Tollereien aus St. Pölten

Gefährdet „die bisherige Entwicklung der EG und ihre Ausbildung zur Europäischen Union auf Grund des Maastrichter Vertrages" tatsächlich „die ,Neue-vangelisation’ Europas, die Herausbildung einer echten ,communio’ in Kirche, Familie, Heimat, Volk und Völkergemeinschaft, … die Ausbreitung des ,göttlichen Reiches der Wahrheit und des Lebens, der Heiligkeit und der Gnade, der Gerechtigkeit, der Liebe und des Friedens’", und fördert sie die „Kultur des Todes" durch die „Reduktion des Menschen auf Wirtschaft, technischen Sachzwang und Konsumgenuß", wie das Pamphlet, das anonym kürzlich in der Zeitung „Neue Argumente" (Herausgeber: „ Arbeitsgemeinschaft Nein zur Atomenergie", Chefredakteur: Alexander Tollmann) erschienen ist, unterstellt?

In Wahrheit deutet nichts darauf hin, daß in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft christliche Anliegen in den Ländern der EU schwerer (oder leichter) zu verwirklichen seien als in anderen modernen Industriegesellschaften. Ist das spirituelle Leben in Frankreich oder Deutschland ärmer als in Österreich? Brüssel und Maastricht für „das Austrocknen der transzendenten Wurzeln des Menschen" verantwortlich zu machen, ist absurd. Glaubenskrise und Hedonismus sind Erscheinungen, die von Integrationsbestrebungen unabhängig sind. Intellektuelle Unredlichkeit beherrscht auch die ,^kri-tische" Darstellung von sogenannten „Problemfeldern", die den Leser -wie es heißt - „zu recht eindeutigen Antworten" führen sollen.

So wird fälschlich behauptet, daß in der EU „praktisch allein die exekutive Gewalt" herrsche. Die Union habe keine „Verfassung im rechtsstaatlichen Sinne, die Verfassungen der Mitgliedsstaaten" seien „nicht mehr länger relevant". Damit würde das Demokratieprinzip untergraben werden. Die föderalistische Struktur unseres Bundesstaates würde bei einem Beitritt verloren gehen. Die Neutralität müßte aufgegeben werden. Die „europäische Staatsbürgerschaft entwertet" - so die unglaubliche Formulierung des Memorandums - „die mit der Zugehörigkeit zu einer bestimmlEn Nation verbundenen Bürgerrechte". Da ist unterschwellig von der Gefährdung „gesunder Nahrung aus inländischer Produktion" die Rede, von der Schwächung des Leistungswillens und einer Verminderung der Eigenverantwortung infolge Umverteilung durch die Brüsseler Fondbürokratie, von „kräftigen Zuwächsen an raumübergreifender ,organi-sierter Kriminalität’", von Auflösung der Familie und Gefährdung, der Kirche.

Von kaum zu übertreffender Per-fidie aber ist die Behauptung, eine EU-Mitgliedschaft lasse einen verstärkten Zugriff des Staates auf Sparkonten befürchten, der „durch die Verlagerung der Verantwortung von den Einzelstaaten auf die europäische Finanzbürokratie wohl auch erleichtert werde".

Niemand kann vernünftigerweise übersehen, daß die europäische Integration für ein kleines Land eine ernste Herausforderung darstellt. Dies ist allerdings auch dann der Fall, wenn Österreich nicht EU-Mitglied wird. In der Leindwirtschafts-politik sind viele der bei einem Beitritt befürchteten Probleme bereits durch die GATT-Vereinbarungen hinsichtlich des Abbaus agrarischer Importbeschränkungen gegeben.

Und bei der Beurteilung der Transitfrage muß man das Kräfteverhältnis der Kontrahenten in Rechnung stellen: Naive Beitrittsgegner meinen, Brüssel müsse an Wien größeres Interesse haben als umgekehrt, da lebenswichtige Transitwege der ¥ÄJ durch unsere Alpen führen. Die Bedeutung dieser Verkehrsverbindung für Deutschland, Italien, Griechenland und andere ist evident. Doch kann sich Österreich einen Handelskrieg mit einer Staatengemeinschaft leisten, die zwei Drittel aller ins Ausland verkauften Waren abnimmt? Und wie stünde es mit dem österreichischen Überseetransport via Triest, Hamburg oder Rotterdam? Wie überhaupt der Souveränität eines nicht allzu großen Staates in der heutigen Zeit relativ enge Grenzen gesetzt sind. Ein klu- fer Engländer erinnerte einmal, daß ie Souveränität des Frosches gegenüber dem Storch begrenzt ist.

Daß die Exekutive der EU das alleinige Sagen habe, ist unrichtig. Vor allem der Europäische Gerichtshof verfügt über weitgehende Kompetenzen und nimmt diese - oft zum Ärger der Kommission und der Mit-ghedsstaaten - auch voll wahr. Daß die Rechte des Straßburger Parlamentes gestärkt werden müssen, ist eine berechtigte demokratiepolitische Forderung. Ihre Durchsetzung und die Bekämpfung der zweifellos vorhandenen zentralbürokratischen Tendenzen kann jedoch nur innerhalb der Gemeinschaft erfolgen. Die Behauptung, daß Mitglieder ihre fö-deraUstische Struktur verlieren, wird am Beispiel Deutschlands oder Belgiens widerlegt.

Bleibt der wichtige Aspekt Sicherheit. Diese wird durch eine enge Zusammenarbeit in Europa am besten gewährleistet. Daß Neutralität die Unabhängigkeit des Landes garantiert, ist eine von der Geschichte längst widerlegte Fiktion. Man kann nicht oft genug davor warnen zu glauben, daß der Neutrale das Weltgeschehen ungestraft von einem Logenplatz verfolgen und durch ermunternde Zurufe unverbindliches Interesse zeigen kann.

Der Diözesanbischof von St. Pölten, Kurt Krenn, hat sich inzwischen von diesem Text distanziert. Ob der von ihm bestellte Europa-Referent Friedrich Romig (FURCHE 27/1993) den Text verfaßt hat, vrar-de offiziell weder bestätigt noch dementiert.