Leitartikel

Vom rechten Kümmern

1945 1960 1980 2000 2020

Die AfD hat die Linke in Ostdeutschland als „Kümmerpartei“ abgelöst. Über das derzeit gängige Kultivieren von Ängsten – und eine echte Sorge um Lösungen.

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Die AfD hat die Linke in Ostdeutschland als „Kümmerpartei“ abgelöst. Über das derzeit gängige Kultivieren von Ängsten – und eine echte Sorge um Lösungen.

Es kam nicht ganz so schlimm, wie befürchtet, aber es reichte trotzdem: Der überwältigende AfD-Wahlerfolg in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg sorgt seit vergangenem Sonntag europaweit für Ratlosigkeit. Eine rechtspopulistisch, mitunter rechtsextrem tickende Bewegung als zweitstärkste Kraft und neue „Volkspartei“ im Osten: Wie konnte es 30 Jahre nach dem Mauerfall dazu kommen? Der Analysen gibt es seither viele. Und die meisten von ihnen gehen grosso modo in eine Richtung: Zentraler Nährboden für das Erstarken der rabiaten deutschen „Alternative“ sei das Gefühl, zu kurz gekommen, abgehängt worden zu sein von einem Westen, der nicht nur in puncto Marktmacht, sondern in der gesamten Weltdeutung den Osten überrollte. „Solidaritätszuschlag“ hin oder her.

Inwiefern dieses Gefühl (und der Hass auf kosmopolitische, polyglotte und oft entsprechend arrogant agierende Eliten) auch mit demografischen Dynamiken wie Abwanderung oder niedrigen Geburtenraten korreliert – und warum die „Imitation“ des Westens durch den Osten schon allein psychodynamisch scheitern musste, hat der bulgarische Politologe Ivan Krastev in der vergangenen FURCHE kenntnisreich erklärt. Und ja: Die Migrationskrise war und ist ein Katalysator dieser Stimmungen, ein Verstärker dieser Angst, zu verschwinden. Freilich auch an Orten, wo es kaum Geflüchtete gab und gibt.

Sensibilität für echte (und gefühlte) Probleme

So stark die neue „Alternative“ nun im Osten geworden ist, so dezimiert ist die alte Linke. „Wir sind die Kümmerpartei“, hatte der Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, noch kurz vor der Wahl im ARD-Sommerinterview erklärt. So schnell und gründlich wurde noch selten eine Selbstzuschreibung zertrümmert. Um die Sorgen, Nöte und Ängste „des Volkes“ kümmert sich nämlich nun die AfD, und zwar auf ihre Art: mit dem partiellen Aufgreifen tatsächlicher Probleme – und der in hetzerischem Ton präsentierten Projektionsfläche „Flüchtling“ als Ursache von eh allem.

2019 ist nicht 2017. Längst müsste klar sein, dass Migration und Identitätsfragen nicht die einzigen Herausforderungen des Planeten sind.

Selber in die Dörfer gehen, Sensibilität für reale oder auch nur gefühlte Probleme signalisieren – und sich mit konkreten Lösungen als noch bessere Kümmerer positionieren: Diese Lehre wird nun von den anderen Parteien (reichlich spät) aus den deutschen Wahlen gezogen.

ÖVP als ultimative „Kümmerpartei“

Und in Österreich? Allzu rasche Parallelen verbieten sich, sowohl historisch wie auch innenpolitisch herrschen in den Nachbarländern unterschiedliche Ausgangssituationen. Dass die FPÖ insbesondere in strukturschwachen Gegenden punktet – und dass es die ÖVP unter Sebastian Kurz mit Hilfe des Migrationsthemas und perfektem Marketing geschafft hat, sich als ultimative „Kümmerpartei“ für die Hiesigen zu positionieren, scheint aber offensichtlich. Der von der FPÖ entlehnte neue Slogan „Einer, der unsere Sprache spricht“ sagt so ungefähr alles. Doch 2019 ist nicht 2017, die politischen Frames haben sich verändert, längst müsste hoffentlich klar sein, dass Migration und Identitätsfragen nicht die einzigen Herausforderungen des Planeten sind – und dass sie zudem wesentlich mit anderen (nicht angegangenen) Problemen zusammenhängen.

Gegen die Klimaerhitzung und die dadurch drohenden dramatischen Fluchtbewegungen wird es nicht reichen, nur auf Wasserstoff zu setzen; gegen den zunehmenden LeistungsGap an den Schulen wird es nicht reichen, an der „Neuen Mittelschule“ das „Neue“ zu streichen; und gegen die Pensionskrise wird es nicht helfen, kurz vor der Wahl Zuckerl zu verteilen. Sich um diese existenziellen Zukunftsfragen zu kümmern heißt, notfalls auch unpopuläre Reformen anzugehen. Das ist natürlich riskant. Aber alles andere wäre schlimmer.

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