Stadlers Marktforum

Möge die Übung gelingen!

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„Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, Pläne zu machen.“ Diese Konfuzius zugeschriebene Weisheit scheinen sich die Koalitionsverhandler zu Herzen genommen zu haben. Man gönnte sich genügend Zeit, um zunächst Grundsätzliches auszuloten und Vertrauen zu fassen, um erst darauf aufbauend ein pragmatisches, durchaus ambitioniertes Programm zu schmieden.

In einem sich ständig verändernden politischen Umfeld wird es bei der Umsetzung der Pläne durch das neue Regierungsteam allerdings auch Phasen geben, in denen es „sich anhängt“ und die Mühen der Ebene spürbar werden. Der koalitionäre Zusammenhalt wird vor allem dort strapaziert werden, wo es um die Konkretisierung zentraler, im Erstentwurf offen gebliebener steuerpolitischer Konzepte geht. Das gilt für die „Taskforce“ zur Konzeption einer „aufkommensneutralen“ CO₂-Verbrauchsbesteuerung ebenso wie für die sachgerechte Auseinandersetzung mit dem kommenden EU-Haushalt und gesamteuropäischen Steuerthemen.

Klingt nach Wunschdenken

Die Ambition, die Abgabenquote zu senken und zugleich ökologische und infrastrukturelle Investitionsprogramme durchzuziehen, ohne die geplante Annäherung an das 60-Prozent-Verschuldungsziel zu gefährden, klingt noch nach Wunschdenken. Es sei denn, die in erstaunlich ambitionierter Weise angesprochene Verwaltungs- und Föderalismusreform legt – entgegen aller bisherigen Erfahrungen – jene Einsparungspotenziale frei, die man zum Lückenschluss brauchen wird.