter den Landesvätern der Volksdemokratien innehatte, „Lenins und Stalins treuester Schüler“, Matthias Rakosi, trat zurück — zumindest von der Rampe der politischen Bühne des ungarischen Nachbarlandes. Schon am 28. Juni wechselte er seine Position innerhalb der KP Ungarns. Als Generalsekretär war er der taktisch allen Gegnern und Rivalen überlegene Vollstrecker der völligen

Hoffnungen in Budapest

Vor etwa zwei Monaten verglich die „New York Times“ den im Anfang Juli von der neuen ungarischen Regierung angekündigten neuen Kurs mit jener „Neuen ökonomischen Politik“ (NEP), die in der Sowjetunion zwischen den Jahren 1921 und 1928, wie es sich später herausstellte, eine bloß vorübergehende Phase bedeutete, nach den Leninschen Absichten: einen Schritt zurück, um dann zwei Schritte vorgehen zu können. Die unabhängige Pariser Zeitung „Le Monde“ teilt diese Meinung der „New York Times“ über die große Aehnlichkeit der beiden „taktischen Maßnahmen“ und der

1954

Randbemerkungen zur wochs

AUF EINE PARLAMENTARISCHE INTERPELLATION mehrerer Abgeordneter, die die angeordnete Verviellachung der Stempelgebühren für Familienpässe zum Gegenstand hatte (siehe Nummer 7154 der „Furche"), antwortete vor kurzem der Innenminister, diese Anordnung sei auf eine Beanstandung des Rechnungshofes und des Finanzministeriums hin zustande gekommen. Für den Innenminister ist die Sache damit erledigt, nicht aber für jene, die sich nicht gegen den Minister, sondern für die Familien und — für das Recht zu ihrem Anwalt machten. Gebühren sind Leistungen des Staatsbürgers, denen eine Leistung

Randbemerkungen ZUR WOCHE

ALS NACH DER SCHLUSSSITZUNG DER BRÜSSELER KONFERENZ der belgische Außenminister Spaak Worte der Hoffnung fand, ja sogar von „mehr Hoffnung" sprach und hierin von seinem holländischen Kollegen mit dem Hinweis, die Chancen einer Ratifizierung durch die französische Kammer seien nunmehr eher gestiegen, unterstützt wurde, dann waren wohl viele bereit, die Bemerkungen Spaaks und Beyens als Ausgeburt eines europäischen Galgenhumors zu betrachten. Denn das Schlußkommunique sprach es nur allzu deutlich aus: die Außenminister der Signatars taaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

1956

In den Straßen von Budapest...

23. Oktober 1956. Diesen Tag werden nicht nur die Ungarn in ihrem Gedächtnis wie ein kostbares Gut bewahren. Am grauen Abend dieses Tages wurde auf dem Budapester Pflaster unter dem Geschützdonner sowjetischer Panzer, gegen die damals noch nichts als rotweißgrüne Tücher aufgeboten worden waren, die Freiheit wiedergeboren. An der neugewonnenen Freiheit werden, was auch die nächste und die weitere Zukunft mit sich bringen mag, alle jene teilhaben, die damals und seither meinten, der Einsatz des eigenen Lebens sei für die Erlangung der Freiheit kein zu hoher Preis. Aber die Freiheit ist

Vettern, vereint in Trunk und Kampf

Polen und Ungarn sind Vettern, vereint beim Trunk und im Kampf.“ So verkündet es ein Sprichwort und so lehrt es auch die Geschichte. Nationale Ueberlieferung, gesellschaftliche Struktur, Lebensgewohnheiten und vor allem ein über die sprachlichen Unterschiede hin bei beiden Völkern ähnliches Temperament, gemischt aus hochfliegender Romantik und erdnahem Realismus: das waren, und das sind, die dauernden Tatsachen, auf denen eine nie erschütterte, bei Nachbarn seltene Freundschaft beruht, die sich vielleicht aufs überzeugendste und aufs tragischeste in den ach gar häufigen Zeiten des

Die besiegten Sieger

Der Regierungschef der ungarischen „revolutionären Arbeiter- und Bauernregierung“, Janos Kadar, ließ in der vergangenen Woche verkünden, daß in naher Zukunft freie und geheime Wahlen in Ungarn stattfinden würden. Er hätte nichts dagegen, wenn Imre Nagy, wie die Budapester Arbeiterräte es fordern, die Regierung wieder übernehmen würde, nur müßte dieser zuerst das Gesandtschaftsgebäude einer ausländischen Macht in Budapest verlassen, dann erst könne man mit ihm verhandeln. Auch werde man alle Parteien wieder zulassen, wenn diese nur versprechen, daß sie den Sozialismus als

RANDBEMERKUNGEN

STATT BLUMEN. Der österreichische Regierungschef feiert in diesen Tagen seinen 65. Geburtstag. Ing. Raab hat aus diesem Anlafj den beispielgebenden Wunsch ausgesprochen, von Gratulafionsadressen sowie von der Ueber-sendung von Blumen abzusehen und das Geld lieber der Ungarnhilfe zukommen zu lassen. Der Bundeskanzler will keine Blumen und Glückwunschtelegramme. Dieser Wunsch muh respektiert werden. Er beinhaltet aber keineswegs, daß das österreichische Volk am 65. Geburtstag Ing. Raabs seiner nicht besonders gedenkt und zugleich die Hoffnung ausspricht, er möge noch lange und bei voller

1957

RANDEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WEH DIR, WENN DU KEIN AUTO HAST… Die Wiener Verkehrsbetriebe sind sanierungsbedürftig, weniger weil die Erlöse nicht die Höhe der Aufwendungen erreichen, als deswegen, weil die kaum vermeidbaren Investitionen nicht durch die Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrscheinen finanziert werden können. Die Erhöhung der Preise der Fahrscheine im Vorjahr hat nicht viel genutzt. Die Schuld kann aber nicht beim Amtsführenden Stadlrat liegen, sondern bei den besonderen Bedingungen, unter denen die Wiener Verkehrsbetriebe wirtschaften müssen. Nun kann man in der letzten „Wiener Volks-Zeitung’,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

FRISCH GEFAHREN IST HALB VERUNGLÜCKTvariieren die Pessimisten seit neuestem das bekannte Sprichwort im Hinblick auf das Tauziehen um die Kommerzialisierung der Bundesbahnen und die empfindliche Kürzung des Strafjenetafs. Was die Bahnen betrifft, haben wir an dieser Stelle bereits am 1. Juni aufgezeigt, was zu tun wäre, und das Ministerkomitee, eingesetzt zum Studium der Fragen, die mit den Empfehlungen der Pariser Verkehrs- kanferenz Zusammenhängen, hat vor allem eine Normalisierung der Konten der OeBB, gesonderte Bewertung der anormalen Lasten der Bahnverwaltungen und ihre Beseitigung,

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SEINE PROMINENZ: DER LUSTMÖRDER. Oesterreich hat — endlich — einen Mann, von dem man spricht. Aus der völligen Anonymität ist er mit einemmol zur allgemeinen Berühmtheit auf- gesfiegen. Zu einer traurigen Berühmtheit allerdings. Denn der Mann, dessen Porträts alle Zeitungen wiedergeben, die spaltenlang seine Lebensgeschichte immer wieder erzählen, ist nicht vielleicht ein erfahrener Staatsmann oder ein verdienter Menschenfreund im weifjen Aerztekleid, es ist auch nicht einer der modernen Heroen der flimmernden Leinwand. Es ist der Frauenmörder Alfred Engleder. Wir sind keineswegs

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE TAGUNG DER SOZIALISTISCHEN INTERNATIONALE IN WIEN bedeutet zunächst einmal eine internationale Anerkennung für die österreichischen Sozialisten, für ihre Politik als Mitglieder der Koalitionsregierung seit 1945 und für ihre entschlossene Haltung dem Terror in Ungarn gegenüber. Das allein ist bereits interessant: die Männer und Frauen, die da als erste Garnitur des freiheitlichen Sozialismus vor allem aus England, Skandinavien, Holland, Deutschland, Frankreich, Israel nach Wien gekommen sind, angestrengte, an Arbeit und Schwierigkeit gewohnle Gesichter, haben wenig mehr zu tun mit

1958

Religion für Sonntag vormittag

Vom Caritasverband der Diöeese Passau erhielt die Katholische Nachrichtenagentur „Magyar Kurir“ in Budapest eine Vervielfältigungsmaschine und von der Caritas Internationalis zwei Schreibmaschinen. Von Zeit zu Zeit kommen Stoffe für Meßgewänder, liturgische Geräte und auch Bücher nach Ungarn. Die Behörden haben gegen diese Schenkungen nichts einzuwenden, denn sie sind ja bloß für den internen Gebrauch der Kirche bestimmt. Und „Magyar Kurir“ soll nur, so meinen sie, seine Nachrichten über Priesterernennungen und Erkrankungen, über Priesterweihen und Firmungen verbreiten, ja

RANDBEMERKUNGEN zur woche

MISTER MAUDLJNG IN WIEN: Sir Reginald Maudling hat in Wien Besprechungen geführt. Drei Stunden lang, im Bundeskanzleramt, — Es geht, wir werden noch oft darauf zurückzukommen haben, um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes. Um die politische und wirtschaftliche Freiheit Oesterreichs. Die österreichische Regierung ist bereit, bei der Schaffung der Europäischen Freihandelszone mitzuarbeiten. Dieser künftige Markt für 250 Millionen Europäer wird gröher sein als der Binnenmarkt der USA und der Sowjetunion. Bei den Wiener Besprechungen wurden bedeutende

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

RANDBEMERKUNGEN

KLAGEN, NICHTS ALS KLAGEN, Bittschriften, nichts als Bittschritten — mit diesem klassischen Stoßseufzer Goethes mag die Redaktion des Zentralorgans der Sozialistischen Partei Oesterreichs die Zuschriften betrachten (und veröffent-lichen), die seit Wochen das Bemühen der Partei begleiten, wie in anderen Dingen so auch in ihrem Verhältnis zur Kirche mit sich ins reine zu kommen. Die neuerliche Krise der Konkordatsfrage und der neue Parteiprogrammenfwurf sind die Lüftchen, die dabei lustig ins Feuer blasen. Die Veröffentlichung der Zuschriften folgt dabei sichtlich einer wohldurchdachten

RANDBEMERKUNGEN

DIE KANZLERREISE NACH DEN USA. Die Amerikaner sind ein gastfreies Volk und stets bereif, den prominenten Besucher aus Uebersee aufs freundlichste zu empfangen. Das hat sich auch jetzt wieder gezeigt, im ganzen Verlauf der Staatsvisite, die Bundeskanzler Raab ihrem Lande abgestattet hat. Die Herzlichkeit der Auf-'nahme, die unserem Regierungschef auf allen Etappen seiner Reise zuteil wurde, in der breitesten Oeffentlichkeit wie bei seinen Zusammenkünften mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und anderen führenden Persönlichkeiten, frug aber eine ganz besondere Note. Ueberall kam zum

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUS HEITEREM HIMMEL. Die Schreckensnachrichten in den Urlaubsmonaten dieses Jahres reifjen nicht ab. Sie setzten ein mit den alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten, dann kam die Ueberschwemmung in Kärnten und jetzt die zweite Unwetterkatastrophe dieses Sommers: diesmal in der Steiermark, im Mürz- und Murtal. Die Verwüstungen wurden durch ausgedehnte Wolkenbrüche und die dadurch auftretenden, Baum, Holz, Gestein mit sich reifenden gewaltigen Wassermengen verursacht. Häuser, bebaute Felder, die Früchte unzähliger Arbeitstage wurden weggeschwemmt, blühende Täler in ein einziges

Ein Nachruf auf die Presse

England hat seine „zornigen jungen Männer“. Es sind dies vor allem Vertreter der „Nachkriegsgeneration“, die das allgemeine Schweigen ihrer Altersgenossen durchbrechen und zu einer lauten, freilich nicht immer klar artikulierten Kritik der Gesellschaft und ihrer Institutionen ansetzen. Und Oesterreich? Der im folgenden wiedergegebene Aufsatz, fast ein Aufschrei, eines Vertreters einer jungen österreichischen Generation über die Presse will als ein Zeitdokument gewürdigt sein. Die „Furche“ hält es für eine Aufgabe, die Ocffentlichkeit mit dem bekanntzumachen, was in den wachen Köpfen unserer jungen Generation wirklich gedacht wird über Dinge, die gerne nur leicht und von oben her sehr vorsichtig berührt werden. Mag das Urteil auch hart und verallgemeinernd erscheinen es ist besser, über das Ziel zu schießen, als überhaupt nicht zum Sprung anzusetzen. Wir hoffen, in der Zukunft öfter Zeugnisse dieser Art vorlegen zu können. Die Redaktion

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

P. b. b. Diese drei Buchstaben — unsere Leser finden sie auch stets rechts oben auf Seite 1 der „Furche“ — sind keine Zauberformel. Sie bedeuten nichts anderes, als daß das Porto für den Versand bar bezahlt ist. Ein ermäßigtes Porto, das allen österreichischen Zeitungen und Zeitschriften zugute kommt. Und nicht nur ihnen. Um das P. b. b. für nach Oesterreich importierte ausländische Zeitungen und Zeitschriften — vor allem aus der Deutschen Bundesrepublik — hat sich nun ein Streit erhoben. Die nicht gerade spärlich eingeführten bundesdeutschen Zeitungen und Zeitschriften

1959

Ungarn ist nidit Tibet

In diesen Wochen wurde das ferne Tibet in tausend Zeitungsschlagzeilen mit dem nahen Ungarn verglichen. Tibet 1959 — Budapest 1956: diese journalistische Pointe eines — vermutlich — fernöstlichen Korrespondenten wurde alsbald in Leitartikeln abgewandelt, auch in Ländern, wo man es, schon der geographischen Nähe wegen, besser wissen müßte.Denn so viel steht fest: Ungarn ist nicht Tibet. Wenn sich auch das Vorgehen der Kommunisten da und dort ähnelte — rücksichtsloser militärischer Einsatz dem schwächeren Nachbarn gegenüber, der, bald in die Defensive gedrängt, sich lange

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

HACH DER GROSSEN FLUT. Die Naturgewalten wüteten wieder in Stadt und Land und zerstörten Häuser, Strafen und Brücken, vernichteten die Ernte, die Existenz hunderter und tausender Bauernfamilien. . Niemand konnte ihnen helfen: weder die Journaille — die wieder einmal allzu eifrig am Werk waren und „Katastrophe” schrien, auch dort, wo nur gewisse Unannehmlichkeiten für Heurigengäste die Folge des starken sommerlichen Gewitters waren — noch die Techniker unseres in die Perfektion vernarrten Zeitalters, die auf und daran sind, unsere Landschaften in Terrains, unsere Flüsse und

1961

Kadar und die Evolution

Die Regierungsumbildung in Ungarn, die durch Radio Budapest am 13. September bekanntgegeben wurde, ist seit drei Jahren die erste bemerkenswerte Änderung im Führungsmechanismus dieses Landes. Trotzdem wurde sie in den Spalten der großen internationalen Presse gerade nur noch registriert. Die Zeiten, in denen Ungarn Schlagzeilen für die Weltblätter lieferte, sind nun einmal vorbei. Auch das früher oft bemühte „Gewissen der Welt“ blieb diesmal unerwähnt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß der am ehesten wahrnehmbare Teil dieses Weltgewissens, eben die große Presse,

An den Rand geshrieben

BUDGET IM WERDEN. Die erste Sitzung des durch den Ministerrat mit den Budgetverhandlungen betrauten Ministerkomitees, die am Dienstag stattfand, diente vor allem der Klärung der Standpunkte. Der Finanzminister fafjte auch vor diesem Forum einmal mehr die Grundsätze seines Budgetkonzeptes zusammen, das bekanntlich die Erfüllung von berechtigten Ressorfwünschen „innerhalb eines währungsgerechten Budgetrahmens" vorsieht und diese durch gewisse Umschichtungen im Budgetentwurf erreichen will. Die an der Sitzung teilnehmenden Minister bekundeten in ruhigem, sachlichem Ton ihr Verständnis

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

1966

Widersprüchliches Ungarn

DAS FÜR DIE MÖGLICHKEITEN Amerikas geltende Wortspiel trifft während dieses Jahres hinsichtlich des Ungereimten für den Machtbereich Janos Kadars zu. Dabei ergibt sich auch die Frage, ob und inwiefern der Busenfreund des gestürzten Nikita S. Chruschtschow noch Herr dier Lage im vermeintlich eigenen Hause ist. Als der ungarische Weggefährte des abgesetzten sowjetischen Parteichefs nach Kenntnisnahme der Wachablösung im Kreml von Moskau nach Budapest zurückkehrte, begrüßte er die am Ostbahnhof wartenden KPU-Honoratioren mit Achselzucken und ausgebreiteten Händen als ob er sagen

1970

Presserecht für die Zukunft

vorne beginnen. Es wird notwendig sein, den Standpunkt neu zu bestimmen und manche Vorfragen zu klären, ehe man an die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes schreitet.

Österreich - überwiegend sonnig

Die Menschen kümmern sich normalerweise um ihre Nachbarn nicht. Zwischenmenschliche Beziehungen richten sich meistens nach der Interessenlage. In Zeiten des Unglücks verdichten sich die Beziehungen. Eine Straßenbahnkarambolage macht aus zufälligen Nachbarschaften eine Schicksalsgemeinschaft. Viele Freundschaften und Feindschaften entstanden während des Krieges in den Luftschutzkellern. Da die Geschichte viel mit Unglück, Karambolagen verschiedenster Art und insbesondere mit Kriegen zu tun hat, ist das Entstehen solcher Schicksalsgemeinschaften zwischen benachbarten Völkern eine Selbstverständlichkeit.

1971

Ausgewiesen, eingekerkert, gefährdet…

Ausweisung des norwegischen Korrespondenten Hegge aus der Sowjetunion, für israelische Journalistinnen erst gar keine Einreisebewilligung, Ausweisung der Ausländskorrespondenten aus Pakistan, Beschränkungen für die Mitarbeiter von BBC in Indien, Einkerkerung der Brüder Yuyting, zweier philippinischer Journalisten, in Formosa, seit zehn Jahren Haft für den arabischen Journalisten Ahmed Loutfi in seiner Heimat — das war der Hintergrund der Tagung, welche das Exekutivkomitee der Internationalen Journalistenföderation IJF kürzlich in Straßburg abhielt.

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

1973

Scharfer „Kabeljaukrieg“

Der sogenannte „Kabeljaukrieg“ mit Island hat sich verschärft. Zum erstenmal seit Beginn des jetzigen Konfliktes im vorigen September, als Island seine Fischereigrenzen eigenmächtig von zwölf auf fünfzig Seemeilen ausdehnte, hat ein isländisches Kanonenboot zwei scharfe Warnschüsse auf ein britisches Schiff in dem umstrittenen Gebiet abgegeben. Bei dem Schiff handelte es sich um einen unbewaffneten Schleppdampfer, einen von denen, die Großbritannien entsandt hat, um Kutter vor isländischen Kanonenbooten zu schützen. Von amtlicher isländischer Seite wird erklärt, der Schlepper

Der Kampf um ein Stückdien Freiheit

Was sich derzeit in der Sowjetunion abspielt, ist wahrscheinlich das Vorspiel zu einer allgemeinen Radikalisierung des Kurses — den als erste die oppositionellen Intellektuellen zu spüren bekommen. Der zentrale Schlag der Sowjetbürokratie and Polizei richtet sich derzeit gegen den Samisdat — Rußlands verbotene Schriften- und Literaturredaktion — und gegen alle, die mit ihm zusammengearbeitet haben.

Die Budgetdebatte zwischen Show und Konfrontation

Tägliche, stundenlange Debatten, institutionalisierte und damit ritualisierte Konfrontationen zwischen Regierung und Parlament — so präsentiert sich auch derzeit wieder in seiner alljährlichen Budgetdebatte der österreichische Nationalrat. Das Budget ist dabei nur der äußere,' krückenhafte Anlaßfall für eine politische Generaldebatte (weshalb es auch an Vorschlägen zur Reform der Budgetdebatte nicht fehlt1); was jedoch den alljährlichen Kraftakt des Parlamentarismus vom Grundsätzlichen her zur Diskussion stellt, ist die Präsentation des Parlaments als Institution der Demokratie — als jenes Kontroll-Bewil-ligungs- und Repräsentationsforum, dessen Publizität Durch- und Einsichtigkeit in die Staatsverwaltung ermöglichen soll. Diese Publizität wird heute durch die Massenmedien und ihre Übertragungen vermittelt. Sie zaubern das Hohe Haus in fast jedes Wohnzimmer und erweitern die parlamentarische Öffentlichkeit zur Einsehbarkeit in den politischen Prozeß — freilich eingeschränkt auf die oberste gesetzgebende Körperschaft. Aber sie machen auch die Frägwürdigkeit dieser Öffentlichkeit klar — einer Öffentlichkeit, die hergestellt ist, wenn die Mehrheitspartei stereotyp das Budget akzeptiert, die Parlamentsminderheit aber regelmäßig ablehnt. Kein Strich, keine Post wird geändert. Der Ritus der Abstimmungsmaschinerie schließt Pannen aus.

1974

Gegängelte Riesen

Die These, daß Pressefreiheit nur in sogenannten kapitalistischen Ländern möglich ist, stellt zwar eine grobe Verallgemeinerung dar, entspricht jedoch weitgehend den Tatsachen, da nur dort eine Regierungsabhängigkeit der Presse vermieden werden kann, wo eine konkurrenzwirtschaftliche Struktur besteht, die willens ist, eine Wettbewerbspresse zu unterhalten. Dennoch gibt es hier ein Paradoxon: Gerade die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte in demokratischen Ländern begünstigen wie-, derum Konzentrationen, Fusionen und somit letztlich die Schaffung von Meinungsmonopolen, die zwangsläufig neuerlich die freie journalistische Meinungsäußerung beschneiden müssen.

Weibliches 1789?

Staatspräsident Giscard d’Estaing Kat seinen Wahlkampf unter dem Slogan tiefgreifender Reformen und Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen Frankreichs geführt. In bisher vier Fernsehansprachen und einer Pressekonferenz — pardon, er liebt dieses Wort nicht und nannte es daher „Aussprache mit der Presse” — wurde der Begriff .Veränderung” oft benutzt, fast möchte man sagen: strapaziert. Dieser kühle Techniker der Macht hat den Wunsch nach Erneuerung weder allein gepachtet noch gar erfunden. Es sind vielmehr in den letzten zwei bis drei Jahren in der Tiefe der Nation

Krise auf französisch

Nach dem 8. Oktober flimmerten Frankreichs Mattscheiben schwach. Ein unbefristeter Generalstreik fast des gesamten Personals — nur die gemäßigte Gewerkschaft FO schloß sich von dieser Aktion aus — zwang die Direktion, den Fernsehzuschauern ein einheitliches Mindestprogramm auf allen drei Kanälen anzubieten. Malaise und Sorge von Technikern, Verwaltungsbeamten und Journalisten des größten Massenmediums des Landes wurden durch die Streikwelle sinnfällig demonstriert. Es ist nicht das erste Mal, daß die französische Rundfunk- und Fernsehanstalt ORTF, die am Ende dieses Jahres ihr

1975

„Von einem ansteckenden Bazillus befallen“

Fast gleichzeitig setzte (vor defi letzten Weihnachtsfeiertagen in Ungarn, der ČSSR und Bulgarien eine starke antireligiöse Kampagne ein, die ihren Höhepunkt aber offenbar im Jahre 1975 erreichen soll. Führende Wissenschaftler und Publizisten der drei Länder und alle Massenmedien beteiligen sich mittlerweile daran.

1978

Neue Medien verlangen neue Zielvorstellungen

Der amerikanische“Publizist Walter Concrite hat vor kurzem die Meinung geäußert, daß in der Gesellschaft von heute Pressefreiheit weniger die Freiheit der Journalisten, ihre eigene Meinung zu sagen, bedeute, sondern vielmehr die Freiheit der Bürger, zu erfahren, was los ist. Der alte, liberale Begriff der Pressefreiheit - Recht auf freie Meinungsäußerung, Freiheit von Zensur - hat in diesem Sinne schon lange eine Weiterbildung erfahren durch die Festlegung des Rechtes auf freie Information und des Rechtes auf freie Verbreitung, nicht auf die Medien beschränkt, sondern in der

1980

Das Rundfunkmonopol steht zur Diskussion

Man spricht von einem „staatlichen Rundfunkmonopol" in Österreich, aber korrekterweise müßte man sagen, daß Rundfunk, also Radio und Fernsehen, derzeit nur als öffentlich-rechtliches Unternehmen betrieben werden dürfen. Soll es künftig auch privaten Gesellschaften erlaubt sein, Rundfunkprogramme zu produzieren und auszustrahlen? Die technische Entwicklung der elektronischen Medien hat die Debatte darüber in Österreich wie in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. „Spiegel" Nr. 51/1979 und „Zeit", 1979-12-21) neu aufleben lassen. Im ORF-Zentrum Wien-Küniglberg veranstalteten der Verband katholischer Publizisten Österreichs und der Club(M) (Verein für christliche Medienarbeit) am 14. Dezember eine Diskussion darüber. Die FURCHE bringt heute und in der folgenden Nummer Stellungnahmen einiger namhafter Diskussionsteilnehmer.

1981

Die Rebellion der Magyaren

Uber diese heroischen Tage zwischen Donau und Theiss vor 25 Jahren ist seither sehr viel gesprochen und noch mehr geschrieben worden. Legenden entstanden und bewußt in Umlauf gebrachte Gerüchte versuchten den wahren Ablauf und die wahren Ziele der Ereignisse in ein trübes Licht zu rücken. Dies mißlang jedoch.Ebenso konnte die Budapester regierungsamtliche Geschichtsschreibung sowohl der Welt wie ihren eigenen Staatsbürgern nicht die These aufzwingen, wonach in jenen schicksalhaften Tagen in Ungarn eigentlich eine „Konterrevolution" wütete:Ein Unsinn, dem selbst die führende

1984

Frühling an der Weichsel

Ein Lokalaugenschein in Polen beweist: Politisch scheint sich einiges aus der Erstarrung zu lösen und in Fluß zu kommen. Bei fast allen entscheidenden Fragen spielt die Kirche eine gewichtige Rolle: aktiv - oder durch beredtes Schweigen.

1986

Ungarn im Zeichen des Aufbruchs

Die sowjetische Gleichschaltung Ostmitteleuropas ist seit langem Thema der Zeitgeschichte. Das Schicksal der katholischen Volksbewegungen Ungarns blieb bisher unbeachtet.

Ein Vorgeschmack auf die Freiheit

Der ungarische Weg zum Sozialismus ist wieder um eine Facette reicher: Unterhaltung und Problembewußtsein sorgen für ein abwechslungsreiches Fernsehprogramm für den Bürger.

1989

Wahrheit kann nicht schaden

Es rauscht mächtig seit einiger Zeit im ungarischen Blätterwald. Maulkorb und Scheuklappen gelten als Requisiten einer unseligen Vergangenheit.

1991

Ungarn: Schwierige Umstellung

FURCHE: Wie beurteilen die Österreicher Ihrer Einschätzung nach das neue Ungarn?BOTSCHAFTER DENES HUN- i KAR: Die Einschätzung ist ziemlich komplex, aber nach Generationen unterschiedlich. Die alte beziehungsweise mittlere Generation der Österreicher hegt noch immer viele nostalgische Gefühle gegenüber Ungarn. Darüber ist bei der jüngeren Generation wenig bekannt, ihre diesbezüglichen Kenntnisse stützen sich auf das, was sie aus Geschichtsbüchern an Informationen erhalten haben. Was die globale Einschätzung Ungarns hier in Österreich betrifft, so glaube ich, daß sie

„Das Ungartum ist bedroht

Manche Abgeordnete des ungarischen Parlaments bleiben dabei. Sie wollen gehört haben, wie ein Abgeordneter der „Partei der Kleinen Landwirte" vor einiger Zeit gebrüllt haben soll: „Juden in die Mülltonne", als sich der Fraktionsvorsitzende des oppositionellen „Bundes Freier Demokraten" (SZDSZ), P6ter Tölgyessy, zu Wort melden wollte. Im Volksmund wirdSZDSZ schon seit längerem als „Judenpartei" verunglimpft, nur weil einige ihrer Repräsentanten aus bekannten Familien des ungarischen Judentums entstammen. Auch tauchen in der Landeshauptstadt immer wieder

UNGARNS HISTORISCHE BRÜCKE ZUM WESTEN

Der ungarische Historiker Ferenc Glatz, Leiter des Instituts für Geschichte in Budapest und ehemaliger Kulturminister, sieht in der Tatsache, daß in Wien und Buda derselbe Herrscher regierte, einen positiven Faktor der ungarischen Geschichte.

1992

Plädoyer für eine Aufwertung des Presserates

Ein neues Mediengesetz sieht den Schutz der Privatsphäre vor journalistischen Übergriffen vor. Hört sich gut an. Seriosität und Anstand in der Berichterstattung kann jedoch nicht per Gesetz verordnet werden.

1994

Rücknahme von alten Zusagen r

Ungarns Bischöfe spekulieren über den Kirchenkurs der seit kurzem im Amt befindlichen Regierung Gyula Horns.

2006

Grabenkampf 2006

Am 23. Oktober 1956 erhob sich das ungarische Volk gegen die kommunistische Staatsführung. Anfangs erfolgreich, wurde der Aufstand im November desselben Jahres von sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen. Dass auch 50 Jahre nach dieser Revolution noch lange nicht alle Fragen über Ursachen und Hintergründe geklärt sind, zeigt der Beitrag des Zeitzeugen Ivan Ivanji (Seite 22). Auf Seite 23 kommen Ungarn-Flüchtlinge zu Wort; eingeleitet wird dieses Dossier aber mit einem Beitrag über die aktuellen Grabenkämpfe zwischen den politischen Lagern in Ungarn. redaktion: cornelius hell und

2010

Ein bissl Gulaschdemokratie, bitte!

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat nach den letzten Gemeinderatswahlen und dem Gewinn der absoluten Mandatsmehrheit sehr oft das Wort „Demut“ in den Mund genommen. Viktor Orbán, der neue ungarische Ministerpräsident, dessen Partei „Fidesz“ am Sonntag mit einer für das ganze Nachkriegseuropa einmaligen Zweidrittelmehrheit gewählt wurde, gibt sich ebenfalls bescheiden. Entgegen Spekulationen über schnelle Verfassungsänderungen beruhigte Orbán, dass mit keiner schnellen Änderung gerechnet werden brauche. Vielmehr bedürfe es einer „die Gemeinschaft aufbauenden

2011

Die ungarische Isolation

Seit Beginn des Jahres ist Ungarn EU-Vorsitzland. Ob seine Regierung aber die europäischen Werte achtet, ist fraglich.Es ist nicht gerade die freudige Erwartung, die dem Reporter in diesen Tagen in Ungarn entgegenschlägt. "EURatspräsidentschaft? Mit dieser Regierung? Das ist doch ein Witz!", sagt András empört. Der 25-jährige Theaterwissenschafter sitzt in einer sogenannten "Ruinenkneipe" in einem unsanierten Haus im Herzen von Budapest. Er macht seinem Unmut Luft: "Mir hängen die Zustände in diesem Land zum Hals heraus. Zuerst haben die Sozialisten über Jahre alles

Viktor Orbáns schöne, neue Medienwelt

Das viel kritisierte Mediengesetz Ungarns entfaltet schon nach wenigen Monaten seine von der Regierung beabsichtigte Wirkung: Der Druck auf Regierungskritiker steigt. Eine Analyse.Als sie am 1. Jänner 2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, wurde die ungarische Regierung von den scharfen Reaktionen auf die neuen Mediengesetze und die Medienbehörde überrascht. Einer der schärfsten Kritiker war der Grüne MEP Daniel Cohn-Bendit, der im März 2011 im europäischen Parlament erklärte: "Dieses Gesetz wurde mit der Absicht geschaffen, die Medienaktivitäten in Ungarn einzuschränken und die

2012

Die pannonische Misere

Die Auseinandersetzung der EU mit der nationalistischen Regierung Ungarns strebt mit dem eben eröffneten Vertragsbruchs-Verfahren einem neuen Höhepunkt zu. Der Druck auf Budapest steigt.Das Jahr begann widerständig. Schon am 2. Jänner versammelten sich an die 100.000 Menschen in Budapest, um gegen die neue Verfassung zu protestieren. "Die ungarische Republik gibt es noch!“ war das Motto, das die Veranstalter für den Aufmarsch ausgegeben hatten. Denn im Festsaal der Oper saß Premier Viktor Orbán gleichzeitig einem Festakt vor, mit dem die neue Verfassung gefeiert wurde, in der die

2013

"Juden raus“ in Budapest

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán eckt nicht nur durch ihre umstrittenen Mediengesetze an. Die jüdische Minderheit des Landes fühlt sich Anfeindungen von Rechtsextremen und Jobbik-Sympatisanten schutzlos ausgeliefert. Ein Lokalaugenschein."Juden, die Universität gehört uns, nicht Euch” - Aufkleber mit diesem Slogan fanden sich Mitte März auf den Namensschildern an den Büros mehrerer Professoren der staatlichen Eötvös-Loránt-Universität in Budapest. Gezeichnet war die von völkischer Aggression triefende Attacke mit "Grüßen von den ungarischen Studierenden“. Eine der

2014

Viktor Orbán vor der Wiederwahl

Die ungarische Regierungspartei hat das Land tiefgreifend umgebaut und wird auch die Wahl am 6. April gewinnen. Die Konkurrenz ist chancenlos.Der Budapester Frühling manifestiert sich auf den Straßen, in den Parks und Vorgärten der ungarischen Hauptstadt, wo die Forsythien in sattem Gelb erstrahlen und die blühenden Obstbäume reiche Ernte versprechen. In der Politik kann von Frühlingsgefühlen allerdings keine Rede sein. Die Polarisierung ist extrem, allgemein stellt man sich darauf ein, dass Premier Viktor Orbán und seine rechtsnationalistische Fidesz ihre Herrschaft um vier Jahre

2016

EINE FRAGE an aufrechte Ungarn

Am 2. Oktober lässt Ungarns Premier Viktor Orbán seine Landsleute über die Flüchtlingspolitik abstimmen. Am Ausgang besteht kein Zweifel.

2018

Die Zementierer DER MACHT

"Nach acht Jahren an der Regierung hat Fidesz unter Orbán das Land fest im Griff. Die Wahlen werden daran kaum etwas ändern.Einer der größten Skandale mit EU-Geldern führt direkt in die Familie Orbáns. Ein Millionenauftrag für Straßenbeleuchtung soll für Orbáns Schwiegersohn maßgeschneidert worden sein.Orbán selbst setzt auf den Nationalstolz und kopiert den Erfolgsslogan von Donald Trump: 'Ungarn zuerst!' Wahlkampf betreibt er selbst aber kaum. Seine Auftritte sind selten geworden."Am Rande der Provinzstadt Szekszárd haben sich vor dem kommunalen Schwimmbad rund 30 Menschen

Stricken an der Alibi-Demokratie

Für die Qualität einer Demokratie ist deutlich mehr entscheidend als die Tatsache, dass ein Regierungschef vom Volk gewählt wurde.Auch in Österreich geben aktuelle Entwicklungen Grund zur Sorge. Wenn ein Vizekanzler dem ORF explizit Lüge unterstellt, dann ist das ein Versuch, die Pressefreiheit auszuhöhlen.Vor gut zwei Wochen trat in Ungarn ein, woran es auch im Vorfeld kaum Zweifel gegeben hatte: Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán wurde bei der Parlamentswahl erneut stimmstärkste Kraft. Weniger absehbar war die Deutlichkeit des

"Selbstbetrug ist nicht der richtige Weg"

Der Fall Ungarn und die demokratiefeindliche Politik von Viktor Orbán könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die Zukunft Europas, aber auch auf Österreichs Regierung haben, meint Paul Lendvai.DIE FURCHE: Viktor Orbán wird das Rechtsstaatsverfahren gegen seine Regierung anfechten, das im EU-Parlament beschlossen wurde. Einmal ganz trocken gefragt: Halten Sie Ungarn für einen Rechtsstaat? Ein Bericht des EU-Parlaments spricht von einer "systemischen Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn".Paul Lendvai: Darüber braucht man nicht zu diskutieren. Es

Von Pressefreiheit und Autoritarismus

Der Status der Pressefreiheit ist seit jeher ein guter Seismograf für die Qualität einer Demokratie -und verknüpft mit der Absicherung anderer Grundrechte. Auch deshalb sind die liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts heute keine Selbstläufer mehr. Ein Kommentar.

Trump - © Bild von Maret Hosemann auf Pixabay

Von Pressefreiheit und Autoritarismus

Der Status der Pressefreiheit ist seit jeher ein guter Seismograf für die Qualität einer Demokratie – und verknüpft mit der Absicherung anderer Grundrechte. Auch deshalb sind die liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts heute keine Selbstläufer mehr. Ein Kommentar.

2019

Kornélia R. Kiss

Bespitzelte Journalisten

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Kornélia R. Kiss