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Ein EU-Ratspräsident unter Beobachtung

"Bulgarien könnte für den Westbalkan viel erreichen, wenn es mit dem Präsidentschaftsland nach ihm, Österreich, an der Lösung der Probleme arbeiten würde."

Der Nationale Kulturpalast erstrahlt in neuem Glanz. Vor 1989 fanden hier Konzerte sozialistischer Kulturträger statt. Parteikonferenzen beschworen den Sieg des Kommunismus. Heute ist das anders. Mit dem Beginn des ersten EU-Ratsvorsitzes Bulgariens am 1. Jänner ist das große Kongresszentrum in Sofia ein Haus für die Politik Europas geworden. "Gemeinsam sind wir stark" - das Credo der Nationsväter im Eingangsfoyer passt beinahe wie angegossen dazu.

Um sechs Monate wurde der Vorsitz wegen des Brexit vorgezogen. Die bulgarischen Neuwahlen im Frühjahr haben für zusätzlichen Druck gesorgt. Zügig musste der Umbau des Kulturpalastes und die Ausstattung mit modernster Technik sein. Straßen und Gehsteige wurden repariert.

Image-Reparatur gesucht

Reparatur ist gerade ein Stichwort in Bulgarien. Die Reputation des Landes als korrupt und arm brauche etwa auch eine Korrektur, findet die Regierung. Ein "Weisenrat" prominenter EU-Politiker, wie etwa der Altlandeshauptmann Niederösterreichs Erwin Pröll, soll Premier Bojko Borissov dabei unterstützen. An die 300 Sitzungen stehen auf dem Programm, darunter auch ein Westbalkangipfel. Bulgarien ist ein Euro-Anwärter. Die Kommission hat mit dem konservativen bulgarischen Premier Borissov -es ist bereits sein drittes Mandat an der Regierungsspitze -einen loyalen und konsensorientierten Partner. Sein Land zählt dazu noch zu den größten Eurooptimisten. Das unterscheidet es von Ländern der Region wie Polen und Ungarn. Und -es sorgt für Rückenwind bei der Vertiefung der EU-Integration, einschließlich der Frage des Schengen-Beitritts. Und doch gibt es viel Skepsis bei den anderen EU-Mitgliedern.

"Umso wichtiger sind die diplomatischen Bemühungen während des Ratsvorsitzes", meint Vessela Tscherneva, Leiterin des bulgarischen Büros des European Councils for Foreign Policy. Als Prioritäten hat Bulgarien die Zukunft Europas und Europas Jugend gewählt, den Westbalkan, die digitale Wirtschaft und die Sicherheits-und Migrationspolitik. Bis Juni 2018 sollen sich die EU-Länder auf ein funktionierendes Modell bei der Migration einigen.

Zur Debatte steht etwa die Reform des nicht funktionierenden Dubliner Abkommens. Ein recht umstrittenes Thema, bei dem jedoch eine Entschärfung der Fronten Grenzländer-Mitteleuropäer sehr wichtig ist, meint Vessela Tscherneva: "Als Mediator könnte Sofia zur europäischen Integration viel beitragen -und sich auch selbst aus der Peripherie bewegen, mehr Richtung Zentrum."

Eine Rolle aber bestimmt die Präsidentschaft mit Abstand: die des Anwalts der Westbalkanländer. "Wir erwarten eine nachhaltigere Lösung der Probleme, die zum Zerfall und danach zur Fragmentierung des ehemaligen Jugoslawiens geführt haben. Die Perspektive einer beschleunigten EU-Integration dieser Länder durch Politiken und daraus abgeleiteten Maßnahmen sollte gesichert werden. Praktisch stellt der Westbalkan für die EU eine der vielen Krisengebiete dar", sagt der bulgarische Politologe Ognjan Mintschev. Ein Teil der früheren Konflikte flammt wieder auf. Die Idee der Republika Srpska, sich von Bosnien-Herzegowina abzuspalten, steht im Raum. Die Begehrlichkeiten Albaniens in Bezug auf Territorien außerhalb seiner Grenzen und im Kosovo erstarken. "Es gibt auch weitere Beispiele, die zeigen, dass die alten Balkandämonen zum Teil wach sind," sagt der Politologe.

Vermittler in Mazedonien

Eine Ausnahme macht gerade Mazedonien, das nach dem Regierungswechsel im Vorjahr demokratische Institutionen akzeptiert. Gerade mit Mazedonien hat Bulgarien 2017 einen Vertrag über gute Nachbarschaft unterzeichnet. Für Skopje ist es nun wichtig, dass Sofia seine Veto-Haltung ändert und anderen Regierungen wie etwa die griechische gleichfalls dazu anregt. Ohne die Deblockage der Nachbarn gibt es keinen weiteren Weg Mazedoniens in die EU.

"Ich glaube, dass es Bulgarien auch außenpolitisches Ansehen bringt, wenn es so ein Thema in die Politik der EU einbringt," sagt Dusan Reljic, Westbalkanexperte von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin: "Ich befürchte aber auch, dass die großen alten EU-Staaten nicht bereit sind, diese Dynamik aus Sofia aufzunehmen und zu transportieren. Deshalb wäre es sehr wichtig, dass Bulgarien mit den nächsten zwei Ratsvorsitzenden -das sind Österreich und Rumänien -so schnell wie möglich in Sachen Erweiterungspolitik zusammenarbeitet. Nur dann lässt sich Kontinuität feststellen."

Sofia kann Serbien, Mazedonien und Montenegro zwar kein konkretes Beitritts-Datum versprechen, dafür aber eine bessere Infrastruktur und Vernetzung. Ein konkreter Vorschlag ist auch der Wegfall der teuren Roaming-Gebühren. Davon würden alle in der Region profitieren. Das weiß Premier Borissov. Schließlich sind die Infrastrukturprojekte sein Steckenpferd: Neue Autobahnen, Straßen und Kläranlagen haben die Wirtschaftskarte Bulgariens verändert.

Noch vor dem Beginn der Ratspräsidentschaft hatte der bulgarische Premier eine Reihe von Treffen mit Regierungschefs der Balkanländer, mit EU-Vertretern und Banken gehabt. Die vorläufige Höhe der Infrastrukturinvestitionen beläuft sich auf bisher drei Milliarden Dollar. Mit der Westbalkan-Priorität kann Bulgarien in der EU erstmals Flagge zeigen.

Die anstrengenden Vorbereitungen auf den Vorsitz im Vorjahr fielen mit der Zeit der Bilanz zusammen, die gerade den Nachbarn wohl sehr lehrreich sein könnte - 10 Jahre in der EU. Fast durchgehend wurde das Land seitdem von Bojko Borissov regiert. Um die Reformprozesse in Bulgarien zu unterstützen, führte die Europäische Union damals eine Sonderbeobachtung ein. Jedes Jahr erscheint ein Fortschrittsbericht, der letzte kam wenige Wochen vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft heraus. "Unsere Regierung ist sehr bemüht, dass dieses Monitoring entfällt. Aber jene Mängel, die es notwendig machen, bleiben," sagt Daniel Smilov vom Zentrum für Liberale Strategien in Sofia.

Problem Schattenwirtschaft

Makroökonomisch gesehen ist das südosteuropäische Land ein EU-Musterschüler. Die Staatsschuld ist gering, das Budget ausgeglichen. Ratingagenturen wie "Standard &Poor's" werten die Kreditwürdigkeit auf. Doch es gibt Hürden für den freien Wettbewerb: Aufträge für große Infrastrukturprojekte gehen oft an Oligarchen. Korrupte Beamte tolerieren Unregelmäßigkeiten bei Firmen. Mittlere und kleine Unternehmer haben es schwer. Und weil das Vertrauen in die Justiz fehlt, sind Direktinvestoren Mangelware. Heute weist Bulgarien ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 6682 Euro pro Einwohner aus. Das entspricht gerade einmal einem Viertel des Durchschnitts der Euro-Zone. Die Schattenwirtschaft stellt hingegen knapp 30 Prozent des BIP. Smilov: "Ich bin skeptisch, dass Bulgarien seine Chance nutzen wird. Wenn es seriöse Ergebnisse vorzuweisen hätte, wäre es in einer günstigen Lage. Es könnte sagen: Schaut mal, wir sind ein gutes Beispiel dafür, wie ein Land es geschafft hat. Leider verschiebt sich deren Lösung schon wieder. Das vereitelt auch die Reputationsbereinigung".

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