Analysen pflastern den Weg zur Wende

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Das Lebensministerium lädt zur Konferenz über Wachstum im Wandel. Anton Pelinka und Herwig Büchele präsentieren einen klugen Band dazu.

Es sind nicht nur akademische Debatten, die geführt werden. Er erwarte sich konkrete Ergebnisse, sagt Lebensminister Niki Berlakovich im FURCHE-Interview vor der für nächste Woche in Wien angesetzten 2. Internationalen Konferenz "Wachstum im Wandel 2012“. Auf Initiative des Lebensministeriums und von 20 Partnerorgansitionen sollen Dutzende internationale, teils außerordentlich renommierte Experten ihre Thesen zum Thema formulieren, welches lautet: "Wie gestalten wir einen gesellschaftlichen Prozess, der uns Antworten auf die Frage liefert, wie ein gutes Leben jenseits des quantitativen Wachstums aussieht?“. Erste Antworten liegen vor.

Erheblicher Mangel an Einsicht

"Qualitatives Wirtschaftswachstum - eine Herausforderung für die Welt“ ist der Titel des Bandes, den die beiden Herausgeber und Mit-Autoren Herwig Büchele und Anton Pelinka am Mittwoch, 10. Oktober, im Rahme der Konferenz präsentieren werden. Es sind, einmal mehr, Analysen, die den Weg zum Wandel pflastern. Diese sind allerdings die Voraussetzung, damit er überhaupt beginnen kann. So beklagen Büchele und Pelinka den offensichtlichen Mangel an Einsicht: "Trotz aller Warnungen anerkannter wissenschaftlicher Insitutionen auf dem Gebiet der Klimaforschung, der weltweiten Wasser-, Nahrungs-, Rohstoff- und Energiesituation bleiben die Forderungen nach einem fundamentalen Umdenken in der Wachstumsfrage weithin unerhöhrt - unerhört in einem doppelten Sinn: Diese Warnungen werden sehr oft nicht nur nicht beachtet, sondern auch vielfach verdrängt - und das nicht nur vom herrschenden Diskurs in Ökonomie und Politik, sondern vor allem auch von einem Großteil der Bevölkerung.“ Wie wahr.

Der zentrale Ansatzpunkt des Bandes ist zugleich jener der politischen Diskussion, wie sie Anton Pelinka zum Auftakt wiedergibt: "Die Aussage über die Endlichkeit der Ressourcen ist heute grundsätzlich unbestritten.“ Damit sei auch die Endlichkeit eines linearen ökonomischen Wachstums zu einer selbstverständlichen Erkenntnis geworden. Die Konsequenz dieser Einsicht sei, schreibt der Politikwissenschafter Pelinka in seiner Analyse, dass "mit verstärkten Auseinandersetzungen übe die Verteilung der Ressourcen zu rechnen ist“. Wassser, Nahrung und fossile Brennstoffe werden zu immer stärker nachgefragten und daher zu "potenziell umkämpften Gütern“. Genau damit beginnt nun das nächste Dilemma, nämlich jenes "der abnehmenden Politikfähigkeit des seit Jahrhunderten dominierenden politischen Akteurs - des als souverän fingierten Staates“.

Angesichts der - auch von anderen Autoren bereits festgestellten - extrem engen und kleinen Handlungsspielräume nationaler, staatlicher Politik entwickelt Pelinka ein Modell "demokratisch legitimer Global Governance“.

Diese Global Governance bräuchte Normen, ähnlich den allgemeinen Verfassungsgesetzen, die unter den Auftrag zu stehen hätten, globalen und zukünftigen Betroffenheiten zu entsprechen: "Damit wird die Raum-Zeit-Beengung gesprengt, unter der die Nachhaltigkeit der heutigen Demokreatie leidet.“

Diese Normen sollten von einem Gremium verabschiedet werden, das - ähnlich wie die Generalversammlung der Vereinten Nationen - den Anspruch habe, ein "Weltparlament“ zu sein. Dieses sollte allerdings, anders als die UNO, nicht Staaten, sondern Menschen repräsentieren.

Den Prozess in Gang setzen

Die weitere Entwicklung hätte dann, ähnlich jener der Europäischen Union, Schritt für Schritt zu erfolgen. Wesentlich sei es, entsprechend der mit dem Namen von Jean Monet verbundenen Methode nach vorzugehen, nämlich einen Prozess in Gang zu setzen, dessen weitere Schritte im Detail nicht a priori planbar seien. Eine Voraussetzung sei allerdings zuerst herzustellen: "Die Bereitschaft der Staaten, sich auf eine Machtverschiebung zugunsten eines universell agierenden Systems einzulassen.“

Ähnliches hatte zuletzt der deutsche Philosoph Jürgen Habermas entwickelt und im FURCHE-Interview (Nr. 21/2012) erläutert.

2. Internationale Konferenz Wachstum im Wandel 2012

8. bis 10. Oktober 2012

Aula der Wissenschaften, 1010 Wien

www.wachstumimwandel.at

Qualitatives Wirtschaftswachstum

Hg.: Herwig Büchele, Anton Pelinka

IUP 2012

141 S., kart.,

Euro 14,00

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