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Der Staat - dein alter Freund und Heifer

19451960198020002020

Elfi Thiemer

Ein neues Schlagwort geht derzeit um in Europa: „Industriepolitik”. Der Staat soli, so wird gefordert, wieder mehr in das Wirt-schaftsgeschehen eingreifen. Er darf sich nicht nur auf die Sicherung eines Ordnungs-rahmens beschranken und das iibrige Gesche-hen dem Markt iiberlassen.

Das klingt irgendwie seltsam. Soeben wurde doch in Europa ein groBer Schritt zur Freisetzung der Marktkrafte getan. Jahrelang war davon die Rede, welch heilsame Auswir-kungen der Europaische Binnenmarkt auf den freien Wettbewerb und damit letztlich auf die Wohlstandsvermehrung haben wurde. Gerade die Industrie hat sich dafiir stark gemacht.

Jetzt, seit 1. Janner 1993, ist er Wirklich-keit, aber die Begeisterung halt sich in Grenzen. Das liegt zum einen daran, daB viele Betriebe Konjunktur- und Strukturprobleme haben und sich jetzt mit massiven Hilferufen an den Staat wenden. Ein Beispiel ist die

Krise der europaischen Stahl- oder auch der Zementindustrie. Verlangt werden Uber-gangshilfen zur Sicherung der Arbeitsplatze oder SchutzmaBnahmen gegen unlauteren Wettbewerb (..Dumping”) aus dem Osten.

Nun erklaren uns die Meinungsmacher von gestern - wie etwa der ehemalige Generalse-kretar der Industriellenvereinigung, Herbert Krejci, in der ..Presse” -, die Zeiten hatten sich halt geandert. Stimmt auch. Es gibt tatsachlich einen Stimmungsumschwung, der die Erwartungen an die Politiker verandert hat. Es verblaBt der Glaube an den Markt, wie kiirzlich „Die Zeit” meinte. ..Reagonomics” und ..Thatcherismus” sind out. In den USA ist Bill Clinton der Prophet dieser neuen Werte (siehe dazu FURCHE 46/1992). Nicht einmal in Osterreich rechtfertigt man seit neuestem den EG-Beitritt mit dem Hinweis auf die langst fallige Modernisierung unserer Wirtschaft. Es ist vielmehr der Wunsch nach Sicherheit und Geborgenheit (Busek) im Ver-teidigungssystem der Gemeinschaft.

Sicherheit und Geborgenheit statt Mut zum

Risiko. So ist das mit dem Lebensgefiihl im Wirtschaftsleben. Man wunscht sich wieder einen Freund und Heifer, der einem in der Krise beisteht, den Riicken freihalt, Geld vorstreckt, wenn es brenzlig wird. Der Staat ist wieder gefragt.

Es wird schwierig fiir ihn werden. Die offentliche Hand wird den (Industrie-)Unter-nehmungen sagen miissen, was sie zu erwar-ten haben. Ob es moglich sein wird, Konjunk-turbelebungsprogramme, Modernisierungshil-fen, teure Waffenkaufe im eigenen Land (Peter Pilz) - und was sonst noch alles gefordert wird - zu finanzieren. Die Zeiten sind schlecht. Der Finanzminister muB sich „Bis-zum-geht-nicht-Mehr” anstrengen, um die Staatsverschuldung in Grenzen zu halten.

Wie war das noch vor einigen Jahren? „Mehr privat, weniger Staat” hieB eine Parole. Ist das jetzt umgekehrt? Hoffentlich vergiBt man nicht, daB der Staat nicht „Vater Staat” sein soil, unter dessen RockschoBe man sich zwar fliichten kann, allerdings mitunter auch um den Preis der Entmundigung.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Gegenwartsprobleme der Tschechoslowakei

Unter den vielen Erscheinungen, die heute das Leben der Tschechoslowakei umdrängen, machen sich Teuerung und Geldknappheit am ungebärdigsten bemerkbar. Vom Briefporto angefangen über Tramway und Eisenbahn bis zu den Lebensmitteln und anderen Gebrauchsgütern ist alles um hundert und mehr Prozent im Preis gestiegen. Gehälter und Löhne haben die Steigerung nicht mitgemacht, so daß das Geld vielen Haushalten knapp geworden ist, und diese Verknappung wird noch durch die Sperre aller Bankguthaben gesteigert. Nur Personen, die unter 1000 Tschecho-kronen Monatseinkommen haben, dürfen für

1948

Das Wesen Englands

Dem freundlichen Entgegenkommen der Herausgeber verdanken wir die Erlaubnis zum Abdruck des nachstehenden, in der englischen Wochenzeitschrift „The T a- b 1 e t“ am 7. Februar 1948 veröffentlichten Artikels „The Character of England". Der Aufsatz gibt ein illustratives Bild der Mannigfaltigkeit britischer Wesensart und der eigenartigen Problemstellungen, die sich für England auf wirtschaftlichem und soziologischem Gebiete heute ergeben. „D i.e Furch e“England ist uralter geschichtlicher Boden. Alles in diesem Lande ist zutiefst in seiner Geschleifte verwurzelt und wer nicht

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Die europäische Idee und die Christen

Seit dem Ende des Krieges hat die Idee der europäischen Einheit in der öffentlichen Meinung unbestreitbare Fortschritte gemacht. Was noch vor 25 Jahren, zur Zeit Briands und des Erscheinens der ersten Bücher Coudenhove-Kalergis, eine Utopie schien, nimmt heute greifbare Gestalt an. Der Europäische Wirtschaftsrat ist bereits ins Dasein gerufen worden; in wenigen Monaten wird in Straßburg das Europäische Parlament zu seinem ersten Versuch zusammentreten; in allen Ländern tun sich Journalisten und Philosophen etwas zugute, den „europäischen Geist“ zu entdecken und zu analysieren, der

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

1950

Noch zweieinhalb Jahre...

Nur mehr zweieinhalb Jahre verbleiben bis zum Ende des europäischen Hilfsprogramms. Mit nicht geringer Sorge muß man angesichts dessen, was bisher versäumt und vertan ist und wie wenig — trotz hoffnungsvoller Ansätze — Be-völkerungs- und Wirtschaftspolitik disponiert erscheinen, aus dem Verbleibenden das Beste herauszuholen trachten und den gewaltigen Aufgaben, vor denen unsere Wirtschaft steht, ins Auge sehen.Mehr als andere, gleichfalls vom Kriege hart getroffene Staaten leidet Österreich daran, daß es innerhalb weniger Jahrzehnte zweimal aus größeren Wirtschaftszusammenhängen

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

1951

Kampf um Deutschland, Kampf in Deutschland

Im Zentrum weltpolitischer Auseinandersetzungen in Paris, Washington und Moskau steht heute Deutschland. Wie sieht es im Zentrum Deutschlands selbst aus?Langgestreckt und flach wie ein modernes Geschäftshaus; in den hinteren Trakten mit den Konsumationshallen und den breiten Rheinterrassen einem Restaurationsbetrieb gleichend: der Bundestag, das neue deutsche Parlament. Geschäftiges Fluten der, wenn vollzählig vertreten, über 500 Abgeordneten und ihrer Klienten. Wieder erneuert sich im Fahrstuhl und in den von regem Leben erfüllten Gängen der Eindruck: hier geben Männer der großen

1952

Diskreditierung

Ein Land lebt vom Kredit. Vom Kredit, den seine Staatsbürger sich selbst geben, den sie, als Vertrauen, ihrer Regierung gewähren, vom Kredit endlich, den es seiner Umwelt, den anderen Völkern und Staaten, entgegenbringt und den es empfängt — in Geld, Waren, Kultur- werten.Österreich ist ein Land, das in besonderem Maße auf diesen Kredit angewiesen ist: es würde sofort zerfallen, wenn seine sehr verschieden denkenden Staatsbürger sich gegenseitig den Kredit versagten und jene innere schweigende große Koalition auf- heben würden, die trotz Raunzen, Greinen und Klagen sich als der

Sdiachspiel mit dem Frieden

In der groBen Reihe von Uberraschun- gen, die Moskaus diplomatisches Schadi- spiel der Welt seit sieben Jahren be- reitet hat, war keine so ganzlich uner- wartet und in ihrem Zweck so undurch- sichtig wie die jiingste sowjetische Initiative in Angelegenheit eines Friedensver- trags mit Deutschland. Wenn etwas un- wandelbar schien, so war es die Haltung, die Moskau dem deutschen Problem gegeniiber alsbald nach Kriegsende ein- genommen hatte — ihr Widerspruch zu den Abmadiungen der Alliierten des Weltkriegs lieB die neue Kluft zwischen Ost und West zuerst in Erscheinung treten. An dieser

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1953

Randbemerkungen zur woche

DER küCKTRITT ING. F1GLS als designierter Bundeskanzler, die Uebernahme seiner Mission durch den Präsidenten des Wirt-schaitsbundes Nationalrat Raab bahnt eine neue Lage an. Kürzlich skizzierte Präsident Raab andeutungsweise einen Plan, aus dem man schließen könnte, daß eine Minderheitsregierung im Kommen sei, die, aul dem Block der Volkspartei beruhend, von Fall zu Fall die Entscheidung im ollenen Hause sucht, in Abstimmungen, die nicht von einem allgemeinen Abkommen, sondern von der jeweiligen Stellungnahme der einzelnen Parteien bestimmt würden. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn

1954

Randbemerkungen zur woche

VORSICHT! VORSICHT! muß man den berufenen Hütern der Stabilität unserer wirtschaftlichen Ordnung zurufen, sobald man nur einmal mit wachen Augen die langsam, mitunter sogar sprunghaft ansteigende Quecksilbersäule der Preise beobachtet hat. Bis zur Jahreswende ging alles leidlich gut. Es ist bedauerlich, daß der Startschuß zu einem neuen Wettlauf von Lohn und Preis von einem staatlichen Unternehmen gegeben wurde. Die Erhöhung der rein finanzpolitisch vielleicht erklärlichen Personentarife unserer Bundesbahnen ließ manche bedenklich die Köpfe schütteln. Darf der Staat Stabilisierung

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

1957

Die große Illusion

Im ersten Teil seiner Darstellung (siehe „Furche" Nr. 6) behandelte der Verfasser die Anfälligkeit der Intellektuellen für den Kommunismus in Krieg und Nachkriegszeit und die große Vertrauenserschütterung durch den Aerzteprozeß, den Geheimbericht Chruschtschows, die Rehabilitierungen und die Vorgänge in Polen und Ungarn.

1958

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

RANDBEMERKUNGEN

VOR ZWANZIG JAHREN splitterten die Scheiben, wurden Kultstätten verwüstet und Gräber geschändet. Es wird keinen gläubigen Menschen geben, der nicht Beschämung bei diesen Erinnerungen empfände. Zwanzig Jahre darnach liegt noch immer die Zeremonienhalle beim vierten Tor des Zentralfriedhofes in Trümmern. Die geringe Zahl der in Oesterreich lebenden Juden braucht nur noch einige Kulfstätten. Die moralische Gleichgültigkeit innerhalb einer materiell saturierten Gegenwart jedoch dar) nicht unwidersprochen hingenommen werden. Gerade ein katholischer Staat und seine ehrbewußten Bürger

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

Pressekonferenz darauf geantwortet: „Um zu wissen, ob Amerika stark oder nicht stark ist, dazu ist eine Reise dorthin nicht erforderlich. Nur einem Dummkopf ist es nicht klar, daß Amerika stark und reich ist.“ Diese Behauptung trifft voll zu. Man weiß in Moskau sehr gut Bescheid über die Vereinigten Staaten. Wichtig ist, mit welchen Informationen seiner Fachleute über die USA Chruschtschow nach Washington fliegt und wie er und seine Experten vor allem die innere Lage der USA beurteilen. Denn schon seit 1918 — und das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der zaristischen

1960

Adel und moderne Gesellschaft

Es mag befremdlich, vielleicht sogar alarmierend klingen, -daß eine nun schon zum viertenmal in verschiedenen Hauptstädten unseres Kontinents sich wiederholende Zusammenkunft vorwiegend junger Adeliger bei ihrer Tagung hier in Wien, auf traditionsreichem und historischem Boden, scheinbar sich dieser ihrer Besonderheit nun plötzlich schämt und dafür „Tagung junger konservativer Europäer“ nennt.Wer etwas zynisch veranlagt ist, dem wird der hämische Ausspruch einfallen, wonach die Staatsmänner den Begriff „Europa“ immer dann anzuwenden pflegen, wenn ihnen nichts Gescheiteres mehr

1961

Ein österreichisches Memento

Wir beenden im folgenden die Veröffentlichung der am 7. März 1938 überreichten Denkschrift Vizebürgermeisters a. D. E. K. Winter an Bundeskanzler Schuschnigg.

An den Raud gesliriben

KLARE GRENZEN. So hart die beiden Koalitionspartner zu ringen pflegen, wenn es um aktuelle Streitprobleme geht (besonders, wenn personelle Fragen im Spiel sind und Namen sozusagen das Gespräch „würzen”), so wenig hat man Lust und Geduld, eine wirkliche Grundsatzfrage mit sachlicher Schärfe „durchzudiskutie- ren”. Dabei kann ©s freilich nicht zu einer begütigend-verschwimmenden Einheitsformel kommen. Definition (vom lateinischen „finis abgeleitet) schließt immer den Begriff der Grenzziehung ein. Eine solche grundsätzliche Grenzziehung schlug der Obmann des österreichischen

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

Das Tabu der „Verstaatlichten“

Die verstaatlichte Wirtschaft so wie sie sicih; nun in Ostetbeich darbietet, ist ein Index fiir die Erreichung von Grundzielen des osterreichischen So- zialismus, der sich freilich anderseits in einer gemischten Wirtschaftsver- fassung einzurichten beginnt und den Bestand gewisser Formen privater Wirtschaftsweise als gerechtfertigt ansieht. Je mehr sich nun der Sozialis- mus auf seinen Ursprung besinnt und weltanschauliche Auseinandersetzungen an den Rand verweist, um so nach- driicklicher intensiviert er sein Inter- esse an okonomischen Problemen und um so heikler ist er gegeniiber alien

Steine auf dem „polnischenWeg“

Er ist sehr eigenartig, dieser be- sondere Weg, den zu beschreiten Gomulka bei seiner Machtfibernahme ver- hieB und den er, ungeachtet allei Vorb’ehalte von den mannigfach- sten Seiten gegen die dabei ver wendeten naKerflmStHbd 11 dud heute noch fortsetzt. Freilich dar man nicht' Vergbilbn, dafi'd l’l e Vdlks- demokratischen Wege ins „dritt Rom", also nach Moskau, fuhren Immerhin zeichnet sich der polnischi durch seine „Specifica“ aus. Dazu ge horen zum Beispiel die sorgsam be achteten aufieren Formen einer parla mentarischen Scheindemokratie, wi denn fiberhaupt sich das offentlichi

UBER DEN SNOBISMUS

Je mehr sich die sozialen Unterschiede verwischen, je geringer die Aussichten dafiir werden, daB sich noch eine gesellschaftliche Hierarchic bildet, und je schwieriger es wird, das voneinander zu unterscheiden, was man friiher ,,Oben” und ,,Unten” nannte, um so scharfer wird der Hunger nach sozialem Prestige. Obwohl es keine Oberschicht (auf franzdsisch ,,bonne compagnie”) mehr gibt, mochten immer mehr Leute ihr angehdren. Wir leben in einem Lande, in dem die Gleichmacherei bis zur Leidenschaft gesteigert ist, und trotzdem mochte jeder mehr gelten als der andere und sich unterscheidende

Ist Arzt sein ein, Job” ?

Liebe Maturanten!Darf ich gestehen, daB ich heute mit wesentlich mehr Lampenfieber als sonst in diesem Hbrsaal der medizini- schen Klinik stehe, in den Sie wohl alle zum erstenmal gekommen sind? Meine Aufgabe, Sie zwischen Reife- priifung und Berufswahl zu beraten und Ihnen von Glanz und Elend meines Berufes richtig zu erzahlen, ist aber wirklich bedriickend und heikel ge- nug. Bin ich nicht in einer ahnlichen Lage wie einer, der als AuBenstehender bei einer Verlobung abraten oder zu- reden soil — und dabei kenne ich ja nur die Braut, in diesem Fall: die Medizin, die einige von Ihnen viel-

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Auf schwankendem Boden?

Auf zwei Säulen ruhte zwölf Jahre lang in Westdeutschland, was man mit dem etwas ominösen Wort Kanzlerdemokratie zu bezeichnen pflegte: auf der Außenpolitik und der freien Marktwirtschaft. Deren beide Exponenten, der Kanzler und sein Vizekanzler, bescheinigten sich zwar mitunter, daß der jeweils andere vom eigenen Ressort wenig oder nichts verstünde. Doch bilden beide eine untrennbare Einheit. Deutschlands heutige Stellung in der Welt wäre ohne Adenauers außenpolitisches Ansehen und Geschick ebensowenig zu denken wie der Aufstieg Deutschlands ohne Erhards freie Marktwirtschaft. Beide

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

Gesunde gewerbliche W irtschaft

An der Schwelle des neuen Jahres 1964 sieht sich Österreichs Wirtschaft nicht nur dem letzten Schritt in den großen europäischen Markt gegenüber, sondern auch vor einer Reihe innenpolitischer Aufgaben, die ihrer Natur nach auf das engste mit dem volkswirtschaftlichen Gesamtgefüge verflochten sind. Noch in den Novembertagen des sich nunmehr zu Ende neigenden Jahres waren wir von Optimismus und Zuversicht über das allgemeine Verständnis erfüllt, das uns von weiten Kreisen der Welt entgegengebrachtRaum blickt auf eine jahrhundertelange Tradition zurück und ist keine Erfindung jener

1965

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Die „ehernen Gesetze

Nun begegnet man leider einer ausgeprägten wirtschaftsfremden Einstellung gerade in Kreisen gebildeter Katholiken. Dieses Phänomen christlicher Wirtschaftsfremdheit läßt sich aber nicht damit abtun, daß hin und wieder ein Interessenverband überempfindlich reagiert, es auch katholische Länder durchaus nicht wirtschaftlich zurückgeblieben sind. Aber es scheint, als habe die Wirtschaftsfremdheit in Österreich nicht nur ihre Wurzeln in der Grundhaltung der Feudalzeit, in der es nur als standesgemäß galt, von den Erträgnissen des Grundbesitzes und der Landwirtschaft zu leben, sondern

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

Gedanken eines Nationalen

„Die Organisationsform und -art des modernen, demokratischen Staates mit seinen politischen Parteien läßt für Grundsätze, umfassende Leitbilder und Prinzipien keinen Raum mehr — lediglich Jnteressen-tengruppen' mit kurzfristigen, rein materiellen Zielsetzungen haben im Spannungsfeld der Politik ihre Aufgaben zu erfüllen.“ So oder so ähnlich lauten die Kommentare, die sich mit dem Problem der „Entideologi-sierung“ der Parteien beschäftigen.Bilanzen, die anläßlich des 20. Jahrestages der österreichischen Unabhängigkeit gezogen wurden, scheinen diese Meinungen nur zu

Brief an Amintore Fanfani

Dieser Artikel wurde am 7. Jänner 1961 veröffentlicht. Unser Chefredakteur hat die Form eines „Briefes an Amintore Fanfani“ gewählt, um Probleme der christlichen Demokratie in aller Freimütigkeit zu erörtern. Selbstverständlich fehlt in diesem Brief eines katholischen Journalisten an den damaligen italienischen Ministerpräsidenten auch das Thema „Südtirol“ nicht. Die aufgeworfenen Fragen haben in der Zwischenzeil an Aktualität nicht verloren. Im Gegenteil.Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die

Planwirtschaft auf neuen Wegen

Seit einigen Jahren wird in den kommunistischen Ländern über notwendige Reformen der Wirtschaftsplanung diskutiert, was im Westen erst spät Beachtung fand und dann vielfach als „Bankrott der Planwirtschaft“ bezeichnet wurde. Die bekanntesten Wortführer dieser „Reformer“ sind Prof. Liberman in Charkow, Prof. Sik in Prag, Professor Nyers in Budapest sowie Kalecfci in Warschau. Auch in der DDR und in Rumänien werden ähnliche Auffassungen wie von den Genannten vertreten.Bei den Reformvorschlägen geht es im wesentlichen um zwei Dinge: Erstens um die Erkenntnis, daß auch eine

1968

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

Ein neuer Masdiinensturm?

Im „Fortune”, der illustrierten Monatsrevue des „big business” in den Vereinigten Staaten, war kürzlich eine ob ihrer Textierung auffallende Anzeige zu finden. In sinngemäßer deutscher Übersetzung hieß es darin:„Unglücklicherweise bezeugen Col- legestudenten der amerikanischen Geschäftswelt gegenüber nicht einmal ihre Abneigung; sie ignorieren sie vielmehr. Und das ist unser größtes Problem: Denn würden sie uns wenigstens ihre Abneigung fühlen lassen, dann hätten wir eine Chance für ein Gespräch. Aber Gleichgültigkeit schlägt die Türen zu.”Wenige Wochen später

1970

Herausforderung 70

,Ich kann Euch zu Weihnachten nichts geben. Ich kann Euch für den Christbaum, wenn Ihr überhaupt einen habt, keine Kerzen geben. Ich kann Euch keine Gaben für Weihnachten geben. Kein Stück Brot, keine Kohle zum Heizen, kein Glas zum Einschneiden... wir haben nichts. Ich kann Euch nur bitten: Glaubt an dieses Österreich!“Leopold Figl, 24. Dezember 194.5 Die Österreicher haben vor 25 Jahren geglaubt.Nach einem Viertel Jahrhundert Menschenleben mag es Zeit sein, Zwischenbilanz zu ziehen. Nach einem Vierteljahrhundert eines historischen Zustands eines Staates wird die Rechenschaft

Ein neuer Klassenkampf

Es kommt vor, daß man in den Zeitungen Dinge liest, deren Ungeheuerlichkeit einem erst hinterher zu Bewußtsein kommt. Das liegt' daran, daß man den Ton gewohnt ist — bloß die Dosierung ist etwas zu stark: Man spürt die Absicht, und man wird verstimmt. So ging es uns kürzlich beim Uberfliegen der Titelseite der „Zeit“. Unter dem Titel „Buhlen um das Publikum“ wurden dort die Bemühungen einer

Was blieb von der Revolution?

Uberall in der Sowjetunion, in der Nähe des Moskauer Kremls genauso wie in den Außenquartieren der Hauptstadt, in Leningrad wie in Novosibirsk, in Taschkent und in Tiflis, schießen Lenin-Plakate und Spruchbänder mit Lenin-Zitaten aus dem Boden. Der hundertste Geburtstag des „Begründers der proletarischen Partei neuen Typs“, des „Theoretikers und Führers der sozialistischen Revolution“, wirft seine bunten Schatten voraus.

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1971

Pyramiden für Möchtegern-Pharaonen

Gegen die heutigen Formen des sozialen Wohnbaues wandte sich vor einiger Zeit in einer Fernsehdiskussion der bekannte Architekt Prof. Dr. Roland Rainer. Sein Gegenvorschlag: aufgelok-kerte Gartensiedlungen und vor allem das, Atriumhaus als echter LJebensraum für die Familie.

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

Nach Giereks erstem Halbjahr

Man ist versucht, sich die Augen zu reiben. Der Grenzer da vor unserem Autokühler sieht aus wie die leibhaftig auferStan- dene Deutsche Wehrmacht, vom Scheitel bis zur Sohle, von der Tellerkappe bis zu den derben Schuhen. Er trägt seinen bombastischen Sarrasani1, doch der ist das einzige, was an ihm glänzt. Denn er selbst blickt finster. Und finster wird’s auch bald uns vor den Augen, finster vor Wut. Man fragt sich: müssen sozialistische Staaten immer von martialisch aufgeblasenen, aus Prinzip unfreundlichen, diesfalls durch ihren ungute Erinnerungen weckenden Kommißton das alles noch unterstreichenden Wächtern bewacht werden?

1972

In der Telekratie leben

Die OVP-Regierungsmannschaft schon aus sachlichen Griinden viel ofter im Fernsehen zu sehen war als der Ein-Mann-Wahlkampfer und Oppositionsfiihrer Kreisky. Wir konnen heute vielmehr schon einige verifizierbare Thesen aufstel-len. die uns mehr iiber die Wirkung der Fernsehinformation sagen, als es Zeitvergleiche mit der Stoppuhr tun:

Ein Riese, der ständig wächst

Was hier interessiert, ist nicht so sehr der „ökonomische Effekt“ der „Koordinierung“, die eine monopolisierende Konzernierung ist, sondern Was wenigen Österreichern und noch weniger einem Ausländer deutlich vor Augen steht, ist der Umstand, daß dieses Land auch insofern eine, diesfalls pseudomarxistische, „Insel der Seligen“ zu sein scheint, auf welcher der anderswo meist blutige Vorgang der „Expropriation der Expropriateure“ ganz friedlich bewältigt zu sein scheint.

1973

Als Übergang - eine Kulturrevolution

Kommunistische Systeme leiten eine neue Phase ihrer Innen- und/oder Außenpolitik stets damit ein, daß sie zunächst die Zügel straff anziehen. Erst wenn dann in der Praxis die in der Therorie kalkulierten Vor- und Nachteile und alle sonstigen Risken klar zutage treten, erfolgt im äußeren und inneren Nachvollzug die entspannende Anpassung. Solches können wir gegenwärtig im ganzen sozialistischen Lager, sprich: Ost-Block, beobachten. Angesichts der bevorstehenden Sicherheits-, Entspan-nungs- und Truppenreduzierungs-Konferenzen wird die Kandare fester angezogen. Bisher gestattete oder wenigstens geduldete Extratouren — rumänische Außenpolitik inbegriffen! — gehen nun wieder am kurzen Zügel. Am Ende der Longe steht jeweils Moskau und bestimmt Gangart und Haltung, wofür es sowohl ideologische als auch praktische Gründe hat.

Am Ende der „Querelles Allemandes...“?

Österreich begeht seine Österreich woche. Ihr Sinn: dem Österreicher auch ein wenig wirtschaftliches Selbstbewußtsein zu vermitteln. Die diesjährige Österreich woche geht Hand in Hand mit Bemühungen der Bundeshandelskammer, des Fremdenverkehrs und österreichischer Stellen, Österreich im Ausland stärker präsent zu machen. Tatsache ist, daß die kürzlich abgehaltene Österreichwoche in Düsseldorf mit dem Aufmarsch des deutschen und österreichischen Bundeskanzlers, einer Unzahl von Prominenz und einem Maximum an Information in der Deutschen Bundesrepublik nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Der österreichische Nationalfeiertag, der österreichische Vorstoß nach Deutschland und die Frage nach Österreichs Selbstverständnis neben — neuerdings — zwei deutschen Staaten stellt die Frage nach den wirklichen Beziehungen — und nach der Einschätzung des heutigen Nebeneinanders.

1974

Das Management globaler Schildbürger

Was noch vor einigen Jahrzehnten ebenso nachsichtig wie leichtfertig als angebliche Skepsis krankhaft pessimistischer Gemüter lächelnd abgetan wurde, ist jetzt Gewißheit: die Hand am ölhahn — von wem gesteuert? — kann Europa in die Knie zwingen. Aber falls es noch einmal gutgehen sollte — wofür niemand garantieren kann —, bleiben die Aussichten trüb. 1980 wird der EWG-Raum kaum ein Drittel seines ölbedarfs aus eigenen Quellen decken können. Das Gespenst einer totalen Energiekrise — für eine hochentwickelte und technisch kopflastige Gesellschaftsstruktur gleichbedeutend mit der Möglichkeit einert letalen Existenzkrise — hat Utopia verlassen und seinen Schatten drohend auf eine in ihrer unbeschwerten Sorglosigkeit und kurzsichtigen Selbstsicherheit unübertroffene Gesellschaft geworfen.

Eben kein „Wandel durch Annäherung“

Es ist nicht mehr zu verheimlichen. Während auf der ganzen Welt der Bewußtseinszustand Entspannung heraufgeführt wurde, hat Sowjetrußland eine Truppenexpansion zustande gebracht, die „an Stärke und Umfang ohne Beispiel“ ist. Niemand kann sie widerlegen, niemand kann sie als Phantasieprodukt kalter Krieger abtun. Im Gegenteil, sie wird Tag um Tag bestätigt, sie zerreißt Traumgespinste und zerstört Hoffnungen.

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

Der Plumpsack geht um…

Noch ist es in der deutschen Wirtschaft verpönt, vom Thema zu reden, das doch seit Monaten alle beschäftigt. Man will es nicht glauben, man darf es nicht wahrhaben: der Plumpsack geht um.Seit jahrelanges Lobreden die soziale Marktwirtschaft als die endgültige Antwort auf den unlösbaren Konflikt zwischen der Härte der wirtschaftlichen Wirklichkeit und dem Wunsch der Masse nach dem „Paradies auf Eiden” zu einem nationalen Monument hochstilisiert hat, dem von rechts bis links die meisten Weihrauch streuten, hat sich mit der Weiterentwicklung des Wirtschaftsmodells seihst kaum einer, mit

Europa — Bastion der Freiheit

Die Stadt Rottenburg am Neckar batte anläßlich ihrer 700-Jahr-Feier Dr. Otto Habsburg gebeten, die Festrede zu halten. Dies geschah am 29. September unter freiem Himmel, auf dem Marktplatz von Rottenburg, auf dem sich etwa 10.000 Menschen eingefunden hatten. Dr. Habsburg sprach vom Balkon des Rathauses aus: in seiner Rede taucht erstmals der Gedanke auf, daß im Interesse einer zeitgemäßen Gewaltenbeschränkung eine neue Gewaltenteilung notwendig geworden sei.Mit Bewilligung des Autors veröffentlichen wir im folgenden einige Auszüge aus seiner Rede.Für einen Österreicher, der außerdem

1975

In der Politik: auch das Wort „nein“

„Nirgendwo wird soviel gelogen, wie nach der Jagd und vor einer Wahl!“ lautet ein Sprichwort, das vielen in den nächsten Wochen und Monaten einfallen wird.

1979

Wozu Wirtschaftswachstum?

Brauchen wir das Wirtschaftswachstum? Können wir es uns überhaupt noch leisten? Fragen, die nach der Zwenten-dorf-Abstimmung auch in Österreich neu virulent geworden sind. Sie geistern durch die ganze westliche Welt. Der „Rheinische Merkur“ sprach kürzlich mit dem Vorstandsvorsitzer der Daimler Benz AG, Prof. Joachim Zahn, und dem Vorstandsvorsitzenden des Gutehoffnungshütte AV, Manfred Lennings. Wir zitieren aus diesem Fachgespräch.

Es gibt Gründe, schwarz zu sehen

Wenigstens der Kaffeesatz, aus dem jetzt alle lesen, ist noch schwarz. Analyse gerät wieder zur bekannten Mischung von Besserwisserei und Resignation. Wenn wir aber schon einmal dabei sind, dem sogenannten Fußvolk, das ja am meisten verloren hat, wenig erbauliche Nachschuß-lorbeeren zu streuen, ist es nur recht und billig, hier ungefragt den Abbau von Illusionen ein bißchen zu beschleunigen.Basisarbeit steht für das Bemühen, große Politik an den kleinen Mann zu bringen. Allenfalls gemildert durch die Idee der Servicepartei, wird hier eine überholte Leistung forciert: Die Leute leiden

1986

Wirtschaftspolitik muß Vorrang haben

Ab 24. November wird es ernst... es wird, ja es muß sich einiges ändern. Nur eine breite parlamentarische Basis wird imstande sein, die wirklichen Probleme dieses Landes zu lösen.

1987

Markt korrigieren

120 Bewerbungsschreiben und noch immer kein Job: einer von vielen jungen Arbeitslosen. Versagt die Marktwirtschaft? Muß man sie reformieren? Wie?

“Rüstungsexporte sind keine Lösung“

Die Privatisierung ist für die SPÖ eine Notlösung, sagte Ewald Nowotny (FURCHE 27/1987). Solche Äußerungen sind eine Doppelstrategie, kontert der WB-Generalsekretär.

1988

Schluß mit dem Theater um Waffen: Amnestie muß endlich her!

Daß bei der Iran-Waffenaffäre Gesetze gebrochen wurden, bestreitet heute niemand mehr. Bis auf „Die ganze Woche“, für die die Strafverfolgung der Noricum-Manager der eigentliche Skandal ist.

1991

„Die Polen meiden jedes Risiko”

FURCHE: Jüngsten Umfrageergebnissen zufolge sind die Polen mit dem Reformprozeß sehr unzufrieden. Wie geht er voran?KRZYSZTOF BIELECKI: Die Reformen in Polen bedeuten eine wechselseitige Durchdringung von Politik und Wirtschaft. Die politische Reform muß in erster Linie zu freien, vollauf demokratischen Parlamentswahlen führen und eine neue Staatsverfassung schaffen, meiner Meinung nach aufgrund eines Referendums. Diese Initiativen sind im allgemeinen gut akzeptiert worden. Doch gibt es in dieser Angelegenheit noch viel zu tun. Beispielsweise ist die vom gegenwärtigen Parlament in aller

1992

„Europa muß dem Fernen Osten Paroli bieten"

FURCHE: Herr Generaldirektor, Sie sagten kürzlich bei der Präsentation der Siemens-Bilanz 1991 :„Es war ein gutes Jahr, auf das wir an-gesich ts der neuen Herausforderun -gen noch gerne zurückblicken werden ". Was haben Sie vor?WALTER WOLFSBERGER: Die großen Herausforderungen sehe ich in zweifacher Hinsicht. Einerseits im europäischen Einigungsprozeß, andererseits bei den Entwicklungen in Osteuropa. Im EG-Europa müssen wir uns weiter sehr bemühen, um auch 1995 konkurrenzfähig zu sein, und um uns noch irgendwie im Kostengefüge unter den Ländern der Europäischen Gemeinschaft

1993

Verführerischer Ruf nach dem Staat

Weitergehend als bisher soll der Staat das Wirtschaftsgeschehen beeinflußen. Zwar sind das derzeit nur Forderungen, die in Europa und den USA unter dem Titel „Industriepolitik” diskutiert werden. Aber angesichts massiver Konjunktur- und Strukturprobleme wird der Druck zu mehr Intervention zunehmen. Eine verführerische Situation für manche Politiker, den Staat wieder als erfolgreichen Unternehmer anzupreisen.

Was Wirtschaftsdelegationen in China schlimmstenfalls bewirken können

Vom 30. März bis 7. April reist eine hochrangige Wirtschaftsdelegation mit Bundeskanzler Franz Vranitzky an der Spitze nach Hongkong und China. Zweck des Trips in den Fernen Osten sind „politische und wirtschaftliche" Gespräche. Welchen Sinn kann diese Reise haben?

1995

Die Feinde der Marktwirtschaft

Die Marktwirtschaft ist schuld daran, daß unsere Welt so kalt und herzlos ist, heißt es oft (siehe auch Furche 27/1995). Schuld an dieser irrigen Auffassung, meint der Autor des folgenden Beitrages, seien auch die Gesellschaftsromantiker.

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

1996

Das Gehirn des Planeten

Das Internet ist in. Binnen kur-zer Zeit hat es das erste Mai ein Datenkommunikationsmedi -um geschafft, offentliche Breite zu er-langen. Die Zeitschrift „TV Media" veroffentlicht www-page-collections und der Kampf zwischen Microsoft und Netscape um die kommerzielle Vorherrschaft am Web ist die meist-verfolgte Soap-Opera der Computer-industrie. Beihenweise werden eige-ne Plane fur private Netzwerke ein-gestellt, statt dessen trifft sich alles im scheinbar einheitlichen Kommunika-tionsraum, den freilich niemand mehr auch nur annahernd iiber-blicken kann.Mit nur einem Jahr Verzogerung zu

Marken-Kleider machen Leute

Auf keinem Gebiet werden Ju-gendliche so ernst genommen, wie im kommerziellen Bereich. Mit Markenjeans lehnt das Idol lassig an der Plakatwand, auf der der neue Slogan eines weltberiihmten Getran-keerzeugers zu sehen ist. In der einen Hand der Energy-Drink, der ihm Flii-gel verleihen soil, und in der anderen der neue Discman, naturlich mit dem richtigen Logo. Er steht auf Markenware.Das ist das Traumbild eines opti-malen Jugendlichen aus der Sicht der Wirtschafts- und Werbefachleute. Er ist unbemerkt mitten in der Gesell-schaft und geniefit viel bewuBte und unbewuBte Achtung. Dieses Ideal wird

Situation deutlich

Mit AbschluB des Transitabkommens zwischen Osterreich und der EG (2. Mai 1992) wurden der osterreichischen Be-volkerung zwei wesentliche Inhalte verbindlich zugesagt und verspro-chen: Eine zahlenmaBige Beschran-kung der StraBengiitertransitfahrten (berechnet auf Ausgangsbasisjahr 1991) und eine Reduktion der Schad-stoffe um 60 Prozent innerhalb der zwolfjahrigen Laufzeit (ebenfalls berechnet auf Ausgangsbasisjahr 1991).Das Transitabkommen war tatsachlich vom 1. Janner 1993 bis 31. Dezember 1994 (also nur zwei Jahre!) in Kraft und wurde durch den Bei-trittsvertrag (Protokoll Nr. 9) ersetzt -mit

Wird die Heilsarmee bald die Sozialversicherung ersetzen?

Europas Sozialversicherungssysteme werden nicht nur von innen attackiert, sondern auch von außen. In den USA sinkt die Zahl der Arbeitslosen, dafür gibt es immer mehr „workingpoor”, die zwar arbeiten, aber zuwenig verdienen, um davon leben zu können. Doch amerikanische Medien machen immer öfter die Sozialleistungen der europäischen Unternehmen für die wirtschaftlichen Probleme Europas verantwortlich. Wer das dahinter stehende ökonomische Denken in Reinkultur kennenlernen möchte, sollte das jüngste Buch von Peter Drucker lesen.Drucker, in Wien geboren, gilt als Guru der

Schattenboxen in den Griiften

Konrad Low fahrt schwerstes Geschiitz gegen Karl Marx auf. FaBt in seinem Buch „Der Mythos Marx und seine Macher" fast alles zusammen, was je gegen Marx und den Marxismus gesagt wurde und fiigt noch einiges hinzu. Baumt Marx bis in den Intimbereich ab, laBt nichts gelten, fiihrt einen vernichten-den Bundumschlag gegen den Theoretiker, den Politiker, den Menschen. Dabei ist der Marxismus als Alternative zur Marktwirtschaft mausetot. Dadurch wirkt das Buch inaktuell.Low wiitet gegen Marx und Marxismus, als wiirden sie noch die Welt bedrohen, und er tut es mit groBer Emotionalitat. Die

Dlgrqße A usrede...

Es gibt keine Sicherheit mehrManfried Welan, Professor für Verfassungs- und Verwaltiings-reciit in wien:Konzerne regieren schon heute weltweit mit, bereichsweise schon seit gestern. Die Zeit geschlossener Staatlichkeit ist vorbei. Sie ist schon vor Jahrzehnten zu Ende gegangen. Es bestehen fließende Bewegungen offener Systeme. Ihre Akteure schwimmen im Strom mit, ohne genau wissen zu können, welche Rolle sie spielen. Sie sind nicht Marionetten, sondern in fließenden interdependenten Positionen. Sicherheit ist nirgends. Bewegung ist alles.Gegenstrategie: RegionalismusFritz

Die positiven Seiten der Globalisierung

Über die Zukunft eines Landes entscheidet seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Bei einigen Kriterien kann Österreich gut mithalten, bei anderen muß die Politik erst tätig werden.

1997

Global ins 19. Jahrhundert?

Vor einem Jahr war das Thema ein blitzblankes, neues Ding. I leute wirkt es abgegriffen. 1997 werden die Medien den Begriff Globalisierung (siehe auch FURCHE 47/96) weiter abschleifen, bis sich keiner mehr etwas dabei denkt. Hat er das verdient? Und verdient die Sache, für die er steht, die negative Besetzung?Global nennen wir schon lange alles, was die ganze Erde betrifft. Globalisierung kann schwerlich etwas anderes bedeuten als einen die ganze Menschheit umfassenden Integrationsprozeß. Also genau das, was sich viele nach den Zweiten Weltkrieg elträumten: offene Grenzen, gegenseitiges

Sieben Irrtümer der Beschäftigungspolitik

Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit stehen im littelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion - in Osterreich wie in der Europäischen Union. Mit Recht, denn die menschliche Tragödie der von der Arbeit und damit in der Folge von der Gesellschaft Ausgeschlossenen kann von einer so wohlhabenden Volkswirtschaft wie der unseren nicht toleriert werden. Aber auch die wirtschaftlichen und politischen Folgen einer Massenarbeitslosigkeit sind völlig inakzeptabel. Sie werden in ihrer Gefährlichkeit zwar meist erkannt, in der Analyse der Ursachen von Arbeitslosigkeit und der Möglichkeiten

Wachsende Kritik am Kapitalismus

Beginn einer neuen FlJRCHE-Serie zum Thema „Öko-soziale Marktwirtschaft in Zeiten der Globalisierung”. Wie kann der neue, weltweit agierende Kapitalismus gezähmt werden?

Widerstand gegen die drohende soziale Apartheid

„Die Gruppe von Lissabon” gehört zu den schärfsten Kritikern der Globalisierung. Sie verlangt vor allem eine Kontrolle der negativen Effekte des freien Kapitalflusses.

1998

Nachfrage statt Angebot

Der Kurs der Beschäftigungspolitik in der EU steht wieder zur Disposition. Dies könnte einen Rückfall in eben erst mühsam überwundene Fehler bedeuten.

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

2001

Globale Wirtschaft: Vorteil für alle

Die Arbeitsteilung wirkt wohlstandsmehrend. Sinnhafter Weise sollte sie nicht an staatlichen Grenzen aufhören, so der Wiener Nationalökonom Streissler.Eine von Nobelpreisträger Milton Friedman immer wieder zitierte ökonomische Weisheit lautet: "There is no free lunch", ganz umsonst gibt es nichts auf der Welt. Selbst vom Bettler, dem man eine milde Gabe gibt, erwarten viele ein "Danke schön". In religiös gefestigteren Zeiten sprach der Bettler ein Gebet für den Geber. Der Christ freilich soll geben, ohne irgend etwas dafür zu erwarten; doch lehrt uns die Erfahrung die Seltenheit eines

"... dass die FPÖ auf Dauer kein Partner ist"

Er ist der grand old man der österreichischen Industrie. Die politischen Entwicklungen seit dem 4. Februar 2000 ließen ihn gelegentlich zum angry old man werden: Herbert Krejci im furche-Gespräch über Schwarz-Blau, Sozialpartnerschaft und Globalisierungsgegner.die furche: Sie haben mehrfach scharfe Kritik an der ÖVP/FPÖ-Regierung geübt. Ihr Unbehagen hält offenkundig auch fast zwei Jahre nach der Wende unvermindert an.herbert krejci: Nicht nur das, es verstärkt sich sogar aus zwei Gründen: Der eine ist die Tatsache, dass die ÖVP sich in der wahrscheinlich zentralen Frage der

2002

Rahmen für den Markt

Die Globalisierung wird derzeit überwiegend den wirtschaftlichen Akteuren überlassen. Für eine weltweite Umsetzung des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft plädiert Investkredit-Generaldirektor Wilfried Stadler.

2003

Jeder treibt Wirtschaft

Die vorherrschende Wirtschaftstheorie stützt sich auf ethisch fragwürdige Dogmen, die den Herausforderungen einer globalisierten Welt nicht gerecht werden.In den Zeitungen liest man von Arbeitslosigkeit, Konjunkturflauten, Pleiten, unfreundlichen Betriebsübernahmen usw. Manche sprechen darüber, als ginge es um da um die Anpassung an ein scheinbar unabwendbares Schicksal, von der sie Vorteile erhoffen. Vereinzelt hört man Proteste, oft kommt Resignation auf.Die nationale Wirtschaft ist selbst ohnmächtig. Inzwischen ist sie neben der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen

Staatliche Freiräume

Josef Smolle hat sich kürzlich an dieser Stelle kritisch über den Rückzug des Staates aus immer mehr Bereichen geäußert (Nr. 47/20. 11.). In der folgenden Replik hält michael prüller, Wirtschaftsressort-Leiter der "Presse", dagegen: "Im Zweifelsfall für den Rückzug".In der Furche hat kürzlich Josef Smolle den Rückzug des Staates beklagt. Sein Beitrag hat sich wohltuend von der gängigen "Mehr Staat - weniger privat"-Rhetorik unterschieden, allein schon dadurch, dass Smolle auf den durch Überdehnung völlig ausgeleierten Begriff "neoliberal" verzichtet. Smolle führt den von ihm

2005

Aggressives Kapital

Markt und Demokratie gehören zusammen - ein zerstörerisches Märchen. Eröffnungsvortrag bei der GlobArt-Academy PerneggVor 1990, als noch der Ost-West-Konflikt das alles bestimmende Thema war, sah die Welt noch ganz anders aus. Das Kapital hatte ein massives Interesse daran, allen Menschen zu beweisen, dass die Marktwirtschaft dem Kommunismus auf alle Fälle vorzuziehen ist. Und genau diese Interessenlage hat die Demokratie stabilisiert.Der Kommunismus breitete sich in der Zeit von 1945 bis etwa 1965 rapide aus. Schon der amerikanische Präsident Harry Truman sah spätestens seit 1947 die

2006

Ende der Industrienationen: Aufwachen, Deutschland!

Deutsche Befindlichkeiten und die globale wirtschaftliche Realität.

2012

Der nächste Schritt für EUROPA

Jürgen Habermas hat mit "Zur Verfassung Europas“ und als Erstunterzeichner von Manifesten ein Bekenntnis zu Europa geliefert. Er plädiert für ein Votum für "mehr Europa“. Das wäre ein Schritt zur demokratischen Ermächtigung europäischer Politik.Wien würdigte diese Woche das Lebenswerk von Jürgen Habermas, der als Intellektueller zu den brisanten Fragen stets konstruktiv Stellung genommen hat (siehe dazu S. 8: Kopf der Woche). Für DIE FURCHE beantwortete Jürgen Habermas schriftlich die Fragen von Hubert Christian Ehalt (Wiener Vorlesungen) und Claus Reitan.Hubert-Christian Ehalt:

2016

Wie die Linken selber die Rechten fördern

Von Brexit über (beinahe) Hofer bis Trump: Allerorten vernimmt man jede Menge Klagen und Entsetzen darüber. Allerdings findet wenig Ursachenforschung, die über den Verweis auf die ja leider tatsächlich triste Lage breiter Schichten hinausgeht, statt. Ein Gastkommentar.

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

Die Freunde der Schutzzölle

In den USA wie in Europa werden die Rufe nach dem Schutz heimischer Industrien immer lauter - Chinas Kommunisten brechen derweil eine Lanze für den Freihandel.

2019

Manfred Nowak über Menschenrechte: "Es geht darum, aufzustehen"

Menschenrechts-Experte Manfred Nowak über das demokratiegefährdende Ausmaß der Ungleichheit und den Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Abbau von Menschenrechten.

2020

Collage - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung von Bildern von iStock/Rocky89 , iStock/vosmanius , iStock/Tocarciuc Dumitru, iStock/Mark_Kuiken, iStock/Abrill_, iStock/Orbon Alija, iStock/piranka und iStock/Vesnaandjic)

Ulrike Guérot: „Uns wird das Denken abgenommen“

Fragwürdiger Freiheitsbegriff, Unmündigkeit durch Digitalisierung und Versuche, gegen die neue Rolle der Frau vorzugehen: Wie anti-aufklärerisch ist unsere Gegenwart? Ein Gespräch mit der Politikwissenschafterin Ulrike Guérot.

Konzentrationsprozesse - © Illustration: Rainer Messerklinger

Corona-Krise macht Fresslust

Der Wirtschaftseinbruch durch die Covid-19-Pandemie wird tiefer sein als jener der Finanzkrise 2008. Er wird zu Konzentrationsprozessen, Schulden und Ungleichheit führen. Es gäbe aber auch die Möglichkeit, schädliche Entwicklungen der Ökonomie zu ändern.

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

China - © Illustration: Rainer Messerklinger

Wie wir mit China umgehen sollten

China löst Gewinnfantasien und politische Albträume gleichermaßen aus. Aber eine realistische Auseinandersetzung mit Asiens Großmacht gibt es nicht. Anregungen für eine neue Kultur des Nebeneinanders.

2021

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

2022

Kurz und Nehammer - © Foto: APA / Georg Hochmuth

ÖVP nach Sebastian Kurz: "Weg vom Freund-Feind-Schema!"

"Heilung für eine verstörte Republik" heißt das neue Buch des Journalisten und Neos-Politikers Helmut Brandstätter. Ein Streitgespräch mit ÖVP-Vordenkerin Bettina Rausch über das Erbe von Kurz, den Abgang von Laura Sachslehner - und die Werte der Volkspartei.

von

Elfi Thiemer

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Elfi Thiemer