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Ungeklärte Eigenexistenz

19451960198020002020

Das wird aufhören. Wenn nun die Kontakte der kommunistischen Parteien untereinander nicht mehr auf Unterordnung, sondern auf Meinungsaustausch begründet sind, dann kann und muß ja auch Meinung vorgebracht werden. Damit entsteht eine Bresche für die bis nun für die KP abgesiegelten Impulse aus dem eigenen Land und dessen Erfordernissen. Diese Impulse sind jedoch — auch wenn sie nur aus der Arbeiterschaft kommen, an die sich die KP wendet — durchaus nicht revolutionär und steuern nicht auf die Diktatur des Proletariats zu (was sie de facto niemals, außer in Zeiten äußerster sozialer Krise getan haben). Diesen Impulsen konnte sich die KP bis nun nur durch ihren Chi-liasmus — der Kehrseite ihrer Subordination unter die KPdSU — entziehen. Wenn sie jedoch hierzu nicht mehr imstande ist, was an Eigenheit verbleibt ihr dann noch gegenüber der Sozialistischen Partei? Und welche Eigenexistenz kann sie dann noch — außer als Opponent in Lokalfragen — für sich in Anspruch nehmen?

Von all dem ist man noch weit entfernt, und es sind vorerst nur Tendenzen, die sich anbahnen. Eines steht jedoch bereits fest: der Glaube, daß die ideologische und organisatorische Einheit für die Existenz des Kommunismus unerläßlich ist, ist erschüttert. Damit jedoch ist die Kontinuität, die von den durch den Stalinismus geformten Führern durch Unterwerfung und immer neue Bocksprünge über die Wirklichkeit für die Anhänger bewahrt

worden war, gebrochen. Und die Führer haben ihre Autorität, die auf jenem Glauben und auf bedingungslose Treue und Unterordnung gegenüber der Sowjetunion basierte, eingebüßt. Man kann sich somit eine Vorstellung vom Ausmaß der ideellen und personellen Stagnation machen, unter welcher die KPÖ leidet. Als prinzipieller Opponent hat sie ihre programmatische, wenn auch wenig wirksame Grundlage verloren. Es ist kein Zufall, daß keiner ihrer bisherigen Führer mehr fürs Parlament kandidiert. Außer dem Generalmanager Fürnberg, der die Partei just durch etwas über

Wasser hält, das sie am wenigsten geeignet macht, im Parlament afc Ritter sonder Tadel aufzutreten: Er hat den Schwerpunkt dieser Partei in ihren Firmen gefunden und sie hierdurch in den Kreis kapitalistischer Interessen eingebaut. So verzichten die Parteifirmen beispielsweise durchaus nicht darauf, Geschäfte mit den Ländern der EWG zu machen, gegen die die KP-Presse Sturm läuft.

So ist die KPÖ ideologisch zu jenem Gespenst geworden, von dem Karl Marx in seinem Manifest lehrte — aber zu einem Gespenst ihrer selbst, das weniger die Träume der Bürger als der KP-Führer beunruhigt.

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1945

Die Christlichen Demokraten Italiens

Als im Juni 1907 die ersten aus dem allgemeinen gleichen Wahlrecht hervorgegangenen Abgeordneten in das österreichische Abgeordnetenhaus einzogen, fiel unter ihnen durch seine Erscheinung ein Vertreter des italienischen Südtirol auf. Er war nach seinem Alter der Benjamin des Hauses. Man hätte ihn eher für einen Dichter oder Maler als für einen Politiker halten können. So sehen, Idealisten aus. Blond, blauäugig, eine feingeschwungene Adlernase unter der hohen Stern, erinnerte er in etwa an Schiller. Der junge Parlamentarier war Dr. A leide D e g a s p e r i, in Levico daheim, seinem

1946

Ausblicke und Aussichten

Gedankliche Gegenpole, wie Individualismus und Kollektivismus, Spiritualismus und Materialismus, sind keine konkreten Erscheinungen, sondern gedankliche Begriffe, die stärker oder schwächer das tatsächliche Leben beeinflussen. Dazu bemerken wir heute, daß das geistige Leben sich nicht in erster Linie in Parteien abspielt, die von wohlgebauten Mauern und Zäunen in Auffassung, Meinungsäußerung, Lehrmeinung und Entschiedenheit umgeben sind Denn in den letzten Jahren ist eine viel zu weLgehende Umformung der äußeren Bindungen und geistigen Verhältnissen vor sich gegangen. Dort, wo

Gespräche um den Sozialismus

Unserem sozialen Denken und Planen, Urteilen und Beurteilen fehlt heute vielfach das Zentrum, die ruhende Mitte, der klare Blick für das Wesen der Dinge. Es hat sein Schwergewicht an die in ständigem Wechsel dahinrasende Oberfläche des Lebens gelegt. Weil wir es verlernt haben, unser soziales Schicksal aus den Wesenstiefen des Menschlichen zu beherrschen, müssen wir unser Leben in allmählich untragbarer Ruhelosigkeit von Tag zu Tag einem anonymen Geschehen neu anpassen, weil wir es von Tag zu Tag von neuen äußeren Kräften bedroht sehen, und versuchen, in namenloser Oberflächlichkeit

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

1947

Sehnsucht nach Europa?

Der Zerfall der alten Sozialordnung in den Ostvölkern hat den Weg für eine Zwischenlösung in Form eines Staatssozialismus bereitet, der nichts anderes darstellt als eine milde Abart des Kollektivismus. Der Ubergang zu diesem in Europa völlig neuen System vollzieht sich jedoch keineswegs so rasch und ungehemmt, wie es manche Propheten voraussagten, vielmehr erlebt man heute das Schauspiel, daß sich zwischen dem rein kommunistischen Osten und den Ländern mit einer privatkapitalistischen Verfassung eine Zone bildet, deren Lebensart ein tschechischer Autor als „Sozialismus mit liberalen

Soziale Umschichtung

Das Währungsschutzgesetz war in den letzten Wochen das beherrschende Thema der Öffentlichkeit. In Zustimmung und Ablehnung trat keine deutliche Scheidung nach bestimmten „Klassen“ zutage. Anhänger wie Gegner der gesetzgeberischen Maßnahmen fanden sich sowohl in den Reihen der Arbeitgeber wie in denen der Arbeitnehmer. An diesem Beispiel eines tief in das wirtschaftliche Leben und in die Existenz jedes einzelnen' eingreifenden finanzpolitischen Gesetzes offenbarte sich so wieder die auch sonst deutlich erkennbare Tatsache, ~ daß die sehematisien alten Klassenbezeichnungen, voran die

1948

Tugend ohne eigene Sprache

Die Vereinigung der Jugendorganisationen in Bulgarien zu einem „Einheitsverband der demokratischen Jugend“ wurde mit einer Resolution begründet,' die einen Einblick in diesen Vorgang gewährt, der sich in allen slawischen Völkern vollzieht. Die Entschließung ergeht sich sehr breit in einer Paraphrase von marxistischen Ideologien, um dann fortzufahren:„Der Einheits verband der demokratischen Jugend Bulgariens nimmt aktivsten Anteil an dem Wiederaufbau unserer Volkswirtschaft zu dem Zwecke, die Lebensbedürfnisse des Volkes zu befriedigen, das kulturelle Niveau der Werktätigen von

Sozialismus und Kirdie

Am 21. Mai 1946 hielt der damalige sozialistische Ministerpräsident Hollands, Professor Schermerhorn, an der alten katholischen Universität in Löwen einen Vortrag — das allein ist schon symbolisch —, über die politische Zusammenarbeit zwischen Holland und Belgien. Ein großer Teil des Vortrages befaßte sich mit einer Überlegung zur Annäherung der Katholiken und Sozialisten. Schermerhorn lokalisiert das Christentum und den Sozialismus zwischen den beiden extremen Mächten, dem liberalen Kapitalismus und dem totalitären Kollektivismus. In diesen beiden sieht er die Feinde der

Nodi einmal: Sozialismus und Kirche

Auf den Artikel in der „Furche“ vom 4. September 1948 antwortete das Wiener sozialistische Hauptorgan am 23. September. Wir gestehen, daß der Ton und die Form des Echos in dieser Zeitung sich durchaus der von uns versuchten „Zwischenbilanz“ einfügt. Ebenso, wenn berichtet wird, daß die Sozialistische Partei in ihrem Entwurf eines neuen Schulgesetzes stehen hat: „Die in der Öffentlichkeit besonders lebhaft diskutierte Frage der religiösen Erziehung ist so zu regeln, daß der Bedeutung der Religion als Erziehungsmittel unter Wahrung des Grundgesetzes der individuellen Glaubens-

1949

Randbemerkungen zur woche

Das „zweite österreichische Wunder“ wurde auf dem sozialistischen Lehrertag 1949 fn Wien der seit 1945 bestehende Religionsfriede genannt, das Ende jahrzehntelanger Kämpfe zwischen der Kirche und einzelnen Parteien. In seinem Referat über das Verhältnis zwischen Sozialismus und Kirche in Österreich erklärte der Vizekanzler Dr. Schärf, in vielen anderen Ländern habe es „bemerkenswerte Konflikte zwischen der herrschenden Landeskirche und der Sozialistischen Partei nie gegeben; viele sozialistische Politiker dieser Länder betätigen öffentlich das Bekenntnis zu ihrer Religion“.

1950

Nur ein kleines Wunder

Ein Angehöriger der Sozialistischen Partei, der es „ernst meint mit dem Sozialismus“, aber als Katholik auch ernst mit seinem christlichen Bekenntnis, hat die Gastfreundschaft der „Furche“ aufgesucht, um, nach links und rechts gerichtet, sich seine Sorge um den unerfreulichen Lauf der Dinge zwischen hüben und drüben vom Herzen zu reden. Er tat dies mit sympathischer Wärme und Offenheit. Seine Sorge ist begründet. Der sozialistische Verkehrsminister — um nochmals daran zu erinnern — benützte bei seinem Vorgehen gegen die Bahnhofsgottesdienste fürPassagiere der Bundesbahn

Die politischen Kräfte des heutigen Frankreich

Der oftmalige Wechsel der französischen Regierungen läßt den oberflächlichen Schluß zu, daß Frankreich nicht in der Lage sein werde, dauernd als Partner für ein großzügiges europäisches Gespräch zu fungieren. Man glaubt annehmen zu können, daß sich neue politische Kräfte am Horizont der französischen Innenpolitik abzuzeichnen beginnen, die imstande wären, in den für 1951 bevorstehenden Wahlen die Zusammensetzung der Kammer und damit alle mit dem jetzigen Regierungskurs zusammenhängenden Thesen weitestgehend zu ändern.Es erscheint daher am Platze, eine Analyse der politischen

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1951

Ein Jahrhundert nach Karl Marx

Auf der Internationalen Sozialistischen Konferenz, die in den ersten Julitagen die Delegierten von 34 sozialistischen Parteien in Frankfurt am Main vereinigt hatte, ist die Erneuerung der II. Internationale einstimmig beschlossen worden. Eine Massenversammlung von 12.000 Menschen, die von einer starken Emotion ergriffen waren, gab diesem Beschluß, der ihnen eine große Tradition wieder ins Bewußtsein hob, den Nachdruck ihrer Zustimmung.Und in der Tat ist die Sozialistische Internationale, mag sie auch immer wieder gescheitert sein, aus der Geschichte unseres Kontinents nicht hinwegzudenken.

1952

Sozialismus sucht neue Grundlagen

Als nach dem Ende des letzten Weltkrieges alles „neu“ beginnen sollte, setzte man auch in unserem Lande auf den Sozialismus, insbesondere auf den britischen, gewisse Hoffnungen. Ein Ende des dogmatischen Marxismus auf der einen und ein starker Wille auf der anderen Seite, Christentum im praktischen Leben zu verwirklichen, werde — so hoffte man damals — der politischen Meinungsbildung eine fruchtbare und konstruktive Diskussionsebene öffnen. Jener Funktionär der Sozialistischen Studentenschaft aber, der sich damals im Auditorium maximum der Wiener Universität zum „Sozialismus der

Die große Hoffnung

Wo liegen die Ursachen für diese Fehlentwicklung und wie sind sie zu beheben? Inwieweit ist der Block der industriellen Arbeiterschaft dem Christentum verschlossen? Welche Bedeutung kommt der Rückgewinnung des Arbeiters für die Zukunft zu?

1953

Stalins Tod ...

In drei, einander fast gleich langen Abschnitten seines Erdenwallens hat der Enkel leibeigener grusinischer Bauern, der Sohn eines armen Schusters und einer Wäscherin, sich zum früh durch Taten beglaubigten Revolutionär Koba („der Unbezwingbare“) herangebildet — 1879 bis 1904 —, sich dann als Kämpfer, der den Klassenkriegsnamen Stalin („der Stahlharte“) führte, zuerst gegen die Feinde seiner Partei, dann gegen die Rivalen innerhalb der Partei durchgesetzt — 1905 bis 1929 —, endlich sich zum unbestrittenen Machthaber eines von ihm geschmiedeten Weltreiches erhoben, dieses

Kommunismus und Religion

Können Religion und Kommunismus zusammengehen?

Kommunismus siegt in der Sowjetwelt

Die „Oesterreichische Furche“ stellt hier eine beachtenswerte These ihres Mitarbeiters zur Debatte, die, wie immer man sich zu ihr stellen mag, geeignet erscheint, die komplexen Vorgänge in der östlichen Hemisphäre zu beleuchten. Die Redaktion

1954

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

Siebzehnter Juni — 25 Uhr

IDer Worte werden zu diesem, ersten Jahrestag des ostdeutschen Aufstandes gegen ein aufgezwungenes Regime (nicht gegen die im Auftrag des Alliierten-Kontrollrates hier ihre Verpflichtungen erfüllenden Soldaten der Sowjetarmee) genug gesprochen werden. In einer der wenigen spontanen Entscheidungen des deutschen Bundestages wurde dieser 17. Juni zum nationalen Feiertag erhoben. Gebe Gott, daß er deshalb nicht, zusammen mit so vielen anderen hohen Dingen, durch die eilfertigen Phraseure im Gefolge des „Deutschen Wunders" zu Tode geredet und versalbadert wird. Die Seite des Gewissens, der

Der Schlüssel liegt bei Nenni

Mit dem Erlös des Stalin-Friedenspreises hat sich Pietro Nenni eine Villa in Formia gekauft, auf halbem Wege zwischen Rom und Neapel. Im Gegensatz zu Togliatti, der für sein „buen retiro“ das robuste Gebirgsklima von Courmayeur wählte, zog Nenni die weichere Luft des Südens vor, wo das Meer so freundlich glänzt und die Atmosphäre mit Gesang und Mandolinenklang erfüllt zu sein scheint. Hier also verlebt Nenni seine Ferientage, unterbrochen von gelegentlichen Besuchen auf der Jacht oder in der prächtigen Villa des Verlegers und Milliardärs Angelo Rizzoli, mit dem ihn nicht nur eine

1955

Die Krise des Weltkommunismus

Nach der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages und der Wiederannäherung zwischen Sowjetrußland und Jugoslawien steht die europäische Oeffentlichkeit unter dem Eindruck, daß sich dadurch Perspektiven auf eine hoffnungsfrohere Zukunft der Kulturvölker eröffnen. Diesmal dürfte es keine allzu verfehlte Schlußfolgerung sein. Denn bei den neuesten weltgeschichtlichen Entwicklungen handelt es sich zweifellos um den Ausdruck eines entscheidenden geistigen Wandlungsprozesses, der sich durch greifbare politische Ereignisse ankündet. Allerdings begegnet jeder Versuch, die

Ist der Vorhang gefallen ?

Es gibt staatsmännische Vereinbarungen und Lösungen, die in sich das Risiko der Nicht-bewährung, des Scheiterns tragen. Oft lehrt dann die Geschichte, daß sie wider alles Erwarten doch hielten. Es gibt Lösungen, die in sich die hohe Wahrscheinlichkeit des Mißerfolgs bergen. Dennoch können zwingende Gründe für ihre zumindest provisorische Annahme sprechen. Aber es gibt Vereinbarungen und Lösungen, die von allem Anfang die Sicherheit des katastrophalen Scheiterns als ein Stigma aufgeprägt erhielten. Sie dennoch zu akzeptieren, kann nur ein Werk der Verzweiflung oder — in höchster

1956

Was geschah in Rubland ?

Der Sturm gegen Stalins Gespenst, ausgelöst durch den nun historisch gewordenen Vortrag des ersten Parteisekretärs, Nikita Chruschtschew, legt sich allmählich. Man kann heute schon eine Art Bilanz ziehen und übersieht bereits die politischen Hintergründe. Denn in den Nachrichten der letzten Wochen hat die Flut der Informationen über wirkliche oder tatsächliche Verbrechen Stalins, dieser sensationellen, wenn auch heute schon nur historisch zu bewertenden Nachrichten, die ernsten politischen Vorgänge gewissermaßen überdeckt.Bei allen diesen Nachrichten fällt auf: Beinahe alle diese

Aus einer Bewegung wurde eine Partei

Paris, im MaiSeit der Befreiung Frankreichs 1944 war es das erstemal, daß die Volksrepublikaner (MRP) im Mai 1956 einen Parteikongreß abhielten, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. An Stelle des Dialoges zwischen den Ministern, die verantwortlich für ihr Ressort und dadurch verpflichtet sind, Rücksichten auf die politischen Partner zu nehmen, und die auf eine Doktrin pochenden Mitglieder, trat die allgemeine Frage nach der Zukunft einer Bewegung, die in maßgebender Weise das Gesicht der Vierten Republik geprägt hat. Derzeit ist das MRP die viertstärkste, jedoch auch die

Polens Katholizismus unter der Volksdemokratie

Am 12. März 1956, kurz vor Mitternacht, ist in Moskau, wohin er als Führer einer Ab-oidnung der PZPR. der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei, gekommen war, deren Erster Sekretär Boleslaw Bierut gestorben; er hatte am 20. Kongreß der sowjetischen Kommunisten teilgenommen. Wenige Stunden nach dem Tod dieses kämpferischen Schülers Lenins und Stalins erschien beim Direktor des Warschauer Amtes für Religionsangelegenheiten — wie es in einer offiziellen Aussendung heißt — „der Sekretär des polnischen Episkopats, Bischof Z. Choromallski, und überbrachte im Namen des polnischen

Hollands Sozialisten sind anders

Bei der Vielfältigkeit der politischen Ereignisse und Entwicklungen nach dem zweiten Weltkrieg ist es begreiflich, daß ein wichtiger politischer Vorgang in den Niederlanden außerhalb des Landes nicht immer die verdiente Aufmerksamkeit gefunden hat. Wir meinen die kurz nach Kriegsende erfolgte Auflösung der traditionellen sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) und die Gründung der neuen „Partei der Arbeit“ im Februar 1946. Drei Tatsachen bieten jetzt Anlaß, den Vorgang eingehender zu betrachten: die zehnjährige Existenz der neuen Partei, die Veröffentlichung einer Monographie

In Warschau liegen die Schlüssel

Die Polnische Volksrepublik zählt nach den neuesten Schätzungen fast 28 Millionen Einwohner; sie besitzt das stärkste, das bestausgerüstete und das tüchtigste Heer unter den sogenannten Volksdemokratien, und durch sie führt der Weg zu den beiden industriell höchstentwickelten Satelliten der UdSSR, zum kommunistisch regierten östlichen Teil Deutschlands und zur Tschechoslowakei. Nimmt man hinzu, daß in keinem europäischen Staat der Moskauer Machtsphäre die inneren Widerstände gegen den fotalitarismus, die Kraft der katholischen Kirche und die nationale Abneigung gegen die Russen so

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

Zu neuen Ufern

Bei den diesjährigen Alpbacher Hochschulwochen sprach im Rahmen einer international vielbeachteten Diskussion „Rechts und Links“ der Internationale Sekretär der holländischen Partei der Arbeit, Alfred M o z e r, einer der prominentesten Vertreter des demokratischen Sozialismus in Europa, Uber innere Wandlungen und Entwicklungen des freiheitlichen Sozialismus in den letzten 50 Jahren. „Die Furche“ gibt aus dem umfangreiche Referat im folgenden zwei Auszüge, weil sie dieses wichtige Dokument ihren Lesern zur Kenntnis bringen möchte, ohne sieh natürlich mit den darin vorgetragenen Thesen zu identifizieren. Mozers Ausführungen sind Muster der Selbstbesinnung und Selbstkritik in einem anderen politischen Raum, die uns zudem 'Materialien zur Verfügung stellen, die bei uns wenig bekannt oder beachtet sind. Die Redaktion

Die „Taufe“ Chinas

Die Bedingungen, die der Kommunismus in China für die Errichtung eines kommunistischen Großreiches chinesischer Nation vorfand, waren ungleich günstiger als sonstwo bei der Bildung kommunistischer Regierungen. Man kann sagen, daß in China 1949 wahrscheinlich eine Situation bestand, die geradezu auf die Realisierung des Marxismus angelegt war, dessen Denkelemente und Forderungen den Massen der chinesischen Bauern geeignet erschienen, sie aus einem Elend, das für sie die Summe aller geschichtlichen und aller Umwelterfahrungen darstellte, zu befreien. Der Marxismus hatte für China geradezu

Moskau und die Satelliten

Darüber, daß es eine geistige Krise in der europäischen kommunistischen Welt gibt, ist schon seit langem kein Zweifel mehr. Die Versuche, aus dieser Krise herauszukommen, datieren nicht erst seit heute und werden noch einen lange andauernden Prozeß benötigen. Der überlebensgroße Schatten des toten Diktators lastet noch zu stark über Rußland, als daß sich die Sowjetpolitik schöpferisch und schnell genug umstellen könnte.Groß, übergroß ist auch das Erbe, das Imperium Stalins. Und seine Nachfolger, selbst von russischen nationalistischen Instinkten angekränkelt, sind nicht ohne

1957

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

Das italienische Menetekel

Unter dem Gelächter der Kammer verglich in diesen Tagen ein Redner der Opposition den Ministerpräsidenten Zoll, der mit Vornamen Adone (Adonis) heißt, mit dem schönen Jüngling der antiken Sage, der die eine Hälfte des Jahres auf der Erde in den Armen Aphrodites, die andere Hälfte bei Persephone in der Unterwelt weilt. Als Aphrodite war der Monarchistenführer, als Persephone der Linkssozialist Nenni zu verstehen. Die Anspielung war überdeutlich. Zoli hatte das Vertrauensvotum für seine Regierung vor sechs Wochen nur mit Hilfe der monarchistischen Stimmen und der von ihm selbst

Kirche, Katholiken, Parteien

Eine der bemerkenswertesten Erscheinungen des gesellschaftlichen Lebens besteht in der Beharrsamkeit, um nicht zu sagen Trägheit, menschlicher Lebensformen, politischer Anschauung und gewohnter Denkbahnen, in ihrem Nachhinken gegenüber geistigen Entscheidungen. Die Tatsache des Nachhinkens des gesellschaftlichen und politischen Lebens gegenüber den Entscheidungen im geistigen Raum bringt es mit sich, daß wir uns von Zeit zu Zeit mit Problemen befassen müssen, die in Wirklichkeit gar keine mehr sind, da sie schon längst gelöst wurden, daß wir uns mit Gespenstern längst abgeschiedener

Festung „Betrieb”

Die Ergebnisse der westdeutschen Betriebsratswahlen liegen noch nicht endgültig vor. Ein vorläufiger Ueberblick zeigt jedoch, daß die Kommunisten ihre Stellung halten konnten. Wenn es in einigen Betrieben gelang, die ehemals der KP angehörenden Kandidaten zurückzudrängen, hatten sie in anderen Betrieben Mandatsgewinne zu verzeichnen..Diese Tatsache ist um so alarmierender, als die KP ja als legale Partei aufgehört hat, zu existieren. Auch ein Vergleich der Stimmprozente gibt zu denken. Erhielt die Kommunistische Partei bei den Bundestagswahlen im September 1953 nur 2,2 Prozent der

Kapitalismus und Marxismus

Anfang September dieses Jahres erscheint im Verlag Herold, Wien-München, das neueste Werk des Chefs des Hauses Habsburg „Soziale Ordnung von morgen”. Der Autor legt in dem Werk sein politisches, wirtschaftliches und soziologisches Grundkonzept dar, wobei nicht nur die ungemein vielseitigen Kenntnisse, sondern auch die Vielfalt neuer und konstruktiver Gedanken überraschen. Wir veröffentlichen aus dem Buch nachstehendes Kapitel.

1958

In Pankow siegte die Angst

I.Der Zwang zum schnellen, oft nach Minutenfristen bemessenen Kommentieren nötigt den Tagesjournalisten, die Vorgänge innerhalb des kommunistischen Machtbereichs nach gewissen Schemata zu beurteilen. Sie spiegeln notgedrungen eine Wertordnung, ein logisches Koordinatensystem wieder, das dem westlichen Leser zwar verständlich, dem Gegenstand selbst aber nicht adäquat ist. Die Handlungen und Absichten der dortigen Machthaber werden — das zeigten die meisten uns zugänglichen Kommentare der österreichischen und deutschen Presse zur derzeitigen Führungskrise an der Spitze der deutschen

Das neue Klima?

Das Wort Oesterreich hat heute in der Welt einen guten Klang. Heute wird vieles, was in Oesterreich versucht und gewirkt wird, mit Interesse, ja mit Sympathie betrachtet. Diese Sympathie ist so groß, daß sie den Oesterreicher oft verschämt und verlegen macht, weil sie in uns mehr Glauben hineinlegt, als wir selbst oft haben. Wer sich als Oesterreicher im Ausland in ein politisches Gespräch gezogen sieht, wird in neun von zehn Fällen anerkennende Worte, ja Bewunderung für die innerpolitische Stabilität Oesterreichs hören, er wird die Zusammenarbeit der Parteien in Oesterreich gewürdigt

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Rechts gegen links?

Lustlos und von der Öffentlichkeit nicht gerade mit Spannung verfolgt, plätschert die Budgetdebatte im Nationalrat. Wie wäre es auch anders zu erwarten gewesen. Nach dem Theaterdonner der Regierungskrise hat das Interesse breiter Kreise am politischen Geschehen wieder merklich nachgelassen. Wir sind noch einmal davongekommen. In der vom Drama zum Idyll sich rasch rückverwandelten politischen Landschaft stören nur die Nachrichten, die sporadisch aus dem Finanzministerium kommen, und wer mit etwas Voraussicht die Lawine der erhöhten Tarife und steigenden Preise, die das Jahr 1961

1961

Brief an Amintore Fanfani

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die Aschenbahnen des Foro Italico; irgendwo in ihrer Heimat betrachten vielleicht gerade jetzt um den Jahreswechsel die Olympioniken ihre wohlerworbenen Medaillen, während in der Villa Borghese, in der sich noch vor wenigen Monaten kühne Reiter auf edlen Pferden ein Rendezvous gaben, längst der Alltag eingezogen ist.Ein anderer Kampf geht indessen weiter. Auf ihn richten sich freilich nicht die Fernsehaugen der Welt. Man müßte auch lügen, wollte man behaupten, die Massen

Entdeckung der Jugend?

Ob Kennedy daran Schuld trägt? Fast könnte man es meinen. Seitdem vor einem Jahr die Wahlkampagne des jetzt 43 Jahre alten Präsidenten der Vereinigten Staaten anlief, ist in der österreichischen Innenpolitik ein nicht zu übersehender Stimmungswechsel eingetreten. Man könnte ihn die „Entdeckung der Jugend“ nennen. Durfte noch vor einigen Jahren ein bissiger Betrachter der österreichischen Nachkriegspolitik mit einigem Fug und Recht bemerken, daß hierzulande Wahlen nach der Devise: „Wer die Alten hat, hat die Zukunft“ durchge- führt werden, wobei er auf das im Mittelpunkt der

Die „Partei der Füsilierten”

Ein junger französischer Nationalökonom und Kommunist hatte in einer Zeitschrift eine Arbeit veröffentlicht, in welcher er auf Einsparungsmöglichkeiten in den Staatsbetrieben hinwies — Einsparungen, die praktisch auf niemandes Kosten gehen würden. Maurice T h o r e z, der Generalsekretär der KPF, ließ den jungen Mann zu sich kommen und sagte zu ihm: „Etwas kann an deinem Artikel nicht stimmen. Es widerspricht den marxistischen Grundsätzen, daß irgendeine Einsparung nicht entweder auf Kosten der Arbeiterklasse oder der Kapitalisten geht.” Der junge Mann erklärte hierauf, daß

An einen Kommunisten

Lieber Freund! IIch habe in der letzten Zeit, anläßlich des 22. Parteitages der KPdSU, oft an Dich gedacht. Nein, ich habe nicht „triumphiert", und habe nicht die Absicht, zu sagen: „Hab’ ich nicht recht gehabt, als ich von der Partei wegging?“ Es hat mich eher traurig gestimmt, daß das Lügen auch jetzt noch weitergeht.Sie machen Stalin jetzt zum Sündenbock für eine ganze Vergangenheit, die sie loswerden wollen. Freilich stand er an der Spitze und war sowohl die Verkörperung als auch der stärkste Motor der Partei. Aber wie hieß es in der Grußbotschaft des 14. Parteitags der

1962

Ein Gespenst geht um.

Pflichtgemäß muß der Wähler, wie bei jeder Partei, die um seine Stimme für die Nationalratswahl wirbt, auch die kommunistische einet näheren Prüfung unterziehen.Hierbei muß er sich von vornherein des paradoxen Umstandes bewußt sein, daß die Kommunistische Partei grundsätzlich die Institution, für die sie kandidiert, ebenso ablehnt wie deren Grundlagen: gesellschaftliche und wirtschaftliche Freizügigkeit, Mehrparteilichkeit, Trennung von Legislative und Exekutive und so weiter. Dem entgegen strebt sie die Diktatur des Proletariats an, die, wie sich nun nach 45jähriger Praxis in

1963

Unter zwei Sonnen

Nur wenige werden sich am 27. Jänner des Mannes erinnert haben, dessen 104. Geburtstag auf dieses Datum fiel, Kaiser Wilhelm II., und noch weniger werden sich der Zeichnung entsinnen, die er mit seiner eigenen allerhöchsten Hand angefertigt hatte. Das Bild war von der damaligen Hauptfrage der Weltpolitik inspiriert und es hatte zur Überschrift: „Völker Europas, wahrt eure heiligsten Güterl“ Man sah darauf Deutsche und Franzosen, Briten und Russen friedlich zu kriegerischer Abwehr der „gelben Gefahr“ vereint. An eben demselben 27. Jänner 1963 veröffentlichte das Sprachrohr der

Der dialektische Opportunismus

anstaltet. Sie dauerte mehrere Stunden. Der Öffentlichkeit wurde darüber nichts mitgeteilt. Das Ergebnis der Begegnung, soviel dürfen wir nach unseren Informationen vermuten, war nicht allzu schlecht und darum eher günstig. Doch es gilt wieder sich vor allzu großen Erwartungen zu hüten.Sechs StreitpunkteSechs Hauptpunkte sind es, worüber derzeit zwischen Staat und Kirche des kommunistisch gelenkten Polen eine Einigung zu suchen ist. Davon ist einer durch die Macht der Tatsachen gelöst, und zwar in einem anderen Sinne, als sich das der Primas und Gomulka wünschen: keiner von ihnen kann

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1964

Römantizismen und Fakten

Nach außen sind es freilich vor allem weltanschauliche Bestimmungsgründe, welche die sozial und regional verschiedenen Gruppen, die dreiviertel Million Menschen, die sich als Mitglieder zur ÖVP bekennen, zu einem formellen Ganzen zusammenfassen. Die Summe der parteipragmatischen Verhaltensweisen rechtfertigt jedoch immer mehr den Schluß, daß die ÖVP immer noch eine Wirtschaftspartei ist und in erster Linie auch so verstanden werden will. So gut wie jede soziale und wirtschaftliche Maßnahme, welche die Partei ergreift, wird daraufhin geprüft, welche Wirkungen sie auf die

Das neue alte Schisma

Der große, seit ungefähr sechs Jahren immer schärfer gewordene Konflikt zwischen der Sowjetunion und China ist nunmehr vollends und mit dramatischer Heftigkeit offen ausgebrochen. Auf seine Weise spiegelt dieser Konflikt das zentrale Problem unserer heutigen Welt wider. Da ist ein Land — zugleich das größte in Europa und das drittgrößte in Asien —, dessen Menschen auf seltsamen und grausam opferreichen Wegen einen bedeutenden gesellschaftswirtschaftlichen Aufstieg erreicht haben. Trotz ideeller und politischer Andersartigkeit, lediglich wegen der von allen nach höherer Zivilisation

Bewegung im Kommunismus

Während heute alles wie gebannt auf die Auseinandersetzung zwischen Moskau und Peking blickt, wird einem anderen Geschehen im Weltkommunismus, obgleich es mit dieser Auseinandersetzung in engem Zusammenhang steht, nicht die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt: dem „stillen Revisionismus“, mit dem dieser langsam, behutsam und unter vielerlei Tarnungen vom marxistischen Dogma abzurücken beginnt. Es ist auch ideologisch Bewegung in den Kommunismus gekommen, und obgleich davon nicht unmittelbar spektakuläre Ergebnisse zu erwarten sind, handelt es sich doch um ein Geschehen, das auf

Übungen auf dem Seil

Italien wählt am 22. November seine Gemeinde- und Provinzräte. Als einzige Partei versucht die kommunistische, beharrlich und erfolglos, die Wahlpolemik auf kommunale Probleme zurückzuführen. Die der anderen bewegt sich auf den Höhen der Weltpolitik, der Führungswechsel in der Sowjetunion istdas Lieblingsthema der bürgerlichen Kampagne geworden. Aber gerade auf diesen Boden will die KP Italiens nicht folgen. Sie ist ungewöhnlich unduldsam geworden und zeigt, zum erstenmal, deutlich Nervosität. Warum bloß? Parteisekretär Luigi Longo erklärt sich sicher, daß es den Gegnern nicht

1965

Die Kader sind nicht alles

Außer rein politischen Fehlern, wie den bereits genannten, werden vorwiegend organisatorische und personelle Momente als Ursachen für die Stagnation der Partei genannt. Eine besonders große Rolle spielt dabei die von verhältnismäßig vielen Diskutanten behandelte sogenannte Kaderfrage, will heißen das Problem der Berufsfunktionäre, das von Till?/ Spiegel, der Frau des Chefredakteurs von „Weg und Ziel“, Franz Marek, besonders heftig und rücksichtslos aufgegriffen wurde:„... Denn der oft beklagte Kadermangel berührt das an sich überholte Wesen des Apparates nicht,nämlich seine

Einige Körnchen Salz...

„Die Diskussion ... findet in einer Zeit statt, in der es doch darum geht, ob unsere Partei ihrer Rolle gerecht werden kann oder ob sie zu einer politischen Sekte wird. Denn nicht nur die Perspektive größeren und ständig wachsenden Einflusses, sondern auoh die andere des Niederganges — trotz kleineren Erfolgen — kann aus dem heutigen Zustand der Partei folgen ... Gegenüber dem Ausmaß politischer Entscheidungen, die in unserem Lande täglich getroffen werden, gleicht unser Einfluß auf diese Entscheidungen dem einiger Körnohen Salz in einer schon gesalzenen Suppe .. Wir haben unsere

Spanien mit revolutionärem „C“

Wie erst jetzt bekannt wird, kam es in der zweiten Jännerhälfte in der Nähe Madrids zur Gründung der „Christlich-Demokratischen. Union“ Spaniens, der UDC. Da in Spanien eine normale Parteitätigkeit noch unmöglich ist, haben die hundert Delegierten geheim tagen müssen. Der Druck dieser Illegalität war immerhin so weit gemildert, daß die Leitungen christlich-demokratischer Parteien des Auslands — so Italiens und Chiles — Glückwunschtelegramme schicken konnten; sogar der Präsident des internationalen Rings dieser Parteien meldete sich.Dieser Gründungskongreß war die

Ungleiche Nachbarn

„Diese Stadt ist wie ein Seismograph“, sagte mir ein ungarischer Funktionär in Budapest. „Weit entfernte Beben werden hier verzeichnet, als seien es lokale Erschütterungen.“ Kaum irgendwo löste Chruschtschows Sturz einen so starken Schock aus wie bei den Ungarn; der Schreck scheint ihnen noch heute ein wenig in den Gliedern zu sitzen, selbst den Jüngeren, die in den neunJahren seit dem Revolutionsjahr 1956 von Kindern zu Erwachsenen wurden ...Die Empfindlichkeit der Ungarn wurzelt in dem Gefühl, mehr verlieren zu können als ein paar Freiheiten. Was in Bulgarien gerade

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Jenseits alter Maximen

Spätere Zeiten werden vielleicht einmal feststellen, daß es der entscheidende Irrtum des westlichen Verhaltens gegenüber dem Phänomen des Kommunismus in der Nachkriegszeit war, diesen mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt zu haben. Man beurteilte Stalin auf Grund seiner Erfahrungen mit Hitler und schloß aus Stalins innenpolitischem Terror, daß auch auf außenpolitischem Gebiete nichts anderes von ihm zu erwarten sei, als was man bei Hitler erlebt hatte. Und man identifizierte den Kommunismus schlechthin mit dem Stalinismus.Das Resultat dieser Identifizierung des Stalinismus mit dem

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

De Gaulle überholen!

Auf eine Krise, von der man betroffen wird, kann man auf zweierlei Art reagieren: entweder man resigniert, sucht zu retten, was noch zu retten ist und wurstelt sich schlecht und recht auf dem bisherigen Wege — obgleich dieser zur Krise geführt hat — weiter durch, oder man geht in sich, sucht nach den eigenen Fehlern, die diese Krise mitverursacht haben mögen, ringt sich zu der Erkenntnis durch, daß diese Krise durchaus heilsam sein und somit auch ihre positiven Seiten haben könnte, und versucht die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft im Geiste eines „incipit vita nova” auf neuen

Von Rankovic zu Mihajlov

„Was gefällt mir an den letzten Maßnahmen in Jugoslawien? Daß man vor der persönlichen Autorität nicht Halt gemacht hat und daß man der ganzen Welt zeigte, keine Frage ist tabu im Sozialismus. Noch mehr, daß die Parteiführung zugab, ihr wichtigstes Leitmotiv sei das Bestreben, das verlorene Vertrauen der Massen zurüokzugewinnen. Mit anderen Worten, daß die abgedroschenen Phrasen über die Einheit der Partei und des Volkes nicht wiederholt werden und daß es ein Spiel mit den Karten auf den Tisch vor den Augen der Öffentlichkeit ist. Daß die Kritisierten beim Konferenztisch auf

Der rote Stern geht unter

Im Oktober gibt es drei Jahrestage, die für die Entwicklung der gesamten Welt, besonders aber der östlichen Hemisphäre von größter Bedeutung sind: Vor zehn Jahren begann der ungarische Volksaufstand, der eine völlig neue Entwicklung in der gesamten Umgestaltung der Politik und der Wirtschaft östlich des Eisernen Vorhangs einleitete. Vor neun Jahren schossen die Russen ihren ersten „Sputnik“ in das Weltall, mit dem das kosmische Zeitalter seinen Anfang nahm, und vor zwei Jahren wurde von den eigenen Genossen jener Nikita Chruschtschow gestürzt, dem nachgesagt werden kann, eine

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

1967

Ins Vaterhaus zurück

In der Nähe des Pariser Zeitungsviertels betrachteten Jahre hindurch ängstliche Bürger und neugierige Touristen ein sonderbares Haus. Riesige, glatte Flächen, mit Stahlblechen verschlossene Fenster (wie dringt Licht in die Büros?) und die mächtige Panzertür verwandeln das Gebäude in eine wahre Zitadelle. Hinter diesen unfreundlichen Wänden fallen die Entscheidungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Frankreichs, wurden hohe Würdenträger exkommuniziert und führte der Generalsekretär Maurice Thorez sein vom großen Meister Stalin kopiertes Regime ein. Zahlreiche

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Kanellopoulos oder Pipinellis?

nicht übersehen werden, daß es der EWG trotz ihrer unverkennbaren Erfolge nicht gelungen ist, den Abstand zwischen den USA und Westeuropa zu verhindern, und daß der (östliche) Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) ebensowenig die Produktivität im nötigen Ausmaß steigern und den technischen Fortschritt beschleunigen konnte. Man könnte also durchaus zu einer Arbeitsteilung kommen, die eine gesamteuropäische, kontinentale wäre, aber aus regionalen Einheiten aufgebaut.“Müßten dazu aber nicht erst einmal die Verhältnisse innerhalb dieser „regionalen Einheiten“, also in

Die Fronten der Vergangenheit

der Liebe, den Sozialismus“, wie es 1890 in der „Arbeiter-Zeitung“ hieß.Der Antiklerikalismus der Sozialdemokraten wurde durch die Erfolge der Christlichsozialen Partei wesentlich verschärft. Diese hatte ihren Aufstieg zweifellos weitgehend dem aktiven Einsatz der Kapläne und Pfarrer zu verdanken. In den Wahlkampf von 1896/97 griffen auch schon die Bischöfe mit einem eigenen Wahlaufruf ein, in dem sie die katholischen Arbeiter vor den „falschen Propheten“ und Verführern warnten, die ihnen vorspiegelten, „auf den Trümmern von Thron und Altar ein Paradies aufbauen zu

1968

Die vierte Spaltung

Die Wochen nach Prag haben — ab- stenz als Ideologie ist untrennbar seits der tragischen Ereignisse in der mit diesem Grundatz verbunden, sozialistischen Volksrepublik — ein weltweites Phänomen sichtbar gemacht, dessen zukunftsträchtige Strahlkraft noch gar nicht abzuschätzen ist. Der Weltkommunismus ist neuerlich auseinandergebrochen, der Marxismus-Leninismus als ideologischer Kitt über dem Erdball ist brüchig geworden, der Sozialismu hat einen Tiefstand seiner Entwicklung erreicht.

Globales Parteibeben

Zu den Manövern, Blitzaktionen, Bereitstellungen der Truppen des Warschauer Paktes fehlt anscheinend nur noch diplomatische und parteipolitische Finissage, um die Erfolge des Kreml-Konzepts abzurunden: Der Stellvertretende Außenminister der UdSSR, Kusnetzow, erschien am 6. September 1968 in Prag, um eine reibungslosere Durchführung des Moskauer Vertragswerkes vom 26. August anzubahnen. Am gleichen trüben Herbsttage begannen in Bukarest Besprechungen, deren Thema Übungsräume, Zeitpunkt, Einheiten neuer Staatsmanöver des Warschauer Paktes unter Beteiligung rumänischer Kontingente betraf.

1969

Den „21. August“ nicht vergessen!

Wir neigen dazu, unangenehme, komplizierte und schwer durchschaubare Ereignisse zu verdrängen — und ein Jahr ist eine lange Spanne „am sausenden Webstuhl der Zeit“: Versuchen wir den „21. August“ in seinen historischen Zusammenhang zu stellen: Als Chruschtschow die Verbrechen Stalins enthüllend eine Periode der Liberalisierung andeutete nahm diese in Polen akzentuierte Formen an Während die Liberalisierung sich in Ungarn bi zur Revolution gegen die Diktatur Bakosis steigerte, blieb es in der Tschechoslowakei ruhig — dort herrschte einer der Helfershelfer Stalins, Novotny.

Die Neue Linke

Der Außenstehende bekommt bei seiner ersten Begegnung mit der Neuen Linken einen verwirrenden, vielfach unsympathischen Eindruck. Er stößt sich an Typen wie Rudi D ü t s c h k e (Berlin), David Cohn-Bendit (Paris und überall), aber auch an links eingestellten Führern liberaler und christlicher Studentenorganisationen; an den Methoden einer zornigen Intoleranz, einer zynischen Verächtlichmachung, eines Kampfes ohne Spielregeln und an einer Zielsetzung, in der hinter der totalen Zerstörung der heutigen Industriegesellschaft nichts Neues sichtbar ist.

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

1970

„Nichts mit dem Sozialismus gemeinsam“

Der in der Schweiz im Exil lebende tschechoslowakische Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftspolitiker Prof. Ota Sik hat an das Präsidium des ZK der tschechoslowakischen KP folgendes Schreiben gerichtet:

Was blieb von der Revolution?

Uberall in der Sowjetunion, in der Nähe des Moskauer Kremls genauso wie in den Außenquartieren der Hauptstadt, in Leningrad wie in Novosibirsk, in Taschkent und in Tiflis, schießen Lenin-Plakate und Spruchbänder mit Lenin-Zitaten aus dem Boden. Der hundertste Geburtstag des „Begründers der proletarischen Partei neuen Typs“, des „Theoretikers und Führers der sozialistischen Revolution“, wirft seine bunten Schatten voraus.

Reform der Kirche — ein Linksruck?

Der 1. März 1970 hat — abgesehen vom Wahlergebnis — auch sein Gutes gehabt. Die Erringung der relativen Mehrheit durch die SPÖ machte nicht nur so manchen Sozialisten, sondern auch eine ganze Anzahl jener, die der Linken zum Erfolg verholten haben, gesprächig.

Das Leichentuch der KPÖ

Zwischen 28. und 31. Mai geht in Wien der 21. Parteitag der KPÖ über die Bühne. Die Vorzeichen für das österreichische kommunistische Gipfeltreffen sind alles andere als gut: die letzten Wahlergebnisse waren ein schlagender Beweis für die altersschwache Konstitution der KPÖ. In dieser Situation hat nun das Zentralkomitee in seiner Sitzung vom 8. April eine Diskussionsgrundlage über „die politische Lage Österreichs und die Aufgaben der Partei“ beschlossen und in der vergangenen Woche zur Diskussion für die Parteiöffentlichkeit freigegeben.

Nach der heißen Hexenjagd

Während im letzten Jahr nur die Enthebungen und Parteiausschlüsse der prominentesten Männer des „Prager Frühlings“ und anschließend der sogenannten „Realisten“ nach außen drangen und im Ausland zur Kenntnis genommen wurden, rollte im ganzen Parteiapparat eine „kleine Säuberung“, besser gesagt eine Säuberung kleiner Parteimitglieder, denn das Ausmaß zeichnet sich nunmehr als keineswegs bedeutungslos ab: insgesamt 300.000 KP-Mitgliedern wird entweder das Parteimitgliedsbuch nicht mehr umgetauscht oder aber sie werden direkt aus der Partei ausgeschlossen. Das gesteckte Planziel — ursprünglich für Juli vorgesehen — wird nach den Worten des tschechischen Regierungschefs in Kürze erfüllt sein. Die Partei wird sich damit von jedem fünften ihrer bisherigen Parteigenossen mehr oder weniger unfreundlich verabschiedet haben. Ursache dieser Parteiausschlüsse ist dabei ausschließlich das Verhalten innerhalb der letzten beiden Jahre.

1972

Profilierung durch Ideologie

Die politischen Parteien müssen von außen und von innen ununterbrochen mit der Gretchenfrage: „Wie hältst du's mit der Ideologie?“ konfrontiert werden, um zu verhindern, daß sie im Pfuhl des Pragmatismus versinken. Jetzt, im Jahre 1972, stellen sich die beiden großen österreichischen Parteien diese Frage selbst und widerlegen damit jene, die von einer „Entideologisierung“ der Politik sprechen. Die ÖVP diskutiert seit Jahresfrist ein neues „Grundsatzprogramm“ und die SPÖ wird ihren Parteitag im April und die vorausgehende Zeit zu einer geistigen Standortbestimmung nützen. IDEOLOGIE wird also wieder groß geschrieben.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Als Übergang - eine Kulturrevolution

Kommunistische Systeme leiten eine neue Phase ihrer Innen- und/oder Außenpolitik stets damit ein, daß sie zunächst die Zügel straff anziehen. Erst wenn dann in der Praxis die in der Therorie kalkulierten Vor- und Nachteile und alle sonstigen Risken klar zutage treten, erfolgt im äußeren und inneren Nachvollzug die entspannende Anpassung. Solches können wir gegenwärtig im ganzen sozialistischen Lager, sprich: Ost-Block, beobachten. Angesichts der bevorstehenden Sicherheits-, Entspan-nungs- und Truppenreduzierungs-Konferenzen wird die Kandare fester angezogen. Bisher gestattete oder wenigstens geduldete Extratouren — rumänische Außenpolitik inbegriffen! — gehen nun wieder am kurzen Zügel. Am Ende der Longe steht jeweils Moskau und bestimmt Gangart und Haltung, wofür es sowohl ideologische als auch praktische Gründe hat.

Das gespaltene Lager

Es gehört zur guten Taktik aller Parteisekretariate, bei Legislativwahlen von einem historischen Ereignis zu sprechen, die Wähler zu schockieren, schwarze Teufel und rote Katzen an die Wand zu malen. Aber bei sämtlichen Voten der westlichen Welt seit Kriegsende handelt es sich im wesentlichen darum, der einen oder anderen Partei, die sich zum pluralistischen System der Demokratie bekannt hat, einen größeren oder kleineren Vorsprung einzuräumen. Ob wir Österreich 1970, die Bundesrepublik 1972 oder Großbritannien betrachten. müssen wir feststellen, daß wohl zwei Konzepte des Regierens

Selbsterforschung der Linken

Von den großen in der jüngsten Wahlkampagne engagierten politischen Parteien zogen die Kommunisten als die letzten eine Bilanz ihrer Erfolge und Mißerfolge. Allerdings beschäftigten sich nicht nur das Zentralkomitee der KPF, sondern auch die Freunde und Gegner dieser Bewegung mit ihrer Zukunft. Denn diese ist ein konstantes Element der französischen Innenpolitik. Mit ungefähr 5 Millionen Stimmen und 73 Abgeordnetensitzen ist die KPF die zweitstärkste Partei außerhalb des sozialistischen Blocks. Da Frankreich mit einem permanenten Sitz) im Sicherheitsrat der UNO den Rang einer Weltmacht

Zurück zum Ausgangspunkt

„Der Kampf gegen die aufgehäuften Schwächen im Bund der Kommunisten bezeichnete die Rückkehr des letzteren zu den klassenmäßigen Ausgangspunkten der sozialistischen Revolution“, konstatierte der wiedergewählte. Zentralsekretär des BdKJ, Stane Dolanc, auf der 4. Konferenz dieses Bundes, die am 10. und 11. Mai in,Belgrad veranstaltet wurde. Rund 400 Delegierte und Gäste, unter beiden für westliche Augen auffallend viele Offiziere, applaudierten. Diese Grundthese beherrschte nicht nur die Konferenz, sondern sie beherrscht auch derzeit die Politik in Jugoslawien. Viele sagen, eine Art „Kulturrevolution“ sei im Gange, die Form und Inhalt des BdKP verändere. Andere wiederum meinen, das alles sei nur Weichenstellung für den Tag, an welchem die höchste Autorität Titos auf andere übergehen werde.

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

„Pseudorevolutionäre“ und „Werwölfe“

Der sich verschärfende Konflikt zwischen Moskau und Perking läßt zwei Aspekte des Problems, die miteinander in engem Zusammenhang stehen dürften, erkennen: • Die Eskalation diplomatischer Aktivität, militärischer Formierung entlang der Grenzen und die Verschärfung der propagandistischen Attacken läßt eine machtpolitische Konfrontation erwarten, die derzeit noch ein „kalter Krieg“ ist; • die Meldungen über eine neue Variante der „Kulturrevolution“ mit Verurteilungen von Konfuzius und von modernen „Revisionisten“ rücken den ideologischen Gehalt des Konflikts der beiden roten Giganten sichtlich in den Vordergrund.Europa spielt in dieser Konfrontation sowohl als politischer Faktor an der Westflanke der Sowjetunion als auch als geistigideologische Kampf statte, zwischen maoistischem und sowjet-kon-formem Sozialismus eine wesentliche Rolle. Und hier ist es die Rolle der Neuen Linken, die heute deutlicher als früher als Schlüssel zum Konfliktverständnis zwischen Moskau und Peking erkennbar wird, wenngleich das Scheitern der Neuen Linken als politische Kraft angesichts der Basisverschmälerung statt -erwei-terung für die Auseinandersetzung bereits Realitätswert hat.

Das Paradies der romanischen Illusionen

Wie bereits in der Wahlkampagne zur Erneuerung des französischen Parlaments im März 1973, stellen sich auch anläßlich der Besetzung des ersten Amtes im Staat grundlegende Probleme, die weit über den Bereich einer Person oder Partei hinausgehen. Der Wähler muß in diesem Mai eine Entscheidung treffen, um die ihn kein Ausländer beneiden kann. Denn wiederum locken zwei diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Ordnungen: Im Fall eines Sieges des Einheitskandidaten der Linken würden sich ähnliche Entwicklungen in Italien anbahnen und die bisherige, wohl schon brüchige Front der westlichen Welt endgültig auseinanderfallen. Mitterand, Chaban Delmas und Gis-card d'Estaing sind, bei aller Wertung ihrer eigenen Persönlichkeit, im letzton Symbole für den Willen, dem Staat eine bestimmte Form, dem Regime eine besondere Bedeutung zu geben.

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

1975

„Von einem ansteckenden Bazillus befallen“

Fast gleichzeitig setzte (vor defi letzten Weihnachtsfeiertagen in Ungarn, der ČSSR und Bulgarien eine starke antireligiöse Kampagne ein, die ihren Höhepunkt aber offenbar im Jahre 1975 erreichen soll. Führende Wissenschaftler und Publizisten der drei Länder und alle Massenmedien beteiligen sich mittlerweile daran.

Befürchtungen eines Katholiken

Der Vatikan nehme auch eine sehr scharfe Kritik seiner Ostpolitik nicht übel, erklärte der päpstliche „Außenminister“ Casa-roli in einem Gespräch dem russischen orthodoxen Schriftsteller Anatolij Levitin-Krasnov, dem es 1974 gelungen war, nach viermaliger Haft in der Sowjetunion diese zu verlassen. Levitin-Krasnov hatte in einem Schreiben an Casaroli dargelegt, daß die moralische Autorität des Vatikans in der russischen Intelligenz und unter den einfachen Gläubigen bedeutend gewachsen sei. Die katholische genieße eine zunehmende Achtung, was auch darin zum Ausdruck komme, daß in Moskau und Leningrad Inte-lektuelle zum katholischen Glauben gefunden haben. Um so größeren Kummer bei den Russen verursache in den letzten Jahren die Ostpolitik des Vatikans, die sich um ein gutes Verhältnis zur sowjetischen Regierung bemühe, aber die Leiden der Christen und übrigen Bürger des Landes übergehe.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

1976

Grablegung eines Gespenstes

Die Führung der französischen Kommunisten hat schon am Vorabend ihres jüngsten Parteitages erklärt, daß der Leitsatz von der „Diktatur des Proletariats“ den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen und politischen Notwendigkeiten nicht mehr entspreche und sie daher nicht mehr anstrebbar sei. Getreu dem — wie in allen kommunistischen Parteien, so auch in der französischen — herrschenden „demokratisch-zentralistischen“ Orga-nisationsprirtzip wurde auf dem Parteitag das also vorgeschlagene Leitthema in verschiedenen Variationen abgehandelt und — wie denn auch anders? -^-bestätigt.

1977

Spiel der „Ohnmächtigen” oder unabdingbare Pflicht gläubiger Christen?

Sei mehreren Jahren finden in Österreich in einer wechselnden Form Gespräche zwischen demokratischen Sozialisten und katholischen Funktionären statt. In den letzten Monaten waren die von beiden Seiten als privat interpretierten Gespräche Gegenstand von „Enthüllungen”, denen kaum eine angemessene Sachkundigkeit, wohl aber etwas Voreingenommenheit attestiert werden kann. Wer spricht nun eigentlich mit wem?Die Angehörigen jener Gruppe von Katholiken, die seit mehreren Jahren mit sozialistischen Funktionären über als aktuell erklärte Probleme sprechen, sind zwar auch Funktionäre

Roter Oktober, warum welkst du denn schon?

Wer die Pensionsreife der Oktoberrevolution in passender Verbundenheit würdigen möchte, wird die richtige Einstimmung so recht nicht finden, wenn er nur ein wenig von dem wiederliest, was zum 50. Jubiläum des Roten Oktober mehr an Jubel- als an kritischen Bekundungen geschrieben worden ist und sich bald nur noch mit Tonnen verbrauchten Papiers qualifizieren ließ. Vor zehn Jahren mochte es so scheinen, daß die neuen Männer im Kreml nach der Abhalfte- rung von „knock-about” Chruschtschow und nach dem Debakel der Araber im Sechstagekrieg innen- und außenpolitisch auf Konsolidierung, Beständigkeit und Vertrauenswürdigkeit aus seien - mit erneuerter Repression zwar, den ersten Schriftstellerprozessen, aber doch „koexistenz”-willig, mit Orientierung auf das Know-how und andere Entwicklungshilfen des Westens.

1993

Was Wirtschaftsdelegationen in China schlimmstenfalls bewirken können

Vom 30. März bis 7. April reist eine hochrangige Wirtschaftsdelegation mit Bundeskanzler Franz Vranitzky an der Spitze nach Hongkong und China. Zweck des Trips in den Fernen Osten sind „politische und wirtschaftliche" Gespräche. Welchen Sinn kann diese Reise haben?

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