Etappensieg im Ringen um neue Spielregeln

1945 1960 1980 2000 2020

Wilfried Stadler über das zeitgerechte Anpassen der Spielregeln.

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Wilfried Stadler über das zeitgerechte Anpassen der Spielregeln.

„Wir können die Welt nicht retten, indem wir uns an die Spielregeln halten. Die Regeln müssen sich ändern, und zwar heute.“ So formulierte Greta Thunberg beim UN-Klimagipfel im September 2019 das Paradoxon jeglicher Reform. Seine Auflösung könnte in einem Gegen-Satz zusammengefasst so lauten: „Wir können die Welt nur retten, indem wir uns an Spielregeln halten – nachdem wir sie grundlegend verändert haben.“

Es geht also um das zeitgerechte Anpassen von Spielregeln – gegen all die Widerstände, die das Aufgeben alter Gewohnheiten und Interessenslagen gewöhnlich provoziert. Ein Teilerfolg ist hier soeben in der Schweiz gelungen. Dort stimmte am letzten Novembersonntag bei einer Wahlbeteiligung von 47 Prozent eine Mehrheit von 50,7 Prozent für die Annahme der vor vier Jahren von einer breiten Koalition zivilgesellschaftlicher und kirchlicher Organisationen ins Leben gerufenen „Konzernverantwortungs-Initiative“. Ihr Ziel: In Zukunft sollen Konzerne für die Arbeits- und Umweltbedingungen in den globalen Lieferketten der von ihnen benötigten Vorprodukte verantwortlich gemacht werden können.

Ökologische und soziale Korrektheit

Trotz der absoluten Stimmenmehrheit führte allerdings eine Ungleichverteilung der Ergebnisse zwischen den einzelnen Landesteilen zur Ablehnung des Begehrens durch eine Mehrheit an Kantons-Stimmen (dem sogenannten „Ständemehr“). Dies entspricht dem Regelwerk solcher Volksbefragungen. Dennoch können sich die Initiatoren, zu denen auch der in Luzern lehrende Theologe und Sozialethiker Peter G. Kirchschläger zählt, als Sieger fühlen. Denn schon vor der Abstimmung erreichten sie eine Zusicherung des Schweizer Parlaments, auch bei Scheitern der Initiative ein Gesetz zu verabschieden, das deren Kernanliegen aufgreift: Jedes Unternehmen ab 250 Beschäftigten soll künftig verpflichtend über die ökologische und soziale Korrektheit der Produktion in ausländischen Tochterfirmen Bericht erstatten.

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