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Vorstandsjobs mit sozialer Etikette?

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Die Abhängigkeit der einst hochfliegenden gesellschaftspolitischen Reformpläne der linksliberalen Bonner Koalition von der Konjunkturflaute, die trotz allen Gesundbetens vor den Landtagswahlen nichts an Zählebigkeit eingebüßt hat, droht angesichts, konträr klingender ökonomischer Gesundungsrezepte von SPD-Kanzler und FDP-Wirtscnaftsminister allmählich den Geruch der Peinlichkeit anzunehmen. Den Bundesbürger muß es nun vollends verunsichern, wenn der Regierungschef die Verbraucher in ihrer von Existenzfurcht geprägten Sparwut zu bremsen versucht und dazu animiert, zur Ankurbelung der Konjunktur mehr Geld lockerzumachen, während anderseits Wirtschaftsminister Hans Friderichs verkündet, der Konsumzuwachs müsse künftig auf kleiner Flamme gehalten werden, damit mehr Investitionsmittel für Arbeitsplätze frei würden.

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Gerhard W. Appeltauer

Gewiß, Helmut Schmidt sieht die Notwendigkeit des herben Augenblicks, Friderichs die Ziele für längerfristiges Wachstum — kein echter Dissens also. Doch für weite Teile der Bundeskoalitlons-Wähler von 1972 zu abstrakt.

Bereits nach dem Sturz Brandts hatte Schmidt angekündigt, künftig sollten sozialliberale Reformvorstel-lungen wieder mehr am finanziell Möglichen gemessen werden. So wurde das neben der Mitbestimmung vielbejubelte Fortschrittspaket der Arbdtoehmerbeteiligung am Pro-duktiwermögen sang- und klanglos auf die nächste Gesetzgebungsperio-de vertagt. Man wollte nur mehr „machbare“ Reformen. Die Mitbestimmung rechnet man noch dazu, um nicht im nächsten Jahr mit ganz leeren Händen vor dem ohnedies frustrierten Wähler zu stehen.

Für Mitbestimmung haben sich alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in der Bundesrepublik ausgesprochen. Umstritten allerdings ist nach wie vor das „Wie“. Über den vorliegenden SFD/FDP-Regierungs-entwurf besteht selbst in der sozial-liberalen Koalition tiefe Uneinigkeit. Hauptstredtpuhkt ist die Frage, ob Arbeiter, Angestelte und leitende Angestellte ihre Aufsichtsratsvertre-tungen en bloc oder ein Einzelgrup-pen wählen sollen. Dabei geht es um die Grundsatzentscheidunig, ob leitende Angestellte mit Arbeitsgeber-funktionen dem Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerflügel zugerechnet werden sollen. Die Freidemokraten verlangen, daß ein Sitz der Arbeitnehmervertretung im Auisicbtsrat in jedem Fall einem leitenden Angestellten vorbehalten bleibe.

Mit all dem aber liefern die Mit-bestimmungsrebellen in der FDP ihrer eigenen Parteiführung innere Querelen. Dem liberalen Bundesvorsitzenden und Außenminister Hans-Dietrich Genscher wurde sein Ringen um Einigung mit der SPD nun auch noch zum Zwist mit dem eigenen Parteigeneralsekretär Martin Bangemann. Dabei hatten doch alle so sehr gehofft, den ganzen Miitbe-stimmungskomplex schnell und reibungslos über die Bühne zu bringen.

Ob und wann diese Vorlage in die weitere parlamentarische Beratung geht — und wenn ja, mit welchen Modifizierungen — dazu schweigen derzeit die Bonner Auguren. Denn über allen Wipfeln des Streites schwebt neuerdings die bange Frage, ob das mühsam zusammengekleisterte Mitbestimmungsmodell überhaupt noch mit dem Staatsgrundgesetz überemstimmt.

Doch die Koalition ist nicht zuletzt dem Deutschen Geweifeschaftsbund verpflichtet, dem sie die paritätische Mitbestimmung versprach. Die 16 Einzelgewerkschiaften des DGB1 organisieren rund 7,5 Millionen Mitglieder, umgerechnet ein Drittel aller Arbeitnehmer in der Bundesrepublik. Wer wollte es sich mit ihnen verderben? In der tiefsten Wirt-schaftsflaute seit der Währungsreform hat der DGB Ende Mai seinen Bundesgewerkschaftskongreß in Hamburg abgehalten. Und das „Par-lamenrtl der Arbeit“, wie es sich nannte, wurde zu einem Forum der lauten Forderung an den Gesetzgeber, die Mitbestimmung endlich zu verwirklichen.

Auf die DGB-Mitglieder mit ihrer zumindest in die eigenen FamiiMen reichenden politischen Multiplikatorenifunktion kann keine Partei in der Bundesrepublik verzichten. Deshalb kündigte die CDU eilends an, sie wolle ihre Kontakte zu den Gewerkschaften verbessern. Die Christlichen Demokraten seien „auf die Partnerschaft mit den Gewerkschaften angewiesen“, rief der CDU-Bundesvorsitzende Helmut Kohl am 25. Mai bei der Eröffnung des DGB-Kongresses den Delegierten zu. „Die Erfahrungen der letzten Jahre beweisen, daß keine Regierung ein Patentrezept besitzt und keine Partei ein Monopol auf Arbeitaehmer.“

Doch gerade über die Wege zur Mitbestimmung gibt es auch bei den Unionsparteien heftigen Streit. Der CDÜ-Arbeitnehmerflügel liegt seit

Jahren im Clinch mit dem unternehmerorientierten CDU-Wirtschaftsrat. Ein Gleichklang der Union mit den heutigen Mitbestimmungsforderungen des DGB würde allerdings für alle Meinungsgruppen innerhalb der Union die Quadratur des Kreises bedeuten: ein langfristiges Aufgeben der sozialen Marktwirtschaft.

Die Gewerkschaften ihrerseits verlangen die Einschränkung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit durch Kontrolle der Arbeitnehmer — vor allem durch ihre gewerkschaftlichen Vertreter — auf betrieblicher, unternehroenspolitäscher und gesamtwirtschaftlicher Ebene. Nach Meinung des DGB ergibt sich dabei jetzt schon die Notwendigkeit zur raschen Verabschiedung eines bundesdeutschen Mitbestimmungsgesetzes „auf der Grundlage einer eindeutigen Parität“, nachdem die EG-Kommission einen entsprechenden Entwurf für das Statut der „Europäischen Aktiengesellschaft“ vorgelegt hat, in dem die Parität festgeschrieben und eine Sonderstellung der leitenden Angestellten ausgeschlossen wird. Vor den 478 Delegierten des Hamburger Kongresses gelobte der allgewaltige DGB-Vor-siitzende Heinz-Oskar Vetter, die Gewerkschaften würden den Kampf um die solcherart volle Parität in der Mitbestimmung bis zu ihrer Durchsetzung fortführen.

Das Wundermittel gegen künftige Wirtschaiftokrisen sucht der DGB auf dem Kräuterbeet der Ideologie. Die Zauberformel, so zeigten es zahlreiche Anträge beim Hamburger Kongreß, lautet: Investitionslenkung. Sie ist nach Mitbestimmung und

Vermögensibildung zum neuen Reizwort in der deutschen Gesellschaftspolitik geworden. Also sprach Gewerkschaftschef Vetter zu den Kongreßdelegierten: Den DGB-Kollegen in Betriebsräten und Wirtschaftsausschüssen „'erwächst eine ernste Aufgabe, nämlich die Unternehmensleitungen auch in ihrer Investitionsbereitschaft so zu .kontrollieren“, daß das Zögern mit Investitionen „endlich auf gegeben wird.“ Von ökonomischen Risiken .sprach Vetter nicht

Die enge ideologische Verquickung des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit der Sozialdemokratie ist trotz fallweise gegenteiliger Beteuerungen evident Die der CDU angehörenden DGB-Funktionäre erfüllen die Funktion eines reichlich welken Feigenblattes. 396 der insgesamt 478 Delegierten auf dem DGB-Kongreß waren Mitglieder der SPD. 7 Delegierte gehörten der CDU an, 74 waren parteipolitisch nicht gebunden.

Der Angriff der DGB-Vorsitzenden auf die Unternehmer schlug dann aber auch ins Volle: Zwar hätten die Gewerkschaften in diesem Jahr „konjunkturgerechten“ Lohn-abschlüssen zugestimmt, die Unternehmer hingegen hätten das von der Bundesregierung angebotene Konjunkturprogramm zu wenig genutzt und „Hunderte von Millionen“ Mark nicht abgerufen, die für die zusätzliche Schaffung von Arbeitsplätzen und für Investitionshilfen bestimmt gewesen seien.

Solcherart errichtete „Pappkameraden“ hätten die Gewerkschaften keineswegs zum Aufpolieren ihrer Leistungsbilanz nötig Die Errungenschaften in der Gewerkschaftsgeschichte würden sich Ohne Wafifen-göklirr mindestens ebenso günstig ausnehmen: In der Bundesrepublik bestehen heute Tarifverträge für rund 18,5 Millionen Arbeitnehmer; niemand bezweifelt, daß die Gewerkschaften wesentlich dazu beigetragen haben. Ohne Tarifvertrag arbeiten noch 3,5 MiUionen Menschen, eine Zahl, die im Sinken begriffen ist. Die 46-Stunden-Woche ist für knapp 92 Prozent der Beschäftigten Wirklichkeit geworden. Mindestens 4 Wochen Urlaub im Jahr machen 85 Prozent der Arbeitnehmer. 79 Prozent erhalten Urlaubsgeld. Zusätzliche Sicherung für ältere Arbeitnehmer gelten für 43 Prozent aller arbeitenden Menschen.

Im Kampf um die Parität in der Mitbestimmung steht der DGB selbstbewußt an zwei Fronten. Gegen die freien Unternehmer und gegen die Freien Demokraten. Auf den ersten Blick verwirrend mutet dabei die scheinbare Einmütigkeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in der Ablehnung der Regierungsvorlage an. Die jeweiligen Motive sind freilich von Grund auf gegensätzlich. Die DGB-Führer finden im Regierungsmodell zu wenig paritätische Gewerkschaftsfreiheit, die Arbeitgeber sehen darin den Untergang des marktwirtschaftlichen Abendlandes. Vor „Mitbestimmung ohne Mitverantwortung“ warnt Hanns Martin Schleyer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Aibeitgeberverbände, jener Organisation, die den bundesdeutschen Widerpart zum DGB bildet.

Vetter bescheinigt heute der FDP, sie tobe sich zum Schiedsrichter der Nationen aufgespielt In Wahlkämpfen und bei Koalitionszusagen haben freilich DGB-Spitzenfunktionäre die heutige Schlüsselstellung der Liberalen gefördert. In der Mitbestim-roungsfrage, einem Element gewerkschaftlicher Machtpositionen, soll den Freien Demokraten allerdings diese Rolle nicht zukommen. Ein seltsamer Widerspruch.

Daß der bisherige Regierungsgesetzentwurf das Wunder zustande bringen könnte, keine in alle Zukunft wirkenden Auseinandersetzungen um die Mitbestimmung zu gebären und auch nicht die Funktions-fähigkeit der Betriebe zu lähmen, daran glauben in der Tat allenfalls noch die Autoren der Vorlage selbst. Insoweit kann dem Unmut des DGB nicht jede Objektivität abgesprochen werden. Doch seine Alternativen orientieren sich ebenfalls nicht an spürbarem sozialem Fortschritt für den einzelnen. Arbeiter und Angestellte wollen durch die Mitbestimmung eine eigene, arbeitsplatzbezogene Mitsprache erreichen, unverfälscht von Partei-, aber auch von Gewerkschaftsinteressen, auch wenn dies der Machtkonzern DGB' nicht wahrhaben will. Denn der Mensch als angeblicher Mittelpunkt der Ge-werksehaftspolitik erntet nicht die Früchte einer Mitbestimmung, die sich darin manifestiert, daß in den Aufsichtsräten lediglich Wirtschaftsmanager gegen Gewerkschaftsfunktionäre ausgetauscht werden. Wenn indes unter einer sozialen Etikette bloß Vorstandsjobs — politisch gezielt — verteilt werden sollen, werden kaum jene verstummen, die fragen, ob die paritätische Mitbestimmung für den Grfwerkschaftsbund des freien Teiles Deutschlands wirklich Endziel ist, oder nur Durchgangsphase zu einer anderen Wirtschaftsordnung.

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1946

Der Neubau Deutschlands

Ein Reise von Wien nach Berlin hat bis heute ihre Hindernisse. Für Berlin ist jeder Zuzug noch gesperrt, weil die Verpflegung der Riesenstadt, die bereits in ihren Ruinen wieder mehr als drei Millionen Menschen beherbergt, ohnehin schon schwer genug ist. Es flüchten trotzdem aus den Transporten, die für Brandenburg bestimmt sind, täglich mehr als 600 Menschen nach Berlin, weil sie hoffen, auf eigene Faust eher zum Ziel ihrer Wünsche zu gelangen. Zur Zeit bestehen, wie die Zeitung „Der Tages-spiegel“ berichtet, in Be.rlin 38 Lager, in denen etwa 20.000 Personen untergebracht sind.

1947

Arbeitsfriede oder Arbeitskrieg?

Die Vereinigten Staaten von Nordamerika streben zur Zeit dem Höhepunkt ihrer Macht entgegen. An die Stelle des Isolationismus und der Zurückgezogenheit ist ein tiefes Weltverantwortungsgefühl getreten. Ihre Außenpolitik steht im Zentrum des Interesses der ganzen Welt. Dieses gigantische Kraftfeld, das Nordamerika vor sich herschiebt, verdunkelt etwas das Blickfeld der inneren Entwicklung. Nur dann, wenn die im Innern wirkenden Kräfte hart zusammenprallen, bekommt dieses etwas diesige Bild der inneren Verfassung Amerikas deutlichere “Konturen. Ein solcher Zusammenstoß war zweifellos die

Arbeitgeber Staat

Die Ziffern der letzten Wahlergebnisse in England —, der Verlust von 660 Mandaten der Labour Party zumeist an die Konservative Partei in den Gemeindewahlen des ersten November und der Wahlausgang in Gravesend, mit dem bei einem Verlust von 7000 Stimmen der Labour-Party-Mann mit 24,692 Stimmen gegen die 23,017 seines konservativen Gegners mit Müh und Not noch das Mandat dieses schwerindustriellen Wahlkreises erhaschte — geben zusammen mit dem Vorspiel dieser politischen Proben viel über Erscheinungen zu denken, die nicht nur für England demokratische Pädagogik bedeuten.Die Regierung der

1951

Investition der Persönlichkeit

Die Wirtschaftsgeschichte wird wie dereinst unsere Gegenwart dahin charakterisieren, daß in ihr, namentlich auf dem Boden der Industriewirtschaft, die natürlichen Entwicklungstendenzen mit jenen Forderungen um die Oberhand gerungen haben, welche das wirtschaftsstrukturelle Programm der jeweiligen „Internationalen“ bildeten. Kürzlich wurde in Frankfurt die Vierte Internationale gegründet; in der hier formulierten „Prinzipienerklärung des demokratischen Sozialismus“ wurde wohl global auf das Entstehen einer neuen Sozialordnung hingewiesen, ebenso auch auf die wachsende Ausdehnung

Randhemerkungen zur woche

DER STURM DER ÖFFENTLICHKEITgegen die Gesetzentwürfe über die Renten-und Pensionsstillegungen hat einen vollen Erfolg zu verzeichnen. Der Parteivorstand der Sozialistischen Partei hat in seiner letzten Sitzung die endgültige Entscheidung in diesen grundsätzlichen Fragen dem Parteitag im November zugewiesen. Der Pressedienst der Volkspartei begrüßt diese Verlautbarung und betont, daß nunmehr von einer allgemeinen Renten- und Pensionsstillegung nicht mehr die Rede sein könne. Damit verschwindet ein Unglücksplan von der politischen Tagesordnung, dessen reichlich ungeschickte Idee und

Eidgenossen vor der Wahl

Die Schweiz steht vor Neuwahlen. Es fällt diesmal leicht, keine Überraschungen vorauszusagen, da die Gemeinde-und Kantonsabstimmungen der letzten Monate zeigten, daß die meisten Wähler mit den Leistungen der von ihnen vor vier Jahren bestellten Mandatare im großen und ganzen zufrieden gewesen sind. Die Stärke der drei meistverantwortlichen Parteien, der Sozialistischen, der Freisinnigen und der Katholisch-Konservativen, wird also wohl unverändert bleiben oder nur geringen Schwankungen unterworfen werden, und der „Landesring der Unabhängigen“ des dynamischen Zürcher

Kampf um Deutschland, Kampf in Deutschland

Im Zentrum weltpolitischer Auseinandersetzungen in Paris, Washington und Moskau steht heute Deutschland. Wie sieht es im Zentrum Deutschlands selbst aus?Langgestreckt und flach wie ein modernes Geschäftshaus; in den hinteren Trakten mit den Konsumationshallen und den breiten Rheinterrassen einem Restaurationsbetrieb gleichend: der Bundestag, das neue deutsche Parlament. Geschäftiges Fluten der, wenn vollzählig vertreten, über 500 Abgeordneten und ihrer Klienten. Wieder erneuert sich im Fahrstuhl und in den von regem Leben erfüllten Gängen der Eindruck: hier geben Männer der großen

1952

Die Bedenken der Länder

Der Bundes rat vom 3. Juli stimmfe mit Mehrheit dem Betriebsverfassungsgesetz in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung zu und lehnte gegen alles Erwarten die Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. Damit kann das Gesetz in seiner von beiden parlamentarischen Institutionen gebilligten Form nunmehr verkündet werden. Für das Gesetz stimmten die Länder Baden - Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz und Schleswig-Holstein, während die überwiegend sozialdemokratisch regierten Länder Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen ablehnten. Berlin enthielt sich der

Der gelähmte Flügel

Ein festes Zentrum und zwei kräftige bewegliche Flügel sind seit den Tagen des Thukydides der Schlüssel aller strategischen Weisheit. Aber auch im politischen Kampf gelten dieselben Gesetze. Vor allem die Parteien einer christlichen Demokratie, die „Volksparteien“, können sich nach dem Gesetz, dein sie zu folgen haben, auf die Dauer keine einseitigen Schwerpunktbildungen erlauben. Sie haben es nicht so einfach wie irgendeine radikale Bewegung, eine Klassenpartei’oder auch nur eine regionale Vertretung. Ohne Blick nach links und rechts, blind für die Sorgen und Bedürfnisse der

1953

Randbemerkungen zur woche

KNAPP VOR TORSCHLUSS: DIE PARTEIEN SCHLIESSEN IHRE KANDIDATENLISTEN AB; schnell wird noch auf die Waagschalen des Für und Wider ein Argument aufgelegt, ein anderes wegdisputiert, in die Liste ein Name eingetragen, ein anderer ausgestrichen. Die Interessierten unter den Wählern werden neugierig, beginnen zu munkeln und raunen von angenehmen und unangenehmen Überraschungen: so soll, heißt es, eine der beiden Regierungsparteien nicht gesonnen sein, jenen Mann als Kandidaten wieder zu nominieren, der jahrelang — und oft genug als einziger! — die Interessen der geistig Schaffenden vor den

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

Der stille Aufmarsch

Der deutsche Wahltermin — der 6. September — ist geschickt gewählt worden. Es ist nicht nur, daß das neue Parlament seine Arbeit ohne Verzögerung aufnehmen kann; die Tatsache, daß die Haupturlaubszeit unmittelbar vor dem Wahltermin liegt, verkürzt die Kampfeszeit, dämpft die Leidenschaften. Denn das, worüber man sich im eigenen Wahlkreis lebhaft erregen könnte, nimmt in den bayrischen Bergen oder an der Nordseeküste ländliche Färbung an, man gewinnt eine Distanz, die den Vorgang restloser Identifikation keinesfalls förderlich ist. Audi zeigt ein Blick auf den Strom von

Sieg und Verpflichtung

Der Wahlsieg des deutschen Bundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer bei den Wahlen am 6. September 1953 kam in diesem Ausmaße für seine Anhänger ebenso unerwartet wie für seine Gegner. Wohl gab es eine Reihe günstiger Vorzeichen, die einen Erfolg erwarten ließen: das „deutsche Wirtschaftswunder“, der außerordentliche Anstieg des Nationaleinkommens mit relativ breiter Streuung der Einkommenshöhen, der rasche Vorstoß der deutschen Wirtschaft auf allen Märkten der freien Welt; diese solide Basis für ein günstiges Abschneiden im Wahlkampf mußte besonders beachtet werden. Seine

Randhemerkungen zur woche

IN DEN LETZTEN TAGEN beschäl tigten sich Zeitungsmeldungen mit einem Personenwechsel, der im Unterrichtsministerium bevorstehe. Die einzige reale Tatsache, die den viellältigen Kombinationen zugrunde lag, geht daraul zurück, daß sich an der Spitze der Landesverwaltung von Vorarlberg in absehbarer Zeit eine Veränderung vollziehen clürtte, da Statthalter Ilg sich schon seit einiger Zeit mit Rücktrittsabsichten trägt, und iür diesen Fall aut dem letzten Parteitag der OeVP Vorarlbergs der Rul an Minister Dr. Kolb erging, die Führerstelle in der Verwaltung seines Heimatlandes zu

Die christlichen Forderungen in Deutschland

In Deutschland kam es nun, wie bekannt, anläßlich des Wahlkampfes zü einer ernsten Auseinandersetzung der Führer des Einheitsgewerkschaftsbundes mit den christlichen Arbeitnehmern. Der Einheitsgewerkschaftsbund (DGB) hatte einen einseitigen Wahlaufruf für die SPD veröffentlicht. Schon vorher war es offensichtlich, daß die Belange der sehr starken christlichen Minderheit in keiner Weise von den Gewerkschaftsmanagern beachtet wurden. So unternahmen beispielsweise Gewerkschaftsführer, wie vor und nach ihnen Mitglieder der so ungemein konservativen englischen Parlamentsmehrheit, eine

In Österreich: Fraktionierung

Was spricht, von Oesterreich aus gesehen, für e i n V e r b 1 e i b e n Im DGB?1. Würde es wohl leicht sein, eine Million oder mehr Mitglieder aus dem DGB herauszuführen. Es ist aber nicht sicher, daß die nun auf den Geschmack Gekommenen, die ihre Interessen beitragsfrei gewahrt sehen, auch in eine christliche Gewerkschaft gehen werden;2. ist es nicht sicher, daß die Ansprüche der Ausgetretener! erfüllt werden können;3. fehlt weitum der Apparat, um an die Errichtung aktionsfähiger christlicher Gewerkschaften gehen zu können;4. kommt es nach dem Ausscheiden der christlichen

1954

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Randbemerkungen ZUR WOCHE

LEDIGE MÄNNER, die in diesem Status das 45. Lebensjahr erreicht haben, wurden bei der letzten (kleinen) Steuerreform dadurch prämiiert, daß man sie steuerlich mit den Verheirateten gleichstellte. Hat ein solcher Lediger höhere Einkünfte — ist er etwa Sektionschef —, so ergibt sich als Folge des „Ledigennotopfers“ eine beträchtliche Steigerung des Nettoeinkommens. (Die gleichalten ledigen Frauen hatten übrigens die oben erwähnte Begünstigung gleichsam als eine Art Trostpreis schon früher erhalten.) Ais die verdutzten Gesetzgeber nach der üblichen Sieg-Heil-Abstimmung

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Der deutsche Gewerkschaftsstreit

Die Führung des Deutschen Einheits-Gewerk-schaftsbundes (DGB) hat nie ein Hehl daraus gemacht, daß ihr die dem DGB angehörenden christlichen Arbeitnehmer als Beitragslieferanten zwar höchst willkommen seien, daß aber jeder Versuch von christlichen Gewerkschaftern, Einfluß auf die Politik der Gewerkschaftsführung zu gewinnen, als Sakrileg gewertet werde, ein „Spaltungsversuch“ und eine (man höre) „Ver-politisierung“ der „neutralen“ Gewerkschaftsbewegung sei und ähnliches. Wer „religiöse Anwandlungen“ hat (wie sich der Vorsitzende des DGB ausdrückte) werde freilich

Randhemerkungen zur woche

EIN POLITISCHER SONNTAG: das war der23. Oktober ohne Zweifel. Oesterreich blickte zunächst nach dem Land ober der Enns, wo der Landtag und die Gemeindevertretungen neu bestellt wurden. Man kann nicht sagen, dar} der oberösterreichische Wahlgang die österreichische Innenpolitik stärker bewegt hat. Der Lärm der Wahlschlacht drang kaum über die Landesgrenzen und selbst innerhalb Oberösterreichs hielt er sich durchaus in erträglichen Grenzen. Dah aber selbst ein .ruhiger“ Wahlkampf die Menschen, die ihn führen, ganz in Anspruch nimmt, darauf weist niemand anderer als Landeshauptmann Dr.

Die doppelte Spaltung

Die Auseinandersetzungen um die Wiedererrichtung christlicher Gewerkschaften in Westdeutschland werden nicht allein zwischen der Führung des DGB und der Christlichen Gewerkschaftsbewegung Deutschlands (CGD) geführt, sondern auch zwischen jenen christlichen Arbeitnehmern, die im DGB bleiben wollen, und derCGD. Man wird dabei an den (wenn auch aus ganz anderen Gründen geführten) deutschen Gewerkschaftsstreit in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg erinnert.Die Gründer der CGD sind die Führer der Katholischen Arbeiterbewegung (KAB), die Abgeordneten zum Bundestag Even und Winkelheide sowie der

1956

RANDBEMERKUNGEN zurwoche

DIE ZWEITE WELLE. Nun rollt die zweite Welle des Wahlkampfes heran. Zumindest auf den Piakaiwänden. Am ersten Tag der vergangenen Woche wurden der nicht gerade einfallsreiche „Oelklau“ der SPOe genau so abgelöst wie das erste Schrittplakat der Volkspartei. Und — Abwechslung muh sein — diesmal stellten sich die Sozialisten mit einem Schriftplakat ein, das erkennen läht, dafj die zweite Regierungspartei, wie zu erwarten war, dem 1. Mai eine besondere Rolle in ihrem Wahlfeldzug zugedacht hat. Es wird versucht werden, die alte Mystik des Arbeiterfeiertages in politisches Kleingeld

Der deutsche innerchristliche Gewerkschaftsstreit 1955

Die christlichen Gewerkschaften und Arbeitervereine hatten in Oesterreich niemals die Bedeutung, als dies im Deutschen Reich der Fall war. Es mag eine Tragik Leopold Kunschaks darin gelegen sein, daß er die nach 1891 entstandenen christlichen Arbeitervereine in die damalige junge Christlich-soziale Partei Karl Luegers überführte, die aber später keine christliche Arbeiterpartei, sondern eine weitgehend bürgerliche Partei wurde. Daher kam es, daß sich in Oesterreich niemals mehr eine eigenständige christliche Arbeiterbewegung, weder gewerkschaftlich noch politisch, entwickeln konnte. So

RANDEBMERKUNGEN

AUCH EINE WEIHNACHTSBESCHERUNG. Kurz vor Abschluß des vorweihnachtlichen „parlamentarischen Räumungsverkaufes“ wurde- dem österreichischen Staatsbürger noch ein übler Streich gespielt. Statt dem Christkind erschien noch einmal der Krampus und legte Kohlen in die Schuhe. Wer es noch immer nicht erraten hat: wir sprechen von der von Abgeordneten beider Regierungsparteien getragenen Initiative, die vorliegende Novelle zum ASVG (so jung und schon novellierungsbedürftig?) zu ergänzen und künftighin für die Ausstellung eines jeden Krankenscheines 3 Schilling zu kassieren, während die

1957

Warum keine „geschlossenen Betriebe“?

Zu einem vielbemerkten Aufsatz in der Weihnachts-Festausgabe der „Furche", in dem sich Nationalrat Dr. Kummer gegen eine liebertragung des amerikanischen Prinzips des „Geschlossenen Betriebes" nach Oesterreich aussprach, sendet uns der Stellvertretende Generalsekretär des Oesterreichischen Gewerkschaftsbündes den untenstehenden Diskussionsbeitrag, dem wir loyalerweise Raum geben. Fritz Klenner betont in seinem Begleitbrief ausdrücklich, daß es sich dabei um eine persönliche Meinung und nicht um eine offizielle Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes handle. Nationalrat Dr. Kummer hat auf unsere Einladung freund- lichst zugesagt, in der nächsten „Furche" das Schlußwort zu sprechen. Die „Furche“

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

VORARLBERG GIBT EIN BEISPIEL. Die Vorarlberger sind eigenwillige Leute. Dos haben sie schon mehr als einmal bewiesen. Die Vorarlberger sind auch nicht die schlechtesten Demokraten. Auch dafür gibt es in der österreichischen Geschichte seit 1918 gar nicht üble Beispiele. Nun haben sie sich wieder etwas in den Kopf gesetzt: die Parfeizentralen der Volkspartei und auch der Freiheitlichen waren wahrscheinlich nicht wenig überrascht, als sie, während gerade die Pläne für die Ländertournee des überparteilichen Präsidentschaftskandidaten Professor Dr. Denk ausgearbeitet wurden, von ihren

Viktor Agartz’ Glück und Ende?

Die Nachricht von Viktor Agartz’ Verhaftung schlug wie eine Bombe ein. Der jahrelange Cheftheoretiker des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Leiter des Wirtschaftswissenschaftlichen Institutes des DGB, wurde in Untersuchungshaft genommen. Es besteht der Verdacht, daß er eit einiger Zeit vom sowjetzonalen sogenannten „Freien Deutschen Gewerkschaftsbund" Geld bekommen habe und — so lautet die Mitteilung de Oberbundesanwaltes in Karlsruhe — weiter bestehe der Verdacht, daß dieses Geld bestimmt gewesen sein könnte, der verbotenen KP in der Bundesrepublik zugute zu kommen.Der Verhaftete war

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

1958

RANDBEMERKUNGEN

VOR ZWANZIG JAHREN splitterten die Scheiben, wurden Kultstätten verwüstet und Gräber geschändet. Es wird keinen gläubigen Menschen geben, der nicht Beschämung bei diesen Erinnerungen empfände. Zwanzig Jahre darnach liegt noch immer die Zeremonienhalle beim vierten Tor des Zentralfriedhofes in Trümmern. Die geringe Zahl der in Oesterreich lebenden Juden braucht nur noch einige Kulfstätten. Die moralische Gleichgültigkeit innerhalb einer materiell saturierten Gegenwart jedoch dar) nicht unwidersprochen hingenommen werden. Gerade ein katholischer Staat und seine ehrbewußten Bürger

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

DR. RUDOLF LEWANDOWSKI (1920) ist den Lesern der „Furche“ kein Unbekannter. Als Frankreich-Korrespondent berichtete er bis vor zwei Jahren regelmäßig für unser Blatt. Lewandowski, der 1945 in der österreichischen Hochschulpolitik tätig war, hatte 1946 eine Einladung nach Frankreich erhalten. Hier lebte er über ein Jahrzehnt, studierte insbesondere europäische Fragen und wurde zum Generalsekretär der Jugendsektion des „Nouvelles Eąuipes Internationales“, in der sich die christlich-demokratischen Parteien Europas vereinigten, berufen, In dieser Eigenschaft hat er bei der Konstituierung der NEI im Jahre 1947 mitgewirkt, desgleichen bei der Europäischen Föderalistischen Union, in der er Mitglied des Zentralausschusses war. In dieser Tätigkeit konnte er Beobachtungen über die verschiedene und doch letzten Endes ähnliche Entwicklung der christlich-demokratischen Parteien anstellen. 1957 ist er wieder nach Oesterreich zurückgekehrt.

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

Blick auf die neue Führung

Der 4. Bundeskongreß des Oesterreichischen Gewerkschaftsbundes ist vorüber. Von der Stirnwand des Kongreßsaales leuchtete während der Tagung das Motto „Fortschritt in Frieden und Freiheit“ und „Der Mensch im Mittelpunkt“. Alles, was Rang und Namen in unserem Staate hat, war bei der Eröffnung des Kongresses anwesend. Erstmals, wie der Vorsitzende betonte, konnte auch der höchste Würdenträger der katholischen Kirche begrüßt werden. Im großen gesehen, stand die Tagung auch wirklich unter dem angeführten Motto, wenn es auch, besonders bei den Begrüßungsansprachen, vereinzelt

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Labour vor der Spaltung?

Im Parlament zu Westminster ist die etwa dreißig Millionen zählende Wählerschaft Großbritanniens durch 630 Abgeordnete vertreten. Jeder von ihnen repräsentiert, aus direkten Wahlen hervorgegangen, einen bestimmten Wahlkreis, und jeder mußte, um eine Chance für die Betrauung mit dieser Mission zu haben, eine eifrige Schar persönlicher Anhänger und darüber hinaus einen im betreffenden Distrikt bekannten Namen besitzen. Sehr anders, und nichts weniger als demokratisch, ist der Vorgang, der bei der Wahl des Führergremiums der mächtigsten außerparlamentarischen Körperschaft im Lande,

Die deutschen Nebenparteien

Die Reaktion auf den übertriebenen Zentralismus des Dritten Reiches zeigte sich nach 1945 in einem ebenso übertriebenen Föderalismus, aber auch in einer Aufspaltung der gesell- schaftlichen Verbände in der Bundesrepublik. Etwa im Bereich der Gewerkschaftsbewegung. Anfänglich standen zwar die naiven Politoffi-ziere der alliierten Militärbehörden bei der Errichtung einer einheitlichen Gewerkschaftsbewegung Pate, und zwangen beispielsweise die christlichen Gewerkschafter der Zeit vor 1933, soweit sie an die Errichtung einer unabhängigen christlichen Gewerkschaftsbewegung gehen wollten,

1961

Woher?-Wohin?

III. Eine innerpolitische BilanzInfolge der heiklen geographischen Lage und der militärischen Schwäche Österreichs bildet die Koalition zwischen der Volkspartei und der Sozialistischen Partei nach wie vor eine Staatsnotwendigkeit. Ein Bündnis der Volkspartei mit den Freiheitlichen, wie es — offen ausgesprochen oder verdeckt angestrebt — manchen Kreisen vorschwebt, oder eine Kombination der Sozialisten mit der Rechtsopposition erscheint bis auf weiteres unwahrscheinlich; denn die parlamentarische Basis wäre viel zu klein und ein außenpolitischer Schwächeanfall unvermeidlich. Das

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Karl Arnolds Erben

Unmittelbar nach den deutschen Bundeswahlen trafen einander zwei Abgeordnete, um in einem inoffiziellen Gespräch die durch den Verlust der absoluten CDU/CSU-Mehrheit ver-änderte politische Lage zu erörtern. Es waren der Generalsekretär der CDU-Sozialausschüsse, Hans Katzer, und der sozialdemokratische Vorsitzende der Bauarbeitergewerkschaft, Georg Leber. Nach dem Gespräch suchte Katzer seinen Parteivorsitzenden und Kanzler Dr. Adenauer auf, um ihm eine Koalition mit der SPD vorzuschlagen. Als es statt dessen zum Bündnis mit der FDP kam, reagierte 4er „linke Flügel“ der CDU recht

Sozialismus an der Schwelle

Ein Sozialismus ohne ideologisches Pathos und ohne messianistische Prognosen über das Endziel der menschlichen Gesellschaft präsentierte sich am Landesparteitag der Sozialistischen Partei des Burgenlandes am 11. Mai 1962 in Pinkafeld. Wer die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei im Burgenland vor 1933 kennt, weiß, daß diese Partei immer einen radikalen Sozialismus vertreten hat. Historische Gründe mögen dafür den Ausschlag gegeben haben. Zum Arbeiter im westungarischen Raum gehörte mehr oder weniger wesensgemäß angesichts eines sozial zugeknöpften Feudalismus und eines

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Kandidaten, Wahlen, Mandatare

In der modernen Demokratie ist das Fraktion dieser Partei zu bestimmen.Ideal der Volksherrschaft zwangs- Aber trotz dieses Einwandes erhofft derläufig weitgehenden Einschränkungen Staatsbürger beim Wort „Wahl“ dochunterworfen. Faktisch ist die Teilhabe immer noch wenigstens einen Rest der des einzelnen an dieser Herrschaft auf die Teilnahme an der Wahl der Volksvertretung reduziert. Die Ausübung des Wahlrechtes ist also geradezu der politische Akt des Bürgers in einem demokratischen Staatswesen. Seine Bedeutung kann deshalb nicht hoch genug veranschlagt werden. Allerdings vollzieht

Sorge um die Konkurrenzfahigkeit

Dieses Beispiel und die auch unter den Arbeitern zunehmende Sorge, die steigenden Lohnkosten könnten die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie beeinträchtigen, haben die Stellung Brenners, wie sich in Hannover zeigte, geschwächt.Es ging auf dem dortigen Bundeskongreß um zwei Fragen. Einmal um die Wahl eines ersten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes als Nachfolger des wegen Erreichung der Altersgrenze ausscheidenden Willi Richter und um die Verabschiedung eines auf dem letzten Gewerkschaftskongreß 1959 in Aussicht gestellten neuen Sozialprogramms, bei dessen Ausarbeitung

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

Der starke Bund

Die Gewerkschaften unseres Landes, die sich vom 23. bis 28. September zu ihrem fünften Bundeskongreß versammeln, sind eine Macht, ohne die und gegen die nicht regiert werden kann. Dieser provokative Tatbestand ist ebenso, ein Anlaß zur Kritik wie die Erkenntnis, daß viele der gewerkschaftlichen Forderungen nicht mehr an sagenhafte „Reiche“, an „Ausbeuter“, sondern praktisch an die Bevölkerung gerichtet und von ihr zu erfüllen sind.Trotz allem: Die Gewerkschaften sind eine moralische Notwendigkeit. So der Theologe Marcel Reding. Bestünden keine Gewerkschaften. wären die

Vorsicht: „Sterngucker“!

Die gemeinsame Arbeit an dem Zustandekommen eines zeitgerechten Budgets hat in der österreichischen Wählerschaft wieder etwas Hoffnung und Vertrauen entstehen lassen. Es wird nun Aufgabe der Parteiführungen sein, diese Stimmung des Volkes zu pflegen. Die Partei, die sich dies am besten angelegen sein läßt, wird dafür bei den nächsten Wahlen die Früchte ernten.Auch die Nachrichten, daß beide Koalitionsparteien ruhig und sachlich über die zwar nicht unbedingt notwendige, aber offenbar auf beiden Seiten erwünschte Wahlrechtsreform verhandeln, stärken die Überzeugung, daß Vernunft

Politik im Wandel

Wenn man nach der schrittweisen Erringung demokratischer Einrichtungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nach dem wesentlichen Inhalt der Politik gefragt hätte, so wären zweifellos vor allem der Kampf um die Demokratisierung des Wahlrechts, die Fragen des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, insbesondere hinsichtlich Ehe- und Schulgesetzgebung, sowie ähnliches aufgezählt worden. Wenn man anderseits in unserer Zeit den „Mann von der Straße“ nach den Hauptinhalten und Kernproblemen der österreichischen Politik während der letzten Jahre bis in die Gegenwart fragen

1964

Drei Uhr morgens

„Mehr Mitbestimmung” forderte der 5. Bundeskongreß des ÖGB im September 1963. Und immer wieder drehen sich alle wirtschaftspolitischen Forderungen der Gewerkschaften um denselben Zentralpunkt: Wie kann der Einfluß der Arbeitnehmer auf die Wirtschaftspolitik verstärkt werden?Aber wir haben doch ohnedies schon fast einen Kammerstaat, wenden manche Politiker und auch Verfassungsjuristen ein. Die wirtschaftlichen Interessenverbände, seien es Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisationen oder sei es die Landwirtschaft, bilden ja schon einen Staat im Staat, reißen immer mehr Macht an sich,

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

1965

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Den Arbeiter mitreden lassen!

Am 22. Oktober führte die Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB eine Enquete über die Mitbestimmung der Arbeiter im Betrieb und auf außerbetrieblichen Ebenen durch. Im folgenden bringen wir einige Gedanken zu den Referaten, die vom deutschen Bundesabgeordnete Adolf Müller, von Professor Dr. Walter Suk, Linz, und Dr. Manfred Drennig, Wien, im Festsaal der Wiener Arbeiterkammer gehalten wurden.Seit dem Erscheinen der johanne- ischen Enzyklika „Mater et Magi- stra“ und seit der Neuformulierung gewisser Grundrechte der Arbeitnehmer im Konzilsdokument „Kirche in der Welt von

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Der Kongreß der 1,6 Millionen

Vom 25. bis 29. September findet in Wien der 6. Bundeskongreß des österreichischen Gewerkschaftsbundes statt. Dieses Ereignis wird für hohe Vertreter des Staates, anderer Berufsorganisationen, aber auch der Kirche Anlaß sein, die Gewerkschaften als wichtige Elemente einer demokratischen Gesellschaft zu bestätigen und ihre Wirksamkeit zumindest prinzipiell zu begrüßen.Solche Anerkennung ist allerdings auch heute noch nicht allgemein. Zuweilen hört man die empörte Frage, woher der Gewerkschaftsbund — schließlich sei er rechtlich nicht mehr als ein Verein — seinen Anspruch auf

Notstand in Uruguay

Anziehungskraft auf alle Interessens-gemeinschaften und auf Sondervorhaben bedachten Gruppen aus, die Sich mit ihnen amaigamieren, zeitweise verbünden und sowohl mit ihnen operieren als auch mit sich operieren lassen.Zu spät!Zu spät ergriffen Männer wie der mutige und gescheite Rubin das Wort. Seine These vom „Tag der Wahrheit“ hätte, um Jahre früher aufgestellt und angewandt, aus der FDP tatsächlich eine Partei machen können, die sich vor der Zukunft nicht fürchten mußte. Denn ausgehend von den zunächst nur real-politischen Erkenntnissen Rubins, daß das Jahr 1945 eine Zäsur

Nicht mehr Tauschobjekt

Kaum mit einem anderen sozialpolitischen Begriff werden derart viele verschiedenartige Vorstellungen verbunden wie mit dem der Mitbestimmung. Fast alle weltanschaulichen und politischen Gruppierungen der Arbeitnehmer haben sich ein mehr oder weniger konkretes Mitbestimmungskonzept zu eigen gemacht, wobei ihnen nur die Notwendigkeit der Teilnahme der Arbeitnehmer an den Entscheidungen des modernen Wirtschaftsprozesses gemeinsam ist. Die Unterschiede existieren sowohl in den Zielen als auch in den Methoden. Von einem gemeinsamen Ziel, der Mitbestimmung, zu sprechen wäre daher verfehlt. Es gibt

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

Koalition in der Sackgasse?

Die Große Koalition bewegt sich zur Zeit in ziemlich unwegsamem Gelände und dies, während die Halbzeit dieser Legislaturperiode bereits vorüber ist.In beiden Parteien ist man sich klar darüber, daß ein Vertrauensschwund in die Große Koalition im Gange ist. Man hatte im Lande weithin große Hoffnungen auf sie gesetzt. Sie war seinerzeit vielen gleichsam als der deus ex machina erschienen, der nunmehr in der Lage sein würde, alle Probleme zulösen, die ungelöst herumlagen. Und deren waren nicht wenige, angefangen von der deutschen Frage, der Ost- und Europapolitik bis zur großen Flaute

1968

Mitbestimmung und Realität

Mitte Februar traf ein illustrer Kreis von Vertretern der christlichen Soziallehre aus dem deutschen Sprachraum in der Katholischen sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach zu einem wissenschaftlichen Gespräch über die Mitbestimmung zusammen. Der Hintergrund gab stets die bundesdeutsche Problematik der umstrittenen Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf alle großen Aktiengesellschaften ab. Vorträge und Diskussionen dieser Tage sollen in Buchform erscheinen. Dem wissenschaftlichen Charakter des Gespräches wäre es daher abträglich, nun schon namentlich signierte

Die Stunde der Exekutive?

Es ist nun nicht so, daß irgend jemand in der Bundesrepublik Deutschland leichten Herzens Vorsorge für den Fall eines äußeren Angriffs oder eines antidemokratischen Umsturzversuches, der ja nicht unbedingt nur von links zu kommen braucht, träfe. Die Erfahrungen mit dem von einem demokratisch gewählten und in seinen Verhandlungen noch relativ freien Reichstag vor nunmehr 35 Jahren Hitler bewilligten Ermächtigungsgesetz sind in allen Bundesparteien gleich lebendig. Daher war der Weg von den ersten, im Bundesinnen- mini'sterium fertiggestellten Entwür-Das neue Musische Knabeninternat

1969

Wie Herakles am Scheideweg

„Die deutsche Gewerkschaftsbewegung steht wie Herakles am Scheidewege: Sie kann den bequemen Weg einer quasi öffentlich-rechtlichen Institution und sie kann den schweren und dornenvolleren Weg der autonomen Widerstandsorganisation der arbeitenden Menschen gehen.“Der streitbare Kollege Löhlbach, Mitglied des DGB-Bundesausschus-ses, der diese Alternative beim letzten DGB-Bundeskongreß in München äußerte, hielt mit seiner Entscheidung nicht zurück. Er verurteilte Schillers „konzertierte Aktion“, weil sie „zumindest nach ihren derzeitigen Spielregeln einseitig die Gewerkschaften

Werden die Reichen reicher?

Schon lange bevor etwa das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die sozialpolitische Formel „Wohlstand für alle“ am Beispiel der Einkommens- und Vermögensverteilung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft auf ihre Realität hin prüfte, widmeten Wirtschaftstheoretiker ihr besonderes Interesse diesem Problem. Es begann mit Karl Marx, der, wie die Wirklichkeit beweist, zum falschen Schluß gelangte, daß in einem kapitalistisch organisierten Wirtschaftssystem alles Kapital unbedingt in den Besitz der Expropriateure fließen muß. Heute, und der Ordinarius für Nationalökonomie an der Universität Wien, Erich Streissler, nennt dies einen „Treppenwitz der wirtschaftswissenschaftlichen Dogmengeschichte“, werden Marxsche Gedanken gelegentlich im Unternehmerinteresse vorgetragen, weil der Anteil der Lohn- und Gehaltsquote am Volkseinkommen auf Kosten der unternehmerischen Investitionsquote rapid ansteigt. Deshalb, freilich, den Blick von der Notwendigkeit einer sozial gerechten Einkommensund Vermögensverteilungspolitik abzuwenden* hieße, das Prinzip einer optimalen sozialen Gerechtigkeit leere Phrase sein lassen. Denn: während zwischen 1954 und 1968 die Zahl der österreichischen Arbeitnehmer von 1,97 auf 2,36 Millionen stieg — also um 20 Prozent — wuchs in der gleichen Zeitspanne der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen von 59,1 auf 68,8 Prozent — kaum um 16 Prozent.

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1971

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

1972

Gewerkschaftsstaat?

Das Malheur mit den richtigen Prinzipien besteht darin, daß sie so leicht mit falschen Inhalten gefüllt werden können. Daran, daß die Mitbestimmung im Betrieb prinzipiell ein richtiges Postulat ist, kann kein Zweifel bestehen. Die Frage ist nur, wie sie schließlich in der Praxis aussieht.Im Kampf der Parteien kommt es zumeist darauf an, wer schneller ein Konzept präsentiert und den Anspruch, der „wahre“ Anwalt der Mitbestimmung zu sein, zu monopolisieren versteht. Daß dabei nicht immer die optimale Lösung zum Zug kommt, liegt in der Natur der Sache: eine drastische Lösung ist

1973

Als Übergang - eine Kulturrevolution

Kommunistische Systeme leiten eine neue Phase ihrer Innen- und/oder Außenpolitik stets damit ein, daß sie zunächst die Zügel straff anziehen. Erst wenn dann in der Praxis die in der Therorie kalkulierten Vor- und Nachteile und alle sonstigen Risken klar zutage treten, erfolgt im äußeren und inneren Nachvollzug die entspannende Anpassung. Solches können wir gegenwärtig im ganzen sozialistischen Lager, sprich: Ost-Block, beobachten. Angesichts der bevorstehenden Sicherheits-, Entspan-nungs- und Truppenreduzierungs-Konferenzen wird die Kandare fester angezogen. Bisher gestattete oder wenigstens geduldete Extratouren — rumänische Außenpolitik inbegriffen! — gehen nun wieder am kurzen Zügel. Am Ende der Longe steht jeweils Moskau und bestimmt Gangart und Haltung, wofür es sowohl ideologische als auch praktische Gründe hat.

Für eine Änderung des Gesellsdiaftsredits

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft kann unter sehr vielen Gesichtspunkten diskutiert werden, wie in den letzten Jahren auch die umfangreiche Literatur zu diesem Themenkreis zeigt. Hierbei können humanitäre, sozialpolitische, gesellschaftspolitische, arbeitsrechtliche, organisationsrechtliche, vermögensrechtliche Fragen im Vordergrund stehen — um nur die wichtigsten Möglichkeiten zu nennen —; Diskussion und Reformbestrebungen können weiters primär an der Verwirklichung eines Maximums an individueller Freiheit für den einzelnen Arbeitnehmer oder primär an der Stärkung des Einflusses der Arbeitnehmervertretungen orientiert sein.

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Angst vor den „Kleinkapitalisten“

Mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für eine weitreichende Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Großbetrieben und für eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen größerer Firmen haben die beiden Bonner Koalitionsparteien SPD und FDP einen Schritt getan, der kurzfristig die innnenpolitische Szene in der Bundesrepublik in Aufregung versetzt, langfristig aber für dieses Land und für andere westliche Länder weitreichende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen haben kann. Sollten die beiden Reformvorhaben, gegenwärtig zwischen allen betroffenen Parteien noch umstritten,

Außerhalb der Marktwirtschaft — kein Spielraum

In seinem 1967 erschienenen Buch über „Die moderne Industriegesellschaft“ schrieb der linksliberale Vulgärökonom John K. Galbraith, daß „das Industriesystem für die Gewerkschaften eindeutig von Nachteil zu sein scheint“. Die Fabriksherren der Jahrhundertwende, die gegen jede soziale Forderung zähen Widerstand leisteten, gibt es heute nicht mehr. Alle Macht ist auf die lohnabhängige Technostruktur übergegangen, womit der Interessenkonflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitgehend abgebaut wurde. Daraus schließt Galbraith: „Gerade die Dinge, für die sich die Gewerkschaften am nachdrücklichsten eingesetzt haben — die Regulierung der Gesamtnachfrage zur Sicherstellung der Vollbeschäftigung und höherer Einkommen für ihre Mitglieder —, tragen heute nur zu ihrem Verfall bei.

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Kein Dornröschen-Journalismus

Die wirtschaftliche Rezession in der Bundesrepublik Deutschland, die die sozialliberale Bonner Regierung trotz aller von anstehenden Ländtägswahlen bestimmten Aufschwungs-Beschwörungen nicht so recht inden Griff bekommt, zeitigt auch schwere Auswirkungen auf das Finanzgefüge der beiden großen Kirchen. Doch die Geldsorgen, die ein bisher unbekanntes Ausmaß erreichen, stehen in einem fatalen Gegensatz zu der Beachtung dieses Desasters durch die breite Öffentlichkeit. Das mag nicht zuletzt an den Kirchen selbst liegen, denen Public Relations in der Vergangenheit ein suspekter Begriff war.

Hoffen auf den Herbst

„Den Aufschwung wählen.“ — Mit diesem Slogan hatten vor den Landtagswahlen von Nordrhein-Westfalen Plakate der SPD die Wähler am Rhein aufgefordert, den Sozialdemokraten ihre Stimmen zu geben. Ein unerwartet hoher Anteil von Wählern hatte dann auch tatsächlich die SPD gewählt, aber der versprochene Aufschwung stellte sich weder in Nordrhein-Westfalen noch in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland ein. Im Gegenteil. Nach den für sie einigermaßen glimpflich verlaufenen Landtagswahlen bekennt nun auch die sozialliberale Koalition, daß der wirtschaftliche Aufschwung, seit Monaten als unmittelbar bevorstehend prophezeit, auf sich warten läßt.

1976

Optik mit Schrammen

Das mehrjährige verbissene Ringen um ein Bundesgesetz, das den Arbeitnehmern in Großbetrieben die Mitbestimmung bescheren soll, neigt sich dem Ende zu. Die Regierungsparteien, SPD und FDP, haben unter Aufgebot letzter Kräfte einen Kompromiß ausgebrütet, über den innerhalb der Koalition vor allem die SPD keineswegs glücklich ist, den man nun aber bis zur Selbstverleugnung als einen Beweis für die Haltbarkeit des Regierungsbündnisses anbieten muß. Denn bis zur Bundestagswahl sind es nur noch zehn Monate. Und wenn die Sozialdemokraten weiterregieren wollen, brauchen sie den Konsens der Liberalen. Ohne die FDP geht nichts mehr.

Die Strategie mit der Krise

Daß die Macht der Gewerkschaften in den letzten Jahren überall in Europa kräftig zugenommen hat, zeigt — neben Großbritannien — in letzter Zeit besonders deutlich das italienische Beispiel. Italien, nach dem Zweiten Weltkrieg das wirtschaftliche Wunderland Europas, wird seit Jahren von wirtschaftlichen Krisen geschüttelt, die letzte Woche wieder einmal einen Höhepunkt erreicht haben. Daß die stark kommunistisch beeinflußten italienischen Gewerkschaften mit ihrer schon sprichwörtlichen Streikfreudigkeit wesentlich zum wirtschaftlichen Chaos und zur innenpolitischen Radikalisierung beigetragen haben, ist eine allgemein anerkannte Tatsiche. Daß nun auch — erstmals — bei wesentlichen wirtschaftspolitischen Entscheidungen die KPI konsultiert wird, ist zwar eine neue Entwicklung, die aber fugenlos in die seit Jahren von den marxistischen Gewerkschaften eingeschlagene Linie paßt, denn die derzeitige starke Position der italienischen Kommunisten wäre ohne die gründliche Vorarbeit ihrer Gewerkschaft undenkbar.

Machen wir's den Schweden nach ..

Machen wir's den Schweden nach... wählen wir einfach ab!“ ruft der siegesgewisse Kanzlerkandidat der Unions-Parteien Helmut Kohl in die Hundert- und Tausendschaften seiner Versammlungszuhörer in den letzten Tagen vor der deutschen Bundestagswahl. Worin aber sollen die deutschen Wähler den Schweden wirklich folgen? Die Sozialdemokraten nehmen in der letzten heißen Phase um das Bonner Regierungsamt den Ball der Herausforderer auf: „Ja, machen wir's den Schweden nach, das heißt aber vorerst: noch 37 Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierung!“, tönt es unter dem Jubel der Genossen auf den Wahlveranstaltungen der SPD. Während sich Polit-Profis noch über die Verglecihbarkeit der deutschen mit der schwedischen Situation streiten, steht fest: Dieser Bundestagswahlkampf legt an Härte einen Stil vor, wie ihn bisher in Österreich wohl keine der Parteien gewagt hat zu führen.

Abkehr vom Sozialismus

Aus der Nähe und in der zweiten Woche nach dem schwedischen Wahlgang gesehen, erscheint die Abwendung des schwedischen Wählers von den sozialistisch-kommunistischen Parteien in ihrer ganzen historischen Bedeutung. Sicherlich, fast ein halbes Jahrhundert sozialdemokratische Gesetzgebung und Verwaltung kann nicht ungeschehen gemacht werden. Es wäre auch zuviel, zu erwarten, daß die Wähler das wollten. Manches ist in diesem Land als im Zuge der Zeit gelegen geschehen, was andernorts im Zeichen christdemokratischer Führung vollzogen wurde. Es wäre auch zuviel zu erwarten, daß nun der Wähler die soziale Entwicklung in diesem Land von jedem sozialistischen Zungenschlag befreien möchte. Schließlich hatten auch die nichtsozialistischen Parteien betont, daß „Schwedens Wohlfahrt gemeinsam aufgebaut“ (Fälldin) wurde, so daß man außerhalb Schwedens auch aus einem Wahlsieg der bisherigen Opposition kaum grundsätzliche Wandlungen erwartete.

Tektonische Beben

Die Erdbeben dieses Jahres werden mit der Theorie der „Plattenwanderung“ erklärt. Danach sind die Alpen durch einen „Zusammenstoß“ zwischen Itaüen, dem „Rammbock“ der afrikanischen Platte, und dem nördlich davon gelegenen Europa entstanden. In diesem Spiel der auf dem Erdmantel „dahingleitenden Platten“, das entfernt dem Treiben großer Eisschollen vergleichbar ist, scheint die verhältnismäßig kleine türkische Platte von der eurasischen im Norden und der arabischen im Süden gewissermaßen in die Zange genommen worden zu sein.Der politischen Struktur der westlichen

1977

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1978

Alles durch, nichts gegen den ÖGB

Der Zentralvorstand der Privatangestelltengewerkschaft, der mit immerhin 320.000 Mitgliedern größten Gewerkschaft, hat an die Mitglieder einen Entwurf für ein Aktionsprogramm für die nächsten vier Jahre ausgesandt Der Entwurf soll im Zentralvorstand Anfang Juni beschlossen werden. Auf zwölf engbedruckten Seiten wird da allerhand gefordert: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß sich der Privatangestellten-Chef Alfred Dallinger mit diesem Monsterpapier gegenüber seinem Konkurrenten im Anton-Benya-Nachfolgespiel, dem Metallgewerkschafts- und Fußball-Multifunktionär Karl

1979

Der lange Arm der Radikalen

Der zweitlängste Streik in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - der Ausstand der Stahlarbeiter hat immerhin 44 Tage gedauert - ist zwar zu Ende, Zweifel und Unbehagen über die politische Entwicklung innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind aber geblieben. In Großbritannien ist die Labour-Regierung durch den Streik von Lkw-Fahrern in arge Schwierigkeiten geraten. Proben die Gewerkschaften in der Bundesrepublik und in Großbritannien den Aufstand gegen sozialdemokratische Regierungen? FURCHE-Mitarbeiter analysieren die Entwicklung.Der nach fünfWochen zu Ende gegangene

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

1980

Demokratie im ÖGB hat drei Mängel

Den historischen Hintergrund des Deutschen (DBG) und des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), ihr Funktionieren, ihre Bedeutung und ihre Entwicklungslinien versucht der Innsbrucker Politikwissenschafter Anton Pelinka in einem bemerkenswerten Buch „Gewerkschaften im Parteienstaat” auszuleuchten. Erspart darin nicht mit Anerkennung, aber auch nicht mit Kritik. Besonders interessant sind seine Darlegungen zur unbestrittenen Macht der Gewerkschaften und zu ihrem demokratischen Selbstverständnis.

Macht und Ohnmacht von Gewerkschaften

Zur selben Zeit, da die polnischen A rbeiter um ihre Selbständigkeit gegenüber der allgewaltigen Partei ringen, um die verwehrte Möglichkeit, sich frei zu organisieren, ergehen sich die britischen Gewerkschaften an ihrem Jahreskongreß in der üblichen Selbstbeweihräucherung und den gleichermaßen gewohnten Philippiken auf die Regierung Thatcher. Die Szenerie in den polnischen Industriezentren an der Ostseeküste und im englischen Badeort Brighton ist so abgrundtief verschieden wie die Situation der Gewerkschaften hier und dort.

Mit Kleinmut in die Zukunft

Als der Kanzler geendet hatte, blieb der Beifall kühl. Die Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag, früher stets einer der Höhepunkte des parlamentarischen Lebens, mißriet Helmut Schmidt diesmal zu einem eher gequälten Geschäftsbericht, dem nicht nur die große Linie, sondern vor allem jede politische Perspektive fehlte. „Mut zur Zukunft" hieß das Motto, doch vermittelt wurde allenfalls Kleinmut.

1983

Die Unionsparteien in der Defensive

Am Anfang hatte es so ausgesehen, ob die Bundestagswahlen am 6. März zu einem Spaziergang für die CDU/CSU werden würden, die SPD keine Chance hätte. Aber das Rennen ist wieder offen.

1985

Auf dem Weg zur Dritten Republik

Nichts geht mehr in diesem Land: Regierung, Parteien und Sozialpartnerschaft sind zutiefst verunsichert. Eine fundamentale Erneuerung des Staates ist notwendig.

Flirt nach acht Jahren Schweigen

Seit 1977 herrschte Funkstille zwischen den Tarifparteien und der Regierung in Bonn. Angesichts von 2,2 Millionen Arbeitslosen findet man nach acht Jahren wieder an einen Tisch.

1986

Deutsche Gewerkschaften im Zweifrontenkampf

Vergangene Woche wurde in erster Lesung eihe Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Afg) im deutschen Bundestag auf Antrag der Bundesregierung verhandelt. Schon Wochen, ja Monate vorher führte diese geplante Änderung zu einer heftigen Debatte zwischen Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern.Worum geht es bei dieser Auseinandersetzung? Der Ursprung liegt in den Streikmonaten des Frühjahres 1984. Damals versuch-ten die IG-Metall und die IG-Druck und Papier, durch eine Streikbewegung die 35-Stunden-Woche zu erzwingen. Nach langen Wochen des Streiks und der Verhandlungen kam durch

2000

Ihrem Ziehvater nicht unähnlich

Was wird aus der CDU? Nach dem Wechsel an der Parteispitze ist in der Volkspartei eine inhaltliche Neuorientierung nötig.

von

Gerhard W. Appeltauer

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Gerhard W. Appeltauer