Vom Livestream der Parteien

In Österreich geht es in der Realpolitik oft genug um Symbolpolitik; der Schein ist wichtiger als die wirklichen Fragen und Auswirkungen: Für eingefleischte JVP-Begeisterte wäre es letztes Wochenende natürlich ein Leichtes gewesen, den Livestream vom Bundestag der türkisen Jugend im Internet aufzuspüren. Aber die prickelnde Veranstaltung via TVthek des ORF frei Haus geliefert zu bekommen, hat doch einen ordentlichen Anstrich an Wichtigkeit. Keine Frage, dass es – nach journalistischen Kriterien – nicht Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Anstalt sein kann, Parteiveranstaltungen 1:1 zu übertragen.

Aber nochmals: Real wird es kaum jemanden gejuckt haben, dem historischen Event auch über die Plattform ORF beiwohnen zu können. Wenn allerdings mittlerweile bekannt wird, dass dies eine Entscheidung des Online-Chefs Thomas Prantner war, der, so die Gerüchteküche, sich Hoffnungen auf ein Avancemant an die ORF-Spitze macht und dazu rechts der Mitte Verbündete braucht, dann bekommt die Aktion doch ihren Hautgout.

Alexander Wrabetz, zurzeit (noch) übermächtiger Konkurrent auch für den künftigen Chefposten, war nicht informiert und not amused. Künftig soll also Prantner nicht mehr in Eigenregie Entscheidungen wie diese treffen – der Protest des Redakteursrates hat hier mit Recht gefruchtet.

Mittlerweile ist bekannt geworden, dass auch der jüngste Parteitag der SPÖ Burgenland via ORF-Livestream mitzuverfolgen war. Natürlich gilt für die pannonischen Roten dasselbe wie für die türkisen Jungen: 1:1 Übertragungen von Parteitagen haben den Nachgeschmack einer Zeit von Staatsfunk, der auch gleich Parteifunk war. Gleichzeitig sagt die Keule „Die anderen machen es ja auch!“ nichts darüber aus, ob Derartiges journalistisch zulässig oder im Sinn öffentlich-rechtlicher Objektivität ist. Es ist hier weder das eine noch das andere.

Der burgenländische Fall, der ja erst jetzt in den Blick kommt und bislang keinen Staub aufgewirbelt hat, zeigt nur einmal mehr, wo der ORF wirklich parteipolitisch anfällig ist: Während beim österreichweit ausstrahlenden ORF die Wachsamkeit auf Einflüsse von oben/außen doch noch ausgeprägt scheint (wenn auch hier die Klagen über politische Interventionitis zunehmen), so findet die Berichterstattung in den Landesstudios meist klar erkennbar im Sinne der lokal herrschenden Polit-Verhältnisse statt.

Der Begriff „Landeshauptmann-TV“ ist zwar despektierlich, aber leider nicht falsch. Und weil hier der Föderalismus einmal mehr über alles geht, bleibt der Widerstand gegen diese Praxis endenwollend. Auch deshalb wirbelt der Übertragungs-Fall der Bundes-JVP mehr Staub auf als der nämliche aus dem Doskozil-Reich.