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Demokratie

19451960198020002020

Wer die Entwicklung der SPÖ in den letzten Jahren verfolgte, konnte sich eines gewissen Unbehagens nicht erwehren. Im allgemeinen Wandlungsprozeß des europäischen Sozialismus, in der'Afipa^* suing von Parteiprogramm und Par-teistnuktur an eine geänderte, von sozialistischen Ideen bereits durchdrungene Gesellschaft tendierten die österreichischen Sozialisten immer stärker zum traditionellen Konzept der reinen Klasseinpartei, des verschwörerischen Ghettos, das sich gegen eine feindliche Öffentlichkeit abzukapseln hat. Ansätze zu einer Öffnung, zur innerparteilichen Auseinandersetzung über prinzipielle Fragen, die das Parteiprogramm 1958 gebracht hatte, gerieten in Vergessenheit, ja wurden immer häufiger unter Berufung auf „Parteidisziplin und Geschlossenheit gegenüber dem Feind“ unterdrückt, Anwälte einer innerparteilichen Demokratie als Trojanische Pferde des Gegners verdächtigt, Befürworter neuer Konzepte zur Gründung einer „Sozialistischen Partei für Nicht-sozialisten“ aufgefordert. Ein Jahr nach der Wahlniederlage, die nicht zuletzt auf das Konto dieser anachronistischen Entwicklung ging, hatte nun der neue Vorsitzende der SPÖ den Mut, das Dilemma der Partei zwischen Öffnung und Schließung, den so oft nur mehr mit Mühe kaschierten Konflikt zwischen rechtem und linkem Flügel unter der provokanten Frage „Ist die SPÖ gespalten?“ offen zur Diskussion zu stellen. Rreisky bewies bei dieser Gelegenheit, daß seine auch vom politischen Gegner geschätzten Qualitäten — Konzilianz und taktisches Geschick — der zukünftigen Entwicklung seiner Partei van Nutzen sein werden. Daß diese Qualitäten nicht zum Synonym für Ideologischen Opportunismus zu werden brauchen, bewies die sehr klare, unmißverständliche Abgrenzung gegenüber der These von der Notwendigkeit politischer Streiks zur Korrektur der bestehenden Machtverhältnisse, wie sie der Exponent der „Linken“, Himdels, propagierte. Als zentrale Frage in der Auseinandersetzung zwischen „links“ und „rechts“ bezeichnete der Theoretiker der „Rechten“, Dr. Leser, zu Recht die Einischätzung des Marxismus als Strategie einer modernen sozialistischen Politik. Diese Gretchenfrage des Sozialismus, der gegenüber die übrigen Streitpunkte — Klassenkampf oder Sozialpartnerschaft, wirtschaftliche Mitbestimmung, Konzept der Opposition — in den Hintergrund treten, konnte zwar auch Kreisky nicht auf Anhieb beantworten; er beschränkte sich auf die Formulierung, Marx verhalte sich zu den modernen Gesellschaftswissenschaften wie Newton zu Einstein, und verwies im übrigen auf die gründliche theoretische Diskussion, die die Zukunft (und auch die „Zukunft“? Anm. d. Red.) bringen werde. Was diese Formel bedeutet, wie sie sich in politische Progriammatik ummünzen läßt und auf die Oppositionispraxis auswirken wird, muß die neue Führung der SPÖ erst demonstrieren. Eines hat sie jedoch bereits demonstriert: daß die SPÖ wieder zur innerparteilichen Demokratie zurückgefunden hart, zur offenen Konfrontation verschiedener Meinungen und Konzepte, die es in einer demokratischen Partei nicht nur geben kann, sondern geben soll.

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1945

Die Christlichen Demokraten Italiens

Als im Juni 1907 die ersten aus dem allgemeinen gleichen Wahlrecht hervorgegangenen Abgeordneten in das österreichische Abgeordnetenhaus einzogen, fiel unter ihnen durch seine Erscheinung ein Vertreter des italienischen Südtirol auf. Er war nach seinem Alter der Benjamin des Hauses. Man hätte ihn eher für einen Dichter oder Maler als für einen Politiker halten können. So sehen, Idealisten aus. Blond, blauäugig, eine feingeschwungene Adlernase unter der hohen Stern, erinnerte er in etwa an Schiller. Der junge Parlamentarier war Dr. A leide D e g a s p e r i, in Levico daheim, seinem

1947

Geistiger Strukturwandel in der deutschen Sozialdemokratie

Die deutsche Sozialdemokratie steht in einem geistigen Umwandlungsprozeß. Bereits nach dem ersten Weltkrieg erklärten die Kritiker in gleicher Weise des sozialistischen wie des nichtsozialistischen Lagers, daß im historischen Prozeß die sozialistischen Parteien versagt haben. Diese Kritiker mehrten sich während der Herrschaft des Faschismus und nach dem zweiten Weltkrieg. Arthur Köstler, der jetzt häufig zitierte sozialistische Journalist, schreibt nach seinen Erfahrungen in Europa und besonders in der Sowjetunion: „Was für eine ungeheure Sehnsucht nach einer neuen menschlichen

1948

Humanistischer Sozialismus

Auf der Tagesordnung der Internationalen Sozialistischen Konferenz, die vom 4. bis 7. Juni in Wien abgeikalten wurde, standen keine grundsätzlichen theoretischen und ideologischen Fragen, wie etwa die des Verhältnisses von integralem Marxismus und Revisionismus, sondern die praktischen und taktischen Gegenwartsprobleme, vor die sich der demokratische Sozialismus Westeuropas heute gestellt sieht: die schon seit geraumer Zeit die Sozialistische Internationale beschäftigende Spaltung im italienischen Sozialismus, dann die Frage „Sozialismus und Demokratie” als das eigentliche Hauptthema

Die Tragödie der Extreme

In einem kleinen Gasthaus in der Nähe von Prag wurde im Jahre 1878 der erste sozialistische Verein tschechischer Arbeiter gegründet. Aus dem kleinen Verein entwickelte sich bald eine mächtige Partei, der im Verlauf der Jahrzehnte Hunderttausende und Millionen von Tschechen ihre Stimme gaben, in der Hoffnung, daß ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit dadurch verwirklicht würden. Am 24. Juni 1948, fast genau sieben Jahrzehnte nach der Gründung des ersten Arbeitervereines, ist dieses machtvolle Instrument der Politik durch einen Entschluß der eigenen Parteileitung ausgeschaltet

Sozialismus und Kirdie

Am 21. Mai 1946 hielt der damalige sozialistische Ministerpräsident Hollands, Professor Schermerhorn, an der alten katholischen Universität in Löwen einen Vortrag — das allein ist schon symbolisch —, über die politische Zusammenarbeit zwischen Holland und Belgien. Ein großer Teil des Vortrages befaßte sich mit einer Überlegung zur Annäherung der Katholiken und Sozialisten. Schermerhorn lokalisiert das Christentum und den Sozialismus zwischen den beiden extremen Mächten, dem liberalen Kapitalismus und dem totalitären Kollektivismus. In diesen beiden sieht er die Feinde der

Nodi einmal: Sozialismus und Kirche

Auf den Artikel in der „Furche“ vom 4. September 1948 antwortete das Wiener sozialistische Hauptorgan am 23. September. Wir gestehen, daß der Ton und die Form des Echos in dieser Zeitung sich durchaus der von uns versuchten „Zwischenbilanz“ einfügt. Ebenso, wenn berichtet wird, daß die Sozialistische Partei in ihrem Entwurf eines neuen Schulgesetzes stehen hat: „Die in der Öffentlichkeit besonders lebhaft diskutierte Frage der religiösen Erziehung ist so zu regeln, daß der Bedeutung der Religion als Erziehungsmittel unter Wahrung des Grundgesetzes der individuellen Glaubens-

1950

Nur ein kleines Wunder

Ein Angehöriger der Sozialistischen Partei, der es „ernst meint mit dem Sozialismus“, aber als Katholik auch ernst mit seinem christlichen Bekenntnis, hat die Gastfreundschaft der „Furche“ aufgesucht, um, nach links und rechts gerichtet, sich seine Sorge um den unerfreulichen Lauf der Dinge zwischen hüben und drüben vom Herzen zu reden. Er tat dies mit sympathischer Wärme und Offenheit. Seine Sorge ist begründet. Der sozialistische Verkehrsminister — um nochmals daran zu erinnern — benützte bei seinem Vorgehen gegen die Bahnhofsgottesdienste fürPassagiere der Bundesbahn

Die politischen Kräfte des heutigen Frankreich

Der oftmalige Wechsel der französischen Regierungen läßt den oberflächlichen Schluß zu, daß Frankreich nicht in der Lage sein werde, dauernd als Partner für ein großzügiges europäisches Gespräch zu fungieren. Man glaubt annehmen zu können, daß sich neue politische Kräfte am Horizont der französischen Innenpolitik abzuzeichnen beginnen, die imstande wären, in den für 1951 bevorstehenden Wahlen die Zusammensetzung der Kammer und damit alle mit dem jetzigen Regierungskurs zusammenhängenden Thesen weitestgehend zu ändern.Es erscheint daher am Platze, eine Analyse der politischen

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1952

Sozialismus sucht neue Grundlagen

Als nach dem Ende des letzten Weltkrieges alles „neu“ beginnen sollte, setzte man auch in unserem Lande auf den Sozialismus, insbesondere auf den britischen, gewisse Hoffnungen. Ein Ende des dogmatischen Marxismus auf der einen und ein starker Wille auf der anderen Seite, Christentum im praktischen Leben zu verwirklichen, werde — so hoffte man damals — der politischen Meinungsbildung eine fruchtbare und konstruktive Diskussionsebene öffnen. Jener Funktionär der Sozialistischen Studentenschaft aber, der sich damals im Auditorium maximum der Wiener Universität zum „Sozialismus der

1953

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

Sozialistische Kulturpolitik an der Wende ?

Die Sozialistische Partei kämpft für eine umfassende, intensive demokratische Kulturpolitik. Diese ist zur Weiterentwicklung der Demokratie notwendig. Demokratische Kulturpolitik muß aber in ihrem Kern soziale Kulturpolitik sein. Demokratische Kultur verbürgt Kulturdemokratie. Nicht einer be-itimmt die Kultur — das Volk, die Masse, bestimmt sie. Innerhalb dieser Kultur keine Tendenzen zur Diktatur, zur geistigen Aristokratie. Das Volk schafft die Kultur, um sie genießen zu können.“Diese Worte standen in einer im Herbst 1952 von der „Sozialistischen Partei Oesterreichs

1954

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

1955

Zwischen PMF und Mauriac

Paris, im Juli Fast jeder Franzose liebt es, sich als links zu bezeichnen, mag er auch, wie Andre Siegfried geistreich bemerkte, sein Portemonnaie auf der rechten Seite halten. Kein Begriff jedoch übt in der französischen Innenpolitik eine solche Anziehungskraft aus, wächst beinahe zum Mythos, beherrschte die Dritte Republik und läßt die Diskussionen der Vierten Republik nicht abreißen.Gegenüber einer bestehenden Ordnung, die als ungerecht angesehen wird, in der nur die Gegensätze eines „bereits dekadenten Bürgertums“ zum Ausdruck gelangen, erheben sich alle jene Parteien und

1956

Der Hunger der Satten

Die Sozialistische Partei Oesterreichs hatte 1932 648.497 Mitglieder, 1954: 660.373.Im Vergleichszeitraum sind erhebliche bevölkerungsmäßige und berufsstrukturelle Verschiebungen eingetreten: Da ist zunächst der Anteil der bäuerlichen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung stark abgesunken. Auf der anderen Seite haben Industrialisierung und Verstädterung (auch des Dorfes) beträchtliche Fortschritte gemacht. Ferner wurde die jüdische Bevölkerung, die fast durchweg im Lager der Sozialisten gestanden war, bis auf einen kümmerlichen Rest dezimiert. Schließlich konnte die KP fast den

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„SIE TASTEN SICH ERST AB...“ Diese Bemerkung kann man von den zünftigen Anhängern des Boxsports hören, wenn ihre Matadore sich in den ersten Runden gegenüberstehen. Ein solches gegenseitiges .Abtasten“ charakterisiert auch den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Eines nur steht bereits fest: von beiden Seiten liegt die ernste Absicht vor, die Zusammenarbeit zwischen den beiden grofjen Parteien auch im neuen Kabinett tortzusetzen. Etwaigen Träumen von .bayrischen“ oder „belgischen“ Lösungen — das heißt von Arbeifsbündnissen

Hollands Sozialisten sind anders

Bei der Vielfältigkeit der politischen Ereignisse und Entwicklungen nach dem zweiten Weltkrieg ist es begreiflich, daß ein wichtiger politischer Vorgang in den Niederlanden außerhalb des Landes nicht immer die verdiente Aufmerksamkeit gefunden hat. Wir meinen die kurz nach Kriegsende erfolgte Auflösung der traditionellen sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) und die Gründung der neuen „Partei der Arbeit“ im Februar 1946. Drei Tatsachen bieten jetzt Anlaß, den Vorgang eingehender zu betrachten: die zehnjährige Existenz der neuen Partei, die Veröffentlichung einer Monographie

Zu neuen Ufern

Bei den diesjährigen Alpbacher Hochschulwochen sprach im Rahmen einer international vielbeachteten Diskussion „Rechts und Links“ der Internationale Sekretär der holländischen Partei der Arbeit, Alfred M o z e r, einer der prominentesten Vertreter des demokratischen Sozialismus in Europa, Uber innere Wandlungen und Entwicklungen des freiheitlichen Sozialismus in den letzten 50 Jahren. „Die Furche“ gibt aus dem umfangreiche Referat im folgenden zwei Auszüge, weil sie dieses wichtige Dokument ihren Lesern zur Kenntnis bringen möchte, ohne sieh natürlich mit den darin vorgetragenen Thesen zu identifizieren. Mozers Ausführungen sind Muster der Selbstbesinnung und Selbstkritik in einem anderen politischen Raum, die uns zudem 'Materialien zur Verfügung stellen, die bei uns wenig bekannt oder beachtet sind. Die Redaktion

Zu neuen Ufern

Wir beschließen im nachfolgenden die Veröffentlichung einiger Auszüge aus der Alpbacher Rede des internationalen Sekretärs der holländischeu Partei der Arbeit, Alfred Mo:tt, von denen der erste Teil bereit in Nummer 3S erschienen ist. Der volle Wortlaut der Rede erscheint, gekoppelt mit der Gegenrede des deutschen Bundesministers H. ]. von Merkatz über „Das konservative Leitbild in unserer Zeit“, im Oktoberheft der Zeitschrift „FORVM“, die uns in kollegialer Weise den Vorabdruck aus der Rede Alfred Mozers ermöglicht hat. Die Redaktion

Das andere Toleranzedikt

Dem kontinentalen Sozialismus ist heute nicht so sehr das Problem der Entproletarisierung aufgegeben, sondern als Folge des erheblich gewachsenen Sozialproduktes die gerechtere Verteilung des Güterzuwachses. Das Ziel ist nicht mehr wie ehedem Wohlfahrt an sich, sondern mehr Wohlfahrt. Ebenso geht es dem Sozialismus heute darum, ein neues Verständnis für die Freiheit zu gewinnen, die für ihn nicht die Qualität eines nur-philosophischen Begriffes hat, sondern die Chance darstellt, die Entproletarisierung des Menschen, der nicht vom Brot (und vom Fleisch) allein zu leben vermag, zu

1959

„Nein“ nach links und rechts

Das Theaterkino „Metropolitan“ in Neapel, ein monstruöser moderner Riesenhangar für 2500 Besucher, hat die Teilnehmer am 33. Kongreß der Sozialistischen Partei Italiens in einer spiegelnden Atmosphäre von Chromstahl, Kristall und Plastik aufgenommen. Aber nicht diese Aeußerlichkeit war es, welche die Beobachter am Kongreß beeindruckte. Vielmehr war es der Verzicht auf den traditionellen revolutionären Schmuck, auf die Gebinde roter Fahnen in allen Ecken und auf der Tribüne, auf die roten Tuchstreifen um die Wandbordüren, auf die Spruchbänder mit feurigen Bekenntnissen, auf die

Katholiken und Parteipolitik

Der „Verband katholischer Publizisten Oesterreichs” hielt am 5. Februar in Wien seine Generalversammlung ab, die sich unter anderem ausführlich mit der pressepolitischen Situation und den Aufgaben des katholischen Publizisten befaßte. Das bisherige Präsidium des Verbandes wurde wiedergewähit. Statutengemäß übernimmt für das Jahr 1959 als Vertreter der Verleger Generaldirektor Dr. Karl Maria Stepan (Styria, Graz) den Vorsitz des Präsidiums. Stellvertretender Vorsitzender ist der Präsident des letzten Jahres Dr. Kurt S kalnik („Furche”, Wien). Dem Präsidium gehören weiter an

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Der lautlose Aufstand

Die letzten Wahlen in Österreich haben auf Landes- und Gemeindeebene nicht etwa nur eine Abflachung der Zuwachsrate der SPÖ, sondern sogar da und dort einen keineswegs vorhergesehenen Rückschlag gezeigt. Die schwache Wahlbeteiligung und die spezifischen gemeindlich-intimen Probleme mahnen zur Vorsicht, allzuweitgehende Schlüsse aus dem „Kleinen Wahljahr 1960“ zu ziehen. Immerhin fällt auf, daß die Wahlenthaltung diesmal erheblich mehr die SPÖ als die ÖVP zu tragen gehabt hat. In diesem Jahr hat der Sozialismus in Österreich weniger ihm bisher treu gewesene Wähler an andere

1962

Denaturierung der Parteien

Jede Partei ist ein dynamisches Gebilde. Die Dynamik zeigt sich nicht allein in der kontinuierlichen Wandlung der organisatorischen Struktur, sondern mehr noch im Wechsel dessen, was man als „Parteigesinnung“ zu bezeichnen pflegt. Für die Parteien unseres Landes ist charakteristisch, daß sie sich — von der ferngelenkten KP abgesehen — in einem steigenden Umfang gegenüber jenen Ideen emanzipieren, die sie in ihren Ursprüngen bestimmt hatten. Der Prozeß dieser Emanzipation führt jedoch nicht zu neuen „Parteigesinnungen“, sondern zu einer „Entideologisierung“ der Parteien,

Sozialismus an der Schwelle

Ein Sozialismus ohne ideologisches Pathos und ohne messianistische Prognosen über das Endziel der menschlichen Gesellschaft präsentierte sich am Landesparteitag der Sozialistischen Partei des Burgenlandes am 11. Mai 1962 in Pinkafeld. Wer die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei im Burgenland vor 1933 kennt, weiß, daß diese Partei immer einen radikalen Sozialismus vertreten hat. Historische Gründe mögen dafür den Ausschlag gegeben haben. Zum Arbeiter im westungarischen Raum gehörte mehr oder weniger wesensgemäß angesichts eines sozial zugeknöpften Feudalismus und eines

1963

Die Republik „Fünfeinhalb“

Ist das Schicksal der traditionellen Parteien in Frankreich besiegelt, oder brauchen sie de Gaulle bloß zu überleben, um den vorübergehend außer Kraft gesetzten Axiomen ihres Systems neue Geltung verschaffen zu können?Die Antwort auf diese Fragen müßte lieh eigentlich aus der sorgfältigen Analyse der Wahlergebnisse ableiten lassen; einer Analyse, die allerdings nach einem halben Jahr noch nicht sehr weit fortgeschritten scheint. Welcher Sinn dem gaullistischen Sieg beigelegt werden muß, bleibt noch immer höchst unklar. Es hat sich dies auf recht komische Art bei der Erstellung der

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

1964

Die „Öffnung nach rechts“

Die keineswegs so überraschende und schon im Parlament verwirklichte Zusammenarbeit von Politikern, die einander nach 1938 und nochmals nach 1945 in die Konzentrationslager beziehungsweise nach Sibirien abzuschieben suchten, hat mehrere Ursachen.Vor allem spielt es eine Rolle, daß die Ungeduld der Sozialisten, die auf Jahre hinaus keine Chance sehen, durch Wahlen an die Macht zu kommen, einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Irgendwie scheint die versuchte Öffnung nach rechts ein Index der Ungeduld „alter Männer“ zu sein, die noch vor ihrem Abgang aus dem Bereich der Politik sich in der

Broda und Olah

Österreich besaß in den letzten Jahren keine regierungsfähige Regierung mehr: Dies in einer Zeit, in der große, nicht nur wirtschaftspolitische Entscheidungen fällig sind. Um nicht mißverstanden zu werden: Dies ist nicht die „Schuld“ von Männern wie Dr. Gorbach und etwa Dr. Drimmel. Die schweren Auseinandersetzungen in der ÖVP und um die ÖVP wurden nicht zuletzt provoziert durch die Rolle von „Verzichtspolitikern“, in die man ihre führenden Vertreter in der Regierung gedrängt sah: durch eine SPÖ, die ihre schwere innere Krise durch Aggressivitäten nach außen und —

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

Rast vor dem Gipfelanstieg?

Nicht ein kühnes, sondern eher ein „unterkühltes“ Pathos, das manchmal Ungeduld und Verbitterung zur Schau trug, zeigte Vizekanzler Dr. Pittermann bei seinem jüngsten Auftreten im Rahmen des Landesparteitages der burgenländischen Sozialisten. Pittermann präsentierte sich, wie ein Beobachter des Parteitages meinte, als ein alter sozialistischer Idealist, der in den letzten Jahren seines politischen Wirkens auf die Pragmatik einschwenkte und nun ungeduldig geworden ist, weil weder der Idealismus noch die Pragmatik ihn bisher zum Schöpfer eines sozialistischen Österreichs werden

Zusammenstoß zwischen Idee und Realität

Als Friedrich Adler 1916 das Attentat auf den österreichischen Ministerpräsidenten Stürgkh verübte, kam es übrigens zu einer Auseinandersetzung in der Sozialdemokratischen Partei, die hinsichtlich der Beweggründe viele Ähnlichkeit mit den gegenwärtigen Spannungen in der SPÖ hat: Der Zusammenstoß zwischen dem Sein-Sollen in der Vorstellung des Intellektuellen und dem pragmatischen Verhalten (auch des Vaters Viktor Adlers), der Parteiführung zwischen den Ideen und den Realitäten, die sich nie als eine vollendete Materialisierung von Ideen darstellen (können).• Der Sozialismus ist

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Analyse einer Niederlage

Das Vaterland und die in Österreich noch junge Demokratie brauchen eine konsolidierte SPÖ, eine angemessen und politisch einflußreiche Repräsentanz der in ihrer Mehrheit vorläufig noch sozialistischen Fabrikarbeiterschaft.Durch den Wahlausgang von 1966 ist die SPÖ in eine Krise gestürzt worden. In einer geradezu depressiven Stimmung werden nun von einzelnen Sozialisten die Besrtim- mungsgründe des Wahlausgangs vielfach nur emotionell interpretiert. Gleichzeitig wird aber vorläufig alles getan, um der Partei jenes wenig anziehende Image zu erhalten, das für den Wahlausgang

SPÖ – Gewissenserforschung

A’ls der erste Schock, den die SPÖ am 6. März erlitten hatte, überwunden war, mußten sich Österreichs Sozialisten die Fragen stellen: Was war die Ursache? Was haben wir falsch gemacht? Was müssen wir besser machen? Relativ schnell setzte die erste Welle der Gewissenserforschung ein. Die „Arbeiterzeitung” lud vier Sozialisten der jüngeren Generation zu einer Analyse des Wahlergebnisses ein, wohl ln der Meinung, junge Intellektuelle hätten einen geschärfteren Blick für die Schwächen der sozialistischen Strategie und Taktik als die schon Jahrzehnte mit dem Parteiapparat verzahnte

Die Qual nach der Wahl

Das Ergebnis der Nationalratswahlen vom 6. März hat eines deutlich gemacht: die These von den monolithischen Stammwählerblöcken 'der beiden großen Parteien ist offensichtlich unrichtig oder zumindest unrichtig geworden. Möglicherweise war sie immer falsch, nur ist das vielleicht weniger augenfällig gewesen, denn die in der Vergangenheit von Wahl zu Wahl nur relativ geringfügigen Änderungen der Bestandsmassen an Wählerstimmen, schienen diese These zu bekräftigen. Vorerst dürfte sie aber doch der Vergangenheit angehören. Es gibt in Österreich eine bedeutsame Anzahl an fluktuierenden

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

Welcher Sozialismus?

Einer der „zr i v;i :nten Partisanen der sozialistischen Bewegung“ — wie er sich selbst nannte — trat am Mittwoch der vergangenen Woche ans Rednerpult, um im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung der „Gesellschaft für politische Studien“ „Uber den politischen Stil“ zu sprechen: Ernst Koref, Altbürgermeister von Linz, von Freunden und von Gegnern geachtet und geschätzt, warf das Gewicht seines Ansehens zugunsten der SPÖ-Reformer in die Waagschale. Als das Referat beendet war, als tags darauf die sozialistische Parteipresse lange Auszüge aus Korefs Rede veröffentlichte,

SPÖ in der Sackgasse

„Sozialismus ist uneingeschränkte politische, wirtschaftliche und soziale Demokratie“, heißt es im Parteiprogramm der SPÖ. In letzter Zeit scheinen allerdings in der Sozialistischen Partei die Tendenzen stärker zu werden, die der Verwirklichung eines solchen Sozialismus in der eigenen Partei massiven Widerstand entgegensetzen. Statt von „innerparteilicher Demokratie“ spricht man wieder vor allem von „Parteidisziplin“. Es wird nicht mehr idie Notwendigkeit eineriinnerparteilichen Kritik betont, sondern die Pflicht, gegen den „schrankenlosen Monopolkapitalismus“

Neue Politik — neue Parteien

Die politische Praxis der Ära Kennedy hat eine Methode des Politischen exemplifiziert, die seither zum Dilemma der politischen Parteien geworden ist. Arthur M. Schlesinger, Historiker, Sonderberater und Biograph dieser Ära, hat diese Methode in ihrer praktischen Anwendung durch den Präsidenten folgendermaßen erkundet:• Verzicht auf die Ideologie. Zwischen dem Glauben des Katholiken Kennedy und den politischen Auffassungen des Präsidenten bestand nur eine schwache intellektuelle Verbindung.• Autonomie der Persönlichkeit. Der humane, in sich ruhende Mensch Kennedy „schien eine solche

1967

Parteien vor der Zukunft (ii)

Der Vorsprung, den die Volkspartei am 6. März gewonnen hat und der sie zum erstenmal in der österreichischen Geschichte befähigt, ohne Allianz mit kleineren Gruppen zu regieren, hängt letzten Endes wohl damit zusammen, daß es der Volkspartei in höherem Maße als der Sozialistischen Partei gelungen ist, dem Bann der Vergangenheit zu entfliehen und den Eindruck einer neuen, modernen und pluralistischen Partei zu erwecken. Die Weichenstellung für diesen Entwicklungs- und Emanzipationsprozeß wurde wahrscheinlich schon 1945 vorgenommen. Die Volkspartei erklärte damals, eine neue Partei zu

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

SPÖ in der Opposition

„ÖSTERREICHS SOZIALISTEN IN DER OPPOSITION.“ Von Josef Kindels. 79 Seiten. 8 18.40. — UMDENKEN TUT NOT! Von Fritz K 1 e n n e r. 67 Seiten, S 14.80. - DIE VERÄNDERTE GESELLSCHAFT UND DIE NEUEN AUFGABEN DER SOZIALISTEN. Von Christian Broda, 63 Selten. S 14.80. — AUSBLICK IN DIE ZUKUNFT. Von Hermann Morl h. 72 Seiten. S 18.40. - ÖFFNUNG ODER UNTERGANG. Von Günther Keinlm. 174 Selten. S 38.—. Alle Europa-Verlag;, Wien, 1966.Österreichs Sozialisten zwischen der Niederlage des 6. März 1966 und dem Parteitag von Ende Jänner 1967: Eine mächtige demokratische Partei versucht, ihre

Das Ende der Krise?

Für die Sozialistische Partei Österreichs ging am 1. Februar 1967 eine zehnjährige Ära zu Ende. Es war eine Ära, die mit dem Beschluß eines neuen, von Optimismus getragenen Parteiprogramms und dem Wahlerfolg des Jahres 1959 begonnen, die mit dem Mißerfolg vom November 1962 und der Planung einer kleinen Koalition ihren Wendepunkt erlebt und die mit dem Ausscheiden der SPÖ aus der Regierung im Anschluß an die Niederlage vom 6. März 1966 ihren Tiefpunkt erreicht hatte. Die SPÖ war zu neuen Ufern aufgebrochen und hatte diese nicht erreicht. Eine großangelegte Strategie blieb im

Chancen und Risiken

Mit Recht hat die sozialistische wie die nichtsozialistische Öffentlichkeit dem Parteitag der SPÖ mit Interesse, ja Spannung entgegengeblickt; nun, da der Parteitag vorüber ist und das Ergebnis vorliegt, erhebt sich allenthalben die berechtigte Frage, öb der Parteitag die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt hat oder nicht. Der Wechsel in der Person des Parteiobmanns wird in der Öffentlichkeit überwiegend begrüßt und als Symptom oder doch als Hoffnungsschimmer der Regeneration der Partei aufgefaßt, an der nicht nur der Parteigänger der SPÖ, sondern jeder Demokrat, der es mit der

Start für die „Aktion Kreisky“

Bruno Kreisky macht Ernst. Der neue Vorsitzende der SPÖ hat in den ersten Monaten seit semei Wahl zum ersten Mann des österreichischen Sozialismus bewiesen, daß er bereit ist, neue Wege zu gehen; und das nicht nur in der Theorie, sondern auch in den „Niederungen“ der konkreten Politik, in dem Bereich also, in dem man Kreisky weniger beheimatet wußte.Bruno Kreisky geht daran, an der Partei, die vor langer, allzu langer Zeit die Partei der geistigen Auseinandersetzungen, des geistigen Ringens war, die in den langen Jahren der geistigen Verdorrung verkümmerte intellektuelle Lebendigkeit

Begegnung in St. Pölten

Noch vor Jahresfrist wäre eine Begegnung wie das Gespräch über die „Sozialisten und die katholische Kirche“ undenkbar gewesen. Nach den ersten öffentlichen Diskussionen in Wr. Neustadt und Bruck a. d. Mur hatte erstmals eine Landesparteiorganisation der SPÖ offiziell Katholiken — Historiker, Journalisten, Theologen, Vertreter von Laienorganisationen, der Katholischen Aktion und ihrer Gliederungen — zu einer gemeinsamen Diskussion eingeladen.Die Basis für solche Gespräche hatte die SPÖ theoretisch zwar schon in ihrem Parteiprogramm von 1958 gelegt; zu einem Gespräch jenseits

Die Fronten der Vergangenheit

der Liebe, den Sozialismus“, wie es 1890 in der „Arbeiter-Zeitung“ hieß.Der Antiklerikalismus der Sozialdemokraten wurde durch die Erfolge der Christlichsozialen Partei wesentlich verschärft. Diese hatte ihren Aufstieg zweifellos weitgehend dem aktiven Einsatz der Kapläne und Pfarrer zu verdanken. In den Wahlkampf von 1896/97 griffen auch schon die Bischöfe mit einem eigenen Wahlaufruf ein, in dem sie die katholischen Arbeiter vor den „falschen Propheten“ und Verführern warnten, die ihnen vorspiegelten, „auf den Trümmern von Thron und Altar ein Paradies aufbauen zu

1968

Etablierte rote Buchhalter

Denn der Mensch war einsam in dieser V. Republik, die von erstklassigen Technokraten in einer vorbildlichen Form gelenkt wurde. Frankreich war sehr stolz auf seine Planbehörden, den Ausbau der Industrien und liebte es, von den Mutie- rungeh - der' technischeii’ Zivilisation zu sprechen. Diese Konsumgesellschaft,:'ih der jėdė’r' rÖclcsfch’föiosä und junge Streber sehr viel verdiente, vermochte den Aspirationen der heranwachsenden Generation kaum gerecht zu werden.Betrachten wir einmal die politischen Parteien: Die Kommunistische Partei verwendete revolutionäre Begriffe, aber sie

Wie unter Pittermann

Die Stimmung ist zweifellos besser als vor eineinhalb Jahren. Wenn die SPÖ-Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet in den Wiener Sophden- sälen zusammentreten, haben sie nicht, wie Anfang 1967, auf eine verlorene Nationalratswahl zurückzusehen, sondern auf für sie erfreulichere Entwicklungen. In Oberöstenreich überflügelten sie die Gleißner-Partei um 5000 Stimmen, im Burgenland wurde die relative zur absoluten Mehrheit ausgebaut, in den Städten Linz, Graz, Salzburg, Klagenfurt und anderen Gemeinden gab es echte Erfolge. Einer Wiederwahl Dr. Bruno Kreiskys, dessen Berufung vor

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

1969

Das angelsächsische Modell wird attraktiv

Anfangs der sechziger Jahre wurde die „Koalition“ bereits da und dort als äußerst unproduktiv, ja als staatsgefährlich angesehen. Um diese Zeit gab der 1960 zum Generalsekretär der ÖVP gewählte jetzige Vizekanzler Dr. Hermann With'alm dam Ruf nach einer vollfunktionie-renden parlamentarischen Opposition folgendermaßen wörtlich Ausdruck:Wenn uns in den sechziger Jahren die Gefahr drohen sollte, daß dieser Staat in den Grundfesten seines Rechtes oder seiner Währung erschüttert wird, dann könnten wir nicht mit unibeteiligter Miene auf der Ragierungsbank sitzen, dann müßten wir

Die Neue Linke

Der Außenstehende bekommt bei seiner ersten Begegnung mit der Neuen Linken einen verwirrenden, vielfach unsympathischen Eindruck. Er stößt sich an Typen wie Rudi D ü t s c h k e (Berlin), David Cohn-Bendit (Paris und überall), aber auch an links eingestellten Führern liberaler und christlicher Studentenorganisationen; an den Methoden einer zornigen Intoleranz, einer zynischen Verächtlichmachung, eines Kampfes ohne Spielregeln und an einer Zielsetzung, in der hinter der totalen Zerstörung der heutigen Industriegesellschaft nichts Neues sichtbar ist.

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

1970

Reform der Kirche — ein Linksruck?

Der 1. März 1970 hat — abgesehen vom Wahlergebnis — auch sein Gutes gehabt. Die Erringung der relativen Mehrheit durch die SPÖ machte nicht nur so manchen Sozialisten, sondern auch eine ganze Anzahl jener, die der Linken zum Erfolg verholten haben, gesprächig.

Die klassenlose Partei für Österreich

In diesem für die österreichische Innenpolitik so entscheidenden Jahr 1970 gibt es zwei Gedenktage der katholischen Volksbewegung: Am 10. März 1910, vor sechzig Jahren, starb Doktor Karl Lueger und zwanzig Jahre früher, am 8. November 1890, Carl Freiherr von Vogelsang. In den beiden Jahrzehnten zwischen 1890 und 1910 ereignete sich in Wien, während die nationale und die soziale Revolution bereits die Welt von damals erschütterte, erstmals das Experiment einer klassenlosen Volkspartei. Im Ubergang vom patriarchalischen zum demokratischen Zeitalter, formulierte Vogelsang 1887 die „Parole der Socialreform auf christlicher Basis“ und schuf damit noch vor der Sozialenzyklika Leos XIII. „Kerum Novarum“ ein für österreichische Verhältnisse brauchbares Programm einer katholischen Sozialbewegung; Dr. Karl Lueger, Volksmann, und seit dem Jahre 1897 Bürgermeister von Wien, verschaffte mit seiner „Christlich-sozialen Volkspartei“ diesem Programm auch den politischen Massenausdruck.

Die neue Staatspartei

Der SPÖ-Parteitag in Wien ging ohne äußere Sensation vor sich. Es gab keine schwerwiegenden Auseinandersetrungen, kein Problem, das in den Vordergrund gestellt wurde, keine Kampfansage größeren Ausmaßes. Es war ein Parteitag des Establishments und unterschied sich nicht allzusehr von einem Parteitag der ÖVP. Darin aber lag die eigentliche Bedeutung des SPÖ-Partei-tages.Es begann schon am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie, als die Wiener Philharmoniker mit und unter Leonard Bernstein das erste Klavierkonzert und die Leonoren-Ouvertüre Nr. 3 von Beethoven spielten. Schon damit wurde

1971

Kann man heute noch rechts stehen ?

In der „freien Welt des Westens“ hat sich scheinbar der Wind gedreht. Er weht jetzt von links her und in ihm flattern die Spruchbänder mit den neuen Fortschrittsparolen: Der Antimarxismus ist am Ende. Links ist, wo der Fortschritt stattfindet. Rechts davon stehen die Stopper des Fortschritts und die Rechtsradikalen. Wer die Dinge so sieht, der ist der Linkspropaganda schon auf dem größten Stück Weges gefolgt. Er verschließt sich der Tatsache, daß die Revolution nicht rechts, sondern links unterwegs ist. Er sieht nicht, daß die Linke mit Hilfe alter und neuer Bundesgenossen in die Macht geschleust wird. Und er darf nicht sehen, daß der an die Wand gemalte Teufel, der Rechtsradikalismus, an Auszehrung leidet.

1972

Profilierung durch Ideologie

Die politischen Parteien müssen von außen und von innen ununterbrochen mit der Gretchenfrage: „Wie hältst du's mit der Ideologie?“ konfrontiert werden, um zu verhindern, daß sie im Pfuhl des Pragmatismus versinken. Jetzt, im Jahre 1972, stellen sich die beiden großen österreichischen Parteien diese Frage selbst und widerlegen damit jene, die von einer „Entideologisierung“ der Politik sprechen. Die ÖVP diskutiert seit Jahresfrist ein neues „Grundsatzprogramm“ und die SPÖ wird ihren Parteitag im April und die vorausgehende Zeit zu einer geistigen Standortbestimmung nützen. IDEOLOGIE wird also wieder groß geschrieben.

Zwischen links und liberal

Röpke, Bahnbrecher des Neolibe- sehen Auswirkungen verschieden ralismus, wissenschaftlicher Baumei- Wirtschaftswunder kritisch gegen-ster der sozialen Marktwirtschaft, übersteht, ist seit fünf Jahren to( Vertreter einer Kultur- und Sozial- (t 1966 in Genf). Während dieser ethik. die auf Maßstäbe der klas- fünf Jahre hat der kontinentale Libe-sischen und christlichen Metaphysik ralismus zwei Rochaden in entgegenreflektiert und den materialisti- gesetzte Richtungen unternommen.

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

Kein Briefkasten mehr

Der erdrutschartige Sieg der sozial-liberalen Bonner Koalition am vorletzten Sonntag ist zwar in erster Linie den Gewinnen der Freidemokraten zuzuschreiben, hat aber auch den Sozialdemokraten einen beträchtlichen Stimmenzuwachs (von 42,7 Prozent im Jahre 1969 auf 45,9 Prozent) gebracht. Dieses Wahlergebnis hat nicht nur Bedeutung für die deutsche Innenpolitik, sondern trägt zweifellos auch zur Stärkung der Sozialdemokratie in Europa bei. SPÖ-Klubobmann Gratz betonte unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses ja auch den für ihn begrüßenswerten Aspekt, daß „in Europa nicht unbedeutende Länder durch ihre Regierungschefs (gemeint sind die Kontakte zwischen Brandt, Palme und Kreisky) über internationale und nationale Politik einen Gedankenaustausch pflegen können“.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Notabeln und Barone

Wie die ÖVP oder die CDU, identifizierte sich auch die gaullistische Sammelpartei zeitweise mit dem Staat. Sie kann es sich kaum vorstellen, nicht mehr an der Regierung zu sitzen und die Leitung der Republik abtreten zu müssen. Die 1947 von de Gaulle persönlich gegründete Bewegung RPF war im Stil einer Massenpartei aufgebaut. Die UDR kann dieses Charakteristikum nicht mehr beanspruchen. In ihren politischen Linien wurde die Partei im wesentlichen vom Ministerpräsidenten auf Grund von Anweisungen aus dem Elysee-Palast ausgerichtet. Ihr relativ kleines Generalsekretariat ist nicht zu

Das gespaltene Lager

Es gehört zur guten Taktik aller Parteisekretariate, bei Legislativwahlen von einem historischen Ereignis zu sprechen, die Wähler zu schockieren, schwarze Teufel und rote Katzen an die Wand zu malen. Aber bei sämtlichen Voten der westlichen Welt seit Kriegsende handelt es sich im wesentlichen darum, der einen oder anderen Partei, die sich zum pluralistischen System der Demokratie bekannt hat, einen größeren oder kleineren Vorsprung einzuräumen. Ob wir Österreich 1970, die Bundesrepublik 1972 oder Großbritannien betrachten. müssen wir feststellen, daß wohl zwei Konzepte des Regierens

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Jetzt mit der roten Heidi

Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD — ihrem Selbstverständnis nach mit knapp 5000 Gruppen die größte politische Jugendorganisation in Westeuropa — hat sich über das Wochenende in München neu in ihrer Spitze konstituiert und mit einer Fülle von Anträgen, Resolutionen und Einzelberatungen zu aktuellen politischen Fragen sowie zu Problemen programmatischer Konzeption Stellung genommen. Arbeitsgemeinschaften behandelten in Sondersitzungen die Themen „Demokratisierung der Wirtschaft“, „Dritte Welt“, „Politische und soziale Entwicklung in Westeuropa“ sowie „Schulungsarbeit der Jungsozialisten“. Von den zahlreich vorhandenen Gästen sozialistischer und kommunistischer Organisationen aus dem Ausland sprachen Beatrice Allende und Andreas Papandreou.

Das Ende einer Illusion

Die ÖVP hat Grund, erschrocken zu sein. Die SPÖ ist erwachsen geworden. Zugleich mit den Kampfjahren, ihrer Sturm-und-Drang-Periode, hat sie auch ihre Jugend abgelegt. Sie präsentiert sich nun mit der Selbstgewißheit dessen, dem Vergangenheit und Zukunft gleich viel bedeuten. Vom nostalgischen „April und Mai und Junius sind ferne“ Hölderlins jedoch verspürt sie nicht einen Hauch. Im Sommer ihrer Existenz schickt sie sich an zu ernten und zu überlegen, was mit dem Kom, das sie jetzt einfahren wird, geschehen soll.Das sind die Lehren aus dem zu Ende gegangenen Parteitag der

Das Paradies der romanischen Illusionen

Wie bereits in der Wahlkampagne zur Erneuerung des französischen Parlaments im März 1973, stellen sich auch anläßlich der Besetzung des ersten Amtes im Staat grundlegende Probleme, die weit über den Bereich einer Person oder Partei hinausgehen. Der Wähler muß in diesem Mai eine Entscheidung treffen, um die ihn kein Ausländer beneiden kann. Denn wiederum locken zwei diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Ordnungen: Im Fall eines Sieges des Einheitskandidaten der Linken würden sich ähnliche Entwicklungen in Italien anbahnen und die bisherige, wohl schon brüchige Front der westlichen Welt endgültig auseinanderfallen. Mitterand, Chaban Delmas und Gis-card d'Estaing sind, bei aller Wertung ihrer eigenen Persönlichkeit, im letzton Symbole für den Willen, dem Staat eine bestimmte Form, dem Regime eine besondere Bedeutung zu geben.

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

1975

Eine Tendenzwende gegen Westeuropas Sozialisten?

Wahlen in die Parlamente europäischer Staaten sind in den abgelaufenen 30 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr nur von nationalem Interesse, sie werden von allen europäischen politischen Parteien genau beobachtet. Dies ist nicht nur auf die verstärkten internationalen Beziehungen der weltanschaulich ähnlichen Parteien untereinander zurückzuführen, wobei die sozialistischen Parteien eine bedeutend größere Aktivität entfalten als die christlich-demokratischen und konservativen, sondern auch darauf, daß sich oftmals gewisse Parallelitäten in den Wahlergebnissen zeigen. Waren die ersten 2ä Jahre nach dem Krieg vor allem dadurch charakterisiert, daß fast überall die christlich-demokratischen und konservativen Parteien absolute, zumindest aber relative Mehrheiten hatten und die Staaten daher unter ihrer Führung standen, so änderte sich dieses Bild um das Jahr 1970, als in Österreich, der deutschen Bundesrepublik und den Niederlanden die Sozialisten zum Zug kamen. Einschließlich der nun schon seit Jahrzehnten installierten sozialistischen Regierung in Schweden und des Rückgangs des christlich-demokratischen Einflusses in Italien, gab das der sozialistischen Propaganda berechtigte Veranlassung, von einem „sozialistischen Europa“ zu sprechen.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

1976

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Die 60 Prozent, die alle Lasten tragen

Alle Parteien reklamieren die „Mitte“ für sich; genauer: alle Parteien buhlen um die Mittelschichte, die in Österreich annähernd zwei Drittel der Bevölkerung umfaßt: die Facharbeiter, die Angestellten, den Mittelstand des selbständigen Gewerbes und Handels, die Bauern und schließlich die freiberuflich Tätigen. Diesen Gruppen ordnet man das Bekenntnis zu den sogenannten „bürgerlichen Werten“ zu: die Hochschätzung von Arbeit und Leistung; die Bereitschaft zu sparen, Eigentum zu erwerben, ein bescheidenes Vermögen zu vermehren; die Bejahung von „natürlichen“ Unterschieden zwischen Menschen, die keine Politik zu beseitigen vermag; vice versa: die Aversion gegen alle Arten des Gleichheitswahnes; der Glaube an die Möglichkeit des Aufstiegs; das Streben nach gesellschaftlicher Anerkennung; die mehr oder minder starke Zustimmung zu den geltenden Normen von Sitte und Anstand; ein Konservativismus, der Reformen grundsätzlich bejaht, aber wissen will, wohin denn eigentlich die Reformreise gehen soll.

Die Grenzen der Freiheit

Das Europäische Forum Alpbach stand heuer unter dem Generalthema: „Die Grenzen der Freiheit“. Im Rahmen des Generalthemas fand dieses Jahr ein bemerkenswertes juristisches Gespräch statt, an dem Justizminister Broda neben anderen Politikern teilnahm. Broda hielt dabei ein Referat, in dem er sich mit den Parteien und den individuellen Freiheitsrechten befaßte. Das Referat von Broda verdient über den Tag hinaus Beachtung, da er über weite Strecken gesellschaftsphilosophische Grundfragen berührte und grundsätzliche Positionen vorstellte.

1977

Vier Argumente ftir den neuen sozialistischen Menschen

„Es kam uns und kommt uns auch heute darauf an, nicht die Macht zu ergreifen, sondern zu regieren, so zu regieren, daß sich die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung mit unseren Absichten jeweils zu identifizieren bereit ist. Wir mußten ganz einfach die Schallmauer der Vorurteile durchstoßen.” Mit diesen Worten beschrieb Bruno Kreisky am 2. Mai 1972 in einem , Brief an seine Intim-Genossen Willy Brandt und Olof Palme den langen Marsch der SPÖ durch die Institutionen bis hin zur Regierungsmacht.Würde Kreisky in diesen Tagen einen Brief über die Reform des SP- Programms

Wie gemäßigt sind die Gemäßigten?

„Zwar ist die Sozialistische Partei nicht eine Interessenpartei, denn sie verficht sozialethische und staatsphilosophische Grundsätze und orientiert sich nach ideellen Zielen, aber ihre Anliegen sind von dieser Welt und stehen nicht im Widerspruch zur Religion, insbesondere nicht zur katholischen Kirche, die Nächstenliebe zu einem Glaubenssatz macht.”Diese Worte schreibt Fritz Klenner - langjähriger führender Gewerkschaftsfunktionär, Mitglied des Parteivorstands und Abgeordneter der SPÖ sowie Generaldirektor der BA- WAG, heute Pensionist, aber noch immer einer der profiliertesten

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

Spiel der „Ohnmächtigen” oder unabdingbare Pflicht gläubiger Christen?

Sei mehreren Jahren finden in Österreich in einer wechselnden Form Gespräche zwischen demokratischen Sozialisten und katholischen Funktionären statt. In den letzten Monaten waren die von beiden Seiten als privat interpretierten Gespräche Gegenstand von „Enthüllungen”, denen kaum eine angemessene Sachkundigkeit, wohl aber etwas Voreingenommenheit attestiert werden kann. Wer spricht nun eigentlich mit wem?Die Angehörigen jener Gruppe von Katholiken, die seit mehreren Jahren mit sozialistischen Funktionären über als aktuell erklärte Probleme sprechen, sind zwar auch Funktionäre

1978

KP-Basis wird immer unruhiger Kritik am Politbüro wächst

Zu Zeiten der Vierten Republik konnten die Bürger von Paris wie Touristen am Rande des Zeitungsviertels ein düsteres Haus bewundern, das einer Ritterburg sehr ähnlich sah. Die Fenster waren mit schweren Blechvorhängen gesichert und der Eingang schien mit einem gepanzerten Tor verrammelt zu sein. Man vermißte etwas Leben, Freundlichkeit und die Erklärung, welchem Zweck dieses Bauwerk diene. Nun, es bot den Rahmen für das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Frankreichs. Hinter diesen Mauern thronte der langjährige Generalsekretär der Partei, Thorez, in den Büros wurden

Ein Fest für Bruno Kreisky

Nach der Annahme des mehr als zwei Jahre diskutierten neuen Programms der Sozialisten stellen sich für den politisch interessierten Österreicher zahlreiche Fragen: Hat sich das geistige Profil dieser Partei geändert? Wird sich das neue Programm in irgendeiner Form auf das tägliche Handwerk der regierenden Sozialisten auswirken? Oder wird sich herausstellen, daß die öffentliche Diskussion die programmatischen Äußerungen der Regierungspartei überbewertet hat?Zuerst einmal ist es sicherlich zu begrüßen, wenn eine große Partei das Grundgerüst ihrer Werteordnung, ihrer Ideenwelt in der

1979

Ein seriöser Dialog fehlt

Die katholische Kirche ist als sozialer Traditionsträger gewiß von anderer Ordnung als andere. Das erwies sich am Verhältnis zur Volkspartei, deren ideellen Rückhalt sie seit den Tagen Luegers gebildet hatte. Erst nach dem Staatsvertrag, unter Schärf und mit dem Ziel, der Volkspartei nicht das Monopol auf die Kirche zu lassen, waren die Beziehungen etwas in Fluß gekommen.Teillösungen zur Konkordatsanpassung und erst recht des Ausgangs des Zweiten Vatikanischen Konzils machten den Weg frei, um auch eine Sanierung des Verhältnisses zwischen Kirche und SPÖ zu versuchen. Das war das

Eine kritische Bilanz

„Geschichte kann man nicht sehen, ebenso wie man Gras nicht wachsen sieht...“ Diesen Satz von Boris Pasternak, dem verfemten russischen Nobelpreisträger, könnte man einem ausländischen Besucher sagen, der das Österreich der 50er und 60er Jahre kannte und nun wieder am Ende der 70er Jahre zurückkehrt.In der Tat sind Veränderungeh der gesellschaftlichen Situation in Österreich aufs erste nicht ins Auge springend. Man muß ein wenig tiefer sehen, um zu erkennen, wie sehr der ideologische Untergrund, auf dem die moderne industriestaatliche Realität aufbaut, verschoben ist. Und 13 Jahre

Streit um den Genossen Marx

Die Nachricht sorgte für viel Aufregung - nicht nur in Spanien, sondern auch in den sozialistischen und sozialdemokratischen Hauptquartieren Europas: Filipe Gonzalez, populärer Führer der „Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei“ (PSOE), verzichtete nach einem innerparteilichen Ideologiestreit während des in der letzten Woche beendeten Parteitages auf seine sichere Wiederwahl als Generalsekretär.Gegangen ist die Auseinandersetzung auf diesem 28. Parteikongreß eigentlich um einen Genossen, der längst tot ist - um Karl Marx. Oder besser: Es ging um seine Lehre, die Gonzalez nicht

1982

Die Krise der Sozialdemokratie

In München findet dieser Tage der Parteitag der westdeutschen Sozialdemokraten statt. Die Richtungskämpfe beweisen: Die Sozialdemokratie steckt mitten drin in einer schweren Identitätskrise, nicht nur in der BRD. Prof. Leszek Kola-kowski analysiert Ursachen der Krise

1984

Die drei Flügel und ihre Kämpfe

SPÖ-Vorsitzender Fred Si-nowatz hat der Partei Einheit und Geschlossenheit verordnet. Doch Konflikte wird es geben, so lange es drei derart unterschiedliche Flügel gibt.

1986

Warnung vor der „Neuen Klasse“

Sind die „Grünen“ nur ein Sammelsurium von Systemkritikern, Berufspessimisten und Amerikahassern? Anhand dieser Fragen untersucht der Autor die politische Zukunft dieser Gruppe.

Cocktail aus Marx & Grün

Mit dem Bad Godesberger Parteiprogramm von 1959 vollzog die SPD die Abkehr vom Marxismus. Nun liegt der Entwurf für ein 'neues Grundsatzprogramm vor.

1988

Leistungen und Fehlleistungen

Österreich ist nicht nur Heimat großer Söhne, sondern auch Wiege politischer Ideologien von weltweiter Bedeutung. Hierher gehört die Synthese von revolutionärer Zielsetzung mit prinzipientreuer Teilnahme an reformistischer demokratischer Tagespolitik. Diese einzigartige Synthese, weltweit als Austro-Marxismus bekannt, geht auf das Werk Viktor Adlers zurück.Als Armenarzt hat er erkannt, daß die notleidenden Arbeiter nicht Wohltätigkeit benötigen, sondern wirksame Interessenvertretung. Dabei sah er sich drei Gruppierungen gegenüber: Zur Linken Revolutionäre, die sich nach einer

1989

Wenn aber das Salz schal wird?

Salz und Sozialismus sind der Verwässerung ausgesetzt. Davor warnt Norbert Leser Parteibürokraten anläßlich des 100. Geburtstages der österreichischen Sozialdemokratie.

1992

Abschied von der alten Größe

Wenn man den Zustand der SPÖ, die sich seit langem in einem Umbruch, ja in einer Identitätskrise befindet, auf einen einprägsamen Nenner bringen will, bietet sich die Formel vom „Abschied von der Größe" an, die den eingetretenen Funktionswandel wohl am besten beschreibt.

1995

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.