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Alternativkomplex?

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Anton Pelinka

Im Zeichen des Budgets stand die erste Woche der Herbstsession des Nationalrates. Die Regierungspartei präsentierte sich leiaht angeschlagen. Sogar der sonst so souveräne Withalm wirkte blasser als gewohnt. Der für alle Beobachter unerwartet schwere Rückschlag, den die ÖVP bei den verschiedenen lokalen und regionalen Wahlen einstecken mußte, drückte auch dem Auftreten der Volkspartei im Parlament seinen Stempel auf. Anders die Opposition. Die parlamentarischen Aktionen von Kreisky und Pittermann zeigten das wachsende Selbstgefühl der Sozialisten.

Von Bruno Kreisky stammt das Wort vom „Alternativkomplex“, an dem die parteiungebundene Publizistik in Österreich leide — an der Vorstellung, die Opposition dürfe sich nicht darauf beschränken, die Regierung zu kritisieren, der Kritik müsse auch ein Gegenvorschlag folgen. Was hat der Vorsitzende der Sozialistischen Partei damit gemeint? Wie soll sich diese Absage Kreiskys an den „Alternativkomplex“ auswirken? Gewiß, man kann von der Opposition nicht verlangen, daß sie einen Budgetgegenentwurf anbietet. Dafür fehlt einer Oppo-

sitionspartei ganz einfach der mächtige Apparat der Bürokratie, von dem die Hauptarbeit bei der Budgeterstellung geleistet wird. Man wird auch nicht erwarten dürfen, daß sich die SPÖ viel Mühe mit der Ausarbeitung von Alternativen macht, solange der Trend sich fast automatisch gegen die Regierungspartei richtet. Aber eines kann man von einer großen demokratischen Opposition fordern: daß sie aufzeigt, welche Prioritäten sie verändern würde; daß sie sagt, wo ihre Versuche, ihre demokratischen Konkurrenten an Leistung zu übertreffen, einsetzen würden; daß sie zu einer überzeugenden und glaubwürdigen Linie findet.

Alternativen in diesem Sinn wird die Opposition bieten müssen. Denn es ist nicht zu erwarten, daß der Wählertrend zur SPÖ von sich aus, automatisch, auch dann anhält, wenn die ÖVP mit Blickrichtung auf 1970 zu populären Maßnahmen übergeht. Den Sozialisten wird die Opposition in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich niemals mehr so leicht gemacht werden wie gerade jetzt. Deshalb muß die Opposition mit aller Kraft in den Leistungswettbewerb einsteigen.

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1951

Eidgenossen vor der Wahl

Die Schweiz steht vor Neuwahlen. Es fällt diesmal leicht, keine Überraschungen vorauszusagen, da die Gemeinde-und Kantonsabstimmungen der letzten Monate zeigten, daß die meisten Wähler mit den Leistungen der von ihnen vor vier Jahren bestellten Mandatare im großen und ganzen zufrieden gewesen sind. Die Stärke der drei meistverantwortlichen Parteien, der Sozialistischen, der Freisinnigen und der Katholisch-Konservativen, wird also wohl unverändert bleiben oder nur geringen Schwankungen unterworfen werden, und der „Landesring der Unabhängigen“ des dynamischen Zürcher

1954

Zwischenbilanz im „kleinen Wahljahr“

Den 17. Oktober wollen wir uns schon heute im Kalender anstreichen. Für diesen Tag sind in Oesterreich Wahlen angesetzt. Zwar gilt es nicht, eine neue Volksvertretung durch das Bundesvolk zu bestellen, allein in Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg fällt die Entscheidung über die künftige Zusammensetzung der Landtagsstuben. Daß im „Bundesland“ Wien Landtag und Gemeinderat nahezu identisch sind, ist eine Tatsache, die im Bewußtsein breiterer Schichten bis heute noch nicht verankert ist; sie sei deswegen in Erinnerung gerufen.Weit über die Hälfte aller wahlberechtigten

1956

Klarer Pakt

Eine Koalition ist, kein politischer Meinungstrust mit Selbstaufgabe der einzelnen Gruppen. Eher ein Meinungs- und Arbeitskartell, bei dem die Partner in gewissen Fragen als Ganzes auftreten, sonst aber sich ihre Eigenständigkeit wohl zu wahren wissen. Insoweit heißt Koalition aber Zwang zum Kompromiß, das schöpferische Qualität haben kann, und Aufgabe eines oft gewichtigen Teiles der eigenen Wünsche. Auf diese Weise werden Quoten des gegnerischen Programms übernommen und gegnerische Auffassungen zuerst notgedrungen und schließlich — unbewußt — mit Eigenfarbe etikettiert. Das

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Der lautlose Aufstand

Die letzten Wahlen in Österreich haben auf Landes- und Gemeindeebene nicht etwa nur eine Abflachung der Zuwachsrate der SPÖ, sondern sogar da und dort einen keineswegs vorhergesehenen Rückschlag gezeigt. Die schwache Wahlbeteiligung und die spezifischen gemeindlich-intimen Probleme mahnen zur Vorsicht, allzuweitgehende Schlüsse aus dem „Kleinen Wahljahr 1960“ zu ziehen. Immerhin fällt auf, daß die Wahlenthaltung diesmal erheblich mehr die SPÖ als die ÖVP zu tragen gehabt hat. In diesem Jahr hat der Sozialismus in Österreich weniger ihm bisher treu gewesene Wähler an andere

1961

Woher?-Wohin?

III. Eine innerpolitische BilanzInfolge der heiklen geographischen Lage und der militärischen Schwäche Österreichs bildet die Koalition zwischen der Volkspartei und der Sozialistischen Partei nach wie vor eine Staatsnotwendigkeit. Ein Bündnis der Volkspartei mit den Freiheitlichen, wie es — offen ausgesprochen oder verdeckt angestrebt — manchen Kreisen vorschwebt, oder eine Kombination der Sozialisten mit der Rechtsopposition erscheint bis auf weiteres unwahrscheinlich; denn die parlamentarische Basis wäre viel zu klein und ein außenpolitischer Schwächeanfall unvermeidlich. Das

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

1964

Römantizismen und Fakten

Nach außen sind es freilich vor allem weltanschauliche Bestimmungsgründe, welche die sozial und regional verschiedenen Gruppen, die dreiviertel Million Menschen, die sich als Mitglieder zur ÖVP bekennen, zu einem formellen Ganzen zusammenfassen. Die Summe der parteipragmatischen Verhaltensweisen rechtfertigt jedoch immer mehr den Schluß, daß die ÖVP immer noch eine Wirtschaftspartei ist und in erster Linie auch so verstanden werden will. So gut wie jede soziale und wirtschaftliche Maßnahme, welche die Partei ergreift, wird daraufhin geprüft, welche Wirkungen sie auf die

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

Krise ohne Ende

WELCH EINE PARTEI, ist man versucht auszurufen, wenn man die Vorkommnisse innerhalb der Sozialistischen Partei Österreichs während der letzten beiden Wochen überdenkt. Glauben die maßgeblichen Politiker dieser Partei wirklich, daß sie es sich — wie etwa in den Anfängen der Arbeiterbewegung, als diese nur aus kleinen, durch gemeinsame Verfolgung eng zusammengeschweißten Freundesgruppen bestand — leisten können, einen der Ihren zu disziplinieren, ohne mit ihm zu brechen? Glaubt eine sozialistische Partei in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ernstlich, einen ihrer

Rast vor dem Gipfelanstieg?

Nicht ein kühnes, sondern eher ein „unterkühltes“ Pathos, das manchmal Ungeduld und Verbitterung zur Schau trug, zeigte Vizekanzler Dr. Pittermann bei seinem jüngsten Auftreten im Rahmen des Landesparteitages der burgenländischen Sozialisten. Pittermann präsentierte sich, wie ein Beobachter des Parteitages meinte, als ein alter sozialistischer Idealist, der in den letzten Jahren seines politischen Wirkens auf die Pragmatik einschwenkte und nun ungeduldig geworden ist, weil weder der Idealismus noch die Pragmatik ihn bisher zum Schöpfer eines sozialistischen Österreichs werden

An den Rand geschrieben

EIN TABU STEHT ZUR DISKUSSION. Das Schicksal der Wiener Rathauskoalition steht, während diese Zeilen geschrieben werden, auf des Messers Schneide, aber soviel ist bereits in dieser Stunde „historisches Ereignis : Die in ihrem Selbstgefühl gestärkte, durch eine starke Politikerpersönlichkeit geführte Wiener Volksparfei verlief; auf dem zerklüfteten Gelände ihre Reservesfellungen und trat die Offensive an, die ihr übrigens, wie sie glaubt, förmlich aufgezwungen wurde. Daß die Sozialistische Fraktion im Wiener Rathaus, sich auf eine autori- tätsfromme, auf die Zentralgewalt des

1965

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

„Halbzeit” im Burgenland

Die Nationalratswahlen lassen sich Im Burgenland nicht vom bundes- politischen Aspekt her allein betrachten — so gerne man dies auch täte und so wichtig es wäre — weil sie zeitlich in die Nähe der letzten und der kommenden Landtagswahlen geraten sind. Vor zwei Jahren wurde erstmals in der Geschichte de? Burgenlandes ein Sozialist Landeshauptmann, und in zwei Jahren wird bereits die nächste Landtagswahl fällig sein, die wahrscheinlich für die nächste Zukunft darüber entscheiden wird, ob das Burgenland eine Domäne der Sozialisten bleibt oder nicht.„Probcgr.Iopp” für 1968?Daher

Analyse einer Niederlage

Das Vaterland und die in Österreich noch junge Demokratie brauchen eine konsolidierte SPÖ, eine angemessen und politisch einflußreiche Repräsentanz der in ihrer Mehrheit vorläufig noch sozialistischen Fabrikarbeiterschaft.Durch den Wahlausgang von 1966 ist die SPÖ in eine Krise gestürzt worden. In einer geradezu depressiven Stimmung werden nun von einzelnen Sozialisten die Besrtim- mungsgründe des Wahlausgangs vielfach nur emotionell interpretiert. Gleichzeitig wird aber vorläufig alles getan, um der Partei jenes wenig anziehende Image zu erhalten, das für den Wahlausgang

SPÖ – Gewissenserforschung

A’ls der erste Schock, den die SPÖ am 6. März erlitten hatte, überwunden war, mußten sich Österreichs Sozialisten die Fragen stellen: Was war die Ursache? Was haben wir falsch gemacht? Was müssen wir besser machen? Relativ schnell setzte die erste Welle der Gewissenserforschung ein. Die „Arbeiterzeitung” lud vier Sozialisten der jüngeren Generation zu einer Analyse des Wahlergebnisses ein, wohl ln der Meinung, junge Intellektuelle hätten einen geschärfteren Blick für die Schwächen der sozialistischen Strategie und Taktik als die schon Jahrzehnte mit dem Parteiapparat verzahnte

Die Qual nach der Wahl

Das Ergebnis der Nationalratswahlen vom 6. März hat eines deutlich gemacht: die These von den monolithischen Stammwählerblöcken 'der beiden großen Parteien ist offensichtlich unrichtig oder zumindest unrichtig geworden. Möglicherweise war sie immer falsch, nur ist das vielleicht weniger augenfällig gewesen, denn die in der Vergangenheit von Wahl zu Wahl nur relativ geringfügigen Änderungen der Bestandsmassen an Wählerstimmen, schienen diese These zu bekräftigen. Vorerst dürfte sie aber doch der Vergangenheit angehören. Es gibt in Österreich eine bedeutsame Anzahl an fluktuierenden

IM SPIEGEL DER PRESSE

Man wird aus mancher Not eine Tugend machen müssen und zum Beispiel Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen auf ein Minimun einschränken — eben weil man keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung hat —, und das wird unserer Verfassung vielleicht eher wohlfun. Und man wird vielleicht jetzt leichter lernen, sich als Gewählter für alle verantwortlich zu fühlen, auch für die, die einen bestimmt nicht gewählt haben. Und man wird die Problematik der Opposition auch in der Regierung besser und ehrlicher durchdenken — weil man morgen vielleicht Opposition sein kann. Man wird

Matura unserer Demokratie

Das politische Leben in Österreich läuft auf vollen Touren. Die Atempause, die sich führende Politiker nach den aufreibenden Verhandlungen um die Neubildung der Regierung gönnten, ist vorbei. Regierende Partei und Opposition stoßen hinein in eine weitgehend noch unerforschte politische Landschaft. Wir können bei diesem Vorstoß fruchtbares Neuland gewinnen. Wir können uns aber genauso hoffnungslos in einen innenpolitischen Dschungel verirren. Die Zeit der Reifeprüfung ist angebrochen, für die Politiker ebenso wie für das Volk von Österreich.Ich bin Sozialist. Manches an den ersten

Drei Monate nach der Koalition

Die Frühjahrssession des Nationalrates ist beendet; seit 20. April hat Österreich eine Bundesregierung, die nur von einer Partei im Parlament unterstützt wird. Die Frühjahrssession der XI. Gesetzgebungsperiode der . Republik Österreich war die erste, die unter diesem Vorzeichen stand. Für diese vergangenen 23 Sitzungen soll Bilanz gezogen werden. Es ist zu untersuchen, welche Stellung der Nationalrat heute in der politischen Wirklichkeit unseres Landes einnimmt. Es müssen Überlegungen angestellt werden, welche Möglichkeiten die neue innenpolitische Situation dem Hohen Haus

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

SPÖ in der Sackgasse

„Sozialismus ist uneingeschränkte politische, wirtschaftliche und soziale Demokratie“, heißt es im Parteiprogramm der SPÖ. In letzter Zeit scheinen allerdings in der Sozialistischen Partei die Tendenzen stärker zu werden, die der Verwirklichung eines solchen Sozialismus in der eigenen Partei massiven Widerstand entgegensetzen. Statt von „innerparteilicher Demokratie“ spricht man wieder vor allem von „Parteidisziplin“. Es wird nicht mehr idie Notwendigkeit eineriinnerparteilichen Kritik betont, sondern die Pflicht, gegen den „schrankenlosen Monopolkapitalismus“

1967

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Das Ende der Krise?

Für die Sozialistische Partei Österreichs ging am 1. Februar 1967 eine zehnjährige Ära zu Ende. Es war eine Ära, die mit dem Beschluß eines neuen, von Optimismus getragenen Parteiprogramms und dem Wahlerfolg des Jahres 1959 begonnen, die mit dem Mißerfolg vom November 1962 und der Planung einer kleinen Koalition ihren Wendepunkt erlebt und die mit dem Ausscheiden der SPÖ aus der Regierung im Anschluß an die Niederlage vom 6. März 1966 ihren Tiefpunkt erreicht hatte. Die SPÖ war zu neuen Ufern aufgebrochen und hatte diese nicht erreicht. Eine großangelegte Strategie blieb im

Chancen und Risiken

Mit Recht hat die sozialistische wie die nichtsozialistische Öffentlichkeit dem Parteitag der SPÖ mit Interesse, ja Spannung entgegengeblickt; nun, da der Parteitag vorüber ist und das Ergebnis vorliegt, erhebt sich allenthalben die berechtigte Frage, öb der Parteitag die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt hat oder nicht. Der Wechsel in der Person des Parteiobmanns wird in der Öffentlichkeit überwiegend begrüßt und als Symptom oder doch als Hoffnungsschimmer der Regeneration der Partei aufgefaßt, an der nicht nur der Parteigänger der SPÖ, sondern jeder Demokrat, der es mit der

Ein Jahr „allein“

Der 6. März 1966 brachte der Österreichischen Volkspartei eine absolute Mehrheit und damit die Möglichkeit, die Bundesregierung allein zu bilden — eine Möglichkeit, von der die Volkspartei nach mehreren Wochen ergebnislosen Verhandeins mit den Sozialisten auch Gebrauch machte. Am 6. März entschied sich das Schicksal der fast schon legendären österreichischen Koalition.Ein Jahr nach diesem Einschnitt in die Kontinuität der österreichischen Demokratie ist vergangen. Die politische Landschaft hat sich verändert, ohne eine völlig andere zu werden. Die letzten politischen

Start für die „Aktion Kreisky“

Bruno Kreisky macht Ernst. Der neue Vorsitzende der SPÖ hat in den ersten Monaten seit semei Wahl zum ersten Mann des österreichischen Sozialismus bewiesen, daß er bereit ist, neue Wege zu gehen; und das nicht nur in der Theorie, sondern auch in den „Niederungen“ der konkreten Politik, in dem Bereich also, in dem man Kreisky weniger beheimatet wußte.Bruno Kreisky geht daran, an der Partei, die vor langer, allzu langer Zeit die Partei der geistigen Auseinandersetzungen, des geistigen Ringens war, die in den langen Jahren der geistigen Verdorrung verkümmerte intellektuelle Lebendigkeit

Kein Platz mehr für die „Kleinen“

Der Stimmenüberhang dieser beiden Parteien über die Fünfprozenthürde (zur Erlangung von Gemeinderatsmandaten waren 1964 bei 1,039.633 gültigen Stimmen zumindest 51.982 Stimmen pro Partei notwendig) betrug bei den letzten Kommunalwahlen lediglich 20 bei der KPÖ; die FPÖ brachte es noch auf 6879 „Mehrstimmen“, kam damit jedoch nicht einmal auf sechs Prozent. Inzwischen haben sich — so behaupten die Meinungsforscher — weitere beachtliche Sympathieverluste für die beiden „kleinen Gemeinderatsparteien“ ergeben. Repräsentativen Wählerbefragungen zufolge würden gegenwärtig bei

1968

Aus Fußadi nichts gelernt

Seit zwei Jahrein hat man kaum etwas von ihm gehört: Einer der maßgeblichsten SPÖ-Wahlsünden- böcke enthielt sich wohlweislich jedweder öffentlichen Aktivität. Jetzt macht er wieder Schlagzeilen. Otto Probst, als damaliger Verkehrsminister niur durch Zufall einem unfreiwilligen Bad im Bodensee entgangen, agiert — ohne aus seinen alten Fehlern zu lernen — wieder als Zentralist und Bundesländerfeind Nummer eins. Damals, als es bloß um den Namen eines Vorarlberger Passagierschiffes ging, hatte er die Unterstützung seiner ganzen Partei. Heute, da es um die Erfüllung von Länder-

Historische Konsequenz

Wenden wir uns nun Österreich zu. Historisch gesehen hat hier die Große Koalition unbestritten großartige Leistungen vollbracht. Zweimal in der Geschichte hat sie den Zusammenbruch eines Reiches überstanden und einen neuen Staat aufgebaut: 1918/20 und 1945. Zweimal hat sie die Revolution von links, einmal die Rätediktatur, das andere Mal die Volksdemokratie verhindert, zwar nicht allein, aber entscheidend. Beide Male hat das Mitwirken der Sozialisten die Arbeiterschaft an den Bestand Österreichs interessiert, 1918/20 vor allem dadurch, daß sie Österreich trotz der unvorstellbaren

Wie unter Pittermann

Die Stimmung ist zweifellos besser als vor eineinhalb Jahren. Wenn die SPÖ-Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet in den Wiener Sophden- sälen zusammentreten, haben sie nicht, wie Anfang 1967, auf eine verlorene Nationalratswahl zurückzusehen, sondern auf für sie erfreulichere Entwicklungen. In Oberöstenreich überflügelten sie die Gleißner-Partei um 5000 Stimmen, im Burgenland wurde die relative zur absoluten Mehrheit ausgebaut, in den Städten Linz, Graz, Salzburg, Klagenfurt und anderen Gemeinden gab es echte Erfolge. Einer Wiederwahl Dr. Bruno Kreiskys, dessen Berufung vor

1969

Ich kann der Kandidatenaufstellung nicht vorgreifen

FURCHE-Interview mit dem Obmann des sozialistischen Abgeordnetenklubs Vizekanzler a. D. DDr. Bruno Pittermann über Wahlreform, seine eigene Kandidatur, Rundfunk, das Problem Nenning, Koalition und sozialistische Alleinregierung

Vor Beginn schon festgefahren

In Kreisen der ÖIG ist man eher skeptisch, daß es noch vor dem Sommer und damit noch vor Mitte 1970 zu einer Zweiparteieneinigung über die Reorganisation der Industrieverwaltungsgesellschaft kommen wird. Gelang es der ÖVP, in einer Gipfel-bespreohuing zwischen den drei Bündeinteressen in dieser Frage eine gemeinsame Linie zu finden, so begann sich die Angelegenheit vorige Woche in der SPÖ zu spießen. Am 27. März übergab Vizekanzler Withalm während einer National-ratssitzung SPÖ-Chef Kreisky die ÖVP-Vorschläge zur Novellierung des ÖIG-Gesetzes auf zwei hekto-graphierten

Parlament vor letzter Runde

War einst die ÖVP-Alleinregierung mit dem stolzen Fahrplan in die laufende Legislaturperiode gegangen, die gesamten in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre zwischen zwei Nationalratswahlen zur Arbeit zu nützen — so steht die derzeitige Innenpolitik diesem Vorhaben nicht entgegen. Die Zeit bis zum 1. März 1970 (immerhin zehn Monate) wird kaum zur sachlichen Arbeit zu verwenden sein: denn der Wahlkampf hat fast schon begonnen.

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Nach dieser Maßnahme kein zweites Kabinett Klaus..

Furche; Herr Dr. Kreisky, die Krise, in der sich die ÖVP nach Meinung vieler Persönlichkeiteni nnnfflftfnm Teile der österreiefn-sehen Presse befindet, müßte Sie“Oppositidnsftthf er undPartei-obmawn der Sozialisten ja eigentlich frohlocken lassen. Wie schätzen Sie nun tatsächlich die Lage in der ÖVP ein?Kreisky: Zuerst möchte ich einmal sagen, daß ich keineswegs frohlocke. Die Reden, die ich in Zusammenhang mit dieser letzten Krisenerscheinung gehalten habe— die Krise selbst dauert so schon seit Jahren an — zeigen dies ja deutlich. Frohlocken kann man deswegen nicht, weil es

Warum ich gegen die große Koalition bin

Durch Erklärungen prominenter sozialistischer Spitzenpolitiker ist in jüngster Zeit eine Diskussion zur Koalitionsfrage entfacht worden. Bekanntlich haben sich der sozialistische Zentralsekretär Probst und ÖGB-Präsident Benya über eine Koalition der beiden Großparteien in der Weise geäußert, als ob diese zu dem jetzigen Regierungssystem die bessere Alternative wäre. Der Vorsitzende der SPÖ, Dr. Bruno Kreisky, scheint allerdings anderer Meinung zu sein, da er eine Alleinregierung der SPÖ als das wünschenswerte Wahlziel hinstellt.

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

Aufgehobene Generalabrechnung

Wer nicht wüßte, daß einst unter anderem Sozialisten das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht in Österreich durchgesetzt haben, glaubte es nicht, wenn er im Zwiegespräch mit einem prominenten SPÖ-Parlamentarier erfahren muß, der SPÖ läge nicht an dramatischen Effekten in diesem Wahlkampf, weil dadurch wieder eine hohe, die ÖVP begünstigende Wahlbeteiligung zustande kommen würde.

1970

Doktrinär oder liberal

An der Jahreswende 1965/66 präsentierte sich die SPÖ unter dem „Fuchs“ Dr. Pittermann als konservative sozialistische Partei, die nur die Führung in der Koalition, aber nicht die absolute Mehrheit als Wahlziel des 6. März 1966 anstrebte und die die Wahlempfehlung der KPÖ für 24 Wahlkreise in der Hoffnung, es werde ihr nützen, unwidersprochen akzeptierte. Wo steht dieSPÖ nun unter ihrem Vorsitzenden Dr. Kreisky an der Jahreswende 1969/70 vor dem entscheidendsten Wahlkampf der Zweiten Republik und einem neuen Jahrzehnt? Dr. Kreisky benötigte nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden

Das Koalitionsmißtrauen bleibt

Die Teams von SPÖ und ÖVP verhandeln nun bereits die sechste Woche. Ungeduldige Staatsbürger mögen sich fragen, warum die beiden Parteien noch immer zu keinem Ende kommen. Und mit Recht drängen sowohl Bundespräsident wie Nationalratspräsident zur Eile. Allerdings ist der Auftrag des österreichischen Wählers vom 1. März an die Parteien nicht einfach. Und überdies muß man sich erinnern, wie lange die Regierungsverbandlungen in der Koalition zu dauern pflegten. Nach den Novemberwaihlen 1962 mußte Österreich bis weit in das Frühjahr 1963 warten, bis die Regierung Gorbach-Pittermann

Kein Abbruch von Brücken

Die Weichen sind gestellt. Die Sozialistische Partei Österreichs bildet unter ihrem Parteiobmann Dr. Bruno Kreisky eine Alleinregierung, die Volkspartei muß — für einige ihrer Spitzenpolitiker leidvoll — den Weg in die Opposition antreten. Es ist die erste sozialistische Alleinregierung der österreichischen Geschichte. Seitdem es in Österreich ein parlamentarisches System gibt, und dies sinH immerhin schon über hundert Jahre, war niemals die Sozialistische Partei allein verantwortlich für die Geschicke des Landes. Nicht einmal in den Umsturzzeiten des Jahres 1918 und in der

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Die neue Staatspartei

Der SPÖ-Parteitag in Wien ging ohne äußere Sensation vor sich. Es gab keine schwerwiegenden Auseinandersetrungen, kein Problem, das in den Vordergrund gestellt wurde, keine Kampfansage größeren Ausmaßes. Es war ein Parteitag des Establishments und unterschied sich nicht allzusehr von einem Parteitag der ÖVP. Darin aber lag die eigentliche Bedeutung des SPÖ-Partei-tages.Es begann schon am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie, als die Wiener Philharmoniker mit und unter Leonard Bernstein das erste Klavierkonzert und die Leonoren-Ouvertüre Nr. 3 von Beethoven spielten. Schon damit wurde

Palaver statt Aktion

Nach dem Ende der Frühjahrs-Session des Parlaments erklärte der Obmann der ÖVP, Dr. Withalm, in einer Pressekonferenz, daß er die Minderheitsregierung als ein Unglück für die demokratische Entwicklung in Österreich erachte. Zweifellos ist diese Formulierung zu hart. Außerdem trägt die ÖVP einen Teil der Schuld, daß es zu dieser Regierung kam; ja noch mehr, sie zeigte sich in den vergangenen Monaten keineswegs als eine geschlossene Partei, deren Führung zielbewußt ihren Weg geht und eine echte Alternative zur Minderheitsregierung anbietet. Vielmehr hat der neutrale Beobachter das

Neuwahlen im Marz 1971?

Was heimische Gazetten in hochsommerliche Aufregung versetzt, ist ein alter Hut. Wer, bitte schön, meinte wirklich, daß die große Oppositionspartei tatsächlich dem Budget der Minderheitsregierung zustimmen wird?Und auch spätestens Anfang Juli mußte jedem Eingeweihten klar gewesen sein, daß eine aufgebrachte agrarische Front in der Volkspartei niemals einem Budget zustimmen kann, das Subventionskürzungen für die Landwirtschaft vorsehen würde. Nun hat Opposilionschef Withalm die FPÖ herausgefordert, indem er ihr vorhielt, daß sie bisher alle Budgets abgelehnt habe. Sperrfeuer auf die

Statt 4:1 jetzt 1:4?

Die Debatte über den ORF im Parlament drängte die Auseinandersetzung über das Budget in den Hintergrund. Begreiflich, denn das Budget wird nach einigem Theaterdonner über die Bühne gehen, während sich das Problem des ORF ähnlich dem des Bundesheeres immer mehr zuspitzt. Dies hängt mit Terminen zusammen. Die Dienstzeitverkürzung von neun auf sechs Monate soll nach Kreiskys Versprechen ab Jänner 1971 eintreten, und der Vertrag des derzeitigen Generalintendanten des ORF läuft im Frühjahr 1971 aus. Nun geht das Problem des Bundesheeres einem großen Teil der Österreicher, wenigstens

Kreisky: Testamentsvollstrecker Olahs

Die Katze ist jetzt aus dem Sack. Nach dem 20. November 1970 werden die Uhren in der österreichischen Innenpolitik ein wenig anders gehen. Die Zeiger sind blaurot.

Die Rederei von Verantwortung

Spötter mit schwarzem Humor sehen in dem jüngsten Eklat des ÖAAB-Obmannes Maleta durchaus positive Symptome für die Wiedergenesung der Partei: So lange sich noch jemand um den Obmannposten der ÖVP „reißt“, so lange kann es um diese Partei nicht so schlecht bestellt sein...

1972

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

1973

Eine tragische Stunde der ÖVP?

Die Gemeinderatswahlen in Kärnten sind für die SPÖ ungünstig ausgefallen. Ebenso wie vor kurzem die Wahlen in Graz und wie vor einiger Zeit die Wahlen in der Stadt Salzburg. In Graz betrugen die Verluste der SPÖ rund 8 Prozent, in Kärnten rund 6 Prozent. Nach Graz und Salzburg war es Klagenfurt, wo die SPÖ die absolute Mehrheit verlor. Obwohl die SPÖ, und auch die anderen Parteien, immer wieder versicherten, daß es bei diesen Gemeinderatswahlen nur um kommunale Fragen gehe, sind sie dennoch ein sehr deutlicher Test gegen die Politik der Bundesregierung.Die Wahlergebnisse besagen, daß

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Politische Folklore

Die am 5. Dezember des letzten Jahres neu gewählten drei Bundesräte, also „Bundesminister“, haben ihr Amt angetreten: Die Schweizer Regierung ist wieder vollzählig, und für den Außenstehenden hat sich außer den Namen nichts geändert. Tatsächlich ist die parteipolitische Zusammensetzung die gleiche wie vorher. Die sogenannte „Zauberformel“, wonach der siebenköpfige Bundesrat aus zwei Christlichdemokraten, zwei Sozialdemokraten, zwei Freidemokraten und einem Bauern zusammengesetzt sein soll, ist unangetastet geblieben. Seit dem Jahre 1959 ist sie eine bleibende Konstante

Das Ende einer Illusion

Die ÖVP hat Grund, erschrocken zu sein. Die SPÖ ist erwachsen geworden. Zugleich mit den Kampfjahren, ihrer Sturm-und-Drang-Periode, hat sie auch ihre Jugend abgelegt. Sie präsentiert sich nun mit der Selbstgewißheit dessen, dem Vergangenheit und Zukunft gleich viel bedeuten. Vom nostalgischen „April und Mai und Junius sind ferne“ Hölderlins jedoch verspürt sie nicht einen Hauch. Im Sommer ihrer Existenz schickt sie sich an zu ernten und zu überlegen, was mit dem Kom, das sie jetzt einfahren wird, geschehen soll.Das sind die Lehren aus dem zu Ende gegangenen Parteitag der

Unbestimmter Nebel

Gut fünf Jahre lang kannte SPÖ-Vorsitzender Kreisky in den Massenmedien oft sehr eindrucksvoll die Motive sozialistischer Wahlerfolge darlegen. Dabei war vom Zug der Zeit ebensooft die Rede wie — erst — vom Verschleiß der VP-Regie-rung und — später — von der Inkonsequenz der VP-Opposition. Am Abend des überzeugenden Wahlsieges der ÖVP in Salzburg und in Tirol hielt sich der Bundeskanzler vom Zeitgeschehen fern und gab über eine bundesdeutsche Zeitung langfristige Betrachtungen über die Zukunft sozialistischer Parteien am Beispiel sozialistischer Wahlerfolge in Großbritannien

Grüne Trojanische Pferde

Jahrelang hatte sich Agrarminister Weihs erfolgreich gegen die Installierung eines Staatssekretärs in seinem Ressort gewehrt, da dieser nicht als bloßer Gehilfe des Ministers gedacht war, sondern — mit klaren Kompetenzen ausgestattet — den Aktionsradius des Ministers beschränken, in vielen Belangen sogar eine Überschneidung der Befugnisse mit sich bringen mußte. Nun hat er sich endlich doch dem Lieblingswunsche des Bundeskanzlers gefügt. Der Grund ist offenkundig: Infolge der SP-Altersklausel ist Weihs nach den nächsten Wahlen eine RückkehrNeuer Staatssekretär Haiden:

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Das Argumentationsgespenst

Seit einigen Tagen ist es wieder zum Hauptgesprächsthema unter den an der Innenpolitik Interessierten geworden: das von Beobachtern als „besonders gut“ qualifizierte Gesprächsklima zwischen Bundeskanzler Kreisky und FPÖ-Obmann Peter. Damit haben auch alle Kombinationen um mögliche Regierungsformen nach der nächsten Nationalratswahl neue Nahrung erhalten.

Regierungspoker

Wie sich die Bilder gleichen: 1970 bezeichnete Kanzler Josef Klaus die „monocolore“ Regierung, gestützt auf die absolute Mehrheit einer Partei, als Ideal und forderte die Wähler zu einem entsprechenden Votum auf, widrigenfalls er nicht mehr als Regierungschef zur Verfügung stünde. Die Sozialisten hingegen verdammten damals die Alleinherrschaft einer Partei auf Grund einer hauchdünnen Mehrheit und priesen die Koalition.Klaus verlor den Poker um die Wählerstimmen und zog die Konsequenzen.1975 sieht Bruno Kreisky in der absoluten Mehrheitsregierung sein Ideal und will nur für eine

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

Kapieren, nicht kopieren

Er sei für Zusammenarbeit mit der Opposition, versicherte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, vergaß aber nicht, hinzuzufügen, daß die Konsenspolitik dort ihre Grenzen finde, „wo die geplanten Regelungen ihres substantiellen Inhalts beraubt und beabsichtigte Zielsetzungen nicht erreicht werden können“.Was der gelernte Diplomat Kreisky hier in Gummiformulierungen kleidet, welche nach Bedarf verschieden interpretierbar sind, heißt konkret gesprochen: Wenn die Opposition sozialistische Planziele blockiedieses Semesters). Somit gab es also gar keine Mehrheit für

1976

Kiefeln an angenagten Knochen

„Die für die ÖVP ausschlaggebende Änderung des politischen Bewußtseins wird nur dann möglich sein, wenn es gelingt, die gegenwärtige lethargische Situation zu beenden.“Der Satz, vom Klubobmann der großen Oppositionspartei just in jenem Moment ausgesprochen, da die Bundesregierung eine neue Belastungslawine für die Österreicher lostritt und vor dem großen Revir-ment seit 1970 steht, müßte eigentlich erstaunen machen.Lethargische Innenpolitik?Schon richtig. Aber warum?Nun, die Volkspartei hat am 5. Oktober 1975 die Wahlen verloren. Über die Motive hat man hintergründig

Was der ÖVP nottut.

Bevor ich versuche, eine Antwort auf die im Titel zum Ausdruck kommenden Frage zu geben, scheint es mir vor allem notwendig zu sein, zwei Feststellungen zu treffen, bei denen es sich eigentlich gar nicht so sehr um Feststellungen als vielmehr um Erkenntnisse handelt, die an und für sich ein ganz selbstverständlicher Bestandteil des Denkens und Handelns jedes Funktionärs der ÖVP sein müßten:

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

1977

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

SPÖ will Monopol für populäre Maßnahmen

SP-Klubobmann Heinz Fischer hat es dem ÖAAB so richtig hineingesagt: Er hat ihn mit den Kommunisten verglichen. Die ÖVP - beglückt eine „Wa- tergate”-Retourkutsche gefunden zu haben - proklamiert eine „Eiszeit”. Die schwarze Prominenz bleibt sogar- oh Untergang des Abendlands - der Galapremiere der „Spitzbuben” fern. Na, wenn das dem Kreisky nicht in die Knochen fahrt!Worum geht es aber im Meritori- schen? Fischer beschuldigt die ÖVP - und speziell den ÖAAB - des Doppelspiels: Auf der einen Seite stellen sie immer neue Forderungen an das Budget auf der anderen Seite

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1978

Eine Vogelscheuche auf dem Feld der ÖVP

Für Politiker ist das Jahr 1979 wieder ein besonderes Jahr: Ein Wahljahr. Doch bereits lange vor dieser Wahl werden Überlegungen angestellt, wie es nach dem 7. Oktober 1979 weitergehen, von welcher (welchen) Partei(en) Österreich regiert werden soll. Zu diesem Thema bat die FURCHE den geschäftsführenden Bundesobmann des ÖAAB, Herbert Kohlmaier, um einen Beitrag.

1979

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

Persönlicher Triumph und...

Der große Wahlerfolg der Sozialisten vom Sonntag wird nun wochenlang Gegenstand von Kommentaren und wissenschaftlicher Analysen sein. Die FURCHE hat zwei erfahrene Kenner der österreichischen Parteienlandschaft um ihre Meinung gebeten: Der Politik-Wissenschafter Univ.-Prof. Norbert Leser (SPÖ) und Staatssekretär a. D. Karl Pisa (ÖVP) üben keine offiziellen Partei-Ämter aus. Beide Autoren vertreten in ihren Beiträgen eine pointierte persönliche Meinung.

Konsens als Hindernis

Die SPÖ hat'einen sehr klaren Auftrag bekommen, während der nächsten vier Jahre zu regieren und die erforderlichen Maßnahmen - soweit es sich nicht um Verfassungs-Gesetze handelt - zu beschließen. Dies, obwohl die beiden anderen Parlamentsparteien darum geworben haben, der Wähler möge mehrere Parteien gemeinsam betreuen.Das Wahlergebnis ist also eine klare Absage an diese Zusammenarbeit. Nur der SPÖ wurde für die nächsten vier Jahre die Vollmacht ausgestellt und sonst niemand.Unter diesen Umständen hörte es sich eher seltsam an, als der Generalsekretär der ÖVP in der ersten

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

Erneuerung vom Ursprung her

ÖVP-Reform: Das ist für die meisten der bisherigen Diskussionsteilnehmer Änderung von Organisationsformen, Änderung von Programm-Schwerpunkten. Für den einstigen Staatssekretär der Regierung Klaus 11 und heutigen Vorsitzenden der Sozialversicherungsanstalt der Bauern würde eines genügen: ein Gesinnungswandel. Seine Ausführungen, aus denen wir aus Platzgründen nur auszugsweise zitieren können, werden auf Widerspruch stoßen, stellen aber sicher keine Einzelmeinung dar.

Überlegungen nicht wertfrei

Am Donnerstag beginnt in den Wiener Sofiensälen der 25. ordentliche Bundesparteitag der SPÖ, der unter dem Motto „Weiter auf dem österreichischen Weg“ steht. Die nach dem Wahlerfolg vom 6. Mai stärkste und selbstbewußteste SPÖ, die es je gab, stellt damit ihre politischen Weichen. Was von diesem Parteitag zu erwarten ist, beleuchtet nebenan SPÖ-Zentralsekretär Karl Blecha. Die FURCHE analysiert dazu Anträge und Resolutionen, die dem SPÖ-Parteitag Vorlieben.

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

1984

Europawahl als Test nir Mitterrand

Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.

1985

Testwahl für Mitterrand

Die Hälfte der französischen Bevölkerung wird am 10. März zur Wahlurne gerufen. Alle drei Jahre muß die Hälfte der Abgeordneten der Generalräte, der für die Verwaltung der Departements zuständigen parlamentarischen Versammlungen, erneuert werden. Auf dem Spiele stehen rund 2.000 Mandate. Anwendung findet das Mehrheitswahlrecht, wonach im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich ist. Sonst findet eine Stichwahl statt. In ihr genügt die relative Mehrheit.Im allgemeinen schwankt bei diesen lokalen Abstimmungen die Beteiligung zwischen 55 und 65 Prozent. Die häufig im

1986

Krempeln wir um!

Es muß sich etwas ändern. Nie im letzten Jahrzehnt war diese Stimmung so ausgeprägt wie jetzt. Sie hat Sympathisanten aller Parteien und Gruppierungen erfaßt.Keine Nationalratswahl seit 1970 wurde unter vergleichbaren Voraussetzungen entschieden. Erstmals in diesen 16 Jahren tritt eine Regierungspartei vor die Wähler, die selbst eine Fortschreibung der bisherigen Politik für nicht zielführend hält, eine SPÖ, deren Selbstverständnis und Selbstbewußtsein angeknackst ist.Erstmals hat die ÖVP mehr als nur die theoretische Chance, dieNummer eins zu werden. Und erstmals tritt sie gegen

1995

Farbe bekennen — und zwar Rot

Die SPÖ steckt in einer tiefen Midlife-Crisis. Nach den ersten hundert Jahren ist das Kind der Aufklärung und ihr Herzstück, der Wohlfahrtsstaat, ins Gerede gekommen.

Aufstieg und Niedergang

Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ hat Grund, in diesen Tagen 50 Jahre zurückzuschauen.

2000

Es brennt - und wenige löschen

Die Probleme unseres Landes mögen - auch - auf der Straße artikuliert, aber sie können nicht dort entschieden werden.

Klärende Gewitter statt Sintflut

Alle reden von den Nachteilen der ÖVP-FPÖ-Koalition, aber die Krise birgt auch viele Chancen.

2001

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2003

"Ich hab' in der Politik nie hasardiert"

Zwölf Jahre war Heinz Fischer Erster Nationalratspräsident. Nach dem Wahlsieg der ÖVP hat er nun den Sessel, einem ungeschriebenen Gesetz folgend, geräumt. Im Furche-Gespräch zieht Fischer Resümee, erzählt von Freunden und Feinden und erklärt, warum er als Zweiter NR-Präsident weitermacht.Die Furche: Herr Präsident, nach zwölf Jahren haben Sie vom Platz des Ersten auf den des Zweiten Nationalratspräsidenten wechseln müssen. Eine schmerzliche Zäsur?Heinz Fischer: Schmerzlich ist das Wahlergebnis vom 24. November, insbesondere die Tatsache, dass die SPÖ den Platz als stärkste

2009

Der SPÖ-Absturz und seine Ursachen

Die EU-Parlamentswahl hat klar gezeigt: Österreichs Sozialdemokraten befinden sich in einer Krise. Die Gründe dafür werden von der Parteispitze nach wie vor nur ungenügend thematisiert.Im vergangenen Jahr habe ich in meinem Buch „Der Sturz des Adlers“ anlässlich des 120-Jahr-Jubiläums der österreichischen Sozialdemokratie den Niedergang der SPÖ und deren Ursachen analysiert. Gustav Peichl/Ironimus hat auf dem Titelblatt dieses Buches grafisch-bildlich das zum Ausdruck gebracht, was ich in meiner Darstellung skizzierte. Er hat den mehrsinnigen Adler SPÖ (Doppeladler, Parteigründer

von

Anton Pelinka

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Anton Pelinka