Das Regierungsrätsel ist immer noch ungelöst. Die Freude über das Ergebnis wird sich aber sowieso in Grenzen halten. Von der großen Koalition haben wir gelernt, dass sie ihre Mehrheit nicht für große Reformen einsetzt, sondern zur Umgehung der Verfassung. Durch die schwarz-blaue Koalition konnten wir erfahren, dass Parteienproporz, politischer Nepotismus sowie die Abgabenquote steigerungsfähig sind.
Eine schwarz-grüne Koalition wäre neu, aber mehr noch die Grünen als die Schwarzen scheuen das Risiko - außerdem gibt's die Abfangjäger. Bleibt eine Minderheitsregierung und baldige Neuwahlen. Damit sind wieder die BürgerInnen am Wort. Wissen sie inzwischen, was sie wollen?
In dieser Woche jährt sich die Gründung des Liberalen Forums zum zehnten Mal. Weit mehr Menschen, als sich im Wahlverhalten ausdrückt, wünschen sich die Liberalen zurück ins Parlament. Die Frage nach dem "Warum" kann unterschiedlich beantwortet werden, das darin zum Ausdruck kommende Bedürfnis nach Vielfalt und Offenheit ist kaum zu entkräften.
Die offizielle Politik hat aber möglicherweise anderes im Sinn. Damit man sich bei der Regierungsbildung künftig nicht so schwer tut, soll ein neues Wahlrecht die Mehrheitsbildung erleichtern, was natürlich auf Kosten der Vielfalt ginge.
Ich weiß, dass das Mehrheitswahlrecht die Demokratie nicht gleich abschafft. Mir wird nur unbehaglich, wenn das Erstreiten von Kompromissen als unzumutbar empfunden wird. Besonders unbehaglich wird mir, wenn jemand auf Grund einer Mehrheit glaubt, das Monopol auf "die richtige" (rot-weiß-rote) Politik zu haben. Derzeit müssen jene, die glauben im Besitz der Wahrheit zu sein, wenigstens noch verhandeln. Ein Mehrheitswahlrecht setzt wohl einen anderen demokratischen Hintergrund voraus, als ihn Österreich derzeit aufweist.
Die Autorin ist Vorsitzende des Instituts für eine Offene Gesellschaft.
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