Corona: Der Staat, das Virus und ich

1945 1960 1980 2000 2020

Wofür ist der Staat zuständig? Und was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger? Diese Fragen erhalten in Pandemie-Zeiten neue Relevanz. Ein Gastkommentar von Christian Schacherreiter.

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Wofür ist der Staat zuständig? Und was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger? Diese Fragen erhalten in Pandemie-Zeiten neue Relevanz. Ein Gastkommentar von Christian Schacherreiter.

Die Krise als Chance! Man kann sie nicht mehr hören, diese überstrapazierte rhetorische Formel, denn man wäre mit weniger Chancen durchaus zufrieden. Man muss ja nicht alles ausprobieren. Völlig fruchtlos ist die öde Phrase allerdings nicht, nämlich dann, wenn sie praxistauglich konkretisiert wird. In Krisen treten Grundprobleme des Menschseins, des individuellen wie des kollektiven, mit erschreckender Deutlichkeit zutage. Und wenn es uns nach dem ersten Schock gelingt, bei ruhigerem Puls einige vernünftige Überlegungen anzustellen, kann uns der Erkenntniszuwachs tatsächlich weiterhelfen.

Ein Problemfeld, auf dem sich die Menschen ab einer gewissen Zivilisationsstufe permanent abarbeiten müssen, ist der Staat. Im Diskursrahmen von Politik, Ethik, manchmal auch Metaphysik gehört er zu den ältesten Themen der Philosophie. Generationen von Intellektuellen suchten Antworten auf Fragen wie diese: Welche Herrschaftsform ist die beste? Welche Tugenden braucht ein Regent? Welche Zuständigkeiten hat der Staat? Einig wurde man sich seit Platons Zeiten darüber nicht. Das macht aber nichts, denn ein staatspolitisches Generaldogma wäre ohnedies gefährlicher Unfug.

In der aktuellen Krise fällt auf, dass manche Zeitgenossen, die in günstigeren Tagen ständig vor zu viel Wohlfahrtsstaat warnen, dessen Milliardenhilfen nicht nur bereitwillig annehmen, sondern erstaunlich vehement einfordern. Dass sich die Republik Österreich ihr ambitioniertes Hilfsprogramm leisten kann, beruht halt grundsätzlich auf der Bereitschaft seiner Bürgerinnen und Bürger, Steuern und Abgaben zu bezahlen. Diese schlichte Erkenntnis sollte vor allem bei denen ankommen, die mit den raffiniertesten Mitteln versuchen, ihre Geldsäcke dem fiskalischen Zugriff zu entziehen. Das ist die eine Seite.

Die Kasse muss stimmen

Umgekehrt kann der Staat nur dann zu finanziellen Ressourcen kommen, wenn materieller Wohlstand erarbeitet wird. Unternehmertum, Arbeitsdisziplin, Bildungs- und Innovationsbereitschaft, kurzum eine erfolgreiche Volkswirtschaft, das ist das Fundament der sozialen Wohlfahrt. Solidarität ist gewiss eine edle Tugend, sozialpolitisch wirksam wird sie aber nur, wenn auch die Kasse stimmt. Das muss man gewissen Kapitalismuskritikern klarmachen, die primär auf die Druckmaschinen der EZB vertrauen und schon wieder von „volks­eigenen Betrieben“ träumen.

Die Krise als Chance! Man kann sie nicht mehr hören, diese überstrapazierte rhetorische Formel, denn man wäre mit weniger Chancen durchaus zufrieden. Man muss ja nicht alles ausprobieren. Völlig fruchtlos ist die öde Phrase allerdings nicht, nämlich dann, wenn sie praxistauglich konkretisiert wird. In Krisen treten Grundprobleme des Menschseins, des individuellen wie des kollektiven, mit erschreckender Deutlichkeit zutage. Und wenn es uns nach dem ersten Schock gelingt, bei ruhigerem Puls einige vernünftige Überlegungen anzustellen, kann uns der Erkenntniszuwachs tatsächlich weiterhelfen.

Ein Problemfeld, auf dem sich die Menschen ab einer gewissen Zivilisationsstufe permanent abarbeiten müssen, ist der Staat. Im Diskursrahmen von Politik, Ethik, manchmal auch Metaphysik gehört er zu den ältesten Themen der Philosophie. Generationen von Intellektuellen suchten Antworten auf Fragen wie diese: Welche Herrschaftsform ist die beste? Welche Tugenden braucht ein Regent? Welche Zuständigkeiten hat der Staat? Einig wurde man sich seit Platons Zeiten darüber nicht. Das macht aber nichts, denn ein staatspolitisches Generaldogma wäre ohnedies gefährlicher Unfug.

In der aktuellen Krise fällt auf, dass manche Zeitgenossen, die in günstigeren Tagen ständig vor zu viel Wohlfahrtsstaat warnen, dessen Milliardenhilfen nicht nur bereitwillig annehmen, sondern erstaunlich vehement einfordern. Dass sich die Republik Österreich ihr ambitioniertes Hilfsprogramm leisten kann, beruht halt grundsätzlich auf der Bereitschaft seiner Bürgerinnen und Bürger, Steuern und Abgaben zu bezahlen. Diese schlichte Erkenntnis sollte vor allem bei denen ankommen, die mit den raffiniertesten Mitteln versuchen, ihre Geldsäcke dem fiskalischen Zugriff zu entziehen. Das ist die eine Seite.

Die Kasse muss stimmen

Umgekehrt kann der Staat nur dann zu finanziellen Ressourcen kommen, wenn materieller Wohlstand erarbeitet wird. Unternehmertum, Arbeitsdisziplin, Bildungs- und Innovationsbereitschaft, kurzum eine erfolgreiche Volkswirtschaft, das ist das Fundament der sozialen Wohlfahrt. Solidarität ist gewiss eine edle Tugend, sozialpolitisch wirksam wird sie aber nur, wenn auch die Kasse stimmt. Das muss man gewissen Kapitalismuskritikern klarmachen, die primär auf die Druckmaschinen der EZB vertrauen und schon wieder von „volks­eigenen Betrieben“ träumen.

Gesetze werden als Bittschreiben des Gesetzgebers an sein hoffentlich gewogenes Publikum missverstanden.

Ein weiteres staatspolitisches Thema, das in Virus-Zeiten virulent wird, ist das der Staatsautorität. Gesetze werden von manchen als unverbindliche Bittschreiben des Gesetzgebers an sein hoffentlich gewogenes Publikum missverstanden. Es gibt (vorwiegend männliche) Bürger, deren Beziehung zum Rechtsstaat ich als „vorerwachsen“ bezeichnen würde. Sie erinnern mich an Kinder in schwierigen Entwicklungsphasen. Einerseits entdecken sie ihr Ego und erproben es trotzig, andererseits schreien sie halb weinerlich, halb zornig nach Mama und Papa, sobald ihr kleines Ich-bin-ich-Projekt aus dem Ruder läuft. Was bei Kindern natürlich ist, wirkt beim Erwachsenen infantil.

Ich denke etwa an den jungen Mann, der im Supermarkt die Schutzmaske demonstrativ als eine Art Kinnschutz trägt. Da ihm sicherlich bekannt ist, dass der Homo sapiens nicht durch das Kinn atmet, kann es sich nur um einen Kraftakt cooler Selbstermächtigung handeln. Der Männermythos des Gesetzlosen, der nur eigene Regeln anerkennt, beginnt beim ­Einkaufen des Sechsertragerls ohne Mund-­Nasen-Schutz und erstreckt sich bis zur Staatsverweigerung durchgeknallter „Reichsbürger“.

Eine Generalamnestie für alle Strafen, die aufgrund von Corona-Verordnungen verhängt wurden, wäre das falsche Signal. Nicht nur die unmündigen, auch die erwachsenen „Kinder“ brauchen bisweilen klare Grenzen. Es geht hier nicht um das eine oder andere Bagatelldelikt, es geht um vorsätzliche Ignoranz gegenüber dem Rechtsstaat. Dass manche Verordnungen nicht verfassungskonform waren, darf natürlich auch nicht ignoriert werden. Aber ein Politiker, der Fehler nicht wegredet, sondern eingesteht, erleidet keinen Autoritätsverlust. Es ist doch nachvollziehbar, dass sie vor allem dem Zeitdruck in brisanten, bislang unbekannten Situationen zuzuschreiben sind. Verständlich auch, dass so manche Maßnahme nur nach dem Versuch-und-Irrtum-Prinzip getroffen werden kann.

Respektable Fehlerkultur

Dass man aus Erfahrungen, positiven wie negativen, für künftige Situationen lernen und strukturelle Mängel, zum Beispiel in Ministerien, korrigieren soll, gehört zum politischen Pflichtprogramm. Ich finde Rudolf Anschobers sachliche Fehlerkultur inklusive Selbstkritik sehr respektabel. Sie bewirkt beim wirklich kritischen Bürger nicht einen Verlust an politischer Autorität, sondern einen Zugewinn, denn Transparenz, Offenheit und begründete Selbstrelativierung stärken das Vertrauen.

Weniger Reflex und mehr Reflexion wäre auch beim Thema Bürokratie angemessen. Das Beamtentum genießt in Österreich generell wenig Wertschätzung, und über nichts schimpfen die Leute lieber als über „sture Beamtenschädel“. So ist es keine große Überraschung, dass auch im Zusammenhang mit Corona, vor allem bei Zahlungsverzögerungen, immer wieder Kritik laut wurde. In manchen Fällen mögen untaugliche Abläufe und subjektives Versagen begreiflichen Ärger ausgelöst haben.

Grundsätzlich bin ich aber froh, in einem Staat zu leben, in dem geordnete Amtswege zu rechtskonformen Ergebnissen führen. Man kennt die Situation in Ländern, in denen unter dem Schreibtisch schnell einmal „unbürokratische“ Entscheidungen getroffen werden. Willkür und Korruption sind die Folgen, die jedes Staatswesen von innen zerfressen. Dass es auch in Österreich Politiker gibt, die solch ein „unbürokratisches“ System anstreben, ist bekannt. Da geht dann alles zack-zack-zack, denn die flotte politische Weisung ersetzt den mühsamen Instanzenweg. Wollen wir das?

Der Autor ist Literaturkritiker und Autor. Jüngst: „Im Heizhaus der sozialen Wärme“ (Otto Müller).

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