Die Sorge um die Bonität Österreichs zwingt die Bundesregierung zu einem neuen, schärferen Sparkurs. Mit dem Verweis auf Ratingagenturen lässt sich dieser eher begründen. Ob ernstlich Reformen umgesetzt werden, ist noch zu bezweifeln.
Selten noch hat sich eine Aussage so rasch als so richtig und wahr erwiesen wie jene des ÖVP-Klubobmannes Karlheinz Kopf im renommierten Wirtschaftsblatt vor acht Wochen. Auf die Frage, ob er für eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse sei, antwortete Kopf: "Ja, ich denke, das ist notwendig.“ Einige der ersten Reaktionen fielen damals etwas gemischt aus, aber jetzt kommt sie, die Schuldenbremse. Und mit ihr eine Zeitenwende.
Begleitet wird das Projekt Schuldenbremse von mehrfacher Bitterkeit. Zu viele Warnungen vor steigender Staatsverschuldung blieben ungehört, zu häufig scheiterten Parteivorsitzende, Bundeskanzler und Finanzminister seit gut zwanzig Jahren mit ihren Sparappellen an Anspruchsmentalität, Gewohnheitsrecht und ständestaatlicher Klientelpolitik. Stimmenkauf und Wahlversprechen haben sich als teure und verlogene Strategien des Machterhalts erwiesen. Aus Schulden, die nicht in Substanz oder Bildung investiert werden, erwächst nichts von Bestand. Die Gelder nähren lediglich die Täuschung, man könne sich das geführte Leben tatsächlich leisten.
Vorzeitige Wahl trotz längerer Periode
Politische Beobachter vermuten bereits, die Regierung könnte über die Härte bevorstehender Sparmaßnahmen brechen. Alleine der Gedanke, die Koalition würde in der ersten der auf fünf Jahre verlängerten Legislaturperioden vorzeitige Neuwahlen ausrufen, spottet jeglicher Beschreibung dessen, was man für ernst gemeinte Regierungstätigkeit hält. Nein, nein, die Koalitionsregierung wird nicht umhin kommen, endlich auch in ihrem unmittelbaren Wirkungsbereich zu sparen, namentlich in der Verwaltung: bei den mehrfachen Zuständigkeiten von Gebietskörperschaften, bei den Doppelgleisigkeiten in Abläufen, bei den komplizierten Regeln des Förderwesens und der Steuern. Weil eben jeder als Staatsbürger oder als Steuerzahler schon einmal mit dem einen oder anderen von Staats wegen verursachten Umstand zu tun hatte, haben nun alle auch einen Eindruck von der Unfähigkeit der Regierung, Reformen umzusetzen.
Der Druck auf die Koalition, rasch zu einem Sparkurs und zu einer umfassenderen Reformagenda zu gelangen, steigt. Mit dem Verweis auf die Ratingagenturen haben Werner Faymann und Michael Spindelegger mitsamt ihrem Regierungsteam genau das, was sie aus Eigenem nicht schaffen: Eine Begründung für sparsames Haushalten. Damit sollten sie, als Zweites, schaffen, woran sie bisher scheiterten: Den staatsnahen, den politiknahen, konkret den parteinahen Funktionären und Apparaten ein Nein entgegenzusetzen, sobald diese mit Verweis auf politische Manövriermasse die Regierung zu erpressen drohen. Denn nicht nur hinsichtlich des Sparkurses, sondern auch hinsichtlich ihres politischen Überlebens hat die Koalition keine Alternative zur kraftvollen Flucht nach vorne.
Die Regierungsparteien im Dilemma
Es empfiehlt sich nicht, zu viel auf geläufige Umfragen und allgemeine Einschätzungen zu setzen. Häufig wird dabei versucht, mit einer unscharfen Begrifflichkeit eine konkrete Lebenswirklichkeit zu erfassen, was kaum gelingt. Dennoch kann gesagt werden: Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in die Demokratie sinkt. Das mag durch populistisch-boulevardeskes Trommelfeuer befördert worden sein, aber der grundlegende Befund hat erstens Bestand und zweitens seine Ursache im politischen Zustand und nicht in dessen Beschreibung. Weil dem so ist, schwindet die Zustimmung der Wählerschaft zu den beiden ehemaligen Großparteien. Diese befinden sich in einem Dilemma: Damit der Staat nicht Bonität und Zinsvorteile verliert, müssen sie ein Sparprogramm entwickeln, das ihrer Klientel nicht behagen wird. Dafür benötigen sie zudem die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei, was die Sache politisch verteuert. Das Ergebnis wird dann so oder so auf Kritik stoßen - und hängt in seiner Bewertung von den Ratingagenturen ab, mit denen es begründet wurde.
Ganz schön teuer, unsere Schulden.
claus.reitan@furche.at
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