Die Un-Tat als Königsweg

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Ist ein harter Brexit noch vermeidbar? Premier Johnson lässt keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit. Die EU hat aber noch eine Möglichkeit, das Chaos zu vermeiden.

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Ist ein harter Brexit noch vermeidbar? Premier Johnson lässt keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit. Die EU hat aber noch eine Möglichkeit, das Chaos zu vermeiden.

MEINUNG

Oliver Tanzer

FURCHE-Redakteur

Boris Johnson ist ein von Wundern begleiteter Mann. Er hat mehrfach über den Brexit gelogen, einen politischen und diplomatischen Fehler nach dem anderen in sein Kerbholz geschnitzt, er hat seine Partei gespalten, die Mehrheit im Parlament verloren – und dabei so viele Abstimmungsniederlagen eingefahren, dass es auch für drei Rücktritte reichen würde. Dazu noch könnte er in naher Zukunft sein Land massiv schädigen, wirtschaftlich und politisch. Er könnte sogar den Bürgerkrieg in Nordirland wiederbeleben. Und das Wunder daran ist: Nichts von alledem konnte seine Umfragewerte schmälern. Wenn er gegen die EU tobt oder das britische Parlament lahmlegt, dann ist das für seinen Fans genauso lustig, wie wenn er Witze über Muslima als Postkästen reißt. Zum Brüllen, der Lauser.

Großbritannien steht vor einem politisch-perversen Phänomen, in dem ein Premier mit Antipolitik, Schwäche und Niederlagen von Erfolg zu Erfolg eilt. Bei Johnson ist Politik die Kunst des Unmöglichen. Sie sucht nicht Kompromisse, sondern betrachtet sie als schmutzig. Konventionen werden abgelehnt, Gesetze gebrochen, Verträge missachtet.

Zwischen Herkules und Lähmung

Das ist „Johnsons Herkules-Charakter“, wie der irische Premier Leo Varadkar es nannte. Es ist das Impulsive des aufbegehrenden Menschen, die infantile Phantasie von unendlicher Stärke und Energie – die heute die treibende Kraft in der Downing Street 10 ist. Wie also nun umgehen mit diesem Mann und seinem unbedingten Wunsch, das Vereinigte Königreich am 31. Oktober von der Europäischen Union zu trennen, wenn nötig durch ökonomische und politische Sprengung? Ausgerechnet die jüngst viel belächelten, vom Brexit gelähmten Parteien im englischen Unterhaus zeigen hier – wenn auch wider Willen – einen möglichen Weg vor .

Oft und berechtigt ist der vielgerühmte britische Parlamentarismus in den vergangenen Monaten ja zerpflückt worden. Die unablässige Nabelschau, die nachlässige Verhandlungsführung in Brüssel, die Erschöpfung der politischen Energie in innerparteilichen Flügelkämpfen und endlich die Weigerung, Verantwortung für das Land und das Volk zu übernehmen. Aber vielleicht liegt in all dem der einzige Ausweg aus dem seit Jahren brütenden Schlamassel in diesem „Nicht-Entscheiden“.

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1946

An der Klippe Europas

Der südafrikanische Premierminister Smuts ist sicherlich einer der klügsten Köpfe des britischen Empires, ein Staatsmann ' mit unleugbarem Weitblick und bemerkenswerter Unvoreingenommenheit, aber das Wort „Westblock“, das er in einer sonst erkenntnisreichen Rede im Herbst 1943 zum ersten Mai- gebrauchte, hat sich seither als eine hödist i unglückliche politische Formel erwiesen. Da sie im Zusammenhang mit vorausblickenden Ausführungen über die künftige Machtstellung Rußlands vorkam, wurde sie in Moskau vom ersten Augenblick an in antirussischem Sinne verstanden. Das dadurch

1947

Führerprobe

Die Welt bemüht sich wieder einmal nach Kräften, auf dem Kopf zu stehen. Und sie bringt es beinahe fertig. Schien eine Zeitlang nur das gegenseitige Mißtrauen der Großen das Hindernis für ein friedliches Weltbild zu sein und mußte man die Hoffnung als berechtigt ansehen, daß der gute Wille, den Völkern Ordnung und Ruhe zurückzugeben, dieses Hindernis beseitigen werde, so hat sich nach und nach die internationale Szenerie in eine große Reihe von gefährlichen Unruhherden aufgelöst, über deren dunklem Hintergrund in der zerbrochenen Welt politische und weltanschauliche Gegensätze

Winston Ghurchill im englischen Alltag

Als die englische Arbeiterpartei in den ersten Parlamentswahlen, die seit zehn Jahren auf den britischen Inseln stattgefunden hatten, ihren großen Sieg errang und nicht jene Gestalt nach Potsdam zurückkehrte, die seit Dünkirchen zum Symbol eines beinahe unerklärlichen Siegesglaubens geworden war, sondern der „ruhige Mann mit der ruhigen Stimme“, Clement Attlee, da mögen wohl alle, deren Sinn noch genug Muße hatte, im Lavastrom der Ereignisse — schon war das Kernland des alten Europas zerstört, noch die Bombe auf Hiroshima nicht gefallen — an Winston Spencer Churchill gedacht

1948

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Europa und die Kriegsgefahr

Besteht ernstlich die Gefahr eines neuen Krieges in nächster Zeit? Daß diese Frage heute, drei Jahre nach dem zweiten Weltkriege, alle denkenden und tätigen Menschen Europas und Amerikas in Atem hält, ist eine bedrückende und beschämende Tatsache. Fast noch bedenklicher erscheint uns dabei die Tatsache, daß die europäische Presse — oder sagen wir: ein namhafter Teil der europäischen Presse — sich mit dieser Lage der Dinge in einer Weise beschäftigt, als wäre das Verhängnis nicht aufzuhalten und als wäre es illusorisch, mit dem Geiste und der Feder dagegen zu kämpfen, ja,

1950

Vor großen Entscheidungen

In diesen Tagen fiel die Entscheidung der britischen Labourregierung, ob das vor Weihnachten vertagte Parlament am 24. Jänner zu einer letzten, etwa bis Juni dauernden Session zusammentreten oder durch den König aufgelöst werden soll, mit anderen Worten, ob die allgemeinen Neuwahlen im Februar oder im Sommer stattfinden werden. Der Führer der konservativen Opposition, Churchill, hat in einer Neujahrsbotschaft den Ausgang der bevorstehenden Wahlen als einen Wendepunkt in der Geschichte Großbritanniens bezeichnet. Bleibt die Arbeiterpartei an der Macht, so wird die Sozialisierung des

1951

Randbemerkungen zur woche

WIEDER EINMAL traten in Wien die Hohen Kommissäre zu einer Sitzung zusammen — der Alliierte Rat tagte. Wieder einmal wurde auch die Frage des Staatsver-trages auf die Tagesordnung gesetzt, wobei die Vertreter der Westmächte die Bereitschaft ihrer Regierungen zu einem raschen Abschluß desselben versicherten. Wieder einmal herrschte Unstimmigkeit im Haus am Stalinplatz. Einstimmig wurde dagegen beschlossen, die Besatzungskosten für das Jahr 1951 von 140 Millionen Schilling auf 151 Millionen Schilling zu erhöhen. Österreich zahlt die Rechnung, auch weiterhin. Wieder einmal...DEMOKRATIE

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1952

Atlantischer Alltag

Seitdem der westöstliche Gegensatz klar erkennbar zu dem Kernproblem der 1945 angebrochenen Epoche geworden ist, verging kein Jahr, das nicht als .Schicksalsjahr“ bezeichnet wurde, fand kein Zusammentreffen der führenden Staatsleute statt, das nicht „entscheidend“, „historisch“, zumindest „Wendepunkt gewesen wäre. Da stimmt etwas nicht. Eine Straße kann dann und wann von einer anderen gekreuzt werden, aber nur aus Scheidewegen bestehen, das kann sie nicht. Hinter der Inflation der Superlative verbirgt sich die Furcht, das Gefühl, wie prekär die Lage, wie labil das

Furcht weicht von Europa

Stand die erste Phase nach der bedingungslosen Kapitulation völlig im Zeichen der Schrecknisse von gestern, so ward die zweite weithin von den Schatten der Schrecknisse eines möglichen Morgens verdüstert. Waren diese beiden Fixierungen schon an sich wenig vorteilhaft, so zerriß der plötzliche Wandel das Gewebe von Gedanken und Handlungen, der administrative Apparat folgte nur knirschend und langsam dem Umschwung, Gegensätze kamen hart hintereinander oder gar nebeneinander zu stehen: Wiederaufbau und Demontage, Ent- und Remilitarisierung, Glorifizierung der Russen und Kreuzzugspläne

1954

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Die Bürde eines großen Erbes

Es mag dahingestellt bleiben, ob die aus der nächsten Umgebung Sir W i n s t o n Churchills stammende Mutmaßung zutrifft, daß sein seit langem erwogener Rücktritt durch die Veröffentlichung der amerikanischen Aufzeichnungen über die Gespräche von Jalta beschleunigt worden ist. Jedenfalls ist die Uebertragung seiner Premierschaft in die Hände Sir Anthony Edens zu einem Zeitpunkt erfolgt, wie er im Hinblick auf das nahende Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode vom konservativen Standpunkt aus nicht hätte glücklicher gewählt werden können. •Sir Anthony übernimmt,

Bevan, der sanfte Rebell

Es läßt sich denken, daß man im Hauptquartier der Konservativen Rarlei Englands über die Entwicklung im sozialistischen Lager eine gewisse Genugtuung enapfindet, die sich angesichts der kommenden Wahlen mit der behaglichen Wärme der Schadenfreude erteilt. Vom Standpunkt der ganzen Nation aus aber muH die immer sichtbarer werdende Zerklüftung der großen Oppositionspartei — Bevan war keinesfalls der erste Rebell dem die parlamejjitarische Betreibung und Leitung, Se in dem Wort ,„whip“ zusammengefaßt wird, entzogen werden mußte —. als ein äußerst bedenkliches Phänomen

Randhemerkungen zur woche

POLITIK AUS DEM RESSENTIMENT: so lautet nicht der offizielle Titel, wohl aber der Inhalt der Rtde des Nationalstes Dr. Pittermann beim Treffen des Bundes sozialistischer Akademiker in Linz. Auf diese Rede ist in letzter Zeit mehrfach Bezug genommen worden, auch von prominenter Seite, zuletzt vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände, Dr. Karasek, in Zwettl. Der Grund, weshalb wir heute noch einmal auf dieses triste Zeugnis politischer Unkultur zurückkommen müssen, ist ernst genug: jetzt erst dringt der Wortlaut dieser Rede, die sehr verkürzt und entschärft publiziert

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

Klarer Pakt

Eine Koalition ist, kein politischer Meinungstrust mit Selbstaufgabe der einzelnen Gruppen. Eher ein Meinungs- und Arbeitskartell, bei dem die Partner in gewissen Fragen als Ganzes auftreten, sonst aber sich ihre Eigenständigkeit wohl zu wahren wissen. Insoweit heißt Koalition aber Zwang zum Kompromiß, das schöpferische Qualität haben kann, und Aufgabe eines oft gewichtigen Teiles der eigenen Wünsche. Auf diese Weise werden Quoten des gegnerischen Programms übernommen und gegnerische Auffassungen zuerst notgedrungen und schließlich — unbewußt — mit Eigenfarbe etikettiert. Das

Steuermann ohne Kompaß

Der Wettergott hat es in diesem Sommer ganz besonders schlecht mit England gemeint. Schon im Juli war mehr als das Doppelte des für diesen Monat normalen Regenfalls zu verzeichnen, und der August, mit seinen für die Jahreszeit ungewöhnlich heftigen Stürmen, machte es nicht besser; sehr zum Leidwesen der Landwirte, die ihre in warmen Maiwochen gehegte Hoffnung auf eine überdurchschnittlich gute Ernte zerstört sahen, und zur gelinden Verzweiflung ungezählter Urlauber. Begreiflich, daß eine solche Ungunst der klimatischen Verhältnisse nicht dazu beitragen konnte, die Mißstimmung, die

1957

MacMillan, der Bedrängte

Die konservative Regierung hat bei den letzten Nachwahlen Verluste erlitten, wie man sie sich kaum beunruhigender vorstellen kann. Der auffälligste Rückschlag trat in Leamington, in der Grafschaft Warwickshire, Edens früherem Wahlkreis, ein. Hier mag es sich um einen Sonderfall handeln. Sir Anthony hat in mehr als dreißig Jahren ein sehr enges Verhältnis zu seiner Wählerschaft hergestellt, als er schließlich stürzte, mag für manche seiner Anhänger eine Welt zusammengebrochen sein. Ueber die Trümmer solcher Welten schreitet man nicht zur Urne, das erübrigt sich. Aber auch wenn man

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ÖSTERREICHS ERSTE VOLKSABSTIMMUNG hat am Sonntag in Vorarlberg stattgefunden. Mil überraschender Zweidrittelmehrheit wurde da vom Landtag im vorigen Dezember mit 16 gegen 10 Stimmen beschlossene Verbot der sogenannten „Betriebsaktionen zu Fall gebracht. Von 126.234 Stimmberechtigten entschieden sich nur 37.459 oder 32,34 Prozent für die Beibehaltung des Verbotes, während 78.369 „Wähler" oder 67,66 Prozent mit Nein stimmten. Die Wahlbeteiligung war mit 93 Prozent außerordentlich hoch. Von den insgesamt 126.234 Wahlberechtigten haben 117.638 Wähler ihre Stimme abgegeben, davon waren

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

Ein Mann mit Zukunft

Die westliche Welt ist reich in Reichtümern aller Art. Was ihr fehlt, sind Politiker, die diesen Reichtum gewandt, klug und zäh in die Waagschale der Weltpolitik zu werfen wissen. Der russische Erdsatellit und die Vorgänge in den Satellitenstaaten des russischen Imperiums haben die Unruhe im Westen gesteigert. Offensichtlich fehlt es an Steuermännern. Einige wenige berühmte Ausnahmen lassen diese Mangelerscheinung ins helle Licht treten. Da erregte es nun nicht geringes Aufsehen, als bei dem letzten Parteikongreß der Labour Party das vielleicht gefürchtetste Enfant terrible unter den in

1958

Hürden in der Zielgeraden

Als der britische Premier sich Anfang Jänner aufmachte, um fünf Weit entfernte Gliedstaaten des Commonwealth zu besuchen, konnte man wohl fragen, ob diese Tournee wichtig und dringend genug sei, um eine vielwöchige Abwesenheit des Regierungschefs unmittelbar nach dem aufsehenerregenden Rücktritt des Schatzkanzlers Thorneycroft und zu einer Zeit zu rechtfertigen, da im Hinblick vor allem auf die prekäre Finanz- und Wirtschaftslage des Landes Entscheidungen zu , treffen ..waren, die keinen langen Aufschub duldeten. Heute, nach seiner Rückkehr, ist eine andere Frage aktuell geworden: die

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Entscheidung der Vernunft

„Es ist ziemlich gut gegangen", so kommentierte der britische Premierminister den eindeutigen Wahlsieg seiner Partei. Eine typisch britische „Uebertreibung“, könnte man sagen, und vielleicht auch ein wenig Pose, wie um anzudeuten, daß es keinen Grund gegeben hatte, einen ungünstigen Ausgang der Wahlschlacht zu befürchten. Es war aber mehr als das. Jene Worte charakterisieren Harold Macmillan als einen Manh, der maßzuhalten versteht und auch im triumphierenden Gefühl eines Sieges, den er mit Recht zu einem guten Teil seinem persönlichen Wirken zuschreiben darf, die Realität der

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1960

England und der Kontinent

So wie J. W. Stalin unter anderem als der eigentliche Urheber der NATO in die Geschichte eingegangen ist, so ist es unmittelbar auf Nikita Chruschtschow zurückzuführen, daß auf dem Weg zur Einigung Europas Fortschritte erzielt worden sind, die noch vor kurzem als utopisch erschienen wären. Das bezieht sich nicht bloß auf die deutsch-französische Verständigung, für deren Zustandekommen sicherlich nicht der geringste Hinweis in der Vergangenheit der beiden Nationen zu finden war. Kaum weniger überraschend, weil unvereinbar mit traditionellen Grundsätzen der englischen Politik, ist die

1961

Schwere Tage in Downing Street

Der Zeitpunkt der diesjährigen Commonwealth-Konferenz ist der britischen Regierung sehr ungelegen gekommen, und wenn ein plausibler Grund zur Hand gewesen wäre, hätte sie zweifellos eine Verschiebung vorgeschlagen. Wenn es auch, abgesehen von dem dornigen Problem Südafrika, eine Reihe von Fragen gemeinsamen Interesses für die beteiligten Staaten zu besprechen gab — so die Voraussetzungen und Aussichten für eine allgemeine Abrüstung, die den Ereignissen im Kongo gegenüber einzunehmende Haltung, sonstige die UNO betreffende Angelegenheiten —, das wichtigste, alle Mitglieder des

Macmillans Brückensdilag

„Es ist uns niemals besser gegangen als jetzt!“ Dieses stolze Wort des Premierministers wird vielen Mitgliedern des House of Commons noch sehr deutlich im Ohr geklungen haben, als wenige Wochen später, am 25. Juli, der Schatzkanzler im Kabinett desselben Regierungschefs das Gespenst eines völligen Zusammenbruchs der Währung und der Wirtschaft Großbritanniens vor versammeltem Parlament an die Wand malte. Ein scheinbar unlösbarer Widerspruch zweier Darlegungen, die aber, richtig verstanden, einander ergänzen. Vor dreißig Jahren hätte sich niemand die seither eingetretene Erhöhung

Krieg - nicht Englands Sorge

Ira September 1938, zur Zeit der ominösen Konferenz von Godesberg, wurde im Londoner Hyde Park eine Batterie von vier schweren Fliegerabwehrgeschützen in Stellung gebracht. Dort stand sie mit ihren drohend gehobenen Läufen, offenbar mehr als warnende Geste denn als wirksame Verteidigungsmaßnahme gedacht, bis Neville Chamberlain mit seinem „Frieden für unsere Lebensdauer” aus München zurückgekehrt war; dann verschwand sie wieder in ihrem Depot.Diesmal, in einer weltpolitischen Krise, die an Ernst wohl kaum hinter jener vor 23 Jahren zurücksteht, ist, in der Öffentlichkeit

1962

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Referendum ohne Glorienschein

Der Vorstoß der österreichischen Volkspartei zugunsten der Einführung des sogenannten „Volksauftrags“ in das demokratische System Österreichs stellt Behörden, Politiker und Bürgerschaft dieses Landes vor die Notwendigkeit, sich mit der direkten Demokratie — ihrem Wesen, ihren Möglichkeiten und auch ihren Gefahren — auseinanderzusetzen. Da der Vorschlag der ÖVP durch das schweizerische Vorbild nicht unwesentlich beeinflußt worden ist, sind vielleicht die Überlegungen eines Schweizers, der das Funktionieren einer direkten Demokratie seit Jahren aus der Nähe verfolgt und

1963

Der Kampf der beiden Harolds

Die sozialistische Unterhausfraktion hat bekanntlich Harold Wilson zum Nachfolger Hugh Gaitskells gewählt. In einer Beziehung wurde damit die Linie beibehalten, da de% verstorbenen Parteiführer mit Wilson wieder ein früherer Hochschullehrer für Nationalökonomie folgt. Dies dürfte allerdings die einzige Parallele zwischen den beiden Männern sein. Gaitskell, der grundehrliche Politiker, um eine Neuorientierung der Labour Party bemüht, gab sich nicht mit einem taktisch richtigen Verhalten in der Tagespolitik zufrieden, sondern kämpfte mit Vehemenz für eine programmatische Entschlackung

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

1965

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Abschied von der Royal Navy?

Ehe der britische Premierminister seine Vorbereitungen für die Heise nach Moskau beendet batte, sah er sich einer der ernstesten Krisen seiner Regierung gegenüber. Am Samstag. dem 19. Februar, hatte nämlich der Minister für Marineangelegenheiten, Mr. Christopher Mayhew, seinen Rücktritt erklärt. Nicht genug damit, auch der Erste Seelord, Admiral Sir David Luce, wird voraussichtlich zrurücktreten, dem sich unter Umständen weitere hohe Offiziere der Kriegsmarine anschließen könnten.Obwohl Mr. Wilson and seine Kabinettskollegen nach außen hin ein gelassenes Gesicht zeigen, spricht man

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Labour in der Sackgasse?

Wer jetzt in England weilt, dem fällt es schwer, seine Aufmerksamkeit von den Ereignissen rund um den World Cup 1966 wegzulenken. Sicherlich erregt auch eine Änderung der Mannschaftsaufstellung Englands die Gemüter mehr als die Kabinettsumbildung, die durch den Rücktritt Frank Cousins ausgelöst worden ist. Dennoch kennzeichnete dieser Schritt die gegenwärtige innenpolitische Lage Großbritanniens,indem er der Öffentlichkeit die verborgen gebliebenen internen Schwierigkeiten der Arbeiterpartei und des Kabinettes Wilson aufzeigt.Als Grund für seine Demission gab Mr. Cousins, der vor

Noch einmal davongekommen

Jedem aufmerksamen Beobachter des politischen Lebens, mit den fortwährenden Regierungskrisen und parteipolitischen Streitereien, muß es auffallen, '.wie sehr sich in den westlichen Ländern „die Bilder gleichen“. Wachsende Uninteressiertheit, Unbehagen, ja Überdruß bei der großen Masse, die den Glauben an die Demokratie allmählich zu verlieren droht, und anderseits das hochmütige Gehaben der Berufspolitiker, die nichts unterlassen, das schwindende Vertrauen auf eine noch schwerere Probe zu stellen.Die Leichtigkeit, mit der man aus oft nichtigen Gründen und geringfügigen Anlässen

1969

Silberstreifen für Europa

Frankreich ist nun zu seinem politischen Alltag zurückgekehrt, der trotz aller Kontinuität mit der Ära de Gaulle anders aussehen wird als vor dem selbstprovozierten Sturz des bedeutendsten französischen Staatsmannes unserer Zeit. Schon im diesem ehrenvollen und unbestreitbaren Titel, den sich der französische 'Widerstandsgeneral erworben hat, wird der große Unterschied zu seinem Nachfolger zu finden sein. Auch Pompidou ist ein hervorragender Staatsmann. Schon, wer fast 58 Prozent der Wählerstimmen seines Landes auf sich vereinigen kann, muß eine bedeutende Persönlichkeit sein! Aber

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1974

Olrausch-Wahlen

Wenn man beute in England einem einheimischen Gesprächspartner gegenübersitzt, dauert es nicht lange, und er beginnt —, gleichgültig, welches Thema gerade abgehandelt wird, von Erdöl zu reden. Vom Erdöl, das in der Nordsee gefunden wurde, von dem man nur weiß, daß seine Förderung sehr schwierig und kostspielig sein wird und von dem man noch nicht ganz genau weiß, wann es überhaupt gefördert werden kann. Optimisten sprechen vom Jahr 1980. Die Verheißung Erdöl hat in Großbritannien bis hinauf in höchste politische und wirtschaftliche Kreise eine Faszination ausgelöst, die nur noch mit dem Goldrausch im Amerika früherer Wildwestfilme zu vergleichen ist: es ist gleichsam ein „ölrausch“.

Krisenmüde Briten

Wilson hat es wieder einmal erreicht: er verfügt wenn auch äußerst knapp — vorerst über die absolute Mehrheit und will solange regieren „bis die derzeit anstehenden Probleme gelöst sind”. Daß ihm dies gelingen könnte, wird aber von zahlreichen Beobachtern bezweifelt, denn die hauchdünne absolute Mehrheit (31 ß Mandate von insgesamt 635) wird Wilson und ?eine Partei noch vor ernste Probleme stellen.

Keiner schlachtet die heilige Kuh

Als vor fünfeinhalb Jahren katholische Bürgerrechtler marschierten, um auf die hoffnungslose politische und soziale Lage der Katholiken in Nordirland aufmerksam zu machen, war "in London eine Labour-Regierung am Ruder. Und der Premier hieß Wilson. Er mußte 10.000 Mann nach Ulster schicken, um die aufbegehrenden Unterdrückten vor dem Zorn der protestantischen Mehrheit (und ihrer Exekutive) zu retten. Als im katholischen Lager die IRA die Gemäßigten zur Seite schob, als die Bomben explodierten, die Stimmung radikaler wurde und die britischen Soldaten immer mehr ins Feuer beider Seiten gerieten, amtierte in London eine konservative Regierung. Premierminister Heath schickte einen Nordirlandminister, um eine politische Lösung zu suchen, und noch mehr Soldaten, um das Schlimmste zu verhüten.

1975

Wilson und das Jein zu Europa

Mit seiner Erklärung in Unterhaus Mitte Jänner über die Art der Fragestellung bei der bevorstehenden Volksbefragung über die EG-Mitgliedschaft hat Premierminister Wilson sozusagen den „Wahlkampf“ eröffnet, der sieb wie ein Crescendo bis zum eigentlichen Referendum steigern wird, das im Juni dieses Jahres stattfinden soll.

Zögernde Europäer

Jeder unbefangene Beobachter der gegenwärtigen britischen Europapolitik wird es kaum für möglich halten, daß es sich hier um dasselbe Land handelt, das noch vor wenigen Jahren so stürmisch, so drängend an die Tore Europas hämmerte, die ihm nur von einem bösen, chauvinistischen französischen General verwehrt wurden. Aber seither ist viel Wasser durch die Themse, die Seine und den Rhein geflossen, das europäische „Paradies“ hat sich den Briten erschlossen, und sie haben sehr rasch das Stadium der Unschuld durchschritten und die Schlange entdeckt — weniger vielleicht im

Wilsons Purzelbäume

Lauter Jubel begrüßte im britischen Unterhaus die Ankündigung, daß die Abstimmung über das weitere Verbleiben Großbritanniens in der EG mit einer Mehrheit von 226 Stimmen für Europa ausgegangen war; mehr als doppelt so viele Abgeordnete sprachen diesmal ihr Ja zur britischen Mitgliedschaft als bei der letzten diesbezüglichen Unterhausabstimmung im Jahre 1971. Die Frage war damals die gleiche, aber die Rollen der Fragesteller waren vertauscht — oder nicht — oder doch?1971 hatten der damalige Oppositionsführer Harold Wilson eine nahezu geschlossene Labourpartei hinter sich, die sich

Wie am D-day

Die europäische Frage, die Großbritannien vierzehn Jahre lang in immer wachsendem Maße aufgewühlt und an den Rand einer echten Verfassungs- und Existenzkrise gebracht hat, ist jetzt endlich klar und eindeutig vom britischen Volk beantwortet worden. Die Volksbefragung über die fortgesetzte britische Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft ergab bei einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung von 65 Prozent ein überzeugtes und überzeugendes „Ja“ zu Europa und damit zu den von der Regierung Wilson neu ausgehandelten Beitrittsbedingungen.Das Ergebnis von mehr als zwei zu eins für

Weiser ohne Stein

Historiker späterer Tage werden es leichter haben als der kontemporäre Beobachter, dieses verflixte britische Jahr 1975 in die richtige Perspektive zu rücken. Es ist ebenso naheliegend, von einem Jahr der großen historischen Entwicklungen zu sprechen, wie von einem Jahr der sich verschlechternden Wirtschaftskrise, des Terrors, der inneren und äußeren Machtlosigkeit. Beides trifft ztt, so überhöht es auch klingen mag, aber: „Wie sich Verdienst und Glück verketten, das fällt den Toren niemals ein...“ Von dieser Goetheschen Warte aus betrachtet, sind manche Widersprüche Vielleicht leichter verständlich.

1977

Der beste Liberale, den es zur Zeit gibt

Es gibt ein englisches Sprichwort, das dem Sinne nach die militärische Tugend der Flucht preist: Der Soldat, der davonläuft, bleibt am Leben, um an einem anderen Tag weiterkämpfen zu können. Die britische Labourregie- rung hat dies jetzt zweimal getan: zuerst am 17. März in der Unterhausdebatte über die Kürzung der Staatsausgaben, als sie sich weigerte, an einer Abstimmung über ihre diesbezügliche Politik teilzunehmen: dann, nach dem dadurch verursachten Mißtrauensantrag der Konservativen, verhinderte die Minderheitsregierung Callaghan eine sichere Abstimmungsniederlage, Neuwahlen

1978

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

1980

Drohender Verfall

Nach den letzten Meinungsumfragen in Großbritannien zu schließen, hat die Labourpartei geringfügig die Nase vorne. Dieser Vorsprung in der allgemeinen Beliebtheit ist freilich genau so wenig überzeugend wie der Sieg bei.den Nachwahlen in Glasgow. Dort wurde der Vorsprung an Mandaten zwar gehalten, aber der Stimmenanteil ging zurück.Die wachsende allgemeine Unzufriedenheit mit den Konservativen in der Downing Street ließe eigentlich eine entscheidende Führung Callaghans, einen Erdrutsch zugunsten der Sozialisten erwarten. Dem ist aber nicht so und die große Oppositionspartei hat es sich

Britische Rezepte"

Die Unruhe über die tiefe Rezession Großbritanniens und über A rbeitslosigkeit in der Rekordhöhe der dreißiger Jahre lastete über den Konferenzen von Labour in Blackpool und von den Tories in Brighlon. Die Rezepte zur Beseitigung der ökonomischen Gebrechen sind so verschieden wie die Ideologien der beiden großen britischen Parteien.

1982

London siegt, aber was kommt jetzt?

Der militärische Sieg der Briten auf den Falkland-In-seln löst in London einen Freudentaumel, in Buenos Aires schwere politische .Nachbeben aus. Der Konflikt geht weiter...

1984

Trotzige Briten

Die Europäische Gemeinschaft steckt endgültig in einer bedenklichen Krise. Ursache dafür ist vor allem auch die Hartnäckigkeit der Briten, die sich nicht länger in der Rolle des Zahlmeisters sehen wollen.

1985

Eine Chance für Ulster

Irlands Premier Fitzgerald und die britische Regierungschefin Margret Thatcher stehen unter Erfolgszwang. Ulsters Loyalisten boykottieren die nächsten Nordirland-Gespräche.

2000

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

2001

Labour unten, Tories nicht oben

Tony Blairs Stern strahlt nicht mehr so hell wie gewohnt. Bei den anstehenden Wahlen sollte der verbliebene Glanz aber für einen Sieg noch reichen.

2010

Großbritannien vor der Wende

Unabhängig vom Wahlausgang wird sich das Gesicht Großbritanniens künftig nachhaltig ändern. Vieles spricht dafür, dass das Land seine Verantwortung in der Union stärker wahrnimmt.Großbritannien trifft in diesen Tagen eine Richtungsentscheidung. Das Budgetdefizit liegt bei 11,6 %, die Staatsverschuldung beträgt 68 % des Bruttoinlandsprodukts und mehr als 50 % der Wirtschaft wird vom Staat bestimmt. Erstmals seit Tony Blair 1997 „New Labour“ mit dem Versprechen einer offenen modernen Gesellschaft an die Macht geführt hat, wollen die Briten wieder einen Wechsel. Das ist bei den

2013

Camerons absurde Europapolitik

Ist Großbritanniens Platz noch in der EU? Die Ankündigung des britischen Premierministers für ein EU-Referendum lässt Die Zeit daran zweifeln.Die Absurdität der europapolitischen Linie David Camerons ist offenkundig: Nach den nächsten Wahlen in Großbritannien im Jahr 2015 will der Premier mit der EU ein neues Arrangement aushandeln. Das setzt nicht nur seinen Wahlsieg voraus, sondern noch dazu eine absolute Mehrheit für die Konservativen - nicht völlig undenkbar, aber höchst unwahrscheinlich. Außerdem müsste die EU erst einmal bereit sein, alle bestehenden Vereinbarungen infrage zu

2016

Von der Kunst, ohne EU in Europa zu leben

Ein Abschied vom Recht auf Freizügigkeit? Die Community der Expatriates fürchtet, dass ihr Leben im Ausland bald komplizierter werden könnte.

DER EXITUS BRITANNIENS

Großbritannien war einmal groß, es war eine globale Supermacht, eine starke Ökonomie, deren Einfluss auf der ganzen Welt zu spüren war. Das ist nicht mehr so. Die Abstimmung über den Austritt aus der EU kann als ein weiterer Schritt auf einem Weg der Schrumpfung gewertet werden. Vor ein paar Monaten wäre Schottland beinahe aus dem Vereinigten Königreich ausgetreten. Der Kampf um die Trennung Nordirlands begleitet meine Generation fast jeden Tag. Zu Beginn des Jahres 2011 nannte die britische Sängerin PJ Harvey ein Album "Let England Shake", als würde sie vorherahnen, welche Krämpfe

Der EU fehlt die große Erzählung

Werte allein begründen keine zündende Vision einer gemeinsam bewohnten Welt. Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn es gelingt, eine gemeinsame Geschichte zu schaffen. Anmerkungen eines Theologen und Ethikers zum Brexit.

Der doppelte Boden des Brexit

Es gibt bei aller Bitternis des britischen EU-Referendums Gründe, warum wir den Briten dankbar sein sollten. Eine britischösterreichische Analyse aus historischem und aktuellem Blickwinkel, von der Magna Charta bis zur Flüchtlingsquote.

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

May, der Brexit und die eu

Noch eine Wahl also in diesem Jahr. Diesfalls keine reguläre, sondern eine vorgezogene (vielleicht folgt ja noch ein kleiner mitteleuropäischer Staat dem Beispiel). Theresa May will es also wissen bzw. sie glaubt zu wissen, dass die Dinge günstig für sie und ihre Tories stehen. (Dass im ORF und einigen anderen Medien versucht wird, der Sache einen Hautgout zu verpassen, verwundert angesichts der politischen Zugehörigkeit Mays nicht weiter. Würde Christian Kern in Neuwahlen gehen, wäre wahrscheinlich Reinhold Lopatka schuld ).May, ursprünglich Brexit-Gegnerin, hat die Anti-EU-Stimmung

Wie die Briten in der Luft hängen

Kurz nach dem Brexit-Votum zog der Sprachenlehrer Edward Hill von Aylesbury nach Wien. Die vielen Fragezeichen, die über dem Brexit schweben, betreffen auch seine persönliche Zukunft.

DIE IDEN der May

Der Brexit kommt, aber wie? Großbritannien schlittert immer tiefer in die Krise und zerlegt sich dabei selbst. Ein Stimmungsbericht aus London.

Mr. Smith und die Verarmung der Nation

Was hätte wohl der Gründungsvater der Ökonomie, Adam Smith, zum Brexit gesagt? Die Antworten wären vermutlich sehr klar gewesen. Anhaltungen und Standpauken für die aktuelle britische Regierung aus dem Standardwerk der Ökonomie, dem "Reichtum der Nationen".

Blutleere Herrschaft DER BÜRGER

Ob durch Wahlen oder Partizipation: Demokratie lebt davon, dass Bürger sie auch emotional erfahren.Als junger Mensch, der zum ersten Mal an der Wahl des nationalen Parlaments teilnehmen durfte, betrat man das Wahllokal mit erhabenen Gefühlen: Endlich war man vollwertiger Teil der Gesellschaft geworden! Die eigene Meinung hatte genug Gewicht angesetzt, um sie in die große Waagschale der Demokratie zu werfen. Die erniedrigende Zeit des Stimmbruchs war vorbei, jetzt besaß man eine Stimme, die zählte. Das Wissen darum, dass man nur ein winziger Teil in dem großen Ganzen war und die eigene

2018

Selbstzerstörerischer Fremdenhass

Wir wissen nicht, wie die großen Finanzierungslücken für die britischen Universitäten ausgeglichen werden sollen, wenn die europäischen Mittel fehlen.Was fehlte, war eine intellektuelle kritische Infragestellung von medienbedingten Diskursen, die eine Stimmung erzeugten, die den Brexit überhaupt ermöglicht hatte.Der Brexit ist für den in London lehrenden Literaturwissenschaftler Rüdiger Görner eine katastrophale Entscheidung. In seinem vor Kurzem publizierten Buch "Brexismus oder Verortungsversuche im Dazwischen" hat er die Genese und die Auswirkungen auf politischem, ökonomischem,

Weicher Brexit, harter Fall

Es gibt einen Spruch aus der alten, aber umso besseren TV-Politsatire "Yes Minister", einer britischen Ahnherrin von "House of Cards". Da näselt der Berater des Ministers: "Journalisten sollten nie Politiker werden. Sie denken nur in Schlagzeilen." Natürlich ist das ein Vorurteil. Aber es passt (wie "Yes Minister" überhaupt) gut zu den Dramen, die sich derzeit in London abspielen: Der Ex-Journalist Boris Johnson entwickelt sich da zu einem echten Problem, weil er gemeinsam mit populistischen Gesellen seinen Landsleuten einredete, man solle aus der EU austreten. Was der originelle Politiker

Europa an der Wand

Die EU-Präsidentschaft Österreichs hat ihren großen Moment hinter sich, aber der Salzburger Gipfel brachte nur Erschreckendes: ein Kommentar.

Frauen am Rande des BREXIT- Zusammenbruchs

Arlene Foster ist eine sehr umgängliche Frau. Auf einem Empfang am Rande des konservativen Parteitages in Birmingham Anfang Oktober plauderte die stattliche Frau mit dem praktischen Kurzhaarschnitt ganz unprätentiös ein wenig aus dem Nähkästchen: "Wir wollen den Brexitprozess sicher nicht erschweren", meinte sie und lächelte verbindlich.Die 48-jährige Politikerin stammt aus Enniskillen, einem Städtchen mitten in Nordirland. Als Kind wurde ihr Schulbus von der IRA bombardiert, ihr Vater überlebte einen Anschlag der IRA schwer verletzt. Die Mutter dreier Kinder ist zu einer

"Wir wissen, was wir uns einhandeln"

Rachel Franklin leitet "Women for a People' s Vote" -"Frauen für eine Volksabstimmung". Die Politaktivistin setzt sich für ein zweites Brexit-Referendum ein. Die Kampagne zum Thema Nummer Eins in Großbritannien wird von verschiedenen Gruppen getragen, darunter auch die Journalistenplattform "InFacts", bei der Franklin im Brotberuf arbeitet. Nach eigenen Angaben hat die "People's Vote"-Kampagne 20.000 Aktivisten, 700.000 Unterstützer und über eine Million Follower in den sozialen Medien.FURCHE: Ist es nicht zu spät, für ein zweites Referendum zu kämpfen? Kann man den Brexit noch

Lange Schatten eines Konfliktes

Wer den Konflikt um Nordirland und den Brexit verstehen will, muss weit zurückgreifen: Bis 1921, als der Staat Nordirland entstand, nachdem der Großteil der Insel infolge eines Unabhängigkeitskrieges in die Unabhängigkeit entlassen worden war. Die protestantische Bevölkerungsmehrheit etablierte einen defacto Einparteienstaat, geführt von der Ulster Unionist Party, der auf sozialer, kultureller und politischer Diskriminierung der katholischen Bevölkerung aufgebaut war. Dagegen gründete sich eine friedliche Bürgerrechtsbewegung. Doch vor 50 Jahren, am 5. Oktober 1968, wurde einer ihrer

Die Lösung des Lose-Lose

Jo Johnson ist ein gebildeter Europäer, er hat in Brüssel und in Paris studiert, er spricht fließend Französisch, war ein vielfach ausgezeichneter Journalist bei der Financial Times und außerdem der für Universitäten zuständige Minister der Regierung May. Johnson wohnt gut in London und er hat sein politisches Amt in seiner Constituency zwei mal sehr erfolgreich verteidigt, sodass sein Sitz nun als der derzeit sicherste für die Konservativen Tories in ganz London gilt.Schon vor einigen Jahren wunderte sich die politische Branche, warum Johnsons Bruder Boris im Lager der

EIN BREXIT ZUR BESINNUNG

Nun ist also auch die letzte Station der Brexit-Passion abgeschlossen. Theresa May ist mit faktisch leeren Händen von ihrer peinlichen Nachverhandlungsposse nach Hause zurückgekehrt und man kann zumindest ein perverses Schauspiel für abgeschlossen betrachten: Die herablassende Bittstellerei der britischen Regierung, immer drauf bedacht, das eigene Empire-Größenselbst zu hätscheln und die EU wie einen Fußabstreifer zu behandeln.Was nun? Zu sagen, dass nun der einzige Weg der Briten in die Arme der EU zurückführen würde, wie manche Kommentatoren behaupten, wäre falsch. Sowohl im

Ist das möglich, ein Happy Brexit?

Das Jahr 2019 beginnt für die Briten mit einem Zustand, der ihrer Kultur so gar nicht entspricht: dem politischen Chaos. Theresa May hatte gehofft, ihren mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag noch vor der Weihnachtspause von Kabinett und Parlament absegnen zu lassen. Dies ist nicht passiert. Immer deutlicher werden die Anzeichen, dass dieses Abkommen auch im kommenden Jahr am Widerstand von Hardlinern und Proeuropäern scheitern wird. Knapp vor der Weihnachtspause deklarierte die konservative Tageszeitung The Times: "Mays Deal ist tot." Hoch lebe also Plan B, C oder D! In ihrem

2019

Sind wir (nicht) alle Briten?

Jeder, der wollte, konnte letzte Woche rund um den Globus die Debatte über das Abkommen (für das sich die Trump 'sche Diktion "Deal" eingebürgert hat) im britischen Unterhaus und seine Ablehnung mit 202: 432 Stimmen via Lifestream verfolgen. Das Ambiente des ältesten Parlaments der Welt, das eher an mittelalterliche Universitäten als an seine kontinentalen Varianten (österreichisches Parlament oder der deutsche Bundestag) erinnerte, faszinierte.Wie ist es möglich, dass diese altehrwürdige Institution sich seit dem Referendum im Juni 2016 in derartig aussichtslose Sackgassen

Das Bollwerk der EU-Abgrenzung

Österreich fällt nicht erst seit der missglückten Ratspräsidentschaft durch Europaskepsis auf. Die Tendenz zur Abschottung des Landes hat eine lange Tradition -eine Mahnung zum EU-Wahlkampf.

Die Briten werden fehlen

Das derzeitige Brexit-Chaos sollte EU-Europa nicht dazu verführen, sich moralisch überlegen zu wähnen und die eigenen Probleme und Fehlentwicklungen zu negieren.

Mayday auf allen Kanälen

Spiele zeigen ja oft den Charakter einer Zeit besser als jede wissenschaftliche Umfrage. So stand in den Jahren der Globalisierung das Spiel "Siedler" in praktisch jedem Wohnzimmer und eine jede und ein jeder kolonisierte die Welt mit Handel, Technik und Krieg nach Herzenslust. Auch der Brexit hat seine zeitgemäße Form der Spiele, wie unsere Gaming-Korrespondentin Selma Nadarevic herausgefunden hat. Es gibt freilich einen großen Stimmungswandel zu verzeichnen. Waren die "Siedler" aber noch ein relativ dynamisches Spiel, um die Zukunft und den Globus zu erobern, so zeigt sich der Brexit ganz

Eulenspiegeleien über Britannien

Der Brexit, man merkt es, hat die Gemüter ermattet. Seit Monaten gibt es in regelmäßigen Abständen angeblich "alles entscheidende" Abstimmungen, Gipfeltreffen und noch immer folgte dem "alles Entscheidenden" ein weiteres "alles Entscheidendes". Aber was, wenn das alles nicht einfach der Abgesang von Politik überhaupt wäre, als der es dargestellt wird? Was, wenn das alles Absicht wäre, die Antwort der EU und der britischen Regierung auf die Frage: Was mache ich, wenn das Volk etwas Unmögliches will?Es gibt doch die drollige Geschichte von Till Eulenspiegel, der, immer wenn jemand etwas

Angelika Mlinar - EU-Abgeordnete Angelika Mlinar (Neos) am Donnerstag, 23. November 2017, im Rahmen einer Landtagssitzung im Wiener Rathaus. - © Foto: APA / Herbert Neubauer

Transnationale Demokratie oder Renationalisierung

Europa steht nicht nur vor einer Richtungswahl, sondern vor der ersten  tatsächlich europäischen Wahl. Parteien aller Couleur forcieren den  transnationalen Dialog – wenn auch mit unterschiedlicher Zielsetzung.

Es gibt ein Drittes!

GASTKOMMENTAR. Wenn wir unsere Demokratie reformieren wollen, müssen wir vom aristotelischen Entweder-Oder wieder zurück zu den platonischen Aporien.

Brexit - © Foto: APA / AFP / Andy Buchanan

Scheidung auf Schottisch

Die Schotten haben 2014 gegen die Unabhängigkeit gestimmt und für Europa. Nun sehen sich viele in einem Königreich gefangen, das den Brexit um jeden Preis riskiert. Gäbe es einen Ausweg?

Johnson - © Foto: picturedesk.com / POOL / REUTERS

Versprechen für Wütende

Warum britische Arbeiter Boris Johnson wählten: Die Wahl in Großbritannien bot ernüchternde Einblicke in ein tief gespaltenes Land – und dieser Bruch ist mit der Entscheidung für Johnson nicht geheilt.

2020

Europa 2020: Renaissance oder Dead Man Walking?

Die Europäische Union steht vor dem Herausbrechen des Vereinigten Königreichs. Sie kann daraus einen Neubeginn machen – oder erstarren. Aussichten eines Experten.

Pro Auszug der Briten

Am 31. Jänner um 24. 00 Uhr (MEZ) wird Großbritannien die EU verlassen. Vor dreieinhalb Jahren (!) hatten die Briten in einem Referendum für einen Austritt gestimmt. Gefühlt verging seither kaum eine ZIB-Sendung, in der nicht die ORF-Korrespondentinnen in London zu den neuesten Entwicklungen Rede und Antwort stehen mussten. Der Zuschauer bekam zunehmend den Eindruck, dass es sich beim Brexit oder vielmehr bei der Frage, wie oder ob man ihn durchführen soll, um eine Never Ending Story handelt: Ein EU-Sondergipfel jagte den nächsten, nur damit die ausgehandelten Abkommen anschließend im

Contra Auszug der Briten

Es gibt vermutlich viele, die die Mandatare der Brexit- Parteien gerne aus dem EU-Parlament ausziehen sehen. Nigel Farage zuvorderst. Schluss mit der Verhöhnung der Institutionen und der offen zur Schau gestellten Faulheit. Bei den anderen Institutionen ist das längst nicht so klar. Die Briten galten in der die Union planenden Kommission und im Rat stets als „Bremser“. Vor allem bei der ständigen Vertiefung der Zusammenarbeit in Europa. Aber sie hatten da immerhin mehr als die Hälfte der Bürger dieser Union auf ihrer Seite, die gegen eine weitere „Verbrüsselung“ in

Fisch - © Foto: iStock/vision4ry-l4ngu4ge

Oliver Tanzer

FURCHE-Redakteur

Oliver Tanzer

Zwischen Herkules und Lähmung

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