"Sehr dringende Reform"

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Der frühere un-Generalsekretär Kurt Waldheim zu den Reformvorschlägen seines Nachfolgers Kofi Annan.

Die Furche: Herr Waldheim, wie dringend ist eine Reorganisation der Vereinten Nationen?

Kurt Waldheim: Sie ist sehr dringend. Bei unveränderten, ja zuletzt sogar gestiegenen Erwartungen (Terrorakte, Afghanistan, Irak, Darfur) hat die Weltorganisation realpolitisch zu oft ein Bild der Hilflosigkeit geboten; etwa bei der nachträglichen Sanktionierung ungebilligter Militäraktionen. Die Entscheidungsstrukturen der uno entsprechen nicht mehr den weltpolitischen Realitäten. Gleichzeitig dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben: Mit jeder Änderung des IstZustands öffnet die uno unterschiedlichsten Interessen und Ansprüchen Tür und Tor.

Die Furche: Inwiefern beeinflusst die Kritik an un-Generalsekretär Kofi Annan (Stichwort: Oil for Food-Skandal) die Glaubwürdigkeit der uno als Ganzes?

Waldheim: Ich sehe keinen solchen Zusammenhang. Im übrigen haben die jüngsten Untersuchungen den von mir hoch geschätzten Generalsekretär ja nachdrücklich entlastet.

Die Furche: Die Untersuchungskommission wirft dem Generalsekretär aber weiterhin vor, schwere Defizite in der un-Bürokratie übersehen zu haben - hat insofern Annan zur Präsentation seiner Vorschläge den richtigen Zeitpunkt gewählt?

Waldheim: Die Reformbemühungen laufen ja bereits seit vielen Jahren - und die Zeit drängt. Wahrscheinlich gibt es gegen jeden Zeitpunkt öffentlicher Wortmeldungen dazu auch ein politisches Gegenargument.

Die Furche: Wie sehen Sie Annans Vorschlag: Griff nach den Sternen oder praktikabler Vorschlag?

Waldheim: Es ist der drängende Versuch, die jahrelangen Expertenberatungen zu bündeln und endlich entscheidungsreif zu machen. Mit Sicherheit sind in Annans Vorschlägen die wichtigsten Reformthemen aufgegriffen:

1. die Zukunft des Sicherheitsrates;

2. verbindliche Kriterien zur Sanktionierung militärischer Gewalt;

3. ein global akzeptierter Terrorismus-Begriffs und

4. mehr Solidität für Menschenrechtsurteile im Schoß der uno. Nur: Die bisher aufgezeigten Wege zu diesen vier Zielen scheinen mir in vielen Punkten noch zu unklar oder zu umstritten. Das liegt nicht am Generalsekretär, sondern am Widerspruch der zahllosen Interessen, die sich in der uno bündeln.

Die Furche: Kernpunkt von Annans Reformvorschlag ist eine Änderung in der Zusammensetzung des Sicherheitsrates, dazu hat er zwei Modelle vorgelegt - welches Modell halten Sie für das bessere und warum?

Waldheim: Zunächst: Seit Gründung hat sich die Zahl der uno-Mitglieder vervierfacht und die Machtbalance wesentlich verändert. Die Suche nach einem neuen regionalen Ausgleich durch Erhöhung der Zahl der Sicherheitsrats-Mitglieder von 15 auf 24 ist also sicher vernünftig und notwendig. Gleichzeitig halten beide Vorschläge am Veto-Recht der fünf permanenten Ratsmitglieder (usa, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) fest - natürlich im Wissen, dass jede Änderung dieses Privilegs undurchsetzbar ist. Das aber bedeutet, dass jeder dieser fünf Staaten weiterhin das internationale Recht - und damit die Effizienz der uno - wie eine Lampe ein- und ausschalten kann. Angesichts dieser Schwäche scheinen mir die Unterschiede der beiden vorgelegten Varianten doch weit marginaler. Im übrigen: Allein das Zusammenwachsen der eu zeigt, wie sehr die beabsichtigte Reform (etwa durch die Einbeziehung Deutschlands in den Sicherheitsrat) schon wieder diskutierbar ist: Die eu-Staaten Großbritannien und Frankreich mit Veto-Recht, Deutschland ohne? Und warum nicht eine gemeinsame eu-Vertretung?

Die Furche: In jedem Fall wird es in Zukunft eine Drei-KlassenGesellschaft im Rat geben - sehen Sie darin ein Problem?

Waldheim: Natürlich sehe ich darin ein Problem. Aber dieses Problem der machtpolitischen "Klassen-Gesellschaft" entspricht ja auf ebenso realistische wie bedauernswerte Weise dem weltpolitischen Ist-Zustand.

Die Furche: Wird eine nach Annans Modell reformierte uno bei zukünftigen Herausforderungen - so wie der Irak-Krieg oder die Krise in Darfur - besser reagieren können?

Waldheim: Kofi Annans Modell ist ein Modell, das sich jetzt erst dem Test der Realpolitik stellen muss. Als Optimist hoffe ich, dass die Welt an einer effizienteren Weltorganisation ein enormes Interesse haben sollte. Als Praktiker aber weiß ich, dass Mächtige sich nie freiwillig ihrer Macht entäußern. Das galt in einer Welt zweier Supermächte - und das gilt nicht minder in der Phase eines enormen Machtzuwachses der einzig verbliebenen Supermacht.

Die Fragen stellte Wolfgang Machreich.

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1948

Teilung Palästinas: Eine verhängnisvolle Entscheidung

Der Palästinakonflikt stellt für die UNO eine Gefahr da. Es bleibt nur zu hoffen, dass eine friedliche Lösung gefunden wird.

Weltpolitisches Mosaik

Der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs der UNO gibt einen Rückblick auf eine dreijährige Periode vielseitiger und nicht immer störungfrei abgelaufener Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Diese Organisation ist wahrlich nicht allen Gedankengängen und Hoffnungen gerecht geworden, die ihre Schöpfer seinerzeit durch sie ver- verwirklicht sehen wollten, aber es wäre auch abwegig, anzunehmen, daß sie in allen Fällen hätte stärker sein können als die Tatsachen, die sich ihr entgegenstellten. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung, noch die

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1949

Die politische Organisation der Welt

Die Menschheit ist heute noch keine rechtliche Einheit, kein Ganzes, sie ist ein loses Gemenge von Völkern, von Staaten. Erkennen wir endlich, daß die Weltpolitik nicht ewig aus lauter Gegensätzen bestehen kann, daß die Menschheit naturgebotene, gemein- same dringende Interessen hat? Ein erster Schritt zu ihrer Erfassung war der nach dem ersten Weltkrieg entstandene Völkerbund. Er fiel aber in seiner Durchführung sehr anders aus, als seine geistigen Väter, allen voran Präsident Wilson, ihn gedacht und gewünscht hatten. Anstatt eine offene Stelle für die friedliche Zusammenarbeit

1950

Ein neues Gleichgewicht der Mächte

Zweimal im Leben einer Generation ist idealistischen Erwartungen, die die Gründung eines erdumspannenden Friedensbundes begleitet hatten, Enttäuschung und Ernüchterung gefolgt. Wenn der Völkerbund nach dem ersten und die Vereinten Nationen nach dem zweiten Weltkrieg gar bald ihre schweren Mängel und Unzulänglichkeiten enthüllten, so wurde damit dem uralten Streben der Staaten nach Verbindung mit ihresgleichen nicht Einhalt getan. Vom Gebot der Selbsterhaltung gedrängt, kehrte die Diplomatie großer und kleiner Mächte nach beiden Kriegen zu der früheren Methode der Bündnispolitik

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

Korea und die Probleme von Atomkontrolle und Aggressionsverhütung

Die nachstehenden Ausführungen des bekannten mutigen Verfechters des echten Friedenswillens stellen dessen beachtliche persönliche Meinungen dar, die als Beitrag zu dem brennendsten Thema der Gegenwart angehört zu werden verdient. Das Gewicht scheint uns auf dem Vorschlag der Erstellung einer international gültigen Definition, des Begriffes .Aggression zu liegen! ist diese einwandfreie Feststellung erreichbar, so dürfte der Grund entfallen, die bedenkliche, wenn auch noch so sehr bedingte Zulassung der Atombombe in Erwägung zu ziehen..Die österreichische Furche“ Die tiefgehenden

1951

Die Staatskunst hat das Wort

Als Präsident Truman vor sieben Monaten den Friedensbruch der nordkoreanischen Kommunisten mit dem sofortigen Einsatz amerikanischer Streitkräfte quittierte, setzte er einen Entschluß in die Tat um, den die überwältigende Mehrheit seiner Landsleute, und mit ihr fast die gesamte zivilisierte Welt, mit Genugtuung aufnahm. Empfand man doch allgemein, daß ein Grundprinzip und damit die Existenz selbst der Vereinten Nationen auf dem Spiele stand und daß es nun galt, den Beweis dafür zu geben, daß dieser neue Bund der Völker, anders als die Genfer Liga der Zwischenkriegszeit, nicht gewillt

1952

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

1953

Randbemerkungen zur woche

DIE BILDUNG DER REGIERUNG RAABSCHÄRF beendet das etwas ausgedehnte politische „Interregnum“. Ueber allen Aktionen und Kombinationen des Tages hinweg haben sich die Kräfte, die Oesterreich in seiner heiklen weltpolitischen Lage keinerlei innerpolitischem Abenteuer aussetzen wollen, durch' gesetzt. Die in acht Jahren des Ausbaues erprobte Arbeitsgemeinschaft der beiden großen Parteien wurde, wie es zu wünschen war, auch als ein tragiähiges Gerüst lür die Konsolidierung der wirtschaftlichen Grundlagen befunden. Außerdem: ein Blick auf die Landkarte lehrt, in welcher weltpolitischen

Randhemerhungen zur woche

DIE BEDEUTUNG DER WESTDEUTSCHEN WAHLEN wird unterstrichen durch die Aktionen der Sowjetunion Ostdeutschland gegenüber: Verzicht aut Reparationen ab 1. Jänner 1054, Senkung der Zahlungsverpflichtungen der Ostdeutschen Republik an die Sowjetunion und die Satellitenstaaten, Uebergabe von beschlagnahmten Betrieben, Gewährung von Krediten, ein Versprechen der Freilassung von deutschen Kriegsgefangenen; und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von der Weltpresse je nach ihrer politischen Einstellung bereits kommentiert wurden. Kaum beachtet aber wurde eine außerordentliche Tatsache. Die Rede des

Der Tisch der Nationen

Am 24. Oktober begeht Oesterreich, mit 60 anderen Staaten, den Tag der Vereinten Nationen. Was hat die Welt, was hat Oesterreich heute von den UN zu erhoffen, zu erwarten? Wer diese Perspektiven richtig werten will, muß die Anfänge und Ursprünge der Vereinten Nationen betrachten; er wird dann erstaunt sein über die vielfältige und überraschend große Leistungsfähigkeit und Arbeit dieses merkwürdigen Gebildes.Die Anfänge dieser Organisation, die es sich im Artikel 1 ihrer Satzungen als Hauptaufgabe vorgenommen hat, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit

1956

Pakte, Takte, Katarakte

Man hört in diesen Tagen manchmal, daß, während die nordatlantische Paktorganisation im Verblassen sei, das Gestirn der Vereinten Nationen mit erhöhter Leuchtkraft am politischen Firmament aufsteige. Soll dies eine poli-' tische Momentaufnahme sein, die nach Bruchteilen von Sekunden gemessen wird, mag das Bild hingehen. Will man jedoch mit solchen Worten den Beginn einer Entwicklung andeuten oder die These vertreten, daß die verschiedenen Pakte von Bagdad bis Warschau und von SAETO bis NATO der Wirksamkeit der UNO entgegenstehen, so beweist man nur, daß man weder die Anatomie des

1957

Nachfolger für Hammarskjöld gesucht

Vereinte Nationen, Ende Juni 1957Wenn die Generalversammlung der Vereinten Nationen in diesem Herbst zu ihrer zwölften jährlichen Sitzungsperiode Zusammentritt, wird einer der wichtigsten Punkte auf ihrer Tagesordnung lauten: „Bestellung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen“. Im April 1958 läuft nämlich die gegenwärtige Amtsperiode des jetzigen Generalsekretärs Dag Hammarskjöld ab. Als die Generalversammlung am 7. April 1953 beschloß, den Schweden Hammarskjöld für die nächsten fünf Jahre zum Generalsekretär zu bestellen, ahnte wohl noch kaum jemand, wie wichtig diese

1959

Blick nach Den Haag

New York, im JännerAls Präsident Eisenhower am 9. Jänner in seiner alljährlichen politischen ProgTammrede „State of the Union” vor dem amerikanischen Kongreß in Washington für die nächsten zwei Jahre Bestrebungen der USA ankündigte, „den Arbeitsmechanismus der Vereinten Nationen in einer Weise zu ergänzen, daß im zwischenstaatlichen Verkehr Gewalt durch Recht ersetzt wird”, berührte er damit eine Frage, welche für die Zukunft der Weltorganisation von entscheidender Bedeutung ist. Beobachter hier am Sitz der Vereinten Nationen in New York stimmen darin überein, daß

1961

Jung-Amerika in Washington

Zwei Dinge fallen bei einem ersten Blick auf die Liste des Kabinetts Kennedy, das sich zur Amtsübernahme rüstet, sofort auf: der katholische Präsident hat außer seinem Bruder keine weiteren Mitglieder der eigenen Kirche in sein Kabinett berufen — neben zwei Männern jüdischer Religion umfaßt es Angehörige der verschiedensten protestantischen Kirchen, darunter einen Mormonen —, und es ist altersmäßig wohl das „jüngste“ Kabinett, das es in den Vereinigten Staaten gegeben hat. Zwischen dem 62jährigen Handelsminister und dem 35jährigen Generalstaatsanwalt und den anderen kommt

Herbst der Illusionen

Dieses Jahr ist der Herbst in Europa einmal so schön, wie in der Regel in den Vereinigten Staaten, Die grauen Tage, in denen die Natur ihrem Vergehen entgegendämmert, scheinen noch in weiter Ferne zu liegen.Über unsere Illusionen sind sie jedoch bereits hereingebrochen. Wir frösteln, denn wir können eher ohne sommerliche Wärme als ohne Illusionen leben. Der Herbst der Illusionen ist für alle westlichen Völker gekommen, aber für Deutsche und Amerikaner ist er besonders kalt. Den ersteren haben Berufene das Ende ihrer Illusionen oft genug vorgehalten. Wir beschränken uns auf die

An den Rand geschliben

PAPST UND KARDINAL. Die neue Enzyklika des Papstes „Aeterna Dei Sapientia’ ist unter dem November- datum des anderthalb Jahrtausende zurückliegenden Todestages Leos des Großen verfaßt. Aber sie kam den Österreichern des Veröffenf- lichungstermins wegen gerade an jenem Adventssonntag zur Kenntnis, den auch der Kardinal-Erzbischof von Wien zu einer großen Interpretation der neuen Sozialenzyklika ausgewählt hatte. Zwei verschiedene Themen, zwei Dokumente auch von unterschiedlichem Gewicht. Aber das zufällige Zusammentreffen lief; die große Gleichgestimmtheit des Geistes bei beiden

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

1968

Vereintes Versagen

Stalins Vermächtnis, von Molotow treu verwaltet, wurde nun auch von Jakob Malik über Anweisung der sowjetischen Regierung zu einem neuerlichen Tiefschlag gegen das Völkerrecht genützt. 20 Jahre, nachdem „MiStör NjdtB1tfer WeItÖbganife'ä" tion anläßlich ihres dreijährigen Bestehens das 28. Veto der UdSSR als Geburtstagsgeschenk präsentiert hatte, verhinderte derselbe friedliebende Staat mit dem 105. Veto die eigene offizielle Verurteilung. Damit wurde wieder einmal mit erschrek- kender Deutlichkeit vor Augen geführt, daß die einzige vom Sicherheitsrat der UNO gewährleistete

„Ostkontakte auf jeden Fall fortsetzen..

FURCHE: „Herr Minister, Sie haben in Ihrem Vortrag vor der Industriellenvereinigung vor wenigen Tagen festgestellt, daß man die Außenpolitik eines Landes nicht auf dem Reißbrett durchexerzieren kann, sondern daß diese vom internationalen Kräftespiel abhängt Österreich betrifft dies vor allem als Nachbar so vieler Oststaaten wohl besonders in der Ostpolitik. Wie steht es damit nun nach der CSSR-Krise?”WALDHEIM: „Ich wollte mit meiner Erklärung nicht nur einen Teil des Kräftespiels nennen, sondern das gesamte Kräftespiel — und dazu gehört selbstverständlich auch der Westen.

1970

Die Entzauberung des Herrn U Thant

Anläßlich einer Feier zum achten Jahrestag seiner Amtseinführung wurde UN-Generalsekretär U Thant im November vorigen Jahres von einem britischen Journalisten gefragt, ob er während seiner Tätigkeit im Glaspalast am East River in New York auch Fehler gemacht habe. U Thant, der Sanfte, lächelte milde und — verneinte. Der Zeitungsmann ließ nicht lok-ker: Ob nicht etwa die Entscheidung über die Zurückziehung der UN-Soldaten von der israelisch-ägyptischen Waffenstillstandslinie im Frühjahr 1967 ein schwerwiegender Fehler gewesen sei, da doch der Abmarsch der Blauhelme zu jener Zuspitzung geführt habe, aus welcher der Sechstagekrieg entstanden sei? Da wich aus U Thants ansonsten so freundlichem Gesicht das stereotype Lächeln: Auch diese Entscheidung sei richtig gewesen und im übrigen auch von keinem einzigen UN-Mitglied kritisiert worden ... Erregt fügte er noch hinzu: „Wer etwas anderes behauptet, ist ein Nichtswisser und T a t s a c h e n v e r-dreher.“ UN-Wachen führten den lästigen und neugierigen Frager hinaus. Der schien indes von der Fehlerlosigkeit des gekränkten „Mr. UNO“ nach wie vor nicht allzu überzeugt zu sein, setzte sich hin, notierte das Gespräch und sah es aller Welt zu wissen.

Die UNO - nur eine Diplomatenmaschine

Die UNO ist 25 Jahre alt geworden. Dies ist ein bemerkenswertes Alter für jede Institution; daß aber eine Weltetoatetiorgainisation 25 Jahre existieren konnte, ist indessen bereits erstaunlich. Und dennoch wird der Geburtstag lediglich vermerkt und eicht mit Freude und Stolz gefeiert. Die Resolutionen der Generalversammlung sind bisher kaum je auf allgemeine Zustimmung gestoßen. Obwohl es an Konflikten durchaus nicht mangelt, ha« der Internationale Gerichtshof in Den Haag wenig octer nichts zu tun. Eine amerikanische Kommission, die sich mit der Problematik der Weltorganisation befaßt

1972

Waldheims UNO

Für Österreich war es ein Erfolgsfest, dieses Weihnachten 1971. Ein Österreicher an der Spitze der Weltorganisation — das ist für heimische Gazetten schon fast so viel wie eine Goldmedaille bei Olympischen Spielen. Der Vergleich hinkt?Tatsächlich hat die Wahl des Doktor Kurt Waldheim so mächtig wie schon lange nicht die bekannten nationalen Minderwertigkeitskomplexe entlang des Alpenhauptkammes überwinden geholfen. Vom Lehrerbuben aus Sankt Andrä zum Chef des Palastes am East River! Die große, weite Welt, der man sonst nur respektvoll Nachrichten unterhalb heimischer Wichtigtuereien

Bei Sanktionen mitstimmen?

In wenigen Wochen, auf der im September stattfindenden 27. ordentlichen Session der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wird Österreich offiziell für einen der zehn nicht-ständigen Sitze des Sicherheitsrates kandidieren. Die Chancen Österreichs, für zwei Jahre dem eigentlichen Machtzentrum der UNO anzugehören, stehen gut, vor allem wenn man die diplomatischen Vorarbeiten ins Kalkül zieht; bei der Bestellung sind „in erster Linie der Beitrag der Mitglieder der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und für die anderen

1973

Immerhin: kleine Erfolge

Als in den Vorweihnachtstagen die Generalversammlung der Vereinten Nationen sich vertagte und die Delegierten aus 132 Staaten in ihre Länder zurückkehrten, wußte nur ein verschwindend kleiner Teil der amerikanischen Öffentlichkeit, daß diese Hauptversammlung der UNO überhaupt durch Wochen am East River getagt hatte. Sicherlich trifft dafür die Presse ein gewisses Verschulden, weil sie vor allem vordergründige Ereignisse behandelt. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß in den Augen der überwiegenden Mehrheit der Amerikaner die Vereinten Nationen ein Synonym für Handlungsunfähigkeit geworden sind.

„Wir können nicht vom Globus springen

Der 38. Stock der riesigen Zündholzschachtel am East River beherbergt den Generalsekretär der UNO und seinen Stab. Das große quadratische Vorzimmer ist nüchtern eingerichtet, gelbe Lederfauteuils, ein „ärarischer“ Mantelständer und, ganz verloren an den langen Wänden, eine asiatische Skulptur und ein kleines, anspruchsloses Landschaftsbild des französischen Malers Lavieille. Ringsherum Schreibtische und die Telephonzentrale. Gemessen an dem Raffinement in den Arsenalen moderner Terroristen sind die Sicherheitsvorkehrungen im 38. Stock des UNO-Gebäudes bescheiden.

1974

Die Selbstausschaltung Europas

Wir leben in einem überaus kriegerischen Jahrhundert. Es begann mit dem Burenkrieg in Südafrika, auf den der Russisch-Japanische Krieg folgte, worauf zwei Balkankriege den Auftakt zu einem Zeitalter der Weltkriege bildeten. Seit 1945 gab es sogenannte lokale Kriege in Palästina, in Korea, in Vietnam, in Algerien, noch einmal in Vietnam und wiederholt im Nahen Osten — von den Interventionen fremder Mächte in Osteuropa, in Afrika und in Lateinamerika nicht zu reden.Das wären genug Gründe, um nach Mitteln zur Herbeiführung des Friedens, zur Vermeidung neuer Kriege und zur Organisierung

Wieder Habende und Habenichtse

War 1973 ein Jahr der UNO?Diese Frage wird von Fürsprechern und Kritikern unterschiedlich beantwortet. Übereinstimmung besteht jedoch darüber, daß sich die Weltorganisation im Krisenmanagement des Nahostkonfliktes bewährt hat. Als es darum ging, die noch nach dem offiziellen „Schlußpfiff“ weiterkämpfenden Einheiten zu trennen und die Feuereinstellung zu untermauern, gelang es Generalsekretär Waldheim innerhalb kürzester Zeit, 1000 Mann UNO-Truppen aus Zypern an die Suezfront zu werfen und damit einen Cordon Sani-taire zwischen die noch wenige Stunden vorher kämpfenden Armeen zu

1975

Wie lange noch „Vereinte“ Nationen?

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich infolge eines Mammutprogramms über drei Monate erstrecken und dies allein zeigt schon die Fülle der Probleme, mit denen sieh die Weltorganisation gegenwärtig befassen muß. Dies ließe zunächst den Schluß zu, daß die UN an Bedeutung und Prestige gewonnen hätten. Würden denn ihre Mitglieder so zahlreiche Fragen an sie herantragen, wenn sie nicht erwarteten, daß wenigstens ein Großteil der vorliegenden Traktandenliste erledigt wird? Dieser Schluß ist aber leider nicht zutreffend. Niemand, der die Verhältnisse auch nur halbwegs kennt, kann auch nur im Entferntesten annehmen, daß es dieser Generalversammlung gelingen werde, auch nur einen bescheidenen Teil der offenen Probleme wirklich zu bereinigen.

Argumente für die Rechte

Zionismus mit Rassismus gleichzusetzen, heißt nachgerade auch jegliche nationalistische Initiative, somit auch antikoloniaiistische Bewegungen oder die Bestrebungen der Palästinenser um einen Nationalstaat verurteilen. Es ist daher müßig, über das Meritorische der historischen antizionistisehen Resolution der UNO nachzudenken. Man könnte über das Eigentor lächeln, das sich die arabischen Initiatoren dieser Resolution schössen, als sich herausgestellt hatte, daß die überwiegende Mehrzahl der westlichen Nationen diesmal geschlossen ihre Sympathien für Israel ausdrücken würden, was

1976

Waldheims UN-Vollendete

Die Weltpolizei am East River New Yorks ist mehr denn je in Verruf geraten. Während Luftpiraterie, Terrorismus und internationales Gangstertum florieren und an allen Ecken und Enden neue und neu aufflammende Stellvertreterkriege ganze Völker in Chaos und Elend stürzen, scheinen im monströsen Glaspalast der UN die diplomatischen Vertreter der Mitgliedsländer miteinander beim Besuch von Empfängen, Dinners und Gegendinners im friedvollen Wettstreit zu liegen. Bezeichnend und peinlich genug, daß UNO-Generalsekretär Dr. Kurt Waldheim erst kürzlich die bei den Vereinten Nationen akkreditierten Diplomaten öffentlich auffordern mußte, weniger Parties zu frequentieren und dafür zu den Sitzungen pünktlicher zu erscheinen. Doch nicht genug damit: Die wenigen Beispiele, in denen die UN die Initiative ergriffen, zeigen, daß die Länder der Dritten Welt — zumeist im Verein mit den sozialistischen und arabischen Ländern auftretend — ein neues Propagandainstrument gefunden haben.

Friedenshüter Waldheim startet in die Ära II

Als es im Jahr 1971 um die Wahl des Bundespräsidenten ging, meinten in Österreich so manche geringschätzig: „Den Waldheim kann man so nicht wählen, bei der UNO hat er's ja auch zu nichts gebracht...“. Heute ist Waldheim ein bereits zum zweiten Mal gewählter Generalsekretär dieser Organisation mit einem Vertrauen ausgestattet wie kaum ein Generalsekretär vor ihm. Freilich läßt sich einwenden, daß Kurt Waldheim nur deswegen in New York so beliebt ist, weil er sich unentwegt bemüht, es womöglich allen gleichzeitig recht zu machen.

Der „Wiener Schmäh“ und die UNO

Während Österreichs Karriere-Diplomat Nummer 1, Kurt Waldheim, mit seiner per acclamationem durch die UN-Generalversammlung bestätigten Wiederwahl zum Generalsekretär der Vereinten Nationen persönliche Triumphe feierte, hatten Österreichs Beamte im Außenministerium auch allen Grund, sich zu freuen und ihre Politik bestätigt zu sehen: Waldheims Erfolg ist zu einem guten Teil sicher auch darauf zurückzuführen, daß es dem kleinen Land Österreich mit bescheidenen Mitteln und aus einer bescheidenen Position heraus sehr wohl gelungen ist, innerhalb der - sicherlich oftmals kritisierten -

1977

Welcher Magier ist nicht stolz auf sein Kunststück?

Das Wiedersehen mit dem UNO-Ge- neralsekretär Kurt Waldheim (das letzte Pressegespräch des FURCHE- Mitarbeiters mit ihm fand vor drei Jahren im Februar des Jahres 1973 statt) war die Begegnung mit einer wesentlich sicherer gewordenen, erfahrenen Persönlichkeit.Damals noch erpicht, Verdienste aus allen Winkeln zu holen, zugleich aber nirgends anzustoßen - und der Ecken gibt es in einer 147 Mitglieder umfassenden Organisation zahlreiche - ist Waldheim heute ein selbstsicherer Politiker, der über eigene Leistungen ebenso frei und bereitwillig berichtet, wie er Versagen und Rückschläge

„Die Weltorganisation wird eine Art Rotes Kreuz…"

Am 20. September begann die 32. Sitzungsperiode der UNO-Vollversammlung in New York. Nicht weniger als 122 Traktandenpunkte stehen auf dem Programm. Ein Drittel der „Themen“ bezieht sich auf Prozeduren der Weltorganisation: Budget, Wahlen, Beglaubigungsschreiben, Berichte von internationalen Organisationen, Konferenzpläne usw. Die übrigen 80 bergen viel politischen Zündstoff: 20 beinhalten brisante Aspekte der Abrüstung; Südafrikas Apartheid-Politik wird im Mittelpunkt der Debatten stehen und es steht jetzt schon fest, daß sie mit großer Mehrheit verurteilt werden wird. Daneben

1980

Wiens gute Dienste

Anläßlich seines jüngsten Aufenthaltes in den USA hatte FURCHE-Redakteur Burghard Bischof auch eine Unterredung mit dem ständigen Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen, Botschafter Thomas Klestil. Hier ein Auszug aus diesem in New York geführten Gespräch.

1981

Die eigensinnigen Schützlinge

Der Auftritt hoher Beamter des US-Außenamtes in Wien und A Ipbach hat gezeigt: Im Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten und Freunden läuft bei weitem nicht mehr alles in abgestimmten Bühnen. Ungereimtheiten in der Einschätzung innen- und außenpolitischer Fragen sind unübersehbar. Und nun ist ein weiterer Störfaktor dazugekommen, der die Beziehungen zu belasten droht: die A ufnahme von vier Kommunisten in die neue französische Regierung.

1983

250 Aktenkisten und eine Vision

Wenn morgen Bundesprä-sidentenwahlen wären, hieße der ÖVP-Kandidat Kurt Waldheim, ließ Parteiobmann Mock durchblicken. Aber würde Waldheim da mitspielen?

1985

Neue Impulse bei den Großen Sieben

Zwar kann Österreich bei diesem elften Gipfeltreffen nur die Rolle eines interessierten Zuschauers spielen. Von den Ergebnissen sind wir aber direkt und indirekt betroffen.

Abrüstung ist uns untersagt

Vor areißig Jahren begann Österreich eine neue Epoche in seiner Geschichte: Die Neutralität hat uns ein Ansehen gebracht, das wir ohne diesen Status wohl nicht erreicht hätten.

Hexensabbat miterlebt

Der unmöglichste Auftrag im „unmöglichsten Job der Welt“: Kurt Waldheim leitet sein Buch mit einem Paukenschlag ein und signalisiert, daß der „Glaspalast der Weltpoütik“ alles andere als ein Refugium für beschauliches Diplomatenleben ist..Alptraum in Teheran“ heißt das erste Kapitel, das hohe Diplomatie im Teufelskreis von Gewalt, Ideologien und f anatisierten Massenbewegungen gefangen zeigt.Süvesterabend 1979: Seit Anfang November sind 52 US-amerikanische Geiseln in der Botschaft von Teheran gefangen. Der UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim will zur Lösung des internationalen

1986

Eine Welt ohne UNO wäre für Kleine ein Alptraum

Die Abkehr vom Internationalismus als Gesinnung und vom Multilateralismus als Methode sind die wahren Gründe für die aktuelle Krise der Vereinten Nationen.

Die Werte mehr bewußtmachen

FURCHE: Hat es wirklich erst der Katastrophe von Tschnerno-byl bedurft, um die Wahrscheinlichkeit derRisken der Kerntechnologie vor Augen zu führen? An warnenden Stimmen hat es ja nicht gefehlt.KURT WALDHEIM: Schon der Zwischenfall im Reaktor von Three Miles Island in den Vereinigten Staaten war eine sehr gefährliche Angelegenheit. Tschernobyl ist noch dramatischer. Ich glaube, das hat die Menschen wachgerüttelt, die Gefahren der Energiegewinnung aus Atomkraft richtig einzuschätzen.FURCHE: Welche Rolle kommt der Politik zu, wenn wissenschaftlicher und technischer Fortschritt mit

1991

„Ein Krieg kann keine Probleme lösen"

FURCHE: Waren - im Hinblick auf den Golfkrieg - die Wünsche nach einer neuen Weltordnung verfrüht?JAN MARTENSON: Man kann sich einen Weltfrieden natürlich nie zu früh wünschen. Dies ist im Grunde ein Herzensanliegen aller Menschen. Aber leider waren bisher auch Krieg und Gewalt bestimmende Faktoren der menschlichen Geschichte. Wir sollten jedoch durch die dramatischen Geschehnisse am Golf nicht die grundlegende Tatsache verdunkeln lassen, daß in den letzten Jahren eine wichtige Veränderung auf der internationalen Bühne stattgefunden hat.Die fundamentalen Konflikte, die das

Die UNO & wir

Das starke Interesse Österreichs an der Existenz, an der Aufrechterhaltung und Stärkung der UNO ist in erster Linie ein sicherheitspolitisches: Als neutraler, paktungebundener Kleinstaat an einer -bislang - geopolitisch und strategisch brisanten Schnittlinie, mit einem äußerst marginalen Verteidigungspotential und der daraus resultierenden Maxime der Sicherung durch außenpolitische Mittel, sah Österreich bereits vor Erringung der staatlichen Unabhängigkeit die UN-Mitgliedschaft als eines seiner primären außenpolitischen Ziele an. Der Hauptzweck der Mitgliedschaft bestand in einem

Ein Aschenbrodeldasein

Der Irak ist zerstört, Kuweit befreit, 600 Ölfeider brennen, ein riesiger Ölteppich im Persischen Golf, Saddam Hussein steht im Bürgerkrieg. War das das Initial einer neuen Weltordnung?

So funktioniert unsere Sicherheit

FURCHE: Österreich ist zum zweiten Mal Mitglied des Sicherheitsrates. Wird Österreichs Stimme auch gehört?PETER HOHENFELLNER: Der Sicherheitsrat agiert für alle Mitglieder der Vereinten Nationen, das heißt, er ist im Namen der gesamten Weltorganisation für Frieden und internationale Sicherheit zuständig. Die Rahmenbedingungen haben sich zweifellos seit der ersten Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 1973/74 grundlegend geändert. Der Ost-West-Konflikt ist weggefallen und die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder sind seit einiger Zeit bereit, eng zusammenzuarbeiten; was sehr positive

Machtinstrument UNO?

FURCHE: Was halten Sie vom deutschen beziehungsweise italienischen Vorschlag, im UNO-Sicherheitsrat einen einzigen ständigen europäischen Sitz einzurichten?MARCEL TREMEAU: Wir glauben nicht, daß damit die Sicherheit insgesamt effizienter würde. Der Sicherheitsrat ist Resultat der Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges. Die Deutschen, die Italiener und die Japaner sind heute Demokraten, aber man sollte trotzdem nicht die gegenwärtige Situation ändern. Nach Präsident Francois Mitterrand dürfte eine Modifikation des Sicherheitsrates eines Tages keine Mitgliederverminderung bedeuten. Den

1995

Nochferne kollektive Sicherheit

Vor 50 Jahren entstand nach einem Weltbrand die UNO: Was hat sie geleistet, was kann sie heute, hat sie noch genügend Vertrauen der Völker?

Die UNO und die Neutralität

Neutralität im UNO-Verband hat Osterreich am solidarischen Handeln in der Weltgemeinschaft nicht gehindert. Was wird künftig von uns verlangt?

Die Geschichte einer langen Enttäuschung

UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali ist in der islamischen Welt unbeliebt. Sind die Moslems UNO-müde?

Vom epochalen Friedenswerk zum großen Scherbenhaufen?

„Die Vereinten Nationen haben versagt! Sie haben das Morden, Vergewaltigen, Bomben und Schießen in ExJugoslawien nicht verhindern können!” Ist diese oft gehörte Anklage in dieser Form wirklich berechtigt?

Zurück ins 19. Jahrhundert

Die Grundfesten der UN sind ins Wanken geraten, und zwar heftiger denn je. Krieg wird wieder zum Mittel der Politik.

1997

Schlanker, aber schlagkräftiger

UN-Generalsekretär Kofi Annan will seine Organisation straffer, schneller und effizienter machen. Und - ganz nebenbei - finanziell unabhängiger.

1999

Am Veto scheitert oft der Frieden

Ohne eine grundlegende Neuorganisation des Sicherheitsrates ist der Imageverlust der UNO nicht aufzuhalten.

2001

Salut dem Friedensflüsterer

Der Nobelpreis ist eine Ehre, doch nur die Anerkennung durch die USA gibt der UNO, was sie am meisten braucht: Macht.Was nichts kostet, ist nichts wert - oder anders gesagt: Was ich mir nicht viel kosten lasse, ist mir nicht viel wert. Treffender lässt sich das bisherige Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen nicht beschreiben. Wenn die USA auf der Suche nach einer weltweiten Allianz gegen den Terror nun aber bereit sind, sich die UNO etwas kosten zu lassen, gibt das umgekehrt zur berechtigten Hoffnung Anlass, dass auch der Wert und damit die Effizienz der

2003

USA sind zum Krieg entschlossen

Als UN-Generalsekretär ist Kurt Waldheim oft als "Feuerwehrmann" bei internationalen Krisen aufgetreten. Als Bundespräsident hat er mit Saddam um das Leben österreichischer Geiseln gerungen. Ein Furche-Gespräch über den Irak-Krieg und das amerikanisch-europäische Verhältnis.Die Furche: Wie kann man gegen den drohenden Irak-Krieg sein - ohne damit auf der Seite eines blutrünstigen Diktators zu stehen?Kurt Waldheim: Das ist die Frage, die derzeit die ganze Welt beschäftigt. Natürlich wollen wir alle Despoten dieser Art entmachten; dass das nicht so einfach ist, erleben wir in der

Ordnung in Pandoras Box

Wolfgang Petritsch, österreichischer Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf und ehemals als UNO-Beauftragter für die Einhaltung der Friedensverträge in Bosnien zuständig, reflektiert im Furche-Interview die Situation im Irak und dessen Schritte zur Demokratie.Die Furche: Die USA haben im Irak eine zivile Verwaltung unter Führung von Jay Garner eingerichtet. Welche Etappen müssen noch gemeistert werden, um den Irak als souveränen Staat in die Selbstständigkeit entlassen zu können?Wolfgang Petritsch: Erst einmal geht es nach der endgültigen Beendigung des Krieges um die

2005

UNO-Zuckerbrot und Peitsche

Kofi Annan will seine uno reformieren, und hat dabei nicht nur die Bedenken von Friedensforschern gegen sich.Ein Freispruch für Kofi Annan, trotzdem ist der un-Generalsekretär in der Korruptionsaffäre um das Irak-Hilfsprogramm der Vereinten Nationen keineswegs unbeschadet geblieben. Die Untersuchungskommission präsentierte letzte Woche ihren Endbericht und rügte Vater Kofi Annan, dass er Sohn Kojo Annans Anstellung bei einer Schweizer Firma nicht genügend beachtet habe - obwohl diese Firma einen Großauftrag im Rahmen des "Oil for Food"-Programms erhalten hat. Außerdem wirft die

"Kofis Paket"

Sechs Themen in sechs Kapiteln für eine neue uno und eine "Welt größerer Freiheit".Die "Historische Chance 2005" gelte es zu nützen, beschwört un-Generalsekretär Kofi Annan im ersten Kapitel seines gut 60 Seiten langen Reformpapiers die Staats- und Regierungschefs der 191 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Beim Gipfeltreffen Mitte September sollen sie "Kofis Paket" absegnen und der uno damit jenes Werkzeug in die Hand geben "für eine Aufgabe, die uns zu überwältigen scheint: eine Welt größerer Freiheit zu schaffen." Die wichtigsten Punkte in Annans Reformprojekt

Ein Riesen-Gipfel für zwei (zu) große Aufgaben

Der UN-Gipfel "Millennium + 5" widmet sich Armutsbekämpfung und UNO-Reform gleichzeitig - und er könnte genau wegen dieser Verquickung scheitern.Kofi Annan, der derzeit krisengeschüttelte un-Generalsekretär, hat mit seinem Dokument "In größerer Freiheit" die Grundlage für die Diskussionen zum dieswöchigen Millenniumsgipfel in New York geliefert. In seinem Bericht erweitert Annan die Kernthemen der Millenniumsziele auf Frieden und Sicherheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und verknüpft sie mit dem umfangreichsten Reformprogramm in der Geschichte der Vereinten

Kluge Macht statt Militär

Zivile Ansätze einer Europäischen Sicherheitspolitik.Nachdem die nato-Bomben 1999 auf Jugoslawien fielen und die eu dies als "notwendig und gerechtfertigt" erklärte, wurde sie vielerorts eingefordert. Auch nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den usa und dem folgenden Bombardement Afghanistans wurden diesbezügliche Stimmen laut. Der 2003 begonnene Irak-Krieg der usa und ihrer Koalition der Willigen hat die eu zutiefst gespalten und auch hier war der Ruf nicht zu überhören: Eine von den usa deutlich unterscheidbare alternative und überwiegend zivil funktionierende

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

2006

USA braucht UNO braucht Reform

UN-Generalsekretär Kofi Annan wollte die UNO reformieren, die Staaten des Südens wollen nicht mitmachen - und die USA wollen nicht mehr zahlen.So wie unser un-Hauptquartier nach 56 Jahren der Reparaturen und Wartung nun umfassend von oben nach unten renoviert werden muss, so muss es mit unserer Organisation geschehen - nach Jahrzehnten mit stückweisen Reformschritten ist eine grundlegende strategische Neuausrichtung nötig." Soweit die Absichtserklärung zur Reform des un-Betriebs von Generalsekretär Kofi Annan - zur Umsetzung dieses hehren Ziels wird es aber nicht so rasch kommen, da die

Ti nach Kofi?

Kofi Annans zweite Amtszeit als un-Generalsekretär läuft mit Jahresende aus. Die Wahl für die Nachfolge soll im Oktober stattfinden. Dutzende Persönlichkeiten aus aller Welt sind als Kandidaten für den höchsten un-Posten im Gespräch (siehe Interview mit Botschafter Pfanzelter, S. 3). Die Wahl ist undurchsichtig. In der Vergangenheit einigten sich die fünf ständigen Sicherheitsrats-Mitglieder auf einen Kandidaten, den die Vollversammlung daraufhin bestätigte. Nach welchen Kriterien sich der Sicherheitsrat dabei richtet, war für den Rest der un-Mitglieder nicht ersichtlich.Manche Wahl

"Ein Budget wie die New Yorker Feuerwehr"

Andreas Zumach, taz-Korrespondent bei der UNO in Genf, zum Erpressungsversuch der USA, zu dummen Rasenmäher-Reformen und einem Generalsekretär mit grober Fehleinschätzung.Die Furche: Herr Zumach, werden nach dem 30. Juni bei der uno die Lichter ausgehen?Andreas Zumach: So drastisch wird das wohl nicht sein; aber wenn die Amerikaner bei ihrem Zahlungsstopp bleiben und andere nicht die Finanzlücken stopfen, dann wird man Aktivitäten reduzieren müssen - in der Zentrale und was gravierender ist, auch in den humanitären Programmen von uno-Unterorganisationen.Die Furche: Gibt es einen

"Zu spät rein, zu früh raus!"

US-General und UN-Botschafter a.D. Jacques Paul Klein zu den größten Mankos der UNO-FriedensmissionenDie Furche: Herr Botschafter, Sie haben UN-Missionen in Liberia und Ex-Jugoslawien geleitet - was braucht es für einen gelungenen Einsatz?Jacques Paul Klein: Das erste, was man braucht, ist ein starkes Mandat des UN-Sicherheitsrates, inklusive klarer Ansagen, was mit der Mission erreicht werden soll.Die Furche: Dann sind auch mehr UN-Mitgliedsstaaten eher geneigt mitzumachen?Klein: Die heikle Frage ist, welche Länder mitmachen? Infanterie bekommt man leicht - von Indien, Bangladesch,

Der Neue, der den UN neues Leben einhauchen will

Er werde ausschließlich den Interessen der Vereinten Nationen dienen und keinen Anordnungen irgendeiner Regierung oder anderen Institution folgen, hat der neue UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon letzte Woche vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York geschworen. Und er werde sein Amt mit "Loyalität, Diskretion und Gewissen" ausüben, sagte Ban vor den Vertretern der 192 Mitgliedstaaten. Der 62-jährige frühere südkoreanische Außenminister tritt am 1. Jänner die Nachfolge von Kofi Annan an. Der Ghanese hatte das Amt zehn Jahre für zwei Perioden inne. 2001 hatte Annan

2008

Sympathie in Stimmen verwandeln

Bundespräsident, Bundeskanzler, Außenministerin und Staatssekretär samt jeweiliger Entourage und Sonderemissären reisen kommende Woche in die UNO-Zentrale nach New York, um im Finale der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat die nötige Zustimmung für Österreich zu gewinnen.Es ist die Gruppe mit der schärfsten Konkurrenz, in der Österreich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat kandidiert: „Westeuropa und andere“ heißt der Topf, aus dem sich die drei Kandidaten Türkei, Island und Österreich um zwei freie Plätze im wichtigsten UN-Organ für die Periode 2009/10

2011

Internationales Recht - Globale Gerechtigkeit

Österreich setzt sich für globale Gerechtigkeit ein, also für ein Leben in Frieden und Sicherheit für alle Menschen.Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger eröffnet heuer die Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach.F-SPEZIaL: Herr Vizekanzler, die diesjährigen Alpbacher Politischen Gespräche stehen im Zeichen des Verhältnisses des Völkerrechts zur globalen Gerechtigkeit. Globale Gerechtigkeit ist ein abstrakter Begriff und schwer greifbar. Was bedeutet er für Sie persönlich?Michael Spindelegger: Wir sehen den Zusammenhang zwischen dem Völkerrecht und der

2013

"Das Versagen liegt bei wichtigen Mitgliedern“

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte über die Tragödie in Syrien, eine Reform des UNO-Sicherheitsrates und ihren Weggefährten Nelson Mandela.Navanethem Pillays Geschichte ist die einer Kämpferin: 1941 als Einwandererkind ins Südafrika der Apartheid geboren, finanzierte sie sich ihr Jus-Studium durch Spenden der Gemeinde. Schließlich war sie die erste Frau ihrer Provinz, die eine Anwaltskanzlei eröffnete. Nach dem Ende der Apartheid, 1994, wurde Navi, wie sie gerne genannt wird, zur ersten farbigen Verfassungsrichterin ihres Landes berufen. Sie zog es aber vor, für das

2014

Rückkehr in die Barbarei

So viel Krieg war selten -in Nahost, Afrika, Asien und auch im Osten Europas. Länder fallen in Schutt oder zerbrechen ganz. Mörderbanden terrorisieren ganze Völker und Religionsgruppen. Ungezählte Menschen sterben auf der Flucht. Erstmals hat der Papst das ominöse Wort "Dritter Weltkrieg" in den Mund genommen. Und das alles 25 Jahre nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" und dem schönen Traum vom "Ende der Geschichte" durch Auflösung aller weltpolitischen Widersprüche.Am diesem Samstag begeht die UNO ihren "Weltfriedenstag" - bald 70 Jahre, seit sie aus der Asche des Zweiten Weltkriegs

Gelähmter Wächter des Weltfriedens

ERFÜLLEN DIE VEREINTEN NATIONEN 70 JAHRE NACH IHRER GRÜNDUNG NOCH IHREN AUFTRAG? WELCHE ROLLE SPIELEN EINZELNE MÄCHTE? DER MENSCHENRECHTS-EXPERTE MANFRED NOWAK BILANZIERT DIE GESCHICHTE DER UNO.

2015

"Auf Boote zu schießen, ist ein Unding"

Partikularinteressen verhindern eine nachhaltige Flüchtlingspolitik, sagt Österreichs UNO-Botschafterin Christine Stix-Hackl im Interview. Zum 70. Geburtstag der Vereinten Nationen steht auch der Wegfall des Vetorechts bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Diskussion.

2018

"In größerer Freiheit", für größeren Frieden

Wir werden ohne Sicherheit keine Entwicklung erzeugen, ohne Entwicklung keine Sicherheit, und ohne dem einen oder dem anderen keinen Respekt für Menschenrechte. Solange das nicht berücksichtigt wird, wird es keinen Erfolg geben", zeigte sich 2005 der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan in seinem bekannten Bericht "In größerer Freiheit" überzeugt. Der Tod von Kofi Annan im 80. Lebensjahr hinterlässt eine Lücke auf den weltpolitischen Bühnen der Menschlichkeit und Menschenrechte, auf denen er sich zu Lebzeiten vorausblickend bewegte. Geboren 1938 in der damaligen britischen Kolonie

2020

UNO: Die vergessene Weltzentrale

Es war wie ein Crash-Kurs in Welt-erfahrung: Gut 35 Jahre sind vergangen, seit sich Kurt Waldheim nach einem Jahrzehnt als UNO-Generalsekretär dazu entschloss, die Erfolge und Enttäuschungen seiner Amtszeit in Buchform festzuhalten. Wochenlang haben wir uns damals gemeinsam ans Formulieren gemacht. Mehrfach war ich zuvor mit ihm in der Welt unterwegs gewesen und hatte miterlebt, welch unterschiedliches Ansehen die Vereinten Nationen weltweit genossen: Staaten wie die USA sahen den Generalsekretär bestenfalls im Rang eines Außenministers; Entwicklungsländer aber feierten ihn wie den

2021

Biden Ban - © Foto: Getty Images / Mario Tama

Ban Ki-moon: "Wir brauchen viel mehr Weltbürger"

Covid-19 wirft ein Schlaglicht auf die Ungleichheiten in der Welt, sagt Ban Ki-moon und fordert mehr Solidarität, Mitgefühl und Sinn für Einheit und Zusammenarbeit zwischen den Staaten.

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