Orban Media - © gettyimages / Anadolu Agency / Kontributor

Medienpolitik in Ungarn: Journalismus im Schatten

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Gezielt geschürte Feindbilder und unbeantwortete Fragen: Der Skandal um digitale Beschattung kritischer Journalisten rückt die Medienpolitik der ungarischen Regierung ins Licht.

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Gezielt geschürte Feindbilder und unbeantwortete Fragen: Der Skandal um digitale Beschattung kritischer Journalisten rückt die Medienpolitik der ungarischen Regierung ins Licht.

Mit dem umstrittenen LGBTGesetz hat der ungarische Premierminister Viktor Orbán sein mutmaßliches Ziel erreicht: Die Regierungspartei Fidesz hat es geschafft, die öffentliche Diskussion mit der LGBT-Thematik komplett zu beherrschen – und die zahlreichen Medienunternehmen, die die Regierung in den vergangenen elf Jahren aufgekauft und gleichgeschaltet hat, so wie die staatlichen Medien, dienen als Vermittler der Botschaft: „Die Schwulen schonen nicht einmal die Kinder“ – so lautete die Schlagzeile der Regionalzeitung Dunántúli Napló am 7. Juli 2021. Der Anlass: Im Rahmen der Pride fand in der Stadt Pécs ein Familientag statt, bei dem auch Programm für Kinder geboten wurde. Nicht nur die gesellschaftliche Spaltung in Ungarn, auch die heftigen Proteste in Europa gegen das Gesetz spielen dem Premierminister dabei in die Hände: Und so ist in der Kommunikation der Regierung von einer Europäischen Union die Rede, die es Ungarn nicht erlaube, Kinder vor der „LGBT-Lobby“ zu schützen.

Bespitzelte Journalisten

Der Streit um das LGBT-Gesetz hat die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel an den Rand des Bruchs gebracht: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte das Gesetz eine „Schande“. Es wird aber auch handfest in dem Konflikt. Mit 5,1 Milliarden Euro jährlich (2019) ist Ungarn der zweitgrößte EU-Nettoempfänger, hinter Polen. Nun aber drohen Ungarn über den neuen EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus Kürzungen. Dahingehende Verfahren sollen bereits im Herbst beginnen. Und auch bei der Ausschüttung von Geldern aus dem Corona-Hilfsfonds (aus dem sollte Ungarn zusätzliche 7,2 Milliarden Euro beziehen) gibt es Verzögerungen, nachdem die Kommission Mängel bei Korruptionsbekämpfung und fehlende Unabhängigkeit von Gerichten bemängelt hat.

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