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Wien ist nicht Berlin

Die Parallele drängte sich natürlich auf: Wenn Wolfgang Schüssel genauso mutig wäre, wie Gerhard Schröder, müsste er auch neu wählen lassen, meinte sp-Geschäftsführer Norbert Darabos. Man kann es so sehen: In Berlin wie in Wien amtiert eine angeschlagene, bei der Bevölkerung mäßig beliebte Regierung, hier wie da gibt es eine erstarkte Opposition, die sich - nach diversen Wahlerfolgen auf Länderebene - auch im Bund gute Chancen ausrechnet, wieder Nummer eins zu werden.

Damit hat es sich aber auch schon ziemlich. Einen weiteren - für Darabos und seine Partei freilich nicht sonderlich erfreulichen - Vergleichspunkt gibt es indes noch: Die Zweifel an der Fähigkeit zur Kanzlerschaft in der je eigenen Partei sind bei Alfred Gusenbauer mindestens so groß wie bei Angela Merkel. Während die cdu/csu aber infolge von Schröders Flucht nach vorne nun kaum mehr Zeit hat, sich im Zerreden der Kanzlerkandidatur-Frage lustvoll zu ergehen, Merkel also praktisch fix ist, kocht in der spö sogar dieses Thema immer wieder hoch. Noch in den Solidaritätsbekundungen für Alfred Gusenbauer schwingt nicht selten der Unterton einer gefährlichen Drohung mit, zumal wenn diese vom Wiener Bürgermeister kommen.

Der wesentliche Unterschied zwischen Wien und Berlin liegt wohl darin, dass Schüssels Position in der eigenen Partei wie in der Öffentlichkeit noch immer um einiges komfortabler ist als diejenige Schröders. Dass dem österreichischen Bundeskanzler der Wind nicht so eisig entgegen bläst wie seinem deutschen Amtskollegen, mag mit der Persönlichkeitsstruktur der beiden ebenso zu tun haben wie mit der unterschiedlichen Mentalität der Menschen. Zudem kann Schüssel nach wie vor auf einen Verbleib im Kanzleramt hoffen, während Schröder offenbar die Flucht in ein baldiges Ende mit Schrecken ehrenvoller erschien, als die fortgesetzte scheibchenweise Demontage. Zu Recht: Im Falle der vermuteten Niederlage bei den vorgezogenen Wahlen im Herbst wird er als Kanzler in Erinnerung bleiben, der - wenn auch zu spät - Reformen in Angriff genommen hat und an deren mangelnder Akzeptanz gescheitert ist; von der außen- und europapolitischen Bilanz wollen wir einmal nicht reden. Hätte Schröder bis 2006 zu Ende gedient, wäre das Urteil in den Geschichtsbüchern gewiss ungnädiger ausgefallen.

Worum geht es inhaltlich? Zunächst ist die deutsche Parteikonstellation mit der österreichischen kaum vergleichbar. Dort gibt es relativ festgefügte Bündnisse (Rot-Grün versus Schwarz-Gelb), während hierzulande den Farbspielen kaum Grenzen gesetzt sind; dazu kommt, dass in Österreich - im Unterschied zum großen Nachbarn - breite Kreise in der Bevölkerung, aber auch unter den politischen und medialen Eliten eine Große Koalition noch immer für die Regierungsform von Gottes Gnaden halten. Die deutschen Grünen sind bereits durch das Feuer der Regierungsbeteiligung gegangen - und sehen vielleicht gelegentlich milde lächelnd auf ihre österreichischen Freunde, die einer solchen unter allerlei Windungen entgegenfiebern. Dass schließlich die fdp - was immer man von ihr halten mag - weder mit der fpö noch mit dem bzö vergleichbar ist, bedarf keiner näheren Erläuterung. Eine "normale" rechtsliberale Partei ist das eigentliche Desiderat der heimischen Politlandschaft - ob man dieser Richtung nun anhängt oder nicht.

Der zentrale Begriff lautet indes "Reform". Wie Günther Grass einmal bemerkt hat, wird er heute nicht mehr mit Fortschritt sondern mit Verschlechterungen assoziiert. Dieser Paradigmenwechsel kann in seiner Bedeutung für die Befindlichkeit der Menschen kaum hoch genug eingeschätzt werden. Gleichzeitig besteht an der grundsätzlichen Notwendigkeit eines Umbaus der Sozialsysteme kein Zweifel. Die Unterschiede zwischen den Parteien liegen demnach bloß in der Einschätzung des Ausmaßes an "Reformen" - und im Symbolisch-Rhetorischen sowie in der Strategie: Schüssel hat mit "speed kills" angefangen und macht jetzt ganz auf Staatsmann; Schröder war zuerst der Kanzler mit "ruhiger Hand" und hat erst in seiner zweiten Amtszeit das Tempo drastisch verschärft. Gefährlich das.

rudolf.mitloehner@furche.at

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