„Unsere Funktion ist die Kontrolle”

FURCHE: Herr Abgeordneter, wie kann sich eine Partei mit drei A bgeord-neten im Landtag profilieren, wie weit kann sie eigene Vorstellungen entwik-keln und ins Spiel bringen?

TUREK: Ja, man hat es mit drei Abgeordneten nicht leicht, man kann aber durch zähes Beharren und Zur-Diskus-sion-Stellen seiner Vorstellungen da und dort Erfolge erzielen. Es ist auch möglich, in Zusammenarbeit mit den anderen Parteien bei vorliegenden Materien unsere Vorstellungen zum Teil mit einzubringen, so haben wir in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht. Es war möglich, hier einen Konsens herzustellen.

Da wir nicht in der Landesregierung vertreten sind, sehen wir natürlich vor allem in der Kontrolle unsere Funktion. Wir haben den Vorsitz im Kontrollausschuß und hier einige Erfolge erzielt, und einige Dinge aufgehellt. Das Kontrollamt ist allerdings dem Landeshauptmann unterstellt und an seine Aufträge gebunden.

FURCHE: Welche Befugnisse und Möglichkeiten hat das Kontrollamt?

TUREK: Man kann das Kontrollamt auf keinen Fall etwa mit dem Rechnungshof auf der Bundesebene vergleichen, es ist ein Organ der Landesregierung.

FURCHE: Wie war auf dem Gebiet der Kontrolle bisher die Zusammenarbeit?

TUREK: Es ist so, daß das Kontrollamt an die Weisungen des Landeshauptmannes gebunden ist, er ist der Chef des Kontrollamtes und es bestimmt eigentlich im wesentlichen er, was und wo kontrolliert wird, wie das Kontrollamt initiativ wird, und welche Materien wir zum Beispiel untersuchen, und hier können wir eigentlich bisher immer nur vorbringen, welche Dinge unserer Meinung durchleuchtungswürdig sind, und unsere Vorstellungen darlegen.

Aber es geht immer alles durch das Filter Landeshauptmann oder Landesregierung, und dieses Filter wollen wir auf jeden Fall entfernen, wir wollen verlangen, daß das Kontrollamt dem Landtag unmittelbar unterstellt ist, das wäre dann eine ähnliche Situation wie sie beim Bund beim Rechungshof der Fall ist.

FURCHE: Welche Chancen, dies zu erreichen, sehen Sie?

TUREK: Es wird sicher großer Ausdauer bedürfen, hier weiterzukommen, aber wenn die ÖVP auf ein gutes Gesprächsklima Wert legt, wird dies ein Thema sein, auf das man immer wieder zurückkommen wird. Kleine Schritte erreichen wir sicher schon bei der nahen Verabschiedung der neuen Landesverfassung.

FÜR CHE: Wie sehen Sie hier die Situation?

TUREK: Sie liegt ja im Entwurf schon seit einigen Jahren vor, es ist aber so, daß ich den Eindruck habe, daß in den letzten zwei Jahren, hier meine ich die laufende Gesetzgebungsperiode, die Tätigkeit der Landespolitik ein bisserl lahm ist. Das ist sicher durch die zurückliegenden Wahlgänge bedingt, aber auch dadurch, daß die anderen Parteien hauptsächlich mit ihren Pcr-sonalproblemen beschäftigt waren, so daß für die echte Landtagsarbeit wenig Zeit geblieben ist. Es ist aber so, daß nun, da die ÖVP diese Probleme gelöst hat, diese Arbeit weitergehen wird.

FURCHE: Welche Punkte sind hier für Ihre Partei von besonderer Wichtigkeit?

TUREK: Es werden Elemente der direkten Demokratie eingebaut, die Möglichkeit von Volksbegehren soll eingebaut werden, es wird zweifellos Verbesserungen im Status des Kontrollamtes geben, es wird eine neue Geschäftsordnung geben und wir wollen hier erreichen, daß auch jeder Abgeordnete allein die Möglichkeit hat, Anträge zu stellen.

FURCHE: Welche Proßlierungs-möglichkeiten sehen Sie für Ihre Partei durch die personellen Veränderungen in der Landespolitik?

TUREK: Dadurch, daß die beiden anderen Parteien mit neuen Männern kommen, wird natürlich der Bonus, den die bisherigen Männer ihren Parteien durch ihre persönliche Bekanntheit und Wirkung einbrachten, verlorengehen, dadurch wird der Abstand zwischen den Parteien geringer, wodurch sich unsere Chancen als kleine Partei sicher verbessern werden.

FURCHE: Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zu den beiden neuen Männern der anderen Parteien?

TUREK: Ja, ich habe zu den bisherigen Herren ein gutes Verhältnis gehabt, wir haben uns auf einer sehr korrekten und sachlichen Gesprächsbasis unterhalten, ich kenne die neuen Herren ja ebenso gut und ich bezweifle nicht, daß das gute Verhältnis, das ich zu den Vorgängern gehabt habe, auch mit den neuen Herren wird aufrechtzuerhalten sein. Es ist der Landeshauptmann Niederl sicher bis zu einem gewissen Grad eine Vaterfigur gewesen, das ist der neue Landeshauptmann naturgemäß nicht, wir werden halt sehen, wie er sich in seiner neuen Aufgabe geben wird.

FURCHE: Wie beurteilen Sie die Zukunft der Grazer Politik und die Position von Bürgermeister Götz?

TUREK: Die Koalition in Graz ist ja bis 1983 geschlossen worden, es gibt für mich keinerlei Anzeichen, daß das nicht auch so laufen soll, 1983 haben wir Wahlen und dann wird über das Weitere der Wähler die Entscheidung zu treffen haben, ob die Grazer Koalition wieder mit demselben Vertrauen wie letztes Mal ausgestattet wird. Das wird natürlich auch sehr wesentlich vom Image des derzeitigen Bürgermeisters Götz abhängen, der in der Vergangenheit ein Tief durchgemacht hat, aber ich bin schon sehr optimistisch, daß er dieses Tief bereits jetzt überwunden hat und daß bis 1983 wieder jenes Profil hergestellt sein wird, das er ja gehabt hat, nämlich ein sehr positives. Ich glaube, daß wir die Wahl positiv über die Bühne bringen, ob die ÖVP wieder bereit ist, mit uns und Götz zusammenzugehen.