USA: Jahr der Entscheidung

DISKURS

US-Experte Johannes Thimm: „Die linken Medien lügen nicht so schamlos“

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Die US-Justiz verhängte harte Strafen gegen die Kapitol-Stürmer, während rechte Verschwörungstheorien den Angriff verharmlosen. Indes steigt die Gefahr, dass auch die Demokraten auf einen knappen Wahlausgang 2024 mit Gewalt reagieren, meint der deutsche US-Experte Johannes Thimm.

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Wolfgang Machreich

Reporter

Dass US-Präsident Joe Biden keinen anderen demokratischen Präsidentschaftskandidaten zulässt, nennt Johannes Thimm einen Fehler. Bei einer Wiederwahl Trumps hält der deutsche Experte für US-Politik ein „Schreckensszenario“ für möglich.

DIE FURCHE: Herr Thimm, der genau drei Jahre zurückliegende Sturm aufs Kapitol in Washington hat zu hunderten Verurteilungen mit teils hohen Strafen gegen die Rädelsführer geführt. Genügt das, um künftig ähnliche Eskalationen zu verhindern?

Johannes Thimm: Das Bild der Beteiligten am 6. Januar 2021 war sehr gemischt. Das reichte von paramilitärischen Radikalen bis zu naiv Hineingeratenen, die sich mitreißen ließen. Eine Bandbreite gab es auch bei den fake electors, den illegitimen Wahlleuten, die Donald Trump unterstützten. Die US-Justiz hat sich unnachgiebig gezeigt – und ich meine, die gravierenden juristischen Konsequenzen entfalten eine abschreckende Wirkung. Dass sich in einer ähnlichen Situation wieder viele Menschen beteiligen, ohne zu wissen, was sie tun, halte ich für nicht mehr möglich.

DIE FURCHE: Das wäre eine gute Nachricht, denn ein knapper Wahlausgang scheint auch bei der kommenden US-Präsidentenwahl wahrscheinlich.

Thimm: Was mir Sorge macht, ist, wenn der Wahlausgang beim nächsten Mal so knapp wird, dass man diesen legitimerweise anfechten kann. Ich denke an eine Wiederholung des Szenarios vom Jahr 2000 bei der Wahl zwischen George W. Bush und Al Gore. Da ist es in Florida um einige Hundert Stimmen gegangen. Am Ende hat der Oberste Gerichtshof eine zweifelhafte Entscheidung getroffen und Bush zum Wahlsieger gemacht. Das ging damals nur deshalb so glatt über die Bühne, weil Gore diese Gerichtsentscheidung trotz großer Zweifel am Richterspruch zum Wohl der Demokratie akzeptiert hat.

DIE FURCHE: Das wäre heute anders?

Thimm: Ja – und ich denke, auf beiden Seiten. Sollte Trump wiedergewählt werden, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass das wieder mit einer Minderheit der absoluten Stimmen geschieht; dass er also die Mehrheit der Wahlleute gewinnt, ohne dass die Mehrheit der Bevölkerung für ihn gestimmt hätte. Ich bin mir nicht sicher, ob die demokratische Wählerschaft eine solche Konstellation ohne weiteres schlucken würde und es nicht eher zu Unruhen käme.

DIE FURCHE: Gibt es auf demokratischer Seite einen ähnlich radikalen Flügel, wie wir ihn von den Trump-Anhängern kennen?

Thimm: Nicht im gleichen Maße: Die radikalen und stark bewaffneten Milizen sind auf der rechten Seite viel stärker verbreitet. Gewaltbereite radikale Linke hat man zwar vereinzelt bei den „Black Lives Matter“-Protesten gesehen. Doch es ist ein Trend, dass sich die Amerikaner quer durch alle politischen Richtungen und auch die Minderheiten vermehrt bewaffnen. Da beobachte ich auch eine Veränderung auf der linken Seite. Die möchte ich nicht mit den militärartigen Übungen und Waffenarsenalen der radikalen Rechten gleichsetzen, aber das Potenzial für Unruhen, die von links ausgehen, wächst. Der große Unterschied ist: Die linke Seite ist eher faktenbasiert, Verschwörungstheorien grassieren viel stärker unter den Rechten.

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1946

Parteipolitik in den Vereinigten Staaten

Wer das politische Getriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika begreifen will, muß sich hüten, den europäischen Parteibegriff auf das politische Kräftespiel in der großen nordamerikanischen Republik zu übertragen. Vor allem die beiden führenden, geschichtlichen Parteien der „Demokraten“ und der „Republikaner“ sind nicht durch einen Gegensatz der Weltanschauungen getrennt. Sie stellen eigentlich zwei Fraktionen des politischen Liberalismus dar, der bei der Gründung der Vereinigten Staaten vor 170 Jahren Pate stand und sich in diesem Lande — sehr zum Unterschied von Europa

Wende in USA?

Mit außergewöhnlicher Spannung und geteilten Erwartungen verfolgte die ganze Welt die Ergebnisse der Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten. Überall war man sich dessen bewußt, in welch hohem Maße die Politik der nächsten Jahre, ja vielleicht gar eines Jahrzehnts, von dem Ausgang dieses Votums bestimmt sein wird. In Amerika selbst ging es letzten Endes um das Erbe Roosevelts, den „New Deal“, der vor zehn Jahren Gegenstand heftiger Kämpfe zwischen dem reformistischen Präsidenten und dem konservativen Unternehmertum, das schließlich sogar das Bundesgericht anrief, geworden war.

1948

Präsidentschaftskandidaten in den USA

Die kommenden Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten lassen nach den möglichen Kandidaten, die endgültig erst im Sommer aufgestellt werden, Ausschau halten. Es ist noch gar nicht sicher, ob Henry A. Wallace seine Drohung, als Kandidat einer noch nicht wirklich vorhandenen dritten Partei aufzutreten, ernstlich ausführen wird. Seine Wahl ist jenseits des Bereiches der Möglichkeit und hätte ein Ergebnis, das der Kandidatur Thälmanns im Jahre 1925 sehr ähnlich wäre. Hätten die Kommunisten Deutschlands damals für Marx gestimmt, so wäre Hindenburg nicht gewählt worden und es ist

Um das Weiße Haus

Philadelphia, die Stadt, in der die Konventionen zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten abgehalten werden, hatte einen ruhenden Punkt: den über dem Portal des Bellevue-Stradford-Hotels schwebenden fünfzehn Fuß hohen Gummiballonelefant, dem Wahrzeichen der Republikanischen Partei. Es beherrschte die ganze Stadt. Niemals noch waren die Republikaner so überzeugt von ihrer eigenen Unbesiegbarkeit und „elefantengleichen“ Stärke zu der „Convention“ zusammengetreten. Die Bedeutung der Parteikongresse griff aber weit über die „Convention Hall“ hinaus und zog die ganze Welt

Warum Truman?

Der Sieg des Präsidenten Truman bei den Wahlen am 2. November kam vielen unerwartet. Die führende amerikanische Presse, soweit sie nicht aus demokratischen Parteiblättern bestand, war in ihrer Mehrheit gegen Truman, und auch die zahlenmäßig geringfügige demokratische Parteipresse zeigte nicht sehr großen Optimismus. Der Sieg Trumans ist zwar knapp gewesen, aber dennoch geht seine Bedeutung weit über die Personen der Kandidaten und selbst über die augenblickliche Weltlage hinaus. Man darf aber die verschiedenen Nebenursachen, die alle gegen die Republikanische Partei sprachen, nicht

1956

Aus einer Bewegung wurde eine Partei

Paris, im MaiSeit der Befreiung Frankreichs 1944 war es das erstemal, daß die Volksrepublikaner (MRP) im Mai 1956 einen Parteikongreß abhielten, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. An Stelle des Dialoges zwischen den Ministern, die verantwortlich für ihr Ressort und dadurch verpflichtet sind, Rücksichten auf die politischen Partner zu nehmen, und die auf eine Doktrin pochenden Mitglieder, trat die allgemeine Frage nach der Zukunft einer Bewegung, die in maßgebender Weise das Gesicht der Vierten Republik geprägt hat. Derzeit ist das MRP die viertstärkste, jedoch auch die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„SIE TASTEN SICH ERST AB...“ Diese Bemerkung kann man von den zünftigen Anhängern des Boxsports hören, wenn ihre Matadore sich in den ersten Runden gegenüberstehen. Ein solches gegenseitiges .Abtasten“ charakterisiert auch den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Eines nur steht bereits fest: von beiden Seiten liegt die ernste Absicht vor, die Zusammenarbeit zwischen den beiden grofjen Parteien auch im neuen Kabinett tortzusetzen. Etwaigen Träumen von .bayrischen“ oder „belgischen“ Lösungen — das heißt von Arbeifsbündnissen

„Wächter, was hat die Stunde geschlagen?“

Die Krisenfurcht scheint heute oft sqj|on größer als die Kriegsfurcht. Mit einer Krise, so meint man, käme dann auch die Gefahr des Kriegs und des Kommunismus einher. Also verfolgt man mit nicht ganz unbegründeter Aufmerksamkeit alle Anzeichen, die auf einen Zusammenbruch oder wenigstens auf eine Erschütterung der „überheizten“ Konjunktur hindeuten könnten. Sie betreffen vor allem die Währung. Man sieht aber auch mit Sorge, wie sich in den USA schon wieder Getreide und Autos auf den übersättigten Märkten stauen. Englands Schwierigkeiten sind allbekannt. Das deutsche

1958

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Der Kennedy-Test

Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz in den Vereinigten Staaten: keine Partei wagt es, der Nation der puritanischen Pilgerväter einen Katholiken oder einen Juden als Kandidaten für das Weiße Haus vorzuschlagen. Einmal hat man das Tabu mit katastrophalem Ergebnis für die Initiatoren gebrochen: die Demokratische Partei nominierte im Jahre 1928 den katholischen Gouverneur von New York, Alfred (Al) E. Smith, als Anwärter für das Weiße Haus und wurde mit 15 Millionen Stimmen von einer 21-Millionen- Stimmen-Mehrheit für den Republikaner Herbert Hoover geschlagen. Selbst New York, das ihn

1960

Der Ruf der neuen Grenze

Wenn der bekannte Kolumnist Walter Lippmann die Kandidatur des Demokraten John F. Kennedy für die Präsidentschaft der USA dahin kommentiert, daß sie „das Abtreten der alten politischen Generation und das Heraufkommen einer neuen“ bedeutet, so muß das indes nicht einfach als eine Frage des Konflikts zwischen „Jung“ und „Alt“ verstanden werden.Der ehemalige Präsident Harry Truman, der ihm vor der Convention die provokative „Frage auf Ehre und Gewissen“ stellte, ob er sich selbst nicht doch noch als zu jung und unerfahren für die Bürde der Präsidentschaft halten müßte,

Kronprinz Eisenhowers

Der auf der Convention der Republikanischen Partei in Chikago als Präsidentschaftskandidat aufgestellte Vizepräsident Richard Nixon, im Jänner 1913 als Sohn aus Irland nach Pennsylvania eingewanderter Quäker geboren, legt allem Anschein nach nicht allzuviel Wert darauf, als Vertreter der Eisen-hower-Politik in den Wahlkampf zu gehen.Zweifellos hat das „grüne Licht“, das Ike ihm gab, als am Horizont seinerzeit die Figur des New-Yorker Gouverneurs Nelson Rocke-f e 11 e r drohend als Mitprätendent der GOP (Grand Old Party) auftauchte, wesentlich dazu beigetragen, daß die

Seine Majestät der einzelne

Bei jeder amerikanischen Wahl wiTd das Problem der Wählerblöcke neu diskutiert. — Für wen werden die Gewerkschaften stimmen, für oder gegen wen werden sich die Katholiken entscheiden, die Neger, die Farmer ... ? Der allgemein verbreiteten Vorliebe für statistische „facts and figures“ ausgiebig Rechnung tragend, unterziehen Kommentatoren, Soziologen und Wahltaktiker immer wieder die Aussichten der einzelnen Kandidaten einer minuziösen Analyse mit Bezug auf ihre Anziehungskraft auf bestimmte Interessengruppen, Altersschichten, konfessionelle, rassische oder sich aus gemeinsamer

1961

Harzburg-rFront in den USA?

Wenn man nach mehrjährigem Aufenthalt in Europa in die Vereinigten Staaten zurückkehrt, reagiert man auf die Polarität des politischen Lebens — Stagnation an der Oberfläche und untergründige Unruhe — aufmerksamer als der Daheimgebliebene u”J vielleicht empfindlicher als n. ,g. Die Stagnation ist das Ergebnis o._ Gleichgewichtes zwischen den Anhängern des Status quo auf der einen Seite und denjenigen, die zu neuen Grenzen vorstoßen wollen, auf der anderen. Sowohl in der Außen- wie auch in der Innenpolitik ist es dadurch schwer geworden, schöpferische Gedanken zu fassen, und

1962

Aktion und Reaktion in den USA

Als vor bald einem Jahr an dieser Stelle auf das Anwachsen der reaktionären Strömung in den Vereinigten Staaten hingewiesen wurde, fanden die Darlegungen eine geteilte Auf.-nähme. Einige Kritiker wollten den Unterschied zwischen einem echtenKonservativen und einem als ,,ultrakonservativ“ getarnten Reaktionär nicht wahrhaben. Andere meinten, man erweise den Reaktionären zu viel Ehre, wenn man ihnen irgendeine Bedeutung beimäße.Seitdem fanden gigantische Massenveranstaltungen ä la Sportpalast statt, bei denen jeweils zehntausende, an sich gutwillige Amerikaner extremistischen Demagogen

1963

Kennedy und der Süden

Bis vor kurzem galt es als so gut wie sicher, daß der Gouverneur von New York, Nelson Rockefeller, von der Republikanischen Partei als Präsidentschaftskandidat nominiert werde. Aber auch Mr. Rockefeller bleibt die Erfahrung nicht erspart, daß es schwierig ist, sich für lange Zeit als Favorit zu behaupten. Seit den Wahlen im November vorigen Jahres bröckelt Rockefellers Position ab. Es begann damit, daß die Majorität, mit der er wiedergewählt wurde, geringer als bei seinem ersten Amtstermin war. Es folgte ein Konflikt mit seinen Parteigenossen in der staatlichen Legislatur, als er ein

Parteienkrise in den USA

Dem europäischen Beobachter muß es merkwürdig vorkommen, daß der der Demokratischen Partei angehörige Präsident Truppen in Einzelstaaten sendet, um Gouverneure, der gleichen Partei angehörig, die sich gegen föderale Gesetze zur Wehr setzen, zu disziplinieren, unter anderem mit dem Ergebnis, daß einer dieser hochgestellten Parteigenossen einem Senatskomitee erklärt, sein Parteichef sollte aus dem politischen Leben eliminiert werden.Die beiden Großparteien der USA — Demokraten und Republikaner — haben niemals ein einheitliches Gesicht gehabt. Die oft. wiederholte Feststellung,

1964

Es begann 1933

Das Versagen der republikanischen Führer bringt uns zum Gesetz der historischen Entwicklung zurück. Die Malaise der Partei ist zumindest seit 1933 offensichtlich, als die Republikaner den in Mißkredit geratenen Status quo gegenüber Franklin Roosevelt bis zum letzten verteidigten. Weil sie keinen eigenen schöpferischen Plan hatten, wurden sie zu Negativisten. Als aber die Partei 1952 eine Chance hatte, sich zu echten konservativen Grundsätzen zu bekennen, nahm sie diese nicht wahr. Robert A. Taft, ein Konservativer im europäischen Stil, wurde zugunsten des Volkshelden Eisenhower

Amerikas „Goldwaterloo”

Goldwaterloo!So nennen die gemäßigten Republikaner die vernichtende Niederlage, die ihnen auf dem Parteitag in San Franzisko zuteil geworden ist. Von Dwight D. Eisenhower bis zu Rockefeller und Nixon sind sie politisch nach Sankt Helena verbannt. Alle die Namen, die bisher der Partei Glanz verliehen, sind zu Schall und Rauch geworden. An ihre Stelle sind Hinterwäldler aus Wüstenstaaten getreten, von denen bisher niemand gehört hatte. Kitchel, Kleindienst, Burch, Miller, Tower und der wegen seiner reaktionären Ansichten schon einmal geschlagene frühere Senator Knowland sind die neuen

Mütter, Moral, Demagogie

Der amerikanische Wahlkampf windet sich qualvoll, seinem Ende entgegen. Die Länge des Wahlkampfes, die seit der Entwicklung moderner Verkehrsmittel ihren Sinn verloren hat, hat ein einziges Gutes. Sie stellt die Amtsbewerber vor die Wahl, entweder auf ihre allerletzten geistigen Reserven zurückzugreifen, um das Interesse der Wähler nicht erlahmen zu lassen, oder die Geringfügigkeit der Reserven zu offenbaren. Aus diesem Grund hat sich schon so mancher zu Anfang seiner Wahlkampagne dem Weißen Haus näher gesehen, als zu ihrem Ende. Die Kehrseite der Medaille ist Jedoch Niveaulosigkeit,

Fragezeichen im „Tiefen Süden“

Überhaupt mußten die Goldwater- Strategen ihre anfänglichen Erwartungen, den ganzen Süden zu gewinnen, zurückschrauben. Mindestens drei Staaten gelten für den Präsidenten als sicher, darunter sein Heimatstaat. Drei Staaten sind fest im Goldwater-Lager, darunter die beiden rückständigsten, Alabama und Mississippi. Ebenso wird es nach der letzten Utrifragö fii¥ sicäiet gehalten, daß Mr. Johnson zumindest vier von den fünf sogenannten Grenzstaaten (zwischen Norden und Süden) gewinnen wird. Allein Oklahoma ist zweifelhaft.Der Süden ist die eine der zwei Ausgangspositionen, die der

1965

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

1966

So macht man Präsidenten

Der mit vielen Preisen ausgezeichnete Journalist Theodor White hatte mit seinem Buch „The Making of The President 1960” eine Darstellung des Wahlkampfes, in dem John F. Kennedy sich ein kurzbefristetes Recht auf das Weiße Haus erkämpft hatte, gegeben. Dafür hatte er den vielbegehrten Pulitzer-Preds erhalten. Nun hat er sich an den Wahlkampf von 1964 gewagt. Jedoch erreicht sein neues Buch „The Making of The President 1964” nicht das Niveau des ersten. Möglicherweise hatte White von der Persönlichkeit Kennedys die magische Inspiration erhalten, die ihn über sich selbst

1967

Amerikas heißester Sommer

Vier Fuß und sechs Inches wird als Länge der Nase angegeben, die Taille mißt 35 Fuß, der Mund ist drei Fuß lang: Die Freiheitsstatue im Hafen von New York ist nicht nur ein verkitschtes, synthetisches Postkartenmotiv, sie wird von den Amerikanern noch immer als Symbol ihres gesellschaftspolitischen Programms angesehen. Jahrzehntelang kippten Überseesegler an einer bestimmten Stelle des New Yorker Hafens ihren aus Schutt und Erde bestehenden Ballast über Bord, bis eine Insel entstand. Auf dieser Insel errichtete Frankreich, das Land, das der Welt die Formel „liberte — egalite —

1972

Kein neuer Roosevelt

Man hatte den Eindruck einer an Euphorie grenzenden Stimmung, nicht nur in demokratischen Kreisen der USA, sondern auch in demokratischen Kreisen, die der gleichnamigen amerikanischen Partei keineswegs angehören: Fast schien es, als sei nicht das Team Präsidentschaftskandidat/Vizepräsident-schaf tskandidat fixiert, sondern der Präsidentschaftskandidat selbst, ja, als stünde der Präsidentschaftskandidat nun sozusagen bereits vor den Stufen des Weißen Hauses.

Schicksal a la Goldwater

In einem amerikanischen Wahlkampf um das Amt der Präsidentschaft ist es für gewöhnlich unmöglich, mehrere Wochen vor der Wahl bereits klare Prognosen zu stellen. Nicht so 1972. Kandidat Präsident Nixon führt in allen Meinungsuntersuchungen mit solchem Abstand, daß sein Gegner, Senator George McGovern, darin Trost sucht, daß es für ihn nur noch aufwärts gehen könne.

1974

Der republikanische Rückgang

Präsident Nixon hat eine wichtige Wahl verloren. In einem gemischt industriell-agrarischen Wahlkreis im Staate Michigan gab es eine Nachwahl zum Repräsentantenhaus, wobei der demokratische Kandidat über einen menschlich weit überlegenen und beruflich besser qualifizierten Republikaner siegte. Die Presse und die Mehrzahl der politischen Kommentatoren sind der Ansicht, daß „Watergate“ und Präsident Nixon für den Republikaner eine zu große Hypothek dargestellt hätten.

Eine zweite amerikanische Revolution?

Eine zweite amerikanische Revolution will die politische Linke in den USA machen. Sie soll die erste, 1775 gegen die Krone Englands begonnene, bei weitem übertreffen und zum totalen Umsturz der Gesellschaft führen. Mag man darüber streiten, ob es dieser Zweiten amerikanischen Revolution bedarf, um im Fortschritt der Zeit bestehen zu können; oder wie groß deren Gefahren sind. Tatsache ist, daß unlängst eine ungeheure Explosion die USA erschüttert und gezeigt hat, wieviel politischer Zündstoff da und dort angehäuft ist. Das News Management hat für diesen Explosionsvorgang die

Votum nach Watergate

Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, daß die Vereinigten Staaten im wesentlichen jedes zweite Jahr wählen, eigentlich, infolge des Ablaufs gewisser Ämter, sogar jedes Jahr. Jeder erste Dienstag; im November ist also Election day. Jedes vierte Jahr ist Präsidentenwahl, jedes zweite Jahr Kongreßwahl..

Entscheidend bleibt die Mitte

Prophezeite Revolutionen bleiben oft aus. Nicht so im Fall der amerikanischen Halbzeitwahlen. Der seit Watergate vorausgesagte „demokratische Erdrutsch“ ist eingetreten. ~ Präsident Nixons Abdankung hat ihn nicht aufhalten können. ‘Neun der zehn größten Gäit/d »laaten der Union werden künftig von demokratischen Gouverneuren geführt werden. Dief Ausnahme ist Michigan. In der Entscheidung über die Posten der öffentlichen Ankläger der höheren Finanzadministratoren und Bürgermeister zeigten die Wähler, wem sie den Vorzug gaben. Ihre Gunst kam diesmal überwiegend den Kandidaten der demokratischen Partei zugute.

1975

Kennedy ex madiina?

Im heutigen Zeitpunkt einen nur einigermaßen akkuraten Vorausblick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 1976 zu geben, erscheint nahezu unmöglich und unseriös. Trotzdem ist eine analytische Untersuchung der Kandidaten und ihrer Aussichten wichtig, da sich Amerika eigentlich in einem permanenten Wahlkampf befindet, der jedes zweite Jahr zu den Kongreß wählen und jedes vierte Jahr, wenn das Weiße Haus neu besetzt oder bestätigt wird, seinen Höhepunkt erreicht. Ohne diesen Aspekt wäre die amerikanische Innen- und zuweilen auch Außenpolitik kaum verständlich.

1976

Am Ende jeder Außenpolitik

War die US-Innenpolitik schon im abgelaufenen Jahr durch die politische Rivalität zwischen dem Weißen Haus und dem Kongreß gelähmt, so versprechen die komplizierten Vorwahl- und Wahlkämpfe ein Netz zu ziehen, durch das kaum mehr als die allernotwendigsten Gesetze durchschlüpfen kann. Gouverneur Reagans Schatten am rechten Flügel der Republikaner drängt Präsident Ford weit nach rechts und gefährdet damit die Position des Präsidenten in der Mitte des politischen Spektrums. Denn nur ein Mann der Mitte wird die eigentlichen Präsidentschaftswahlen im November gewinnen.Der Kampf

Der kleine Sieg

Mit der Vorwahl von New Hampshire hat der amerikanische Wahlkampf begonnen. Es wird jedoch noch viele Monate dauern, bis sich ein klares Bild bei Republikanern sowohl wie bei Demokraten entwickelt haben wird. Vermutlich werden erst die Parteikonvente im Sommer darüber Auskunft geben, welche beiden Kandidaten am 4. November 1976 einander begegnen werden.Der Grund hiefür liegt vor allem darin, daß sich auf demokratischer Seite viele Kandidaten bewerben und daß es viele Vorwahlen gibt, deren politische Bedeutung unterschiedlich ist. Nicht alle Kandidaten nehmen an allen Vorwahlen teil — ein

Humphrey hofft noch immer

Das politische Szenarium, in dem sich der Wahlkampf dieses Jahres 1976 abspielt, unterscheidet sich wesentlich von dem, was noch vor sechs Monaten Politiker verschiedenster Schattierungen veranlaßte, zu kandidieren oder, wie es hierzulande heißt, „den Hut in den Ring werfen“. Die wesentliche Änderung betrifft den Zustand der amerikanischen Wirtschaft.Lastete im vorigen Herbst noch Ungewißheit über die Entwicklung der Wirtschaft schwer auf dem Lande, so ist es heute bereits jedermann klar, daß der Tiefpunkt der Rezession schon weit zurückliegt. Diese Feststellung treffen nicht nur

1980

Der nächste Präsident der USA

Alternder Schauspieler mit reaktionären An- und Absichten: so einfach wie dieses Klischee ist Ronald Reagan (häufigste Aussprache: rägän oder räigän, seltener riegän) nicht. Zu seinen Stärken gehört, daß er unterschätzt wird.Das galt lange auch für seine Präsidentschaftschancen, die ihm noch vor einem Jahr niemand zubilligen wollte. Heute weiß man: in wenigen Tagen ist der Ex-Demokrat der frühen sechziger Jahre offizieller Kandidat der Republikanischen Partei, und daß er am 4. November (mit 70!) gewählt wird, ist keine Unmöglichkeit mehr. Ron Reagan ist erzkonservativ im

„Gebt uns bessere Kandidaten44

Er ist „auf der Suche nach der amerikanischen Staatskunst" -so jedenfalls war es jüngst in den Tageszeitungen „Los Angeles Times" und „International Herald Tribüne" zu lesen, wo er unter diesem Titel einen vielbeachteten politischen A ufsatz publizierte: Henry Steele Commager, Doyen der amerikanischen Historiker. Commager präzisiert in diesem Essay: „ Was erforderlich ist, ist eine Staatskunst, die sich von den irregeleiteten Voraussetzungen der Vergangenheit befreit und uns zu einer neuen Art des Denkens führt": eine Überlegung, die gerade in einem amerikanischen Wahljahr höchst brisant ist. In einem Interview, das FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof kürzlich mit Commager führte, ging der bekannte Historiker näher auf die Krise ein, die sich seiner Meinung in den USA vor allem im Staatsdienst zeigt:

Schlamm und Schmalz

Während es zwei Wochen vor den amerikanischen Präsidentschafts wahlen zumindest riskant ist, einen Sieger vorauszusagen, kann man doch schon jetzt einige Feststellungen machen, die am 4. November mit größter Wahrscheinlichkeit Gültigkeit haben dürften:

1982

Vom Elend der US-Demokraten

Innerhalb der Demokratischen Partei der USA steht er am linksliberalen Flügel: George McGovern, erfolgloser Gegenkandidat von Richard Nixon bei den Präsidentenwahlen 1972,18 Jahre hindurch Senator für South Dakota, ehe ihn der Rechtsruck von 1980 ebenfalls wegschwemmte. Anläßlich seines Aufenthaltes in Innsbruck sprach mit ihm Redaktionsmitglied Burkhard Bischof.

1983

Am Potomac dauerte der Winter lang . . .

Präsident Reagan hat neue Vorschläge für START gemacht. Die neue US-Bot- schafterin * kommt nach Wien. Während sich die offizielle Regierungspolitik flexibel zeigt, agieren Parteipolitiker stur.

1984

Kandidaten-Schaulauf

Unmittelbar nach dem Parteitag der Demokraten in San Francisco Mitte Juli, bei dem Walter Mondale offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden war und mit Geraldine Ferraro erstmals eine Frau als Anwärterin für den Vizepräsidenten-Posten feststand, signalisierten Umfragen ein mögliches Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden amerikanischen Großparteien. In der Umgebung des amtierenden US-Präsidenten Ronald Reagan schien man schon unruhig zu werden. Reagans „Bombardierungs-Scherz" vor der Aufnahme einer Radio-Rede erhöhte die Nervosität bei den Republikanern zusätzlich.Allerdings:

Präsidentenwahl Von Abtreibung bis

Die amerikanische Präsidentenwahl 1984 ist gelaufen, ein Erdrutschsieg schwemmte Ronald Reagan erneut ins Weiße Haus. Was sind nun die Ursachen für diesen Triumph, den die republikanische Partei freilich bei den Kongreßwahlen bei weitem nicht wie erwartet nachvollziehen konnte. Hier eine zugegebenermaßen willkürliche Aufzählung von Stichworten, die am 6. November mitentscheidend waren.

1984 in den USA: Zentralamerika

Neuordnung der politischen Parteien-Landschaft der USA nannte Ronald Reagan noch vor der Wahl das, was die Wählerstrom-Analysen am 6. November ergaben: Daß traditionell demokratische Wählerschichten — wie etwa Katholiken und Industriearbeiter — nach 1980 auch bei dieser Wahl in Massen republikanisch wählten und — wie Reagan glaubt - die „Grand Old Party" damit endgültig zur Mehrheitspartei gemacht haben. Immerhin identifizierten sich bisher 40 bis 43 Prozent der US-Bürger mit den Demokraten, nur 26 Prozent mit den Republikanern und ein Drittel als Unabhängige. Doch

1986

Dieneue Strategie

Präsident Reagan zeigt Schwäche in der Außenpolitik. Die Demokraten wittern ihre Chance. Nun versuchen sie für das Wahljahr 1988 ein außenpolitisches Programm zu formulieren.

Nur Theaterdonner ?

Seltener, viel seltener als in Europa, kommt es im politischen Leben der USA zur Konfrontation von Ideologien. Doch bei entsprechenden Auseinandersetzungen in Amerika geht es dann dafür auch hart auf hart. Das bewies jetzt Senator Edward Kennedy, ideologisch als Linksliberaler im europäischen Sinne zu klassifizieren, als er William Rehnquist, der Oberstrichter der USA werden soll, vor dem Senatsausschuß für Justiz regelrecht abkanzelte, und das mit im US-Parlament selten zu vernehmender Rhetorik: „Der Kandidat des Präsidenten ist zu extrem bei Rassenf ragen, zu extrem hinsichtlich der

1987

Positive Politik

Es sind nahezu zwei Dutzend Kandidaten oder Aspiranten, die mit Jahresbeginn 1987 in den Wahlkampf-Startlöchern für die 88er Auseinandersetzung um das höchste Amt Amerikas zu finden sind.Viele Namen mögen derzeit außerhalb der USA noch Schall und Rauch sein — Gouverneur Duka-kis etwa oder auch Ex-Gouverneur Pierre du Pont IV —, doch ist allen eines gemeinsam: Zum erstenmal seit einem Vierteljahr-hundert wird keiner mit einer Anti-Establishment-Note, mit einem „Kontra-Washington“-Bekenntnis antreten.War es seit den End-Fünfziger Jahren üblich, im Rahmen von

1992

Die USA im Perot-Fieber

H. Ross Perot, der drahtige Multimilliardär aus Texas und Immer-noch-nicht-Kandidat, hat den ersten Durchgang der US-Präsidentenwahl nach Punkten klar für sich entschieden. Perot führt bei bundesweiten Meinungsumfragen mit 38 Prozent vor Bush mit 30 und Clinton mit 26 Prozent der Wählerstimmen.

Präsidenten-Wahlkampf in Turbulenzen

Tränen fließen im US-Wahlkampf: Freudentränen bei den Demokraten, weil Bill Clinton bei Meinungsumfragen mit 55 Prozent vor Präsident George Bush liegt, der nur noch auf 31 Prozent kommt; seit fünfzig Jahren der höchste Führungsvorsprung. Tränen der Wut und Enttäuschung bei zwei Millionen freiwilligen Helfern im Lager des Volkstribunen H. Ross Perot, der so überraschend, wie er in den Wahlkampf einstieg, auch wieder ausgestiegen ist.

2000

Joe Lieberman macht die Demokraten fromm

Religion spielt in der US-Politik eine große Rolle. Während die Republikaner diesmal den Einfluss der religiösen Rechten zurückdrängen, setzen die Demokraten auf einen religiösen Kandidaten.

Was Washington macht, ist belanglos - US-Politik am Scheideweg

Die Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigten, dass die Frage nach der Grenze zwischen individueller und gemeinschaftlicher Verantwortung immer noch Kern der politischen Auseinandersetzung ist. Und diese Frage wird auch im 21. Jahrhundert die politische Auseinandersetzung bestimmen.

2004

Keine Kommunion für Kerry

Mit 62 Millionen Gläubigen stellen die Katholiken in den USA weitaus die größte Einzelkonfession dar. Trotz der Missbrauchsaffären ist die katholische Kirche in Washington ein einflussreicher Lobbyist.Traditionsgemäß wählen Katholiken in den USA die Demokraten. Lange Zeit galten sie sogar als deren sicherste Wählerklientel. Heute zählen jedoch sie zur immer größer werdenden Gruppe von Wechselwählern. Nach wie vor jedoch gelten die Demokraten als die Garanten für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit: Unvorstellbare 40 Prozent aller US-Amerikaner stehen ohne Sozialversicherung da.

Kulturkampf ohne Tabus

Nicht George W. Bush hat die USA gespalten. Sein Wahlsieg ist die erfolgreiche Fortsetzung der konservativen Revolution, die von den Republikaner seit Jahrzehnten sehr erfolgreich vorangetrieben wird.Amerika ist am Anfang der zweiten Amtsperiode von George W. Bush ein gespaltenes Land. Diese tiefe politische Spaltung Amerikas wurde nicht von Bush verursacht. Er repräsentiert gleichsam mit seinem texanischen Charisma eine breit gefächerte konservative Revolution, die seit den frühen 70er Jahren die politischen, sozialen und vor allem kulturellen Errungenschaften des New Deal-Liberalismus

2005

Mit Gott als Rammbock

Die religiöse Rechte in den USA will die "gottesfürchtige Oberherrschaft" gewinnen, aber nicht indem sie Seele für Seele, sondern Wahl für Wahl gewinnt.Ohio verdankt George w. Bush seine zweite Präsidentschaft. Mit einer äußerst knappen Mehrheit gewinnt Bush 2004 in diesem Bundesstaat vor seinem Herausforderer John Kerry. Ohio hat zu den so genannten "battleground states" gezählt, also zu jenen Bundesstaaten, bei denen nicht klar war, ob sie Bush oder Kerry zufallen. Um die "midterm elections" im nächsten Jahr, bei denen in das Repräsentantenhaus mehrere Senatoren und Gouverneure zur

2008

Gesucht: Therapeut für die US-Seele

Klaus Emmerich, langjähriger ORF-Korrespondent in Washington, über Amerikas Sehnsucht nach einem Helden und Vorurteile gegen Frauen und Schwarze.Die Furche: Herr Emmerich, welchen Präsidenten braucht Amerika nach Bush?Klaus Emmerich: Man darf nicht den Fehler machen, an diese Frage mit europäischen oder gar österreichischen Maßstäben heranzugehen. Vergessen wir nicht, die Mehrheit der Amerikaner hat Herrn Bush wiedergewählt - was für die Mehrheit der Europäer völlig unbegreiflich ist. Das zeigt, die Amerikaner wählen ihr Leitbild oder denjenigen, der ihrem Leitbild nahe kommt.Die

Die Revolte der Desinteressierten

Was führte zum deutlichen Sieg des demokratischen Kandidaten Barack Obama?Ein Rückblick auf einen langen und harten Wahlkampf ums Weiße Haus.Die Präsidentschaftswahl 2008 war ein überlanger Wahlmarathon, der eigentlich schon während des Parteitags der Demokraten 2004 in Boston begonnen hat. Damals wurde der (noch) Senats-Kandidat aus Illinois, Barack Obama, mit seiner eloquenten Rede zur Sensation und zur Zukunftshoffnung der Demokratischen Partei. Er wurde noch im darauf folgenden Herbst zum Senator gewählt, zwei Jahre später kündigte er seine Kandidatur an. Zwei Jahre lang befand

2009

Generationswechsel im Weißen Haus - und bei den Evangelikalen

69 Prozent der Evangelikalen haben für Barack Obama votiert. Die Wahl dieses Präsidenten ist auch ein starker Indikator für die religiösen Umbrüche in den USA.Als Barack Obama verlautbarte, dass er Rick Warren gebeten hatte, bei seiner Amtseinführung das Gebet zur Inauguration zu sprechen, gab es lautstarke Proteste von Seiten der Schwulen- und Lesbenvereinigungen. Warren gilt als der einflussreichste Pastor des Landes, der einer Megachurch in Kalifornien vorsteht. Vor zwei Jahren hielt der künftige US-Präsident eine Ansprache in Warrens Kirche und im vergangenen Jahr hatten Obama und

2012

Zukunft & Krise

Barack Obama wird in seiner zweiten Amtszeit Wunderbares bewirken müssen. Die Gräben im Inneren glätten, die Wirtschaftskrise eindämmen und den Staat wieder handlungsfähig machen. Eine Vorschau auf die kommenden Jahre.Die InnenpolitikDer Zwang, ein Wunder zu vollbringenBarack Obamas zweite Amtszeit beginnt wesentlich gedämpfter als die begeisterungsschwangere erste. Wenn er es nicht schafft, die republikanische Partei zu einem Konsens zu bewegen, wird er zur Lame Duck.Im Sommer 2011 reiste US-Finanzminister Timothy Geithner persönlich nach Europa, um in einer Tour de Force Europas

2018

Am Midterm politischer Glaubwürdigkeit

Die US-Republikaner stehen vor höchst spannenden Kongresswahlen zur Halbzeit der Trump-Präsidentschaft. Während der Chef im Weißen Haus von seinen Fehlern unangetastet bleibt, stehen seine Konservativen vor einer taktischen Richtungsentscheidung.

2019

Trump in der Ecke: Fluch der Unverwundbarkeit

Das temporäre Ende des Shutdowns ändert nichts an der Grundproblematik der gegenwärtigen US-Präsidentschaft. Das hat auch mit einer "Theologie des Egoismus" zu tun, der Donald Trump anhängt.

"Schick sie zurück!"

Ich werde euer Präsident für Gesetz und Ordnung sein!" Also sprach Donald Trump 2016 vor seinem Amtsantritt im Weißen Haus. Tatsächlich gehört es ja gemäß US-Verfassung zu seinen obersten Pflichten, "dafür zu sorgen, dass die Gesetze getreu vollzogen werden". Es ist anders gekommen, ganz anders. Amerikas Medien nennen Trump jenen Präsidenten, der -wie kaum ein zweiter -"gesetzlos und unmoralisch" agiert. Sechs Kongress-Ausschüsse sammeln derzeit Fakten über seine Lügen, seinen Machtmissbrauch, seine Behinderung der Justiz Und sein früherer FBI-Chef James Comey sieht ihn als

Flagge - © Illustration: Rainer Messerklinger

Die große Wahl des kleinen Wünschers

Im Herbst wählen die USA ihren Präsidenten. Dabei geht es weniger um ein Programm als um eine Emotion, die die Wähler mit Kandidaten verbinden. Eine alternative Sichtweise zu Wendezeiten und ihrer Dämmerung.

2020

Buttigieg/Sanders - © Foto: APA / AFP / Timothy A. Clary

Alte Gräben, neu vertieft

Die US-Demokraten geben im Vorwahlkampf ein Bild des Jammers ab. Schuld daran ist die Unfähigkeit, mit den Linken in der Partei umzugehen.

US Wahl - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/THEPALMER und iStock/Nastasic)

Amerika, deine Wahlvölker

Ein Ausrutscher kann ja passieren. Aber wenn Donald Trump in diesem Jahr wiedergewählt wird, was sind denn dann die US-Amerikaner für ein Volk? Eine soziologische Glosse.

Unwetter - © Foto: iStock/bauhaus1000 (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger

US-Wahlkampf: Wenn Corona die Regie übernimmt

Trotz mäßiger Umfragewerte galt Donald Trump als der Favorit im Rennen um das Weiße Haus. Doch nun hat ihm Covid-19 alle seine Trümpfe aus der Hand geschlagen.

Biden US Wahl Trump - © Foto: APA/AFP/Frederic J. Brown

US-Wahl: Trump schlagen, aber wie?

Der regierende US-Präsident Donald Trump war trotz aller Probleme drauf und dran, seine Wiederwahl zu schaffen, und trotzdem haben seine Gegner noch Chancen. Drei Szenarien.

Die gemachten „Nigger“

Der Rassismus in den USA wird seit Generationen von der Mehrheit der Bevölkerung toleriert. Donald Trumps Reaktion auf den Fall George Floyd ist nur ein Ausdruck dessen.

Trumps Albtraum

Das „religiöse“ Agieren des US-Präsidenten in der aufgeheizten Stimmung ist die unbeabsichtigte Inszenierung politischer Sprachlosigkeit. Ein Gastkommentar von Andreas G. Weiß.

Demo - © Foto: Getty Images / Rodin Eckenroth

USA: Lauter Präsident, stille Mehrheit

Donald Trump versucht angesichts stark fallender Umfragewerte, seine Wiederwahl mit den Taktiken von Richard Nixon 1969 zu retten. Ob es ihm gelingt, wird davon abhängen, ob ihm die Demonstranten gegen Polizeigewalt den Gefallen tun, weiter Gewalt anzuwenden.

Donald Trump - © Foto: Drew Angerer/Getty Images

US-Wahl: Bidens beste Karte ist Trump

Derzeit funktioniert nicht einmal die lang geübte Spaltrhetorik von Donald Trump. Der US-Präsident scheint im Wahlkampf von Pech und Unvermögen verfolgt zu sein – das trübt die Chancen drastisch.

Amerika, wer bist du?

Die USA gehen einem vergifteten Herbst und Winter entgegen. Und es ist keineswegs sicher, dass sie vom "Alptraum Trump" erlöst werden.

Joe Biden - © Foto: picturedesk.com / AP /Patrick Semansky

Religion im US-Wahlkampf

Erstmals seit John F. Kennedy könnte mit Joe Biden ein Katholik ins Weiße Haus einziehen. Doch Amerikas Katholiken sind tief gespalten – und keineswegs automatisch Biden-Anhänger.

US-Wahl: Donald Trumps treue Wähler

Auch wenn Trump in Umfragen geschlagen scheint – seine Fans haben schon 2016 eine ähnliche Situation zu seinen Gunsten gedreht. Über den Influencer-Präsidenten und seine Macht aus der Schweigespirale.

Trump von hinten - © Foto: APA / AFP / Mandel Ngan

US-Wahl: Trump, war alles schlecht?

Wenn der US-Präsident einen Superlativ zu Recht führt, dann wohl diesen: der bestgehasste Politiker der freien Welt. Aber er produzierte nicht nur Fehler und Skandale. Einige wenige Punkte finden sich auf der Haben-Seite.

Proud Boys - © Foto: APA/AFP/Maranie R. Staab

USA: Milizen, Nazis und Putschisten

Hinter einem kitschigen Heldenethos der USA blüht schon seit Jahren eine zunehmende Zahl radikaler Milizen, die − vom Präsidenten hofiert − nun auch schon daran gehen, Attentate auf demokratische Politiker zu planen. Blick in einen Abgrund.

Rassismus in den USA: „Mehr als nur ein Spiel“

Der Kölner Nordamerikahistoriker Norbert Finzsch über die Ausgliederung der Schwarzen aus der Gesellschaft und das mögliche Ende der Republik Vereinigte Staaten von Amerika.

Freiheitsstatue - © Foto: Getty Images / Manchester Daily Express

Günter Bischof: „Letztes Hurra für weißes Regieren“

Der Wahlkrimi in den USA spiegelt die tiefe Gespaltenheit des Landes wider und wird diese verstärken. Historiker Günter Bischof zweifelt, ob die US-Demokratie weitere vier Trump-Jahre aushalten würde.

Trump - © Foto: APA / AFP / Brendan Smialowski

Amerika, ausgeträumt

Die Wahlen in den USA haben das befürchtete Ergebnis gebracht: Unklarheit. Während Donald Trump mit allen Mitteln versucht, sich an der Macht zu halten, bleiben die großen Probleme des Landes ungelöst. Eine Bestandsaufnahme.

white paula - © Screenshot: twitter.com/RightWingWatch

Sehnsucht nach Heil(ung) nach der US-Wahl

US-Religionsgemeinschaften gratulieren Joe Biden und machen klar, was sie sich von ihm wünschen.

Trump - © Foto: APA / AFP/ Saul Loeb (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger)

Trump: Verschwörung, anders herum

Kann Trump sich halten, obwohl er die Wahl verloren hat? Er klagt über eine Verschwörung der Demokraten. Aber was, wenn niemand anderer als er selbst der Wahlverdreher wäre? Ein dystopisches Gedankenspiel.

Überwachen? Wen, wie, wo? - Die Forderung nach einem Generalschlüssel für Sicherheitsbehörden, um in Whatsapp & Co. mitlesen zu können, stößt auf großen Widerstand bei Datenschützern und im Europaparlament. - © iStock / Dmytro Varavin

Déjà-vu im europäischen Anti-Terror-Kampf

Nach den jüngsten Terroranschlägen versprechen die EU-Regierungen mehr Informationsaustausch und Polizei-Kooperation – und fordern Einblick in private Nachrichten auf WhatsApp und Co.

2021

Martha Hennessy und ihre Großmutter selig - Selige Großmutter – Martha Hennessy ist die Enkelin der christlichen Sozialistin, Pazifistin, Frauenrechtlerin und Journalistin Dorothy Day. Seit 2000 läuft deren Seligsprechungsverfahren. - © Cristina Yurena Zerr

Martha Hennessy: Mit der Bergpredigt gegen den Atomkrieg

Aus christlicher Überzeugung brach die US-Friedensaktivistin Martha Hennessy in die größte U-Boot-Basis der Welt ein – und wurde wegen dieses Protests gegen Atomwaffen zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt.

QAnon - © Foto: APA / AFP / Roberto Schmidt

QAnon: Trumps Sturmtruppen

Donald Trump ist nicht der zufällige Held der QAnon-Verschwörungstheoretiker. Sie nennen ihn ihren General - und er hält sich genau an ihr Drehbuch zum Staatsstreich. Auch beim Sturm auf das Kapitol.

US-Kapitol: Ein Ort der Tränen - Die Allegorie des Friedens tröstet und trägt dabei eine Gesetzestafel. Das Denkmal in der Nähe zum Kapitol wurde am Mittwoch zum Lager der Trumpisten bei ihrem Angriff auf die Demokratie.<br />
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- © APA / AFP / Andrew Caballero-Reynolds

Historiker Norbert Finzsch: „Biden kann das schaffen“

Wie soll es, wie kann es in den USA nach der Erstürmung des Kapitols weitergehen? Und welche Rolle wird dabei Donald Trump spielen? Ein Gespräch mit dem Historiker Norbert Finzsch über Möglichkeiten und Gefahren für das tief gespaltene Amerika.

Paul Lendvai: „Es ist eine sehr gefährliche Situation“

Paul Lendvai über Joe Bidens schmalen Erfolgspfad zwischen Trumps Lügen und dem Wüten der Pandemie – und was der neue Präsident für Europa und seine Autokraten bedeutet.

Bush Rumsfeld - © APA / AFP / Paul J. Richards

US-Krieg gegen den Terror: „Hat sich schlicht nicht ausgezahlt“

Vom nationalen Schulterschluss nach den Anschlägen war schon sehr bald nichts mehr übrig. Und anstatt Probleme und Konflikte im Ausland wie im Inland umfassend anzugehen, haben sich die USA militärisch verrannt, außenpolitisch isoliert und innenpolitisch aufgerieben.

Drohne in Aktion - 20 Jahre nach den 9/11-Anschlägen findet die Terrorbekämpfung vor allem mithilfe von Drohnen statt. - © Foto: APA / AFP / Aamir Qureshi

9/11-Folge: Drohnen-Knüppel aus dem Sack!

20 Jahre nach den 9/11-Anschlägen findet die Terrorbekämpfung vor allem mithilfe von Drohnen statt. Mit Folgen für Österreichs Neutralität?

Abtreibung - © Foto: Getty Images / Jordan Vonderhaar

Abtreibung in den USA: Die verflixte sechste Woche

Im US-Bundesstaat Texas sind seit 1. September 2021 Abtreibungen praktisch verboten. Einmal mehr zeigen sich hier auch die religionspolitischen Bruchlinien in der US-Gesellschaft.

Biden - © Foto: Getty Images / Brandon Bel

Joe Biden, der „schwere Sünder“?

Die US-Bischofskonferenz hat im heftigen Streit um den Kommunionempfang von Präsident Biden einen Kompromiss erzielt. Das Problem besteht aber weiter.

2022

Trump Schatten - © Foto: APA / AFP / Brendan Smialowski

Zukunft der USA: Ein Gespenst namens Trump

Tritt der abgewählte US-Präsident aus seiner selbstgeschaffenen Exilsblase heraus? Und warum wird Joe Biden nachgesagt, er lähme die USA? Eine Analyse.

Bangen vor dem „anderen Amerika“

„Amerika“ – welch unterschiedlichen Klang hat dieses Wort im Lauf meines Lebens gehabt, von den Jugendjahren bis ins Heute! Da waren Zeiten der Nähe, ja Bewunderung, aber auch der Enttäuschung, der Dankbarkeit und des Zorns. Fast immer standen konkrete Namen und Begriffe stellvertretend für derlei Gefühle: Marshallplan, Kennedy und Obama, aber auch Nixon, Watergate und Trump. Und heute, unter Joe Biden und im Blick auf die Kongresswahlen in diesem November sowie das Rennen um das Weiße Haus im Spätherbst 2024? Wer dieser Tage dem politischen Diskurs in den USA und in den

Eiserne Kuppel - Eiserner Dom, „Iron Dome“ nennt Israel sein international beachtetes Luftabwehrsystem. Das Foto zeigt den Abschuss einer Abwehrrakete im August dieses Jahres, als die Situation im Gazastreifen (wieder einmal) eskalierte und palästinensische Raketen auf israelische Gebiete abgefeuert wurden.<br />
- © APA / AFP / Jack Guez

Raketenabwehr: (K)ein Schutz gegen den Hammerschlag

Mit dem russischen Raketensturm auf die Ukraine gewinnt der Ausbau der Luftabwehr europaweit an Bedeutung. Was leisten diese Systeme? Und wie sehr schützen sie vor einem Armageddon?

Vor den Midterms: Der bleibende Trumpismus

Vor den Zwischenwahlen am 8. November zeigen sich die USA gespaltener denn je. Präsident Joe Biden könnte zur „lahmen Ente“ werden – und Donald Trump als Präsidentschaftskandidat wiederkehren. Eine Analyse.

Midterms in den USA: Gefühle, die trügen

Zwei Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol sind Demokraten und Republikaner quasi gleichauf. Joe Biden versäumte es, die Trump’sche Mär von der gestohlenen Wahl zu entzaubern.

2023

Ukraine Seite an Seite mit EU - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der ukrainischen Führung beim symbolträchtigen EU-Gipfel in Kiew im Februar. - © IMAGO / ZUMAWire

Vlad Gheorghe: „Der Angreifer Russland muss für den Wiederaufbau bezahlen“

Jeden Tag verwüstet Russlands Krieg die Ukraine mehr. Dabei sind die Kosten für den Wiederaufbau schon jetzt riesig. Die EU arbeite mit Hochdruck daran, dafür auch russisches Geld zu konfiszieren, erklärt der zuständige EU-Abgeordnete, Vlad Gheorghe, im Interview.

Donald Trump: Auch als Häftling Präsident?

Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten sind Gefangene ihrer radikalen Flügel. Die Wahrscheinlichkeit, dass Donald Trump wieder für die Republikaner in den Wahlkampf und damit ins Weiße Haus zieht, wird dadurch nicht weniger. Das Präsidentenamt könnte ihn vor einer Verurteilung bewahren - oder aber er wird verurteilt und trotzdem Präsident.

Im Vorfeld der US-Wahl 2024: Trumps republikanische Mitbewerber und ihre verstörenden Ansichten

Das FBI abschaffen, das Wort „Geschlecht“ aus Schulen verbannen, Rassismusprobleme leugnen – auch Trumps republikanische Mitbewerber haben verstörende Ansichten. Ein Einblick.

Gegner & Partner - „De-Risking“ prägt die USA-China-Beziehung. Beide Seiten versuchen die Risiken gegenseitiger Abhängigkeiten zu minimieren. - © APA / AFP / Saul Loeb

Politikexpertin Daniela Schwarzer: „Kalter Krieg 2.0 wäre falsch“

Die Welt sei unübersichtlicher und risikoreicher geworden, sagt Daniela Schwarzer, deutsche Expertin für internationale Beziehungen. Umso mehr brauche es globale Zusammenarbeit statt Blockbildungen und Gerangel um den Platz als Weltmacht Nummer eins.

Streitpunkt ums Eck - Nicht nur, dass Österreichs Kritik am Atomkraftwerk Krško in Slowenien auf taube Ohren stößt: Der Nachbar plant auch den Bau eines zweiten AKWs. - © APA / EPA / Stringer

Wolfgang Machreich

Reporter

USA: Jahr der Entscheidung

Wolfgang Machreich

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Wolfgang Machreich