Brüssel fürchtet soziale Unruhen

Die griechische Schuldenkrise ist die Feuertaufe für die neue EU-Kommission. Mit einer neuen „2020-Strategie“ wollen Barroso & Team die Union auf Erfolgskurs führen. Kurzfristig gibt es aber nur ein Ziel: Raus aus der Krise.

Olli Rehn hatte Wichtigeres zu tun, als sich am Montag vormittag mit österreichischen Journalisten zu treffen. Der Termin mit dem EU-Wirtschafts- und Währungskommissar in Brüssel wurde abgesagt; Rehn war nach Athen gereist, um angesichts der griechischen Schuldenkrise bei der dortigen Regierung weitere Sparmaßnahmen einzumahnen.

Die Rolle des Mahners und Warners vor den Journalisten in Brüssel übernahm Rehns Kollege László Andor: „Griechenland ist ein Warnruf, wie tief die Krise sitzt und sich jetzt in der ganzen Euro-Zone ausbreitet“, sagte der für Beschäftigung und Sozialpolitik zuständige EU-Kommissar. Die griechischen Proteste und teils gewalttätigen Demonstrationen gegen den selbst und von der EU auferlegten Sparkurs der Athener Regierung sind für den ungarischen Kommissar erst der Anfang. Andor erwartet, dass sich die mit dieser Finanzkrise einhergehenden sozialen Verwerfungen nicht auf Griechenland beschränken: „Ich erwarte einen Anstieg der sozialen Unruhen in mehreren EU-Mitgliedsländern“, sagte Andor.

Sparkurs als Konfrontationskurs

Der griechische Sparkurs als Konfrontationskurs mit der zum finanziellen Aderlass gezwungenen Bevölkerung?

Diese Frage entzweit auch die zwei arriviertesten österreichischen EU-Parlamentarier: Hannes Swoboda, Vizefraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, fordert „ein noch deutlicheres Signal, dass Griechenland von der EU nicht fallen gelassen werde“. Die EU soll für Griechenland eine Kredithaftung übernehmen. Man müsse „sozial ausgewogen vorgehen“, so Swoboda. Ansonsten würden die Reformen und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst zu massiven Streiks führen.

„Swoboda zäumt das Pferd von hinten auf“, kritisierte daraufhin umgehend Othmar Karas, der Fraktionsvize der Europäischen Volkspartei: „Eine Haftungsübernahme für Griechenland kann nicht der erste Schritt sein. Die Griechen müssen zuerst ihre Hausaufgaben erledigen und den vereinbarten Sparkurs konsequent fortsetzen, dann kann und muss über gemeinsame Wege geredet werden.“ Und Karas kritisierte weiter: „Wer selbst seine Hausaufgaben nicht erledigt und seine Sparmaßnahmen nicht durchsetzt, kann mit der vollen Solidarität Europas nicht rechnen.“

Karas bringt damit den Unmut vieler in Europa mit Schuldenkaiser und Finanztrickser Griechenland auf den Punkt. Mit Empörung, auch wenn sie inhaltlich berechtigt ist, wird man dem Problem aber nicht gerecht. Mitgehangen, mitgefangen, passt viel besser als Beschreibung der gegenwärtigen Zwickmühle, in der sich die Europäische Union befindet. „Too big to fail“, zu groß, um fallen gelassen zu werden – das Motto, mit dem in den vergangenen Monaten die Rettung von Banken weltweit legitimiert wurde, gilt umso mehr für Griechenland. Eine Staatspleite am Peloponnes würde nicht nur Europa, sondern das gesamte Weltfinanzsystem erschüttern.

Dass diese Befürchtung nicht übertrieben ist, zeigt das Engagement der USA. Präsident Barack Obama debattierte in einer Videokonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premier Gordon Brown über das griechische Schuldenproblem. Auf der anderen Seite nutzen Spekulanten die Situation unterdessen für neue Rekordwetten gegen den Euro.

Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef, Jean-Claude Juncker, droht diesen Finanzmarktakteuren mit staatlichen Sanktionen: „Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist.“ Ob sich Spekulanten davon beeindrucken lassen, bleibt fraglich. Juncker werden in jedem Fall die Nicht-Spekulanten Recht geben, wenn er fordert: „Wir müssen das Primat der Politik wieder stärken, sie muss die Finanzmärkte stoppen können.“ Und: „Die Politik ist nur soweit erpressbar, wie sie sich erpressen lässt.“

EU-Sozialkommissar László Andor befürchtet indes, dass, ausgelöst durch die Ereignisse in Griechenland, die Euro-Länder Opfer der Finanz-Spekulation werden könnten. Andor spricht sich für eine „deutlich bessere Regulierung der Finanzmärkte“ aus. Und warnt am Beispiel von Griechenland und den anderen Eurozonen-Ländern, die derzeit mit Budgetproblemen kämpfen: „Wenn wir zulassen, dass die Finanzmärkte ein Land nach dem anderen vereinzeln, dann verlieren wir die Kontrolle.“

Bereits verloren hat die EU bei der Umsetzung ihrer Lissabon-Strategie, nicht zu verwechseln mit dem Vertrag von Lissabon, dem EU-Verfassungsvertrag, der mit dem 1. Dezember vergangen Jahres in Kraft getreten ist. Die Lissabon-Strategie hatte zum Ziel, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Raum der Welt zu machen. Das ist definitiv nicht der Fall – und das nicht nur wegen der Krise.

Lissabon vergessen, 2020 starten

Für Sozial-Kommissar Andor hat die Krise aber viele Erfolge der Lissabon-Strategie wieder zunichtegemacht. Unter anderem der Anstieg der Arbeitslosen in der EU allein im letzten Jahr um vier Millionen auf 25 Millionen insgesamt „ist ein schmerzhaftes Finale der Lissabon-Strategie“. Die Ziele seien nicht falsch gewesen, sagt Andor: „Was fundamental gut war, sollte nicht weggeworfen werden.“

Werden sie auch nicht. Aber neu verpackt. Und die EU soll besser kontrollieren können, ob sich die Mitgliedsländer auch ambitioniert genug an der Umsetzung arbeiten. „Europa 2020“ heißt die neue EU-Wirtschaftsstrategie, die von der Barroso-Kommission diese Woche vorgelegt wurde. Mehr Menschen in Beschäftigung, mehr Forschung, mehr Bildung, mehr Klimaschutz, weniger Schulabbrecher und um 20 Millionen weniger Arme in Europa sind die Ziele für die kommenden zehn Jahre. Wie utopisch diese Vorhaben angesichts der aktuellen Turbulenzen mit Griechenland und anderen Euro-Sorgenkindern klingen, macht der Stoßseufzer eines anderen neuen Kommissars deutlich, der dieser Tage in Brüssel stöhnte: „Da wird mir ganz schwummrig …“