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Europa muß seinen Weg eigenständig bestimmen
Ungeachtet der schweren Rückschläge, die die Entspannungspolitik in den letzten Jahren erlitten hat, gilt es, das beharrliche Ringen um den modus videndi, um den Weg zu einem friedlichen Neben- und Miteinander unbeirrt fortzusetzen.
Was heute not tut, ist — und war als Grundvoraussetzung für echte Fortschritte bei den Abrüstungs- bzw. Rüstungskontrollverhand- lungen — eine Wiederbelebung des Entspannungsprozesses. Diesen im Rahmen seiner Möglichkeiten als neutraler, dem Frieden verpflichteter Staat engagiert und initiativ zu fördern, hält die FPÖ für ein vorrangiges Ziel österreichischer Außenpolitik.
Ein Akzent, der in diesem Zusammenhang aus freiheitlicher Sicht deutlicher als bisher gesetzt werden muß, liegt darin, daß ein vereintes Europa, das als gleichrangiger Partner der beiden Supermächte seinen Weg selbst bestimmt, auf unserem Kontinent die optimale Vorbedingung für einen allseitigen Verzicht auf die Stationierung atomarer Angriffswaffen darstellt. Gewiß ist eine europäische Politik, die sich mit dem Gedanken an ein für immer auf den Schutz einer anderen Macht angewiesenes Europa nicht zufrieden gibt, eine längerfristig angelegte Politik. So lange aber Europa auf der Schnittlinie anderer Großmachtinteressen liegt, kann es auf Dauer selbst keinen entscheidenden Beitrag zur Sicherung des Weltfriedens leisten. Nur als eigenständige Kraft ist es dazu in der Lage.
Was den Nord-Süd-Dialog betrifft, so vermag ich jener optimistischen Beurteilung leider nicht zuzustimmen, die von der Annahme ausgeht, daß es allenfalls nur bestimmter Antragsstellungen bedürfe, um die drängenden Fragen auch wirklich zu lösen.
Nach freiheitlicher Überzeugung hängt eine erfolgreiche Bewältigung des Nord-Süd-Pro- blems ganz entscheidend vom Erfolg der Abrüstungsbemühungen ab. Denn es wird einer weltweiten und drastischen Reduzierung der Rüstungsausgaben bedürfen, damit endlich jene finanziellen Mittel frei werden, die nötig sind, um die Kluft zwischen reichen und armen Völkern wirklich nennenswert zu verringern.
Der Autor ist Klubobmann der FPO.
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