Digital In Arbeit

Korrupt & bestechlich

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Lucona-Prozeß, Noricurrv Ausschuß, Steuerhinterziehungen, Griff in fremde Kassen, zweifelhafte Abfertigungen, Mitschuld an Milliardenpleiten. Polit-Skan-dale ohne Ende. Woran liegt das? Müssen wir resigniert zur Kenntnis nehmen: „So ist sie eben, die Politik." Oder sind nur ihre Vertreter charakterloser als früher?

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Peter A.Ulram

Die Österreicher haben ihre Politiker nie idealisiert: man sah in ihnen traditionell Leute, die es mit der Wahrheit nicht sehr genau nehmen; die über einen ausgeprägten Machtinstinkt verfügen und darüber auch den eigenen Vorteil nicht zu kurz kommen lassen. Andererseits bescheinigte man ihnen Einsatz für „ihre Wähler", Verständnis für die „kleinen Leute" und alles in allem gute Arbeit -auch Korruption galt eher als Ausnahme.

In den letzten Jahren hat sich dieses Bild geradezu dramatisch verschlechtert (siehe Tabelle). Zu den traditionellen negativen Stereotypen gesellt sich ein generalisierter Korruptionsvorwurf. Vor allem aber werden die Volksvertreter als Angehörige einer eigenen „politischen Klasse" oder „Kaste" gesehen, die sich um die von ihnen Vertretenen nicht mehr kümmern, die nur mehr die eigenen Privilegien im Sinne haben und für ihr Geld auch nicht mehr die entsprechenden Leistungen erbringen.

Gewiß eine ungerechtfertigte Generalisierung - in jedem Falle aber eine negative Erwartungshaltung, dergegenüber der einzelne Politiker sein positives „Anderssein" zunächst einmal beweisen muß und für die - wie für jedes Vorurteil -gilt: jeder Fehltritt wiegt ungemein schwerer, nämlich in die Richtung einer Verstärkung des Vorurteils, als die mühsamen Versuche, das Gegenteil zu belegen.

Die Gründe für diese Vorverurteilungen sind vielfacher Natur: sie liegen in der abnehmenden Bindungsfähigkeit der Parteien, in der Erfahrung politischen Versagens (gerade im letzten Jahrzehnt hat die Politik eine allumfassende Problemlösungsfähigkeit behauptet, die sie sichtbar nicht einlösen konnte), in einer generalisierten negativen Medienberichterstattung, im bewußten Einsatz dieser Negativstereotype durch rechte wie grüne Populisten und - wer sollte es leugnen - im Unwillen oder in der Unfähigkeit vieler Politiker, sich auf die neue Situation einzustellen. Natürlich auch in den konkreten Anlaßfällen - und die gab es reichlich.

Entsprechend schwierig sind die Wege aus dieser unerfreulichen Situation. So wäre es wünschenswert, daß sich die Medien um eine differenziertere Betrachtungsweise bemühen und das Kind beim konkreten Namen nennen, ohne Pauschalverdächtigungen in den Raum zu stellen. Gleiches gilt natürlich für die selbsternannten oppositionellen Volkstribunen, seien es germanophile „Südlichter" oder friedensbewegte Grün-Alternative. Wünschenswert wäre auch die ehrliche Selbstbesinnung des „mündigen Bürgers" - wer um Hilfe für eigene Anliegen bittet, sollte sich bei der Kritik an politischer „Interventionitis" zurückhalten.

Der Autor leitet den Bereich Politische Forschung im Fessel + Gfk-Institut in Wien.

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1946

Parteien und Demokratie

Der amerikanische Historiker und Diplomat Claude G. Bowers war von 1933 bis 1939 Gesandter der USA in Spanien, 1939 wurde er zum Gesandten in Chile ernannt. Seinen Ruf erwarb er sich vor allem durch seine historischen und politischen Essays, in denen er sich besonders mit der Zeit Thomas Jeffersons, Alexander Hamiltons und Andrew Jacksons beschäftigte. Zu den bekanntesten Schriften Claude G. Bowers zählen: „Die Parteikämpfe zur Zeit Jacksons, Jeffersons und Hamiltons“. „Der Kampf um die Demokratie in Amerika das tragische Zeitalter“, „Die Revolution nach Lincoln“, „Jefferson

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

1947

Gegen den „Teufel der Verkehrtheit“

Die organische Entwicklung der Weltwirtschaft des vorigen Jahrhunderts wurde durch die Katastrophen der zwei großen Kriege des nördlichen Erdballes unterbrochen. Seither iöst ein wirtschaftlicher Versuch den anderen mit unheimlich rascher Aufeinanderfolge ab. Ein System jagte förmlich das andere; unbemerkt und unbewußt trat gerade in der europäischen Wirtschaft eine dauernde Revolution an die Stelle natürlicher und ruhig überlegter Entwicklung. Bald suchte man das Heil von der Geldseite her mit Abwertung und Inflation, bald mit minutiösen oder überdimensionierten Planungen.Reichlich

1948

Hier irrt der Europäer…

Manchem Amerikaner schmeichelt die Frage, ob Hitler seinen Krieg entfesselt hätte bei persönlicher Kenntnis oder doch halbwegs richtiger Ahnung von den USA — dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ und der Superlative auf Englisch —, die genau genommen auf der anderen Seite niemand ganz wörtlich nahm.Schwer zu sagen. — Wahrscheinlich, ja. — Superlativismus ist eine Mode, auf Tatsachen basiert und in Unberechenbarem begründet. Auf Unberechenbares basiert und in übersteigernden Konstruktionen formte seine hitlersche Ausgabe eine nationale Glaubenslehre, die aller exakten

1949

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1950

Die Versuchung des Faschismus

Wir geben im folgenden einer namhaften deutschen priesterlichen Stimme über ein brennendes Gegenwartsproblem Raum, das in seinen zahlreichen Maniiesta-tionen nicht auf Deutschland allein beschränkt ist. Eine ernste Stimme, die nidit überhört werden sollte, gerade wenn man — wie auch wir selbst — in manchen Teilbezügen anderer Meinung sein mag.„Die österreichische Furche“Die Geschichte hat ihre eigene Konsequenz. Die politischen Strömungen und Ereignisse kommen nicht von ungefähr, sie sind immer das Bild des jeweiligen Menschen. In diesem Sinn macht jeder Mensch Geschichte und

Randhemerkungen zur woche

Der Herr Minister W al db r unn e r hat die Abhaltung der sonntägigen Bahnhof-Frühgottesdienste für Touristen verboten. Begründung: die Bahnhof -Verwaltung könne keine Bürgschaft für einen ungestörten Verlauf leisten. Eine solche Bürgschaft ist nie verlangt worden und hat sich in der jahrelangen Praxis der Vorkriegszeit auch nicht als nötig erwiesen. Wer sollte auch Störungsversuche eines Gottesdienstes unternehmen? Organisierte Sozialisten oder Kommunisten? Sehr unglaublich. Und wenn aolche Absichten wirklich bestünden, würden die Parteileitungen unschwer das Ihre tun können, um

1952

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„EINE HOHE SCHULE DER TOLERANZ und ein großes Experiment des Friedens" — das soll, nach dem Wort Ernst Fischers, in seiner Entgegnung auf den Leitartikel der „Furche“ vom 8. November dieses Jahres („Die Provokation des Friedens") der „Völkerkongreß für den Frieden“ in Wien werden. Fischer fragt uns hier: „Halten Sie es nicht auch für notwendig, daß zur Entspannung der Atmosphäre Menschen aus den verschiedensten Richtungen der Erde und des Geistes zusammenkommen, um nicht in der Sprache der Diplomaten oder der Produzenten von Haßpropaganda, sondern in der Sprache des

1953

Unser Friede

Wer sorgsam die Leitgedanken zur Welt-gebctsoktav der Wiedervereinigung im Glauben (18. Jänner bis 25. Jänner), verfolgt und gleichzeitig nicht im taktischen, sondern im brüderlichen Gespräch mit den getrennten Brüdern sich befindet, ist doch betroffen, wie unberührt vom wirklichen Stand der Fragestellung, fast unwissend, die Aeußerungen fallen... wie wenig in unserem Raum vom Leben der evangelischen Brüder gewußt wird, obwohl wir doch bezeugen und es sicher redlich meinen: ich glaube an die Una saneta.Das Allererste, das wir uns als Kinder eines Vaterhauses verstatten müßten, wäre

Die beiden Extreme

Der im folgenden von uns wiedergegebene Auszug aus einer größeren Arbeit des bekannten Verfassers und „Furche“-Mitarbeiters in den „Frankfurter Heften“ Nr. 1, 1953, will in seioer pointierten, herausfordernden Art richtig verstanden werden. Es sollen hier nicht Dogmen einer neuen politischen Doktrin aufgestellt, auch nicht eine neue Vermessung des christlichen und unchristlichen Menschengeschlechtes gegeben werden, wohl aber wird hier, mit einiger Schärfe und Ironie, einiges von einem eigenwilligen Beobachter europäischer und amerikanischer Verhältnisse festgehalten, was wir alle in Einzelzügen oft wahrnehmen, ohne diese zum Bildnis des Homo christianus, des ,,Christenmenschen“, zusammenzufügen, wie er heute, im Getriebe und Druck der Mächte, eben auch aussieht. Der folgende Teilabdruck will also als das gesehen werden, was er ist: ein Essay, ein Versuch, einige uns alle angehenden unangenehmen Erscheinungen zusammenzusehen, ohne mehr als unsere Aufmerksamkeit zu beanspruchen. „Die Oesterreichische Furche“

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

1955

Randhemerkungen zur woche

„UNSER PROGRAMM. IST KEIN FESTSPIEL-PROGRAMM: mache jeder in seinem Rahmen das Seine. Kapfenberg ist keine Festspielstadt und kennt seine Grenzen. Wer die Verkarstung des kulturellen Lebens aufhalten will, der darf keine Ziersträucher pflanzen, sondern zähe, widerstandsfähige Sorten ... Wir bekennen uns' dflzu, Menschen des 20. Jahrhunderts zu sein und in der Mitte dieses Jahrhunderts zu leben. Das Selbstverständliche versteht sich, wie in diesem Fall, nicht immer von selbst. Denn bei aller Ehrfurcht vor dem Gültigen der Vergangenheit, bei allem Dank, den wir Spätgeborenen den Meistern

1956

Konklave' am Semmering

In diesen Tagen erwartet der Semmering viele Besucher. Die Minister, Abgeordneten und Funktionäre der ersten Regierungspartei werden sich freilich von den anderen Gästen der winterlichen Hochsaison einigermaßen unterscheiden. Sie dürften der prachtvollen Schneelandschaft, den von Menschen wimmelnden Uebungswiesen und rasanten Abfahrtsstrecken der zünftigen Skifahrer bestenfalls einen Blick schenken — dann werden sich hinter ihnen die Tore des Hotels Panhans schließen, in dem die •große von der Parteiführung einberufene Konferenz ihren Anfang nimmt.Einer solchen außergewöhnlichen

Politik und Regierung

Anläßlich der feierlichen Angelobung von Distriktsvorsitzenden und anderen höheren Funktionären der portugiesischen Nationalen Union nahm kürzlich Ministerpräsident Dr. Salazar in einer großangelegten Rede auch zu Fragen Stellung, deren grundsätzliche Bedeutung keineswegs auf Portugal und dessen spezifische Probleme beschränkt ist. Wir geben hier einige besonders markante Stellen seiner Ausführungen wieder. Die ^Rede des portugiesischen Staatsführers gehört zu jenen Dokumenten, die den beginnenden Umbau des portugiesischen Staates eindrucksvoll charakterisieren. Salazar hat mit Hilfe eines Korps von Fachministern und Beamten Portugal in einem Vierteljahrhundert aus einem hundertjährigen Verfallsprozeß herausgeführt. Revolution und Korruption waren die Regenten vor ihm. In strenger Selbstzucht gelang es Salazar, durch seine Beamtenegierungen (man muß da zurückdenken an die letzten Jahrzehnte der österreichischen Monarchie) das Land und das Volk vor dem Chaos der politischen Leidenschaften, vor dem latenten Bürgerkrieg zu bewahren. Nunmehr hat er aber erkannt, daß sein vorsichtig autoritäres Regime einer Blutauffrischung bedarf. Die Abstinenz breitester Schichten des Volkes von der Mitgestaltung ihrer Geschicke droht zu Anämie zu führen. Salazar bemüht sich also um eine gewisse Demokratisierung; im Zeitalter Francos, Perons, Mussolinis und anderer ganz- und haltotalitärer Staatsexperimente verdient dieser Versuch eines christlichen Staatsmannes, aus dem Engpaß der Regierung nur von oben herauszuführen, unser aller Beachtung. Die „Furche“

Wir Nichtpolitiker...

In Sachen seines Berufes ist jeder Mensch befangen, „betriebsblind“. Warum sollte es beim Politiker anders sein? Daher ist die Kritik an den Politikern als Menschen und an ihren Handlungen im Prinzip durchaus gerechtfertigt. Politische Kritik dient — auch wenn es manche Politiker nicht wahrhaben wollen — der Politik und auch den Politikern und schließlich vor allem dem Vaterland. Daher muß man in der Kritik an der Politik ein unabdingbares Korrektiv des politischen Lebens sehen. Im Vereinigten Königreich gibt es sogar so etwas wie „Ihrer Majestät Königliche Opposition“, eine

Dschungelmoral

Die Diskussion um die Verwilderung breiter Schichten der städtischen und der verstädterten Jugend in den Dörfern wird nun auch in Oesterreich mit einer erstaunlichen Leidenschaft geführt. Die ausgezeichneten Ausführungen, die Dr. Egger dem Thema in Nummer 19 der „Furche“ gewidmet hat, sollten unter anderem Anlaß sein, die Frage des Absinkens gewichtiger Schichten der männlichen Jugend in einen neuen Techno-Primitivismus vor allem vom Soziologischen und vom Sozialpädagogischen her zu untersuchen. Freilich dürfen wir nicht das Phänomen der „Halbstarken“ in einer gefährlichen

Aus einer Bewegung wurde eine Partei

Paris, im MaiSeit der Befreiung Frankreichs 1944 war es das erstemal, daß die Volksrepublikaner (MRP) im Mai 1956 einen Parteikongreß abhielten, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. An Stelle des Dialoges zwischen den Ministern, die verantwortlich für ihr Ressort und dadurch verpflichtet sind, Rücksichten auf die politischen Partner zu nehmen, und die auf eine Doktrin pochenden Mitglieder, trat die allgemeine Frage nach der Zukunft einer Bewegung, die in maßgebender Weise das Gesicht der Vierten Republik geprägt hat. Derzeit ist das MRP die viertstärkste, jedoch auch die

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1957

Post festuni

I. ÖVP oder: die Ent- täusdiungNachher zu sagen, was man vorher hätte tun sollen, ist nicht schwer, wenn auch publikumswirksam. Trotzdem muß man gewisse Dinge erst nachher sagen, über die vorher zu reden nicht gut gewesen wäre. Manche Entwicklungen können auch erst dann beurteilt werden, wenn sie abgeschlossen sind.Mit der überraschenden Wahl Dr. S c h ä r f s zum Staatsoberhaupt hat die OeVP eine Niederlage erlitten. Mehr, als wenn etwa Johann Böhm gewählt worden wäre.Der Versuch der Volkspartei, nach rechts aufzumachen, ist gescheitert. Dabei ist es jetzt müßig, und keineswegs

Im Dienste der Kirche und des Volkes

Ich wurde um einen Aufsatz über die polnische katholische Presse nach unserem „Frühling" im Oktober gebeten. Die folgenden Darlegungen entsprechen nicht genau dem gestellten Thema. Ich werde auch nicht den jetzigen Stand unserer katholischen Presse beschreiben, noch werde ich über ihre Arbeit berichten. Die katholische Presse in Polen ist aus verschiedenen, von uns unabhängigen Gründen ziffernmäßig nicht stark, doch wird sie, gebe es Gott, größer werden. Anstatt unsere kleinen Positionen zu beschreiben, will ich lieber über Aufgaben und Pflichten sprechen.Diese Aufgaben teile ich

Jugend ohne Gesicht?

Dieser Aufsatz ist — so meint der Autor selbst — weniger ein nach allen Seiten hin belegter kulturhistorischer Test, als vielmehr eine Herausforderung; eine Herausforderung an die heutige Jugend, vielleicht doch einmal ihr geradezu unheimliches Schweigen zu brechen, das sie nicht selten in den Verdacht der geistigen Stumpfheit und öffentlichen Teilnahmslosigkeit bringt. Wie in jeder Herausforderung, so liegt auch in dieser eine bewußte Einseitigkeit. Es hieße beispielsweise unserer christlichen Jugend und ihren Organisationen unrecht tun, wollten wir sie einfach kurzerhand und ohne Einschränkung ins graue Heer der „Problematischen“ einreihen. Aber auch sie leben nicht außerhalb von Raum und Zeit und teilen damit notgedrungen irgendwo und irgendwie das Schicksal aller ihres Alters. So kann dieser Beitrag für weiteste Kreise nützlich sein — nicht zuletzt auch für die Erwachsenen, nach deren Vorbild und Haltung sich zu jeder Zeit das Bild der Jugend — erfreulich oder bestürzend — mitformt. „Die Furche“

1958

Akademiker an die Front!

Die politische Wochenendtagung des Oesterreichischen Akademikerbundes, zu der Ende Februar der Präsident dieser Vereinigung, Finanzminister Dr. Karnitz, neben Vertretern von Akademikerverbänden Hochschullehrer, Politiker, Fachleute aus Ministerien und aus der Wirtschalt nach Graz eingeladen hatte, lenkte die Aufmerksamkeit unter anderem auf die Frage der politischen Elite und ihre Funktion für die Demokratie. Die Akademiker seien „der Herausforderung der Zeit“ da und dort manches schuldig geblieben, stellte in seiner Grazer Rede Unterrichtsminister Dr. Drimmel fest. Es ist leicht einzusehen, daß hier offenbar eines der aktuellen, ja brennenden Probleme der österreichischen Demokratie angeschnitten wurde, das auch über den Rahmen dieser Veranstaltung hinaus Beachtung verdient. „Die Furche“ nahm sich daher vor, einer Anzahl von Persönlichkeiten die vier untenstehenden Fragen zu stellen. Die Leser der „Furche“ sollen entscheiden, ob die Antworten für Oesterreichs politische Zukunft brauchbare Aspekte bieten oder nicht. Die Redaktion

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

Parteien - oder was sonst?

lieber die Parteien abfällig zu urteilen, ist in Oesterreich geradezu Mode geworden; nicht nur zum Schaden der Parteien, sondern — was viel bedauerlicher ist — mitunter auch zum Schaden der Demokratie.Die Vorwürfe, die immer wieder gegen die Parteien erhoben werden, sind für jedermann verständlich und daher in höchstem Maße populär. Viel weniger verständlich hingegen ist die Einsicht in das Wesen und die Aufgaben politischer Parteien in der modernen Demokratie. Es kann auch kaum anders sein, denn es gibt viel zuwenig ernst gemeinte und gründliche Ueber-legungen darüber, wie ein

1959

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Wahlen, Zahlen, Qualen

Erwägt man, welchen Ausgang die letzten Wahlen zum Nationalrat für die Volkspartei genommen haben, kann man kaum von einer Niederlage, wohl aber von einem Stimmenrückgang sprechen. Im Verhältnis gesehen, hat von etwa 25 Menschen, die das letztemal die OeVP gewählt haben, einer diesmal nicht die Volkspartei gewählt. Nur einer, obwohl die Partei an die 14 Jahre Regierungsverantwortung und damit auch alle Last des Unwillens der Staatsbürger gegen die jeweilige Regierung trägt.Für die_ OeVP war das Wahlresultat des 10. Mai kaum mehr als eine Berichtigung des für sie ungewöhnlich

Zwei Tabus

Seit zehn Jahren haben die Argumente und die programmatischen Forderungen in der österreichischen Innenpolitik eine bedeutsame Wandlung erfahren, die sich im letzten Wahlkampf geradezu drastisch zeigte. Bis 1949 waren dagegen OeVP und SPOe irgendwie noch eine Fortsetzung der ihnen entsprechenden politischen Gruppen aus der Zeit der Ersten Republik.Die angedeutete Wandlung zeigte sich vor allem durch die Einführung zweier Tabus in der österreichischen Politik. Eine magische Kraft, gepaart mit nüchterner wahlmathematischer Ueberlegung, schien die Parteien daran zu hindern, bestimmte

Viesen und AActiiodc der Propaganda

Das folgende Kapitel ist dem soeben erschienenen Werk „3000 Jahre politische Propaganda“ entnommen. (Verlag Herold, Wien, 468 Seiten, 135 Abbildungen im Text, 81 Abbildungen auf Kunstdruckpapier, Preis 185 S.) Ueber einen Tatsachenbericht hinausgehend, bildet das Werk einen interessanten und amüsanten Behelf, in der Vielfalt modernster politischer Beeinflussung offene Augen und klares Denken zu bewahren.

1960

Reform! Aber wie?

Auf den ersten Blick scheint es, daß die Reform einer demokratischen Partei ausschließlich deren interne und vor allem organisatorische Angelegenheit ist. Eine solche Auffassung irrt aber schon deshalb, weil die Parteien im demokratischen Staat in einem dauernden Wettbewerb stehen; bevor nun dieser Wettbewerb sinnvoll bestanden werden kann, ist es notwendig, sich über die Spielregeln klar zu werden.Diese Spielregeln der parteipolitischen Auseinandersetzung in der modernen Demokratie können sehr unterschiedlich sein, je nachdem, ob man zum Beispiel den Parteienstaat in extremer Form, die

Der Intellektuelle und die Politik

Ein völlig unaktuelles Thema. Denn wen interessiert im Zeitalter der Schönheitskonkurrenzen und der höchsten Hochkonjunktur die Politik und wen schon gar die Intellektuellen? Die ob ihrer Fortschrittlichkeit mit Recht berühmten Amerikaner haben seit jeher diese Sorte von Menschen mit jenem Mißtrauen betrachtet, das „gesundem Volksempfinden“ entspricht und sich als gesellschaftliches Leitbild die Unternehmerpersönlichkeit, den Geldmacher, erwählt. Mag sein, daß sich die Kommunisten eben gern für das Gegenteil dessen entscheiden, was die Amerikaner tun, möglicherweise kommt es

Ein Wort von rechts

Sehr geehrter Herr Dozent!Es ist schon einige Wochen her, seit ich in der „Furche“ Ihren „Brief an einen nationalen Freund“ gelesen habe. Obwohl Ihr Brief, sofern er nicht überhaupt lediglich fiktiven Charakter trägt, sicher nicht mich betrifft, hat mich dieser doch sehr bewegt und vieles Erörternswerte in mir aufklingen lassen.Sie haben da ein politisch-weltanschauliches Lebensbild unserer Generation aufgezeigt, das ich in manchem Punkt gerne bestätigen möchte. In anderen Hinsichten ist Ihre Optik anders als die meine. Oder soll ich gleich „Ihre — unsre“ sagen? Denn Sie

Der Vergessenheit entrissen

VOM UNSICHTBAREN KÖNIGREICH. Von Richard von S c h a u k a 1. Band 1 der gesammelten Werke in Auswahl, herausgegeben von. Lotte von S c h a u k a 1 und Josef Friedrich Fuchs, Amandus-VerlagWien-Köln 1960, 312 Seiten, Preis S 95.-.Es ist eigenartig, um nicht zu sagen unverständlich, nach welchen Maßstäben manche Schriftsteller Anerkennung finden und andere fast vollkommen vergessen werden, wie oft das gar nicht von ihren Qualitäten abhängt. „Werden Kunst und Künstler gemanagt?“ fragt daher einmal mit rücksichtsloser und dankenswerter Offenheit ein bekannter Kritiker. Daß es dabei

1961

Brief an Amintore Fanfani

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die Aschenbahnen des Foro Italico; irgendwo in ihrer Heimat betrachten vielleicht gerade jetzt um den Jahreswechsel die Olympioniken ihre wohlerworbenen Medaillen, während in der Villa Borghese, in der sich noch vor wenigen Monaten kühne Reiter auf edlen Pferden ein Rendezvous gaben, längst der Alltag eingezogen ist.Ein anderer Kampf geht indessen weiter. Auf ihn richten sich freilich nicht die Fernsehaugen der Welt. Man müßte auch lügen, wollte man behaupten, die Massen

Schachbrett der Kultur

„Was unsere Lage hier besonders kennzeichnet“, sagte mir ein rumänischer Intellektueller, „ist, daß man hier Geduld gehabt hat.“ Diese Feststellung wird bei genauerem Einblick in das kulturelle Leben, aber auch bei der Untersuchung der sozialen Probleme, durchaus bestätigt. „Um die wichtigen kulturellen Persönlichkeiten“, so versicherte mir mein sehr kompetenter Gesprächspartner, „bemühte sich der Parteichef Gheorghiu- Dej selbst, er versuchte in langen persönlichen Unterredungen mit den Dichtern, Künstlern, Wissenschaftlern für jeden einzelnen Fall einen Weg zu finden.

Sehr geehrte Herren Präsidenten!

Wir wissen, daß Sie in den wenigen Stunden, die Sie in unserer Bundeshauptstadt zubringen, nicht mit den Problemen unseres Landes befaßt sein werden. Und wir verstehen durchaus, daß Wien für Sie eine Stadt „auf halbem Wege“ darstellt, die sich Ihnen als praktisch günstiger Ort für ein weltpolitisches Gespräch anbietet, zu dessen Art und Themenkreis wir uns keine direkte Stellungnahme anmaßen können oder wollen.Dennoch haben unser Bundespräsident und unser Bundeskanzler in Übereinstimmung mit der Meinung unseres gesamten Volkes in den letzten Tagen erklärt, daß wir bei diesem

1962

Neue Ufer oder Niemandsland

Kaum einer, der nicht ein völlig ahnungsloser Dilettant ist, wird es heute wagen, sich ein auch nur vorsichtig kommentierendes Urteil über die internationalen Nachrichten eines einzigen Tages anzumaßen. Die Zeitungen tun sehr gut daran, jeweils beim Auftauchen eines neuen exotischen Krisenherdes eine möglichst instruktiv gezeichnete Karte zu veröffentlichen, die der großen Mehrheit ihrer Leser das geographische Zurechtfinden ermöglicht. Ein kurzer länderkundlicher oder historischer Hinweis ist ebenfalls unerläßlich geworden. Aber was heißt das schon? Wissen wir wirklich etwas über

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Gehen am Ballhausplatz die Lichter aus?

Wer in den letzten Wochen zu später Stunde in Wien durch die Innere Stadt dem Ring zustrebte, dem wiesen nicht selten die hell erleuchteten Fenster des Ballhausplatzes den Weg. Hinter ihnen redeten sich die Männer des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten die Kehlen heiser und die Köpfe rot. Bis zur Stunde ohne letztes Ergebnis. Noch immer werten der politisch interessierte Österreicher und das allmählich aufmerksam gewordene Ausland auf das Aufsteigen des weißen Rauches, auf die Nachricht: Die Bildung einer neuen Bundesregierung ist gelungen!Vorige Woche schien es

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Das Wagnis der Politik (I)

Politik ist angewandte Psychologie. Auch andere Bereiche menschlicher Aktivität benötigen, wenn sie erfolgreich sein sollen, die Berücksichtigung seelischer Vorgänge und das Wissen um die Normen des Seelenlebens. Aber die Politik benötigt die Psychologie am meisten, weil sie der Verwirklichung der Ziele dient, die ein Urtrieb des Menschen, der Machttrieb, setzt. Die Macht kennt begrifflich keine Schranken, weder in ihrer äußeren Ausweitung noch in ihrem inneren Gehalt. Sie ist daher in ihrem eigentlichen Wesen ohne Moral, denn Moral ist eine Schranke, deren Natur ganz anderen Werten

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Der kleine Mann und die Partei

Der Psychologe Peter Hofstätter zeigt in seiner „Gruppendynamik“ sehr überzeugend auf, daß Großgruppen, zu denen auch die Parteien gehören, im wesentlichen durch eine gemeinsame Aufgabe zusammengekittet werden. Dabei muß jedes aktive Mitglied das Gefühl haben können, wenigstens ein Kleines zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgabe beitragen zu können; es muß Bescheid wissen über die gemeinsamen Ziele, und die Zielsetzungen selbst müssen innerhalb eines gewissen Zeitraumes erfüllbar scheinen, um eine lebendige „Gruppenhoffnung“ datstellen zu können. Der

1964

Blick nach vorn — ohne Zorn

griff sverwirrung, die. in mühevoller Kleinarbeit geklärt werden muß.• Der Ruf nach einem echten österreichischen Staatsfeiertag will nicht verstummen.• Es gibt zahlreiche Preise für die verschiedenen Gebiete geistiger Tätigkeit, Stiftungen, Ministerien und Länder bemühen sich darum. Wo aber ist der große österreichpreis, der für einen einmaligen, international anerkannten Einsatz für Österreich verliehen wird?• Volkskunde wird zwar auf Landesebene gepflegt und manchmal unter dem Titel Folkloristik auch kommerziell „verfremdet“, aber nirgends als staatsbildendes Element

“1 Oer modisch elegante

Auch wir suchten mit brennendem Herzen die blaue Blume. Und sie wird auch heute noch — gegen alle landläufigen Behauptungen — gesucht. Und in Sonnenstunden steht in mir auch heute noch die feine Scheu auf, die mar damals aufgegangen war, als einer unserer Führer (das Wort hatte damals noch nicht seinen üblen Beigeschmack) von der Ehrfurcht vor der unberührten Natur sprach, von unseren plumpen Füßen, die in das Wunder einer frühlingsfrdschen Wiese tappen. Auch wir hatten die gleichen Lehrer, vielleicht sogar die gleichen Eltern. Auch ich trage einen Namen, der aus der Völkerwiege

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Brief an Amintore Fanfani

Dieser Artikel wurde am 7. Jänner 1961 veröffentlicht. Unser Chefredakteur hat die Form eines „Briefes an Amintore Fanfani“ gewählt, um Probleme der christlichen Demokratie in aller Freimütigkeit zu erörtern. Selbstverständlich fehlt in diesem Brief eines katholischen Journalisten an den damaligen italienischen Ministerpräsidenten auch das Thema „Südtirol“ nicht. Die aufgeworfenen Fragen haben in der Zwischenzeil an Aktualität nicht verloren. Im Gegenteil.Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Gleicher Abstand?

„Das Bemühen um den Ausgleich, das Bekenntnis zum Kompromiß ist aber kein Bekenntnis zu einem allgemeinen Indifferentismus, der Auffassungen und Meinungen verwischt, der die Grenzen zwischen richtig und falsch auslöschen will. Gerade der Ausgleich setzt den eigenen Standpunkt voraus, denn nur, wer eine eigene Meinung hat, kann die Meinung der anderen achten.”Kardinal Dr. Franz König, Neu- jahrserklärung 1966.Ebenso wie das abgebrauchte Wort „Dialog” hat bedauerlicherweise auch der inhaltlich völlig unbestimmte Begriff (politische) „Aequidistanz” (das heißt gleicher Abstand)

IM SPIEGEL DER PRESSE

Maßgebliche Politiker der Voiks- parfei behaupten, es sei gelungen, das Parlament entscheidend „aufzuwerten" und damit auch die Demokratie in Österreich auf ein höheres Niveau zu bringen. In Wahrheit ist es leider so, daß der Parlamentarismus auch heute in keiner besseren Verfassung ist als vor drei Monaten. (Eine so blitzartige Gesundung war vernünftigerweise auch nicht zu erwarten.) Es gab im Parlament zwar starke positive Tendenzen, die aber durch starke negative Tendenzen zumindest kompensiert werden.Eindeutig positiv ist die Tatsache, daß das Nafionalratsplenum häufig zum

1967

Parteien vor der Zukunft (ii)

Der Vorsprung, den die Volkspartei am 6. März gewonnen hat und der sie zum erstenmal in der österreichischen Geschichte befähigt, ohne Allianz mit kleineren Gruppen zu regieren, hängt letzten Endes wohl damit zusammen, daß es der Volkspartei in höherem Maße als der Sozialistischen Partei gelungen ist, dem Bann der Vergangenheit zu entfliehen und den Eindruck einer neuen, modernen und pluralistischen Partei zu erwecken. Die Weichenstellung für diesen Entwicklungs- und Emanzipationsprozeß wurde wahrscheinlich schon 1945 vorgenommen. Die Volkspartei erklärte damals, eine neue Partei zu

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Wohin, „Neue Linke“?

Dem Volke fremd und nützlich doch dem Volke zieh’ ich des Weges, Sonne bald,bald Wolke und immer über diesem Volke.NietzscheMit einer unserem österreichischen Skeptizismus, wenn nicht unserem Sarkasmus angemessenen Verzögerung werden wir nun auch mit einer, quasi politischen Erscheinung konfrontiert, die man in Ermangelung eines „hafttieferen“ Ausdrucks als „Neue Linke“ bezeichnet, zuweilen auch mit dem völlig substanzlosen Terminus „Kommune“.Geht man von den üblichen politisch-sozialen Einteilungskriterien aus, ist das Wort „links“ freilich keine Klassifikation, die

Ein neuer Masdiinensturm?

Im „Fortune”, der illustrierten Monatsrevue des „big business” in den Vereinigten Staaten, war kürzlich eine ob ihrer Textierung auffallende Anzeige zu finden. In sinngemäßer deutscher Übersetzung hieß es darin:„Unglücklicherweise bezeugen Col- legestudenten der amerikanischen Geschäftswelt gegenüber nicht einmal ihre Abneigung; sie ignorieren sie vielmehr. Und das ist unser größtes Problem: Denn würden sie uns wenigstens ihre Abneigung fühlen lassen, dann hätten wir eine Chance für ein Gespräch. Aber Gleichgültigkeit schlägt die Türen zu.”Wenige Wochen später

1970

Die Telekratie der siebziger Jahre

Alle Macht geht vom Volk aus. So steht es in der Osterreichischen Bundesverfassung, so interpretieren es die politischen Parteien, deren verfassungsrechtliche Nichtexistenz noch immer notorisch ist, und so kritisieren es Unzufriedene, junge Aufsässige, Demokratiereformer. Aber diese Macht durch das Volk ist zu einem differenzierten Spiel der Mandate und politischen Gewichte geworden. Der Staat Österreich tritt in das achte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ein. Und wie eh und je hängt Wohl und Weh aller Menschen dieses Staates von der Fähigkeit seiner Politiker ab, unsere Probleme zu lösen. Wer wird uns 1980 regieren? Wie werden wir regiert werden? Wem gehören die siebziger Jahre?

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1971

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

Sozialreform statt Emotion

Zur 80-Jahr-Feier der Veröffentlichung der Enzyklika Herum novarum am 14. Mai, richtete Papst Paul VI. ein „Apostolisches Schreiben“ an Kardinal Maurice Roy (Amerikaner), den Präsidenten des Laienrates und der päpstlichen Kommission „Justitia et Pax“ (Gerechtigkeit und Frieden). Seit Monaten war die päpstliche „Kommission für Gerechtigkeit und Frieden“ Gegenstand von Gerüchten. Überraschenderweise war die Zahl ihrer Mitglieder von mehr als siebzig auf sechs beschränkt worden. Eine Kursänderung wurde als Grund vermutet, weil zwei freiwillig ausscheidende Mitglieder auf die Möglichkeit größerer Freiheit für ihre Arbeit außerhalb der Kommission hinwiesen. Für die Beschränkung der Mitgliederzahl dürfte die Überlegung maßgebend gewesen sein, daß ein mehr als siebzigköpfiges Gremium infolge vielfältig divergierender ideologischer Einstellungen zu einem Diskussionsklub werden muß, während für die Lösung der brennenden Sozialproblematik zweckdienliche Wege zu ßnden sind. Die vorliegende päpstliche Kundgebung läßt keine Kursänderung erkennen, doch werden neue Probleme und Aufgaben behandelt, früher schon erörterte Fragen und Antworten näher präzisiert.

Das Ärgernis des Fußballsports

Den sehr geehrten Lesern der „Furche“ bin ich zuerst eine Erklärung schuldig. Das Folgende wurde nicht geschrieben, weil eine Zeitung in der Sauregurkenzeit manchmal auf abseitige Themen ausweichen muß oder weil unsereinem bei dieser Hitze nichts Gescheiteres einfällt. Die Konzession an das in mehrfacher Hinsicht nicht eben wohltemperierte Klima dieser Tage besteht darin, daß das Thema, um das es letzten Endes geht, nicht mit einer hochgestochenen Theoretik angegangen werden soll; oder in Form einer dürren Konstruktion, die sich auf umfangreiches Zahlenmaterial stützt.Vergessen Sie,

Demolierer von Österreichs Sicherheit?

Eis geschieht nicht zum erstenmal, seit über Bundesheer und Landesverteidigung diskutiert wird, wenn festgestellt wird, daß so etwas in einer offenen Gesellschaft in einem demokratischen Staat nur gut und richtig ist. Ebenso aber ist um der Redlichkeit willen zu sagen, daß man allzuoft die geborene Sachlichkeit und Gewichtigkeit der Argumente vermissen muß.

Warum nicht sozialistisch?

Seit dem 10. Oktober 1971 ist in der österreichischen Innenpolitik ein Tabu entstanden, um dessen Aufrechterhaltung sich Teile der politischen Publizistik eifrig bemühen: zu vermeiden ist demnach der Gebrauch des Eigenschaftswortes „sozialistisch“ im Zusammenhang mit Österreich, Regime in Österreich, Bundesregierung. Es soll demnach zugehen, wie im Märchen vom Rumpelstilzchen: Ach, wie gut, daß niemand weiß, daß ich sozialistisch heiß. Dieses Tabu wird im Sinne einer angeblich „ideologiefreien“ Sachgerechtigkeit quasi wissenschaftlich fundiert: Eigenschaftsworte wie „sozialistisch“ haben nach dieser Meinung in ihrer Formelhaftigkeit in verschiedenen Situationen eine verschiedene Bedeutung; in Österreich zum Beispiel eine ganz andere als in einer „sozialistischen“ Volksrepublik; sie machen keine Unterschiede, sie verwischen sie nur.

1972

Auch das „totale Glück“ ist ein totalitäres Ziel

Programmentwürfe und Programmdiskussionen, in denen versucht wird, einen „akzeptablen Uberbau“ zu konstruieren, sind heute ein in der Politik begehrter Artikel, obschon das erstaunlich klingt, da ja der ringsum einmütig konstatierte „Pluralismus“ eine strikte entgegengesetzte Dynamik entwickelt. Tatsächlich ist aber der Prozeß der „Programmierung“ in vollem Gange, auch bei uns in Österreich. Und mehr noch: so theoretisch das ganze Programmgeschäft sich anhört, so praktisch, wenn auch oft unbemerkt, setzt es sich laufend in die Tat um.

1974

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Die Kultivierung der Macht

Einer, der seit Jahren, ja seit Jahrzehnten die geistige kreative Prominenz in den Hauptstädten des Ostens und des Westens kennt, ständig besucht und nach Wien einladet; einer, für den „Wien nicht die östlichste Stadt des Westens, sondern — abgesehen von der politischen Struktur — die westlichste Stadt des Ostens“ ist; einer, der sich der Demokratie des freien Westens mit jeder Faser zugehörig weiß, jedoch auch „nicht politisch, aber dem Wesen der Bevölkerung und der Geschichte nach in den osteuropäischen Ländern mehr zu Hause“ fühlt als im Westen, wo er übrigens nicht wenige Freunde hat, denen er „Unschätzbares“ verdankt, hat'sein drittes Buch unter dem anspruchsvollen Titel „Kultur und Macht“ geschrieben. Viel anspruchsvoller noch sind die Thesen und Ziele des Buches, das „Unschätzbares“ an raumzeitlichem Bildungsuniversalismus, an menschlichem Kontakt — oder sagen wir lieber Freundschaftsvermögen — in allen denkbaren Dimensionen und nicht zuletzt in der Verarbeitung eines respektablen Denk- und Lesestoffs rund um ein längst fälliges Thema aufweist.

Der Kampf um die Mitte bleibt

Am Beginn des letzten Viertels dieses Jahrhunderts läßt eine Betrachtung der christlich-demokratischen Parteien Europas das Bild einer gewissen Ratlosigkeit erkennen. Wohl glaubt man nicht daran, daß es wirklich einen unaufhaltsamen Trend zum Sozialismus gibt, der die weitere Arbeit nutzlos macht, aber Diskussionen über die wirksamste Profilierung als Alternative zu sozialdemokratischen Regierungen — vor allem in Deutschland und Österreich, aber auch bei den Konservativen Englands — zeigen Unsicherheit in der Aufgabe der Neuorientierung. Ursache der Problematik ist ganz zweifellos, daß die erfolgreiche Sozialdemokratie scheinbar den Weg zur politischen Mitte gefunden hat. Was früher abschreckend am Sozialismus wirkte, ist — in der mehrfachen Bedeutung des Wortes — „zurückgestellt“ worden.

1976

Es geht um Verkaufsstrategien

Es ergab sich so. Dieser Beitrag wurde an dem Tag geschrieben, als Bundeskanzler Kreisky seinen Geburtstag feierte. Es konnte nicht ausbleiben, daß rund um dieses Ereignis auch über das Alter philosophiert wurde. Diese Tatsache läßt die gestellte Frage, ob es einen Jugendkult in den Parteien, in diesem Fall in der SPÖ, gibt, nahezu obsolet erscheinen. Doch nicht nur in der SPÖ wurden die Vorteile reicher Erfahrungen im politischen Leben in der öffentlichen Diskussion herumgereicht. Der siebzigste Geburtstag Maletas gab dazu den gleichen Anlaß auch für die ÖVP, nur etwas wehmütiger

1978

„Glücklich ist, wer vergißt..

Der Verfasser dieser Zeilen, leitender Mitarbeiter des Fessel-Instituts, spricht aus Erfahrung: aus der des Sozialwissenschafters, der er ist, und aus der des einstigen NichtWählers, der er bekennt, gewesen zu sein.

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

1979

Aufbruch zur neuen Weitsicht

Wandel ist der Zeiten Wesen, alle staatlich-politischen, gesellschaftlichen oder kulturellen Gegebenheiten, wie wir sie jeweils vorfinden, und die Suche nach dem, was jeweils zum Wandel gereift ist, muß zum ersten Auftrag jedes Verantwortlichen gehören, muß getragen sein von dem Mut zur Wendung in das Unbekannte, vom Bekenntnis zur schöpferischen Phantasie. Das aber hat mit dem Verändern um jeden Preis, dem Überbordwer- fen, dem Kind-mit-dem-Bad-Ausgießen, nichts zu tun. Das notwendige Wandeln ist nicht gleich mit Zerstören, es erfordert vielmehr ein sehr kritisches Sichten der

1980

„Volksaufsichtsrat" für die Privilegien

„Die Hälfte der Leute, die die Zeitung gekauft haben, hat den Artikel nicht gesehen. Die Hälfte derer, die ihn gesehen haben, hat ihn nicht gelesen. Die Hälfte derer, die ihn gelesen haben, hat ihn nicht verstanden. Die Hälfte derer, die ihn verstanden haben, hat ihn nicht geglaubt. Die Hälfte derer, die ihn geglaubt haben, sind Leute ohne Bedeutung. Also..."Im Wahlkampf 1979 sind die Parteiobmänner der beiden Großparteien, Bruno Kreisky und Josef Taus, übereingekommen, innerhalb von sechs Monaten nach dem Wahltermin brauchbare Lösungsvorschläge zum Thema

1981

Politiker und andere ...

Prof. Hans Seidel war noch nicht Staatssekretär, da kam er schon als Gast in die ORF-Pressestunde. Im Verlauf des Gesprächs deutete er die Möglichkeiten höherer Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes im Rahmen einer Steuerreform an. Mehr hat er nicht gebraucht...Die Kommentare und Proteste bezogen sich nicht nur auf die mögliche Erhöhung der direkten Steuern oder auf Widersprüchlichkeiten in der Argumentation des Wirtschaftsprofessors, sie erstreckte sich auch auf seine Person und Rolle. Sein Vorschlag wurde als „grotesk“ gewertet, als Ausrutscher, der nur einem

Sieben Quellen der Unmoral

Die Betroffenheit weiter Kreise über die steigende Unmoral in der Öffentlichkeit nimmt in der letzten Zeit immer mehr zu. Damit ist nicht die steigende Zahl von sogenannten Kapitalverbrechen, wie Mord, Totschlag, Raub oder Terrorismus, gemeint. Es geht hier um eine Unmoral, die sich in einer Unzahl von Fehlhaltungen und Rechtswidrigkeiten äußert, die untereinander scheinbar in einem kausalen Zusammenhang stehen. Es geht um ein Netz von Korruption, das immer dichter wird undin das immer mehr Menschen verschiedener Stellungen und Aufgabenbereiche hineingezogen werden.Mit Recht hat

1983

Die Demokratie braucht Charakter

Umfragen zeigen ein tiefes Mißtrauen gegenüber der Politik und den Menschen, die sie an führender Stelle betreiben. Viele vermissen Ethik in der Politik. Dazu einige konkrete Vorschläge.

1985

ÖVP-Malaise ist keine Staatskrise

Ein neuer Grundkonsens? Eine „Dritte Republik”? Unser demokratisches System ist verbesserungsfähig, aber deshalb dürfen wir an seinen Grundpfeilern nicht rütteln.

1987

Die Dilettanten bleiben an Bord

Erhard Busek fürchtet um den Bestand seiner Partei: die ÖVP laufe Gefahr, in der Großen Koalition inhaltlich zu verrotten. Ist Busek lediglich ein Nestbeschmutzer?

Für die Clique zählt die Claque

Die Diskussion über politische Ziele ist in der Volkspartei verpönt. Konflikte werden meist noch im Anfangsstadium abgedreht. Ein Zickzack-Kurs ist die unvermeidliche Folge.

1990

Wahl der Zukunft

Die hinter uns liegenden acht - ziger Jahre begannen unter dem Eindruck des Nichts-geht- mehr. Die politische Landschaft zwischen Ost und West und auch innerhalb des Westens schien eini- germaßen erstarrt, hilflos dem Diktat der Ölexporteure ausgelie- fert, von Inflation und Verschul- dung bedroht, von steigender Steu- erbelastung und um sich greifender Bürokratie immobilisiert. Wie anders steht die Welt, steht Europa und steht auch Österreich heute da!Das heißt nicht, daß alle Proble- me gelöst sind. Vielleicht ist es sogar so, daß wir in unserer Europabezo- genheit übersehen, daß

Mensch oder Macher?

Taugen sie etwas, unsere Politiker? Bringen sie in ihr Tätigkeitsfeld ein, was die Bürger von ihnen erwarten? Werden sie den Aufgaben gerecht, die an ihre Funktion geknüpft sind?Nach wie vor denkt man, wenn von Politikern die Rede ist, zuerst an den Abgeordneten.An „den" Abgeordneten? Gibt es den überhaupt, im Sinn eines typischen Rollenmusters? Nein, denn in Wirklichkeit hat auch da eine Spezialisierung stattgefunden.Es gibt den „Lokalmatador", der vor allem die Verbindung zu seiner Region und zu seinen Wählern hält. Der ihre Anliegen in Wien vertritt, auch in Form von

Wo Christen Partei ergreifen sollen

Der Katholische Laienrat Österreichs sorgte auf sei- nem „Forum Ostarrichi" jüngst für eine intensive Auseinandersetzung mit dem Apostolischen Schrei- ben „Christifideles laici".

Österreich - wohin?

Osterreich wohin? Wie oft haben wir uns diese Frage schon gestellt? 1918, 1934, 1938, 1945,1950,1955, 1966,1970,1986, 1990? Schicksalsjahre einer Repu- blik. Fast unheimlich, mit welcher Regenerationskraft dieses Land und seine Bevölkerung die Wirren der dreißiger Jahre überlebt, die „Got- tesfinsternis" der Nazizeit zumin- dest politisch überwunden, die Ge- fahren des Kommunistenputsches gemeistert haben. Wie sie in den fünfziger Jahren mit ihrer neuen Freiheit viel anzufangen wußten, die Reformpolitik der sechziger und siebziger Jahre teils zögernd, teils enthusiastisch akzeptierten

Österreich wohin?

Wie kann es, wie soll es nach den Wahlen weitergehen? Der Wiener Planungsstadtrat Hannes Swoboda plädiert für mehr Selbstbewußtsein. Und er appelliert, gemeinsam Ängste vor den Entwicklungen im Osten zu überwinden, um eine offene Gesellschaft zu bewahren.

1995

Wie man Politik versteht und benätzt

In Zeiten der Unsicherheit und der getürkten Meinungsumfragen, also der zweiten Moderne, wo kein Mensch sich mehr auskennt mit Politik und Politikern und sich selber, bringt „Der Zorn des Kanzlers” von Rudolf Großkopff erleichternde Aufklärung. Großkopff weiß, wovon er spricht. Seit über 30 Jahren ist er politischer Journalist, „sachkundiger Beobachter und intimer Kenner des politischen Betriebs” in Bonn. Ob einen zornigen Versprecher von Kanzler Kohl oder die Einsamkeit des abgetretenen Politikers, er macht den internen, gewissermaßen mentalen Ablauf der kleinen und großen

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

2000

Doch irgendwie ein Vorbild sein

Kreisky, Wallnöfer, Gurgiser: Der Autor dieses Beitrags hat bei seinen politischen Lehrmeistern dreimal Glück gehabt. Einige Gedanken für und über jene, denen dieses Glück fehlt.

2008

Wahlkampf zum Wohlfühlen

Politik soll ja nicht beunruhigen, auch nicht durch die Realität. Worüber in dieser Wahlauseinandersetzung nicht oder zu wenig gesprochen wurde.Diese kurze Unterbrechung der Männerduelle am TV-Konfrontationstisch durch eine Runde der Damen aus den Parlamentsparteien, die hatte schon etwas. Da blitzte etwas von dem auf, was auch möglich wäre. Angesichts dieser ungewohnten Gesprächskultur und dieses bosheitenfreien Diskurses über Unterschiede und Gemeinsamkeiten drängte sich mir unwillkürlich die Frage auf, was uns alles an Unsäglichkeiten der Politik der letzten Jahre unter der

2009

Politik der Zukunft - Zukunft der Politik

Mit vernichtenden Vertrauenswerten haben Politiker aller Parteien - trotz Kuschelkurs der Regierung - zu kämpfen: Nur 20 Prozent der Bevölkerung halten Politik für wichtig. Demgemäß sind immer weniger Menschen bereit, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Neue systemische Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden.Entgegen der landläufigen Meinung werden Politiker vor allem gewählt, weil sie mehr oder weniger glaubwürdig eine sichere Zukunft versprechen. Leistungsbilanzen machen bestenfalls ein Drittel der Wahlmotive aus. Zwei Drittel der Motive sind Absichtserklärungen,

2011

Das Geheimnis lüften

"Geheimes Österreich“ lautete der erste Teil des Essays zur Republik, in dem eine Position der radikalen Mitte zur Transformation der Republik formuliert wurde. Im zweiten Teil soll das Geheimnis gelüftet werden: Schätze heben, Talente bergen. Reformen sind notwendig - und sie dürfen keinesfalls Stückwerk bleiben.Im ersten Teil des Essays (erschienen in der FURCHE Nr. 46) schilderten die Autoren - ausgehend von manchen als grotesk gewerteten Ereignissen rund um Österreichs Feiertag nationaler Souveränität - verheerende Missstände in der heute mehr denn je an kleinem Geist und

2013

Unreformierbares Österreich?

Was will man von einem Wahlkampf erwarten, in dem "Krise“ kein Thema sein darf? Bestenfalls gruselige Harmlosigkeit. Randnotizen zu einer Wahl.Der Wahlkampf ist vorüber, alle Freundlichkeiten hat man einander ausgerichtet. Die Wahlen sind vorüber, alle Gründe für die Stimmabgabe sind analysiert. Man kann sich wieder dem Alltag widmen. Das gilt für die Wählerinnen und Wähler, es gilt auch für die Politiker, die sich, trotz Regierungsbildung, dem "normalen Lauf der Dinge“ zuwenden können - was im Wissen um die vergangenen Jahre eine gefährliche Drohung ist. Denn wir leben in einem

2016

Wie die Linken selber die Rechten fördern

Von Brexit über (beinahe) Hofer bis Trump: Allerorten vernimmt man jede Menge Klagen und Entsetzen darüber. Allerdings findet wenig Ursachenforschung, die über den Verweis auf die ja leider tatsächlich triste Lage breiter Schichten hinausgeht, statt. Ein Gastkommentar.

2020

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

2021

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

von

Peter A.Ulram

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Peter A.Ulram