Es ist weder christlich noch sozial

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GASTKOMMENTAR. Einen "Sündenfall der ÖVP" diagnostizierte Parteidissident Karl Trischler: Die Partei habe sich unter Sebastian Kurz weit von ihren ursprünglichen Werten entfernt und ihre Prinzipien verraten. Ein katholischer Publizist hält dagegen.

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Herbert Kaspar

Als der spätere Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek angesichts von Faschismus und Kommunismus 1944 sein epochales Werk "Der Weg zur Knechtschaft" herausbrachte, widmete er es "den Sozialisten in allen Parteien". Der hellsichtige Ökonom wusste, wie stark in demokratischen Systemen die Versuchung zum Stimmenkauf durch Wahlgeschenke ist, nicht nur für sozialistische Parteien. Und wenn die wirtschaftliche Entwicklung Geldgeschenke nicht ermöglicht, dann kann man durch Umverteilung und Schuldenmachen Stimmen maximieren. Das hat hierzulande seit Bruno Kreisky bestens funktioniert, auch unter tatkräftiger Mitwirkung der ÖVP, die durch konsequentes Nachgeben bei gleichzeitigem Aufgeben konservativer und christlich-sozialer Werte zunehmend Wähler verlor.

Debatte um katholische Soziallehre

Sebastian Kurz hat erkannt, dass dieser Weg in die Bedeutungslosigkeit führen muss und es gewagt, ein Gegenmodell zum sozialistischen Verteilungsstaat zu präsentieren und altmodische Werte wie Fleiß, Anstand, Eigenverantwortung, Eigentum und Freiheit wieder in den Vordergrund zu rücken. Das irritiert natürlich die "Sozialisten in allen Parteien", wie auch Herrn Karl Trischler, der als "langjähriges ÖVP-Mitglied" einen "Sündenfall" seiner Partei ortet, weil sie christlich-soziale Prinzipien aufgegeben habe.

In der Tat hat sich die katholische Soziallehre im Laufe der Jahrzehnte verändert und gibt es heute ein breites Spektrum der Meinungen. Es sei an den Beitrag von Martin Rhonheimer in der FURCHE (Nr. 36/16) erinnert, in dem der Professor für Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce die "wohlstandschaffende Dynamik der Marktwirtschaft" betonte und trocken resümierte: "Umverteilung schafft keinen Wohlstand". Er verwies auch auf die ältere Tradition der katholischen Soziallehre, die "kompromisslos das Privateigentum und damit die individuelle Freiheit gegen alle Formen des Sozialismus" verteidigte. Von diesen Positionen haben sich viele mittlerweile wegbewegt, vor allem auch in Österreich, was Rhonheimer heuer in der Academia beklagte: "Es gibt eine Neigung der katholischen Soziallehre, schnell auf Distanz zur Marktwirtschaft zu gehen. Da herrscht die Vorstellung, verantwortlich für die Schaffung von Arbeit seien Regierungen und nicht der Markt."

Man sollte der neuen Regierung die Chance geben, eine Trendwende einzuleiten. Mehr wird realistischer Weise nicht möglich sein, denn die Beharrungskräfte der Besitzstandswahrer sind bekanntlich enorm.

Herbert Kaspar

Wenn heute ein unersättlicher Staat selbst mit steigenden Einnahmen nicht das Auslangen findet, die Verschuldung mit 292 Milliarden Euro bei über 80 Prozent des BIP steht, die Steuerquote extrem hoch ist und wir Umverteilungsweltmeister sind (WIFO-Studie 2016), scheint die Einleitung einer Wende angebracht.

Es ist weder christlich noch sozial, Menschen abhängig von Wohlfahrtsleistungen zu halten oder sie durch eine hohe Abgabenlast zu hindern, selbst Vorsorge zu treffen, etwa auch durch Schaffung von Wohnungseigentum. Es ist weder christlich noch sozial, immer mehr Schulden anzuhäufen und damit künftige Generationen zu belasten. Es ist weder christlich noch sozial, das Anforderungsniveau in den Schulen immer weiter abzusenken, um eine vermeintliche "Gleichheit" herzustellen. Es ist weder christlich noch sozial, eines der teuersten Gesundheitssysteme zu erhalten, in dem laut OECD 20 Prozent der jährlichen Ausgaben von 35 Milliarden Euro (also sieben Milliarden!) jährlich verschwendet werden (wie viele echte soziale Nöte könnte man damit lindern!). Es ist auch weder christlich noch sozial, in unbegrenzter Zahl Migranten aus vormodernen Kulturen aufzunehmen, deren Integration größte Probleme bereitet.

Man sollte der neuen Regierung die Chance geben, diese Missstände zu benennen und eine Trendwende einzuleiten. Mehr wird realistischer Weise nicht möglich sein, denn die Beharrungskräfte der Besitzstandswahrer sind bekanntlich enorm. Aber es muss zumindest versucht werden, sonst fährt unser Sozialsystem demnächst gegen die Wand.

Sebastian Kurz hat es gewagt, ein Gegenmodell zum sozialistischen Verteilungsstaat zu präsentieren und Werte wie Fleiß, Anstand, Eigenverantwortung und Freiheit wieder in den Vordergrund zu rücken.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Sozialismus auf neuen Wegen

Der niederländische Sozialismus machte bereits vor dem zweiten Weltkrieg eine bedeutungsvolle Phase von Einkehr, Besinnung und Läuterung durch und er setzt sie jetzt fort. Gegenüber der sozialen Realität versagen die alten Formeln marxistischer Dog-matik und zwingen den niederländischen Sozialisten zur Neuorientierung.Die marxistische Propaganda, gestützt auf die Theorien ihres Begründers, mehr aber noch auf die Auffassungen der Epigonen und reagierend auf ein gewisses Versagen der christlichen Praxis im sozialen Leben, hatte Christentum und Sozialismus wie Feuer und Wasser

Ausblicke und Aussichten

Gedankliche Gegenpole, wie Individualismus und Kollektivismus, Spiritualismus und Materialismus, sind keine konkreten Erscheinungen, sondern gedankliche Begriffe, die stärker oder schwächer das tatsächliche Leben beeinflussen. Dazu bemerken wir heute, daß das geistige Leben sich nicht in erster Linie in Parteien abspielt, die von wohlgebauten Mauern und Zäunen in Auffassung, Meinungsäußerung, Lehrmeinung und Entschiedenheit umgeben sind Denn in den letzten Jahren ist eine viel zu weLgehende Umformung der äußeren Bindungen und geistigen Verhältnissen vor sich gegangen. Dort, wo

1947

Katholische Sozialethik zwischen gestern und morgen

Das katholische soziale Gedankengut kann durch nichts nachhaltiger verfälscht werden, als durch den Versuch einer Identifizierung mit dem politischen Katholizismus. So anerkennenswert das Bemühen von Professor Do-bretsberger istdie gewißlich nicht einfach gelagerte Problematik der Nachkriegssituation des sozialen Christentums irgendwie aufzuzeigen und durch bewußt scharfe Formulierungen eine notwendige Diskussion zu provozieren, so bedenklich muß es uns scheinen, daß der Verfasser für diesen Versuch .auch Formulierungen gewählt hat, die reichlichen Anlaß zu abwegigen Feststellungen

1948

Sozialismus und Kirdie

Am 21. Mai 1946 hielt der damalige sozialistische Ministerpräsident Hollands, Professor Schermerhorn, an der alten katholischen Universität in Löwen einen Vortrag — das allein ist schon symbolisch —, über die politische Zusammenarbeit zwischen Holland und Belgien. Ein großer Teil des Vortrages befaßte sich mit einer Überlegung zur Annäherung der Katholiken und Sozialisten. Schermerhorn lokalisiert das Christentum und den Sozialismus zwischen den beiden extremen Mächten, dem liberalen Kapitalismus und dem totalitären Kollektivismus. In diesen beiden sieht er die Feinde der

Nodi einmal: Sozialismus und Kirche

Auf den Artikel in der „Furche“ vom 4. September 1948 antwortete das Wiener sozialistische Hauptorgan am 23. September. Wir gestehen, daß der Ton und die Form des Echos in dieser Zeitung sich durchaus der von uns versuchten „Zwischenbilanz“ einfügt. Ebenso, wenn berichtet wird, daß die Sozialistische Partei in ihrem Entwurf eines neuen Schulgesetzes stehen hat: „Die in der Öffentlichkeit besonders lebhaft diskutierte Frage der religiösen Erziehung ist so zu regeln, daß der Bedeutung der Religion als Erziehungsmittel unter Wahrung des Grundgesetzes der individuellen Glaubens-

1949

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

1950

Noch zweieinhalb Jahre...

Nur mehr zweieinhalb Jahre verbleiben bis zum Ende des europäischen Hilfsprogramms. Mit nicht geringer Sorge muß man angesichts dessen, was bisher versäumt und vertan ist und wie wenig — trotz hoffnungsvoller Ansätze — Be-völkerungs- und Wirtschaftspolitik disponiert erscheinen, aus dem Verbleibenden das Beste herauszuholen trachten und den gewaltigen Aufgaben, vor denen unsere Wirtschaft steht, ins Auge sehen.Mehr als andere, gleichfalls vom Kriege hart getroffene Staaten leidet Österreich daran, daß es innerhalb weniger Jahrzehnte zweimal aus größeren Wirtschaftszusammenhängen

Die Schicksalsstunde der christlichen Parteien

Der zwejte Weltkrieg hat nicht nur Reiche und Staaten zerstört, wirtschaftliche und soziale neue Probleme gestellt, sondern auch die bisherige Zusammensetzung der politischen Mächte in den einzelnen Ländern weitestgehend verändert.Die kommunistischen Parteien — vor 1939 radikal und beweglich in ihren Aktionen — hatten die Gelegenheit des Widerstands gegen die Besatzung benützt, um zu mächtigen Massenbewegungen anzuschwellen, die wichtige Schlüsselstellungen in den Verwaltungen erobern konnten. Der westliche Kommunismus zwischen den Kriegen war eher Ausdruck eines gewissen Snobismus

Politische und soziale Demokratie

Unter den vielen Irrtümern unserer Zeit gehört der Glaube an die alleinige Zauberkraft der politischen Demokratie wohl zu den gefährlichsten; denn er nährt eitle Illusionen und läßt die Zeitgenossen hinwegschauen über die gesellschaftliche Zersetzung und wirtschaftliche Anarchie, denen man auch durch ein noch so reibungsloses Funktionieren des demokratischen Staatsapparats nicht beizukommen vermag. Ohne Zweifel ist es gut und notwendig, ja unbedingt geboten, die parlamentarische Demokratie, die ohne ein Mehrparteiensystem nicht gedacht werden kann, gegen die aus dem Osten heranbrandende

Nur ein kleines Wunder

Ein Angehöriger der Sozialistischen Partei, der es „ernst meint mit dem Sozialismus“, aber als Katholik auch ernst mit seinem christlichen Bekenntnis, hat die Gastfreundschaft der „Furche“ aufgesucht, um, nach links und rechts gerichtet, sich seine Sorge um den unerfreulichen Lauf der Dinge zwischen hüben und drüben vom Herzen zu reden. Er tat dies mit sympathischer Wärme und Offenheit. Seine Sorge ist begründet. Der sozialistische Verkehrsminister — um nochmals daran zu erinnern — benützte bei seinem Vorgehen gegen die Bahnhofsgottesdienste fürPassagiere der Bundesbahn

1952

Sozialismus sucht neue Grundlagen

Als nach dem Ende des letzten Weltkrieges alles „neu“ beginnen sollte, setzte man auch in unserem Lande auf den Sozialismus, insbesondere auf den britischen, gewisse Hoffnungen. Ein Ende des dogmatischen Marxismus auf der einen und ein starker Wille auf der anderen Seite, Christentum im praktischen Leben zu verwirklichen, werde — so hoffte man damals — der politischen Meinungsbildung eine fruchtbare und konstruktive Diskussionsebene öffnen. Jener Funktionär der Sozialistischen Studentenschaft aber, der sich damals im Auditorium maximum der Wiener Universität zum „Sozialismus der

Weder—noch

Die Monatsschrift des österreichischen Arbeiterkammertages und des österreichischen Gewerkschaftsbundes, „Arbeit und Wirtschaft", zitiert in ihrem Augustheft folgende Stelle aus einem Vortrag Erzbischof Dr. Jaehyms:.... In dieser Situation werden wir heuer den Katholikentag begehen. Er 6teht unter der Parole „Freiheit und Würde des Menschen" — einer Parole, die über den engeren kirchlichen Bereich hinaus ein Anliegen aller dar6tellt. Sie geht vom Anspruch der Kirche aus, in rein menschlichen Dingen ihr Wort zu erheben, auch wenn 6ie über Kirchenraum und Sakristei hinausreichen.

1954

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Die falsche Gleichung

Daß christliche Politik möglich ist, steht fest, sei es über die Institution einer Partei oder in anderer, freier Form. Bis zum zweiten Weltkrieg hatte es nun den Anschein, als ob christliche Politik weitgehend mit „bürgerlicher“ Politik gleichzusetzen sei. Als Folge dieser falschen Gleichung wurde daher christliche Politik in ihrem Wesen als nur-bürgerliche Klassenpolitik gewertet. „Bürgerlich“ hier nicht im allgemeinen, sondern in seinem spezifisch politischen und soziologischen Sinn als „Besitzbürgertum“ und im bewußten oder faktischen Gegensatz zur Arbeiterschaft und zu

1955

Neoliberalismus und kath. Soziallehre

Es ist unbestritten eines der großen Symptome unserer Zeit, daß es in jedem der beiden traditionellen Gesprächspartner der christlichen Sozialreform, dem Sozialismus und dem Liberalismus, mehr oder minder starke, jedenfalls aber nicht zu übersehende Tendenzen vorhanden sind, die von den Enttäuschungen mit extremen Gesellschaftstheorien ernüchtert von links wie von rechts in eine Richtung einschwenken, die die christliche (oder besser mit Johannes M e ß n e r: traditionelle) Naturrechtslehre seit eh und je - mehr oder weniger konkret — vorgezeichnet hatte.Nicht minder unbestritten ist

1956

Zu neuen Ufern

Bei den diesjährigen Alpbacher Hochschulwochen sprach im Rahmen einer international vielbeachteten Diskussion „Rechts und Links“ der Internationale Sekretär der holländischen Partei der Arbeit, Alfred M o z e r, einer der prominentesten Vertreter des demokratischen Sozialismus in Europa, Uber innere Wandlungen und Entwicklungen des freiheitlichen Sozialismus in den letzten 50 Jahren. „Die Furche“ gibt aus dem umfangreiche Referat im folgenden zwei Auszüge, weil sie dieses wichtige Dokument ihren Lesern zur Kenntnis bringen möchte, ohne sieh natürlich mit den darin vorgetragenen Thesen zu identifizieren. Mozers Ausführungen sind Muster der Selbstbesinnung und Selbstkritik in einem anderen politischen Raum, die uns zudem 'Materialien zur Verfügung stellen, die bei uns wenig bekannt oder beachtet sind. Die Redaktion

Zu neuen Ufern

Wir beschließen im nachfolgenden die Veröffentlichung einiger Auszüge aus der Alpbacher Rede des internationalen Sekretärs der holländischeu Partei der Arbeit, Alfred Mo:tt, von denen der erste Teil bereit in Nummer 3S erschienen ist. Der volle Wortlaut der Rede erscheint, gekoppelt mit der Gegenrede des deutschen Bundesministers H. ]. von Merkatz über „Das konservative Leitbild in unserer Zeit“, im Oktoberheft der Zeitschrift „FORVM“, die uns in kollegialer Weise den Vorabdruck aus der Rede Alfred Mozers ermöglicht hat. Die Redaktion

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

Kapitalismus und Marxismus

Anfang September dieses Jahres erscheint im Verlag Herold, Wien-München, das neueste Werk des Chefs des Hauses Habsburg „Soziale Ordnung von morgen”. Der Autor legt in dem Werk sein politisches, wirtschaftliches und soziologisches Grundkonzept dar, wobei nicht nur die ungemein vielseitigen Kenntnisse, sondern auch die Vielfalt neuer und konstruktiver Gedanken überraschen. Wir veröffentlichen aus dem Buch nachstehendes Kapitel.

Heute und am „Tag X“

Im ersten Tfeil dieser Untersuchung war von den allgemeinen Voraussetzungen und dem besonderen Ausgangspunkt einer neuen Phase im Verhältnis von Kirche und Sozialismus in Oesterreich, die Rede. Nun wird es langsam eifljnal aus em Bereich sund.- licher, aber weithin unverbindlicher Gespräche zu einer Konkretisierung dessen zu kommen, was Gegenstand des neuen Gespräches (von einem Abkommen ist wohl nicht zu reden) sein kann.Zuvorderst geht es wohl um eine Art Modus vivendi, um ein Stillhalteabkommen, wenn nicht um ein geradezu „schöpferisches Schweigen" zwischen den Führenden zweier

1958

Sozialismus in unserer Zeit

Ein neuer Wegweiser :ur sozialistischen Gesellschaft. Herausgegeben von der Sozialistischen Union in London. Verlag der Wiener Volksbuchhandlung. 144 Seiten. Preis 2t S

Toleranz auf Abruf oder Wirklichkeit

Di. Toleranz ist die Tugend jener Leute, die an nichts glauben, (Chesterton.)Auf nicht weniger als 7400 Veranstaltungen, 'die von 310.000 Mitgliedern besucht gewesen sind, ist der Vorentwurf des sozialistischen Parteiprogramms diskutiert worden. Fast 1400 Resolutionen, Anträge und ähnliches wurden der Programmkommission vorgelegt.Nun wurde auf einem Sonderpärteitag ein endgültiges und gegenüber dem Entwurf erheblich geändertes Programm angenommen. Es ist nicht möglich, in einem Aufsatz zu allen Punkten des neuen Programms Stellung zu nehmen, um so mehr als eine Reihe von Formulierungen

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

DR. RUDOLF LEWANDOWSKI (1920) ist den Lesern der „Furche“ kein Unbekannter. Als Frankreich-Korrespondent berichtete er bis vor zwei Jahren regelmäßig für unser Blatt. Lewandowski, der 1945 in der österreichischen Hochschulpolitik tätig war, hatte 1946 eine Einladung nach Frankreich erhalten. Hier lebte er über ein Jahrzehnt, studierte insbesondere europäische Fragen und wurde zum Generalsekretär der Jugendsektion des „Nouvelles Eąuipes Internationales“, in der sich die christlich-demokratischen Parteien Europas vereinigten, berufen, In dieser Eigenschaft hat er bei der Konstituierung der NEI im Jahre 1947 mitgewirkt, desgleichen bei der Europäischen Föderalistischen Union, in der er Mitglied des Zentralausschusses war. In dieser Tätigkeit konnte er Beobachtungen über die verschiedene und doch letzten Endes ähnliche Entwicklung der christlich-demokratischen Parteien anstellen. 1957 ist er wieder nach Oesterreich zurückgekehrt.

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

1961

Ein österreichisches Memento

Wir beenden im folgenden die Veröffentlichung der am 7. März 1938 überreichten Denkschrift Vizebürgermeisters a. D. E. K. Winter an Bundeskanzler Schuschnigg.

Freiheit und Integration

Zwischen dem Prinzip der persönlichen Freiheit des einzelnen und dem wirtschaftspolitischen Vorgang der Integration Europas gibt es eine Vielzahl äußerst entscheidender Querverbindungen. Wollen wir die Integration vom Standpunkt der Freiheit des einzelnen Österreichers wie auch Österreichs betrachten, so scheinen einige grundsätzliche Überlegungen, die heute jedermann anstellen sollte, mehr denn je am Platze.Zunächst haben wir die Freiheit, am wirtschaftlichen Integrationsprozeß Westeuropas teilzunehmen. Wir haben auch die Möglichkeit, uns beiseitezustellen und nicht mehr Bestandteil

1962

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Kein Friede ohne Gerechtigkeit

Wonach die Welt sich an der Schwelle eines neuen Jahres stets am meisten sehnt, ist der Friede. Österreich ist ein kleines Land und kann daher nicht in die weltpolitischen Entscheidungen eingreifen. Aber es kann dennoch durch seinen guten Willen und durch sein Beispiel viel für den Frieden tun. Eine Brücke braucht nicht groß zu sein, um zwei einander gegenüberliegende Ufer zu verbinden, sie muß nur fest und folid sein. tSeit seiner Gründung im Jahre 1945 ist der österreichische Gewerkschaftsbund gewillt, durch seinen ständigen Beitrag zum sozialen Frieden dieses Land und seine

1964

Im Mittelpunkt steht der Mensch

Gespräch mit dem neuen Bundesminister für Finanzen, Dr. Wolfgang SchmitzFRAGE: Es hat sich in Wien herumgesprochen, daß Sie, Herr Bundesminister, von allen Mitgliedern der neuen Regierung bisher die größte Zahl von wissenschaftlichen Beiträgen, Broschüren, Zeitungsartikeln und ähnliches mehr veröffentlicht haben. Die älteren Leser der „Furche“ werden sich überdies an Ihren Namen unter den früheren Mitarbeitern des Blattes erinnern. Können Sie uns einleitend einiges über diesen Sektor Ihrer bisherigen Tätigkeit erzählen?ANTWORT: Bevor ich Ihrem Wunsch nachkomme, möchte ich

1965

Spanien mit revolutionärem „C“

Wie erst jetzt bekannt wird, kam es in der zweiten Jännerhälfte in der Nähe Madrids zur Gründung der „Christlich-Demokratischen. Union“ Spaniens, der UDC. Da in Spanien eine normale Parteitätigkeit noch unmöglich ist, haben die hundert Delegierten geheim tagen müssen. Der Druck dieser Illegalität war immerhin so weit gemildert, daß die Leitungen christlich-demokratischer Parteien des Auslands — so Italiens und Chiles — Glückwunschtelegramme schicken konnten; sogar der Präsident des internationalen Rings dieser Parteien meldete sich.Dieser Gründungskongreß war die

Die „ehernen Gesetze

Nun begegnet man leider einer ausgeprägten wirtschaftsfremden Einstellung gerade in Kreisen gebildeter Katholiken. Dieses Phänomen christlicher Wirtschaftsfremdheit läßt sich aber nicht damit abtun, daß hin und wieder ein Interessenverband überempfindlich reagiert, es auch katholische Länder durchaus nicht wirtschaftlich zurückgeblieben sind. Aber es scheint, als habe die Wirtschaftsfremdheit in Österreich nicht nur ihre Wurzeln in der Grundhaltung der Feudalzeit, in der es nur als standesgemäß galt, von den Erträgnissen des Grundbesitzes und der Landwirtschaft zu leben, sondern

1967

Parteien vor der Zukunft (ii)

Der Vorsprung, den die Volkspartei am 6. März gewonnen hat und der sie zum erstenmal in der österreichischen Geschichte befähigt, ohne Allianz mit kleineren Gruppen zu regieren, hängt letzten Endes wohl damit zusammen, daß es der Volkspartei in höherem Maße als der Sozialistischen Partei gelungen ist, dem Bann der Vergangenheit zu entfliehen und den Eindruck einer neuen, modernen und pluralistischen Partei zu erwecken. Die Weichenstellung für diesen Entwicklungs- und Emanzipationsprozeß wurde wahrscheinlich schon 1945 vorgenommen. Die Volkspartei erklärte damals, eine neue Partei zu

Chancen der Zukunft

dem Krieg und unter dem Eindruck des sich rasch akzelerierenden kalten Krieges haben sich alle demokratischen Parteien unter das schützende Dach einer Uberideologie der Demokratie an sich geflüchtet, und man hat keinen besonderen Wert darauf gelegt, Unterscheidungsmerkmale zu markieren. Erst in der Zeit nach dem Abschluß des Staatsvertrages— der Staatsvertrag hat ja internationale, weit über Österreich hinausreichende Bedeutung dadurch erlangt, daß er das Ende einer Etappe im kalten Krieg angedeutet hat, das heißt eine Abschwächung des kalten Krieges auf eine Temperatur, die das

Die Fronten der Vergangenheit

der Liebe, den Sozialismus“, wie es 1890 in der „Arbeiter-Zeitung“ hieß.Der Antiklerikalismus der Sozialdemokraten wurde durch die Erfolge der Christlichsozialen Partei wesentlich verschärft. Diese hatte ihren Aufstieg zweifellos weitgehend dem aktiven Einsatz der Kapläne und Pfarrer zu verdanken. In den Wahlkampf von 1896/97 griffen auch schon die Bischöfe mit einem eigenen Wahlaufruf ein, in dem sie die katholischen Arbeiter vor den „falschen Propheten“ und Verführern warnten, die ihnen vorspiegelten, „auf den Trümmern von Thron und Altar ein Paradies aufbauen zu

Der „volle“ Humanismus als Ziel

Im allgemeinen aber haben die Katholiken zum Beispiel von der sozialistischen Presse den Eindruck, daß sie kaum einmal den Gottesglauben verteidigt, sondern eher eine Welt ohne Gott aufbauen will — daß sie viel von materiellen Wünschen spricht und ganz wenig von den Tüchtigkeiten des menschlichen Herzens, die wir Katholiken Tugenden nennen — daß zwar der ehelichen Untreue Verständnis entgegengebracht wird, aber kaum die Treue in der Ehe verteidigt wird — daß die soziale Indikation als legitimer Grund für eine Interruptio hingestellt wird — daß die kriminelle Schuld gerne als

1968

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

Mitbestimmung und Realität

Mitte Februar traf ein illustrer Kreis von Vertretern der christlichen Soziallehre aus dem deutschen Sprachraum in der Katholischen sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach zu einem wissenschaftlichen Gespräch über die Mitbestimmung zusammen. Der Hintergrund gab stets die bundesdeutsche Problematik der umstrittenen Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf alle großen Aktiengesellschaften ab. Vorträge und Diskussionen dieser Tage sollen in Buchform erscheinen. Dem wissenschaftlichen Charakter des Gespräches wäre es daher abträglich, nun schon namentlich signierte

1969

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

1971

Zurück zur Weltanschauungspolitik?

Der Schweizer Historiker J. R. v. Šalis spricht von der Gegenwart als einer Zeit, „in der jeder die Weltgeschichte in seiner Stube hat”. Wir sind in der Tat heute mehr denn je mit der Welt und ihren Widersprüchen konfrontiert. Im „Globalen Dorf” McLuhans flimmern Mondlandungen und Dschungelkämpfe, Überfluß und Hunger über den gleichen Bildschirm. Zu den drei Fundamentalwidersprüchen unserer Zeit zählt neben dem technologischen und politischen nicht zuletzt ein geistiger: In einer wertverwirrten Gesellschaft stellt sich drängender denn je die Frage nach den Werten, die politischen Entscheidungen als gültige Maßstäbe dienen können.

Sozialreform statt Emotion

Zur 80-Jahr-Feier der Veröffentlichung der Enzyklika Herum novarum am 14. Mai, richtete Papst Paul VI. ein „Apostolisches Schreiben“ an Kardinal Maurice Roy (Amerikaner), den Präsidenten des Laienrates und der päpstlichen Kommission „Justitia et Pax“ (Gerechtigkeit und Frieden). Seit Monaten war die päpstliche „Kommission für Gerechtigkeit und Frieden“ Gegenstand von Gerüchten. Überraschenderweise war die Zahl ihrer Mitglieder von mehr als siebzig auf sechs beschränkt worden. Eine Kursänderung wurde als Grund vermutet, weil zwei freiwillig ausscheidende Mitglieder auf die Möglichkeit größerer Freiheit für ihre Arbeit außerhalb der Kommission hinwiesen. Für die Beschränkung der Mitgliederzahl dürfte die Überlegung maßgebend gewesen sein, daß ein mehr als siebzigköpfiges Gremium infolge vielfältig divergierender ideologischer Einstellungen zu einem Diskussionsklub werden muß, während für die Lösung der brennenden Sozialproblematik zweckdienliche Wege zu ßnden sind. Die vorliegende päpstliche Kundgebung läßt keine Kursänderung erkennen, doch werden neue Probleme und Aufgaben behandelt, früher schon erörterte Fragen und Antworten näher präzisiert.

Christliche Soziallehre in Liquidation?

Fast alles, was bis vor kurzem unwidersprochen zum Bestand des Wahrheits- und Wertkosmos des Christentums gehörte, wird heute, gewiß nur von einer kleinen Minderheit, als liquidationsreif, als überholt angesehen. Wie könnte es anders sein, als daß auch die christliche Soziallehre in diese angebliche Liquidationsmasse einbezogen wird.

1972

Was ist noch christlich im ÖVP-Programm?

Die Volkspartei berät ein neues Programm. Ebenso die SPÖ. Dabei sind die ideologischen Konturen der Parteien weitgehend unscharf geworden. Wenigstens für eine breite Schicht von Wählern sind die Parteien beinahe austauschbar geworden. Prompt taucht auch der Vorwurf auf, daß im Programmentwurf der ÖVP das christliche Element nur noch in versteckter Form enthalten sei.

Profilierung durch Ideologie

Die politischen Parteien müssen von außen und von innen ununterbrochen mit der Gretchenfrage: „Wie hältst du's mit der Ideologie?“ konfrontiert werden, um zu verhindern, daß sie im Pfuhl des Pragmatismus versinken. Jetzt, im Jahre 1972, stellen sich die beiden großen österreichischen Parteien diese Frage selbst und widerlegen damit jene, die von einer „Entideologisierung“ der Politik sprechen. Die ÖVP diskutiert seit Jahresfrist ein neues „Grundsatzprogramm“ und die SPÖ wird ihren Parteitag im April und die vorausgehende Zeit zu einer geistigen Standortbestimmung nützen. IDEOLOGIE wird also wieder groß geschrieben.

Auch das „totale Glück“ ist ein totalitäres Ziel

Programmentwürfe und Programmdiskussionen, in denen versucht wird, einen „akzeptablen Uberbau“ zu konstruieren, sind heute ein in der Politik begehrter Artikel, obschon das erstaunlich klingt, da ja der ringsum einmütig konstatierte „Pluralismus“ eine strikte entgegengesetzte Dynamik entwickelt. Tatsächlich ist aber der Prozeß der „Programmierung“ in vollem Gange, auch bei uns in Österreich. Und mehr noch: so theoretisch das ganze Programmgeschäft sich anhört, so praktisch, wenn auch oft unbemerkt, setzt es sich laufend in die Tat um.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Das gespaltene Lager

Es gehört zur guten Taktik aller Parteisekretariate, bei Legislativwahlen von einem historischen Ereignis zu sprechen, die Wähler zu schockieren, schwarze Teufel und rote Katzen an die Wand zu malen. Aber bei sämtlichen Voten der westlichen Welt seit Kriegsende handelt es sich im wesentlichen darum, der einen oder anderen Partei, die sich zum pluralistischen System der Demokratie bekannt hat, einen größeren oder kleineren Vorsprung einzuräumen. Ob wir Österreich 1970, die Bundesrepublik 1972 oder Großbritannien betrachten. müssen wir feststellen, daß wohl zwei Konzepte des Regierens

Keine politisierende, aber eine politische Kirche

Wer die Kirche mit den vom Zweiten Vatikanum gebrauchten Bildern der Heiligen Schrift als „Gottes Zelt unter den Menschen“ (Apk. 21, 3) und als „Gottes Volk“ (1. Petr. 2, 10) versteht, wird erkennen, daß die Kirche zwar nicht aus dieser Welt stammt, aber in dieser Welt wirkt. Um ihren Heilsauftrag erfüllen zu können, ist die Kirche veranlaßt, sich mit der Sozialordnung, die den einzelnen umgibt, an den sich das Wort der Kirche richtet, zu konfrontieren. Sie tut dies nicht der politischen Auseinandersetzung wegen, sondern in der Sorge um die kulturellen, politischen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, deren jeder einzelne bedarf, um die volle Entfaltung seiner Persönlichkeit zu erfahren. Dies zeigt sich bereits in der Heiligen Schrift.

1974

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

1975

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Eine Tendenzwende gegen Westeuropas Sozialisten?

Wahlen in die Parlamente europäischer Staaten sind in den abgelaufenen 30 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr nur von nationalem Interesse, sie werden von allen europäischen politischen Parteien genau beobachtet. Dies ist nicht nur auf die verstärkten internationalen Beziehungen der weltanschaulich ähnlichen Parteien untereinander zurückzuführen, wobei die sozialistischen Parteien eine bedeutend größere Aktivität entfalten als die christlich-demokratischen und konservativen, sondern auch darauf, daß sich oftmals gewisse Parallelitäten in den Wahlergebnissen zeigen. Waren die ersten 2ä Jahre nach dem Krieg vor allem dadurch charakterisiert, daß fast überall die christlich-demokratischen und konservativen Parteien absolute, zumindest aber relative Mehrheiten hatten und die Staaten daher unter ihrer Führung standen, so änderte sich dieses Bild um das Jahr 1970, als in Österreich, der deutschen Bundesrepublik und den Niederlanden die Sozialisten zum Zug kamen. Einschließlich der nun schon seit Jahrzehnten installierten sozialistischen Regierung in Schweden und des Rückgangs des christlich-demokratischen Einflusses in Italien, gab das der sozialistischen Propaganda berechtigte Veranlassung, von einem „sozialistischen Europa“ zu sprechen.

Befürchtungen eines Katholiken

Der Vatikan nehme auch eine sehr scharfe Kritik seiner Ostpolitik nicht übel, erklärte der päpstliche „Außenminister“ Casa-roli in einem Gespräch dem russischen orthodoxen Schriftsteller Anatolij Levitin-Krasnov, dem es 1974 gelungen war, nach viermaliger Haft in der Sowjetunion diese zu verlassen. Levitin-Krasnov hatte in einem Schreiben an Casaroli dargelegt, daß die moralische Autorität des Vatikans in der russischen Intelligenz und unter den einfachen Gläubigen bedeutend gewachsen sei. Die katholische genieße eine zunehmende Achtung, was auch darin zum Ausdruck komme, daß in Moskau und Leningrad Inte-lektuelle zum katholischen Glauben gefunden haben. Um so größeren Kummer bei den Russen verursache in den letzten Jahren die Ostpolitik des Vatikans, die sich um ein gutes Verhältnis zur sowjetischen Regierung bemühe, aber die Leiden der Christen und übrigen Bürger des Landes übergehe.

Die Kirche hat eine Soziallehre

Die Warner vor der Krise kommen heute nicht zuletzt aus den Kreisen der Naturwissenschaftler. Sozialindikatoren werden aufgestellt, Lebensqualität wird gemessen. Prognosen werden an Hand von Weltmodellen für die •ganze Menschheit aufgestellt, diskutiert, verworfen .., Das Unbehagen steigt. Das Industriesystem, auch von einem Karl Marx überschwenglich gefeiert, hat mit dem technischen Fortschritt auch die ökologische Krise produziert. Der Aufstieg des weißen Mannes und seiner Kultur im Zeichen des Fortschritts hat auch die Schatten der Krisen immer länger werden lassen. Die

Der Kampf um die Mitte bleibt

Am Beginn des letzten Viertels dieses Jahrhunderts läßt eine Betrachtung der christlich-demokratischen Parteien Europas das Bild einer gewissen Ratlosigkeit erkennen. Wohl glaubt man nicht daran, daß es wirklich einen unaufhaltsamen Trend zum Sozialismus gibt, der die weitere Arbeit nutzlos macht, aber Diskussionen über die wirksamste Profilierung als Alternative zu sozialdemokratischen Regierungen — vor allem in Deutschland und Österreich, aber auch bei den Konservativen Englands — zeigen Unsicherheit in der Aufgabe der Neuorientierung. Ursache der Problematik ist ganz zweifellos, daß die erfolgreiche Sozialdemokratie scheinbar den Weg zur politischen Mitte gefunden hat. Was früher abschreckend am Sozialismus wirkte, ist — in der mehrfachen Bedeutung des Wortes — „zurückgestellt“ worden.

Politik ohne Metaphysik?

Ein sensibilisierendes Wort steht wieder im Raum: ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Taus hat vom „politischen Katholizismus“ gesprochen und gemeint, der „Rückzug aus der Welt“ sei in der Kirche ein Mißverständnis gewesen. Die Frage stand freilich als Aktualität spätestens seit der Absicht der Regierungspartei im Raum, den 144 des alten Strafgesetzes zu ändern. Aber es ist keine Frage, daß die Äußerungen des ÖVP-Obmannes unpräzise waren und — möglicherweise — auch falsch interpretiert wurden. Jedenfalls hat die Kirche in der Pastoralkonstitution „Kirche in der Welt von heute“ und im Dekret über das „Laienapostolat“ klargelegt, wie und wodurch sie auch im öffentlichen — daher auch politischen — Leben präsent sein will. Und wörtlich heißt es da: „Die Spaltung zwischen dem Glauben, den man bekennt, und dem täglichen Leben vieler ist zu den größten Verirrungen unserer Zeit zu rechnen.“

1976

Abkehr vom Sozialismus

Aus der Nähe und in der zweiten Woche nach dem schwedischen Wahlgang gesehen, erscheint die Abwendung des schwedischen Wählers von den sozialistisch-kommunistischen Parteien in ihrer ganzen historischen Bedeutung. Sicherlich, fast ein halbes Jahrhundert sozialdemokratische Gesetzgebung und Verwaltung kann nicht ungeschehen gemacht werden. Es wäre auch zuviel, zu erwarten, daß die Wähler das wollten. Manches ist in diesem Land als im Zuge der Zeit gelegen geschehen, was andernorts im Zeichen christdemokratischer Führung vollzogen wurde. Es wäre auch zuviel zu erwarten, daß nun der Wähler die soziale Entwicklung in diesem Land von jedem sozialistischen Zungenschlag befreien möchte. Schließlich hatten auch die nichtsozialistischen Parteien betont, daß „Schwedens Wohlfahrt gemeinsam aufgebaut“ (Fälldin) wurde, so daß man außerhalb Schwedens auch aus einem Wahlsieg der bisherigen Opposition kaum grundsätzliche Wandlungen erwartete.

1977

Sicherung des Erreichten durch soziale Marktwirtschaft

Mit ihrem Linzer Parteitag hat die große Oppositionspartei den Startschuß zum Denken in Alternativen gegeben. Eine Zusammenschau der Resolution „Einkommensicherung” mit dem Schlußreferat des mit überwältigender Mehrheit wiedergewählten Parteiobmannes zeigt, daß manche Weiche gestellt wurde, die geeignet sein könnte, in eine zu bewältigende Zukunft zu weisen, wenn sie nur konsequent genug befahren wird!Neu ist die Darstellung des Anliegens, das nicht -wie herkömmlich - als wirtschafts- und sozialpolitisches Programm, sondern vom Standpunkt des betroffenen Menschen aus gesehen

1978

Alois Mock: Der Sozialismus mub sich im Kern andern

Es bedurfte eines ständigen Revisionsprozesses, um den orthodoxen Sozialismus mit einer freien parlamentarischen Demokratie vereinbar zu machen, meint der neue Klubchef der ÖVP Alois Mock. Stand mit Stephan Koren neben Josef Taus ein zweiter Wirtschaftsexperte an der Spitze der ÖVP, so bringt der Bildungs-, Gesellschafts-, Arbeitnehmer- und Außenpolitiker Mock voraussichtlich eine Akzentverlagerung in der Politik der großen Oppositionspartei. Die FURCHE befragte Dr. Mock zu den Bereichen Ideologie, Integration und Innenpolitik, insbesondere parlamentarische Praxis.

Marktwirtschaft -„Soziale“ groß geschrieben

Die Bereitschaft, ja: das Bedürfnis, unsere Wirtschaftsordnung neu zu Überdenken, wurde geradezu über Nacht wieder aktuell. Viele waren mit Karl Schiller der Meinung, die globale Nachfragesteuerung im Wege der staatlichen Fiskal- und Geldpolitik wäre die Symbiose zwischen dem „Freiburger Imperativ“ nach Wettbewerbssteuerung und der „Keynesschen Botschaft“ zur Erhältung der Vollbeschäftigung und das System wäre damit als „aufgeklärte Marktwirtschaft“ in eine neue Phase getreten.

1979

Wie die Parteien die Wirtschaft sehen

In der politischen Konzeption d,er Parteien und Interessenverbände nehmen die Fragen der Wirtschaftsordnung eine immer wichtigere Rolle ein. Im allgemeinen läßt sich sagen, daß politische Parteien eher dazu neigen, sich nicht so ganz eindeutig auf eine bestimmte Wirtschaftsordnung festzulegen, sondern mehr konkrete wirtschaftspolitische Zielsetzungen aufzeigen. Dagegen zeigen die großen Interessenverbände, so sie sich in Grundsatzprogrammen festlegen, eher eine deutlichere Orientierung.

Eine kritische Bilanz

„Geschichte kann man nicht sehen, ebenso wie man Gras nicht wachsen sieht...“ Diesen Satz von Boris Pasternak, dem verfemten russischen Nobelpreisträger, könnte man einem ausländischen Besucher sagen, der das Österreich der 50er und 60er Jahre kannte und nun wieder am Ende der 70er Jahre zurückkehrt.In der Tat sind Veränderungeh der gesellschaftlichen Situation in Österreich aufs erste nicht ins Auge springend. Man muß ein wenig tiefer sehen, um zu erkennen, wie sehr der ideologische Untergrund, auf dem die moderne industriestaatliche Realität aufbaut, verschoben ist. Und 13 Jahre

Ein Konzept, das in die Sackgasse führt

Die wissenschaftliche Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft hat Alfred Müller-Armack geschaffen. In seiner Nachfolge haben viele Wirtschaftswissenschafter die sogenannte Ahokationstheorie perfektioniert und nachgewiesen, daß der Markt bei der Widmung der volkswirtschaftlichen Hilfsquellen für geldwerte Leistungen das überlegene Instrument darsteüt. Freilich muß er durch Wettbewerbspolitik in Gang gehalten werden.Diese neoliberale Position ging nach dem 2. Weltkrieg eine Koalition mit der christlichen Soziallehre ein, deren Prinzipien lauten: Personahs-mus, Subsidiarität und

1980

Linke Rote nehmen Anstoß

Am Abend, da der Rücktritt von Finanzminister Androsch erwartet wurde, präsentierte die Parteilinke der SPÖ den . Sammelband,,Roter Anstoß"', in dem 33 überwiegendjunge A utoren ihre A uffassungen darlegen, die alle in der Forderung nach mehr Prinzipientreue und weniger Pragmatismus in der Politik gipfeln. SPÖ-Denker Egon Matzner nannte das Werk „ein wichtiges politisches Dokument, das durch die aktuellen Umstände eine Zäsur in der SPÖ signalisieren könnte . Hier einige wörtliche A uszüge:

1983

Untergrabene Solidarität

Die Reihe der konservativen Kritiker des Sozialstaates hat der Münchner Universitätsprofessor Lobkowicz in der FURCHE fortgesetzt. Die Kritiker wechseln, die Kritik bleibt dieselbe: Sie malt uns eine geistig-moralische Krise an die Wand, in der wir uns angeblich befinden. Man erkenne diese am mangelnden Leistungswillen, Anspruchsdenken und fehlenden Mut zur Selbständigkeit und Eigenverantwortung. Das führe zur Uberbelastung des Systems der sozialen Sicherheit; diese führe zu einer Finanzkrise und diese wiederum zu einer Wirtschaftskrise.In Wirklichkeit verläuft die kausale Kette genau

1985

Brechung des Fortschritts

Plan- oder Marktwirtschaft - oder ein anderes Wirtschaftssystem? Auf dieses und andere Aspekte der Ökonomie geben Deutschlands Grüne erstmals in einem Sammelband eine Antwort.

1986

Warnung vor der „Neuen Klasse“

Sind die „Grünen“ nur ein Sammelsurium von Systemkritikern, Berufspessimisten und Amerikahassern? Anhand dieser Fragen untersucht der Autor die politische Zukunft dieser Gruppe.

1987

Markt korrigieren

120 Bewerbungsschreiben und noch immer kein Job: einer von vielen jungen Arbeitslosen. Versagt die Marktwirtschaft? Muß man sie reformieren? Wie?

1988

Sinnvoll arbeiten Solidarisch leben

1 EinfuhrungAlles dreht sich um die ArbeitGlaubensüberzeugung hat Konsequenzen. Gelebter Glaube sieht Mensch und Gesellschaft in einem besonderen Licht, das Unrechtssituationen sichtbar macht und in dem Möglichkeiten zur Veränderung gesucht werden können. Davon sind auch Arbeit und Wirtschaft nicht ausgenommen; denn die Frage nach dem Sinn des menschlichen Lebens stellt sich in allen Lebensbereichen.1. Der Glaube macht nachdenklichWo immer es um den Menschen geht, fühlt sich die Kirche als Volk Gottes herausgefordert, mit den Menschen über Wege zu einem geglückten Leben und über

1990

Schrei ins Gewissen

Man kann es voraussehen: Dem Sozialhirtenbrief der katholischen Bischöfe Österreichs wird es ähn- lich ergehen wie den Sozialrund- schreiben der Päpste: Den einen wird er angesichts des wachsenden Wohlstandes zu negativ sein, den anderen zu wenig sozialkritisch und vor allem: ohne konkretes Aktions- programm.Jeder hat das Recht, ein Sozial- dokument, das sich bewußt an alle Menschen guten Willens richtet, von seinem Standpunkt aus zu beurtei- len. Die österreichischen Bischöfe haben im Vorbereitungsprozeß den Dialog gesucht und werden auch nach der Veröffentlichung des Sozi-

1991

Ratlosigkeit aber auch Hoffnung

Die Sozialenzyklika „Centesimus annus" sagt es mit Eindringlichkeit: Es muß alles getan werden, daß die katholische Soziallehre „in jenen Ländern bekannt gemacht und in die Tat umgesetzt werde, wo sich nach dem Zusammenbruch desVealen Sozialismus eine ernste Desorientierung beim Werk des Neuaufbaues zeigt".

1995

Die Feinde der Marktwirtschaft

Die Marktwirtschaft ist schuld daran, daß unsere Welt so kalt und herzlos ist, heißt es oft (siehe auch Furche 27/1995). Schuld an dieser irrigen Auffassung, meint der Autor des folgenden Beitrages, seien auch die Gesellschaftsromantiker.

Verschleierung von Umverteilungsvorgängen

Man sollte die Dinge beim Namen nennen: Wir haben es momentan mit dem zweiten Scheitern des Sozialismus zu tun.

Geldverteiler haben keine Zukunft

Jahrelang hat der Staat seine Aufgaben und damit auch Ausgaben ausgeweitet, jetzt stößt er an die finanziellen Grenzen: Was ist in Zukunft Aufgabe des Staates, was Sache der Bürger?

1996

Ein Sparefroh ist noch lange kein guter Sozialpolitiker

Gegenüber der Pionierzeit staatlicher Sozialpolitik hat der Fortschritt der Produktionsverhältnisse den Spielraum für soziale Maßnahmen gewaltig erhöht. Gleichzeitig ist aber auch eine andere Entwicklung eingetreten, die uns nun zu schaffen macht. Die in Bewegung gesetzten Umverteilungsvorgänge haben den Rahmen dessen weit überschritten, was durch die Sozialgesetzgebung - vor allem mittels Beitragszahlungen - für einschlägige Zwecke gewidmet wurde. Es sind strukturelle Defizite der sozialen Einrichtungen entstanden, die durch eine de facto bestehende, sozusagen politische

Die positiven Seiten der Globalisierung

Über die Zukunft eines Landes entscheidet seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Bei einigen Kriterien kann Österreich gut mithalten, bei anderen muß die Politik erst tätig werden.

1997

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

Sieben Irrtümer der Beschäftigungspolitik

Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit stehen im littelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion - in Osterreich wie in der Europäischen Union. Mit Recht, denn die menschliche Tragödie der von der Arbeit und damit in der Folge von der Gesellschaft Ausgeschlossenen kann von einer so wohlhabenden Volkswirtschaft wie der unseren nicht toleriert werden. Aber auch die wirtschaftlichen und politischen Folgen einer Massenarbeitslosigkeit sind völlig inakzeptabel. Sie werden in ihrer Gefährlichkeit zwar meist erkannt, in der Analyse der Ursachen von Arbeitslosigkeit und der Möglichkeiten

1998

Mehr als ein Stück Weges gemeinsam

Unsere Gesellschaft braucht ein Mehr an Werten und Orientierung. Dort liegt die gemeinsame Aufgabe von Kirche und VP.

1999

Rückeroberung der Mitte

Die Christdemokraten müssen sich wieder verstärkt ihrer christlich-sozialen Wurzeln besinnen und an die Traditionen der EU-Gründerväter anknüpfen. Eine Antwort auf "Der fehlende Gegenentwurf" von Rudolf Mitlöhner (Furche Nr. 50/98).

2002

Shareholder Value & shared values

Wohlstand für möglichst viele, sozialer Ausgleich für die Schwächeren und ein auf Nachhaltigkeit angelegter Umgang mit der Umwelt: Dies waren die Ingredienzien des europäischen Erfolgsmodells, auf die wir nicht vergessen sollten.Ohne eine Mindestausstattung an gemeinsamen sittlichen Normen kann eine freiheitliche Wirtschaftsordnung nicht arbeiten. Moral, Ethik, Anstand - die Begriffe gehören auf die Agenda." Dieses Zitat stammt keineswegs aus einem Hirtenbrief, sondern vom Chefredakteur des deutschen Manager Magazins, das in einer Titelgeschichte über Wirtschaftsethik den ehemaligen

2004

Was heißt hier "neoliberal"

Neoliberalismus war ursprünglich ein Gegenkonzept zum schrankenlosen Laissez-faire-Liberalismus. In seiner real existierenden Variante ist davon nicht viel zu merken.Der Wettbewerb in der globalisierten Wirtschaft macht uns alle zu Konkurrenten. Konkurrenz ist das Öl, welches das System schmiert: angefangen vom "besseren" Spielzeug über die Schulnoten bis zum bronzebeschlagenen Eichensarg. Die ganze Konsumwelt baut auf dem Konkurrenzprinzip auf. Auch unser Selbstbewusstsein ist von einem erfolgreichen Konkurrenzkampf abhängig, sozusagen käuflich - und daher auch von Verlust bedroht. Wir

2005

Armer Homo calculator

Dreizehn Randbemerkungen zur Christlichen Soziallehre. Eine PolemikErbitte Gottes Segen für deine Arbeit, aber erwarte nicht, dass er sie auch noch tut." Das ist die volkstümliche Ausgabe eines christlichen Weltverständnisses, das zur Verantwortung auffordert. Verantwortung heißt Antwort geben auf Fragen, die gestellt sind. Nicht alles ist fragwürdig. Wir wählen aus, was der Frage würdig erscheint.Die Zeichen der Zeit im Lichte des Evangeliums im Hinblick auf das Wesen des Menschen zu beantworten ist die Aufgabe der christlichen Soziallehre.2.Christliche Soziallehre ist praktische

Die Leere der C-Parteien

Die Lehren für Österreichs Christdemokraten aus den deutschen Wahlen.Seit der Deutschen Bundestagswahl ist schon einiges Wasser durch Rhein und Donau geflossen. Die weit unter ihren Erwartungen gebliebenen christdemokratischen Unionsparteien hatten Zeit, ihre Wunden, die ihnen die Wähler unerwartet zugefügt hatten, zu lecken und nüchtern Bilanz zu ziehen.Bereits im Sommer war vom katholischen Politologen Markus Schubert in der taz die "geistige Leere der C-Parteien" angeprangert worden. cdu und csu hätten "das langweiligste fdp-Wahlprogramm aller Zeiten" vorgelegt, in dem Deutschland zum

Aggressives Kapital

Markt und Demokratie gehören zusammen - ein zerstörerisches Märchen. Eröffnungsvortrag bei der GlobArt-Academy PerneggVor 1990, als noch der Ost-West-Konflikt das alles bestimmende Thema war, sah die Welt noch ganz anders aus. Das Kapital hatte ein massives Interesse daran, allen Menschen zu beweisen, dass die Marktwirtschaft dem Kommunismus auf alle Fälle vorzuziehen ist. Und genau diese Interessenlage hat die Demokratie stabilisiert.Der Kommunismus breitete sich in der Zeit von 1945 bis etwa 1965 rapide aus. Schon der amerikanische Präsident Harry Truman sah spätestens seit 1947 die

2009

Mass nehmen am Menschen

Die Österreichische Volkspartei beginnt eine bis 2011 und breit angelegte Programmdebatte. Es geht um nicht weniger als die Formulierung zeitgemäßer christdemokratischer Politik.Vor wenigen Wochen verkündete die ÖVP den Start einer umfassenden Programmdebatte, die 2010 in ein neues Grundsatzprogramm münden soll. Wird diese ernsthaft und konsequent geführt, eine echte Chance: Schon bisher mangelte es nicht an klaren Grundsätzen der sich christdemokratisch definierenden Partei, die ihre "gesellschaftspolitischen Grundsätze aus dem christlichen Bekenntnis zur Würde des Menschen"

2011

Verantwortete Freiheit

Ein Plädoyer für eine Politik, die nicht von den Rändern her denkt, sondern die Mitte der Gesellschaft in den Blick nimmt.Gerade in Zeiten großer Unsicherheiten ist Vertrauen die stabilste aller Währungen. Stabilität, Sicherheit und die Suche nach den Kräften und Werten des Bewährten hat begonnen. Also nach dem, was bewahrt, und nach dem, was verändert werden soll. Für diesen Weg besitzen christliche Demokraten ein hervorragendes Rüstzeug, das Orientierung und Ordnung bietet. Das christliche Menschenbild gilt uns als ethische Grundlage für verantwortungsvolle Politik. Der Mensch

2014

Es gibt keine Zauberformel

Soziale Marktwirtschaft, was denn sonst? - Eine Erwiderung auf Johann Kohls Kritik an der Wirtschaftsethik von Papst Franziskus (FURCHE 2/9. Jänner 2014).

Das Dilemma der Volkspartei als Chance

Neuer Parteichef und Vizekanzler, neuer Finanzminister - die ÖVP spürt leichten Aufwind und verspricht auch ein neues Parteiprogramm. Steht sie an einem Scheideweg? Die Gelegenheit wäre jedenfalls günstig, sich darüber zu verständigen, wofür man eigentlich stehen will.

2016

Lichtblick und Zeichen des Widerspruchs

Nicht erst Papst Franziskus sieht sich mit seinen wirtschaftskritischen Aussagen scharfem Widerspruch wirtschaftsliberaler Denker vor allem nordafrikanischer Provenienz gegenüber. Schon Benedikt XVI. stand im Visier dieser Kritiker, die die Katholische Soziallehre ablehnen.

Umverteilung schafft keinen Wohlstand

Deutliche Kritik an "Stimmen für eine Verbindung zwischen Katholizismus und einer stark wirtschaftsliberalen Gesellschaftsauffassung" und einer "selektiven Lektüre" der Katholischen Soziallehre hatte Daniel Saudek in der FURCHE geübt. Eine Widerrede.

2017

Lesermeinugnen

Einiges zu tun für Parteien, die sich konservativ nennenWas ist heute konservativ? Von Henning Klingen Nr. 47, Seite 13Wenn der Begriff "konservativ" etwas Bewahrendes meint, stellt sich die Frage, was heute zu erhalten ist und wie dies erfolgen soll. Da wäre -gerade angesichts der weltweit aktuellen Entwicklungen - vor allem an die Bewahrung der Demokratie, des Rechtsstaates, der Verfassungskultur, der Grundrechte, von Sozialstandards oder einer intakten Umwelt zu denken. Das hätte man vor nicht allzu langer Zeit noch ganz anders gesehen. Daran zeigt sich, dass das Adjektiv "konservativ"

Spurensuche nach christlicher Politik

TraditionUngeachtet abnehmender Bindung an die christlichen Kirchen und schwindender Zustimmung zu Glaubensinhalten gibt es einen ausgeprägten Wunsch nach Bewahrung christlicher Symbole und Werte."Sich offen als christlich-sozial zu deklarieren, ist ein Angebot, bei dem man Sebastian Kurz jedenfalls beim Wort zu nehmen hat. Jetzt geht es um Präzisierungen und um Umsetzungen."Die inhaltlichen Profile der Parteien haben in den letzten Jahren an Konturen verloren. Viele der Passagen in den Parteiprogrammen sind austauschbar geworden. Kein Wunder, dass die Fluktuation der wechselbereiten Wähler

2019

Manfred Nowak über Menschenrechte: "Es geht darum, aufzustehen"

Menschenrechts-Experte Manfred Nowak über das demokratiegefährdende Ausmaß der Ungleichheit und den Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Abbau von Menschenrechten.

Margit Appel und Andreas Khol: Was ist christlich-soziale Politik?

Politikwissenschaftlerin Margit Appel und ÖVP-Politiker Andreas Khol im Streitgespräch über die Politik der Bundesregierung, "Kulturchristen" und den Unterschied zwischen Sollen und Können.

Die Mechanik der Gefährdung

Wie der Neokapitalismus in Gemeinschaft mit den Rechten und einigen Reichen die Fundamente der Demokratie gefährdet, und was man als Bürger dagegen tun kann.

Politik im Zeitalter eines neuen Wutbürgertums

Die Ausbreitung des Massenkonsums -gekoppelt mit dem Aufbau sozialer Sicherungssys teme - hat die westlichen Industrieländer nach 1945 befriedet. Aus politisch "heißen" Gesellschaften, die für nationalistische und rassistische Ziele fanatisiert waren, wurden "abgekühlte". Kollektive Emotionen zeigte man für die eigene Fußballmannschaft oder das nationale Skiteam, immer weniger für politische Ideen oder Bewegungen. Auch weil die Verirrungen im Nationalsozialismus politische Betätigung desavouiert haben. Die Revolten von 1968 -ohnedies weitgehend auf das studentische Milieu beschränkt -

2021

Sozialer Fortschritt - © Foto: picturedesk.com / SZ Photo

130 Jahre "Rerum novarum": Glauben wir an den sozialen Fortschritt?

Am 15. Mai 1891 wurde die Sozialenzyklika „Rerum novarum“ (von „neuen Sachen“) veröffentlicht. Erstmals nahm damit ein Papst die Soziale Frage in den Blick, die katholische Soziallehre wurde begründet. Welche Antworten sie auf die heutige Krise bietet – und was 2021 „Armut“ heißt. Ein Gastkommentar.

Sozialpolitik: Eigenverantwortung bleibt - auch in der Krise

Es braucht keine ordnungspolitischen Experimente, sondern wirkungsvolle Sozialpolitik und die Verantwortung des Einzelnen, meint Walter Marschitz. Eine Gastmeinung zur „sozialen Frage“.

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

von

Herbert Kaspar

Debatte um katholische Soziallehre

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Herbert Kaspar