Die Reformvorschläge des Konvents für eine handlungsfähige Europäische Union:
l Die Struktur der EU-Verträge und der EU wird einfacher: Bisher wurden Außenpolitik bzw. Justiz-/ Innenpolitik von den Wirtschaftsfragen getrennt behandelt ("Säulenstruktur" der EU). Künftig fasst man alle Bereiche zusammen. Die Union erhält Rechtspersönlichkeit, womit sie der Menschenrechtskonvention beitreten und in internationalen Organisationen vertreten sein kann.
l Die Grundrechtscharta wird rechtsverbindlich und kann vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden. Jeder EU-Bürger erhält das Recht auf eine zusätzliche Unionsbürgerschaft. Volksbegehren sind möglich, wenn diese von mindestens einer Million Bürger aus mehreren EU-Staaten unterstützt werden.
l Das bisher informelle Treffen der Staats- und Regierungschef ("Europäischer Rat") wird durch einen auf zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten aufgewertet. Dessen Aufgaben hat man eingeschränkt, EU-Kenner gehen aber davon aus, dass sein Einfluss steigen dürfte.
l Der EU-Ministerrat, wo sich die Fachminister der Mitgliedsländer treffen, wird umstrukturiert. Ein eigener Rat für "allgemeine Angelegenheiten und Gesetzgebung" soll öffentlich tagen und für die Schaffung von Gesetzen verantwortlich sein. Dem Treffen der EU-Außenminister wird der "EU-Außenminister" vorsitzen, der zugleich Vizepräsident der EU-Kommission ist und vom Europäischen Rat gewählt wird. Im EU-Ministerrat wird grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit entschieden, Ausnahmen gibt es in der Außen- und Steuerpolitik. Während bisher für die Ermittlung einer qualifizierten Mehrheit jedem Land ein "Stimmgewicht" zugesprochen worden war, gilt ab 2009 die "doppelte Mehrheit" - Mehrheit der Mitgliedsländer und Bevölkerung.
l Künftig sollen alle EU-Gesetze und EU-Rahmengesetze von EU-Parlament und EU-Ministerrat gemeinsam beschlossen werden. Bisher war das EU-Parlament nicht in alle Bereichen eingebunden.
l Die EU-Kommission, in der bisher alle Mitgliedsländer mit gleichwertigen Kommissaren vertreten waren, wird neben dem Präsidenten und dem EU-Außenminister 13 stimmberechtigte Kommissare umfassen. Die anderen Mitgliedsländer sollen künftig durch Kommissare vertreten sein, die kein Stimmrecht haben. APA/WM
APA/WM
Präambel zur EU-Verfassung
Die Verfassung, die wir haben ... heißt Demokratie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf die Mehrheit ausgerichtet ist.
Thukydides, II, 37
In dem Bewusstsein, dass der Kontinent Europa ein Träger der Zivilisation ist und dass seine Bewohner, die ihn seit den Anfängen der Menschheit in immer neuen Schüben besiedelt haben, im Laufe der Jahrhunderte die Werte entwickelt haben, die den Humanismus begründen: Gleichheit der Menschen, Freiheit, Geltung der Vernunft,
Schöpfend aus den kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas, deren Werte in seinem Erbe weiter lebendig sind und die die zentrale Stellung des Menschen und die Vorstellung von der Unverletzlichkeit und Unveräußerlichkeit seiner Rechte sowie vom Vorrang des Rechts in der Gesellschaft verankert haben,
In der Überzeugung, dass ein nunmehr geeintes Europa auf diesem Weg der Zivilisation, des Fortschritts und des Wohlstands zum Wohl all seiner Bewohner, auch der Schwächsten und der Ärmsten, weiter voranschreiten will, dass es ein Kontinent bleiben will, der offen ist für Kultur, Wissen und sozialen Fortschritt, dass es Demokratie und Transparenz als Wesenszüge seines öffentlichen Lebens stärken und auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt hinwirken will,
In der Gewissheit, dass die Völker Europas, wiewohl stolz auf ihre nationale Identität und Geschichte, entschlossen sind, die alten Trennungen zu überwinden und immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten,
In der Gewissheit, dass Europa, "in Vielfalt geeint", ihnen die besten Möglichkeiten bietet, unter Wahrung der Rechte des Einzelnen und im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen und der Erde dieses große Abenteuer fortzusetzen, das einen Raum eröffnet, in dem sich die Hoffnung der Menschen entfalten kann.
In dankender Anerkennung der Leistung der Mitglieder des Europäischen Konvents, die diese Verfassung im Namen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas ausgearbeitet haben,
Sind die Hohen Vertragsparteien nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen:
Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.
.jpg "Navigator 2012")
In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.
Steigen Sie ein in die Diskurse der Vergangenheit und entdecken Sie das Wesentliche für die Gegenwart. Zu jedem Artikel finden Sie weitere Beiträge, die den Blickwinkel inhaltlich erweitern und historisch vertiefen. Dafür digitalisieren wir die FURCHE zurück bis zum Gründungsjahr 1945 - wir beginnen mit dem gesamten Content der letzten 20 Jahre Entdecken Sie hier in Kürze Texte von FURCHE-Autorinnen und -Autoren wie Friedrich Heer, Thomas Bernhard, Hilde Spiel, Kardinal König, Hubert Feichtlbauer, Elfriede Jelinek oder Josef Hader!
