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Innenpolitik im August

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Der Monat August ist für die österreichische Innenpolitik der ruhigste des ganzen Jahres. Was gibt es schon zu vermerken: Wo welcher Politiker seinen Urlaub verbringt, ist wohl nicht einmal für die Leser der Parteipresse von Interesse. Da greift man schon viel lieber nach Seeschlangen und Habsburg-Alarm. Mitten im August belebte jedoch das Zentralorgan der SPÖ, das seit dem 6. März sehr erfreuliche Ansätze zu einer lebendigen und diskussionsfreudigen Gestaltung aufweist, das politische Geschehen. Es war zwar nkht gerade eine Sensation, welche das Parteiorgan den Urlaubern und den Daheimgebliebenen servieren konnte: Die Interviews mit dem Parteivorsitzenden Dr. Pittermann, mit Dipl.-lng. Waldbrunner, mit ÖGB-Präsident Benya und mit Dr. Kreisky waren keine innenpolitischen Bomben, sie warfen jedoch Schlaglichter auf die innerparteiliche Kräftekonstellation und auf die Auseinandersetzungen, von denen die SPÖ wie jede andere demokratische Partei heimgesucht wird, welche die SPÖ aber (zumindest bisher) hinter der Fiktion des Monolithismus zu verbergen versucht hatte.

Die Gespräche des „AZ“-Chef- redakteurs mit den Spitzenpolitikern der SPÖ hatten einen innerparteilichen Schwerpunkt. Was Pittermann, Waldbrunner und Benya zum Stil der Opposition im Parlament, was sie zur bisherigen Politik der Regierung zu sagen hatten, hielt sich in bereits abgefahrenen und deshalb uninteressanten Bahnen. Nur Kreiskys Forderungen nach „kulturpolitischer Radikalität“, nach einem „neuen Versammlungsstil“ und nach „offener Pressepolitik“ hoben sich davon positiv ab. Spitzen hinter dem sanften Ton des Gesprächs kamen bei allen Interviews erst dann zum Vorschein, wenn die Sprache auf die Reform der Partei kam. Da sprach sich Pittermann entschieden für organisatorische Reformen aus (Anpassung an di ; „gegebenen gesellschaftlichen Verhältnisse“, „Abbau von Ämterkumulierungen“), um bei der Frage einer personellen Erneuerung viel reservierter zu werden (es wäre notwendig, „die junge Generation“ erst einmal „für die Ablöse vorzubereiten“). Waldbrunner richtete seine Pfeile gegen die „Starverehrung“

und die „Methode Karajan" und strich besonders stark Teamarbeit und kollektive Führung heraus. Mußte man bei Pittermann und Waldbrunner zwischen den Zeilen lesen, so wurde Benya viel deutlicher; er meinte zur organisatorischen Reform, er glaube, „daß die Exekutive in ihrer heutigen Form nicht weiterbestehen wird“. Zur personellen Frage sagte er, er halte „manche Funktionstrennung für notwendig... Der Parteivorsitzende, der im Jänner gewählt wird, hat die Aufgabe, eine junge Mannschaft aufzustellen ... Er wird dabei... vom Klubobmann unterstützt werden ...“ Kreisky stieß in dasselbe Horn: „Ich bin der Meinung, daß der Obmann des sozialistischen Parlamentsklubs ganz einfach nicht in der Lage ist, andere gleichwertige Funktionen, wie etwa die des Parteivorsitzenden, auszuüben.“ Deutlicher geht es wirklich nicht mehr, denn sowohl der Parteivorsitzende als auch der Klubobmann heißen Pittermann. „Wenn ein General eine Schlacht verloren hat, dann mußte er einst auch persönlich die Konsequenzen ziehen“, schrieb Rupert Gmoser im steirischen SP-Organ...

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1962

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Kabinett des Mißbehagens?

Es ist soweit. Die vier Monate, in denen auf dem Ballhausplatz und in den anderen Ministerien nur amtiert, statt regiert wurde, sind Vergangenheit. Seit Mittwoch hat Österreich wieder eine Bundesregierung. Man müßte allerdings der Wahrheit Gewalt antun, wollte man behaupten, die Mehrheit der Bundesbürger habe die Monate des Interregnums als die ..kaiserlose, die schreckliche Zeit“ erlebt und empfunden. Je mehr wir uns von dem Wahltag des 18. November entfernten, je stärker sich die Verhandlungen und die Gespräche in die Irrgänge zwischen- und innerparteilicher Auseinandersetzungen

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Nebel über Klagenfurt

Noch ist es Sommer. Das Nahen des Herbstes zeigt uns aber nicht nur ein Blick auf den Kalender. Wir erfahren es tagtäglich auch durch den Wetterbericht, der immer öfter „in Flußoder Seeniederungen verbreitete Bodennebel, der sich erst im Laufe des Tages lösen wird”, ansagt. So ein dichter Bodennebel liegt auch gerne über dem Klagenfurter Becken. Es ist freilich ein Nebel besonderer Art, auf den wir nun zu sprechen kommen. In genau drei Wochen wird in der Kärntner Landeshauptstadt der 9. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei zusammentreten. Auf die 420 stimmberechtigten

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

1964

Von Gorbach zu Klaus

Der März gilt seit eh und je in der österreichischen Politik als „wetterkritisch“. Diesmal hielt sich die Krise jedoch nicht streng an den Terminkalender. Was nicht heißt, daß sie uns nicht vielleicht erst im März ihr wahres Gesicht in voller Härte noch zeigen kann.Der in diesem Februar in die Öffentlichkeit durchgebrochene Konflikt zwischen dem Bundeskanzler und dem Obmann der Volkspartei kam für die Auguren nicht unerwartet. Dennoch überraschten sie der Zeitpunkt und die Heftigkeit. Herrschte nach dem Parteitag von Klagenfurt zunächst ein Burgfrieden zwischen Kanzler Gorbach

Am Beispiel Krems?

Die Gerüchte um eine „geheime Kommandosache“ der SPÖ und der FPÖ um eine Machtübernahme ohne Stimmzettel sind noch nicht ganz verstummt. Und Vizekanzler Doktor Pittermann hat seine Behauptungen über die innenpolitische Entwicklung in Österreich 1964, Prognosen und Programme“ („Die Zukunft“, Heft 1, 1964) nicht widerrufen.Nach der Meinung des Vizekanzlers geht der Aufbau einer „antimarxistischen Front“ vermutlich weiter — deren Drahtzieher die Rechtsextremisten im Verein mit den Kreisen der Industrie, der Großgrundbesitzer und der Hocharistokratie sind. Als ein Beispiel

Burgenländer als Schiedsrichter

Alte Leute im Burgenland wollen wissen, daß es hier seit langem kurz vor „Josefi“ einen so radikalen und späten Wiedereinbruch des Winters wie in diesem Jahr nicht gegeben hat. Deswegen auch die Sorge um die Saaten, die schon in den letzten Februartagen sich erwartungsvoll für die Märztage zurüsteten. „Märzenschnee tut den Früchten weh“ sagt eine alte Bauernregel. Sie zu widerlegen ist schwer, wenn wir auch im Zeitalter der Agrartechnik leben. In den letzten Wochen des burgenländischen Wahlkampfes befallen die soliden und gesunden Früchte der Landespolitik manche Frost- und

Phönix aus der Asche

Habemus gubernaculum! Seit 2. April hat Österreich wieder eine Bundesregierung.Am 2. April ist aber nicht nur eine neue Bundesregierung vom Bundespräsidenten angelobt worden und der vierte von der Österreichischen Volkspartei gestellte Regierungschef auf dem Ballhausplatz eingezogen. An diesem Tag erhob sich auch — wieder einmal — gleich dem berühmten Vogel Phönix die Koalition aus ihrer Asche. Wie oft wurden ihr schon von vielen die Totenglocke geläutet. Und in den vergangenen zwölf Monaten mit besonderer Heftigkeit. Wobei abwechselnd rechte und linke Hände ins Seil griffen. Wenn

Broda und Olah

Österreich besaß in den letzten Jahren keine regierungsfähige Regierung mehr: Dies in einer Zeit, in der große, nicht nur wirtschaftspolitische Entscheidungen fällig sind. Um nicht mißverstanden zu werden: Dies ist nicht die „Schuld“ von Männern wie Dr. Gorbach und etwa Dr. Drimmel. Die schweren Auseinandersetzungen in der ÖVP und um die ÖVP wurden nicht zuletzt provoziert durch die Rolle von „Verzichtspolitikern“, in die man ihre führenden Vertreter in der Regierung gedrängt sah: durch eine SPÖ, die ihre schwere innere Krise durch Aggressivitäten nach außen und —

Krise ohne Ende

WELCH EINE PARTEI, ist man versucht auszurufen, wenn man die Vorkommnisse innerhalb der Sozialistischen Partei Österreichs während der letzten beiden Wochen überdenkt. Glauben die maßgeblichen Politiker dieser Partei wirklich, daß sie es sich — wie etwa in den Anfängen der Arbeiterbewegung, als diese nur aus kleinen, durch gemeinsame Verfolgung eng zusammengeschweißten Freundesgruppen bestand — leisten können, einen der Ihren zu disziplinieren, ohne mit ihm zu brechen? Glaubt eine sozialistische Partei in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ernstlich, einen ihrer

An den Rand Geschrieben

FÜHRUNGSANSPRUCH. Kaum glaubt man in Führungskreisen der SPÖ, die Olah-Krise sei vorüber, und schon versucht Vizekanzler Pittermann, den Streit aus der Parteistube wieder in den Koalitionsraum hineinzutragen. Seine Ankündigung beim burgenländischen Parteitag, seine Partei werde demnächst wieder eine verstärkte Initiative in der Frage der Wahlrechtsreform entfalten, hat nur diejenigen ÖVPIer überrascht, die bereits glaubten, die Urlaubsstimmung an der Koalitionsfront sei der Anfang eines geordneten Rückzuges der Sozialisten unter anderem auch in der Wahlrechtsfrage. Man möchte

Rast vor dem Gipfelanstieg?

Nicht ein kühnes, sondern eher ein „unterkühltes“ Pathos, das manchmal Ungeduld und Verbitterung zur Schau trug, zeigte Vizekanzler Dr. Pittermann bei seinem jüngsten Auftreten im Rahmen des Landesparteitages der burgenländischen Sozialisten. Pittermann präsentierte sich, wie ein Beobachter des Parteitages meinte, als ein alter sozialistischer Idealist, der in den letzten Jahren seines politischen Wirkens auf die Pragmatik einschwenkte und nun ungeduldig geworden ist, weil weder der Idealismus noch die Pragmatik ihn bisher zum Schöpfer eines sozialistischen Österreichs werden

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1965

Wieder Krainer-Wahlen

Die Propaganda der Sozialisten für diese Wahlen ist auf Moll gestimmt. Es scheint, als hätten sie gar nicht die Ambition, in der Steiermark die Mehrheit zu erringen. Die Stimmung in den Führungsschichten der Partei könnte am besten mit „einsichtiger Resignation“ gekennzeichnet werden. Man hat, durch viele Wahlschlachten zermürbt, offensichtlich die Hoffnung aufgegeben, in „Krainer-Wahlen“ erfolgreich zu bestehen.Es sind auch zu ungleiche Gegner, die einander gegenüberstehen: Auf der einen Seite der noch immer robuste und vitale Krainer, den es in Rage bringen kann, wenn er

Prasidentenwahl -eine Stilfrage

Politikerreden soll man während eines Wahlkampfes milder als sonst beurteilen. Daß mit der Aufstellung zweier Präsidentschaftskandidaten der Wahlkampf — und nicht etwa die Wahlwerbung, wie die fromme Lesart am Anfang noch suggerieren wollte — im gleichen Augenblick schon begonnen hat, steht außer Zweifel. Die Führung der Sozialistischen Partei fühlt sich, zuletzt unter dem Eindruck der steiermärkischen Landtagswahlen, aber wahrscheinlich auch wegen der Olah-Krise und Fußach, momentan in die Defensive gedrängt, und was liegt ihr daher näher, als die ihr ohnehin vertraute Taktik,

1966

Wenn die Leut’ unsicher sind

Das bemerkenswerteste am Wahlkampf in der Steiermark ist die Tatsache, daß mit einem langjährigen Tabu gebrochen wurde: Die Sozialisten, in bisherigen Wahlkämpfen mit Angriffen auf Josef Krainer äußerst zurückhaltend, attackieren nun auch den steirischen Landeshauptmann. Es begann mit einem Leitartikel, den Josef Riedler, neuer Besen in der Chefredaktion dies Parteiorgans „Neue Zeit”, in Form eines Nachrufes mit dem Titel „Trauer um einen Gegner” schrieb. In diesem Artikel heißt es: „Wir haben uns von einem Mann zu verabschieden, der in weiten Teilen der Bevölkerung Achtung

„Halbzeit” im Burgenland

Die Nationalratswahlen lassen sich Im Burgenland nicht vom bundes- politischen Aspekt her allein betrachten — so gerne man dies auch täte und so wichtig es wäre — weil sie zeitlich in die Nähe der letzten und der kommenden Landtagswahlen geraten sind. Vor zwei Jahren wurde erstmals in der Geschichte de? Burgenlandes ein Sozialist Landeshauptmann, und in zwei Jahren wird bereits die nächste Landtagswahl fällig sein, die wahrscheinlich für die nächste Zukunft darüber entscheiden wird, ob das Burgenland eine Domäne der Sozialisten bleibt oder nicht.„Probcgr.Iopp” für 1968?Daher

Frontberichter im Wahlkampf

Wahlversammlung der österreichischen Volkspartei in einem Wiener Bezirk. Der Bezirk gilt als Arbeiterbezirk, doch zugleich auch als „alter christlich-sozialer Boden”. Termin der Wahlversammlung: ein Montagabend. Als Redner treten auf ein lokaler Mandatar und der Bundesparteiobmann.Tage vorher schon hat jeder ÖVP- „Aktivist” im Bezirk einen persönlichen Brief „seines” Abgeordneten erhalten, in dem er dringend um Unterstützung für den Besuch der Versammlung mit Dr. Klaus gebeten wurde. Montag abends: Der Brief dürfte Erfolg gehabt haben, der Saal ist ziemlich voll. Die

Kampf um Zeit

Eine der ersten großen politischen Proben nach dem „großen Wahljahr 1966“ werden im Herbst 1967 die oberösterreichischen Landtagswahlen sein. Wie immer und wie unterschiedlich auch die Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Landtagswahlen in Oberösterreich auch ausgefallen waren, sie fanden nie die eigentlich richtige Würdigung, denn als Vergleich wäre der in diesen Jahren erfolgte Strukturwandel der Bevölkerung weit wichtiger als etwa eine vorausgehende Wahl oder gar als Wahlergebnisse der Zeit vor 1938 gewesen.Vor diesem Phänomen fast gleichbleibender politischer Verhältnisse

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Das Ende der Krise?

Für die Sozialistische Partei Österreichs ging am 1. Februar 1967 eine zehnjährige Ära zu Ende. Es war eine Ära, die mit dem Beschluß eines neuen, von Optimismus getragenen Parteiprogramms und dem Wahlerfolg des Jahres 1959 begonnen, die mit dem Mißerfolg vom November 1962 und der Planung einer kleinen Koalition ihren Wendepunkt erlebt und die mit dem Ausscheiden der SPÖ aus der Regierung im Anschluß an die Niederlage vom 6. März 1966 ihren Tiefpunkt erreicht hatte. Die SPÖ war zu neuen Ufern aufgebrochen und hatte diese nicht erreicht. Eine großangelegte Strategie blieb im

Chancen und Risiken

Mit Recht hat die sozialistische wie die nichtsozialistische Öffentlichkeit dem Parteitag der SPÖ mit Interesse, ja Spannung entgegengeblickt; nun, da der Parteitag vorüber ist und das Ergebnis vorliegt, erhebt sich allenthalben die berechtigte Frage, öb der Parteitag die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt hat oder nicht. Der Wechsel in der Person des Parteiobmanns wird in der Öffentlichkeit überwiegend begrüßt und als Symptom oder doch als Hoffnungsschimmer der Regeneration der Partei aufgefaßt, an der nicht nur der Parteigänger der SPÖ, sondern jeder Demokrat, der es mit der

Start für die „Aktion Kreisky“

Bruno Kreisky macht Ernst. Der neue Vorsitzende der SPÖ hat in den ersten Monaten seit semei Wahl zum ersten Mann des österreichischen Sozialismus bewiesen, daß er bereit ist, neue Wege zu gehen; und das nicht nur in der Theorie, sondern auch in den „Niederungen“ der konkreten Politik, in dem Bereich also, in dem man Kreisky weniger beheimatet wußte.Bruno Kreisky geht daran, an der Partei, die vor langer, allzu langer Zeit die Partei der geistigen Auseinandersetzungen, des geistigen Ringens war, die in den langen Jahren der geistigen Verdorrung verkümmerte intellektuelle Lebendigkeit

Gespräch in Permanenz

FURCHE: Herr Doktor, Sie haben vor beinahe einem Dreivierteljahr den Vorsitz der Sozialistischen Partei übernommen. Präsentiert sich nach Ihrer Auffassung die Sozialistische Partei heute „anders“ als an dem Tag, an dem die Delegierten des Parteitages in die Stadthalle hineingegangen sind?KREISKY: Das ist eine Frage, die eigentlich anderen zu stellen wäre als mar und die auch andere besser beantworten könnten. Ich kann nur über meine Absicht, über meine Intentionen reden. Wovon bin ich ausgegangen? Ich bin davon ausgegangen, daß ich eindeutige Klarheit darüber schaffen wollte, daß

1968

Aus Fußadi nichts gelernt

Seit zwei Jahrein hat man kaum etwas von ihm gehört: Einer der maßgeblichsten SPÖ-Wahlsünden- böcke enthielt sich wohlweislich jedweder öffentlichen Aktivität. Jetzt macht er wieder Schlagzeilen. Otto Probst, als damaliger Verkehrsminister niur durch Zufall einem unfreiwilligen Bad im Bodensee entgangen, agiert — ohne aus seinen alten Fehlern zu lernen — wieder als Zentralist und Bundesländerfeind Nummer eins. Damals, als es bloß um den Namen eines Vorarlberger Passagierschiffes ging, hatte er die Unterstützung seiner ganzen Partei. Heute, da es um die Erfüllung von Länder-

Probst: Austromarxistische Kriegstänze

Nunmehr sickerte durch, daß es zwar keinen offiziellen ÖGB-Be- schluß für die Nominierung Wirland- ners gegeben hatte, die Fraktion christlicher Gewerkschafter jedoch eher zur Unterstützung Benyas ia diesem Fall neige. Dies vor allem deshalb, weil Benya in Angelegenheiten Investbank zumindest über in der Öffentlichkeit wirksame Argumente verfügt, um eine Beendigung der Zusammenarbeit zwischen ÖGB und Regierung zu begründen.Wenn Wirlandner nun tatsächlich Investbank-Vorstandsmitglied wird, müßte sich in den nächsten Monaten herausstellen, ob jene Recht gehabt haben, welche davon

Wie unter Pittermann

Die Stimmung ist zweifellos besser als vor eineinhalb Jahren. Wenn die SPÖ-Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet in den Wiener Sophden- sälen zusammentreten, haben sie nicht, wie Anfang 1967, auf eine verlorene Nationalratswahl zurückzusehen, sondern auf für sie erfreulichere Entwicklungen. In Oberöstenreich überflügelten sie die Gleißner-Partei um 5000 Stimmen, im Burgenland wurde die relative zur absoluten Mehrheit ausgebaut, in den Städten Linz, Graz, Salzburg, Klagenfurt und anderen Gemeinden gab es echte Erfolge. Einer Wiederwahl Dr. Bruno Kreiskys, dessen Berufung vor

Nach 40 Stunden Pfusch

Bei den Sozialisten ist es ein offenes Geheimnis, daß der harte Wahleinsatz von zehntausenden schwedischen Gewerkschaftsfunktionären für die Parteipropaganda der Sozialdemokraten erheblich zum Sieg der Erlander-Partei beigetragen hat.Hatte es vor einigen Monaten den Anschein, als könnte es dem SPÖ- Zentralsekretär Probst gelingen, den Realpolitiker Benya und mit ihm die SPÖ-Gewerkschaftsfraktion auf „schwedischen“ Kurs zu bringen, so ist Benya auf dem wirtschaftspolitisch realistischen Boden geblieben und hat die Vergewaltigungsversuche der Partei überstanden. Daß überdies der

1969

Ich kann der Kandidatenaufstellung nicht vorgreifen

FURCHE-Interview mit dem Obmann des sozialistischen Abgeordnetenklubs Vizekanzler a. D. DDr. Bruno Pittermann über Wahlreform, seine eigene Kandidatur, Rundfunk, das Problem Nenning, Koalition und sozialistische Alleinregierung

Vor Beginn schon festgefahren

In Kreisen der ÖIG ist man eher skeptisch, daß es noch vor dem Sommer und damit noch vor Mitte 1970 zu einer Zweiparteieneinigung über die Reorganisation der Industrieverwaltungsgesellschaft kommen wird. Gelang es der ÖVP, in einer Gipfel-bespreohuing zwischen den drei Bündeinteressen in dieser Frage eine gemeinsame Linie zu finden, so begann sich die Angelegenheit vorige Woche in der SPÖ zu spießen. Am 27. März übergab Vizekanzler Withalm während einer National-ratssitzung SPÖ-Chef Kreisky die ÖVP-Vorschläge zur Novellierung des ÖIG-Gesetzes auf zwei hekto-graphierten

Nach dieser Maßnahme kein zweites Kabinett Klaus..

Furche; Herr Dr. Kreisky, die Krise, in der sich die ÖVP nach Meinung vieler Persönlichkeiteni nnnfflftfnm Teile der österreiefn-sehen Presse befindet, müßte Sie“Oppositidnsftthf er undPartei-obmawn der Sozialisten ja eigentlich frohlocken lassen. Wie schätzen Sie nun tatsächlich die Lage in der ÖVP ein?Kreisky: Zuerst möchte ich einmal sagen, daß ich keineswegs frohlocke. Die Reden, die ich in Zusammenhang mit dieser letzten Krisenerscheinung gehalten habe— die Krise selbst dauert so schon seit Jahren an — zeigen dies ja deutlich. Frohlocken kann man deswegen nicht, weil es

Angst vor der Macht?

Nie zuvor in diesen 24 Jahren der Zweiten Republik geschahen der SPÖ seitens der öffentlichen Meinung größere Gunstbezeugungen als. gerade jetzt, rund sechs Monap vor dem Tag, an dem. es wieder im Ermessen der Stimmbürger liegen wird, zu entscheiden, welche Richtung Österreichs politische Zukunft einschlagen soll. Glück für die SPÖ?— Es fällt schwer, dies zu konstatieren, angesichts der Großen-Koali- tions-Fürsprache zweier gewichtiger sozialistischer Funktionäre. Die beiden, ÖGB-Präsident Benya und Zentralsekretär Probst, meinten jüngst und unabhängig voneinander, eine

Benyas Brief an Klaus

Das Lächeln verschwand beim Hinausgehen: An einem sonnigen Freitag trennten sich die Sozialpartner nach ihrer Unterschrift unter den Generalkollektivvertrag, der den Österreichern die 40-Stunden-Woche bescheren soll, mit Groll. Denn zur gleichen Zeit war bereits ein Brief des ÖGB an den Bundeskanzler unterwegs. Tenor dieses Schreibens: Entweder Bacher wird im ORF zur Räson gebracht oder die Sozialpartnerschaft wankt. (Siehe auch unseren Spitzenquerschnitt auf Seite 2.)

Torpedo von links

Vor einigen Wochen meinte Dr. Heinz BrantI, Wahlkampfstratege der SPÖ, die Sozialisten neigten dazu, gerade vor entscheidenden Wahlen wahlentscheidende Fehler zu begehen. Trauer muß Heinz BrantI tragen. Denn er, eher im Unterspielen daheim, bekam recht, sicherlich deutlicher als ihm das lieb sein darf.

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

Startlödier für die Zielgerade

Nach der ersten Woche der Budgetdebatte im österreichischen Nationalrat, der letzten großen parlamentarischen Konfrontation der Parteien vor den Nationalratswahlen, läßt sich erkennen, daß die sozialistische Taktik neu ist. Die ÖVP ließ sich von der „sanft“ gewordenen SPÖ freilich nicht einschläfern; gab sie sich auch nicht so forsch, wie dies manche wollten, so gelang es dem ÖVP-Klub doch, Leben in die Debatte zu bringen.Den Anlaß und das Material zu offensivem Vorgehen lieferte die SPÖ selbst: den Konflikt Kreisky— Pittermann, der überdeutlich in der Debatte des ersten und

Aufgehobene Generalabrechnung

Wer nicht wüßte, daß einst unter anderem Sozialisten das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht in Österreich durchgesetzt haben, glaubte es nicht, wenn er im Zwiegespräch mit einem prominenten SPÖ-Parlamentarier erfahren muß, der SPÖ läge nicht an dramatischen Effekten in diesem Wahlkampf, weil dadurch wieder eine hohe, die ÖVP begünstigende Wahlbeteiligung zustande kommen würde.

1970

Doktrinär oder liberal

An der Jahreswende 1965/66 präsentierte sich die SPÖ unter dem „Fuchs“ Dr. Pittermann als konservative sozialistische Partei, die nur die Führung in der Koalition, aber nicht die absolute Mehrheit als Wahlziel des 6. März 1966 anstrebte und die die Wahlempfehlung der KPÖ für 24 Wahlkreise in der Hoffnung, es werde ihr nützen, unwidersprochen akzeptierte. Wo steht dieSPÖ nun unter ihrem Vorsitzenden Dr. Kreisky an der Jahreswende 1969/70 vor dem entscheidendsten Wahlkampf der Zweiten Republik und einem neuen Jahrzehnt? Dr. Kreisky benötigte nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden

Mit Couplets in den Wahlkampf

„Grüß Sie, Herr Generaldirektor.“ „Oh, Grüß Sie, Herr Sektionsrat.“ — „Darf ich bekanntmachen, Herr Doktor X von der BSA-Landesorganisa-tion Burgenland, Herr Dr. Y von der BSA-Landesorganisatlon Niederösterreich.“ „Grüß Sie, Grüß Sie.“ Man war, wie man in den besseren Kreisen so zu sagen pflegt, ganz entre nous: die Spitzen der sozialistischen Gesellschaft beim SPÖ-WahlkampfStart in der Wiener Hofburg. In den weiten Gängen zwischen den Marmorsäulen wurde geplaudert, nein parliert, über Geschäfte und Aktenzahlen. Bis Dr. Kreisky und sein bundesdeutscher

„Du glückliches Österreich.....“

Es ist noch nicht lange her, da lernten wir und unsere Väter und Großväter auf dem Gymnasium im Geschichtsunterricht den Satz „Bella gerant aJii, tu felix Austria mibe — Laß die anderen Krieg führen, Du, glückliches Österreich, heirate“. Dieser Satz scheint auch heute noch seine Gültigkeit zu haben. Die Wahl vom 1. März beweist es. Während in Afrika und Asien die Waffen sprechen, während in Südamerika, in Italien oft schon chaotische politische Zustände herrschen, hat Österreich einen ruhigen Wahlkampf geführt. Einen Wahlkampf, durch dessen Ergebnis die Wähler den Wunsch

Komplizierter Sieg

„Der Starke ist am mächtigsten aHein“ — für Dr. Kreisky, den großen Sieger vom 1. März, gilt dies nicht. Allein war er lediglich im Wahlkampf — als Reisender für einen demokratischen Sozialismus seines Zuschnitts. Heute ist er umgeben von Ressentiments, zahlreichen „Siegern“ und notwendigerweise auch einer österreichischen Volkspartei, die ihn vorerst zappeln lassen will, ehe sie sich —wenn überhaupt — ins Koalitionsbett legt. Das macht Kreiskys Sieg so kompliziert; ob er dadurch auch reduziert wird, dürfte in erster Linie von Keiskys Verhandlungsgeschick innerhalb und außerhalb seiner Partei abhängen.

Kreiskys Qual der Wahl

Wie man es anstellt, Regierungspersonal aufzutreiben, ohne gleichzeitig links und rechts, Wien und die Länder, insbesondere aber jene Neuwähler vor den Kopf zu stoßen, denen im Wahlkampf ein überlebensgroßer Dr. Kreisky den Blick auf den personellen SP-Background verstellte — das ist derzeit des SPÖ-Vorsitzenden Kreisky größtes Problem.Arges Leid geschah Doktor Kreisky schon wenige Tage nach der Wahl, „seiner“ Wahl vom 1. März. Im Verein mit dem Wiener Parteiapparat stutzte der Gewerkschaftsbund seine Durchschlagskraft auf einen Residualwert, als es galt, ein sozialistisches

Das Koalitionsmißtrauen bleibt

Die Teams von SPÖ und ÖVP verhandeln nun bereits die sechste Woche. Ungeduldige Staatsbürger mögen sich fragen, warum die beiden Parteien noch immer zu keinem Ende kommen. Und mit Recht drängen sowohl Bundespräsident wie Nationalratspräsident zur Eile. Allerdings ist der Auftrag des österreichischen Wählers vom 1. März an die Parteien nicht einfach. Und überdies muß man sich erinnern, wie lange die Regierungsverbandlungen in der Koalition zu dauern pflegten. Nach den Novemberwaihlen 1962 mußte Österreich bis weit in das Frühjahr 1963 warten, bis die Regierung Gorbach-Pittermann

Kein Abbruch von Brücken

Die Weichen sind gestellt. Die Sozialistische Partei Österreichs bildet unter ihrem Parteiobmann Dr. Bruno Kreisky eine Alleinregierung, die Volkspartei muß — für einige ihrer Spitzenpolitiker leidvoll — den Weg in die Opposition antreten. Es ist die erste sozialistische Alleinregierung der österreichischen Geschichte. Seitdem es in Österreich ein parlamentarisches System gibt, und dies sinH immerhin schon über hundert Jahre, war niemals die Sozialistische Partei allein verantwortlich für die Geschicke des Landes. Nicht einmal in den Umsturzzeiten des Jahres 1918 und in der

Keine Grausamkeiten..

Die Parlamentsdebatte über die Regierungserklärung beuHes, daß es auf das Verhandlungsgeschick von Bundeskanzler Dr. Kreisky ankommen wird, wie lange sich die SPÖ-Minderheitsregierung im Sattel hält. Faßt man nämlich den Eindruck der Parlamentsdebatte, soweit sie das Fernsehen life übertrug, zusammen, so stand das Ergebnis 2:0 für die parlamentarische Opposition. Die beiden ersten Redner der Großparteien, Dr. Pittermann und Dr. Wit-halm, hielten sich noch die Waage, das heißt, sie waren schwächer als in früheren Zeiten; Withalm aus Gesundheitsgründen, Pittermann, weil er besser

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Die neue Staatspartei

Der SPÖ-Parteitag in Wien ging ohne äußere Sensation vor sich. Es gab keine schwerwiegenden Auseinandersetrungen, kein Problem, das in den Vordergrund gestellt wurde, keine Kampfansage größeren Ausmaßes. Es war ein Parteitag des Establishments und unterschied sich nicht allzusehr von einem Parteitag der ÖVP. Darin aber lag die eigentliche Bedeutung des SPÖ-Partei-tages.Es begann schon am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie, als die Wiener Philharmoniker mit und unter Leonard Bernstein das erste Klavierkonzert und die Leonoren-Ouvertüre Nr. 3 von Beethoven spielten. Schon damit wurde

Macht und Einfluß, nicht Demokratie

Die Entscheidung, wer die Nachfolge Dr. Withalms als Klubobmann antreten soll, wurde dem Parlamentsklub der ÖVP überlassen. Nicht die Tatsache als solche stimmt bedenklich, denn es ist absolut in Ordnung, daß der Klub selbst seinen Obmann wählt. Bedenklich hingegen stimmen die Randerscheinungen. Da war zunächst der abrupte Rücktritt Doktor Withalms als Klubobmann, der eine Reihe von Fragen auslöste, die sich vor der Landtagswahl in Tirol und der Nachwahl für den Nationalrat in Wien nicht gerade vorteilhaft für die ÖVP auswirken werden. Und da war die Tatsache, daß sich die

Die Rederei von Verantwortung

Spötter mit schwarzem Humor sehen in dem jüngsten Eklat des ÖAAB-Obmannes Maleta durchaus positive Symptome für die Wiedergenesung der Partei: So lange sich noch jemand um den Obmannposten der ÖVP „reißt“, so lange kann es um diese Partei nicht so schlecht bestellt sein...

1972

Am Altar der Tagespolitik

Die Vorgänge in der Paritätischen Lohn- und Preiskommission am vergangenen Mittwoch haben gezeigt, wie nervös sowohl Regierung als auch Vertreter der Opposition durch den ständig steigenden Preisauftrieb geworden zu sein scheinen.

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

Der doppelte Präsident

Ein modernes Gegenstück zum marxistischen Horror vor der ..Akkumulation des Kapitals“ ist ohne Zweifel die Akkumulation von Ämtern. Doch davor zeigen viele Alt-, Neu- und Nur-ein-bisserl-Marxisten keine Angst. Längst „siegt man in diesem Zeichen“. Was so oft — und oft mit Recht! — an der „alten bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft“ kritisiert wurde, daß in ihr alle Macht irgendwo weit hinter der Kulisse in einige wenige Hände zusammenlaufe, wird jetzt mitunter geradezu demonstrativ zur Schau gestellt. Darüber will man zwar nicht gern reden, eben deshalb aber sollte man's!

1973

Das verteilte Rollenspiel

Im vergangenen Jahr hat sich zumindest etwas in der sozialistischen Partei- und vor allem Regierungspolitik fast bis zur Perfektion eingespielt: die Rollenverteilung. Als Protagonisten kristallisierten sich immer mehr heraus: neben Bundeskanzler Dr. Kreisky Finanzminister Dr. Androsch und der allgewaltige Gewerkschafts- und Parlamentspräsident Benya. Es sieht aus, als ob dieses „Team“ auch heuer die Hauptlinien der politischen Arbeit in der SPÖ bestimmen würde. Und einige Klarheit wird man schon bei der Klausurtagung in Dürnstein erhalten.

Ein ausgenützter ÖGB?

Spätestens seit Donnerstag der Vorwoche weiß es auch der letzte politische Normalverbraucher: Der mächtige ÖGB- und Nationalratspräsident Benya — zweiter Mann im Staat — führt einen innerparteilichen Krieg gegen SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Kreisky — dritter Mann im Staat — und nicht zuletzt auch gegen Finanzminister Androsch.

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Sinkende Kampflust

Vom Kampfgeist der früheren Herbsttage 1973 ist derzeit an der ORF-Front nichts zu spüren. Vergessen sind die scharfen Attacken, in denen ORF-Generalintendant Bacher und Bundeskanzler Kreisky einander nichts schuldig blieben. Am 9. Dezember 1973 pflegten die beiden Widersacher im Parlament doch wieder ein geselliges Beisammensein. Vergessen machen will SPÖ-Zentralsekretär Marsch seine in Wort und Ton an einen fanati-sierenden Sektenprediger gemahnenden heftigen Anschuldigungen gegen die ORF-Führung. Heute meint er, daß die SPÖ „durchaus gesprächsbereit“ sei und daß „es sicher

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Das Ende einer Illusion

Die ÖVP hat Grund, erschrocken zu sein. Die SPÖ ist erwachsen geworden. Zugleich mit den Kampfjahren, ihrer Sturm-und-Drang-Periode, hat sie auch ihre Jugend abgelegt. Sie präsentiert sich nun mit der Selbstgewißheit dessen, dem Vergangenheit und Zukunft gleich viel bedeuten. Vom nostalgischen „April und Mai und Junius sind ferne“ Hölderlins jedoch verspürt sie nicht einen Hauch. Im Sommer ihrer Existenz schickt sie sich an zu ernten und zu überlegen, was mit dem Kom, das sie jetzt einfahren wird, geschehen soll.Das sind die Lehren aus dem zu Ende gegangenen Parteitag der

Unbestimmter Nebel

Gut fünf Jahre lang kannte SPÖ-Vorsitzender Kreisky in den Massenmedien oft sehr eindrucksvoll die Motive sozialistischer Wahlerfolge darlegen. Dabei war vom Zug der Zeit ebensooft die Rede wie — erst — vom Verschleiß der VP-Regie-rung und — später — von der Inkonsequenz der VP-Opposition. Am Abend des überzeugenden Wahlsieges der ÖVP in Salzburg und in Tirol hielt sich der Bundeskanzler vom Zeitgeschehen fern und gab über eine bundesdeutsche Zeitung langfristige Betrachtungen über die Zukunft sozialistischer Parteien am Beispiel sozialistischer Wahlerfolge in Großbritannien

Hofübergabe auf Raten?

Wenn es stimmt, daß der Starke am mächtigsten allein ist, dann ist Bruno Kreisky heute ein schwacher Bundeskanzler und ein noch schwächerer Vorsitzender der Sozialistischen Partei. Einst der Held sozialistischer Wahlsiege zwischen dem Neusiedler- und Bodensee, ist er nach einer Niederlagenserie seiner Partei (Arbeiterkammerwahl, Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Steiermark) offenbar in diesem Jahr zum Objekt von Gruppeninteressen in der SPÖ geworden.

Kein Weihnachtswunder

Weil den Vertretern dės Gewerkschaftsbundes das Kompromißangebot der oppositionellen ÖVP nicht ausreichte und die Volkspartei wiederum mit einer Prolongation der Wirtschaftsgesetze für das erste Jahresviertel 1975 nicht einverstanden war, mußte Bundeskanzler Kreisky die letzte „entscheidene“ Parteisitzung um die Verlängerung der Wirtschaftsgesetze ergebnislos abbrechen. Es wird weiterverhandelt. Eine Einigung ist allerdings in Sicht.

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Das Argumentationsgespenst

Seit einigen Tagen ist es wieder zum Hauptgesprächsthema unter den an der Innenpolitik Interessierten geworden: das von Beobachtern als „besonders gut“ qualifizierte Gesprächsklima zwischen Bundeskanzler Kreisky und FPÖ-Obmann Peter. Damit haben auch alle Kombinationen um mögliche Regierungsformen nach der nächsten Nationalratswahl neue Nahrung erhalten.

Horuck“ für den Sonnenkönig

„Wir demokratischen Sozialisten haben Grund zum Feiern, und deshalb werden aus allen Städten und Dörfern Österreichs, von den Bergen und Tälern in diesen Maitagen Gesinnungsfreunde zusammenkommen, um ihrer Freude sichtbaren Ausdruck zu geben. Aber diese Maitage sollen auch ein Aufruf sein, der SPÖ im Herbst dieses Jahres erneut ein solches Maß an Vertrauen zu geben, daß sie ihre Aufgabe weiterführen kann, Österreich zur sicheren Heimat seines Volkes zu machen.“Mit diesem Auszug aus der Festschrift der SPÖ zu den „Maitagen 1975“ ist die Strategie klar umrissen: Maifeiern ja,

Alles ins Ministerium

Die jüngst erfolgte Verlautbarung des Maßnahmenkatalogs zur Kulturpolitik provozierte die ÖVP-Kulturapostel zur unvermeidlichen Frage, weshalb Unterrichtsminister Sinowatz, „was er hier so großartig verkünde, nicht schon längst in Angriff genommen habe“. Diesen kalten Hauch der Skepsis hatte fünf Wochen vorher — Mitte Juni — auch der ÖVP-Kultursprecher Paul Kaufmann zu spüren bekommen, als er mit einem neuen Bil-dungs- und Kulturprogramm (ÖVP-Plan IV zur Lebensqualität) vor die Journalisten trat: „Das ist alles gut und schön, aber wann geschieht endlich etwas? Wieso kommt die ÖVP erst jetzt auf diese Ideen; sie hat doch lange genug selbst den Unterrichtsminister gestellt...“ Diese Ungeduld der Kulturexperten gegenüber Politikerversprechen und Parteikonzepten scheint verständlich: In keinem anderen Bereich tut sich eine derartige Kluft auf zwischen dem, was in Reden und neuerdings auch in Programmentwürfen versprochen, und dem, was in der Praxis gehalten zu werden pflegt.

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

Politisierung der Sozialpartnerschaft?

Mitte September wurde Anton Benya vom ÖGB-Bundeskongreß neuerlich zum Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes gewählt, Mitte November trat Adolf Czettel die Nachfolge von Wilhelm Hrdlitschka im Präsidium der Wiener Arbeiterkammer und damit auch als Präsident des österreichischen Arbeiterkammertages an und in der letzten November-Dekade fanden die Wahlen in der Handelskammerorganisation ihren Abschluß durch die Wahl von Rudolf Sallinger zum Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer. Zwischen der Wahl Anton Benyas und der von Rudolf Sallinger lag die Nationalratswahl, deren Ergebnis unter

1976

... wie einen Bauchladen

Eine persönliche Bemerkung voran, obschon der Bürger eines demokratischen Staates niemand eine Erklärung schuldet, wenn er, über Urnengänge hinaus, an der Demokratie teilnimmt. Das gilt auch für Parteibuchtoesitzer. Der Präsident des „österreichischen Kulturgespräches“ hat mich eingeladen, hier in Klagenfurt eröffnende Thesen zum Thema „Massenmedien“ unter dem Generalthema „Kunst und Macht in Österreich“ vorzutragen. Dieser Einladung kann ich um so freizügiger folgen, als auch Funktionäre jener Partei, der ich als gewöhnliches Mitglied angehöre — manche meinen als

Verpatzte Rochade

Der Rollentausch im Spiel der Mächtigen hat bei der Generalprobe nicht geklappt. Selbst Finanzminister Androsch, nach Bundeskanzler Kreisky nun auch vom ÖGB-Präsi-denten Benya zum Vizekanzler designiert, kann ob seiner Kronprinzen-Rolle nicht ganz froh werden. Das Murren im sozialistischen Parteivolk ist unüberhörbar, teils gilt es ihm und seinem persönlichen Stil, teils der Art, wie er gekürt wurde. Durch ein Arrangement des Partei-Duum-virats Kreisky und Benya, ohne Rückfrage bei jenen, die sich gleichfalls Chancen auf die Position des Vizekanzlers ausgerechnet

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

„Ein teuflisches Spiel...“

„Die Sozialistische Partei Österreichs hat am 1. März 1970 einen großen Wahlsieg errungen. Die Boulevardblätter der SPÖ haben ihn ebensowenig bewirkt wie das Fehlen der Haßtiraden der „Kronen-Zeitung“. Die Zustimmung der Bevölkerung zu. einer sozialistischen Politik steht und fällt mit ihrer Offenheit, Durchschau-barkeit und Uberzeugungskraft.“ So schrieb nach dem SPÖ-Wahl-sieg Herbert Krämer in der „Zukunft“. Goldene Worte, die im tatsächlichen Verhalten von SP-Spitzenfunktionären gegenüber den Medien keine Deckung finden.Die Ausfälle zahlreicher Redner anläßlich

1977

Die Volkspartei hat ihre Chancen - wenn sie nur will

Es ist ein Charakteristikum und eine ständige Bedrohung der österreichischen Volkspartei, daß bei ihr Euphorie und totale Niedergeschlagenheit so eng beieinander liegen. Auch der 19. Bundesparteitag, der vom 7. bis 9. März in Linz über die Bühne geht, wird sehr stark im Lichte dieser alten Funktionärsweisheit zu beurteilen sein. Wird es Josef Taus gelingen, den nunmehr den Sozialisten ins Gesicht blasenden Wind endlich in seinen noch recht unlustig herumflatternden Segeln aufzufangen, ohne daß die Stimmung in schrankenlose, selbstberauschende Euphorie umkippt? Oder muß er neuerlich die bittere Erkenntnis nach Wien heimnehmen, daß er Bundesobmann einer nörgelnden, mit sich selbst nicht zufriedenen Partei ist, deren Funktionären nicht oft genug eingehämmert werden kann: „Eure politischen Gegner stehen auf der anderen Seite!”

Kreiskys unbewältigte Gegenwart

Neue Debatten um die faszinierende und schillernde Person von Bundeskanzler Bruno Kreisky wird das demnächst auf dem Markt erscheinende STYRIA-Buch „Kreisky und seine unbewältigte Gegenwart” entfachen. Die FURCHE bringt einige Passagen aus dem Werk des holländischen Journalisten Martin van Amerongen im Vorabdruck:Viele Kreise in Österreich vermuten im Antikommunismus Kreiskys den gleichen Opportunismus wie in der Judenfrage.Bruno Pittermann, Kreiskys Vorgänger als SPÖ-Vorsitzender, gab der ÖVP im Jahre 1966 die absolute Mehrheit, indem er sich nicht von den Kommunisten distanzierte,

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

1979

Entscheidungsjahr

Die in Aussicht gestellte Vorverlegung der Nationalratswahlen von Oktober auf den Wonnemonat Mai begründet die SPÖ ungefähr so: Weil 1979 so viele Wahlgänge vorgesehen sind (Landtagswahlen in Niederösterreich, Öberösterreich, Salzburg und Vorarlberg, gesamtösterreichische Arbeiterkammerwahlen und schließlich Nationalratswahlen), könne wegen des permanenten Wahlkampfes im Parlament nicht mehr in Ruhe gearbeitet werden.Noch jedes Mal, wenn dem Wähler eine vorverlegte Wahl schmackhaft gemacht werden sollte, hat man ihm ähnlich gewundene Erklärungen aufgetischt. Und wenn eine

Eine kritische Bilanz

„Geschichte kann man nicht sehen, ebenso wie man Gras nicht wachsen sieht...“ Diesen Satz von Boris Pasternak, dem verfemten russischen Nobelpreisträger, könnte man einem ausländischen Besucher sagen, der das Österreich der 50er und 60er Jahre kannte und nun wieder am Ende der 70er Jahre zurückkehrt.In der Tat sind Veränderungeh der gesellschaftlichen Situation in Österreich aufs erste nicht ins Auge springend. Man muß ein wenig tiefer sehen, um zu erkennen, wie sehr der ideologische Untergrund, auf dem die moderne industriestaatliche Realität aufbaut, verschoben ist. Und 13 Jahre

Entscheidung fällt zwischen den Großen

„Ich habe jetzt wieder vier Jahre geschwiegen.“ Mit dieser Formulierung meldete sich kurz vor dem Wahlkampf-Schlußpfiff jener Mann zu Wort, der 1966 mit seiner Regierungs-Mannschaft den Schritt von der Großen Koalition zur ersten Alleinregierung Österreichs gewagt hatte: Altbundeskanzler Josef Klaus.Was er seinen Zuhörern in Tuttendorf! bei Korneuburg am 26. April zu sagen hat, klingt sehr ernst: „Ich möchte die Frage beantworten, warum ich für eine Konzentrationsregierung eintrete: Wir haben derzeit einen Notstand. Es wird in der nächsten Periode vor allem um die Budgetsanierung,

„Frontalunterricht“ statt Diskussionen

Vor die Wahl gestellt, das politische Wollen der Partei eingehend diskutieren oder einen Halbtag früher heimfahren zu können, entschieden sich die Delegierten des vorwöchigen SPÖ-Parteitages in Wien für die Heimfahrt. Statt Samstag in den Mittagsstunden fand der 25. sozialistische Jubelparteitag am Freitag abend mit dem „Lied der Arbeit“ ein jähes Ende.Das war aber auch schon die einzige Überraschung, denn sonst lief alles wie geplant, wenn man davon absieht, daß Neo-Staatssekretärin Anneliese Albrecht folgenschwer ausrutschte: mit einem Schenkelhalsbruch mußte sie vier Stunden

1980

ORF-Monopol, Steuer-und Privilegienreform

Der Nationalrats- und OGB-Präsident hat seine eigene Meinung zum Thema Privilegienabbau. Er ist für das ORF-Monopol und läßt sich in puncto Steuerreform nicht festlegen. Einer neuen Initiative für Vermögensbildung gibt er derzeit wenig Chancen und Maturanten sagt er voraus, daß sie künftig vielleicht „dazulernen" müßten. Mit Anton Benya sprach Hubert Feichtlbauer.

AKH: Vertauschte Rollen in Skandal-Debatte

Der AKH-Untersuchungsausschuß wurde am 16. April vom Nationalrat eingesetzt. Jetzt tritt der Nationalrat auf ÖVP-Antragzu einer Sondersitzung zusammen, bei der die große Oppositionspartei gegen Finanzminister Hannes A ndrosch einen Mißtrauensantrag stellen will. Die SPÖ hält dem entgegen, man hätte zuwarten müssen: bis gesicherte Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen. So abwartend hat sie sich freilich in der Vergangenheit nicht verhalten.

Wann gehen Minister?

Die Gründe für die Demission von Regierungsmitgliedern sind vielfältig: Krankheit und Alter die einen - manchmal auch zur Tarnung der wahren Ursachen-, Skandale und innerparteiliche Zerwürfnisse die anderen.Seit Beginn der Zweiten Republik (1945) schieden zahlreiche Minister aus ihrem Amt. Freilich nur zwei aus politischer Uberzeugung:• Josef Klaus als Finanzminister der Regierung Gorbach (1963) und• Theodor Piffl-Percevic als Unterrichtsminister der Regierung Klaus (1969).„Wenn die eigene Uberzeugung nicht mit jener der Regierung übereinstimmt, bleibt dem Minister nur zweierlei:

1981

Alles bleibt beim Alten

Das Ergebnis des mit Spannung erwarteten SPÖ-Parteitages vom 22. bis 24. Mai in Graz läßt sich in zwei gleichlautenden Sätzen zusammenfassen: Alles bleibt beim alten. Alles bleibt beim Alten. Und Bruno Kreisky will es „der Partei jedenfalls nicht schwerer machen, als sie es in diesen Jahren ohnehin hat“.

1983

Das war Bruno K,

Auch wenn Bruno Kreisky bis Herbst SPÖ-Vorsitzender bleibt, wird sein Einfluß rasch schwinden. Solches liegt im Gesetz der Macht. Kreisky ist von vielen geschätzt, manchmal unter-, oft auch überschätzt worden. Er liebte die Macht, aber er verstand es, in Ehren von ihr Abschied zu nehmen. So schien es .. .

Wien dominiert im rot-blauen Team

Am 24. Mai wurde die rotblaue Koalitionsregierung von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger angelobt. Die FURCHE hat das Kabinett unter die Lupe genommen.

1986

Die Tragik des Fred „Pittermann

Norbert Leser rechnet mit den Linksverbindern in der SPÖ ab. Mit der Verlegenheitslösung Kurt Steyrer. Und mit Fred Sinowatz, einem Bruno „Pittermann zur Potenz“.

1987

Zwei Parteitage

Anläßlich des 30. ordentlichen Parteitages der SPÖ ist mir ein anderer Parteitag vor mein geistiges Auge getreten: Der mehr als zwanzig Jahre zurückliegende Parteitag 1967, auf dem Bruno Kreisky gegen den Widerstand konservativer Parteikreise zum Vorsitzenden der SPÖ gewählt wurde.Das Szenarium dieses denkwürdigen Parteitages ist mir noch in lebhafter Erinnerung: ein schwer angeschlagener Parteivorsitzender Bruno Pittermann, der in seinem Rechenschaftsbericht keine Spur von Selbstkritik und Einsicht zeigte, sondern nur Attacken gegen die ÖVP und die Medien, die ihn angeblich schlecht

1995

Farbe bekennen — und zwar Rot

Die SPÖ steckt in einer tiefen Midlife-Crisis. Nach den ersten hundert Jahren ist das Kind der Aufklärung und ihr Herzstück, der Wohlfahrtsstaat, ins Gerede gekommen.

Aufstieg und Niedergang

Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ hat Grund, in diesen Tagen 50 Jahre zurückzuschauen.

2000

Schwierige Tage zum Neubeginn

ZUM THEMA Zäsur in der Politik Am 21. April hätte die SPÖ dreißig Jahre Kanzlerschaft in Österreich begehen können. So knapp vor dem Jubiläum deutet jetzt alles darauf hin, daß es mit den Feiern nichts wird. Eine politische Ära ist somit gerade zu Ende gegangen.Nicht nur, daß die SPÖ von den Hebeln der Macht verstoßen wurde. Mit der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, endet jener Prozeß, der mit dem Erstarken der Freiheitlichen unter Jörg Haider 1986 begonnen hat. Die Transformation vom Zweiparteienstaat in ein System mit mehreren Mittelparteien scheint damit fürs

2001

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

Ein Hüter der Stabilität

Eine Aufregung über ein schlechtes Rapid-Spiel hatte den leidenschaftlichen Fussballanhänger im Oktober ins Spital gebracht, dann aber kehrte er noch einmal - zur Geburtstagsfeier seines 89ers - in den Freundeskreis zurück: zu Sinowatz und Gratz, Zilk, Androsch und nur wenigen mehr. Im Alter lichten sich die Reihen. Aber als am 5. Dezember sein Tod bekannt wurde, besann sich das ganze Land noch einmal seiner Verdienste: von einem der Baumeister einer stabilen Republik, die heute anderen Gesetzen als zu seinen Zeiten folgt.Anton Benya übernahm 1963 den Österreichischen Gewerkschaftsbund,

2003

"Ich hab' in der Politik nie hasardiert"

Zwölf Jahre war Heinz Fischer Erster Nationalratspräsident. Nach dem Wahlsieg der ÖVP hat er nun den Sessel, einem ungeschriebenen Gesetz folgend, geräumt. Im Furche-Gespräch zieht Fischer Resümee, erzählt von Freunden und Feinden und erklärt, warum er als Zweiter NR-Präsident weitermacht.Die Furche: Herr Präsident, nach zwölf Jahren haben Sie vom Platz des Ersten auf den des Zweiten Nationalratspräsidenten wechseln müssen. Eine schmerzliche Zäsur?Heinz Fischer: Schmerzlich ist das Wahlergebnis vom 24. November, insbesondere die Tatsache, dass die SPÖ den Platz als stärkste

2010

Der konservative Reformer

Aus Anlass des 100. Geburtstages wird in Salzburg des Politikers Josef Klaus gedacht. Er sorgte als Kanzler für Weichenstellungen, über die dann andere in die Zukunft fuhren.Die 1960er-Jahre: Ein Jahrzehnt, das in Österreich wie überall in der westlichen Welt gekennzeichnet war von einer noch ungetrübten, ja euphorischen Fortschritts- und Technologiegläubigkeit. Alles schien machbar, von der Atomkraft bis zur ersten Mondlandung. Eine Wohlstands- und Bildungsexplosion begann sich auszubreiten. Es war auch eine Zeit, die nach einer neuen Politikergeneration rief: Der 1960 zum

2012

"Fortwursteln“ als Regierungssystem

Die erste Alleinregierung der Zweiten Republik unter Josef Klaus galt diesem als "gelungenes Experiment“. Ein kritischer Blick auf diese Zeit zeigt die Kontinuitäten im politischen System."Annus horribilis“ - als schreckliches Jahr könnte wohl das laufende in die Wirtschaftsgeschichte Europas eingehen. Haben doch die Griechen, Portugiesen, Ungarn, Spanier -und wer noch? - Zores über Zores vor sich. Tatsächlich verfügen die Österreicher über bessere Voraussetzungen - aber von Segnungen eines "geglückten Experimentes“ für das politische "System“ kann man wirklich nicht

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