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Balance der Ohnmacht

19451960198020002020

Rudolf Fischer

jQ. md^tiws •quiBsl iniL' tu,, ,411$ Das neue Jahr hat in Frankreich schlecht angefangen. Die vielfältigen Putschgerüchte sind ein Maßstab der allgemeinen Nervosität; der tendenziöse Optimismus der Regierung verrät nicht viel mehr als die Unsicherheit der politischen Planung. Das Barometer der Prognosen für die Geheimverhandlungen mit dem FLN schwankt hektisch: Nie lag das Ende des algerischen Krieges in dichterem Nebel als heute. Frankreich aber blickt nach Algerien und wartet — teils auf ein Wunder, teils auf einen neuen Putsch.

Der politische Wirrwarr in Algerien ist total, aber er garantiert ein merkwürdiges und zugleich tragisches Gleichgewicht — weniger ein „Gleichgewicht der Kräfte“ freilich als ein Gleichgewicht der Machtlosigkeit und ihrer Schrecken. Sieben Jahre Algerienkrieg haben gezeigt, daß Paris auf militärischem Weg keine politische Lösung nach seinem uneingeschränkten Gutdünken durchsetzen kann. Sie haben aber gleichzeitig offenkundig werden lassen, daß sich die algerische Rebellion ohne französische Hilfe nicht staatsbildend konstituieren kann. Und in die Kluft der Ohnmacht haben sich mit ihrer reaktionären Hysterie die europäischen Siedler eingenistet, deren Terror nicht wenig wirksam ist.

Wer verbündet sich mit wem?

Drei Gruppen stehen sich heute also mit gezogenen Waffen gegenüber. Jede scheint stark genug, eine Entwicklung zu verhindern, die sie für unannehmbar hält, aber dennoch zu schwach, gegen die anderen ihren Willen durchzusetzen.

Daß der Kampf aller gegen alle in eine Sackgasse führt, beweist die gegenwärtige Situation. Aber ist es auch unbedingt richtig, daß die Koalition zweier Partner gegen den dritten in jedem Falle scheitern muß? Eine letzte Chance für Algerien müßte zweifellos in einer derartigen Konstellation liegen — wenigstens in der Theorie.

Unter den drei denkbaren Möglichkeiten ist das Zusammenwirken von OAS und muselmanischer Bevölkerung die unwahrscheinlichste. Zwar war es bis vor relativ kurzer Zeit ein Lieblingsziel der von Mao Tse-tung inspirierten französischen Berufsoffiziere, das Salz der algerischen Erde zu werden. Und tatsächlich hat die OAS bis heute nie zu bestreiten verfehlt, daß der FLN für die muselmanische Bevölkerung repräsentativ sei; sie hat stets auf die Sympathien hingewiesen, die Frankreich und insbesondere die Armee unter den Arabern genössen. Dieser Gedanke ist übrigens auch nie ganz aus der Argumentation der französischen Regierung verschwunden. Die blutigen Zusammenstöße zwischen Europäern und Muselmanen in Algier und Oran stellen jedoch heute selbst das Zusammenleben der beiden Gemeinschaften in Frage und führen fortschreitend sogar zu einer Art Segregation. Außerdem erkennen die algerischen Nationalisten in der OAS den kolonialistischen Erzfeind, mit dem zu paktieren außer Betracht steht.

Diese Erzfeindschaft sichert Paris heute eine starke Verhandlungsposition, denn ihm bleibt die Wahl zwi-

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1947

Spannungen in FranzOsisch-Nordafrika

Frankreich hat den Geburts Jahrgang 1927 unter die Fahnen gerufen. Französische Truppen, unterstützt von 25.000 deutschen Fremdenlegionären, unter denen sich viele ehemalige Soldaten des Deutschen Afrikakorps befinden sollen, fechten in Indochina gegen die kommunistisch orientierte Viet-Namh-Bewegung. Auf Madagaskar sind heftige Kämpfe entbrannt. Der Umbau des Empire Francais in die elastisch-föderative Union Francaise vollzieht sich unter heftigen Spannungen.Die Bedrohung der erwähnten reichen Gebiete ist für Frankreich schmerzlich. Aber ihre periphere Lage läßt sie für die

Stimmen aus bedrängter Zeit

Frankreich in der Verteidigung seiner geistigen ExistenzFrankreich war nach 1940 am Tiefpunkt seines Daseins angelangt, nidit nur weil der Feind mitten im Lande stand, sondern auch die Menschen, die eigenen Landsleute, in ihrem Denken vernebelt und befangen waren. Was damals heimlich geschrieben wurde, ist nun erst zugänglich. Doch alle diese Zeugnisse haben keinen bloßen historischen Wert, sondern sind Bekenntnisse des Glaubens an die geschichtliche Aufgabe der Demokratie. In diesen Gedanken schrieb Leon Blum im Gefängnis von Riom, als 1942/43 die Demokratie endgültig zerschlagen sdiien

1948

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Der Westfälische Friede

Der große europäische Krieg, dessen reli- gionspolitische Anlässe im Laufe seiner dreißig Jahre mehr und mehr in den Hintergrund gedrängt wurden, bildet die historische Auseinandersetzung zwisdien zwei gewaltigen Machtzentren, deren Antagonismus älter ist als die Glaubensspaltung, von der er seinen unmittelbaren Ausgang genommen hat. Es ist der Kampf zwischen Frankreich und dem Reich um die Vorherrschaft in Europa, wobei er für das absolute französische Königtum eigentlich nur die außenpolitische Seite seines Sieges über Adel und Bürgertum im eigenen Lande darstellt. Denn die

1949

Der Wähler und die MRP

In den vergangenen Monaten hat die MRP, die Volkspartei Frankreichs, einen Teil ihrer Sympathien, die sie in den traditionell katholischen Stammbezirken der Bretagne, der Vendee und im Osten im Gebiet der Vogesen, von Lothringen und von Elsaß besaß, an die RPF des Generals de Gaulle verloren. Auf den ersten Blick scheint diese Entwicklung überraschend, da doch die Mouvement Republicain Populaire gerne als die große katholische Partei Frankreichs betrachtet wird. Bei näherer Untersuchung aber wird so manches verständlich.Wenn auch die MRP erst nach der Befreiung gegründet wurde so

1952

Christ und Europaarmee

Die Debatte um die europäische Armee erscheint vielen Beobachtern als ein Streit um Vorrechte und Vorteile, um Rang- und Dienstgrade; einer jener alten Streitigkeiten des alten Europa, das sich nicht einigen kann, auch nicht in Augenblicken ernster gemeinsamer Gefahr. Stimmen nicht die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Deutschland gerade auch in diesem Punkte zu diesem Bilde? So also scheint alles seinen alten Lauf zu nehmen. Feinde bleiben Feinde, Gegner Gegner, Ressentiments von gestern lassen sich auch durch gemeinsame Uniformen nicht überkleiden.

1953

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

1954

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

1955

Unruhiges Nordafrika

Eine der gegenubrtigen großen Sorgen Frankreichs bildet heute Nordafrika. Die Unruhe steigert sich in diesen Gebieten da und dort bis zum Kleinkrieg. Unser nordafrikanischer Mitarbeiter schöpft seine Darstellung aus persönlichen Erfahrungen, die ihm die Bereisung dieser Länder vermittelt. Die

Drama Nordafrika

Paris, Ende Juni 1955 Während in San Franzisko die Zehnjahresfeier anläßlich der Gründung der UNO abgehalten wurde, untermalt durch unzählige Friedensbeteuerungen, schwelt in Nordafrika der Bürgerkrieg, fallen die versöhnlichen und aufbauwilligen Persönlichkeiten, seien es Franzosen oder Araber, unter den Garben der Maschinenpistolen unverantwortlicher Terroristen. Nachdem bereits Indochina fast vollständig verlorengegangen ist, steht Frankreich vor schwierigsten Problemen in einem Raum, der die natürliche Fortsetzung des Mutterlandes darstellt und die weltpolitische Stellung der

Wenn der letzte Dämm bricht...

Während alle Welt in den kritischen Tagen, da sich die Absetzung des Sultans Ben Jussuf zum zweiten Male jährte, besorgt nach Marokko blickte, ist es am vergangenen Wochenende vor allem in Algerien zu Unruhen gekommen, wie sie Nordafrika seit den Aufständen der Rif-Kabylen unter Abd el Krim nicht mehr erlebt hat. Durch die Verlegung starker französischer Einheiten nach Marokko war Algerien weitgehend von Truppen entblößt worden. Während die antifranzösischen Aktionen in Marokko eher spontanen Charakter trugen, zeichneten sich die Ueber-fälle der algerischen „Armee Allahs“ durch eine fast militärische Präzision aus. Sie operierte nach dem Muster der Vietminh in Indochina: nach den Ueberfallen zogen sich die Rebellen sofort zurück. Auch die französischen Legionäre gingen nach dem „Schema Indochina“ vor und machten neun Heimatdörfer der Aufständischen dem Erdboden gleich. „C ' e s t 1 a g u e r r e“ — „das ist kein Terror mehr, das ist offener K r i e g“, sagten Soldaten, die die Kämpfe mitgemacht hatten. Weit über tausend Tote forderte das Wochenende, davon allein tausend in Algerien, darunter mehrere hundert Europäer — nach ersten vorsichtigen Schätzungen. Frankreich hat die Chance, Marokko und Algerien nach dem Beispiel Tunesiens zu befrieden, versäumt. Die Verhandlungen zwischen französischen und nordafrikanischen Politikern, die in diesen Tagen in Aix-les-Bains stattfinden, stehen unter dem Schatten der schrecklichen Katastrophe. Wird es noch möglich sein, eine friedliche Lösung für Nordafrika zu finden? — Unser Bericht, der noch vor dem blutigen Wochenende geschrieben wurde, versucht eine eingehende Analyse der algerischen Situation zu geben. Er deckt die „Sprengstoffe“ auf, die nun zur Explosion geführt haben. „Die Furche“

Die Suche nach dem Sündenbod

die Besinnung auf die Wirklichkeit. „Die Furche“

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

Aus einer Bewegung wurde eine Partei

Paris, im MaiSeit der Befreiung Frankreichs 1944 war es das erstemal, daß die Volksrepublikaner (MRP) im Mai 1956 einen Parteikongreß abhielten, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. An Stelle des Dialoges zwischen den Ministern, die verantwortlich für ihr Ressort und dadurch verpflichtet sind, Rücksichten auf die politischen Partner zu nehmen, und die auf eine Doktrin pochenden Mitglieder, trat die allgemeine Frage nach der Zukunft einer Bewegung, die in maßgebender Weise das Gesicht der Vierten Republik geprägt hat. Derzeit ist das MRP die viertstärkste, jedoch auch die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„SIE TASTEN SICH ERST AB...“ Diese Bemerkung kann man von den zünftigen Anhängern des Boxsports hören, wenn ihre Matadore sich in den ersten Runden gegenüberstehen. Ein solches gegenseitiges .Abtasten“ charakterisiert auch den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Eines nur steht bereits fest: von beiden Seiten liegt die ernste Absicht vor, die Zusammenarbeit zwischen den beiden grofjen Parteien auch im neuen Kabinett tortzusetzen. Etwaigen Träumen von .bayrischen“ oder „belgischen“ Lösungen — das heißt von Arbeifsbündnissen

Der Schlüssel zu Afrika

Paris, im Juli 1956 Während Schiff auf Schiff Menschen und Material in nicht abreißender Folge nach Algerien bringt und damit die bisher größte französische Armee seit Kriegsende konstituiert wurde, die bereits mehr als 400.000 Mann zählt, müssen der- Regierungschef und 4er General--resident auf dem sozialistischen Parteitag in Lille die Gegensätze in der eigenen Partei ausgleichen, die sichtbar an die Oberfläche gedrungene Malaise zurückdrängen und den Versuch unternehmen, ihrer Algerienpolitik eine Definition zu' geben. — Denn die Unruhe unter den sozialistischen Anhängern, wie

Das Rezept Pineaus

Paris, im September 1956 Von keinem europäischen Land wurde die Nationalisierung des Suezkanals mit solchem Mißbehagen, ja solcher Erbitterung aufgenommen wie von Frankreich. Die Presse, mit Ausnahme der kommunistischen, sämtliche nationale Parteien und die öffentliche Meinung zeigten in der Verurteilung Nassers eine seit Jahren unbekannte Einigkeit. Der Großteil der Aktien der Suezkanalgesellschaft ist in französischen Händen (meistens von kleineren und mittleren Sparern erworben), der Kanal selbst wurde stets durch die organisatorisch technische Meisterleistung Lesseps als ein

Es begann mit einem Husarenstück

Mit einer Anteilnahme und Leidenschaft, wie sie Paris und Frankreich seit langem nicht mehr gekannt, wurden die Ereignisse in Ungarn verfolgt und kommentiert. Für einen Augenblick schienen die Gefahren in Nahost und in Afrika zurückzutreten. Die überraschende Gefangennahme der algerischen Rebellenführer beleuchtete jedoch blitzartig die Dramatik der Situation. Diese Arretierung wurde im allgemeinen begrüßt und als eine Art Husarenstück gefeiert, obwohl die völkerrechtliche Seite dieser an einen Polizeiroman erinnernden Aktion zu diskutieren ist.Der Sultan Mohammed V. und der Chef der

1957

Blutige Erde

Paris, im Mai 1957.Die dramatischen Ereignisse im Nahen Osten, ob es sich um die Suezkrise oder die Machtprobe in Jordanien handelt, werden in Paris ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des nationalen Dramas betrachtet, das sich täglich in Algerien abspielt. Kein Silberstreif zeigt sich am Horizont, der an Stelle der Leidenschaften einen Plan zur Beendigung des Krieges anzeigt. Immer noch ist der Einsatz von 400.000 Soldaten erforderlich, der die Finanzen des Staates aufs äußerste anspannt. Diese riesige Armee vermochte die 30.000 Fellachen nicht entscheidend zu schlagen. Die Bewaffnung

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTE GČNERALKONFERENZ DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEBEHÖRDE hat in Wien ihre Arbeit begonnen. Wenige Tage nach ihrer Eröffnung startete der erste russische Erdsatellit. Seine Funksignale werden von Empfangsgeräten in allen Ländern aufgenommen. Dieser erste künstliche Mond illustriert aut seine Weise den ersten Satz des Berichtes der Kommission zur Vorbereitung dieser Konferenz: „Die Entwicklung der friedlichen Verwendung der Atomenergie verlangt einen hohen Grad internationaler Zusammenarbeit.’ 61 Nationen, später werden es 82 Staaten sein, sind im Wiener Konzerfhaus

Die Stunde des Gewissens

Am Rande der leidenschaftlichen Debatten über die politische Zukunft von Algier ist in Frankreich eine andere, viel heftigere Bewegung sichtbar geworden, und zwar über einige höchst schwierige Gewissensfragen, die der Krieg in Nordafrika aufwirft. Die Bedeutung dieser Polemik sollte nicht unterschätzt werden. Von ihrem Ergebnis könnte sehr leicht der Ausgang des Dramas in Nordafrika abhängen.Diese Polemik betrifft an sich nicht die Frage, ob Algier in Hinkunft unabhängig sein solle oder nicht. Die überwiegende Mehrheit der Franzosen ist der Auffassung, daß eine Unabhängigkeit von der

Die Quadratur des Halbkreises

Mitten in Algerienkrieg und Finanzkrise haben sich die Franzosen den Luxus einer lang- fädigen Krise geleistet. Ist das bloßer Ueber- mut? Langeweile? Es ist vor allem die Folge davon, daß die Kammerwahlen vom 2. Jänner 1956 katastrophale Folgen gehabt haben. Was damals noch als Schwarzseherei erscheinen mochte, wird heute von kaum jemandem mehr bestritten: die damalige überstürzte Auflösung einer noch halbwegs manövrierfähigen Kammer hat Frankreich als Ersatz eine Kammer beschert, die schon ihrer numerischen Zusammensetzung nach zur Untätigkeit verdammt ist.Das Rechenexempel ist

Wird Frankreich faschistisch?

Der Kampf um Algerien hat zu einer Verkrampfung der französischen Seele geführt. Die ohnmächtige Wut, die dieser Kampf gegen einen kaum zu fassenden Feind auslöst, hat in vielen Franzosen — und nicht den schlechtesten! — den in diesem Lande nie erloschenen Nationalismus zur Gluthitze entfacht. Und man wundert sich nur, daß dieser Nationalismus noch nicht seine für unser Jahrhundert typische Steigerungsform erreicht hat — mit anderen Worten: daß Frankreich noch keine mächtige faschistische Bewegung besitzt. Es gibt wohl eine Anzahl kleiner faschisierender Zirkel und Geheimbünde.

1958

Krieg allem, was Franzose heißt!

So grundverschieden Nordafrika auch von Indochina sein mag — im Grundsätzlichen macht Frankreich in Algerien die gleichen Erfahrungen wie in Indochina. Heute scheint der Punkt erreicht, wo sich der algerische Maquis aus einer mit Formeln der westeuropäischen (französischen) Demokratie arbeitenden Emanzipationsbewegung in einen totalitären Organismus umwandelt. Diese Umstellung geht einher mit einem Wechsel in der Führungsschicht: die im Pariser Quartier Latin aufgewachsenen, vorwiegend arabischen Politiker wurden anscheinend endgültig in den Hintergrund gedrängt durch eine rein

Mariannes jahes Erwachen

In dem Augenblick, in dem wir diesen Bericht über die konfuse Lage Frankreichs und seiner algerischen Dependance niederzuschreiben beginnen, sind die Sorgen der Regierung Pflimlin noch lange nicht zu Ende. Es wird noch einige Zeit dauern, bis sie die Lage wieder in den Händen hat. Ahe* eines kann jetzt schon festgestellt werden: die Republik hat beides überstanden: das Pronunziamento in Algerien und den Appell des Generals de Gaulle.Das Verdienst daran kommt zu einem erheblichen Teil dem neuen Ministerpräsidenten Pflimlin zu. Es hat sich als ein Glücksfall erwiesen, daß dieser

Renegat der Linken

Paris, im Juni Während de Gaulies Triumphzug durch Algerien mischte sich in die Rufe „Vive de Gaulle!“ und „Algerie Francaise!“ ständig ein „Soustelle! Soustelle!“ In Oran unterbrach dieser Zwischenruf “sogar de Gaulies Rede, so daß der General ärgerlich ausrief: „Ich möchte schon bitten M schweigt endlich! Ich fordere euch alle auf, mir auf dem Weg zu folgen, auf den Frankreich zu führen ich die Aufgabe habe.“ Wer ist dieser Mann, der bis zu de Gaulles Fahrt nach Algerien als des Generals Sprachrohr galt und dessen Name nun dem Regierungschef mit drohendem Unterton als

Die „Feuerwehr“ in Beirut

Mit der Landung amerikanischer Truppen, ausgerüstet mit allem Werkzeug der modernen Kriegführung, an der libanesischen Küste ist der Nahe Osten zu einem Brennpunkt des weltpolitischen Geschehens geworden. Eine schon lange sich immer deutlicher abzeichnende Entwicklung hat damit einen Punkt erreicht, der unzweifelhaft schwere Gefahren sichtbar werden läßt, zugleich aber auch den Ausblick auf hoffnungsvolle Möglichkeiten von weltweiter Bedeutung eröffnet.Seit vierzig Jahren schleppt die Politik der Westmächte im Vorderen Orient eine Hypothek mit ich, für deren Last die Kurzsichtigkeit

Die Romantik an der Macht?

„De Gaulle glaubt an das Frankreich seines Geschichtsbuches. Er handelt, als ob er an es glaube, und entreißt es dadurch der Fiktion: dank ihm wird dieses Frankreich wahr.“ Francois Mauriac

Ein Schritt aus der Sackgasse

Paris, im OktoberMan kennt jene chemischen Prozesse, bei denen ein paar Tropfen einer neuen Flüssigkeit eine gestaltlose Masse zu konturierter Form gerinnen lassen. Ein ähnlicher Prozeß hat sich in der französischen Politik vollzogen. Sie hat über Nacht jene beunruhigende Unbestimmtheit verloren, die im Inland wie im Ausland so viele Sorgen bereitet hat. Anlaß war, daß General de Gaulle sein jahrelanges Schweigen über seine politischen Ziele, das er ja auch nach seiner Rückkehr an die Macht aufrechterhielt, nun endlich gebrochen hat. Seine autoritativ vorgetragenen Direktiven für die

Wahlen ohne Donnerschlag

Die neue französische Verfassung hat das Parlament um seine allmächtige Rolle gebracht. Es ist nun in diesem Lande nicht mehr Alleinherrscher, und erst die Praxis wird zeigen, ob es sich wenigstens die Rolle eines Mitherrschers hat bewahren können. Die Aufregung, mit der sich alle politischen Gruppen — selbst die mit dem 13. Mai neu in die Politik eingetretenen! — in die Vorbereitung der Kammerwahlen gestürzt haben, läßt auf jeden Fall darauf schließen, daß das Parlament noch zu keiner „quantite negli-geable“ geworden sein kann.Wie die Wahlen im einzelnen ausgehen werden, kann

1959

Bekenntnisse eines ehrlichen Verlierers

„Das Problem de Gaulle heißt nicht de Gaulle.“ fön französisches Bonmot? Doch mehr: Ausdruck eines tiefen Unbehagens, ja einer großen Sorge, die quer durch weltanschaulich und politisch sehr verschiedene Gruppen und einzelne im heutigen Frankreich geht. Es geht hier, recht verstanden, nicht um de Gaulle: um die Person des „Generals“, sondern um das „System“ und die Männer, die jetzt Macht ergriffen haben und immer noch mehr Macht ergreifen. Eben dieser Vorgang einer Machtübernahme, die unkontrollierbar, unangreifbar scheint und von der niemand sagen kann, wie weit sie gehen wird, hat etwas Unheimliches an sich für sehr viele aufrichtige Franzosen, angefangen von Franęois M a u r i a c, dem großen katholischen Publizisten und Demokraten, bis zu Kreisen, die von Haus aus dem de Gaulle von 1942 sehr nahe standen. Diese innere Situation Frankreichs wirft heute bereits ihre Schatten auf Europa. Die „Furche“ hält es deshalb für ihre Aufgabe, ihrem Leserkreis diese andere Seite vorzustellen, und läßt sie durch die Feder einer Persönlichkeit des Pariser geistigen Lebens zu Wort kommen: als einen Beitrag zur Unterrichtung, zur Meinungsbildung. Die Zukunft wird gerade auch in Oesterreich von allen Staatsbürgern, die es mit der Freiheit emst meinen, angestrengte Wachsamkeit verlangen.

Gaullismus an der Wende

In der gegenwärtigen Phase der Fünften Republik ist der Aufbau längst in den Hintergrund getreten. Gewiß fehlt es nicht an großartigen Projekten. Da wird etwa angekündigt, daß beim Bahnhof Montparnasse im südlichen Paris der größte Wolkenkratzer Europas gebaut werden soll. Oder der Premierminister Debrė verkündet auf einer seiner Algerienreisen, daß man aus Algerien das „Musterland” für ganz Afrika machen werde. Aber solche Proklamationen wecken keinen besonderen Enthusiasmus mehr — sie gehören sozusagen zum Tagewerk der Fünften Republik.Was das Interesse der

Gaullismus an der Wende

In Kreisen skeptischer politischer Beobachter in Paris ist seit langem schon ein Gesellschaftsspiel üblich geworden. Man fragt da reihum: „Was kommt nach de Gaulle?” Die einen sagen: die „nationale Revolution” (die viele Spielarten haben kann, von einer Militärdiktatur — das häufigst Genannte — über ein autoritäres Regime mit noch zivilem Anstrich bis zu einem Totalitarismus faschistischer Prägung). Darauf entgegnen andere: nein, eine Volksfront. Und ganz Gewitzte meinen: beides wird kommen, bloß steht die Reihenfolge noch nicht fest. Allerdings gibt es auch hier eine

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

REFORM IM JÄNNER! Weit über Oesterreich hinaus hat die Ankündigung der Oesterreichi- schen Volkspartei Aufmerksamkeit erregt, im ersten Monat des nächsten Jahres einen außerordentlichen Parteitag abzuhalfen. Von besonderer Bedeutung ist natürlich die mehrfache Erklärung von Ing. Raab, sich von gewissen Aemfern zurückziehen zu wollen. Da es zur Zeit besonders schwer scheint, einen Nachfolger für das Kanzleramt zu finden, denkt man an eine Ablöse in der Partei; andere Stimmen und Kreise sprechen sich für ein Verbleiben Raabs als Parteiführer aus, um die schwierigen Rekonstruktionen

1960

Frankreichs Wunderwaffe

Seit Anfang Dezember fließt das Erdöl der Sahära von der wichtigsten Zapfstelle H a s s i -Messaud in einer Pipeline bis zum Mittelmeer. Mehr als 13.000 Tonnen Rohöl können täglich diesen Weg nehmen. Das ist ein großer Vorzug gegenüber dem bisherigen Transport, der größtenteils per Eisenbahn vor sich ging. Die Einweihung der Pipeline ist denn auch von Premierminister Debre persönlich zusammen mit Saharaminister Soustelle und der Muselmanin des Kabinetts, Fräulein Sid Cara, feierlich vorgenommen worden.Lange vor dieser Zeremonie aber ist das Oel der Sahara schon zu einem zentralen

Barrikaden in Algier

Zwei Jahre nach dem Putsch von Algier befindet sich Frankreich in der Lage des Mannes, der durchs Gestrüpp irrte und unversehens wieder auf die Stelle stößt, von der er aufgebrochen war. Aber der Stern, nach dem er sich richtete, ist seither blasser geworden: Der General de Gaulle ist nicht mehr die Verkörperung des Vaterlandes über den Parteiungen, sondern der Verfechter einer Politik, die er gegen eine andere zu verteidigen und durchzusetzen hat. Es gibt wieder zwei Frankreich, die auf verschiedenen Planeten zu hausen scheinen: eines diesseits und eines jenseits des Mittelmeeres.

De Gaulles Lebensversicherung

Es gibt eine Garantie dafür, daß das Regiment de Gaulle noch dauern kann, obwohl das, was Voraussetzung dieses Experimentes war — die in Aussicht gestellte Beendigung des Algerienkrieges durch de Gaulle —, nicht eingetroffen ist. Diese Garantie besteht darin, daß eine erhebliche Opposition zwar vorhanden, aber vorerst politisch kaum manövrierfähig ist.Beim umfänglichsten Teil dieser Opposition ist das eine Manövrierunfähigkeit, die sich aus der von Grund auf passiven Natur dieser Opposition ergibt: Es sind die Massen, die zu Beginn der Fünften Republik kurz aus ihrem politischen

Hande in der algerischen Suppe

In den letzten zwei Jahren hielt man sich in der französischen Politik, von einigen extremen Gruppierungen abgesehen, an die Regel, daß das Algerienproblem „eine Angelegenheit des Generals de Gaulle“ sei. Man erwartete von dem mit der größten Machtvollkommenheit seit Napoleon ausgestatteten Franzosen, daß er so oder so dieses Problem lösen werde. Er hatte das bis vor kurzem nicht getan, und so mehrte sich denn wieder das Auftreten von Gruppen, die ihrerseits etwas für die Lösung dieses erstickend auf Frankreich lastenden Problems tun wollen.Auffällig ist dabei das Bestreben, die

Die „neue Resistance“

Seit vor sechs Jahren der Algerienkrieg ausgebrochen ist, stehen dem Franzosen drei Verhaltensweisen gegenüber diesem Krieg und seinen bekannten, von beiden Lagern begangenen Unmenschlichkeiten offen. Die simpelste und im Ausland am wenigsten überzeugende, bei der Struktur des französischen Geistes im Lande selbst aber immer noch wirksame Haltung ist die „juristische“ : Algerien sei nach der Verfassung ein Bestandteil Frankreichs; das verbiete dem Ausland jegliche Einmischung wie auch jeder französischen Exekutive das Preisgeben dieses Territoriums. Nach dieser Argumentation ist Recht

Des Westens offene Wunde

Welche Veränderung hat sich im politischen Klima Frankreichs vom Herbst 1958 bis zu diesem Herbst vollzogen! Damals, vor zwei Jahren, hatte der drohende Aufmarsch in Bürgerkriegsstellungen aufgehört, das Land schien seine Einheit wiedergefunden zu haben, und in der Welt hatte Frankreich einen Rang zurückgewonnen, den es zwei Jahrzehnte lang nicht mehr gekannt hatte. Heute marschieren die Rechte und die Linke wieder in die Bürgerkriegsstellungen ein, die Mitte verödet, im Ausland ist Frankreich wieder zum schwarzen Schaf für seine Verbündeten und zur schwachen Stelle der Allianz

Die absoluten Barrikaden

Der französische Staatscher, General de Gaulle, wurde vor seinem eben beendeten Algerienbesuch von vielen Seiten vor diesem gewarnt. Die blutigen Unruhen in Algerien während seines Aufenthaltes scheinen diesen Stimmen recht zu geben. Hier ist aber auch eine andere Seite zu sehen — und in ihre Abgründe fuhrt der folgende Artikel ein. General de Gaulle wollte sich bewußt in Algerien seinen gefährlichsten Feinden stellen, jenen Algerier-Franzosen, die gegen jede Autonomie Algeriens sind. Durch sein Erscheinen, seinen Mut, mit der er ihnen entgegentrat, hat er sich, seiner Überzeugung

1961

Großer oder schwarzer Tag?

De Gaulle hat, wie erwartet, auch das zweite Plebiszit der Fünften Republik gewonnen. Bedenkt man die Ernüchterung, welche in den zweieinhalb Jahren seit der Gründung dieser Republik um sich gegriffen hat, so ist das, was er seit dem ersten Plebiszit an Ja- Stimmen verloren hat, nicht so schlimm. Diese Ja-Stimmen sind in Frankreich von 66,41 Prozent der Stimmberechtigten (79,26 Prozent der Abstimmenden) auf 55,89 Prozent (75,25 Prozent) zurückgegangen. Und bezeichnenderweise hat sich dieser Stimmver- lust nicht als ein Anwachsen der Nein-Stimmen, sondern als ein jähes Emporschnellen des

Gesucht: ein Bao-Dai für Algier?

Seit dem Plebiszit vom 8. Jänner gibt es nicht nur den französischalgerischen Krieg — es gibt nun auch eine französisch-algerische Politik. Aber der so verwickelte Kleinkrieg ist neben dieser Politik geradezu ein Muster an klarer Übersichtlichkeit. Im Dschungel der Verhandlungen steht nur zweierlei fest. Zum einen hat der FLN erklärt, daß er zu direkten Verhandlungen mit de Gaulle bereit sei. Und zum anderen kann an dem so vielschichtigen Referendum etwas kaum bestritten werden: eine zwar knappe, aber doch eindeutige Nleh'r- heit des französischen Volkes hat innerlich diė

Einheit in Algerien?

Die Diskussion um die in der Luft liegenden französisch-algerischen Verhandlungen wird von zwei Fragen beherrscht. Die erste lautet: „Was will de Gaulle?", und kann, da das niemand mit Sicherheit weiß, ehrlicherweise nicht beantwortet werden. Die zweite Frage ist auch schwierig zu be-antworten. Aber immerhin tappt man bei ihr nicht völlig im dunkeln. Es ist die Frage, ob sich Frankreich in Algerien einem in seiner Willensbildung einheitlichen Gegner gegenüberfindet oder ob es mit verschiedenen Fraktionen, ja sogar untereinander sich befehdenden Gruppen in der algerischen

Die ersten Karten liegen auf

Endlich beginnt man in dem Spiel um Algerien einigermaßen klar zu sehen. Gewiß hat noch keiner der Partner seine Karten ganz aufgedeckt. Man wird noch eine Unzahl von Finten, Propagandaaktionen und „Intoxikationen” über sich ergehen lassen müssen. Aber die ersten Karten liegen nun auf dem Tisch, und man kann an ihnen ablesen, was sich die Spieler zumindest als taktisches Nahziel gesetzt haben. Das strategische Fernziel braucht nicht genau in der Verlängerung dieser Linie zu liegen; es kann aber auch nicht genau in der entgegengesetzten Richtung liegen...Die Ausgangslage ist bekannt.

An den Raud gesliriben

KLARE GRENZEN. So hart die beiden Koalitionspartner zu ringen pflegen, wenn es um aktuelle Streitprobleme geht (besonders, wenn personelle Fragen im Spiel sind und Namen sozusagen das Gespräch „würzen”), so wenig hat man Lust und Geduld, eine wirkliche Grundsatzfrage mit sachlicher Schärfe „durchzudiskutie- ren”. Dabei kann ©s freilich nicht zu einer begütigend-verschwimmenden Einheitsformel kommen. Definition (vom lateinischen „finis abgeleitet) schließt immer den Begriff der Grenzziehung ein. Eine solche grundsätzliche Grenzziehung schlug der Obmann des österreichischen

Aufstand gegen die Geschichte

Frankreich war auseinandergebrochen. Diesmal war der Druck tiefer, gefährlicher, unheilbarer als bei den beiden früheren Putschen. Der großen Mehrheit des französischen Volkes, die innerlich Algerien schon längst abgeschrieben hat, stand die kleine, aber, verzweifelte Minderheit der in Algerien lebenden Europäer gegenüber, die flach de Gaulles letzter Pressekonferenz außer dem Weg ins Massaker nur noch den in die Flüchtlingslager für sich offen sah. Die Armee aber, die beim zweiten Putsch von Algier noch ein Bindeglied zwischen den Kolonialfranzosen und dem Mutterland darstellte, war

Am grünen Tisch von Evian

Die Verhandlungen zwischen der französischen Regierung und dem FLN in Evian werden schwierig sein. Das liegt schon in der Verschiedenheit der Partner begründet, die sich da zusammen an einen großen grünen Tisch setzen. Auf der einen Seite die Vertreter einer einstigen Weltmacht, die nun, nach so vielen Niederlagen, eine weitere Position räumen müssen und alles daransetzen werden, dabei nicht zu sehr das Gesicht zu verlieren. Auf der anderen Seite die Vertreter einer aufsteigenden, erst im Entstehen begriffenen farbigen Nation, mit all dem abgrundtiefen Mißtrauen gegen die bisherige

Die algerischen Führer

Die „Provisorische Regierung der Algerischen Republik" — wie ihr offizieller Titel lautet — steht nun in Evian seit 20. Mai mit der französischen Regierung in Verhandlungen, die vielleicht von ebenso großer Bedeutung für die Zukunft Frankreichs wie für ein unabhängiges Algerien sind. Nahezu 15 Jahre ist es her, daß die algerischen Nationalisten den offenen Befreiungskrieg gegen Frankreich ausgerufen haben. Damit ist es erst zur politischen Einigung der verschiedenen algerischen Parteien in der F L N, der Nationalen Befreiungsfront, und zur Bildung einer provisorischen Regierung

An den Rand geshriebeb

BAUERN MELDEN SICH ZU WORT. Besonders in Zeitungen einer bestimmten Couleur registriert man mH Wohlbehagen die Zeichen einer gewissen Unzufriedenheit in Kreisen des Österreichischen Bauernbundes, die sich von dem nächstjährigen Budget mehr erwartet haben. Bauernbundobmann Wallner und Bauernbunddirektor Graf, die kürzlich im Finanzministerium vorgesprochen haben, konnten Minister Dr. Klaus für die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen für den „Grünen Plan" von 200 auf 500 Millionen Schilling nicht gewinnen. Der Finanzminister sieht sich außerstande, für eine solche zusätzliche

Versuchung „direkte Aktion”

Die Fünfte Republik besteht aus dem General de Gaulle und nichts anderem. Was sich in Form von Verfassungstexten, andeutungsweise errichteten neuen Institutionen und mehr oder weniger deutlich umrissenen Personenkreisen hinter ihm als „Infrastruktur” des Regimes aufbaut, lebt einzig und allein aus ihm. Ist de Gaulle einmal nicht mehr da — und das kann über Nacht geschehen —, so dürfte diese Struktur sich in Nichts auflösen. Ihre einzelnen Bestandteile würden sich in ganz anderen Konstellationen neu gruppieren.In dieser Lage ist es von kapitaler Wichtigkeit, was an den Rändern an

YOUSSEF BEN KHEDDA / REVOLUTIONÄR, REFORMER - STAATSMANN?

Die Umbildung der provisorischen algerischen Regierung hat einen Mann an die Spitze getragen, dessen Name in der Öffentlichkeit kaum präzisere Vorstellungen erwecken konnte. Nach anfänglicher Verblüffung vertieften sich sowohl die Akteure wie die Zuschauer der politischen Szene in die Biographie des neuen Ministerpräsidenten, von der sie Antworten auf eine ganze Reihe von Fragen erhofften: Welche Gruppe der algerischen Freiheitsbewegung hat sich durchgesetzt? Wendet sich der FLN dem kommunistischen Lager zu? Sind die Verhandlungen mit Frankreich nunmehr endgültig gescheitert?Soll die

Die Bombe war kein „Spaß“

Wenn es noch eines Ereignisses bedurft hätte, Frankreich ins Bewußtsein zu bringen, in welchem Maße seine politischen Sitten entartet sind, dann hätte es sich keine bessere Inszenierung. als diesen Sprengstoffanschlag auf den Staatspräsidenten an der Route Nationale No. 19 wünschen können. Was General de Gaulle anfänglich als „Spaß von schlechtem Geschmack“ zu bagatellisieren suchte, war in Wirklichkeit eine Gewalttat äußerster Entschlossenheit seiner Feinde, um eine verhaßte Algerienpolitik zu torpedieren, bevor eine neue Situation geschaffen wird, die nicht mehr zu

„Battle Royal” in Algier?

Wie weiland Archimedes zeichnet de Gaulle seine politischen Parabeln in den nordafrikanischen Sand, und alle Anzeichen sprechen dafür, daß auch diese Kreise von den rohen Soldatenstiefeln der Gewalt gestört werden. Die Entwicklung in Algerien entzieht sich zusehends jeder vernünftigen Beeinflussung, um den eigenen Gesetzen des radikalen Terrors zu folgen. Nach sieben Jahren Krieg ist die militärische Lage verworrener denn je und die politische Situation völlig entartet.Wie an einer Gesetzmäßigkeit scheiterten alle bisherigen Friedensbemühungen an der Tatsache, daß die französischen

Im Dickicht der Optionen

Selbst de Gaulles gefährlichster Feind — die französische Rechte, der unsere Untersuchung ja in erster Linie gilt — hat noch nicht zu einer eindeutigen Option zwischen den sich anbietenden Haltungen gefunden. Die an Algerien fixierten Ultras und das Offizierskorps, bei denen die Widerstandskämpfer aus dem zweiten Weltkrieg eine entscheidende Rolle spielen, glauben noch mehrheitlich, daß nur der Kommunismus zwischen ihnen und einem brüderlichen „französischen Algerien" stünde. Der eindeutiger faschistisch akzentuierte und vor allem im Mutterland verankerte Flügel dieser Rechten

Palmström und die OAS

„Seit 21 Jahren spreche ich im Namen Frankreichs", erwiderte Präsident de Gaulle auf seiner letzten Provinzfahrt in Aix-en-Provence einigen lärmenden Demonstranten. Noch manches andere sagte der General während dieser Reise, was nun von den Auguren wie alle übrigen Reden seit Anfang 1959 unter die Lupe genommen wird. Die Untersuchung dieser sibyllinischen Formulierungen ergibt tatsächlich keine ungenaueren Resultate als die Befragung des Kaffeesatzes, der Karten und des Vogelfluges. Die Zukunft Algeriens liegt somit weiterhin in dichtem Nebel.Das Archiv des „Express" erzählt Unser

Brigitte zieht in den Krieg

Der Widerstand gegen die OAS ha eine ebenso energische wie hübsch Komibattantin gefunden. Die zusam men mit ihrem existentialistischei Gegenfüßler Jean-Paul Sartre bereit von der OAS durch eine Plastik explosion „vorbestrafte“ Filmschau Spielerin hat sich nämlich glatt ge weigert, einem Gewährsmann der un galanten Organisation in einer ihre duftigen Enveloppen die geforderter50.000 NF „cotisation" zuzustecken Damit hat der durchlauchte Schmolle] de Gaulle im weltberühmten Schmoll- mündchen des erotischen Feld-, Wald- und Wiesenidols nicht nur ein reizvolles Pendant gefunden,

Sieben böse Jahre

Am 1. November des zu Ende gehenden Jahres war der algerische Bürgerkrieg genau sieben Jahre alt. Wenige Wochen später erreichte er jenes kritische Datum, das die Gegner des französischen Staatspräsidenten zum bitteren Hinweis berechtigte, er habe nun unter dem Regime de Gaulles ebenso lange gedauert wie unter dessen Vorgängern. Wenn man sich erinnert, daß gerade die Hoffnungen auf eine rasche Beendigung des Krieges den General durch einen erfolgreichen Militärputsch am 13. Mai 1958 an die Macht getragen haben, dann kann man Bitternis und Enttäuschung ahnen, welche in einer derartigen

1962

Mißtrauischer FLN

Der Doppelsinn dieses Konzepts belastet natürlich die Geheimverhandlungen mit dem FLN, der das Gefühl haben muß, die OAS werde als Erpressungsmittel gegen ihn ausgespielt. Frankreichs Verhandlungswille erscheint ihm fragwürdig, und das Mißtrauen mancher Mitglieder der provisorischen Regierung konzentriert sich vor allem auf jene kritische Übergangsperiode zwischen dem Waffenstillstand und der Wahl eines algerischen Parlaments, die die Rebellion um die Früchte ihrer Opfer zu bringen droht. Die FLN-Führer wissen genau: Ein Waffenstillstand zwischen dem FLN und Paris könnte die Waffen

Besuch bei einem Ultra

„Ich darf also sagen, daß ich in dieser Rede vom 1. Juni 1958 vor der Nationalversammlung ungefähr alle Katastrophen vorausgesehen hatte, die General de Gaulle über Frankreich hereinbrechen lassen sollte“, schloß Maitre Jacques Isorni und maß mich über den Rand seines Buches „Ainsi passent les Republiques“ („So vergehen die Republiken“) hinweg mit dem milden Triumph eines Mannes, der glaubt, recht behalten zu haben. Er hatte mir den entscheidenden Passus vorgelesen, in dem er die Gründe zusammenfaßte, die ihn als einzigen Abgeordneten der politischen Rechten veranlaßten,

Der Pflug und die Waffen

„Wenn die1 Vierte Republik am Leben geblieben wäre — und das haben mir viele gesagt, die in Algerien direkt zu ihrem Sturz beitrugen —, dann wäre das algerische Problem heute einer Lösung näher. Vom militärischen Gesichtspunkt aus betrachtet, war die Rebellion 195,8 geschlagen. Die große Masse der Muselmanen unterstand wieder der Autorität der französischenMarcel-Edmond NaegelenArmee und Verwaltung. Algerien schien im Mai 1958 befriedet. Das französische Parlament hatte am 30, Jänner 1958 definitiv ein Rahmengesetz angenommen, das den Muselmanen einen sehr großen Einfluß

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Die 6. Republik auf dem Marsch?

Wird in Frankreich die Fünfte Republik mit dem Friedensschluß oder, bescheidener gesagt, mit dem Waffenstillstand in Algerien ihre Aufgabe erfüllt haben? Ist also dann, in logischer Konsequenz, die Sechste Republik in Sicht? Wenn man bedenkt, daß in der Geburtsstunde der Fünften Republik vor drei Jahren und neun Monaten der General das Schicksal seines Landes mit dem einzigen erklärten Ziel vor Augen in die Hand nahm, in Algerien den Frieden herzustellen, dann muß man diese beiden Fragen zumindest für berechtigt halten. Und in der Tat: man hält sie für berechtigt. Diese Fragen nehmen

Sechzig Tage nach Evian

Bald neun Wochen nach Evian ist für Paris der Zeitpunkt reif, eine erste Bilanz zu ziehen und das Terrain für die weiteren Schritte im Rahmen der Vereinbarungen zu überprüfen. Die Aufgabe ist nicht leicht. Die aus Algerien eintreffenden Berichte vermitteln ein sehr unvollständiges und gegensätzliches Bild.Positiv kann die französische Regierung vor allem den Umstand werten, daß der OAS bisher kein entscheidender Erfolg beschieden war. Die verbrecherischen Provokationen sind von der muselmanischen Bevölkerung mit unerhört disziplinierter Zurückhaltung beantwortet worden. Die

Frankreich über alles...

Marschall Foch, als staatsmännischer Denker gleich groß wie als Feldherr, hat einen Aphorismus geprägt, der wohl das Klügste ist, was je über Außenpolitik geschrieben wurde. In knappster Gedrängtheit heißt es da: „Wenn man nicht die seiner Politik entsprechende Armee besitzt, dann muß man die seiner Armee entsprechende Politik machen.“ Das soll nun nicht etwa fordern, daß vom Heer über die Außenpolitik eines Landes entschieden werde, sondern nur, in nüchternstem Realismus, feststellen, Ziele und Methoden einer über die Grenzen des eigenen Staates hinauswirkenden Politik

Lohn des Terrors

„Ca y est!“ rief der ehemalige Bürgermeister von Algier, Jacques Chevalier, am Sonntagmorgen gegen 10 Uhr aus: „Es war vollbracht!“ Jean-Jacques Susini, der zornige, junge Zivilist der OAS (Sektion Pieds noirs), dessen politisches. Talent sich in den zähen Verhandlungen der letzten Wochen etablierte, hatte die Erklärung des FLN-Delegierten bei der provisorischen Exekutive, Dr. Mostefai, ein letztes Mal geprüft und genehmigt. Vier Stunden später wurde der Text der algerischen Bevölkerung über den Sender France V bekanntgemacht. Die Sensation war perfekt: Der FLN hatte sich unter

Freudenfeuer und Bruderzwist

Was dem einen sin Uhl, ist dem andern sin Nachtigall. Während sich die Algerier muselmanischer Religion begreiflicherweise mit kaum gezügel-tem Temperament der endlich gewonnenen politischen Unabhängigkeit freuen, packen die Algerier europäischer Herkunft weiterhin mit unverhohlener Bitterkeit ihre Koffer und belagern die Flugplätze von Algier und Oran. Aber was noch vor wenigen Tagen unglaublich anmutete, ist zur Tatsache geworden: Das Referendum zur Unabhängigkeit Algeriens verlief ohne jeden ernsten Zwischenfall. Der von der provisorischen Exekutive in Rocher Noire vermittelte

JEAN-JACQUES SUSINI / DER TEUFEL KAM PÜNKTLICH

Als Abderrahmane Fares seine Pariser Gefängniszelle mit einem Arbeitszimmer in Rocher Noire vertauschte, um die provisorische Exekutive Algeriens zu präsidieren, stand sein Entschluß fest: Er wollte der Mann der Versöhnung sein und mit den Algeriem europäischer Herkunft rasch ins Einvernehmen kommen — selbst wenn es nötig wäre, mit dem Teufel selbst zu verhandeln, wie er sich ausdrückte. Dieser erschien in diesem Fall in der jugendlichen Gestalt des OAS-Führers Jean-Jacques Susini.Tür Susini waren die Vereinbarungen mit dem FLN die Krönung einer kurzen, aber bewegten Karriere,

Die verfeindeten Brüder

Als eine Frage über Leben und Tod bezeichnete der Außenminister der provisorischen algerischen Regierung, Saad Dahlab, die Verwirklichung der Zusammenarbeit mit Frankreich; eine Frage, die von der Gewährleistung der Sicherheit, dem Respekt vor Gesetz und Staat und der Aufrechterhaltung von Verwaltung und Disziplin abhängt. Andernfalls - so folgerte Saad Dahlab — wird sich das Ausland nicht mehr in dem Maße für uns interessieren wie bisher. Mit dieser Warnung hat er nicht nur den Ernst der Krise im FLN charakterisiert, sondern auch einen Gesichtspunkt aufgezeigt, dessen Eindringlichkeit

„Man wird v$n mir hören!“

In seiner sehr bescheidenen Wohnung beim Stadion von „Real-Madrid“ erklärt er uns: „Sie fragen mich nach einer Lösung des algerischen Problems. Ich kann Ihnen jetzt noch nicht antworten, denn ich war zu lange von der Welt abgeschnitten. Ich weiß nur, daß es eine Lösung gibt, wie es ' nmer Lösungen für alles gibt. Sie wird jedenfalls dynamisch sein und von der Tatsache der Unabhängigkeit Algeriens ausgehen müssen. Aber in diesem Moment der Anarchie wäre es übereilt, ein Urteil zu fällen, einen Weg zu weisen.“ — „Halten Sie Susinis, Ihres ehemaligen Kampfgenossen,

Erzbischof und Fellaghas

Am Tag nach den Feierlichkeiten anläßlich der algerischen Unabhängigkeit drangen mehrere hundert muselmanische Algerier in die Kathedrale von Algier ein, die im maurischen Stil erbau ist, mit Glockentürmen in Form von Minaretten, und die mitten im alten arabischen Viertel liegt: in der Kasbah. Ohne zu plündern und ohne jegliche beleidigende Geste zogen diese Moslems (von denen die meisten zu den Feierlichkeiten aus dem Landesinneren gekommen waren und die Kathedrale nicht kannten) voll Neugierde durch das Gebäude. Die meisten glaubten zu Unrecht, es handle sich um eine ehemalige Moschee:

Lächelt Stalin im Grab?

Welch ein Schauspiel! Welch ein Akteur!Die viertausend, die vierzigtausend, die achtzigtausend, die einhundertfünf' zigtausend Menschen drängen sich begeistert, ergriffen um den einen Mann. Arbeiter an der Ruhr; hamburgische Großkauflcute; Pommern, Sudetendeutsche und Bayern in München; Kinder und Jugendliche, Frauen und Männer aller deutschen Schichten jubeln ihm zu. Nie zuvor — es sei denn, daß wir im Angesicht des Jubels vor der Feldherrnhalle des schrecklichen Vereinfachers gedenken — hat sich ein so beglückendes Gefühl breiter Massen des deutschen Volkes bemächtigt: Wir sind

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Österreich und de Gaulle

Als sich der französische Staatschef kürzlich in einer seiner bereits klassischen Pressekonferenzen gleichzeitig gegen die Vorschläge Kennedys, eine multilaterale Atomstreitkraft im Rahmen der NATO aufzubauen, und den Eintritt Großbritanniens in die EWG aussprach, waren die ersten europäischen Reaktionen und Kommentare durchaus negativ. Wie immer, wenn es gilt, de Gaulle zu verurteilen, zeichneten sich gewisse österreichische Enun-ziationen aus, die in unerhörter Schärfe vom ..Spalter“ und „Vernichter“ der EWG sprachen.Sicherlich, Frankreich und sein Staatschef haben in Wien

Algeriens Trotzki: Boudiaf

Diej je nach Geschmack als PRS-Parteiler, Syndikalisten oder Ouvrieristen bezeichneten Linksabweichler hatten vor der Unabhängigkeitserklärung Algeriens im Inland so wenig Stützpunkte wie etwa die von Frankreich geförderte sozialdemokratisch-konservative Mischgruppe der als GPRA bekannt gewordenen algerischen Exilregierung mit Ben Khedda, Bei Kassem Krim und Bousouf. Schon gegen sie hatten die im „Hauptquartier West“ der algerischen Aufständischenarmee in den Außenbezirken des marokkanischen Grenzstädtchens Oujda sitzenden bäuerlichen Militärs um den Obersten Boumedienne die

Algerien und seine Nachbarn

Die nordafrikanische oder „maghre-binische“ Entwicklung des ersten Quartals nach dem Jahreswechsel 1962/63 — dem ersten nach Algeriens Unabhängigkeitserklärung, von drei selbständigen Maghreb-Ländern registrierten — ist durch ein einzigartiges „Insichkehren“ der drei unterschiedlichen Staatsregime gekennzeichnet, begleitet von der gegenseitigen Isolierung und Abkehr vom Gedanken selbst eines lose „vereinten Maghreb“ oder auch nur einer gemeinsamen Haltung gegenüber der übrigen Welt. Nach der Aushebung angeblich komplottierender Regimegegner durch Burgibas

Gnade oder Rehabilitierung

Die Geschichte der französischen Nation kennt viele Irrtümer und Fehlgriffe der Justiz. Insbesondere haben Gerichtsurteile in politischen Prozessen oft den Verdacht aufkommen lassen, daß Gesinnungstendenzen, Op-portunitätsfragen, Rücksichten auf die öffentliche Meinung oder Konformismus gegenüber der herrschenden Gewalt die richterliche Entscheidung beeinflußten. Was jedoch diese negativen Erscheinungen im moralischen Bereich wieder aufwiegt, ist das Phänomen, daß in fast restlos allen fragwürdigen und umstrittenen Fällen das Gewissen der Öffentlichkeit mit dem Urteilsspruch nicht

Halbzeit und Umgruppierung

„Ein Glück hat Benbella“, komprimierte neulich ein regimefeindlicher Abgeordneter der algerischen Nationalversammlung seine Meinung zur Lage. Der Abgeordnete gehörte zu den sogenannten kabylischen Rebellen, die Ende September den „bedingungslosen Kampf gegen das faschistische Regime“ von Algier erklärten, vier Wochen später freilich — als der kleine Grenzkrieg zwischen Marokko und Algerien seinem relativen Höhepunkt zustrebte — die Fahne strichen und sich der „Verteidigung der Revolution unter Zurückstellung innerer Differenzen“' gegen die benachbarte marokkanische

1964

Revision des Abkommens von Evian?

In die westliche Hemisphäre vorstößt, eine Bestätigung ihrer Gültigkeit und Bewährung. Einige Kommentatoren glauben schon jetzt behaupten zu können, daß die Anerkennung von Paris als Prototyp der Politik der Zusammenarbeit bereits sichtbare Früchte getragen habe: Ägypten — so meinen sie — denke nicht mehr an die Rolle Frankreichs beim Suez-Abenteuer; die Brasilianer hätten das Kriegsbeil um die Langusten-Affäre längst begraben; und die Intervention französischer Fallschirmjäger in Gabon sei von der „dritten Welt“ fast unbeachtet geblieben. Man folgert daraus, daß sich

Hirten auf dürren Feldern

Rückflutung von politischen und gewerkschaftlichen Kadern, wie auch von Technikern und Facharbeitern in den jungen Staat erfolgt — 45.000 zusätzliche algerische Arbeiter In Frankreich. In den letzten Wochen beobachtete man ein sprunghaftes Anwachsen der Zuwanderungen, deren tägliche Durchschnittszahl mit 1000 angegeben wird. Den bisherigen Rekord erreichte der Monat Februar, der eine Zuwanderung von 65.000 Algeriern aufweist. Dieses Phänomen findet seine Erklärung einerseits in den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des neuen Staates und anderseits im raschen Ansteigen der algerischen

Mit oder unter Amerika?

MAXIMILIAN BENDA: „Herr Präsident, Sie werden in der Öffentlichkeit oft als der eigentliche Sieger über den Aufstand der Geheimarmee OAS bezeichnet. Trifft nach Ihrer eigenen Meinung diese Bezeichnung zu?”ALEXANDRE SANGUINETTI: „Die mir seinerzeit übertragene Mission beim Innenminister räumte mir als Koordinator der Polizeikräfte weitgehende Vollmachten ein. Der schließliche Erfolg ist vielleicht mehr der Position als meiner Person zu danken. Im übrigen möchte ich mich auf eine Episode Joffres berufen, der im Meinungsstreit über den eigentlichen Sieger in der Marneschlacht

1965

Der überspielte Spieler

Durch einen fast geräuschlosen Staatsstreich wurde aus Algeriens Idol Benbella über Nacht ein gestürzter Tyrann, Hochverräter und teuflischer Scharlatan. In der Nacht vom 18. zum 19. Juni fuhr der Volksarmeeoberst Boumedienne seine neuesten Sowjetpanzer 54 vor Benbellas Amtssitz, der Villa Joly, vor dem Regierungssitz am berüchtigten Forum wie vor sonstigen strategischen Punkten der Stadt auf, unterstellte Polizei und Sicherheitsorgane eigenen Offizieren und besetzte das Radiohochhaus. Die Auffahrt von Panzern und Marschmusik am laufenden Band, unterbrochen von der stereotypen

1967

Der junge Staat...

Die drei nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tuniiis waren unter verschiedensten historischen und politischen Vorzeichen mit Frankreich verbunden. Frankreich sah durch ein Jahrhundert seine natürliche Fortsetzung am anderen Ufer des Mittelmeers. Robert Schuman erklärte ausdrücklich, daß der nach ihm benannte Plan auch eine wirtschaftliche Integrierung Nordafrikas in Europa vorsähe. In einem sehr grausamen Krieg erwarb Algerien die Souveränität, und wir erinnern uns, daß die IV. Republik über der algerischen Tragödie am 13. Mai 1958 zugrunde gegangen ist. Marokko und Tunis

1968

Wehrpflicht — ja oder nein?

Mit der resignierten Feststellung, Kriege habe es immer gegeben, verbindet sich die Vorstellung, es müsse auch immer so etwas wie eine allgemeine Wehrpflicht gegeben haben. Die Exerzierkunst ist eine Errungenschaft des Barock. Die allgemeine Wehrpflicht wurde in den Stürmen um die erste demokratische Ordnung auf dem Kontinent geschaffen. Die Französische Revolution hatte die Stärke der Massen demonstriert. Und Napoleon, der sie zu brechen hoffte, hatte diese Stärke formell anerkannt, indem er Massenarmeen aufstellte.Die allgemeine Wehrpflicht war ein plötzlicher revolutionärer Eingriff

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

Die Verschwörung des 13. Mai

War die Errichtung des gaullistischen Regimes ein Zufall, entsprach sie den politischen Kräfteverhältnissen in Frankreich oder konnten wirklich obskure Verschwörer die Geschicke einer großen europäischen Nation derartig beeinflussen, daij eine vollkommen neue Form der politischen Willensbildung gefunden werden muhtet Die staatlichen Archive, welche die Vorgänge um den 13. Mai 1958 beleuchten, sind dem Forscher vorläufig verschlossen. Aber unzählige Erinnerungsbücher sowie Prozehakte gestatten es doch, diese dramatischen Stunden der Machtergreifung de Gaulles in den Einzelheiten zu analysieren. Man gewinnt dadurch ein immerhin umfassendes Bild van den Erwartungen und Wünschen der beteiligten Personen, den Vorstellungen der Parteien und der Rolle der französischen Armee.

1970

Umworbenes Algerien

Seitdem sich die Hochkulturen in den Ländern um das Mittelmeer entwickelten, war diese Nahtstelle zwischen dem Abend-und Morgenland ein ständiges Spannungsfeld, in dem sich kulturelle und wirtschaftliche Interessen mit den Aspirationen der jeweiligen Weltmächte überschnitten. Durch das Auftauchen zweier gewaltiger Flotten, der amerikanischen und der sowjetrussischen, den andauernden israelisch-arabischen Konflikt und die Entdeckung riesiger Erdölvorkommen in Algerien und Libyen, haben sich gewisse Gegensätze akzentuiert und aktualisiert. Durch den Verkauf von 110 Mirage-Flugzeugen an die regierende Militärjunta in Libyen, verkündete das Regime Pompidou-Chaban-Delmas eine Art Monroedoktrin für das Mittelmeer. Der jüngste Besuch des marokkanischen Königs Hassan II. in Paris, die Abstimmung französischer und spanischer Interessen, die Geduld, die der Quai d'Orsay gegenüber den griechischen Obersten aufbringt, beweisen, daß im und um das Mittelmeer die Fronten in Bewegung geraten sind und eine Beherrschung des Raumes angestrebt wird.

1973

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

1975

Ringelspiel mit Negersklaven —1975 in Österreich

Zum österreichischen Nationalfeiertag 1975 ließ sich die im österreichischen Jugendrat für Entwicklungshilfe konzentrierte Jugend des Landes eine feine Idee einfallen, die sie mit einer Plakatwerbung illustrierte. Während sich gleichzeitig die österreichische Nationalwirtschaft, die sich in ihrer schwersten Krise seit 1945 befindet, mit der Einladung: „Kauft österreichische Qualität!“ für den erhöhten Absatz heimischer Produkte und damit für die Erhaltung der zum Teil gefährdeten Vollbeschäftigung sowie für die Mithilfe aller beim Wirtschaftsaufschwung des Landes einsetzte, lenkte der Jugendrat die Aufmerksamkeit auf Probleme der Dritten Welt ab. Auf Problemein antikolonia-listischer, antiimperialistischer und antikapitalistischer, jedenfalls in sozialistischer Sicht. Wie dies dem vorwiegend links orientierten Jugendverband zukommt.

1976

„Carlos“ im Pfarrhof

Das Asylrecht gehörte seit dem frühen Mittelalter zu den sorgsam gehüteten Privilegien der Kirchen und Klöster in Mittel-und Westeuropa. Selbst in unseren Tagen zögern die Behörden, ehe sie in kirchliche Gebäude eindringen, um dort politische Rädelsführer oder nach dem Strafgesetz Verdächtige aufzustöbern. Im Frankreich der V. Republik wurden nun immer häufiger Gotteshäuser dazu verwendet, um Hungerstreikenden aller Schattierungen eine Zufluchtsstätte zu gewähren.

1978

Kann Paris außenpolitische Abenteuer noch verkraften?

Was vor etwa 20 Jahren, genau am 13. Mai 1958 in Algerien geschah, ist den meisten Franzosen noch in Erinnerung, zumal dieses historische Ereignis auch im heutigen politischen Alltag nachwirkt. Das genannte Datum ist verbunden mit dem Aufstand der weißen Siedler (ungefähr eine Million) in Algerien, bei dem auch die Armee eine entscheidende Rolle spielte. Die „Schwarzfüße“, wie die europäischen Siedler genannt wurden, befürchteten, daß die Pariser Zentralregierung den nationalistischen algerischen Rebellen zu große Konzessionen zusagen würde.Kaum war das Abenteuer in Vietnam

Duell um Afrika

Jahrzehnte lang hätten die einstigen Kolonialmächte wohl einiges für die Entwicklung ihrer überseeischen Besitzungen getan, sich aber viel zu wenig um die Ausbildung eines echten Mittelstandes und einer gut strukturierten Landwirtschaft bemüht. Während Großbritannien es verstanden hatte, die Entkolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg ohne nennenswerten Konflikt durchzuführen, klammerte sich Frankreich an Institutionen, Begriffe und Rechtstitel, die von der Geschichte längst verurteilt worden waren. So mußte Paris denn auch einen blutigen und lange dauernden Krieg in Südostasien

1980

Leerlauf im Fortschritt"

Noch immer sieht man in Amtsstuben und an Hausmauern Algeriens das Konterfei des im Dezember 1978 verstorbenen Staatschefs Houari Boume-dienne häufiger als Abbildungen seines Nachfolgers Bendjedid Chadli. Dreizehn Jahre lang hat Boumedienne die Geschicke seines Landes bestimmt. Er hatte den Ehrgeiz, Algerien zur führenden Industrienation Nordafrikas zu machen.Mit einem Investitionsanteil von 43 Prozent am Bruttosozialprodukt brachte er Algerien an die Spitze aller Entwicklungsländer. Eine günstige Ausgangslage boten die algerischen Erdöl- und Erdgasschätze; als Exporteur dieser begehrten

1981

Schlüsselstaat Algerien

Das afrikanische Gegenüber von Europa, die westliche Araber-Welt (Maghreb), umfaßt in Algerien, Mauretanien, Marokko und Tunesien 47,5 Millionen Einwohner. Im Laufe der letzten 20 Jahre und nach dem Ende der französischspanischen Kolonialregime, hat sich die Bevölkerung der ersten drei Staaten verdoppelt. Gebietsmäßig ist Algerien so groß wie seine drei Bruderstaaten zusammen. Und politisch gewinnt es zunehmend an Bedeutung.

1982

Fundamentalismus: Die Rebellion der Habenichtse

Die führende Beteiligung „zorniger junger Männer", und gerade von Jungakademikern an der Ermordung Präsident Sadats in Ägypten und dem parallelen Versuch einer Islamischen Revolution nach iranischem Muster hat auch von der arabischen Jugend ein völlig neues Bild gezeichnet.Die bärtigen Verschwörer im Eisenkäfig des Militärgerichtes von Kairo waren denn auch während ihres Prozesses weder durch die wochenlange Haft noch von den zweifellos rnit Folterungen verbundenen Verhören gebrochen: Krampfhaft hielten sie ihre Korane, die heiligen Bücher desIslams, umklammert, rühmten

1996

Algeriens Militärs streuten die islamistische Saat selber aus

Soviel Gewinn hat mir schon lange keine politische Lektüre bereitet wie von „Hinter den Schleiern von Algier", das Buch von Samuel Schirmbeck über seine Jahre als Korrespondent in Algerien. Hier finde ich einen Kollegen bei der Arbeit, der nicht, wie soviele, das Land, in dem er arbeitet, bloß als Station seiner Laufbahn betrachtet. Er ist ein ungewöhnlich intelligenter Beobachter.Jahrelang hatte er die politische Entwicklung Nordafrikas verfolgt, als er sich auf Algerien konzentrierte. Die ersten freien Kommunalwahlen sollten auch Algerien endlich Demokratie bringen. Aus diesen

2021

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

von

Rudolf Fischer

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Rudolf Fischer