Dicker oder schwacher Staat?
Mein Idealstaat: wohlgeformt, kräftig im Sozialen und Kulturellen aber kein Gramm Fett an der exekutiven Taille.
Mein Idealstaat: wohlgeformt, kräftig im Sozialen und Kulturellen aber kein Gramm Fett an der exekutiven Taille.
Schlank soll er sein, der moderne Staat. Dieses neue Credo hat die Debatte über eine sinnvolle Neuformulierung staatlicher Aufgaben fast völlig verdrängt. Diese Vorgabe ist "in", denn wer möchte heute nicht schlank, fit und dynamisch sein?
Doch hoppla! Wenn der neue Staat der Gegenentwurf zum "starken Staat" von gestern sein soll, dann hat sich schon beim Begriff ein Fehler - oder wohl eher eine bewußte Täuschung - eingeschlichen. Das Gegenteil von "stark" ist nicht "schlank", sondern "schwach". Der moderne Staat als Schwächling wäre nun wirklich kein leicht vermarktbares Produkt; daher haben die PR-Experten des Neoliberalismus, die Lobbyisten des ungebremsten und oftmals unfairen Welthandels diesen kleinen Etikettenschwindel eingeführt, um ihr Ziel - die Schwächung des Staates und der Politik gegenüber der Wirtschaft - zu erreichen.
Selbstverständlich müßten der Katalog der Staatsaufgaben und die Art der Durchführung ständig neu diskutiert und definiert werden. Genau diese Debatte findet aber nicht statt, weil jede Forderung nach einem aktiven und leistenden Staat in neuen Aufgabenbereichen (Kultur, Bildung, Gleichstellung der Frauen, Antidiskriminierungspolitik, Umwelt- und unkonventionelle Arbeitsmarktpolitik) sofort mit dem Totschlagargument "schon wieder neue Staatsaufgaben" konfrontiert wird. Dann folgt wie das Amen im Gebet der Hinweis auf das Stabilitätsziel und die Konvergenzkriterien und die Mahnung, den Staat schlank zu lassen. Ende der Debatte.
Und so zieht sich ein schwachbrüstiger Staat immer mehr aus der Kulturpolitik zurück, verschiebt das Projekt der KünstlerInnensozialversicherung auf den St. Nimmerleinstag, beschwört die Heiligkeit der Familie und verweist Frauen und Kinder mit ihren Emanzipationswünschen an den Familienerhalter.
Die Schulen bekommen die Teilrechtsfähigkeit und müssen sich das auf dem freien Markt zurückholen, was ihnen der Staat nicht mehr zu geben bereit ist. Langfristig wird das wohl zum Ende der Chancengleichheit führen, denn in "wohlhabenderen" Vierteln wird mehr Geld zu lukrieren sein, als in sozialen Problemgebieten. In den USA oder England können die Auswüchse etwa in schwarzen Ghettoschulen heute schon studiert werden.
Der Staat verabschiedet sich von den staatlichen Einrichtungen im Bereich der Sozialpolitik, der Bildungs- und Kulturpolitik. Das Arbeitsmarktservice wurde "ausgegliedert", die Universitäten wurden in die "Autonomie" entlassen, ja sogar die Bundestheater und die Bundesmuseen bekommen ein privatrechtliches Mäntelchen.
Schöner neuer schlanker Staat? Nicht so ganz. Der sozial- und kulturpolitisch schwächliche Staat legt beim exekutiven Bauchumfang weiter zu. Die Russenmafia, das organisierte Verbrechen und die als "Scheinasylanten" denunzierten Menschen dienen als Argument, Grenzschutz und Exekutive aufzustocken. Und sie werden auch als Vorwand benützt, um die Einführung von Lauschangriff und Rasterfahndung, die einen massiven Eingriff in BürgerInnenrechte darstellen, durchzusetzen. Wer dagegen Bedenken hat, ja vor einer völligen Asymmetrie der staatlichen Aufgabenwahrnehmung warnt, muß sich den konservativen Vorwurf gefallen lassen, als Komplize von Schleppern und Gangstern aller Art die Sicherheit der Republik zu untergraben, wo es doch in Wahrheit um die Aufrechterhaltung der BürgerInnenrechte geht.
Die klassischen Funktionen des Metternich-Staates werden auf- und ausgebaut; Rüstungs- und Exekutivbudgets werden aufgestockt, die Pragmatisierung innerhalb der Staatsorganisation wird mit Vehemenz verteidigt. Von "Abmagerungskuren" ist in diesem Bereich nichts zu merken.
Ein trauriger Befund: Ein Staat, der eigentlich modern sein sollte, Chancengleichheit, Pluralität und Vitalität fördern sollte, zieht sich zurück auf die Funktionen des Nachtwächterstaates: Militär, Polizei, Gerichte und Finanz brauchen sich nicht zu rechtfertigen, bekommen keine Diät verordnet und tragen den kugelrunden Bauch stolz zur Schau.
Mein Wunschstaat ist kein exekutiver Leviathan und kein Moloch mit einer verkümmerten Umwelt-, Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik. Ein grünes Credo könnte vielmehr so skizziert werden: Ein wohlgeformter, durchtrainierter, durchaus starker Staat, der seine Kraft in die Ausbildung der Jugend, in Chancengleichheit diskriminierter Gruppen, in einen bunten Kunst- und Kulturbetrieb und in ökologische Offensiven steckt, dessen exekutive Taille hingegen kein Gramm Fett aufweist.
Dieser Staat ist kein Staat einer verstaatlichten Ökoindustrie, aber sehr wohl ein Staat, der den Universitäten unter die Arme greift, wenn sie Technikfolgenabschätzung und Risikoforschung betreiben. Solche Gegenforschung gegen den industriellen und marktwirtschaftlichen Mainstream der Forschung kann nur der Staat finanzieren, denn die Atom- oder Genlobby hatte bisher kein Interesse, kritische Forschung in diesem Bereich zu betreiben - und wird es wohl auch in Zukunft nicht tun.
Nur die unbedingt nötigen repressiven Staatsfunktionen sollen erhalten bleiben, und auch das nur unter demokratischer Kontrolle - also weg mit unkontrollierten Heeresdiensten, mit Intransparenz und Geheimniskrämerei!
Keine "schöne neue Welt", in der BürgerInnen überwacht, kontrolliert und von Anfang an auf bestimmte Stufen der sozialen Hierarchie programmiert werden, sondern freie Entfaltungsmöglichkeiten durch eine umfassende Antidiskriminierungspolitik, die Chancen eröffnet und ökologische Entscheidungen möglich macht.
Das klingt heute vielleicht utopischer als Hobbes, Huxley und Orwell zusammen - aber die Zeiten und die Mehrheiten können sich ja auch ändern!
Die Autorin ist Klubobfrau der Grünen.
Zum Thema Ein Relaunch für die Republik? (III) Nur grünes Licht statt der letzte Woche an dieser Stelle versprochenen Ampel: Peter Kostelka und Heide Schmidt baten auf Knien um Aufschub - und werden sich ganz, ganz, ganz sicher in der nächsten Woche zum Thema "Aufgaben des Staates" äußern.
Zur Erinnerung: Herbert Kohlmaier hatte in Furche Nr. 2/99 unter dem Titel "Ein Relaunch für die Republik!" für ein Überdenken und eine Neudefinition der Staatsaufgaben plädiert. Die Furche bat daraufhin die Klubobleute der Parlamentsparteien um ihre Stellungnahmen zum Thema.
Nach Ewald Stadler und Andreas Khol dieses Mal also Klubobfrau Madeleine Petrovic, die einen grünen Ernährungsplan für einen wohlproportionierten Staat präsentiert. RM
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