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Z wischen Demokratie und... ?
Portugal im Übergang zur Demokratie, Spanien zwischen gestern und hoffentlich morgen, Italien am Rande einer kommunistischen Mehrheit — die kommunistischen Parteien Westeuropas stehen immer öfter und unabweislicher vor der Notwendigkeit, Stellung zu nehmen und damit Farbe zu bekennen. Äußerungen kommunistischer Führer der letzten Woche deuten darauf hin, daß es immer schwieriger wird, das Bekenntnis zur demokratischen Koexistenz im Mehrparteienstaat auf einen Nenner mit der Treue zu den traditionellen Parteizielen zu bringen.
In der Ablehnung dessen, was der andalusische Sozialdemokrat Rojas Marcos „die alten Hunde mit neuen Halsbändern“ nannte, sind sich Sozialisten und Kommunisten einig, aber als der spanische KP-Sekretär Santiago Carrillo die „breite provisorische Koalitionsregierung“ beschwor, die allen Oppositionellen der Linken vorschwebt, folgte alsbald auch der Hinweis auf die „Differenz mit den sozialistischen Parteien“, unter deren Führern manche „loyale Verwalter einer kapitalistischen Gesellschaft“ seien. In Carrillos Augen ist der „Internationalismus ein historisches Relikt“, das „zu verschwinden bestimmt“ sei, aber wenn die spanische KP mit ihren Bestrebungen, die „Gesellschaft im sozialistischen Sinn zu verändern“, keinen Erfolg haben werde, sei sie bereit, „aus der Regierung zu gehen“.
Was nach der sehr milden Formulierung eines sehr harten Kernes klingt Ähnlich Paul Laurant, einer der mächtigsten Männer der KPF neben Marchais. Die Kommunistische Partei Frankreichs hat nach einer Fernsehsendung über die — wie erklärt wurde, nach wie vor existierenden — Arbeitslager in der Sowjetunion deren über ebendiese Fernsehsendung „verwunderten“ Botschafter in nicht geringe Verlegenheit gebracht, als sie ankündigte, sie werde diese Arbeitslager verurteilen, wenn es den sowjetischen Behörden nicht gelinge, die Behauptungen des französischen Fernsehens zu widerlegen. Auf der anderen Seite aber sprach Laurant eine sehr vorsichtig formulierte Warnung an die Adresse der Genossen aus, sich ihren Partnern innerhalb der von der Linken erhofften „möglichst breiten Mehrheit“ allzusehr anzupassen, weil sie sonst im Falle eines Sieges möglicherweise nicht mehr in der Lage sein könnte, den Übergang zum Sozialismus durchzusetzen.
Man braucht kein Prophet zu sein, um in solchen Äußerungen die Vorboten neuer Grundsatzdiskussionen zu sehen, in denen es gilt, ein altes Thema neu zu überdenken: Wie ändert man ein gesellschaftliches System mit systemimmanenten Mitteln? Oder, unfreundlicher formuliert: Wie kommt man möglichst weit durch die Sümpfe des Kapitalismus und der pluralistischen Demokratie, ohne daß dabei das revolutionäre Pulver naß wird?
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