Kärntens politischer Herbst

Mit dem Einzug der neblig-herbstlichen Novembertage ist die Urlaubs- und Ruhezeit endgültig zu Ende — auch für die Landespolitik. Es ist an der Zeit, sich nun wieder ernster Arbeit und fruchtbaren Entscheidungen zuzuwenden. Daß wir schon inmitten dieser Arbeit in ganz Österreich sind, davon zeugen stürmische und weniger stürmische Parteitage, parteiinterne Diskussionen, Wahltermine, Regierungs- und Parlaments- beziehungsweise Landtagssitzungen.

Die Probleme, die der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft in Österreichs südlichstem Bundesland harren, sind nicht gering. Den ,,Primat der Wirtschaft“ Hat der Chefredakteur einer Kärntner Tageszeitung in den frühen Herbsttagen für Kärntens nähere Zukunft gefordert. Diese Anregung ist gewiß nicht unberechtigt.

Die politische Konstellation

Seit 1945 sind die Sozialisten die stärkste Partei im Lande; in den drei letzten Legislaturperioden erreichten sie jeweils 18 von 36 zu vergebenden Mandaten: Zur absoluten Mehrheit fehlt ihnen also nur ein Sitz auf den Landtagsbänken. Die zuversichtliche Hoffnung der österreichischen Volkspartei, den festgefahrenen Karren der Landespolitik durch das Erreichen eines dreizehnten Landtagssitzes wenigstens etwas in Bewegung zu bringen, zumal ja bei den Sozialisten nun die Landeshauptmannwachablöse Wedenig-Sima erfolgen sollte, erwies sich als trügerisch. So bietet sich im Kärtner Landtag nun abermals das Bild, daß bei durchzubringenden Beschlüssen der kommunistische Mandatar den Sozialisten Schützenhilfe leisten muß — eine Situation, in der sich die Sozialisten niemals besonders wohlfühl ten und die nach den letzten Nationalratswahlen noch peinlicher geworden ist; wir dürfen nicht vergessen, daß es gerade die „Kärntner Tageszeitung“, das sozialistische Organ war, das nach der gesamtösterreichischen Wahlniederlage der Sozialisten nicht zögerte, in einem aufsehenerregenden Leitartikel darauf hinzuweisen, daß der entscheidendste sozialistische Fehler die kommentarlose Hinnahme des kommunistischen Stimmenangebotes war. Das Mandat zu dieser ersten offenen Kritik, die seither zu einer innerparteilichen und außerparteilichen Lawine angewachsen ist und sicher noch bis zum Parteitag im Jänner und darüber hinaus die Gemüter erregen wird, glaubten die Kärntner Sozialisten, vor allem die jüngeren, darin zu erblicken, daß ihre Partei in Kärnten im gesamtösterreichischen Maßstab noch am glimpflichsten davongekommen war.

Wenn nun die nachrückende Generation, so etwa Chefredakteur Kreutz in einem Leitartikel „Die Ziele der SPÖ-Reform“ („Kärntner Tageszeitung“, 8. Oktober 1966) dafür ihre Trommel rührt, daß ideologische Fragen außer Streit stehen müßten, ja wenn es in besagtem Leitartikel sogar heißt: „Aber dem Marxismus innerhalb des Sozialismus einen dominierenden Raum zu gewähren, hieße gegen die sozialistischen Grundsätze verstoßen (!)“, dann verstehen wir, daß sich hier auch so etwas wie ein Generationenkampf abspielt. Die Reformerrolle der Kärntner Sozialisten ist nicht ganz Mar, es steht aber außer Zweifel, daß sie im gesamtösterreichischen Rahmen eine bedeutende Funktion hat.

Landeshauptmann Sima versteht es mit Geschick, die Leistungen seiner Politik ins rechte Licht zu rücken. Eine geschickte Propaganda vermag hier viel zu erreichen.