Der 6. Mai ist nicht entschieden

Allen Kommentaren zum letzten Wahlsonntag ist eines gemeinsam: Man sagt, es habe sich um Regional-und Lokalwahlen gehandelt und ein Bundestrend lasse sich kaum herausdestillieren. Und dann redet jeder nur noch vom Bundestrend.

Und das zweite erstaunliche Merkmal: Die Verlagerung von ein oder zwei Landtagsmandaten, die im Ausland als hohes Maß an Stabilität bewertet würde, gilt hierzulande schon als sensationeller Sieg oder spektakuläres Debakel, je nach Sicht, aber jedenfalls als der berühmte Erdrutsch.

Wäre es so, dann könnte Bruno Kreisky in der Tat schon jetzt frohlocken. Aber könnten sich die Propheten nicht noch einmal täuschen -so wie sie sich getäuscht hatten, als sie einen ÖVP-Zuwachs in Salzburg und den Verlust des einzigen FPÖ-Landesregierungssitzes, ansonsten aber einen „Götz-Trend“ im Westen und Süden und eine neuerliche Schlappe Hans Czettels weissagten?

Entschieden ist hinsichtlich des 6. Mai noch nichts. Und wenn man einen allgemeinen Schluß aus allen Wahlgängen des 25. März ziehen wollte, dann wirklich nur den einen: daß die Wähler zuviel Macht in den Händen einer Partei nicht goutieren.

In Salzburg hat dieses Argument der SPÖ sichtlich gut getan und auch der FPÖ nicht geschadet. In Niederösterreich wurde der Volkspartei endlich jene Besinnungshilfe zuteil, derer sie dort seit langem schon bedurfte. Man kann auf die Dauer ein Land, das fast zur Hälfte mit der SPÖ sympathisiert, nicht mit einem zu 90 Prozent schwarzen Beamtenapparat regieren und auf die Intoleranz dieser Personalpolitik auch noch stolz sein.

In Wien hat die SPÖ schon im Oktober für Arroganz, Machtmißbrauch und Verschwendung einen saftigen Denkzettel erhalten. Wenn die Wähler konsequent bleiben, werden sie der Regierungspartei am 6. Mai zu verstehen geben, daß auch die Kreis-ky-Androsch-Bäume nicht in den Himmel wachsen sollten.

Das Klagenfurter Ergebnis widerspricht diesem Trend nicht. Dort wurde ein lokalpopulärer ÖVP-Bür-germeister gewählt, wie die Grazer einen lokalpopulären FPÖ-Bürger-meister gewählt hatten, ohne daß die einen wie die anderen befürchten mußten, der Sieger könnte überschnappen und Alleinregent werden.

Die Alleinherrschaft einer Partei steht in Österreich nur bei drei Arten von Wahlen zur Diskussion: bei Landtagswahlen in Wien und Vorarlberg sowie bei Nationalratswahlen.

In Salzburg und Niederösterreich hat die SPÖ mit der Parole „Zusammenarbeit“ geworben, obwohl diese von den dortigen Landesverfassungen sogar zwingend vorgeschrieben ist. Auf Bundesebene ist sie nicht nur nicht vorgeschrieben, sondern wird von der jetzigen Regierungspartei auch noch in Grund und Boden verteufelt. Abwarten, was die Wähler davon halten!

Nur, was die FPÖ von Zusammenarbeit halten muß, ist durch den letzten Sonntag noch deutlicher geworden: Der Juniorpartner muß eine erstickende Umarmung fürchten. Der Appetit der FPÖ auf eine kleine Koalition kann unmöglich gewachsen sein. Deshalb kann auch die SPÖ ihre Parole „Kreisky oder Taus/Götz“ ab sofort noch weniger glaubhaft machen.