Die Last der EU-Präsidentschaft

Die Schweden stehen als EU-Vorsitzland vor zwei sehr heiklen Aufgaben. Sie sollen die Krise und die Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen und die Klimakonferenz in Kopenhagen vorbereiten.

So richtig optimistisch sind die Beamten der Schwedischen EU-Repräsentanz bei der Europäischen Union nur, wenn sie Überschriften über das auf sie zukommende Arbeitsprogramm ihrer Präsidentschaft erfinden. Da heißt es dann „Die EU wird stärker aus der Krise der Weltwirtschaft hervorgehen“ oder „Klima – ein neues Abkommen greift Platz“. Zwar umreißen diese Versprechen das Arbeitsfeld, auf dem sie erfüllt werden wollen. Doch ein Blick in die Tiefe des 45 Seiten zählenden EU-Programms lässt den Leser schon weitaus ernüchterter zurück. Die Siegesgewissheit der Titel gerinnt da sehr schnell zu vagen Möglichkeitsformen und selbst die werden in manchen Fällen noch relativiert. Aber man muss auch nicht naiv sein: In der EU ist schon mancher Alleskönner an die Grenzen seiner Gestaltungskraft gestoßen.

Da braucht es einen nicht wunderzunehmen, wenn die Schweden, selbst gefangen im globalen Abschwung, folgende Entwicklung verkünden: „Weitere Meldungen über Kündigungen und Arbeitslosigkeit durch den Wirtschaftseinbruch sind zu erwarten. Das wird einen negativen Einfluss auf die Bürger und die Gesellschaft als Ganzes haben.“ Die Antwort auf diese Negativfolgen der Jobmisere ist insofern schwedisch, als die Ersteller im EU-Programm das schwedische Modell propagieren: „Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht mehr wiederholt werden. Sie führen zum langfristigen Ausschluss von Menschen aus dem Arbeitsmarkt oder zum frühzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsprozess.“

Das wäre es dann aber auch gewesen an revolutionärer Warnung. Es folgt das Eingeständnis: „Die Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik liegt bei den Mitgliedsstaaten.“ Was kann die Präsidentschaft also gegen die Krise tun? Nun, sie hat innerhalb der Staatengemeinschaft Leitungs- und Koordinationskompetenz, was den Bereich der Finanzmärkte betrifft. Schon in diesen Tagen soll die Präsidentschaft Strategien für eine gemeinsame Position der EU-Staaten entwickeln. Schwer genug, blockiert doch das finanzmächtige Großbritannien beinahe alle Regulierungsvorschläge. Eine schwer lösbare Aufgabe für Schweden, das aber immerhin den gesamten Rest der EU-Staaten auf ihrer Seite hat.

Kopenhagen und der Klimawandel

Die zweite große Herausforderung an die Präsidentschaft der kommenden drei Monate ist aber vielleicht noch wichtiger als jene der Krisenbekämpfung: Der Umweltgipfel von Kopenhagen, in dem ein neues globales Treibhausgas-Emissions-Abkommen auf den Weg gebracht werden soll. Auch hier ist ein positiver Ausgang keineswegs gewiss. Und auch hier liegen die wirklichen Entscheider weit außerhalb des schwedischen EU-Einflussbereichs: US-Präsident Obama, derzeit in den USA wegen seiner Pläne zur Gesundheitsreform unter Druck, hat seine nationalen Pläne zum Klimaschutz noch immer nicht durch den Senat gebracht. Sollten die USA nicht bereit sein, auf breiter Basis für die Folgen der Klimaerwärmung in Form des Zertifikatenhandels mitzubezahlen und sich neben langfristigen auch mittelfristige Klimaziele zu setzen, wird es schwer werden, einen globalen Kompromiss zu erzielen. Immerhin kann Schweden hier mit gutem Beispiel vorangehen. Die Regierung hat sich das ehrgeizigste Klimaschutzprogramm Europas auferlegt. Das Land will bis 2015 der Welt erste Nation sein, die sich ganz von der Verwendung fossiler Energieträger zur Energieerzeugung verabschiedet hat.