Leitartikel

Asylpolitik der ÖVP: Das instabile Fundament

1945 1960 1980 2000 2020

Durch ihre rigide Asylpolitik schwächt die ÖVP ihren Koalitionspartner und riskiert eine Staatskrise. Das ist verantwortungslos. Allein aus parteitaktischen Gründen braucht es einen Kurswechsel.

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Durch ihre rigide Asylpolitik schwächt die ÖVP ihren Koalitionspartner und riskiert eine Staatskrise. Das ist verantwortungslos. Allein aus parteitaktischen Gründen braucht es einen Kurswechsel.

"Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Der Satz des ehemaligen CSU-Chefs Franz Josef Strauß hat in Deutschland Kultstatus. Im konservativen Lager der Christdemokraten gilt er als eine Art Glaubensbekenntnis, als die Losung, um nicht vom Weg abzukommen – und um Entscheidungen zu rechtfertigen, die aus ethischer Sicht umstritten sind.